D-4887/2021 - 2021-11-11 - Asile - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4887/2021

law/gnb

Urteil vom 11. November 2021

Einzelrichter Walter Lang,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch.

A._______, geboren am (...),

Parteien Deutschland,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (verkürzte Beschwerdefrist);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Am (...) 2021 ersuchte das Justizministerium B._______ die Schweiz formell um Auslieferung des Beschwerdeführers. Gestützt auf dieses Auslieferungsbegehren erliess das Bundesamt für Justiz am (...) 2021 einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Beschwerdeführer, worauf er am (...) 2021 im Kanton C._______ festgenommen wurde. Seither befindet er sich in Auslieferungshaft im (...). Am (...) 2021 verfügte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Deutschland und lehnte seine Haftentlassung ab. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesstrafgericht.

B.

B.a Der Beschwerdeführer liess am 5. August 2021 (Postaufgabe) aus der Haft beim SEM ein Asylgesuch einreichen. Sein Fall wurde anschliessend dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region D._______ zugewiesen. Am 9. September 2021 fand die Anhörung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) zu den Asylgründen statt.

B.b Zu seinem persönlichen Hintergrund führte der Beschwerdeführer aus, er sei deutscher Staatsangehöriger und komme aus E._______. Er habe eine (...)ausbildung absolviert, mit anschliessender Ausbildung zum staatlich geprüften (...) und schliesslich zum (...). Anschliessend habe er in der Industrie gearbeitet, wobei zu den Kunden Unternehmen wie F._______ und andere Unternehmen der (...)industrie gezählt hätten. (...) Jahre lang sei er in dieser Branche tätig gewesen. Im (...) oder (...) 2020 habe er sich in der Schweiz angemeldet, da er bereits seit ungefähr (...) Jahren in immer grösserem Ausmass in der Schweiz beruflich tätig gewesen sei und sich dann gedacht habe, dass er sich hier anmelden sollte, weil er ständig hier sei. Er habe dann das gesamte Paket durchgezogen und auch den Führerschein umgeschrieben, damit er keine Probleme kriegen würde. In G._______ habe er dann eine Firma gegründet und dabei (...)unternehmen vertreten.

Als Grund für die Einreichung seines Asylgesuches gab er an, es sei sein Ziel, Schweizer zu werden. Er sei sein Leben lang immer wieder in der Schweiz gewesen, die Schweiz habe landschaftlich viel zu bieten und ihm gefalle das politische System gut. Zudem habe er jetzt am eigenen Leib erfahren, wie ungerecht das deutsche System sei, wenn man dafür gearbeitet habe und raus wolle. Die deutschen Behörden, darunter insbesondere der (...) (nachfolgend: [...]), würden ihn nicht in Ruhe lassen. Er habe während seines Berufslebens in der Industrie auch Aufträge für den (...) ausgeführt; darunter in den Jahren (...) bis (...) auch solche, welche den Schweizer Staat beziehungsweise die Belange des Schweizer Staates hätten unterwandern sollen. Konkret habe er dabei beispielsweise für den (...) wie auch für die Interessen der (...) mittels von ihm entwickelter technischer Vorrichtungen gewährleisten sollen, dass (...). Er sei nicht mehr bereit gewesen, diese Mitarbeit fortzusetzen und habe aussteigen wollen. Doch sei ihm im Jahre 2021 unzweideutig angedeutet worden, dass es keinen Ausstieg geben würde aus einer solchen Mitarbeit. Er befürchte zudem, in Deutschland seitens der (...) gefährdet zu sein, da er gewisse Aufträge nicht alleine für den (...), sondern auch zusammen mit (...) ausgeführt habe.

C.
Mit Schreiben des SEM vom 10. September 2021 an den (damaligen) Rechtsvertreter wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis spätestens am 20. September 2021 das Antwortschreiben des (...) (nachfolgend: [...]) und den Vertrag mit Herrn H._______ vom (...), über welche Dokumente er gemäss Aussage in der Anhörung verfüge, sowie sämtliche aktuellen ärztlichen Berichte einzureichen.

