5D_164/2015 - 2016-01-11 - Diritto di famiglia - unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5D_164/2015

Urteil vom 11. Januar 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Wieduwilt,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 31. August 2015.

Sachverhalt:

A.
B.________ und A.________ heirateten am 26. März 2004 in U.________. Sie haben die beiden gemeinsamen Söhne C.________ (geb. 2004) und D.________ (geb. 2006). Seit dem 27. März 2009 leben die Parteien getrennt.
Im August 2010 verbrachte A.________ die beiden Kinder nach Tunesien, wo sie seither bei seinen Eltern (Grosseltern der Kinder) aufwachsen. In diesem Zusammenhang wurde A.________ (wegen mehrfacher qualifizierter Freiheitsberaubung und Entführung, mehrfachem Entziehen von Unmündigen sowie versuchter Erpressung) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, welche er zur Zeit in der Strafvollzugsanstalt E.________ absitzt.

B.
Am 21. Juli 2012 reichte B.________ beim Bezirksgericht Winterthur die Scheidungsklage ein. Mit Urteil vom 6. März 2015 wurde die Ehe geschieden. Das Gericht stellte die beiden Söhne unter die elterliche Sorge der Mutter, räumte dem Vater einstweilen kein Besuchsrecht ein und sah vorläufig von einer Verpflichtung zur Leistung von Kindesunterhalt ab. Ferner sah es vom Zuspruch nachehelichen Unterhaltes ab, stellte die vollzogene güterrechtliche Auseinandersetzung fest und regelte die Überweisung der Freizügigkeitsguthaben.
Gegen dieses Urteil reichte A.________ beim Obergericht Zürich eine Berufung ein. Beide Parteien verlangten für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Beschluss vom 31. August 2015 bewilligte das Obergericht A.________ die unentgeltliche Rechtspflege für die Frage der Zuständigkeit sowie die Teilung der Vorsorgeguthaben; hingegen verweigerte es die unentgeltliche Rechtspflege für die übrigen Streitpunkte (elterliche Sorge, Besuchsrecht, Kindesunterhalt, nachehelicher Unterhalt).

C.
Gegen diesen Beschluss hat A.________ am 25. September 2015 eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Begehren, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren umfassend zu erteilen. Ferner verlangt er auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Stempel vom 7. Dezember 2015 hat das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege teilweise verweigert worden ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Bei dieser geht es um Nebenfolgen einer Scheidung, welche teilweise nicht vermögensrechtlicher Natur sind. Folglich wäre insgesamt streitwertunabhängig die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Urteil 5D_41/2007 vom 27. November 2007 E. 2.3), welche demnach auch im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege offen steht. Die als subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereichte Eingabe ist somit als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen (BGE 136 II 497 E. 3.1 S. 499; 134 III 379 E. 1.2 S. 382). Mithin sind für den zu beurteilenden Anspruch des Beschwerdeführers die Art. 117 ff . ZPO relevant, mit welchen der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie verankerte Anspruch gemäss Art. 29 Abs. 3 BV auf Gesetzesstufe geregelt wird (BGE 138 III 217 E. 2.2.3 S. 218). Dies ändert vorliegend
insofern nichts, als die vom Bundesgericht zum Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte Praxis auch für die Auslegung von Art. 117 lit. b ZPO zu berücksichtigen ist (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218).

2.
