Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-7749/2009
Urteil vom11. Dezember 2012
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Besetzung Richter Gérald Bovier, Richter Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.
A._______,geboren (...),
B._______,geboren (...),
C._______,geboren (...),
D._______,geboren (...),
Parteien E._______,geboren (...),
F._______,geboren (...),
Syrien,
alle vertreten durch lic. iur. MichaelSteiner, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 10. November 2009 / N_______.
Sachverhalt:
A.a. Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus der Provinz G._______ mit letztem Wohnsitz in H._______ / Provinz G._______, zusammen mit ihren Kindern ihren Heimatstaat am (...) auf dem Landweg. Über I._______ und ihnen unbekannte Länder seien sie am 28. Mai 2008 illegal in die Schweiz gelangt. Am gleichen Tag reichten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in J._______ ihre Asylgesuche ein. Nach den dort am 16. Juni 2008 durchgeführten Kurzbefragungen wurden die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 23. Juli 2008 für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton K._______ zugewiesen.
A.b. Ein Fingerabdruckvergleich mit L._______ ergab, dass die Beschwerdeführerin B._______ dort am (...) ein Asylgesuch eingereicht hatte, das am (...) abgelehnt wurde. Am (...) wurde sie als "verschwunden" registriert. Diesbezüglich wurde ihr am 22. Juli 2008 seitens des BFM das rechtliche Gehör gewährt.
A.c. Am 29. September 2009 wurden die Beschwerdeführenden vom BFM zu ihren Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer A._______ im Wesentlichen aus, sehr mit dem Volk der Kurden verbunden zu sein. Seit dem Jahre (...) sei er Mitglied der (Nennung Partei) und habe deren Musikgruppe geleitet respektive sei für deren Bedarf und die logistischen Belange zuständig gewesen. Am (...), einen Tag nach dem Aufstand in H._______, als die Verstorbenen zu Grabe getragen worden seien, sei er vom Militär festgenommen und anschliessend einem anderen Sicherheitsdienst übergeben worden. Man habe ihn mit verbundenen Augen an einen ihm unbekannten Ort geführt und während (...) Tagen inhaftiert. Während der Haft habe man ihm den Daumen der linken Hand gebrochen. Anschliessend sei er aufgrund einer Schmiergeldzahlung in der Nähe einer Bäckerei in H._______ freigelassen worden. Das zweite Mal sei er von zwei Angehörigen eines ihm unbekannten Sicherheitsdienstes am Newroz respektive am (...) erneut in H._______ verhaftet und für (...) Tage inhaftiert worden. Während der Haft hätten ihm die Beamten vorgeworfen, er versuche den Staat zu zerstören und - mit anderen zusammen - einen neuen Staat aufzubauen. Auch sei er schwer geschlagen worden und man habe ihn aufgefordert, mit den Sicherheitskräften zusammenzuarbeiten. Dank der Zahlung eines Bestechungsgeldes seines Kollegen M._______ sei er wieder freigekommen. Nach seiner Freilassung habe er H._______ verlassen, wobei ihm seine Freunde beziehungsweise M._______ geraten hätten, aus Syrien auszureisen. Überdies hätten der Nachrichtendienst und das Militär ihr Haus beobachtet und auch einmal seine Frau und zwei seiner Söhne verhaftet. Einer seiner Söhne sei in L._______ und sei dort beim Radio und beim Fernsehen aktiv. Wegen dieses Sohnes sei er oftmals zu Hause aufgesucht worden. Die Behörden hätten ihn aufgefordert, die Rückkehr dieses Sohnes nach Syrien zu veranlassen. Die älteren Kinder seien in der Schule unter Druck gesetzt und zum Beitritt in die Baath-Partei aufgefordert worden. Auch habe man ihn schikaniert, weil er seinen Kindern kurdische Namen gegeben habe. Ferner habe er einem Mann namens N._______, der in L._______ lebe und den er über seinen Sohn Q._______ kennengelernt habe, jeweils per Telefon Informationen über die Vorfälle in seiner Heimat weitergeleitet. Sein sich in L._______ aufhaltender Sohn Q._______ habe einige Zeit bei der Radio- und Fernsehstation von N._______, der sicher in der Opposition zur syrischen Regierung sei, gearbeitet. Weiter habe er in der Schweiz seit seiner Einreise an diversen politischen Tätigkeiten, so insbesondere Kundgebungen, Demonstrationen und Sitzungen, teilgenommen, was durch die
eingereichten Unterlagen belegt werde. Die Anlässe seien jeweils von (Aufzählung der organisierenden Parteien) organisiert worden. Er sei zwar nicht Mitglied einer Partei, sympathisiere jedoch mit allen kurdischen Parteien. Ausserdem habe er in O._______ ein am (...) live gesendetes Interview gegeben. Eines der eingereichten Fotos, auf welchem er zu erkennen sei, sei ins Internet gestellt worden. In diesem Zusammenhang sei zu erwähnen, dass der syrische Nachrichtendienst auch Zugriff auf solche Websites habe.
Die Beschwerdeführerin B._______ führte ihrerseits im Wesentlichen an, ihr Ehemann habe in Syrien eine Musik- und Tanzgruppe geleitet, weshalb dieser verschiedentlich behördliche Probleme bekommen habe. Man habe diesen im Jahre (...) und (...) verhaftet und während (...) respektive (...) Tagen festgehalten. Am (...) sei sie selber zu Hause von zwei bis drei uniformierten Beamten festgenommen und während (...) Tage in H._______ inhaftiert worden. Die Sicherheitskräfte hätten während dieser Zeit Druck auf sie ausgeübt und sie nach dem Aufenthaltsort ihres in L._______ lebenden Sohnes Q._______ befragt. Da sie zu diesem Zeitpunkt schwanger gewesen und es zu einer Blutung gekommen sei, habe man sie wieder gehen lassen. In der Folge habe sie ihr ungeborenes Kind verloren. Da sie ständig beziehungsweise bereits vor der Ausreise ihres Sohnes Q._______ nach L._______ von den Behörden belästigt worden seien, hätten sie die Flucht ergreifen müssen. Ferner sei anlässlich des Newroz-Festes im Jahre (...) nicht nur ihr Ehemann, sondern auch ihr Sohn P._______ festgenommen worden. Als sie bei der Festnahme ihren Ehemann habe zurückhalten wollen, habe einer der Beamten ihr einen Schlag versetzt, worauf sie zu Boden gefallen sei. Ausserdem sei ihr Haus durchsucht und der ganze Haushalt durcheinander gebracht worden. Ihren Sohn P._______ hätten die Behörden nach rund einer Woche aus ihr unbekannten Gründen freigelassen. Hier in der Schweiz habe sie an zwei Kundgebungen in der Stadt K._______ teilgenommen. Weiter habe sie sich vor ihrer Reise in die Schweiz einmal mit ihrem Sohn Q._______ nach L._______ begeben und dort ein Asylgesuch eingereicht. Aus ihr unbekannten Gründen sei ihr Asylgesuch abgelehnt worden, worauf sie nach Syrien zurückgekehrt sei.