D.
Nach zwei gewährten Fristerstreckungen liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Oktober 2021 einen ärztlichen Bericht des Universitätsspitals I._______ vom 6. Oktober 2021 einreichen. Ebenfalls beigefügt wurde das Antwortschreiben des (...) an den (damaligen) Rechtsvertreter betreffend "(...)" vom 3. September 2021. Gleichzeitig ersuchte der Rechtsvertreter um eine weitere Fristerstreckung bis zum 22. Oktober 2021, um die Vereinbarung mit dem (...) einzureichen. Der Vertrag habe nicht beim Beschwerdeführer zu Hause vorgefunden werden können, sondern müsse nunmehr durch das (...) herausgegeben werden. Diese Fristerstreckung wurde vom SEM gewährt. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2021 ersuchte der Rechtsvertreter um eine weitere Fristerstreckung bis zum 5. November 2021, da vom (...) bislang keine Rückmeldung erfolgt sei.

E.
Eine am 11. Oktober 2021 für den 22. Oktober 2021 anberaumte weitere Anhörung wurde am 14. Oktober 2021 abgesagt.

F.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2021 - eröffnet am 1. November 2021 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab.

G.
Mit Eingabe vom 7. November 2021 (Faxeingang am 8. November 2021; Poststempel des Originals: 9. November 2021) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte sinngemäss, ihm sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Der Beschwerde lag die Mitteilung des SEM den stornierten Vorladungstermin vom 22. Oktober 2021 betreffend bei.

H.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 9. November 2021 den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser es besteht - wie vorliegend - ein Auslieferungsersuchen des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 und 7 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).

5.

5.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Bundesrat habe die Bundesrepublik Deutschland am 1. August 2003 als sicheren Staat (Safe Country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Gegenwärtig würden alle EU-Länder als Safe Countries gelten. Ein umfassender Grundrechtskatalog und ihre Rechtsstaatlichkeit würden diese Länder auszeichnen. Es bestehe daher die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Im Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei nicht mehr bereit gewesen, für den (...) tätig zu sein, und habe insbesondere keine Straftaten in der Schweiz begehen wollen, jedoch habe ihm der (...) angedeutet, dass ein Ausstieg aus einer solchen Zusammenarbeit nicht möglich sei, seien keine Hinweise auf eine Verfolgung aus einem asylrelevanten Motiv zu erkennen. Der Druck auf den Beschwerdeführer habe davon hergerührt, dass er die Zusammenarbeit mit dem (...), welcher gemäss seinen Aussagen (...), welche ein Eigenleben führen und sich nicht an die demokratischen Rechtsgrundsätze halten würden, habe beendigen wollen, um nicht in der Schweiz straffällig zu werden. Auch sei in der Tatsache, dass ihm lediglich in einem Gespräch angedeutet worden sei, dass eine solche Zusammenarbeit nicht beendet werden könne, keine Massnahme gegen Leib, Leben oder Freiheit zu erkennen, welche aufgrund ihrer Intensität ein menschenunwürdiges Leben im Heimatstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren würde, so dass es auch an der Intensität fehle. Hinzu komme, dass er auf die Frage, was passieren würde, wenn er nicht mehr kooperieren würde, selbst angegeben habe, dass dann die Involvierten alles neu starten müssten, das heisst (...). Aus dieser Antwort sei klar ersichtlich, dass es selbst Lösungen geben würde für den Fall, dass er die Zusammenarbeit ganz beenden würde, auch wenn dies natürlich zeitraubend wäre. Bei offensichtlich fehlender flüchtlingsrechtlicher Relevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen einzugehen. Anzumerken sei, dass der Beschwerdeführer seine Vorbringen durch keinerlei Beweise habe untermauern können. So sei er wiederholt aufgefordert worden, seinen Vertrag mit dem (...) einzureichen, was bis zum Zeitpunkt des Entscheides nicht geschehen sei, so dass ernstlich bezweifelt werden müsse, dass es diesen Vertrag je gegeben habe. Zudem würden seine Vorbringen in ihrer Gesamtheit nicht glaubhaft erscheinen. Insbesondere sei nicht einzusehen, worin das Interesse des (...), geschweige denn der (...). Hinzu komme, dass sich die vom Beschwerdeführer dargelegten technologischen Vorgänge in physikalischer Hinsicht nicht
nachvollziehen liessen. Sodann würde sich sein Vorbringen, er sei in die Schweiz gereist, um hier ein neues Leben aufzubauen, zumal er am eigenen Leib erfahren habe, wie ungerecht das deutsche System sei, wenn man dafür gearbeitet habe und raus wolle, auf seine sozialen und wirtschaftlichen Lebensumstände in Deutschland beziehen und sei somit nicht asylrelevant. Soweit er angegeben habe, er befürchte im Falle einer Rückkehr nach Deutschland, dass er von (...) getötet werden könnte, da er nicht nur mit dem (...), sondern auch mit (...) zusammengearbeitet habe, sei festzuhalten, dass der deutsche Staat sowohl schutzfähig als auch schutzwillig sei. Die gesetzliche Regelvermutung in Bezug auf einen verfolgungssicheren Staat habe er durch seine Ausführungen nicht umzustossen vermocht.