Der Beschwerdeführer behauptet im kantonalen Verfahren die tunesische Zuständigkeit für die Kinderbelange. Das Obergericht kam nach langen Ausführungen zum Schluss, dass die Frage der internationalen Zuständigkeit komplex sei, so dass die Berufung diesbezüglich nicht als aussichtslos gelten könne. In Bezug auf die elterliche Sorge ging das Obergericht davon aus, dass der Beschwerdeführer den Kindern schwerstes Leid zufüge, indem er sie in Tunesien ohne Zugangsmöglichkeit für die Mutter bei den Grosseltern aufwachsen lasse und eine Rückkehr der Kinder in die Schweiz verhindere; er habe sich somit als Mitinhaber der elterlichen Sorge disqualifiziert und es sei auch nicht vorstellbar, wie die Eltern die Verantwortung über die Kinder gemeinsam wahrnehmen könnten, so dass sein Begehren trotz des Grundsatzes des gemeinsamen Sorgerechtes (Art. 296 Abs. 2 ZGB) in Anbetracht von Art. 298 Abs. 1 ZGB und mit Blick auf Art. 311 ZGB aussichtslos sei. Auch sein Antrag auf ein Besuchsrecht müsse als aussichtslos bezeichnet werden, weil die Kinder in Tunesien seien, so dass es keine Gelegenheit für Besuche gebe; sodann müsste bei einer allfälligen Rückkehr der Kinder in die Schweiz die Besuchsrechtsfrage ohnehin neu beurteilt werden. Aussichtslos
sei auch das Begehren um Verurteilung der Mutter zu Kindesunterhalt, denn solcher sei an den Inhaber der Obhut zu leisten und damit an die Regelung der Obhut geknüpft (Art. 276 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 289 Abs. 1 ZGB), welche dem Beschwerdeführer nicht zustehe. Was den nachehelichen Unterhalt anbelange, liege mit den Straftaten des Beschwerdeführers ein Unbilligkeitsgrund im Sinn von Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB vor, welcher einem allfälligen Anspruch gemäss Art. 125 Abs. 1 und 2 ZGB entgegenstünde und das betreffende Begehren als aussichtslos erscheinen lasse.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, von der Zuständigkeitsfrage hänge auch das anwendbare Recht ab. Mithin sei auch diese Frage komplex und es lasse sich deshalb nicht von Aussichtslosigkeit sprechen. Im Zusammenhang mit der elterlichen Sorge werde er als Kindesentführer disqualifiziert und ausser Acht gelassen, dass die Mutter als streng gläubige Christin den Kontakt zwischen ihm und seinen Kindern immer mehr habe einschränken wollen. Den Kindern gehe es in Tunesien gut, sie seien dort integriert und hätten kaum mehr Bezüge zur Schweiz. Die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter würde zu einer erneuten Entwurzelung der Kinder führen, was nicht in deren Interesse sei. Zudem stelle sich die Frage, ob sie nicht (rechtshilfeweise) angehört werden müssten. Vor diesem Hintergrund sei sein Begehren nicht aussichtslos. Dies gelte auch für das Besuchsrecht; auch hier würden zwei Massstäbe angewendet, indem der Mutter das Sorgerecht zugesprochen werden solle, obschon dieses lediglich auf dem Papier bestehen könnte, während ihm mit der gleichen Begründung, wonach er es momentan nicht ausüben könnte, ein Besuchsrecht abgesprochen werden solle. Im Zusammenhang mit dem Kinderunterhalt lägen die Tatsachen so, dass er nicht für die
Kinder aufkommen könne, aber bei den Grosseltern effektiv Kosten anfallen würden. Das Obergericht habe die Unterhaltsfrage nicht aus der Perspektive des Wohles der Kinder geprüft, welche unter den fehlenden Zahlungen leiden würden; vielmehr habe es die Abstrafung des Beschwerdeführers über das Kindeswohl gestellt. Gleiches gelte im Zusammenhang mit dem nachehelichen Unterhalt, welcher nur dann ausgeschlossen werden dürfte, wenn dadurch die Interessen der gemeinsamen unmündigen Kinder nicht beeinträchtigt würden. Seine Begehren könnten mithin selbst dann nicht als aussichtslos betrachtet werden, wenn schweizerisches Recht zur Anwendung käme.

4.
Vorab stellt sich die Frage, ob die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nur in Bezug auf bestimmte Rechtsbegehren oder Rechtsfragen möglich ist.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes war nicht restlos einheitlich. Es wurde sowohl der Standpunkt vertreten, dass bei teilweiser Aussichtslosigkeit die unentgeltliche Rechtspflege nur für den nicht aussichtslosen Teil zu gewähren sei (z.B. Urteil 5P.432/2006 vom 14. Mai 2007 E. 5.4 m.w.H.), als auch die gegenteilige Auffassung, wonach auf die Erfolgschancen insgesamt abzustellen (z.B. Urteil 4C.222/2005 vom 27. Oktober 2005 E. 9.2) und höchstens in speziell gelagerten Fällen eine Ausnahme zu machen sei, weil das Gesetz die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren und nicht einzelner Rügen verlange (z.B. Urteile 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 6.2; 5A_264/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 5.2).
