D-1970/2019 - 2020-12-11 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug; Verfügung des SEM vom 25. März 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1970/2019

Urteil vom 11. Dezember 2020

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richterin Contessina Theis,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch lic. iur. Ariane Burkhardt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. März 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Ende des Jahres (...), reiste am (...) in die Schweiz ein und ersuchte am (...) im vormaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) um Asyl. Das SEM befragte ihn am (...) zu seiner Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen (Befragung zur Person; BzP). Ausserdem wurde ihm das rechtliche Gehör zu allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen gewährt. Die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen fand am (...) statt.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei Belutsche und stamme aus B._______. In seiner Herkunftsregion komme es immer wieder zu Konflikten zwischen der Bevölkerung und den iranischen Behörden, da die Belutschen diskriminiert würden. Er habe sich politisch für die Sache der Belutschen engagiert, indem er ab Anfang (...) Flyer verteilt und Filmaufnahmen von Demonstrationen gemacht habe. Er habe auch Festnahmen und Auseinandersetzungen fotografiert und gefilmt, unter anderem die Festnahme von C._______. Die Aufnahmen habe er jeweils seinem Kollegen A. übergeben, von wo aus diese via Pakistan nach Europa gelangt und auf der Website der (...) veröffentlicht worden seien. Als er im Oktober oder November/Dezember (...) zusammen mit A. und Z. (einem anderen Kollegen) in der Nähe der pakistanischen Grenze im Auto unterwegs gewesen sei, seien sie von einem Fahrzeug des iranischen Nachrichtendienstes verfolgt worden. Sie hätten Flyer dabeigehabt, weshalb sie nicht angehalten hätten. Daraufhin hätten die Beamten auf sie geschossen. Sie seien verunfallt, wobei Z. ums Leben gekommen sei. Er selber habe eine Nasen- sowie eine Rückenverletzung erlitten. Um den Beamten zu entkommen, sei er umgehend nach Pakistan geflüchtet. Er sei einige Tage dortgeblieben und habe sich medizinisch behandeln lassen. Anschliessend sei er in den Iran zurückgekehrt, wo er sich unter anderem bei seinem Onkel in B._______ sowie in anderen Ortschaften versteckt habe. In dieser Zeit sei A. inhaftiert und sein Vater vorübergehend mitgenommen und befragt worden. Aus Angst, von den Behörden festgenommen und umgebracht zu werden, sei er ungefähr zehn Tage später in Richtung Türkei aus dem Iran ausgereist. Nach seiner Ausreise habe er erfahren, dass A. umgebracht worden sei. Der Beschwerdeführer brachte ausserdem vor, er sei in der Schweiz politisch aktiv. Zwar habe er bisher nicht an einer Versammlung von (...)-Anhängern teilnehmen können, weil ihm das Geld für die Reise gefehlt habe, aber er stehe in Kontakt zu anderen Parteimitgliedern.

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens ein Schreiben der (...) vom 22. Januar 2017 (Kopie) zu den Akten.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 25. März 2019 fest, die Asylvorbringen seien weder glaubhaft noch asylrelevant. Daher verneinte es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 25. April 2019 focht der Beschwerdeführer diesen Entscheid an. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und er sei als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) sowie um unentgeltliche Verbeiständung.

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Vollmacht vom 25. April 2019 (Kopie), zwei Internetausdrucke von (...) (inkl. Übersetzung) sowie eine Bestätigung der Sozialhilfeabhängigkeit vom 23. April 2019 bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2019 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Ausserdem forderte sie den Beschwerdeführer auf, die ihm geeignet erscheinenden (weiteren) Beweismittel innert Frist nachzureichen.

E.
Der Beschwerdeführer machte mit Eingabe vom 8. Mai 2019 ergänzende Angaben zu seiner Beschwerde und reichte weitere Beweismittel zu den Akten (ein Artikel aus der Zeitschrift «[...]», ein Artikel aus der Zeitung [...] vom 7. September 2016 sowie mehrere Screenshots seines Facebook-Kontos mit Übersetzungen).

F.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 22. Juli 2019 vollumfänglich an seiner Verfügung fest.

G.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 21. August 2019. Er bestätigte dabei seine Beschwerdeanträge und reichte mehrere Fotos betreffend seine exilpolitische Tätigkeit nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet lediglich die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und den Wegweisungsvollzug als durchführbar erachtet hat. Die vorinstanzliche Verfügung ist damit im Asylpunkt (vgl. Ziff. 2 des Verfügungsdispositivs) in Rechtskraft erwachsen, und auch die Frage der Wegweisung an sich (vgl. die Dispositivziffer 3) ist damit grundsätzlich nicht mehr zu beurteilen.