Sohn C._______ gab im Wesentlichen zu Protokoll, er sei bei seiner Grossmutter aufgewachsen und habe selber - im Gegensatz zu seinem Vater, seiner Mutter und Bruder P._______ - keine Probleme mit den syrischen Behörden gehabt. Ein- oder zweimal sei das Haus seiner Grossmutter von den Sicherheitskräften durchsucht worden. Da seine Familienangehörigen von den Behörden gesucht worden seien und er irgendwann hätte Militärdienst leisten müssen, sei er zusammen mit seinen Eltern aus der Heimat ausgereist.
Sohn D._______ führte im Wesentlichen an, seine Eltern - nicht aber er - hätten Probleme mit den syrischen Behörden gehabt. Als sein Vater einmal mitgenommen worden sei, habe er sich zu Hause aufgehalten. Es sei ihm jedoch nichts geschehen. Als aber die Sicherheitskräfte ihre Mutter hätten festnehmen wollen, hätten sie geweint und versucht, deren Festnahme zu verhindern, weshalb sie von den Beamten geschlagen worden seien. Er habe wegen der Probleme seiner Eltern Syrien verlassen.
Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden mehrere Beweismittel zu den Akten (Auflistung Beweismittel).
A.d. Die Vorinstanz ersuchte am 20. Juni 2008 die Schweizerische Vertretung in Damaskus um Abklärungen vor Ort. Gemäss dem Abklärungsergebnis der Botschaft vom 27. Juli 2008 würden die Beschwerdeführenden die syrische Staatsangehörigkeit besitzen und von den syrischen Behörden nicht gesucht. Der Beschwerdeführer A._______ habe im Besitz eines in G._______ ausgestellten Reisepasses Syrien am (...) über den Flughafen in (...) in Richtung R._______ verlassen. Dessen Ehefrau und der Sohn P._______ (N_______; Geschäfts-Nr. D-7748/2009) würden keinen Reisepass besitzen, könnten aber einen beantragen.
Zu diesen Feststellungen wurde den Beschwerdeführenden mit Schreiben des BFM 22. Oktober 2009 das rechtliche Gehör gewährt. Die Beschwerdeführenden reichten am 30. Oktober 2009 ihre Stellungnahme zu den Akten.
B.
Mit Verfügung vom 10. November 2009 - eröffnet am 12. November 2009 - lehnte das BFM die Asylbegehren der Beschwerdeführenden ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und deren Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführenden weder die Anforderungen von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
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1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
C.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2009 beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei von einer Wegweisung abzusehen respektive die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Allenfalls sei die Sache zur Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
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1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
D.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 21. Dezember 2009 wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet und die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
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1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98 |
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1 | Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98 |
2 | Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento. |
E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 29. Dezember 2009 die Abweisung der Beschwerde.
F.
Mit Verfügung vom 5. Januar 2010 wurde die vorinstanzliche Vernehmlassung den Beschwerdeführenden zur Kenntnis gebracht und ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.
G.
Die Beschwerdeführenden replizierten mit Schreiben vom 14. Januar 2010.
H.
Mit Schreiben vom 21. Juli 2011 ersuchten die Beschwerdeführenden um eine Auskunft betreffend den Verfahrensstand und um baldigen Entscheid. Die Anfrage der Beschwerdeführenden wurde mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 2011 beantwortet.
I.
Mit Verfügung vom 22. August 2011 wurde das BFM zu einem ergänzenden Schriftenwechsel im Rahmen von Art. 57 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98 |
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1 | Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98 |
2 | Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento. |
J.
Mit Verfügung vom 13. September 2011 hob das BFM im Rahmen des Schriftenwechsels seine Verfügung vom 10. November 2009 bezüglich der Dispositivziffern 4 und 5 auf und gewährte den Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz.
K.
Mit Verfügung vom 20. September 2011 wurde festgestellt, dass die Beschwerde vom 14. Dezember 2009 durch den Entscheid der Vorinstanz vom 13. September 2011, soweit die Gewährung der vorläufigen Aufnahme betreffend, gegenstandslos geworden sei. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführenden ersucht, bis zum 5. Oktober 2011 mitzuteilen, ob sie ihre Beschwerde vom 14. Dezember 2009 zurückziehen. Bei ungenutzter Frist werde von einem Festhalten an den Rechtsbegehren ausgegangen, soweit diese nicht gegenstandslos geworden seien.
Die Beschwerdeführenden liessen die ihnen eingeräumte Frist unbenutzt verstreichen.
L.
Mit Schreiben vom 30. April 2012 teilte der Rechtsvertreter die Mandatsübernahme und die Auflösung aller früheren Vertretungsverhältnisse, so insbesondere dasjenige mit (Nennung Rechtsvertreter) mit.
M.
Mit Eingaben vom 1., 14. und 15. Mai 2012 und 5. Juni 2012 reichten die Beschwerdeführenden zum Beleg ihrer fortgesetzten exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz diverse Beweismittel ([teilweise auch im Internet veröffentlichte] Fotos und Internetartikel) zu den Akten und wiesen darauf hin, dass Mitglieder des militärischen Geheimdienstes bei ihrer Tochter erschienen seien und darauf hingewiesen hätten, dass ihre Söhne P._______, C._______ und D._______ in den Militärdienst eingezogen werden müssten, so letztmals vor (...) Monaten. Der Beschwerdeführer A._______ müsse daher bei einer Rückkehr mit asylrelevanter Verfolgung rechnen.
N.
Mit Schreiben vom 12. September 2012 wiesen die Beschwerdeführenden darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-483/2009 vom 29. August 2012 offenbar die neue Praxis des BFM betreffend die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge von vergleichbar exilpolitisch tätigen Personen bestätigt habe. Im erwähnten Urteil sei angeführt, dass die Anforderungen an den Exponierungsgrad eines exilpolitisch Tätigen aufgrund der aktuellen politischen Lage in Syrien tiefer zu setzen sei als bisher. Da ihre (exil-)politischen Tätigkeiten, insbesondere diejenigen des Beschwerdeführers A._______ den syrischen Behörden bekannt sein dürften, sei bei einer Rückkehr nach Syrien davon auszugehen, dass sie bereits am Flughafen in Damaskus unter menschenrechtswidrigen Verhältnissen festgehalten und befragt würden.
O.
Mit Verfügung vom 14. September 2012 wurde die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98 |
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1 | Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98 |
2 | Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento. |
P.
