1B_226/2007 - 2008-01-11 - Procédure pénale - Sistierung Strafuntersuchung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 226/2007

Urteil vom 11. Januar 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
Firma X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Casutt,

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Wirtschaftsdelikte, Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Zürich.

Gegenstand
Sistierung Strafuntersuchung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 7. September 2007 der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung wegen Wirtschaftsdelikten (Versicherungsbetrug und Urkundenfälschung) gegen verschiedene Personen. Strafanzeigerin und mutmassliche Geschädigte ist die Firma X.________ (nachfolgend: Geschädigte). Am 2. Juli 2004, 18. März und 13. Oktober 2005 sowie 18. September 2006 liess die Untersuchungsbehörde Rechtshilfeersuchen an Israel stellen, die teilweise noch hängig sind. Ausserdem verfügte die Staatsanwaltschaft (zwischen 2005 und 2006) Verhaftungen und Einvernahmen von Angeschuldigten sowie Hausdurchsuchungen und Vermögensbeschlagnahmungen.

B.
Mit Verfügung vom 12. April 2007 sistierte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich einstweilen die Strafuntersuchung bis zur Erledigung der noch hängigen Rechtshilfeersuchen. Gleichzeitig ordnete sie die Weiterdauer der Vermögensbeschlagnahmungen an. Einen von der Geschädigten gegen die Sistierungsverfügung erhobenen Rekurs wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. September 2007 ab.

C.
Gegen den Rekursentscheid der Oberstaatsanwaltschaft gelangte die Geschädigte mit Beschwerde vom 11. Oktober 2007 an das Bundesgericht. Sie beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. die Anweisung an die Untersuchungsbehörde, die Strafuntersuchung weiterzuführen.

Die kantonale Untersuchungsbehörde beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Oberstaatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten wird ein letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid, der sich auf kantonales Strafverfahrensrecht stützt. Zur Prüfung der dagegen erhobenen Beschwerde in Strafsachen zuständig ist die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichtes (Art. 29 Abs. 3 BGerR; vgl. BGE 133 IV 278 E. 1.1 S. 280).

2.
Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 43 Abs. 2 Satz 1 BGG). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a -b BGG). Dazu gehört insbesondere das Opfer, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG).

Die Beschwerdeführerin setzt sich in wesentlichen Punkten mit der Begründung des angefochtenen Entscheides kaum auseinander und repetiert grossteils ihre Vorbringen im kantonalen Rekursverfahren. Das gilt namentlich für die Rüge der Verletzung von Art. 5 Abs. 1 BV (Legalitätsprinzip).

Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann offenbleiben, ob schon unter diesem Gesichtspunkt auf die Beschwerde nicht einzutreten wäre. Ebenso kann dahingestellt bleiben, inwiefern die Beschwerdeführerin als mutmassliche Geschädigte zur Erhebung ihrer diversen Rügen gegen die Untersuchungsführung überhaupt legitimiert wäre.

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Sistierungsverfügung verletze ihre Verfahrens- und Parteirechte als Geschädigte. Sie rügt in diesem Zusammenhang insbesondere Verstösse gegen das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV), das Beschleunigungsgebot in Strafsachen (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 1 BV) und das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, es sei unzulässig, die Strafuntersuchung einstweilen zu sistieren, bis ein im Ausland (Israel) hängiges Rechtshilfeersuchen erledigt sei, da weitere konkrete Untersuchungshandlungen dringend geboten seien und ihr in diesem Zusammenhang ein Beweisverlust drohe.

3.1 Gegen andere als die in Art. 92 BGG genannten Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG zulässig. Im vorliegenden Fall kommt lediglich eine Anfechtbarkeit gestützt auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in Frage. Danach ist die Beschwerde gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide zulässig, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Die betreffende Sachurteilsvoraussetzung gilt insbesondere bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide, die sich auf kantonales Strafprozessrecht stützen. Es muss sich dabei um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der durch einen späteren (für den Beschwerdeführer günstigen) Entscheid nicht mehr korrigiert werden könnte. Die blosse Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens reichen für die Annahme eines solchen Nachteils nicht aus (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 140 f., 288 E. 3.1 S. 291, je mit Hinweisen auf die analoge altrechtliche Praxis).