Neulich hatte das Bundesgericht in BGE 139 III 396 die Gelegenheit, die Frage für das bundesgerichtliche Verfahren zu vertiefen; diesem in Fünferbesetzung gefällten Entscheid (Art. 20 Abs. 2 BGG) ging ein Beschluss der Vereinigung der Abteilungen im Sinn von Art. 23 BGG voraus. Als Grundsatz wurde festgehalten, dass die unentgeltliche Rechtspflege aus Gründen der Praktikabilität im Regelfall vollumfänglich gewährt wird, jedoch ausnahmsweise eine nur teilweise Erteilung möglich ist und ein solcher Ausnahmefall vorliegt bei mehreren selbständigen Rechtsbegehren, die unabhängig voneinander beurteilt werden können (E. 4.1). Dieser zu Art. 64 Abs. 1 BGG festgehaltene Grundsatz kann aufgrund der analogen Formulierung in Art. 117 lit. b ZPO auf das kantonale Rechtsmittelverfahren übertragen werden.
Vorliegend stehen verschiedene Rechtsbegehren zur Debatte, welche Nebenfolgen der Scheidung betreffen. Die Kinderbelange sind untereinander verknüpft; namentlich hängt das Besuchsrecht und die Verpflichtung zu Unterhalt in erster Linie von der Sorgerechts- bzw. Betreuungsfrage ab. Vorliegend ist sodann zu beachten, dass aufgrund der ungewöhnlichen Ausgangslage eine verstärkte Interdependenz zwischen den einzelnen Begehren besteht (siehe unten). Letztlich lässt sich einzig die Frage des nachehelichen Unterhaltes halbwegs unabhängig von den anderen Streitpunkten beurteilen, wobei auch hier eine Interdependenz insofern besteht, als der Umfang der Leistungsmöglichkeit von der Belastung durch Kindesunterhalt beeinflusst werden kann. Jedenfalls erscheint eine Abspaltung des nachehelichen Unterhaltes in Bezug auf die Beurteilung der Aussichtslosigkeit künstlich und nicht angezeigt, zumal in diesem Punkt im Vergleich zu den anderen Fragen auch nur untergeordneter Aufwand anfallen dürfte.
Nach dem Gesagten ist in einer Einheitsbetrachtung zu beurteilen, ob die Berufung insgesamt aussichtslos erscheint.

5.
Als aussichtslos im Sinn von Art. 117 lit. b ZPO (und von Art. 29 Abs. 3 BV) sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (zuletzt BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476; 140 V 521 E. 9.1 S. 537). Geht es um die Frage, ob die unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren gewährt wird, ist massgebend, ob das Rechtsmittel aus Sicht einer vernünftigen Partei hinreichend erfolgversprechend war. Die Prognose ist vom Inhalt des angefochtenen Entscheides sowie davon abhängig, in welchen Punkten sowie mit welchen Rügen und (allenfalls neuen) Tatsachen der Gesuchsteller sich gegen diesen Entscheid wendet und ob die Vorbringen im Rechtsmittel zulässig sind. Wird dem erstinstanzlichen Urteil nichts Substanzielles entgegengesetzt, besteht die Gefahr, dass das Rechtsmittel als aussichtslos beurteilt wird (Urteile 5A_145/2010 vom 7. April 2010 E. 3.3; 4A_193/2012 vom 20. August 2012 E. 2.2; 5D_76/2015 vom 5. Oktober 2015 E. 4.3).