Mit Verfügung vom 24. September 2012 hob das BFM im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels seine Verfügung vom 10. November 2009 bezüglich der Dispositivziffer 1 auf, stellte die weiter bestehende Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 10. November 2009 gemäss Verfügung vom 13. September 2011 sowie die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers A._______ gemäss Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147 |
|
1 | I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147 |
1bis | Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149 |
2 | ...150 |
3 | I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151 |
4 | Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152 |
5 | ...153 |
Q.
Mit Eingabe vom 24. September 2012 liessen die Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht weitere Beweismittel (Nennung Beweismittel) zu ihrem exilpolitischen Engagement in der Schweiz und zum Besuch einer Veranstaltung in Syrien im Jahre (...) zukommen.
R.
Mit Verfügung vom 26. September 2012 wurde festgestellt, dass die Beschwerde vom 14. Dezember 2009 durch den Entscheid der Vorinstanz vom 24. September 2012, soweit die Anerkennung der Beschwerdeführenden als Flüchtlinge betreffend, gegenstandslos geworden sei. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführenden ersucht, bis zum 11. Oktober 2012 mitzuteilen, ob sie ihre Beschwerde vom 14. Dezember 2009 zurückziehen, soweit diese nicht gegenstandslos geworden sei. Bei ungenutzter Frist werde von einem Festhalten an den Rechtsbegehren ausgegangen.
S.
Mit Eingabe vom 26. September 2012 legten die Beschwerdeführenden (Nennung Beweismittel), worauf der Beschwerdeführer A._______ eindeutig erkennbar sei, ins Recht.
T.
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 teilten die Beschwerdeführenden mit, dass sie an ihrer Beschwerde festhielten, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei. Weiter legten sie ihrem Schreiben die Kostennote ihrer Rechtsvertretung bei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione. |
3 | Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione. |
4 | Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1. |
5 | La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso. |
6 | Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
7 | Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
2.
2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
|
1 | La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
2 | L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
|
1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
2.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
|
1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
3.
3.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen an, die von den Beschwerdeführenden anlässlich der Erstbefragung angegebenen Umstände ihrer Ausreise aus Syrien seien angesichts der Abklärungen der Schweizer Vertretung in Damaskus als tatsachenwidrig zu qualifizieren. Zwar hätten sie anlässlich der Anhörung von sich aus zugegeben, dass sie über den Flughafen von Damaskus aus Syrien ausgereist seien. Die auf Vorhalt vom Beschwerdeführer A._______ abgegebene Erklärung (Drohungen seitens des Schleppers) sei stereotyp und müsse als reine Schutzbehauptung eingestuft werden, zumal dieser bereits zu Beginn der Erstbefragung auf seine Rechte und Pflichten im schweizerischen Asylverfahren - so insbesondere seine Wahrheitspflicht - hingewiesen worden sei. Es dränge sich der Schluss auf, die Beschwerdeführenden hätten die Reiseumstände bei der Anhörung von sich aus offengelegt, weil sie anlässlich von Kontakten mit Landsleuten zwischenzeitlich in Erfahrung gebracht hätten, dass die schweizerischen Asylbehörden über die Schweizer Vertretung in Damaskus Abklärungen durchführen würden. Die Beschwerdeführerin B._______ habe auf Vorhalt anlässlich des ihr gewährten rechtlichen Gehörs eingeräumt, dass sie - entgegen der in der Erstbefragung gemachten Angaben - mit ihrem noch heute in L._______ lebenden Sohn dorthin gereist sei und am (...) ein Asylgesuch eingereicht habe, wobei sie sich gemäss ergänzender Erklärung bei der Anhörung damals zirka (...) Monate in L._______ aufgehalten habe. Am Wahrheitsgehalt dieser ergänzenden Erklärung müsse angesichts des Datums ihres Untertauchens in L._______ ([...]) jedoch erheblich gezweifelt werden. Somit stehe fest, dass die Beschwerdeführenden anlässlich ihrer Gesuchseinreichung wesentliche Sachverhaltselemente tatsachenwidrig dargelegt respektive verschwiegen hätten. Deshalb würden grundsätzliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen aufkommen.
Diese Zweifel würden durch zahlreiche weitere Ungereimtheiten bestätigt. Die Abklärungen der Schweizer Vertretung in Damaskus hätten ergeben, dass die Beschwerdeführenden seitens der syrischen Behörden nicht gesucht würden und nichts gegen sie vorliege. Dieser Abklärungsbefund sei faktisch nicht mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers A._______ vereinbar, wonach die Behörden seit (...), als sein Problem begonnen habe, oft zu Hause nach ihm gesucht hätten, wobei er meistens nicht dort anwesend gewesen sei. Zudem gelte es darauf hinzuweisen, dass die Ausstellung von Reisepässen in Syrien restriktiv gehandhabt werde. Es erscheine daher ausgesprochen unwahrscheinlich, dass die Behörden ihm unter den von ihm behaupteten Umständen im Jahre (...) ein solches Dokument ausgestellt hätten. Zwar hätten die Beschwerdeführenden in ihrer Stellungnahme vom 30. Oktober 2009 angeführt, es treffe nicht zu, dass ihre Familie in Syrien nicht verfolgt werde. Es sei zu vermuten, dass die syrischen Behörden "diese schlechte Behandlung" zu verheimlichen suchten. Diesbezüglich würden Abklärungen bei der Schweizer Vertretung in Damaskus in Einzelfällen ergeben, dass gegen in der Schweiz um Schutz Nachsuchende tatsächlich etwas vorliege und sie beispielsweise seitens der Behörden gesucht würden. Dem Argument der Beschwerdeführenden werde dadurch der Boden entzogen und es sei als Schutzbehauptung einzustufen. Die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen der Beschwerdeführenden werde somit dadurch erschüttert, dass sie offensichtlich nicht den Tatsachen entsprächen. Der Beschwerdeführer A._______ sei nicht in der Lage gewesen, die Anzahl der angeführten Durchsuchungen des Hauses auch nur ungefähr zu beziffern, und habe lediglich gemeint, dass dies sicherlich nicht 100 Mal vorgekommen sei. Angesichts des einschneidenden Charakters einer solchen behördlichen Massnahme könne jedoch mit Fug und Recht erwartet werden, dass er hierzu substanziierte Angaben zu machen in der Lage wäre, würden die Vorbringen den Tatsachen entsprechen. Ausserdem sei darauf hinzuweisen, dass es nicht dem Verfolgungsmuster syrischer Sicherheitsorgane entspreche, einen über Jahre dauernden derartigen Aufwand zu betreiben. Vielmehr wäre der Beschwerdeführer A._______ beim Vorliegen entsprechender Verdachtsmomente erwartungsgemäss festgenommen und zwecks Abklärung der Vorwürfe während längerer Zeit - meist während Monaten - inhaftiert worden. Ferner habe er widersprüchliche Angaben zu seinem politischen Engagement gemacht, weshalb nicht glaubhaft sei, dass er sich auf illegale Weise politisch betätigt habe. Zwar sei angesichts der von ihm eingereichten Beweismittel nicht in Abrede zu stellen, dass er sich in Syrien für Folkloregruppen engagiert habe. Tätigkeiten
dieser Art würden seitens der syrischen Behörden jedoch grundsätzlich geduldet und lösten daher in aller Regel keine Verfolgungsmassnahmen aus. Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Mitnahmen müssten daher auch vor dem Hintergrund dieser Ausführungen als ausgesprochen wenig wahrscheinlich eingestuft werden. Zudem habe der Beschwerdeführer A._______ anlässlich der Anhörung den Umstand, dass er bei seiner Festnahme im (...) von den Behörden zur Zusammenarbeit aufgefordert worden sei, mit keinem Wort erwähnt. Auf Vorhalt habe er erklärt, er sei sogar mehrmals aufgefordert worden, als Spitzel zu arbeiten, was ihm jedoch nicht in den Sinn gekommen sei. Es dürfe jedoch erwartet werden, dass er darüber spontan berichtet hätte, wenn die Vorbringen den Tatsachen entsprechen würden.
