E-1643/2020 - 2020-11-11 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1643/2020

Urteil vom 11. November 2020

Einzelrichter Lorenz Noli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiber Kevin Schori.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,

Parteien vertreten durch Annelies Djellal-Müller,

Verein Give a Hand.ch,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. Februar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 29. August 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 8. September 2016 und der Anhörung vom 4. Dezember 2018 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei ethnischer Oromo und stamme aus B._______, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Sein Vater und sein älterer Bruder hätten sich für Anliegen der Oromo eingesetzt. Sein Bruder sei verdächtigt worden, der Oromo Liberation Front (OLF) anzugehören. Im Jahr 2014 sei er (Bruder) festgenommen worden und seither verschollen. Sein Vater sei ebenfalls mehrmals inhaftiert worden. Ihre Familie habe als regierungsfeindlich beziehungsweise terroristisch gegolten.

Ab und an hätten Regierungsfunktionäre zum Zwecke der Propaganda seine Schule besucht und obligatorische Versammlungen abgehalten. An diesen Versammlungen habe er sich jeweils kritisch geäussert. Deshalb habe man ihn immer wieder ins Büro des Direktors zitiert, wo man ihn befragt und ihm vorgeworfen habe, fremdgesteuert zu sein. Man habe wissen wollen, wer ihn beauftrage. Zudem sei sein Name auf eine schwarze Liste der Schulleitung gesetzt worden. Am (...) 2016 habe er an einer Demonstration von den Schülern seiner Schule gegen die Regierung teilgenommen. Nach dieser Demonstration sei die Lage in der Stadt chaotisch gewesen, weshalb er nicht nachhause gegangen sei, sondern sich bei einer anderen Familie versteckt habe. Damals habe ihm seine Familie mitgeteilt, es sei zu gefährlich für ihn, nachhause zu kommen. Zwei Tage später, am (...) 2016, habe er erneut an einer Demonstration teilgenommen und sich danach wiederum bei einer Familie versteckt. In der Folge sei er bei seiner Familie zuhause von den äthiopischen Behörden gesucht worden. Aus diesem Grund habe er Äthiopien am (...) 2016 verlassen und sei über den Sudan, Libyen und Italien am (...) 2016 illegal in die Schweiz eingereist.

Der Beschwerdeführer reichte im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens Dokumente betreffend seine Integration in der Schweiz zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2020 - eröffnet am 24. Februar 2020 - verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Auf die Begründung wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. März 2020 beantragte der Beschwerdeführer die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl; eventualiter sei er wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht sowie das Ausrichten einer Parteientschädigung. Auf die Begründung wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Der Beschwerdeführer reichte einen Bericht der an der Anhörung anwesenden Hilfswerksvertretung (HWV), ein Sendungsprotokoll, diverse Unterlagen betreffend seine Integration in der Schweiz, einen Zeitungsartikel sowie eine selber zusammengestellte «Quellenübersicht Äthiopien» ins Recht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2020 wies der Instruktionsrichter das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde ab und erhob einen Kostenvorschuss. Dieser wurde in der Folge fristgerecht bezahlt.

E.
Mit Eingabe vom 16. April 2020 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Zwischenverfügung vom 26. März 2020 betreffend die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, den Verzicht auf den bereits geleisteten Kostenvorschuss sowie die vollumfängliche Prüfung der in seiner Beschwerdeeingabe formulierten Begründungen betreffend die Zumutbarkeit einer Rückkehr ins Herkunftsland.

Sein Gesuch begründete der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass seiner Auffassung zufolge die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde im Sinne der Zumutbarkeit der Rückkehr gemäss Art. 83 Abs. 3 AIG zu summarisch erfolgt sei. Seine glaubhaften Aussagen im Asylpunkt hätten für diese Beurteilung miteinbezogen werden müssen. Im Weiteren stütze sich die Vorinstanz wie auch das Bundesverwaltungsgericht bei der Einschätzung der Sicherheitslage in Äthiopien auf eine seiner Ansicht nach unzutreffende Quellenlage.

Der Beschwerdeführer reichte eine Vorladung aus Äthiopien im Original inklusive entsprechender deutscher Übersetzung, die Originalverpackung der Sendung, eine selber zusammengestellte, aktualisierte Quellenliste sowie eine Zusammenfassung eines Berichts des UK Home Office ins Recht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2020 verneinte der Instruktionsrichter das Vorliegen von Gründen, welche eine Wiedererwägung der angefochtenen Zwischenverfügung rechtfertigen könnten und wies das Gesuch um wiedererwägungsweise Aufhebung der Zwischenverfügung vom 26. März 2020 ab.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Massgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ist derjenige des Entscheides über das Asylgesuch, das heisst, es ist zu prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung dannzumal (noch) begründet ist; dabei sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f.).