4.

4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.).

5.

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tätigkeiten für die (...) sowie die daraus angeblich resultierende Verfolgung durch Beamte des Nachrichtendienstes seien unglaubhaft, da er dazu unsubstanziierte sowie teilweise widersprüchliche und realitätsfremde Angaben gemacht habe und auch das eingereichte Gefälligkeitsschreiben der (...) die geltend gemachten Fluchtgründe nicht belegen könne. Ferner sei aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe; die von ihm geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe (Mitgliedschaft bei der (...), Kontakt zu anderen Parteimitgliedern) seien daher flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Die Flüchtlingseigenschaft sei somit zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen.

5.2 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vor, er sei bereits im Heimatland politisch tätig gewesen und führe sein Engagement für die (...) in der Schweiz fort. Er habe sich der (...) angeschlossen und verfasse zuhanden des (...) Hauptsitzes der Partei Berichte über die Parteiaktivitäten in der Schweiz. Am (...) habe im Bundeshaus in Bern eine Konferenz von Schweizer Parlamentariern, Menschenrechtsaktivisten und Vertretern ethnischer Minderheiten aus (...) stattgefunden, an welcher er teilgenommen habe. Er habe Videos und Fotos gemacht, die er an die (...) weitergeleitet habe. Auf der Internetseite (...) seien zudem ein erkennbar von ihm verfasster Bericht über die Konferenz sowie ein untertiteltes Foto, welches ihn zusammen mit D._______ zeige, veröffentlicht worden. Am (...) habe er an einer Konferenz am Sitz der UNO in Genf zum Thema (...) teilgenommen; diese sei von der «Unrepresented Nations and People's Organization (UNPO)» unterstützt worden. Er habe dazu ebenfalls einen Artikel verfasst, welcher unter seinem vollen Namen auf (...) veröffentlicht worden sei. Ferner äussere er sich in den sozialen Medien kritisch zu den politischen Verhältnissen im Iran. Auf seiner Facebook-Seite verbreite er Berichte über an Belutschen begangene Menschenrechtsverletzungen und teile und kommentiere Aufrufe zu Protestkundgebungen der (...). Zudem äussere er sich in verschiedenen Foren, beispielsweise WhatsApp-Gruppen, zur Situation der Belutschen. Die Belutschen seien im Iran Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt (Verweis auf im Internet abrufbare Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch). Die (...) setze sich für die Rechte der Belutschen ein und strebe deren Souveränität innerhalb einer föderalen, säkularen und demokratischen Republik Iran an. Auf der von der (...) betriebenen Homepage (...) würden regelmässig politische Berichte aus Belutschistan veröffentlicht und über Menschenrechtsverletzungen berichtet. Unter anderem werde massive Kritik am iranischen Regime geübt. Die Seite sei im Iran blockiert. Es handle sich bei der (...) somit zweifellos um eine staatsfeindliche Organisation. Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits in der Vergangenheit festgestellt, dass im Iran die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland strafbar sei. Zudem sei davon auszugehen, dass der Iran die Internetseite von (...) überwache und Personen, welche sich dort exponierten, als Regimegegner identifiziere. Der Beschwerdeführer habe sich durch die dargelegte exilpolitische Tätigkeit stark exponiert. Es sei davon auszugehen, dass er als Regimegegner identifiziert worden sei und überwacht werde, auch wenn er innerhalb der (...) keine Führungsfunktion innehabe.
Im Falle einer Rückkehr in den Iran müsse er aus diesen Gründen befürchten, flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu werden. Der Beschwerdeführer erwähnte zudem, sein Vater sei ungefähr (...) 2019 erneut mitgenommen und dabei gefragt worden, wo er (Beschwerdeführer) sich aufhalte.

5.3 In der Eingabe vom 8. Mai 2019 verweist der Beschwerdeführer auf die nachgereichten Facebook-Ausdrucke und erklärt, es handle sich dabei lediglich um eine Auswahl von Beiträgen, die er zwischen (...) und (...) verfasst habe. Darin würden die von den iranischen Behörden an den Belutschen begangenen Menschenrechtsverletzungen angeprangert. Das Facebook-Konto laute auf den Namen «E._______». Er habe das Konto zwischendurch deaktiviert, weil er von einer unbekannten Person kontaktiert worden sei, die ihn nach seinem genauen Aufenthaltsort sowie seinen politischen Tätigkeiten gefragt und er befürchtet habe, es handle sich dabei um jemanden vom iranischen Geheimdienst. Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, er nehme regelmässig persönlich und virtuell (via WhatsApp) an Sitzungen der (...) Schweiz teil. Die (...) Schweiz werde durch F._______ repräsentiert. Dieser stamme auch aus dem Iran, sei als Flüchtling in die Schweiz gekommen und sei ein langjähriger, bekannter belutschischer Polit-Aktivist. Herr F._______ sei vom iranischen Regime zweifellos längst als Staatsfeind identifiziert worden. Da der Beschwerdeführer regelmässig in der Öffentlichkeit mit F._______ auftrete, müsse davon ausgegangen werden, dass auch er als politischer Gegner identifiziert worden sei und überwacht werde, zumal nur eine Handvoll Belutschen in der Schweiz lebe.