Sodann habe Sohn D._______ unsubstanziierte und widersprüchliche Aussagen zu den angeblichen Mitnahmen seiner Eltern gemacht, so hinsichtlich des Zeitpunktes und der Haftdauer betreffend die Mitnahmen seines Vaters und bezüglich der Haftdauer seiner Mutter. Zwar habe die Beschwerdeführerin B._______ zu Beginn ihrer Anhörung auf diese Ungereimtheit hingewiesen. Es sei jedoch offensichtlich, dass sie auf dieses angebliche Missgeschick ihres Sohnes hingewiesen habe, weil sie sich zuvor mit dem vor ihr angehörten Sohn ausgetauscht habe. Man könne jedoch zu Recht erwarten, dass sich ein (...)-Jähriger ganz genau an die Umstände von Festnahmen seiner Eltern erinnern und dies auch wiedergeben könne, wenn solche Vorkommnisse den Tatsachen entsprächen.
Zusammenfassend sei demnach festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden nicht hätten glaubhaft machen können, Syrien wegen dort erlittener gezielter Verfolgungsmassnahmen verlassen zu haben respektive solche Massnahmen dort zu befürchten hätten.
Im Übrigen sei das Vorbringen, sie würden wegen ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe in Syrien benachteiligt, nicht asylrelevant. Zwar komme es vor, dass Kurden unter Schikanen und wirtschaftlichen Nachteilen leiden müssten; dies betreffe jedoch insbesondere Kurden, welche - anders als die Beschwerdeführenden - nicht im Besitz der syrischen Staatsangehörigkeit seien. Generell sei jedoch darauf hinzuweisen, dass eine asylerhebliche Verfolgung der Kurden im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
Die exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführenden würden zu keiner konkreten Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Syrien führen. Die eingereichten Dokumente und CD-ROMs liessen - soweit sie überhaupt lesbar seien - nicht erkennen, sie hätten sich in einer Art und Weise exilpolitisch betätigt, dass von einem Interesse der syrischen Behörden an ihnen ausgegangen werden könne. Ihre Furcht vor Verfolgung sei daher als nicht begründet im Sinne des Asylgesetzes einzustufen.
3.2. In ihrer Beschwerdeschrift bringen die Beschwerdeführenden zunächst vor, Syrien gehöre zu den repressivsten Gesellschaften der Welt, es komme ungestraft zu Folterungen und Misshandlungen, Angehörige der kurdischen Minderheit würden diskriminiert, deren Zusammenkünfte von Seiten der Sicherheitskräfte angegriffen und Kurden aus politischen Gründen in willkürlicher Weise festgenommen. Zudem könne abgewiesenen Asylbewerbern bei einer Rückkehr nach Syrien die Inhaftierung drohen. Auch sei darauf hinzuweisen, dass im Rahmen von Abklärungen durch die Schweizerische Vertretung in Damaskus bei Bekanntwerden des Namens ein neues Verfolgungsrisiko für den Asylbewerber geschaffen werden könnte.
Zum Vorhalt tatsachenwidriger Angaben sei hinzuweisen, dass die Botschaft keine der Informationen erhalten könne, ohne staatliche Stellen oder Geheimdienste zu kontaktieren, was sich insbesondere aus der Angabe der genauen Passnummer ergebe. Dies schaffe jedoch ein Verfolgungsmotiv für die syrischen Behörden und damit einen weiteren Grund, weshalb sie zu Recht ernsthafte Nachteile bei einer Rückkehr befürchteten, zumal auch nach Ermittlungen durch Strafbehörden gefragt worden sei. Sie hätten glaubhaft erklärt, dass ihnen die Schlepper unter Todesdrohung verboten hätten, die wahren Umstände ihrer Ausreise offenzulegen. Insbesondere sei ihnen angedroht worden, man werde sie bei Angabe des richtigen Reiseweges nach Syrien zurückschicken. Zudem habe der Schlepper mit den Behörden zusammengearbeitet und es bestehe für diesen daher ein erhebliches Interesse, dass die Umstände der Ausreise nicht bekannt würden. Die blosse Vermutung des BFM, wonach sie anlässlich von Kontakten mit Landsleuten zwischenzeitlich in Erfahrung gebracht hätten, dass die schweizerischen Asylbehörden Abklärungen via die Botschaft durchführten, sei willkürlich und unhaltbar. Es sei zunächst nicht ersichtlich, wie sie zu solchen verwaltungsinternen Untersuchungsergebnissen hätten gelangen sollen und würde, sollte es tatsächlich zutreffen, die unsorgfältige Arbeitsweise der Botschaft aufzeigen. Zudem habe die Beschwerdeführerin B._______ zum Vorhalt, sie habe ihr in L._______ durchlaufenes Asylverfahren verheimlicht, in glaubhafter Weise ihre Befürchtungen, wonach die syrischen Behörden davon Kenntnis erlangen könnten, dargelegt. Die Vorinstanz gehe bezüglich des Datums des Untertauchens in L._______ von falschen Vorgaben aus. Wenn jemand untergetaucht sei, bedeute dies noch nicht, dass diese Person nicht schon vor diesem Zeitpunkt das Land verlassen habe. Deshalb sei das Datum des Untertauchens vom (...) auch eine blosse Feststellung der Behörden, womit jedoch weder der tatsächliche Zeitpunkt des Untertauchens erfasst sei noch ob sich eine Person tatsächlich nicht mehr im Land befinde. Die Beschwerdeführerin B._______ habe valable Gründe angeführt, weshalb sie diesen Umstand nicht sogleich offengelegt habe. Im Übrigen habe sie sich in L._______ regulär abgemeldet, weshalb nicht nachvollziehbar sei, weshalb die dortigen Behörden von einem Untertauchen sprechen würden. Zur Feststellung der schweizerischen Vertretung, dass sie in Syrien nicht gesucht würden und nichts gegen sie vorliege, sei erneut festzuhalten, dass diese durch die wohl unumgängliche Nennung ihrer Namen hinsichtlich von gegen sie allfällig geführten strafrechtlichen Untersuchungen selber einen weiteren Asylgrund geschaffen habe. Im Übrigen erscheine es naiv, von einem