5.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde zunächst geltend, er habe vom Asylentscheid erst am 5. November 2021 postalisch durch Rechtsanwalt J._______ Kenntnis erhalten. Im Weiteren sei der negative Entscheid nicht nachvollziehbar, zumal ein zweiter Befragungstermin aufgrund von offenen Fragen für den 22. Oktober 2021 anberaumt, jedoch am 14. Oktober 2021 ohne Angabe von Gründen telefonisch abgesagt worden sei. Sodann werde in der Verfügung ein falsches Geburtsdatum ([...]) erwähnt. Ferner gehe aus der Begründung des SEM hervor, dass dieses nicht über die speziellen Fachkenntnisse verfüge, um die Zusammenhänge nachvollziehen zu können. Die Erwägungen des SEM seien in technischer Hinsicht unrichtig und unvollständig. Zudem seien die Feststellung hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen (...) unrichtig und unvollständig. Er empfehle dem SEM, sich über den (...) zu informieren und diesen dann mit dem Anhörungsprotokoll zu vergleichen. Das SEM verstehe die politischen Zusammenhänge nicht, woraus die unrichtigen und unvollständigen Feststellungen resultieren würden. Zufälligerweise werde diese brisante Thematik in einem Artikel in der (...) behandelt. Rechtsanwalt J._______ habe versucht, den Vertrag mit dem (...) durch das (...) (Deutschland) zu erhalten. Leider habe er (der Beschwerdeführer) wegen der Auslieferungshaft keine andere Möglichkeit, diesen zu bekommen. Das (...) erscheine bisher aber nicht kooperativ. Das SEM unterstelle fälschlicherweise, dass es diesen Vertrag nicht gebe. Er deute die Position des SEM so, dass dieses alles versuche, um in seinem Fall keinen positiven Asylentscheid aussprechen zu müssen. Dieser Umstand sei bei der Befragung mehr als deutlich geworden, gerade im Hinblick auf die Art und Weise der Befragung und die sehr lange zeitliche Unterbrechung am Mittag. Auch deute die Argumentation im Asylentscheid sehr darauf hin. Es handle sich hier um eine hochbrisante Situation, welche weitere Gespräche bei beziehungsweise mit einer entsprechend fachkundigen Stelle erfordere. Ein zweites Gespräch sei aber ohne Begründung wieder abgesagt worden. Im Entscheid würden, unter anderem basierend auf fehlenden Kenntnissen, unrichtige und unvollständige Feststellungen gemacht, welche komplett aus dem Zusammenhang gerissen worden seien.

6.