Vorliegend stellen sich nicht nur im Zusammenhang mit der internationalen Entscheidzuständigkeit, für welche das Obergericht angesichts der Komplexität die unentgeltliche Rechtspflege erteilt hat, sondern auch in Bezug auf das anwendbare Recht komplizierte Fragen. Der Beschwerdeführer und das Obergericht scheinen von einem Gleichlauf von Zuständigkeit und anwendbarem Recht auszugehen. Dies ist aber keineswegs zwingend und im Übrigen ist auch nicht klar, wo der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz hat (der Aufenthalt in einer Vollzugsanstalt begründet i.d.R. keinen Wohnsitz, vgl. Art. 23 Abs. 1 ZGB und BGE 141 V 255 E. 4.1 S. 262; Relevanz der Frage ggf. bei Art. 82 Abs. 2 IPRG). Aufgrund des Vorbehaltes betreffend Kinderbelange in Art. 63 Abs. 2 IPRG wären - die Bejahung der schweizerischen Zuständigkeit vorausgesetzt - für das Sorge- und Besuchsrecht (je nach Charakter als reine Scheidungsnebenfolge oder als Kindesschutzmassnahme) der Art. 82 Abs. 1 und 2 IPRG bzw. kraft Verweises in Art. 82 Abs. 3 i.V.m. Art. 85 Abs. 1 IPRG die Art. 15 ff . HKsÜ (Haager Kindesschutzübereinkommen, SR 0.211.230.02, anwendbar auch im Verhältnis zu Nichtvertragsstaaten, vgl. BGE 140 V 136 E. 4.2.2 S. 141 sowie zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_202/
2015 vom 26. November 2015 E. 2.1) und für den Kindesunterhalt kraft Verweises in Art. 83 IPRG die Art. 4 ff. HUÜ (Haager Unterhaltsübereinkommen, SR 0.211.213.01, gemäss Art. 3 HUÜ anwendbar auch im Verhältnis zu Nichtvertragsstaaten, wobei zu prüfen bleibt, ob der schweizerische Vorbehalt im Sinn von Art. 15 i.V.m. 24 HUÜ zum Tragen kommt) zu beachten. Die Frage des anwendbaren Rechtes, welche sich für die verschiedenen Begehren unterschiedlich stellt, ist mithin keineswegs einfach und es könnte aufgrund der vorstehenden Hinweise für verschiedene Aspekte tunesisches Recht zur Anwendung kommen. Was für Auswirkungen dies hätte, muss insofern als offen bezeichnet werden, als sich das Obergericht hierzu bislang nicht geäussert hat.
Soweit die schweizerische Entscheidzuständigkeit gegeben wäre, gälte es sodann im Rahmen des anwendbaren Rechtes zu beurteilen, ob und in welcher Weise die zwischenzeitlich in Tunesien ergangenen Urteile im Zusammenhang mit den Elternrechten zu berücksichtigen wären (nach den Ausführungen im angefochtenen Entscheid hat offenbar das Berufungsgericht von El Kef mit Entscheid vom 21. Januar 2013 der Mutter die Obhut über die Kinder übertragen und das Recht zur Ausreise in die Schweiz erteilt, wobei dieser Entscheid vom Kassationsgericht in Tunis am 22. Juli 2013 aufgehoben worden und bislang vor dem Berufungsgericht keine Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgt ist, weil die Mutter wegen geringer Erfolgsaussichten, hoher Kosten und mutmasslicher Prozessdauer darauf verzichtet hat) und ob die Tatsache, dass die Mutter auf unabsehbare Zeit faktisch keinen physischen Zugang zu den Kindern haben wird, für die Sorgerechtsfrage eine Bedeutung haben könnte oder müsste. Ausgehend von der genannten faktischen Tatsache, dass die Kinder wohl noch länger in Tunesien sein werden, drängt sich auch in Bezug auf den Kindesunterhalt der Gedanke auf, ob und in welcher Weise dieser Umstand allenfalls zu berücksichtigen wäre. Der Unterhaltsanspruch steht
jedenfalls dem Kind zu und nicht dem Obhutsinhaber; die obergerichtliche Begründung hätte zur Folge, dass z.B. bei fremdplatzierten Kindern nie Unterhalt durch die Eltern geschuldet wäre.
Mit den vorstehenden Überlegungen - welche bewusst nicht vertieft werden - soll keinerlei Präjudizierung der Beurteilung der einzelnen Aspekte durch das im Rahmen des Rechtsmittelzuges momentan funktionell zuständige Obergericht verbunden sein. Hervorzuheben ist einzig, dass es vorliegend um einen Fall geht, bei welchem die Zuständigkeit, das anwendbare Recht und angesichts der komplexen tatsächlichen Ausgangslage auch die materielle Entscheidfindung mit vielen Unbekannten und mit verschiedenen Interdependenzen behaftet sind. Dazu ist materiell Stellung zu nehmen, bevor von einer Aussichtslosigkeit der Berufungsbegehren gesprochen werden kann.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und dem Beschwerdeführer für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen ist, unter Verbeiständung durch den ihn vertretenden Rechtsanwalt.