autoritären Staat zu erwarten, dass er der Schweiz freundlichst über geheime Ermittlungen - wie sie gegen kurdische Personen verbreitet seien - Auskünfte erteile. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Botschaft über Mittelsleute verfüge, welche Informationen nicht dem normalen Verwaltungsverfahrensverlauf entsprechend beschaffen würden. Es gebe auch keine Gewähr, dass die dabei erlangten Informationen tatsächlich zutreffen würden. Somit sei nicht nachweisbar belegt, dass sie nicht gesucht würden, zumal ihnen auch keine entsprechenden Unterlagen vorgelegt worden seien. Selbst wenn nicht von einer tatsächlichen Suche ausgegangen würde, sei bereits auf die uneingeschränkte Macht der Sicherheitskräfte hingewiesen worden, welche ohne bürokratischen Aufwand oder eine irgendwie geartete Kontrolle Personen überwachen, festnehmen und misshandeln könnten. Hinsichtlich der von der Vorinstanz als unwahrscheinlich erachteten Ausstellung eines Passes an den Beschwerdeführer A._______ sei zu entgegnen, dass sie ihre Reisepässe nicht selber beantragt hätten, sondern diese vom Schlepper auf unbekannten Wegen beschafft worden seien. Dies sei auch der Grund, weshalb der Schlepper die Pässe unter einem Vorwand wieder habe zurückhaben wollen. Weiter sei der Einwand des BFM zu ihrer Aussage, es treffe nicht zu, dass sie in Syrien nicht gesucht würden (Abklärungen bei der Schweizer Vertretung in Damaskus würden in Einzelfällen ergeben, dass gegen in der Schweiz weilende Asylbewerber tatsächlich etwas vorliege und dass sie beispielsweise seitens der Behörden gesucht würden), unhaltbar und eine blosse Schutzbehauptung, welche sich auf keine aktenkundigen Belege stützen könne. Ferner bestätige der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer A._______ nicht genau an die Anzahl der Hausdurchsuchungen erinnern könne, lediglich, dass die Durchsuchungen so viele Male stattgefunden hätten, dass dieser den Überblick verloren habe. In diesem Zusammenhang treffe eine Kritik an der Formulierung den Befrager und nicht den Beschwerdeführer. Weiter stelle es eine blosse Behauptung der Vorinstanz dar, wenn diese angebe, es entspreche nicht dem Verfolgungsmuster syrischer Sicherheitsorgane, einen über Jahre dauernden derartigen Aufwand zu betreiben, zumal die syrischen Sicherheitskräfte mit geradezu paranoider Verbissenheit gegen jede vermeintliche Staatsbeleidigung vorgingen. Die Vorinstanz verschweige die Quellen, auf welche sie sich bei dieser Aussage stütze. Dass die Vorbringen des Beschwerdeführers A._______ und seines Sohnes D._______ in einigen Punkten widersprüchlich seien, sei auf Missverständnisse, den grossen Druck anlässlich der Anhörungen und das Alter des Sohnes, der von der Befragungssituation überfordert gewesen sei,
zurückzuführen. Zudem seien einzelne Punkte zu nebensächlich, als dass von Ungereimtheiten in diesen Punkten auf die Unglaubhaftigkeit der fraglichen Sachverhaltselemente geschlossen werden könne.
Die Zweifel des BFM, dass sie wegen ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe ernsthaften Nachteilen ausgesetzt seien, sei eine pauschale Vermutung und angesichts der bereits dargelegten Situation in Syrien auch nachweislich falsch. Hinsichtlich der befürchteten Reflexverfolgung sei anzuführen, dass die Vorinstanz nicht in rechtlich hinreichender Weise begründet habe, weshalb sie wegen ihres Sohnes keine Verfolgung in ihrer Heimat befürchten müssten. Sie hätten hinreichend dargelegt, dass der in L._______ lebende Sohn durchaus Grund zur Flucht gehabt habe. Insbesondere die Fernsehauftritte innerhalb eines regimekritischen Programms seien ein Grund für die Behörden, den Sohn und in der Folge auch dessen Familie zu inhaftieren, allenfalls auch nur mit dem Ziel, den Sohn zur Rückkehr nach Syrien zu zwingen. Ungenügend begründet sei auch die blosse Behauptung, beim Schreiben von N._______ handle es sich um ein Gefälligkeitsschreiben.
Die Vorinstanz beurteile die Erheblichkeit der vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten aus einer schweizerischen Sicht, was jedoch mit der Wahrnehmung syrischer Behörden in eklatanter Weise nicht übereinstimme. Die Vorinstanz begründe unzureichend, weshalb sich das dem O._______ gewährte Interview mit den eingereichten Beweismitteln nicht verifizieren lasse. Falls damit gemeint sein sollte, dass die CD unlesbar sei, so hätte sie im Rahmen ihrer Abklärungspflicht von ihnen ohne weiteres eine weitere Kopie einfordern können. Ihre exilpolitischen Aktivitäten führten zu einer konkreten Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Syrien und es sei diesbezüglich zumindest ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen.
