E-3858/2013 - 2014-12-11 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Juni 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3858/2013

Urteil vom 11. Dezember 2014

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.

A._______,geboren am (...),

Irak,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Juni 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge mit seiner Ehefrau und den vier gemeinsamen Kindern am 23. März 2004 nach Damaskus, Syrien, und lebte dort bei seinem Cousin, der in Damaskus einen legalen Aufenthalt habe und ein Haus besitze. Am 12. September 2011 habe er seine Familie in Syrien zurück gelassen und sei alleine auf dem Landweg - die meiste Zeit im Laderaum eines LKWs versteckt - über ihm unbekannte Länder am 19. September 2011 in die Schweiz gelangt, wo er gleichentags sein Asylgesuch stellte. Für die vermeintliche Reise nach Dänemark, die schliesslich in der Schweiz endete, habe er seinem Schlepper USD 10'000.- bezahlen müssen. Am 6. Oktober 2011 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) zu seiner Person und seinen Asylgründen summarisch befragt und am 19. März 2012 folgte diesbezüglich eine einlässliche Anhörung. Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen folgende Vorbringen geltend:

Er habe seit Geburt in der südlich von Bagdad gelegenen Stadt B._______ gelebt und sei nach Abschluss des Gymnasiums ab dem [in den 1980er-Jahren] bis kurz vor dem Einmarsch amerikanischer Truppen am 9. April 2003 bei der Direktion des allgemeinen Sicherheitsdienstes als Offizier der (...)stelle angestellt gewesen (A13/16 S. 3 F7, F12). Er sei Mitglied der Baath-Partei gewesen (A13/16 S. 3 F13). Nach der Ermordung seines Bruders am (...) 2004 sei er mit seiner Familie zu seinen Schwiegereltern nach [Stadt in Irak] gezogen. Am 23. März 2004 seien sie illegal per Auto nach Syrien weiter gereist. Sie hätten sich dort ohne Bewilligung aufgehalten, seien aber nie kontrolliert worden.

Der Beschwerdeführer sei mit dem Tode bedroht worden. Man habe seinen Bruder und ihn als Saddamisten bezeichnet. Die Identität der Verfolger sei ihm unbekannt. Es handle sich aber um eine Gruppierung, die einen irakischen Dialekt gesprochen habe und sich für die Befreiung des Iraks aus den Fängen von Saddam Hussein eingesetzt habe. Man habe ihm vorgeworfen, beim Sicherheitsdienst gearbeitet zu haben. Aufgrund einer Verwechslung sei sein Bruder bei einer Hausdurchsuchung an Stelle von ihm umgebracht worden. Ihm sei nichts anderes übrig geblieben, als zusammen mit seiner Familie die Flucht zu ergreifen. Andernfalls hätte man sie aufgrund seiner Tätigkeit als Beamter unter der Regierung von Saddam Hussein umgebracht (A6/11 S. 8 f.). Jeder, der früher Mitglied der Baath-Partei gewesen sei, werde als Krimineller betrachtet. Dies gelte auch für dessen Angehörige (A13/16 S. 4 F22). Als dann die irakischen Milizen auch Syrien erreicht hätten, sei er am 12. September 2011 alleine weiter geflüchtet (A6/11 S. 7; A13/16 S. 12 F94 und S. 14 F112). Seine Familie sei im Irak nicht bedroht worden, jedoch aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen mit ihm zusammen ausgereist. Die Weiterreise nach Europa sei aus finanziellen Gründen schliesslich nur für den Beschwerdeführer alleine möglich gewesen (A13/16 S. 8 F58 f., S. 11 F80).

Der Beschwerdeführer reichte anlässlich der zweiten Befragung einen irakischen Nationalitätenausweis und eine irakische Identitätskarte zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 5. Juni 2013 - dem Beschwerdeführer am 6. Juni 2013 eröffnet - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, schob aber den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Rechtsmitteleingabe vom 6. Juli 2013 (Datum Poststempel) an und beantragte dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks vollständiger und richtiger Abklärung des Sachverhalts und entsprechender Neubeurteilung. Eventualiter wurde die Aufhebung des Entscheids und die Gewährung von Asyl beantragt. In formeller Hinsicht wurde um "Einsicht in die eingereichten Beweismittel, insbesondere die verschiedenen Zeitungs- und Webseitenartikel, und in die Akten" ersucht und eventualiter beantragt, es sei ihm das rechtliche Gehör zu den eingereichten Beweismitteln zu gewähren.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er zwei ausgedruckte Online-Artikel vom 29. April 2013 resp. 16. Juni 2013 über terroristische Anschläge im Irak zum Verfahren.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2013 stellte das Bundesverwaltungsgericht die Gegenstandslosigkeit des Antrags um Akteneinsicht in die vom Beschwerdeführer vermeintlich eingereichten Beweismittel fest und gewährte dem Beschwerdeführer Einsicht in die vorinstanzlichen Akten. Zudem wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit geboten, zu den eingesehenen Akten eine Stellungnahme einzureichen. Ferner wurde ein Kostenvorschuss erhoben, der in der Folge fristgerecht zu Gunsten der Gerichtskasse überwiesen wurde.

