2C_394/2009 - 2010-01-11 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_394/2009

Urteil vom 11. Januar 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Bundesrichter Karlen,
Gerichtsschreiber Merz.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Alde,

gegen

Migrationsamt des Kantons Thurgau,
Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung (EG/EFTA),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 6. Mai 2009.

Erwägungen:

1.
Der österreichische Staatsangehörige X.________ war seit dem Sommer 2003 als E.________ in der Schweiz tätig. Das Bezirksgericht A.________ verurteilte ihn am 14. Januar 2008 wegen mehrfacher, teils qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwanzig Monaten bedingt unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren. Hierauf lehnte das Migrationsamt des Kantons Thurgau es am 15. Februar 2008 ab, die am 30. Juni 2007 abgelaufene Kurzaufenthaltsbewilligung L EG/EFTA von X.________ zu verlängern bzw. eine Aufenthaltsbewilligung B EG/EFTA zu erteilen. Es wies ihn an, die Schweiz bis Ende Mai 2008 zu verlassen. Die im Kanton dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. Juni 2009 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den in dieser Sache zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 6. Mai 2009 aufzuheben und das kantonale Migrationsamt anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung B EG/EFTA oder eventualiter die Kurzaufenthaltsbewilligung L EG/EFTA zu erteilen.

Sämtliche kantonale Instanzen (Migrationsamt, Departement für Justiz und Sicherheit, Verwaltungsgericht) sowie das Bundesamt für Migration stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen.

2.
2.1 Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist zu Recht unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer auf das am 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits abgeschlossene Abkommen über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) berufen kann. Deshalb richtet sich die Einschränkung des Aufenthaltsrechts nach Art. 5 Anhang I FZA und den dort erwähnten Richtlinien sowie nach der hiezu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. zu Letzterem Art. 16 FZA; BGE 130 II 1 E. 3.6.1 S. 10 f., 113 E. 5.2 S. 119 f.). Demgemäss können strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne Weiteres Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen begründen. Vielmehr bedarf es einer hinreichend schweren und gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung (vgl. Näheres in BGE 130 II 176 E. 3.4, 4.2 und 4.3.1 S. 182 ff, 493 E. 3 S. 497 ff.; 2C_196/2009 vom 29. September 2009 E. 4.1 und 4.2, je mit Hinweisen).

2.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, von ihm gehe keine Gefährdung mehr aus. Die Vorinstanz nehme willkürlich an, es bestehe bei ihm ein Rückfallrisiko. Sie habe dafür weder überzeugende noch konkrete Anhaltspunkte. Auch lasse sie die Erwägungen des Bezirksgerichts im Strafurteil vom 14. Januar 2008 fälschlicherweise unberücksichtigt.

2.3 Für die ausländerrechtliche Prüfung sind auch etwaige Erwägungen des Strafgerichts - namentlich zur Gewährung des bedingten Strafvollzugs - von Bedeutung (BGE 130 II 176 E. 4.3.3 S. 188 mit Hinweisen). Das Bezirksgericht hatte unter anderem ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer "nicht per se eine schlechte Prognose gestellt werden" könne. Namentlich aufgrund seiner aufrichtigen und grossen Reue sowie der Einsicht in den Unrechtsgehalt seiner Delinquenz sei nicht zu erwarten, dass er weitere Straftaten begehen werde. Zu Letzterem hat sich die Vorinstanz in der Tat nicht unmittelbar geäussert. Sie hat allerdings richtig bemerkt, dass das Strafgericht die günstige Prognose grundsätzlich vermutet. Nach dem vom Bezirksgericht angewandten Art. 42 Abs. 1 StGB (in der seit 1. Januar 2007 geltenden Fassung, AS 2006 3459 3535) genügt für den Strafaufschub durch das Strafgericht das Fehlen einer ungünstigen Prognose; es bedarf nicht mehr wie früher einer günstigen Prognose (BGE 134 IV 1 E. 4 S. 4 ff.). Wie sich aus den Erwägungen des Bezirksgerichts ergibt, hat sich dieses von der erwähnten neuen Rechtslage bei seiner Würdigung leiten lassen. Dieser Beurteilungsmassstab gilt indes nicht für Fremdenpolizeibehörden, weshalb Letztere auch
nicht an die Prognose des Strafrichters gebunden sind (vgl. BGE 129 I 215 E. 7.4 S. 223). Im Übrigen hat das Bezirksgericht die Probezeit auf immerhin vier Jahre angesetzt und nicht auf das Mindestmass von zwei Jahren. Die Bemessung der Probezeit von zwei bis fünf Jahren richtet sich neben der Persönlichkeit und dem Charakter des Verurteilten vor allem nach der Höhe der Rückfallgefahr. Je grösser diese ist, desto länger muss die Zeit der Bewährung mit ihrem Zwang zum Wohlverhalten sein (BGE 95 IV 121 E. 1 S. 122; Stefan Trechsel/Bruno Stöckli, in: Trechsel et al., Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2008, N. 1 zu Art. 44; Roland Schneider/Roy Garré, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, N. 4 zu Art. 44).