Dem Gemeinwesen werden im bundesgerichtlichen Verfahren keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Indes hat der Kanton Zürich den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG), womit dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommen. In deren Gutheissung wird der Beschluss des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 31. August 2015 aufgehoben und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren erteilt, unter Beigabe von Beat Wieduwilt als Vertreter.

2.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Januar 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 296 - 1 L'autorità parentale è volta a garantire il bene del figlio.
¹	L'autorità parentale è volta a garantire il bene del figlio.
²	Finché minorenni, i figli sono soggetti all'autorità parentale congiunta del padre e della madre.
³	I genitori minorenni o sotto curatela generale non hanno autorità parentale. Raggiunta la maggiore età, ottengono l'autorità parentale. Se viene revocata la curatela generale, l'autorità di protezione dei minori decide in merito all'attribuzione dell'autorità parentale conformemente al bene del figlio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 298 - 1 Nell'ambito di una procedura di divorzio o di una procedura a tutela dell'unione coniugale il giudice attribuisce l'autorità parentale esclusiva a uno dei genitori se è necessario per tutelare il bene del figlio.
¹	Nell'ambito di una procedura di divorzio o di una procedura a tutela dell'unione coniugale il giudice attribuisce l'autorità parentale esclusiva a uno dei genitori se è necessario per tutelare il bene del figlio.
²	Può anche limitarsi a disciplinare la custodia, le relazioni personali o la partecipazione di ciascun genitore alla cura del figlio, se non vi sono prospettive di un accordo in merito tra i genitori.
^2bis	Per decidere sulla custodia, sulle relazioni personali o sulla partecipazione alla cura, il giudice tiene conto del diritto del figlio a intrattenere regolarmente relazioni personali con entrambi i genitori.362
^2ter	In caso di esercizio congiunto dell'autorità parentale, ad istanza di uno dei genitori o del figlio il giudice valuta se, per il bene del figlio, sia opportuno disporre la custodia alternata.363
³	Invita l'autorità di protezione dei minori a nominare un tutore se né la madre né il padre sono idonei ad assumere l'autorità parentale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 311 - 1 Se altre misure per la protezione del figlio sono rimaste infruttuose o sembrano a priori insufficienti, l'autorità di protezione dei minori priva i genitori dell'autorità parentale:403
¹	Se altre misure per la protezione del figlio sono rimaste infruttuose o sembrano a priori insufficienti, l'autorità di protezione dei minori priva i genitori dell'autorità parentale:403
¹	quando per inesperienza, malattia, infermità, assenza, violenza o analoghi motivi non sono in grado di esercitarla debitamente;
²	quando non si sono curati seriamente del figlio o hanno violato gravemente i loro doveri nei suoi confronti.
²	Quando l'autorità parentale sia tolta ad entrambi i genitori, si procede alla nomina di un tutore.
³	Salvo esplicita disposizione contraria, la privazione dell'autorità parentale vale anche riguardo ai figli nascituri.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 276 - 1 Il mantenimento consiste nella cura, nell'educazione e in prestazioni pecuniarie.327
¹	Il mantenimento consiste nella cura, nell'educazione e in prestazioni pecuniarie.327
²	I genitori provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento del figlio e assumono in particolare le spese di cura, di educazione, di formazione e delle misure prese a sua tutela.328
³	I genitori sono liberati dall'obbligo di mantenimento nella misura in cui si possa ragionevolmente pretendere che il figlio vi provveda da sé con il provento del suo lavoro o con altri mezzi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 289 - 1 Salvo diversa disposizione del giudice, i contributi di mantenimento spettano al figlio e, per la durata della minore età, sono versati al suo rappresentante legale oppure al detentore della custodia.350
¹	Salvo diversa disposizione del giudice, i contributi di mantenimento spettano al figlio e, per la durata della minore età, sono versati al suo rappresentante legale oppure al detentore della custodia.350
²	Tuttavia, la pretesa si trasmette con tutti i diritti all'ente pubblico che provveda al mantenimento.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 125 - 1 Se non si può ragionevolmente pretendere che un coniuge provveda da sé al proprio debito mantenimento, inclusa un'adeguata previdenza per la vecchiaia, l'altro coniuge gli deve un adeguato contributo di mantenimento.