E.
Das BFM reichte auf Einladung des Gerichts eine Vernehmlassung, datierend vom 27. November 2013, zum Verfahren und nahm eingehend zu den einzelnen Beschwerdevorbringen Stellung.

F.
Nach Ansetzung einer Replikfrist durch das Gericht reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 seine Replik zur vorinstanzlichen Vernehmlassung zum Verfahren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1 Seit dem 1. Februar 2014 ist eine neue Fassung des Asylgesetzes (Änderungen vom 14. Dezember 2012) in Kraft.

2.2 Das neue Recht findet gemäss Übergangsbestimmungen auch auf Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des revidierten Asylgesetzes bereits hängig waren (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012). Dies ist auch vorliegend der Fall (Einreichung des Asylgesuches im vorliegenden Verfahren am 19. September 2011).

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.

Der Beschwerdeführer beantragt zwar die Kassation und Rückweisung der Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts, jedoch bleiben entsprechende Ausführungen, inwiefern der Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sei, in der Beschwerdebegründung aus. Er bringt auch keine weiteren Sachverhaltselemente betreffend seine Person vor, die das BFM im erstinstanzlichen Verfahren nicht erhoben hätte.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist allerdings festzuhalten, dass die Befragung des Beschwerdeführers zum Teil in einem unangemessenen respektive feindseligen Tonfall abgehalten wurde. So äusserte sich der Befrager beispielsweise zum siebenjährigen Aufenthalt des Beschwerdeführers mit seiner Familie in Syrien und seiner Hoffnung, die Lage im Irak würde sich bessern, wie folgt: "Wollen Sie mir wirklich erklären, dass Sie so naiv sind. Der Zweite Weltkrieg ist schon über 70 Jahre vorbei, und der Hass zwischen den Völkern, die sich damals bekämpft haben, ist immer noch da. Da wollen Sie mir erzählen, dass innerhalb von ein paar Monaten oder Jahren die Leute Ihnen vergeben?" (A13/16 S. 11 F85). Weiter wurde der Beschwerdeführer zum siebenjährigen Aufenthalt in Syrien etwa gefragt: "Diese sieben Jahre in Syrien, haben Sie da gar nicht gearbeitet? Oder was haben Sie den ganzen Tag gemacht?" (A13/16 S. 12 F87). Auch die Fragen, weshalb denn der Beschwerdeführer nicht in ein anderes visumsfreies Land ausgereist sei und weshalb er beispielsweise nicht zu "seinen alten Freunden, den Russen", "den Freunden der Iraker" gereist sei, wo er doch "die ganze Familie hätte nehmen und sagen können, ich gehe Ferien machen in Russland und dann dort bleiben" (A13/16 S. 14 F108-110), sind geprägt von einem feindseligen und geringschätzenden Ton. Die bei der Befragung anwesende Hilfswerkvertreterin hat indessen keine entsprechenden Bemerkungen festgehalten. Trotz des teilweise unangemessenen Befragungstons ist aber festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine Vorbringen umfassend darlegen konnte, weshalb dennoch von einem hinlänglich abgeklärten Sachverhalt ausgegangen werden kann.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Dabei umfasst die Furcht vor künftiger Verfolgung allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute - d.h. von Dritten nachvollziehbare - Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6.2). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Das BFM hielt zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheides fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Im Einzelnen führte es aus, es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass die geltend gemachten Drohungen durch unbekannte Personen wegen seiner früheren Tätigkeit als Sicherheitsbeamter unter dem Saddam-Regime tatsächlich vorgefallen seien, jedoch würden diese Ereignisse rund zehn Jahre zurück liegen. Der Beschwerdeführer habe sein Amt und die damit verbundenen politischen Aktivitäten in seinem ehemaligen Wohnquartier bereits 2003 aufgegeben. Damit seien die eigentlichen Gründe für die damalige Verfolgung des Beschwerdeführers durch ihm unbekannte Personen weggefallen. Zudem seien im Irak aktive militante oder terroristische Gruppierungen keine dauerhaften Einheiten, da sie sich ständig verändern würden. Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Bagdad erneut spezifisch und gezielt von Militanten verfolgt würde. Bezeichnenderweise habe der Beschwerdeführer denn auch erklärt, während seines langjährigen Aufenthalts in Damaskus einige Male nach Bagdad zurückgekehrt zu sein, ohne dass es zu Zwischenfällen gekommen sei. Somit könne festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer nicht mehr von asylrelevanter Verfolgung bedroht sei und demnach auch nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen sei. Gemäss Aktenlage bestehe kein Grund zur Annahme, dass sich eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen würde.