3.3. In ihrer Vernehmlassung vom 29. Dezember 2009 hält die Vorinstanz im Wesentlichen fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes zu rechtfertigen vermöchten. Dem Vorwurf, die von der Schweizer Vertretung getätigten Abklärungen seien unter Nennung ihrer Namen durchgeführt worden, was eine zusätzliche Gefährdung für die Beschwerdeführenden darstelle, sei entgegenzuhalten, dass die betreffenden Abklärungen mit äusserster Diskretion - unter Einbezug von Vertrauensanwälten - durchgeführt würden. Gegenüber von Behörden derjenigen Staaten, in welchen die Abklärungen vorgenommen würden, würden keine Namen erwähnt. Es könne nicht Sinn und Zweck solcher Untersuchungsmassnahmen sein, dadurch Personen zu gefährden respektive diesen Personen durch derartige Abklärungen zur Flüchtlingseigenschaft zu verhelfen. Dieser immer wieder vorgebrachte Vorwurf entbehre somit offensichtlich der Grundlage. Weiter würden die Beschwerdeführenden darauf beharren, dass sie anfänglich falsche Angaben zu den Umständen ihrer Ausreise aus Syrien gemacht hätten, weil sie vom Schlepper stark unter Druck gesetzt worden seien. Die Unterstellung des BFM, dass sie die Wahrheit bei der Anhörung nur wegen entsprechender Informationen seitens von Landsleuten offengelegt hätten, sei willkürlich und unhaltbar. Diesbezüglich sei auf Folgendes hinzuweisen: Als das BFM bei Asylsuchenden aus Syrien begonnen habe, systematisch Botschaftsabklärungen durchzuführen, habe es niemanden gegeben, der seine Ausreiseumstände bei der Anhörung anders geschildert habe als anlässlich der Erstbefragung im EVZ. Dies habe sich mit der Zeit signifikant geändert. So hätten mehr und mehr Asylsuchende bei der Anhörung erklärt, bei der Erstbefragung auf Druck des Schleppers falsche Angaben zu den Ausreiseumständen gemacht zu haben, und den wirklichen Reiseweg offengelegt. Es sei nun aber offensichtlich, dass die auffällige Veränderung im Verhaltensmuster von Asylsuchenden aus Syrien den Informationsaustausch innerhalb dieser Personengruppe zur Ursache habe: Während des Aufenthaltes in der Schweiz würden die Asylgesuchsteller bei Kontakten mit Landsleuten realisieren, dass sich die anfänglich geltend gemachte Ausreisegeschichte nicht mehr aufrechterhalten lasse, und daher anlässlich der Anhörung - im Sinne einer Flucht nach vorn - den wahren Ausreiseweg offenlegen und auf die angebliche Unterstützung durch einen Schlepper verweisen. Weiter sei zum Einwand, der (...)-jährige Sohn D._______ sei von der Befragungssituation offensichtlich überfordert gewesen, festzuhalten, dass es nicht zutreffe, dass normal entwickelte jugendliche Asylsuchende nicht in der Lage seien, einen
Sachverhalt ausführlich und stimmig zu schildern. Mitunter würden solche Schilderungen sogar weit substanziierter ausfallen als diejenigen von Erwachsenen und enthielten Details, welche gerade die Sichtweise des Jugendlichen widergeben würden. Derartige Hinweise würden in den Angaben von D._______ völlig fehlen. Indessen sei nicht abzustreiten, dass Kinder und Jugendliche in einer Befragungssituation bisweilen tatsächlich überfordert seien. Dies aber nicht deshalb, weil sie tatsächlich Erlebtes nicht ausführlich und widerspruchsfrei schildern könnten, sondern weil sie von ihren Eltern gezwungen würden, unwahre Angaben zu machen, und Angst davor hätten, dabei "Fehler" zu begehen und somit (mit)verantwortlich für die Ablehnung des Asylgesuchs der Familie zu sein.
3.4. In ihrer Stellungnahme vom 14. Januar 2010 bringen die Beschwerdeführenden vor, die Vorinstanz stelle hinsichtlich der Vorgehensweise der Schweizer Vertretung im Ausland in für sie unüberprüfbarer Weise lediglich Behauptungen auf. Es lägen jedoch keine Belege dafür vor, wie diese Abklärungen tatsächlich vorgenommen würden. Auf Akten oder Ereignisse abzustellen, welche sie nicht überprüfen könnten, erscheine nicht nur als unfair, sondern auch als Verletzung der Begründungspflicht. Zudem sei unerfindlich, wie die im Abklärungsergebnis der Botschaft enthaltenen Informationen, ohne gegenüber den syrischen Behörden Namen zu nennen, erhältlich gemacht werden sollen. Dass ihnen die Vorinstanz im Übrigen nicht durch solche gefährdenden Abklärungen zur Flüchtlingseigenschaft "verhelfen" wolle, überzeuge nicht, weil diese Gefährdung erst durch die entsprechende Rüge in der Beschwerde ins Recht eingebracht worden sei. Bei den Ausführungen der Vorinstanz zur nachträglichen Änderung des Reiseweges anlässlich der direkten Anhörung handle es sich um Mutmassungen, die weder durch Zahlen noch durch andere sachdienliche Hinweise untermauert würden und genauso gut andere Gründe haben könnten. So sei es möglich, dass die angeblichen Verhaltensänderungen der Asylgesuchsteller aus Syrien nicht auf die Abklärungen des BFM, sondern auf ein geändertes Verhalten der Schlepper zurückgingen. Die Auffassung des BFM zu den Aussagen des Sohnes D._______, gemäss welcher dessen unsubstanziierten und widersprüchlichen Angaben keineswegs auf die Überforderung in der Befragungssituation zurückzuführen seien, werde auch in diesem Punkt nur durch Allgemeinplätze begründet. So versäume die Vorinstanz die Prüfung der Prämisse, ob es sich bei D._______ tatsächlich um einen normal entwickelten jungen Asylsuchenden handle. Zudem sei es unzutreffend, dass quasi alle Jugendlichen ein Quell an ausführlicher und stimmiger Schilderungskraft sein sollen. Auch hierzulande gebe es verschlossene Jugendliche, die Mühe hätten, sich zu artikulieren und widerspruchsfreie Sätze zu bilden. Aus diesen Verschiedenheiten verbiete sich die durch nichts belegte Behauptung der Vorinstanz, Jugendliche könnten nur deshalb nicht ausführlich und widerspruchsfrei schildern, weil sie von ihren Eltern gezwungen würden, falsche Angaben zu machen.
4.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das BFM im Rahmen der Prüfung der Asylvorbringen aufgrund der ausgeführten einzelnen Aspekte zu Recht erkannt hat, dem von den Beschwerdeführenden in der vorgebrachten Form geltend gemachten Sachverhalt könne keine Grundlage zuerkannt werden, die die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
4.1. Vorweg ist die sinngemässe Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde. So habe die Vorinstanz ihre Asylgründe nicht angemessen gewürdigt, zumal sich diese in ihren Erwägungen in Schutzbehauptungen und Vermutungen verliere, ohne sich dabei auf aktenkundige respektive überprüfbare Belege stützen zu können. Dadurch sei auch die Begründungspflicht verletzt worden.