3.2 Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang geltend, die Untersuchungsbehörde habe bisher weder eine Hausdurchsuchung bei einer der von ihr angezeigten Personen vorgenommen, noch diese Person befragt. Würden die beantragte "Hausdurchsuchung bei Herrn Y.________" sowie weitere Untersuchungshandlungen erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt, drohe der Beschwerdeführerin ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, da "Beweismaterial beiseite geschafft werden könnte".

3.3 Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Schon im angefochtenen Entscheid (S. 6-7, E. 4.1-4.2) wurde dazu Folgendes erwogen:
"Vor Erlass der Sistierungsverfügung ist der Sachverhalt so weit als möglich abzuklären und es sind sämtliche Beweise abzunehmen, deren Verlust zu befürchten ist (...). Die Rekurrentin macht in ihrer Rekursschrift abschliessend geltend, eine Sistierung der Untersuchung sei zum jetzigen Zeitpunkt auch deshalb nicht gerechtfertigt, da trotz ihres förmlichen Antrages bis heute weder eine Einvernahme des Y.________ erfolgt, noch eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt worden sei, obwohl damit zu rechnen sei, dass die erwähnte Person sachdienliche Hinweise liefern könnte (Rek.-Akten act. 1 S. 8). In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 24. August 2007 legt die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich dar, dass im Vorfeld zu den geplanten Zwangsmassnahmen seitens der Kantonspolizei Zürich Vorabklärungen betreffend Angaben zur Person und Adresse der zu tangierenden Personen durchgeführt worden seien. Dies sei allgemein üblich, um mögliche Verwechslungen zu vermeiden. Diese Vorabklärungen hätten ergeben, dass Y.________ - entgegen der Darlegungen der Rekurrentin in deren Rekursschrift (Rek.-Akten act. 1 S. 8) - weder über ein privates Domizil noch über allfällige Geschäftsräumlichkeiten in Zürich verfüge. Jedenfalls konnten seitens
der Kantonspolizei Zürich keine entsprechenden Adressen ausfindig gemacht werden. Y.________ sei in Zürich lediglich über eine Postfachadresse erreichbar gewesen. Bei der in diesem Zusammenhang bekannten Telefonnummer (...) handle es sich um einen Anschluss in Israel. Diese Erkenntnisse seien in den polizeilichen Berichten betreffend Bankermittlungen in Bezug auf die Person Y.________ vom 28. März 2006 und 6. September 2006 festgehalten.
Gestützt auf diese Erkenntnisse kann festgehalten werden, dass sich Y.________ offensichtlich nicht in Zürich aufhält. Dessen Ausschreibung in den polizeilichen Fahndungsmitteln erscheint im Hinblick auf die derzeit noch wenig verdichtete Verdachtslage als unverhältnismässig und wäre angesichts der nur unvollständig bekannten aber zur Identifizierung nötigen Personaldaten auch gar nicht möglich. Nachdem diese Person den hiesigen Untersuchungsbehörden für Einvernahmen und weitere Beweiserhebungen nicht zur Verfügung steht, kann das Strafverfahren bis zum Eingang der Ergebnisse der Rechtshilfeersuchen an die israelischen Justizbehörden nicht weiter gefördert werden". Über die bereits erfolgten Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und Vermögensbeschlagnahmungen (bei Angeschuldigten) hinaus erscheine die von der Rekurrentin beantragte Durchführung weiterer Zwangsmassnahmen, insbesondere gegenüber nicht angeschuldigten Personen, derzeit "als unverhältnismässig".

3.4 Gemäss den vorliegenden Akten hat die Untersuchungsbehörde (nach Eingang der Beweisanträge der Beschwerdeführerin) sachdienliche Ermittlungen getroffen. Diese ergaben, dass die fragliche beanzeigte Person sich weder in der Schweiz aufhalte, noch hier über ein Geschäfts- oder Wohndomizil verfüge. Bei der von der Beschwerdeführerin genannten reinen Postfachadresse kann nach den einleuchtenden Darlegungen der kantonalen Strafjustizbehörden keine "Hausdurchsuchung" erfolgen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin dennoch weiterhin auf entsprechenden (gar nicht durchführbaren) Untersuchungshandlungen beharrt.

Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Beweisverlust droht somit nicht. Daran ändert auch ihr Vorbringen nichts, es seien in diesem Zusammenhang bei weiteren (nicht angeschuldigten) Personen Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern diese Personen nicht auch noch in einem späteren Zeitpunkt (soweit nötig) befragt werden könnten. Im Übrigen ist es Sache der Staatsanwaltschaft, die im jetzigen Untersuchungsstadium gebotenen Beweismassnahmen zu treffen. Dass sie bei Untersuchungshandlungen (oder gar Zwangsmassnahmen) gegen nicht angeschuldigte Dritte eine gewisse Zurückhaltung übt, erscheint hier sachgerecht. Die mutmassliche Geschädigte hat keinen unbeschränkten verfassungsmässigen Anspruch auf Durchführung von beantragten Untersuchungsmassnahmen. Nötigenfalls kann sie auch nach Abschluss der Untersuchung noch Beweisergänzungsanträge stellen und begründen.

Was die Berücksichtigung des allgemeinen strafrechtlichen Beschleunigungsgebotes betrifft, wurde bereits im angefochtenen Entscheid (S. 5 f., E. 3.2) darauf hingewiesen, dass die Oberstaatsanwaltschaft (gegenüber der Geschäftskontrolle der zuständigen Untersuchungsbehörde) als ersten Vorlage- bzw. Rechenschaftstermin den 30. Januar 2008 festgelegt habe. Die blosse Verlängerung des Verfahrens begründet im übrigen nach der dargelegten Praxis keinen rechtlichen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.

3.5 Nach dem Gesagten fehlt es im vorliegenden Fall an einem drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unzulässig.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie der Staatsanwaltschaft III, Wirtschaftsdelikte, und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Januar 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Forster

SR 173.110.131 Règlement du 20 novembre 2006 du Tribunal fédéral (RTF) RTF Art. 29 Première Cour de droit public - (art. 22 LTF)
¹	La première Cour de droit public traite les recours en matière de droit public et les recours constitutionnels subsidiaires dans les domaines suivants:
^a	expropriation;
^b	matières touchant l'aménagement du territoire, notamment:
^b1	aménagement du territoire et droit des constructions,
^b2	protection de l'environnement, des eaux, des forêts, de la nature et du paysage,
^b3	ouvrages publics,
^b4	améliorations foncières,
^b5	encouragement à la construction lié à l'aménagement du territoire,
^b6	chemins de randonnée;
^c	droits politiques;
^d	entraide judiciaire internationale en matière pénale;
^e	circulation routière;
^f	droit de cité;
^g	...
^h	personnel du secteur public.
²	Pour autant que le litige ne puisse pas être rattaché à un autre domaine du droit, la première Cour de droit public traite les recours en matière de droit public et les recours constitutionnels subsidiaires qui relèvent des droits fondamentaux suivants:
^a	égalité de traitement (art. 8 de la Constitution fédérale, Cst.23);
^b	protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi (art. 9 Cst.);
^c	droit à la vie et à la liberté personnelle (art. 10 Cst.);
^d	protection de la sphère privée, droit au mariage et à la famille, liberté d'opinion et d'information, liberté des médias (art. 13, 14, 16 et 17 Cst.);
^e	liberté de l'art, liberté de réunion, liberté d'association (art. 21 à 23 Cst.);
^f	garantie de la propriété (art. 26 Cst.);
^g	garanties générales de procédure, garantie de l'accès au juge, garanties de procédure judiciaire, privation de liberté (art. 29 à 31 Cst.).
³	...24
⁴	Elle traite, par voie d'action, les conflits de compétence entre autorités fédérales et autorités cantonales (art. 120, al. 1, let. a, LTF) ainsi que les contestations de droit public entre Confédération et cantons ou entre cantons (art. 120, al. 1, let. b, LTF).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 43 Mémoire complémentaire - Le Tribunal fédéral accorde au recourant, à sa demande, un délai approprié pour compléter la motivation de son recours en matière d'entraide pénale internationale:
^a	s'il a déclaré recevable ce recours, et
^b	si l'étendue exceptionnelle ou la difficulté particulière de l'affaire le commande.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.