5.4 Das SEM verweist in seiner Vernehmlassung zunächst darauf, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Tätigkeit für die (...) im Iran sowie die damit angeblich verbundene Verfolgung für unglaubhaft befunden worden seien, was in der Beschwerde nicht bestritten werde. Vor diesem Hintergrund seien die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers kritisch zu betrachten. Hinsichtlich der Facebook-Beiträge sei ausserdem festzustellen, dass sich diese kurz nach der Anhörung zu den Asylgründen im (...) gehäuft hätten, weshalb die Vermutung naheliege, der Beschwerdeführer habe damit versucht, sich politisch verstärkt zu profilieren, nachdem er in der Anhörung nicht in der Lage gewesen sei, konkrete exilpolitische Tätigkeiten zu benennen. Sodann habe der Beschwerdeführer offenbar als (...) teilgenommen, letztmals im (...). Weitere Aktivitäten seien aus den Akten nicht ersichtlich. In seinen Berichten habe er lediglich die Inhalte der Redner widergegeben. Diese exilpolitischen Tätigkeiten sowie die gesuchte Nähe zu Exponenten der (...) stellten keine qualifizierten Aktivitäten dar. Zudem bestünden keine Hinweise darauf, dass die iranischen Behörden deshalb Massnahmen gegen den Beschwerdeführer eingeleitet hätten. Es sei nicht davon auszugehen, dass er als ernsthafte und konkrete Bedrohung für das politische System im Iran wahrgenommen werden könnte, weshalb die Vorbringen nicht geeignet seien, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu begründen. Demnach sei die geltend gemachte Verhaftung und Befragung des Vaters des Beschwerdeführers im Februar 2019 nicht plausibel. Auch die angebliche respektive vermutete Kontaktaufnahme durch den iranischen Geheimdienst via Facebook sei nicht glaubhaft, zumal diese nicht belegt werde.

5.5 Der Beschwerdeführer verweist in der Replik darauf, dass es sich bei den eingereichten Facebook-Beiträgen nur um eine Auswahl handle. Immerhin sei daraus ersichtlich, dass er schon vor der Anhörung, nämlich bereits im (...), politische Inhalte auf Facebook veröffentlicht habe. Die Intensivierung seiner Aktivitäten ab (...) sei darauf zurückzuführen, dass er (erst) ab diesem Zeitpunkt im Besitz eines Smartphones gewesen sei. Er habe seine Facebook-Aktivitäten in der Anhörung nicht erwähnt, weil für ihn der direkte persönliche Austausch mit anderen (...)-Mitgliedern im Vordergrund gestanden habe; darüber habe er denn auch berichtet. Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er sei mehrmals via Facebook von Personen kontaktiert worden, welche sich als Belutschen ausgegeben und ihm Fragen zu seinem Aufenthaltsort und politischen Engagement gestellt hätten. Er habe vermutet, es könnte sich dabei um Angehörige des iranischen Geheimdienstes handeln, weshalb er die Chatverläufe gelöscht und sein Facebook-Konto (im Jahr 2018) zweimal für einige Zeit deaktiviert habe. Ab dem Jahr (...) habe er wieder regelmässig Beiträge geteilt und kommentiert; er werde entsprechende Beweismittel nachreichen. Sodann habe er wie erwähnt als Mitglied und (...) der (...) an zwei Konferenzen teilgenommen. Diese Tätigkeit sei per se als regimekritisch zu werten, zumal (...)-Aktivisten als Staatsfeinde betrachtet würden. Mit der Veröffentlichung seiner Berichte auf (...) habe er sich stark exponiert. Der Kreis der Teilnehmer an der Veranstaltung vom (...) sei relativ klein gewesen (Verweis auf die eingereichten Fotos). Ein (...) habe Filmaufnahmen gemacht, und es sei davon auszugehen, dass der iranische Geheimdienst auch auf diesem Weg von seiner Teilnahme erfahren und ihn als Feind des Regimes identifiziert habe. Der Beschwerdeführer betonte schliesslich, sein politisches Engagement in der Schweiz stelle die Fortsetzung seiner bereits im Heimatland begonnenen regimekritischen Aktivitäten dar.