Der Beschwerdeführer war bereits im Oktober 2002 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer Gefängnisstrafe von drei Wochen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt worden. Diese Verurteilung sowie die dabei gewährte Probezeit hatten ihn jedoch nicht davon abgehalten, mit dem bereits damals aufgenommenem Betäubungsmittelhandel fortzufahren. Der Beschwerdeführer meint zwar sinngemäss, seinerzeit sei er nur im schriftlichen Verfahren verurteilt worden; der erzieherische Effekt habe sich erst durch die Gerichtsverhandlung wegen der Betäubungsmitteldelikte ergeben. Wohl mag ihn das letzte Strafverfahren mehr eingeschüchtert haben als die erste Verurteilung. Es bestehen jedoch Zweifel, ob dieses einen anhaltenden Eindruck hinterlassen hat. Es fällt nämlich auf, dass der Beschwerdeführer bereits ein Jahr später nicht rechtzeitig zur strafrechtlichen Berufungsverhandlung erschien. Mangels Entschuldigungsgrundes schrieb das Obergericht des Kantons Thurgau daher seine Berufung gegen das Strafurteil vom 14. Januar 2008 als erledigt ab.

Sodann hörte der Beschwerdeführer mit seinen deliktischen Tätigkeiten nicht von selber auf, sondern erst infolge seiner Verhaftung. Er weist zwar darauf hin, dass er danach ohne fremde Hilfe "von einem Tag auf den anderen" den eigenen Drogenkonsum eingestellt habe. Wie die Vorinstanz jedoch richtig festhält, ist damit nicht garantiert, dass er nicht rückfällig wird. Immerhin hatte er über Jahre mit Betäubungsmitteln gehandelt und auch selber solche konsumiert. Wenn er wirklich problemlos von Drogen Abstand nehmen konnte, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er als Person in reiferem Alter nicht schon viel früher diesen Schritt unternommen hat. Das weist auf eine charakterliche Schwäche des Beschwerdeführers hin. Dass er heute über ein genügendes Einkommen aus einer legalen Tätigkeit verfügt, bedeutet nicht, er werde der Drogendelinquenz künftig fernbleiben. Bereits in den Jahren, als er mit Betäubungsmitteln handelte, hatte er ein ausreichendes Einkommen als E.________. Die Vorinstanz bemerkt im Übrigen zu Recht, dass sich der Beschwerdeführer noch immer im gleichen beruflichen Milieu bewegt, in welchem er Drogen verkauft hatte. Er mag seinen Arbeitgeber zwar inzwischen gewechselt haben; es war aber nicht dieser, der ihn
zum Drogenhandel animiert hatte; vielmehr hatte der Beschwerdeführer aus eigenem Antrieb gehandelt. Dass er jeweils nur Kleinstmengen Kokain an die Gäste der Nachtlokale abgegeben hatte, ist insoweit unerheblich und darf - entgegen den Andeutungen des Beschwerdeführers - auch mit Blick auf sein langjähriges deliktisches Verhalten nicht verharmlost werden.

2.4 Somit ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz - trotz der vom Strafgericht festgestellten Reue und Einsicht - eine gewisse Wahrscheinlichkeit angenommen hat, dass der Beschwerdeführer wieder deliktisch tätig wird. Gerade im Bereich des Betäubungsmittelhandels, der zur Beeinträchtigung der Gesundheit vieler Menschen führen kann, ist diese Rückfallgefahr umso weniger hinzunehmen (vgl. auch BGE 130 II 176 E. 4.3.1 S. 185 f.; Urteil des EGMR Dalia gegen Frankreich vom 19. Februar 1998, PCourEDH 1998 I S. 76 insbes. § 54). Demzufolge durfte die Vorinstanz von einer hinreichend schweren und aktuellen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehen.

2.5 Hiervon ausgehend erweist sich die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung auch als verhältnismässig: Der Beschwerdeführer lebt erst seit dem Jahr 2003 dank Kurzaufenthaltsbewilligungen in der Schweiz, wobei er von Anfang an gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen hat. Er hat keine familiären Bande im Inland. Deshalb geht sein Hinweis auf die sog. Reneja-Praxis, welche allenfalls für verheiratete Ausländer gilt, fehl (vgl. Näheres in BGE 130 II 176 E. 4.1 S. 185 mit Hinweisen).

3.
Dem Dargelegten zufolge erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren unter ergänzendem Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid nach Art. 109 BGG behandelt werden kann.

Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 65 f . BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt, dem Department für Justiz und Sicherheit sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Januar 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Merz

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 5 Prestazione di servizi - (1) Fatti salvi altri accordi specifici tra le parti contraenti relativi alla prestazione di servizi (compreso l'Accordo su alcuni aspetti relativi agli appalti pubblici, purché copra la prestazione di servizi), un prestatore di servizi, comprese le società conformemente alle disposizioni dell'allegato I, gode del diritto di fornire sul territorio dell'altra parte contraente un servizio per una prestazione di durata non superiore a 90 giorni di lavoro effettivo per anno civile.
^a	se gode del diritto di fornire un servizio ai sensi delle disposizioni del paragrafo 1 o delle disposizioni di un Accordo di cui al paragrafo 1;
^b	oppure, qualora non siano soddisfatte le condizioni di cui alla lettera a), se l'autorizzazione a fornire il servizio gli è stata concessa dalle autorità competenti della parte contraente interessata.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.