¹	Se non si può ragionevolmente pretendere che un coniuge provveda da sé al proprio debito mantenimento, inclusa un'adeguata previdenza per la vecchiaia, l'altro coniuge gli deve un adeguato contributo di mantenimento.
²	Per decidere dell'erogazione del contributo e se del caso per fissarne l'importo e la durata, il giudice tiene conto in particolare dei seguenti elementi:
¹	ripartizione dei compiti durante il matrimonio;
²	durata del matrimonio;
³	tenore di vita dei coniugi durante il matrimonio;
⁴	età e salute dei coniugi;
⁵	reddito e patrimonio dei coniugi;
⁶	portata e durata delle cure ancora dovute ai figli;
⁷	formazione professionale e prospettive di reddito dei coniugi nonché presumibile costo del reinserimento professionale del beneficiario del mantenimento;
⁸	aspettative dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti e della previdenza professionale o di altre forme di previdenza privata o pubblica, incluso il risultato prevedibile della divisione delle prestazioni d'uscita.
³	Un contributo può eccezionalmente essere rifiutato o ridotto, ove sia manifestamente iniquo soprattutto perché l'avente diritto:
¹	ha gravemente contravvenuto al suo obbligo di contribuire al mantenimento della famiglia;
²	ha deliberatamente provocato la situazione di necessità nella quale versa;
³	ha commesso un grave reato contro l'obbligato o una persona a lui intimamente legata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 20 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se la causa concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se un giudice lo richiede. Sono eccettuati i ricorsi contro decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento.
³	Le corti giudicano nella composizione di cinque giudici anche i ricorsi contro atti normativi cantonali che sottostanno al referendum e contro decisioni cantonali sull'ammissibilità di un'iniziativa o sull'esigenza di un referendum. Sono eccettuati i ricorsi in materia comunale o inerenti a un altro ente di diritto cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 23 Modifica della giurisprudenza e precedenti - 1 Una corte può derogare alla giurisprudenza di una o più altre corti soltanto con il consenso delle corti interessate riunite.
¹	Una corte può derogare alla giurisprudenza di una o più altre corti soltanto con il consenso delle corti interessate riunite.
²	Se deve giudicare una questione di diritto concernente più corti, la corte giudicante, qualora lo ritenga opportuno ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o per garantire una giurisprudenza uniforme, chiede il consenso delle corti interessate riunite.
³	Le corti riunite deliberano validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici ordinari di ciascuna corte interessata. La decisione è presa senza dibattimento e a porte chiuse; è vincolante per la corte che deve giudicare la causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 23 - 1 Il domicilio di una persona è nel luogo dove essa dimora con l'intenzione di stabilirvisi durevolmente; la dimora a scopo di formazione o il collocamento di una persona in un istituto di educazione o di cura, in un ospedale o in un penitenziario non costituisce di per sé domicilio.19
¹	Il domicilio di una persona è nel luogo dove essa dimora con l'intenzione di stabilirvisi durevolmente; la dimora a scopo di formazione o il collocamento di una persona in un istituto di educazione o di cura, in un ospedale o in un penitenziario non costituisce di per sé domicilio.19
²	Nessuno può avere contemporaneamente il suo domicilio in più luoghi.
³	Questa disposizione non si applica al domicilio d'affari.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 63 - 1 I tribunali svizzeri competenti per le azioni di divorzio o separazione sono competenti anche a regolare gli effetti accessori. Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concernenti la protezione dei minori (art. 85).35
¹	I tribunali svizzeri competenti per le azioni di divorzio o separazione sono competenti anche a regolare gli effetti accessori. Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concernenti la protezione dei minori (art. 85).35
^1bis	Essi sono esclusivamente competenti per il conguaglio delle pretese di previdenza professionale nei confronti di un istituto svizzero di previdenza professionale.36
²	Gli effetti accessori del divorzio o della separazione sono regolati dal diritto svizzero.37 Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concernenti il nome (art. 37 a 40), l'obbligo di mantenimento dei coniugi (art. 49), il regime dei beni (art. 52 a 57), gli effetti della filiazione (art. 82 e 83) e la protezione dei minori (art. 85).