6.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die ehemalige Entbaathifizierungskommission und deren Nachfolgerin, die heutige "Gerechtigkeits- und Rechenschaftspflicht"-Kommission, hätten Tausende Iraker systematisch unterdrückt, unzählige verhaftet und die finanzielle Unterstützung von Angehörigen von Getöteten im Irak-Iran-Krieg verweigert. Selbst der irakische Vize-Präsident sei zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Diese Kommission verfolge heute noch Mitglieder der Baath-Partei. Hunderte von Partei-Kollegen des Beschwerdeführers seien durch Milizen dieser Organisation getötet worden.

Bei einer Rückkehr in den Irak wäre die Kontaktaufnahme mit den irakischen Behörden zwecks Erhalt verschiedener amtlicher Dokumente (Rationskarte für den Lebensmittelbezug sowie verschiedene Identitätsausweise) unabdingbar, um für sich und seine Familie eine neue Existenz aufzubauen. Es wäre dem Beschwerdeführer demnach unmöglich, sich ohne Kenntnis der irakischen Behörden in seinem Heimatstaat aufzuhalten, womit er dort an Leib und Leben bedroht würde.

In seiner Heimatstadt B._______ seien Tausende unschuldige Menschen durch Terrorgruppen sowie schiitische Milizen umgebracht worden. Es handle sich hier um Akteure der politischen Parteien, welche selber nicht mit derartigen Operationen in Erscheinung treten wollen. Aktuell hätten sich zwei Anschläge ereignet, welche 40 Tote und Verletzte gefordert hätten. Aufgrund der dargelegten Situation sei seine Tötung bei einer Rückkehr lediglich eine Frage der Zeit.

6.3 Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung hinsichtlich der Darlegung des Beschwerdeführers über die unzureichende staatliche Schutzgewährung in seiner Heimatstadt fest, dass diesem Umstand bereits in der Verfügung vom 5. Juni 2013 Rechnung getragen worden sei. Weiter sei für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft die Situation zum Zeitpunkt des Asylentscheides massgeblich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid seien zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f. und dort zitierte Praxis). Hinsichtlich der Verfolgungsgefahr zum heutigen Zeitpunkt verwies das BFM auf seine Verfügung vom 5. Juni 2013. Die Beschwerdevorbringen und die der Beschwerde beigelegten Artikel seien nicht geeignet, die fraglichen Erwägungen dieser Verfügung umzustossen. Zudem handle es sich beim Beschwerdeführer um ein ehemaliges Mitglied der Baath-Partei, der in seiner Funktion als Sicherheitsbeamter sich lediglich lokal exponiert habe, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass er heute in besonderem Mass bedroht oder Ziel spezifischer Verfolgung wäre. Dies gelte auch in Anbetracht der Tatsache, dass ehemalige Mitglieder der Baath-Partei zu einem Personenkreis mit erhöhtem Gefährdungspotential gehören würden.