6.1 Zunächst ist festzuhalten, dass das SEM seine Verfügung dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zustellte (vgl. Art. 12 ff . AsylG und Art. 11 Abs. 3 VwVG). Der Beschwerdeführer macht alsdann zu Recht geltend, beim auf der Verfügung angegebenen (Alias-)Geburtsdatum (...) handle es sich laut dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) um einen Erfassungsfehler. Aus der versehentlichen Angabe dieses Geburtsdatums erwachsen dem Beschwerdeführer jedoch keine rechtserheblichen Nachteile, zumal die korrekten Personalien des Beschwerdeführers ebenfalls aufgeführt sind.

6.2 Der Beschwerdeführer wirft dem SEM eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vor. Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass das SEM berechtigt war, den zweiten Anhörungstermin ohne Angabe von Gründen abzusagen, nachdem es zum Ergebnis gelangt war, der Sachverhalt sei offensichtlich rechtsgenüglich erstellt. Beim Vorbringen, es fehle dem SEM an der (technischen) Fachkenntnis, um die Zusammenhänge nachvollziehen zu können, handelt es sich um pauschale und nicht weiter substantiierte Kritik am angefochtenen Entscheid. Der Beschwerdeführer unternimmt in der Beschwerde denn auch keinerlei Bemühungen, die fraglichen technischen Vorgänge genauer zu erläutern. Dasselbe gilt für die Rüge, das SEM verstehe die politischen Zusammenhänge nicht und ziehe deshalb die falschen Schlüsse. Soweit der Beschwerdeführer dem SEM empfiehlt, sich über (...) zu informieren beziehungsweise einen Artikel in der (...) zu konsultieren, ist darauf hinzuweisen, dass es ihm obliegt, die von ihm als bedeutsam erachteten Quellen genau zu bezeichnen und die daraus gezogenen Schlüsse substantiiert darzulegen. Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt darzulegen, inwiefern das SEM den Sachverhalt falsch oder ungenügend erstellt haben könnte. Entsprechendes geht auch aus den Akten nicht hervor. Allein der Umstand, dass das SEM die vom Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches geltend gemachten Vorbringen anders beurteilt, als von ihm erwartet, bedeutet nicht, dass die Vorinstanz seiner Untersuchungspflicht nicht nachgekommen wäre beziehungsweise den rechtserheblichen Sachverhalt falsch oder unvollständig erstellt hätte.

6.3 Der Beschwerdeführer wirft dem SEM sodann implizit Befangenheit vor, wenn er ausführt, die Vorinstanz versuche alles, um keinen positiven Asylentscheid aussprechen zu müssen. Solches lässt sich den Akten nicht entnehmen. Im Gegenteil geht aus dem Anhörungsprotokoll hervor, dass das SEM den Beschwerdeführer ausführlich zu Wort kommen liess, ihm zur Klärung des Sachverhalts viele Zusatzfragen stellte und ihm höflich und wohlwollend begegnete. Aus der in der Tat überdurchschnittlich langen Mittagspause und dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer zum Schluss der Anhörung "reiner Wein" eingeschenkt wurde (vgl. SEM-act. [...]-11/21 F84 ff.), lässt sich nicht ableiten, das SEM habe sich bei seinem Entscheid von unsachlichen Überlegungen leiten lassen.

6.4 Auch in materieller Hinsicht sind die Erwägungen des SEM, auf welche an dieser Stelle vollumfänglich verwiesen werden kann, zu bestätigen. In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, das geeignet wäre, zu einem anderen von demjenigen der Vorinstanz abweichenden Ergebnis zu gelangen. Nicht nur sind die Asylgründe des Beschwerdeführers als nicht asylrelevant zu qualifizieren; sie halten darüber hinaus auch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. So ist etwa davon auszugehen, dass das (...) den angeforderten Vertrag mit dem (...) herausgegeben hätte, wenn es diesen tatsächlich gäbe.

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. Es besteht auch keine Veranlassung, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

9.
Da im vorliegenden Fall ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem der Beschwerdeführer im Asylverfahren um Schutz nachsucht, liegt eine Ausnahme im Sinne Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG vor. Das Urteil kann daher unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff . BGG beim Bundesgericht angefochten werden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die zuständige kantonale Behörde, das Generalsekretariat EJPD und den EDÖP.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.