IR 0.211.231.011 Convenzione del 19 ottobre 1996 concernente la competenza, la legge applicabile, il riconoscimento, l'esecuzione e la cooperazione in materia di responsabilità genitoriale e di misure di protezione dei minori (Convenzione dell'Aia sulla protezione dei minori) - Convenzione dell'Aia sulla protezione dei minori RS-0.211.231.011 Art. 15 - 1. Nell'esercizio della competenza loro attribuita dalle disposizioni del capitolo II, le autorità degli Stati contraenti applicano la propria legge.
¹	Nell'esercizio della competenza loro attribuita dalle disposizioni del capitolo II, le autorità degli Stati contraenti applicano la propria legge.
²	Tuttavia, qualora la protezione della persona o dei beni del minore lo richieda, esse potranno eccezionalmente applicare o prendere in considerazione la legge di un altro Stato con il quale la situazione presenti uno stretto legame.
³	In caso di trasferimento della residenza abituale del minore in un altro Stato contraente, a partire dal momento in cui è sopravvenuto il trasferimento è la legge di quest'altro Stato che disciplina le condizioni di applicazione delle misure adottate nello Stato di precedente abituale residenza.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 82 - 1 I rapporti tra genitori e figlio sono regolati dal diritto della dimora abituale del figlio.
¹	I rapporti tra genitori e figlio sono regolati dal diritto della dimora abituale del figlio.
²	Tuttavia, se nessuno dei genitori è domiciliato nello Stato di dimora abituale del figlio, ma ambedue ed il figlio hanno la stessa cittadinanza, si applica il loro diritto nazionale comune.
³	Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concernenti il nome (art. 33 e 37 a 40), la protezione dei minori (art. 85) e il diritto successorio (art. 90 a 95).

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 85 - 1 In materia di protezione dei minori, la competenza dei tribunali o delle autorità svizzeri, il diritto applicabile, il riconoscimento e l'esecuzione di decisioni o provvedimenti stranieri sono regolati dalla Convenzione dell'Aia del 19 ottobre 199650 sulla competenza, la legge applicabile, il riconoscimento, l'esecuzione e la cooperazione in materia di responsabilità genitoriale e di misure di protezione dei minori.
¹	In materia di protezione dei minori, la competenza dei tribunali o delle autorità svizzeri, il diritto applicabile, il riconoscimento e l'esecuzione di decisioni o provvedimenti stranieri sono regolati dalla Convenzione dell'Aia del 19 ottobre 199650 sulla competenza, la legge applicabile, il riconoscimento, l'esecuzione e la cooperazione in materia di responsabilità genitoriale e di misure di protezione dei minori.
²	In materia di protezione degli adulti, la competenza dei tribunali o delle autorità svizzeri, il diritto applicabile, il riconoscimento e l'esecuzione di decisioni o provvedimenti stranieri sono regolati dalla Convenzione dell'Aia del 13 gennaio 200051 sulla protezione internazionale degli adulti.
³	I tribunali o le autorità svizzeri sono inoltre competenti se lo esige la protezione di una persona o dei suoi beni.
⁴	I provvedimenti adottati in uno Stato che non è parte alle Convenzioni menzionate nei capoversi 1 e 2 sono riconosciuti se sono stati adottati o sono riconosciuti nello Stato di dimora abituale del minore o dell'adulto.52

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 83 - 1 L'obbligo di mantenimento tra genitori e figlio è regolato dalla convenzione dell'Aia del 2 ottobre 197347 sulla legge applicabile alle obbligazioni alimentari.
¹	L'obbligo di mantenimento tra genitori e figlio è regolato dalla convenzione dell'Aia del 2 ottobre 197347 sulla legge applicabile alle obbligazioni alimentari.
²	In quanto non disciplini le pretese della madre per il mantenimento e per il rimborso delle spese insorte con il parto, la convenzione si applica per analogia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.