Der Beschwerdeführer bringe in seiner Beschwerde neu vor, dass ihm im Irak seitens staatlicher Behörden Gefahr drohe und unter anderem bereits mehrere ehemalige Partei-Kollegen inhaftiert und umgebracht worden seien. Diesen Aspekt habe der Beschwerdeführer im Verfahren bisher völlig unerwähnt gelassen, wo er doch bis anhin lediglich von unbekannten militanten Privatpersonen als Verfolger gesprochen habe. Damit sei dieses Vorbringen augenscheinlich als nachgeschoben zu qualifizieren. Überdies sei anzumerken, dass ehemalige Mitglieder der Baath-Partei keiner staatlichen oder nicht-staatlichen Kollektivverfolgung ausgesetzt seien. Die einfache Mitgliedschaft bei der Baath-Partei führe auch nicht automatisch zu Bedrohungen oder Belästigungen im Ausmass einer Verfolgung (vgl. BVGE 2008/12). Ausserdem sollten - gestützt auf das am 12. Januar 2008 vom irakischen Parlament verabschiedete Gesetz - ehemalige Mitglieder der Baath-Partei, sofern sie nicht in den obersten drei Rängen gewesen seien und ihnen gerichtlich keine Verbrechen hätten nachgewiesen werden können, wieder in den Verwaltungsapparat eingebunden werden oder eine Rente erhalten (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Unklares Versöhnungsgesetz im Irak, 15. Januar 2008). Den pauschalen Befürchtungen des Beschwerdeführers sei nach den vorstehenden Feststellungen zu widersprechen.

6.4 In der Replik machte der Beschwerdeführer erneut geltend, dass der irakische Staat nicht schutzfähig sei. Die irakischen Sicherheitskräfte und schiitische Milizen würden die "Baathisten" verfolgen; der Beschwerdeführer verwies dabei auf vier Online-Berichte in Text- resp. Videoform. Im Oktober und November 2013 seien mehr als 1500 unschuldige Menschen getötet worden. Die 300 getöteten irakischen Piloten, die über 400 getöteten Ärzte und hoch ausgebildeten Iraker, und die Hunderte getöteten ehemaligen Sicherheits- und Militärdienstleute seien einfache Mitglieder der Baath-Partei gewesen und dennoch seien sie getötet worden. Diese Statistik zeige auf, dass ihm im Irak eine Gefährdung seines Leibes und Lebens drohe. Er sei im Übrigen nicht nur Mitglied der Baath-Partei gewesen, sondern habe als Offizier des Sicherheitsdienstes zahlreiche Oppositionelle verhaftet und gefoltert.

7.

Nach eingehender Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit den zutreffenden Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, glaubhaft darzulegen, dass er im Irak zum heutigen Zeitpunkt eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben muss.

7.1

7.1.1 So erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Offizier des Sicherheitsdienstes und seiner Mitgliedschaft bei der Baath-Partei unter dem Saddam-Regime (A13/16 S. 3 F7, F13) verfolgt worden, zum heutigen Zeitpunkt insgesamt als nicht asylrelevant. Das Bundesverwaltungsgericht geht praxisgemäss zwar davon aus, dass Personen, die als Unterstützer des ehemaligen Saddam-Regimes, sogenannte Baathisten, Opfer von Gewalthandlungen werden können, jedoch wird eine kollektive Verfolgung dieser Gruppierung klar verneint (vgl. statt vieler BVGE 2008/12 E. 6.4.5 und 7.2.1 sowie Urteile E-2242/2013 vom 25. Juli 2013 E. 6.3 und D-2108/2014 vom 19. Juni 2014 E. 5.2; vgl. UK Home Office, Operational Guidance Note: Iraq, 31 December 2013 [reissued 22 August 2014] Ziff. 3.12.4, 3.12.12 bis 3.12.14; UN High Commissioner for Refugees, UNHCR's Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum Seekers, April 2009, S. 170-171; UNHCR, Note on the Continued Applicability of the April 2009 UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-Seekers, 28. Juli 2010, < http://www.refworld.org/docid/4c4fed282.html >). Obwohl es im vorliegenden Fall durchaus möglich erscheint, dass der Beschwerdeführer nach Einmarsch der fremden Truppen soziale und wirtschaftliche Diskriminierung erlebt hat, da damals viele regimetreue Staatsangestellte ihre Arbeit verloren und die Besatzungsmacht diese durch neues Staatspersonal ersetzte, ist gestützt auf die Aktenlage für den Beschwerdeführer das Vorliegen einer ernsthaft begründeten Gefahr künftiger asylrelevanter Verfolgung dennoch zu verneinen. Seine Aufgabe als Offizier bestand im Wesentlichen darin, für Ruhe und Ordnung in seinem Quartier zu sorgen, indem er Kontrollgänge durch das Quartier durchführte (A13/16 S. 5 F27). Eine besondere Exponiertheit in seiner Funktion als Offizier oder als Baath-Parteimitglied resp. eine verantwortungsvolle Position innerhalb des Saddam-Staatsapparates lässt sich aus seinen Eingaben und Protokollaussagen nicht feststellen. So gab er zu Protokoll, er habe keine Leute unter sich gehabt (A13/16 S. 9 F61). Dass er in seiner Replik behauptete, er habe Hunderte verhaftet und gefoltert, ist klar nachgeschoben, da er dies zuvor zu keinem Zeitpunkt erwähnt hat; im Gegenteil hatte er eine entsprechende Frage verneint (vgl. A13/16 S. 4 F24).