4.1.1. Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
|
a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6 Norme procedurali - Le procedure sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 196811 sulla procedura amministrativa (PA), dalla legge del 17 giugno 200512 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 200513 sul Tribunale federale, in quanto la presente legge non preveda altrimenti. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
|
1 | Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
a | in un procedimento da esse proposto; |
b | in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti; |
c | in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione. |
1bis | L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34 |
2 | L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
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1 | Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
a | dichiarare le sue generalità; |
b | consegnare i documenti di viaggio e d'identità; |
c | indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; |
d | designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; |
e | collaborare al rilevamento dei dati biometrici; |
f | sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a). |
2 | Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. |
3 | Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. |
3bis | Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22 |
4 | In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 41 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
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a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
4.1.2. Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführenden, was jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Dabei ist hinsichtlich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
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1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 29 - La parte ha il diritto d'essere sentita. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. |
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1 | Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. |
2 | Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
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1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
Entscheid offen gestanden und zumutbar gewesen wäre, bereits mit der Rechtsmitteleingabe eine weitere Kopie des fraglichen Interviews einzureichen. Zudem wird aus den Akten nicht ersichtlich, um welche Inhalte es im fraglichen Interview gegangen sein könnte, obwohl der Beschwerdeführer A._______ anlässlich der Anhörung explizit gefragt wurde, was sich auf der erwähnten CD-ROM befinde (vgl. act. A37/17, S. 4). Da der Beschwerdeführer überdies an gleicher Stelle im Protokoll angab, ausser der Teilnahme an Kundgebungen keine weiteren (exilpolitischen) Aktivitäten gehabt zu haben, und die Vorinstanz - wie bereits erwähnt - nicht gehalten war, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken durfte, ist auch in diesem Punkt keine Verletzung der Abklärungspflicht zu erkennen.
4.1.3. Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung respektive der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Abklärungs- und Begründungspflicht) erweist sich demnach als unbegründet.
4.2.1. Soweit die Beschwerdeführenden in materieller Hinsicht zunächst den Beweiswert der Botschaftsabklärung in Frage stellen und insbesondere rügen, dass weder Quellen der Informationen noch die tatsächliche Vorgehensweise der Botschaft offengelegt würden, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: |
|
1 | L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: |
a | un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; |
b | un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; |
c | l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. |
2 | Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. |
3 | A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. |
Da die Beschwerdeführenden offensichtlich falsche Angaben zu ihrer Ausreise machten, ist auch ihre persönliche Glaubwürdigkeit ernsthaft in Frage gestellt.
4.2.2. Weiter lassen sich - wie die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung festhielt - in den Asylvorbringen der Beschwerdeführenden diverse Ungereimtheiten feststellen, die obige Ausführungen untermauern und die Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Asylgründe vollends erschüttern. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann diesbezüglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Soweit die Beschwerdeführenden anführen, der Schlepper habe ihnen unter Todesdrohung verboten, die wahren Umstände ihrer Ausreise offenzulegen, da man sie sonst nach Syrien zurückschicken werde, ist dieses Vorbringen angesichts des Umstandes, dass sie bereits zu Beginn der Erstbefragung im EVZ ausdrücklich auf die Verschwiegenheitspflicht aller am Verfahren beteiligten Personen sowie ihre eigene Wahrheitspflicht hingewiesen wurden, wobei sich die Missachtung dieser Pflicht nachteilig auf ihr Asylverfahren auswirken könne, als blosse Schutzbehauptung zu werten. Dass der Schlepper jemals etwas von den Vorbringen der Beschwerdeführenden in Erfahrung bringen könnte, ist unter diesen Umständen nämlich als ausgeschlossen zu erachten. Das Gleiche hat auch für den Einwand zu gelten, die Beschwerdeführerin B._______ habe zum Vorhalt, ihr in L._______ durchlaufenes Asylverfahren verheimlicht zu haben, in glaubhafter Weise ihre Befürchtungen dargelegt, die syrischen Behörden könnten davon Kenntnis erlangen. Zudem ist die Behauptung, der Schlepper habe mit den Behörden zusammengearbeitet und daher ein erhebliches Interesse daran gehabt, dass die Umstände ihrer Ausreise nicht bekannt würden, als in sich widersprüchlich und schon von daher als unbehelflich zu erachten. Soweit die Beschwerdeführerin B._______ darauf hinweist, dass das Datum des Untertauchens vom (...) lediglich eine blosse Feststellung der Behörden darstelle, womit jedoch weder der tatsächliche Zeitpunkt des Untertauchens erfasst sei noch ob sich eine Person tatsächlich nicht mehr im Land befinde, ist entgegenzuhalten, dass sie anlässlich des ihr gewährten rechtlichen Gehörs (vgl. act. A19/2) selber nicht anführte, bereits (einige Zeit) vor dem (...) in L._______ untergetaucht zu sein. Weiter bleibt ihr Einwand, sie habe sich in L._______ regulär abgemeldet, weshalb nicht nachvollziehbar sei, dass die dortigen Behörden von einem Untertauchen sprechen würden, angesichts des eindeutigen Abklärungsergebnisses unbehelflich. Zum Vorhalt, der Beschwerdeführer A._______ könne sich nicht genau an die Anzahl der Hausdurchsuchungen erinnern, wird eingewendet, dieser Umstand bestätige lediglich, dass die Durchsuchungen so viele Male stattgefunden hätten, weshalb dieser den Überblick verloren habe. In diesem Zusammenhang treffe
eine Kritik an der Formulierung den Befrager und nicht den Beschwerdeführer. Dieser Einwand ist jedoch nicht stichhaltig, zumal die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid - unabhängig von der Anzahl Durchsuchungen - letztlich nur den Umstand kritisierte, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, substanziiertere Angaben zu diesen Geschehnissen zu liefern (vgl. act. A42/11, S. 5).
Überdies vermag auch der Einwand, die von der Vorinstanz als unsubstanziiert und widersprüchlich erachteten Aussagen des Sohnes D._______ seien auf Missverständnisse, den grossen Druck anlässlich der Anhörung und dessen Alter zurückzuführen, da er von der Befragungssituation überfordert gewesen sei, nicht zu überzeugen. So sind die Schilderungen von D._______ zu den angeblichen Mitnahmen seiner Eltern vage und unbestimmt ausgefallen und enthalten auch keine Realkennzeichen (so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten), was jedoch mit Blick auf die geltend gemachten Mitnahmen erwartet werden dürfte, weil es sich dabei um einschneidende Ereignisse handelt, die erfahrungsgemäss besonders gut im Gedächtnis haften bleiben. Es ist zwar einzuräumen, dass Asylbewerber eine gewisse Nervosität in den für sie wichtigen Befragungen empfinden mögen. Die vom BFM festgestellten Ungereimtheiten lassen sich indessen nicht mit einer solchen Nervosität erklären, zumal sich auch den fraglichen Befragungsprotokollen keine Hinweise entnehmen lassen, die darauf hindeuteten, D._______ wäre von der Anhörung überfordert gewesen. In diesem Zusammenhang ist denn auch festzuhalten, dass ein Asylbewerber grundsätzlich nur eigene Erlebnisse zu schildern hat und nicht komplizierte theoretische oder abstrakte Erörterungen anzustellen braucht.