6.

6.1 Im Iran ist die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt. Es ist zudem bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger auch im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu beispielsweise Urteile des BVGer E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Insbesondere haben die iranischen Behörden auch die technischen und organisatorischen Möglichkeiten, Personen im Ausland aufgrund ihrer Internetaktivitäten zu überwachen und zu identifizieren (vgl. Urteil des BVGer E-5466/2019 vom 28. Juli 2020 E. 7.2.2 ff.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die konkret geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 sowie das Referenzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2).

6.1.1 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die von ihm geltend gemachte politische Tätigkeit und angeblich damit verbundene Vorverfolgung im Heimatland glaubhaft zu machen und er die vorinstanzliche Verfügung diesbezüglich nicht angefochten hat. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass er im Ausreisezeitpunkt nicht als regimefeindliche Person im Visier der heimatlichen Behörden stand.

6.1.2 Im Weiteren ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer das Profil eines exponierten Regimegegners erfüllt. Seine angebliche Mitgliedschaft bei der (...) ist zu bezweifeln, zumal die (...) in ihrem Unterstützungsschreiben vom 22. Januar 2017 den Beschwerdeführer nicht als Mitglied bezeichnet, sondern lediglich ausgeführt hat, er habe (...). Demzufolge ebenfalls wenig glaubhaft ist das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde, er nehme regelmässig zusammen mit F._______ an Sitzungen der (...) teil, zumal er keinerlei Beweismittel für diese Behauptung vorlegt. Die übrigen geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten (Teilnahme an zwei Konferenzen inklusive Berichterstattung auf (...), Facebook-Aktivitäten) konnte der Beschwerdeführer zwar glaubhaft machen, aber es ist wenig wahrscheinlich, dass er deswegen in den Fokus des iranischen Geheimdienstes geraten ist und als ernsthafter und (potentiell) gefährlicher Regimegegner eingestuft wird. Er nahm nämlich an den beiden Konferenzen in (...) und (...) nicht als Organisator oder gar Redner, sondern lediglich als Zuhörer teil, stand somit bei diesen Anlässen nicht im Rampenlicht. Ferner ist davon auszugehen, dass sich der von ihm erwähnte (aber nicht konkret bezeichnete) Bericht eines (...) über die Veranstaltung vom (...) auf die dort anwesenden Vertreter der Kurden sowie allenfalls Behördenmitglieder konzentrierte, weshalb zu bezweifeln ist, dass der Beschwerdeführer im fraglichen (...) überhaupt zu sehen war, geschweige denn in identifizierbarer Weise abgebildet wurde. Die zwei von ihm verfassten und unter seinem Namen (mit einem Foto von ihm und dem Vorsitzenden der (...) auf (...) veröffentlichten Berichte fassen lediglich in neutraler Art und Weise den Inhalt der an den Konferenzen gehaltenen Reden zusammen. Der Beschwerdeführer äussert dabei keine eigene Meinung. Weitere auf (...) oder anderen Portalen publizierte Texte des Beschwerdeführers sind nicht aktenkundig. Betreffend seine Facebook-Aktivitäten reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Mai 2019 mehrere Screenshots seiner Facebook-Seite zu den Akten. In der Replik stellte er sodann die Nachreichung weiterer Facebook-Unterlagen in Aussicht; diese sind jedoch bis heute nicht beim Gericht eingetroffen. Auch in Bezug auf die in der Beschwerde erwähnte Teilnahme an WhatsApp-Gruppen reichte er keinerlei Beweismittel ein. Aufgrund der Aktenlage ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer sein Facebook-Konto zwar mit einem Profilbild von sich versehen hat, jedoch unter einem Pseudonym («E._______») auftritt und nicht seinen tatsächlichen Wohnort, sondern «(...)» angibt. Bei seinen Beiträgen handelt es sich überwiegend um kommentarlos geteilte
Posts von anderen Nutzern sowie um einige wenige, kurze, von ihm selber verfasste Kommentare. Die Reichweite seiner Posts scheint sehr gering zu sein, zumal diese offenbar kaum kommentiert werden und er dafür jeweils nur wenige «Likes» erhält. Die (geteilten und eigenen) Beiträge thematisieren im Wesentlichen die desolate wirtschaftliche Lage, die schlechte Gesundheitsversorgung, das vernachlässigte Bildungssystem und die marode Infrastruktur in Belutschistan sowie die Menschenrechtsverletzungen, welche an der belutschischen Bevölkerung begangen werden, namentlich die Hinrichtungen von belutschischen Gefangenen. Derartige Facebook-Posts sind indessen als massentypisch zu qualifizieren, zumal die dabei vertretenen Ansichten nicht als besonders extrem, aggressiv oder aufwieglerisch bezeichnet werden können und darauf verzichtet wird, die Vertreter der politischen und religiösen Elite direkt zu kritisieren oder gar zu beleidigen. Der Beschwerdeführer hebt sich durch diese Beiträge nicht von der grossen Masse unzufriedener Exiliranern ab und kann insbesondere nicht als Meinungsmacher qualifiziert werden. Mit Blick auf Art und Umfang seiner exilpolitischen Tätigkeit erfüllt er insgesamt nicht das Profil eines ausserordentlich engagierten und exponierten Regimegegners. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden ihn als ernstzunehmende Bedrohung für das politische System des Iran wahrnehmen würden, selbst wenn sie von seinen exilpolitischen Aktivitäten erfahren haben respektive zukünftig erfahren sollten. Die vorstehenden Erwägungen lassen dies indes als wenig wahrscheinlich erscheinen. Bei dieser Sachlage ist das gänzlich unsubstanziierte und unbelegte Vorbringen, wonach der Vater des Beschwerdeführers im (...) (erneut) nach seinem Aufenthaltsort gefragt worden sei, als unglaubhaft zu erachten. Die vom Beschwerdeführer vermutete Kontaktaufnahme durch den iranischen Geheimdienst via Messenger, bei welcher unbekannte Personen mehrfach nach seinem genauen Aufenthaltsort und seiner politischen Tätigkeit gefragt hätten, ist ebenfalls unglaubhaft, zumal ein derart plumpes Vorgehen des iranischen Geheimdienstes realitätsfremd erscheint. Bezeichnenderweise konnte er die fraglichen Chatverläufe auch nicht belegen.