7.1.2 Weiter beschränken sich die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Verfolgungshandlungen auf die Verteilung von Drohbriefen resp. Aushängung von Drohschriften an Wänden und Türen (A13/16 S. 6 F34 ff.). Dabei wird nicht genauer ausgeführt, an welchen Wänden und Türen diese Drohungen angebracht wurden und insbesondere nicht, ob sie sich konkret gegen ihn gerichtet hätten. Der Beschwerdeführer fügte an, diese Ereignisse hätten im Oktober oder November 2003 begonnen, zu einem Zeitpunkt, als Chaos im Land geherrscht habe; damals hätten verschiedene Gruppierungen versucht, die Bevölkerung zu bedrohen (A13/16 S. 6 F34 ff.). Demgegenüber gab er an der Erstbefragung an, vor der Ermordung seines Bruders im Januar 2004 habe es keine Vorfälle oder Bedrohungen gegeben (A6/11 S. 8). Weiter konnte er über die genaue Herkunft bzw. Gruppenzugehörigkeit seiner angeblichen Verfolger keine Auskunft geben oder diesbezüglich persönliche Mutmassungen anbringen (vgl. A6/11 S. 8; A13/16 S. 2 F5, S. 4 F19, S. 6 F34 ff.). Die Frage, ob er während seines ca. zweimonatigen Aufenthalts bei seinen Schwiegereltern direkt bedroht worden sei, verneinte er und sprach lediglich von einem Gefühl, dass die Terroristen näher kommen würden (A13/16 S. 8 F56).

Die vorstehend zitierten Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Bedrohungslage fallen gesamthaft äusserst unsubstanziiert aus. Dabei werden lediglich gewisse Vorfälle mit Drohbriefen und -schriften oberflächlich umschrieben, ohne dass ein Bezug zum Beschwerdeführer zu erkennen ist. Es ist demnach vielmehr davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund der allgemein unsicheren Lage durch den im 2003 ausgebrochenen Irakkrieg bedroht fühlte. So sprach er anlässlich der Anhörung auch von einer "chaotischen Situation" und dass er sich "wegen der Sicherheit seiner Kinder" zur Ausreise entschlossen habe (A13/16 S. 2 F5). Zur Darlegung einer begründeten Furcht vor ernsthaften gezielten Nachteilen, die ihm heute drohen sollten, sind diese Vorbringen jedoch nicht geeignet.

7.1.3 Der Beschwerdeführer führte weiter aus, während seines über siebenjährigen Aufenthalts in Syrien immer unter Angst gelebt zu haben. Er sei schliesslich weiter geflüchtet, weil er die Gefahr gespürt habe und die Situation immer schlimmer geworden sei (A13/16 S. 10 f. F71ff. und 79f). Eine substanziierte Darstellung seiner Bedrohungssituation hinsichtlich seiner Zeit in Syrien - inwiefern irakische Milizen ihn dort angeblich aufgespürt und ebenfalls bedroht hätten - bleibt indessen auch aus. Angesichts der seit 2011 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt herrschenden Kriegssituation in Syrien ist vielmehr von einer allgemeinen Unsicherheit und Bedrohungslage auszugehen, die den Beschwerdeführer zur Ausreise veranlasste, und nicht das Vorliegen einer gezielten aus dem Irak her kommenden Verfolgung.

7.1.4 Die Existenz einer ernsthaften Bedrohungslage wird zusätzlich dadurch relativiert, dass der Beschwerdeführer während seines siebenjährigen Aufenthalts in Syrien drei bis vier Male nach Bagdad zurück gereist sei; unter anderem habe er sich durch die heimatlichen Behörden einen Pass ausstellen lassen (vgl. A6/11 S. 6., A13/16 S. 13 f. F98 ff. und F116). Wie dies bereits die Vorinstanz richtig feststellte, war der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen auf seinen Rückreisen nach Bagdad mit keinen Zwischenfälle konfrontiert. Seine heute geltend gemachte Furcht, in seinem Heimatstaat erneut mit dem Tod bedroht oder getötet zu werden, vermag angesichts dieser wiederholten Reisen nach Bagdad nicht zu überzeugen. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend festhält, spricht dieses Verhalten der Rückreise gegen eine subjektive Einschätzung des Beschwerdeführers, in der Heimat bedroht zu werden.