4.2.3. Hinsichtlich der angeführten Benachteiligung der Beschwerdeführenden wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit ist festzuhalten, dass die Kurden die grösste nicht-arabische Minderheit in Syrien darstellen, deren Gesamtzahl auf 1,75 bis 2 Millionen oder etwa 10 % der syrischen Gesamtbevölkerung geschätzt wird. Diese Volksgruppe ist generell einer Diskriminierung ausgesetzt, als es Kurden in Syrien nicht gestattet ist, eigene Schulen zu eröffnen, ihre Sprache zu unterrichten und kulturelle Vereine zur Wahrung ihrer Identität zu gründen. Im Übrigen verbietet die Regierung auch die Publikation von Büchern und Artikeln auf Kurdisch. Das Bundesverwaltungsgericht ging aber in Fortführung der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommisson (ARK; vgl. EMARK 2002 Nr. 23 E. 4d S. 185 f.) davon aus, dass die vorerwähnten Diskriminierungen für sich allein zu wenig intensiv sind, als dass sie Massnahmen gleichkämen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, und damit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
|
1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
4.2.4. Entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht hat die Vorinstanz in korrekter Weise eine befürchtete Reflexverfolgung für die Beschwerdeführenden ausgeschlossen. So ergeben sich aus den Akten in der Tat keine Hinweise darauf, die Beschwerdeführenden hätten bei einer Rückkehr in ihr Heimatland wegen der angeblichen exilpolitischen Tätigkeit ihres in L._______ lebenden Sohnes asylrelevante Nachteile zu befürchten. Insbesondere haben sie anlässlich der Befragungen durch die Vorinstanz - wie aus den obigen Erwägungen zu ersehen ist - nicht darlegen können, sie seien in glaubhafter Weise von den syrischen Behörden behelligt worden, weshalb auch nicht geglaubt werden kann, sie hätten wegen der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit ihres Sohnes Übergriffe seitens der syrischen Sicherheitskräfte erleiden müssen. Dass dieser Sohn zudem während seines Aufenthaltes in Syrien behördlicherseits Probleme hatte, ist aufgrund der protokollierten Aussagen der Beschwerdeführenden jedenfalls nicht erstellt (vgl. act. A36/15, S. 11; A37/17, S. 14). An dieser Einschätzung vermag auch das aus L._______ stammende Dokument von N._______ respektive S._______ vom (...) nichts zu ändern, das überdies hinsichtlich der Dauer der Tätigkeit des Sohnes für N._______ nicht mit den Äusserungen des Beschwerdeführers A._______ in Übereinstimmung gebracht werden kann (vgl. act. A1/12, S. 8).
4.3. Nach dem Gesagten ist insgesamt festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden für die Zeit vor dem Verlassen ihres Heimatlandes keine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
Die Beschwerdeführenden konnten keine hinreichend überzeugenden und glaubhaften Indizien vorbringen, die auf eine Vorverfolgung schliessen lassen könnten. Aus ihren Aussagen lassen sich entsprechend auch keine ausreichenden Hinweise auf eine begründete Furcht vor Verfolgung ableiten, die zum Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien zu bejahen gewesen wäre. Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe und die zur Stützung der Asylvorbringen eingereichten weiteren Beweismittel näher einzugehen, da sie an obiger Einschätzung bezüglich der Vorfluchtgründe nichts zu ändern vermögen.
4.4. Soweit die Beschwerdeführenden in ihren Eingaben auf Beschwerdeebene mit Verweis auf die politischen Aktivitäten der Beschwerdeführer A._______ und B._______ in der Schweiz subjektive Nachfluchtgründe geltend machen, ist vorliegend darauf - da die Beschwerdeführenden mit Verfügung des BFM vom 24. September 2012 als Flüchtlinge anerkannt wurden - nicht einzugehen.
4.5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen beziehungsweise die Asylrelevanz hinsichtlich der geltend gemachten Vorfluchtgründe nicht zu genügen vermögen. An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sowie die eingereichten Dokumente nichts zu ändern. Das BFM hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden demnach zu Recht abgelehnt.
5.
5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
5.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-ländern (Art. 44 Abs. 2
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
6.2. Das BFM gewährte den Beschwerdeführenden zunächst mit Entscheid vom 13. September 2011 wiedererwägungsweise wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz und anerkannte diese im Folgenden mit Entscheid vom 24. September 2012 wiedererwägungsweise als Flüchtlinge und ordnete wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Daher erübrigt sich eine Prüfung der Frage der übrigen Voraussetzungen des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748, EMARK 2006 Nr. 6 E. 4 S. 54 f.). Die Beschwerde gegen die zunächst verweigerte Anerkennung als Flüchtlinge sowie gegen den ursprünglich angeordneten Wegweisungsvollzug erweist sich demnach als gegenstandslos und ist diesbezüglich abzuschreiben.
7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung in Bezug auf die Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Vorfluchtgründen, die Verweigerung von Asyl und die Anordnung der Wegweisung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
8.
8.1. Bei diesem Verfahrensausgang ist von einem teilweisen Obsiegen der Beschwerdeführenden auszugehen. Demnach wäre ihnen nach dem Grad des Durchdringens praxisgemäss ein Drittel der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
|
1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia: |
|
a | tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico; |
b | tra 200 e 5000 franchi negli altri casi. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
|
1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
|
1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
8.2. Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist der beschwerdeführenden Partei eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen, sofern sie die Gegenstandslosigkeit nicht durch ihr eigenes Verhalten bewirkt hat (Art. 15
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 15 Spese ripetibili nelle cause prive di oggetto - Se una causa diviene priva d'oggetto, il Tribunale esamina se devono essere accordate alla parte delle spese ripetibili. L'articolo 5 si applica per analogia alla fissazione delle ripetibili. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 5 Spese per le cause prive di oggetto - Se una causa diviene priva d'oggetto, di regola le spese processuali sono addossate alla parte il cui comportamento rende priva d'oggetto la causa. Se una causa diviene priva d'oggetto senza che ciò sia imputabile ad una parte, le spese sono fissate tenuto conto dello stato delle cose prima del verificarsi del motivo che termina la lite. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
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1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
Ferner ist den Beschwerdeführenden für den Zeitraum von der Beschwerdeeinreichung bis zur Übernahme des Mandats am 30. April 2012 durch den gegenwärtigen Rechtsvertreter den Beschwerdeführenden ebenfalls eine um einen Drittel reduzierte Parteientschädigung auszurichten, da diese bereits im erwähnten Zeitraum anwaltlich vertreten waren. Die Rechtsvertretung ist zur unaufgeforderten Einreichung einer detaillierten Kostennote gehalten (Art. 14 Abs. 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
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1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
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1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
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1 | Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
2 | Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità. |
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden den gesamten Betrag in der Höhe von Fr. 1903.- (Fr. 503.- + Fr. 1400.- ) auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1903.- auszurichten.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
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