6.2 Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten sind nach dem Gesagten nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint.

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm - wie vorstehend ausgeführt - nicht gelungen. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Iran für sich allein noch keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung zu begründen vermögen (vgl. Urteil des EGMR S.F. et al. gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.).

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Die allgemeine Lage im Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Trotz der dort herrschenden totalitären Staatsordnung und der sich daraus ergebenden Probleme wird der Vollzug der Wegweisung in den Iran daher in konstanter Praxis als generell zumutbar erachtet.

7.3.2 In individueller Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer über eine solide Schulbildung verfügt und vor der Ausreise im Geschäft seines Vaters aushalf sowie gelegentlich als (...) arbeitete. Seine Familie gehört seinen Angaben zufolge zur Mittelschicht und besitzt Wohneigentum (vgl. A18 F55). Abgesehen von seinen Eltern und sieben Geschwistern leben auch noch weitere Verwandte in der Herkunftsregion. Die soziale und wirtschaftliche Reintegration dürfte dem Beschwerdeführer unter diesen Umständen nicht schwerfallen. Hinsichtlich seines Gesundheitszustandes hatte der Beschwerdeführer im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens vorgebracht, er leide an Kopf- und Nackenschmerzen, Schlafproblemen, innerer Anspannung sowie weiteren Symptomen (vgl. A18 F131 f. sowie A19). In der Beschwerde machte er sodann geltend, er befinde sich seit dem 2. Oktober 2018 in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung; ein Arztbericht werde nachgereicht, sofern er wesentlich erscheine. Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer daraufhin mit Zwischenverfügung vom 30. April 2019 auf, die in Aussicht gestellten weiteren Beweismittel (namentlich einen Arztbericht) einzureichen. Bis heute sind indessen keine medizinischen Unterlagen zu den Akten gereicht worden. Somit liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer an vollzugsrelevanten gesundheitlichen Einschränkungen leidet. Im Übrigen weist das iranische Gesundheitssystem ein relativ hohes Niveau auf (vgl. dazu beispielsweise Urteil des BVGer
E-5337/2018 vom 25. Juli 2020 E. 8.5.3, m.w.H.), weshalb davon auszugehen ist, dass er bei Bedarf auch im Iran eine adäquate Behandlung erhalten würde.

7.3.3 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Iran aus wirtschaftlichen, sozialen oder medizinischen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Die aktuelle Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht entgegen. Es handelt sich dabei - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird.

7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Verfügung vom 30. April 2019 gutgeheissen worden ist und den Akten nicht zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer nicht mehr bedürftig wäre, werden keine Verfahrenskosten erhoben.

9.2 Mit derselben Verfügung wurde ferner auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In Ermangelung einer Kostennote sind die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) und auf pauschal Fr. 1'000.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'000.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.