7.1.5 Die geschilderte Androhung ernsthafter Nachteile durch irakische Milizen liegt inzwischen über zehn Jahre zurück. Die geltend gemachten Verfolgungshandlungen fallen in die Periode des Irakkrieges, des Sturzes von Saddam Hussein und der damaligen Besatzung des Landes durch internationale, von den Vereinigten Staaten angeführte Truppen. Inmitten der damaligen Kriegswirren waren Gewalttaten und -androhungen, wie sie der Beschwerdeführer schildert, seitens regime-feindlicher Gruppierungen gegenüber regimetreuen Personen durchaus an der Tagesordnung. Den inzwischen abgezogenen Besatzungstruppen gelang es nicht, stabile Strukturen für die Nachkriegsära aufzubauen. Folge der Invasion war unter anderem der Zusammenbruch der staatlichen Verwaltungsstruktur im Irak und eine von politischen, religiösen, ethnischen und ökonomischen Konflikten geprägte Übergangsphase, die bis zum heutigen Tag anhält und die je nach Region verschiedene Ausprägungen erfährt (vgl. BVGE 2008/12 E. 6.3 m.w.H.). Im Laufe des Jahres 2014 gelang es der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Kampf gegen die irakischen Streitkräfte und Milizen, weite Teile des Zentral- und Nordirak unter ihre Kontrolle zu bringen. Die irakische Armee sowie Streitkräfte anderer Gruppierungen sind gegenwärtig damit beschäftigt, sich gegen die Angriffe des IS zu wehren (vgl. UK Home Office, Country Information and Guidance, Iraq: The security situation in the 'contested' areas of Iraq, 22 August 2014, Ziff. 2.3 und 2.4). Das BFM hat zu Recht festzuhalten, dass im Irak aktive militante Terrorgruppen keine dauerhaften Einheiten bilden, sondern sich ständig verändern, und dass eine erneute Bedrohung des Beschwerdeführers durch die damaligen Militanten, die vor über zehn Jahren aktiv gewesen seien, deshalb unwahrscheinlich sei.

7.1.6 Begründete Furcht liegt vor, wenn die betroffene Person nachweist oder zumindest glaubhaft macht, dass sie ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bzw. solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.3 und 3.4, m. w. H. auf BVGE 2008/12 E. 5.1). Nachdem der Beschwerdeführer lediglich knappe und vage Ausführungen zu seiner angeblich erlittenen Verfolgung machen konnte und insbesondere die Aktualität, Gezieltheit und Intensität der vorgebrachten Verfolgungshandlungen nicht aufgezeigt hat, ist eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor ernsthaften Nachteilen in seinem Heimatstaat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als nicht gegeben zu erachten. Bei den der Beschwerdeschrift beigelegten arabischsprachigen Onlineartikel sowie den in der Replik angeführten Links, die über die Verfolgung von Baathisten berichten sollen, handelt es sich um allgemeine Medienberichte, die mangels Bezug zum Beschwerdeführer an den vorstehenden Erwägungen nichts zu ändern vermögen.

7.1.7 Schliesslich ist hinsichtlich weiterer Ungereimtheiten - insbesondere die erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte Verfolgungsgefahr durch staatliche Behörden, nachdem zuvor nur immer von unbekannten und vermutungsweise privaten Verfolgern die Rede war - angesichts der weitgehend klaren Sachlage nicht weiter einzugehen, sondern auf die diesbezüglich ausführlichen und zutreffenden Erwägungen der vorinstanzlichen Vernehmlassung zu verweisen (vgl. E. 4.3).

7.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen wäre, ihm solche unmittelbar unmittelbar gedroht hätten oder er begründete Furcht hätte, solche Nachteile im Falle der Rückkehr in absehbarer Zukunft mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erleiden zu müssen. Das BFM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers infolgedessen zu Recht verneint und hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung des Asylsuchenden aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21).

8.2 Demgegenüber hat das BFM den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar bezeichnet und ordnete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. Eine Erörterung von Wegweisungsvollzugshindernissen (diese sind alternativer Natur [vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 sowie EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.]) kann folglich unterbleiben.

9.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 19. Juli 2013 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer werden die Verfahrenskosten von Fr. 600.- auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang

Versand:

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¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.