5.

5.1 Die Vorinstanz befand die Vorbringen des Beschwerdeführers für asylirrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Die Lage in Äthiopien habe sich seit dem Frühling 2018 mit der Wahl von Abiy Ahmed zum Premierminister grundlegend verändert. So sei der Ausnahmezustand aufgehoben, ein Friedensabkommen mit Eritrea geschlossen, blockierte Webseiten wieder zugelassen, diverse Oromo-Organisationen (wie die OLF, ONLF, Ginbot 7) von der Liste terroristischer Gruppierungen gestrichen und die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen Prozess in Äthiopien aufgerufen worden. Darüber hinaus seien Haftbefehle gegen zahlreiche Sicherheitsleute ausgestellt, tausende von politischen Gefangenen begnadigt und freigelassen sowie das berüchtigte Gefängnis Makelawi geschlossen worden. Es sei nicht wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt gezielten Verfolgungshandlungen ausgesetzt werden könnte, zumal die OLF als politische Partei anerkannt worden sei und in den Demokratisierungsprozess miteinbezogen werde. Auch bei unterstellter Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen weise er keinerlei Profil auf, welches die Annahme einer objektiven Verfolgungsfurcht rechtfertigen könnte. Damit hielten seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

Aufgrund der offensichtlich fehlenden Asylrelevanz verzichtete die Vorinstanz darauf, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen.

5.2 Zur Begründung seiner Beschwerde bekräftigte der Beschwerdeführer zunächst die Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen. Diese habe die Vor-instanz nicht in Abrede gestellt, auch die Hilfswerksvertretung (nachfolgend: HWV) attestiere seinen Vorbringen Glaubhaftigkeit und Substanziiertheit. Bereits an der BzP habe er sehr detailliert über die Demonstrationen berichtet, welche zu seiner Flucht und Ausreise geführt hätten. Seine Beschreibung der Vorkommnisse anlässlich der Demonstrationen sei detailreich und logisch gewesen und habe typische Realkennzeichen aufgewiesen. Er habe auch nicht versucht, seine Situation zu dramatisieren. Die Auflösung der Demonstration durch die Sicherheitskräfte habe er logisch, konsistent und plausibel geschildert. Er habe sich zudem zu keinem Zeitpunkt in Widersprüche verstrickt.

Im Weiteren habe er detailliert und mit Realkennzeichen darauf hingewiesen, dass er sowohl während der Ereignisse rund um die Demonstrationen im Jahr 2016, unmittelbar vor seiner Flucht und auch zuvor von Behördenmitgliedern drangsaliert und misshandelt worden sei. Diese Probleme seien mit seiner Familienzugehörigkeit und seiner Ethnie im Zusammenhang gestanden. Die behördliche Verfolgung der gesamten Familie aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu den Oromo habe er stringent und glaubhaft geschildert. Bereits an der Anhörung habe er darauf hingewiesen, dass seine Familie aufgrund ihrer Ethnie als potential terroristische Familie abgestempelt worden sei. Er habe überdies dargelegt, weshalb er daran zweifle, dass sich die Situation der Familie mit dem Machtantritt von Abyi Ahmed verbessert habe. Gemäss seinen eigenen Informationen lebe der örtliche Parteileiter der OPDO (Demokratische Organisation des Oromovolkes) - welcher ihn persönlich befragt und dabei aggressiv angegangen und als Terroristen bezeichnet habe - nach wie vor in B._______ und sei noch immer im Amt. Die erlittenen Benachteiligungen sowie die spätere Verfolgung basierten auf der ethnischen Zugehörigkeit der Familie sowie der ihr deswegen zugeschriebenen politischen Gesinnung. Nach den Demonstrationen vom (...) 2016 hätten die Behörden nach ihm gesucht. Die inter- wie auch die innerethnischen Spaltungen in Äthiopien hätten sich noch verschärft. Er müsse deshalb wohl befürchten, bei einer Rückkehr erneut Benachteiligungen und Verfolgungen ausgesetzt zu werden.

Schliesslich erläuterte der Beschwerdeführer, weshalb seiner Ansicht nach die Lageeinschätzung der Vorinstanz zu Äthiopien unzutreffend sei. So habe sich seiner Auffassung zufolge die Situation in diversen Gegenden Äthiopiens nach der Wahl von Abiy Ahmed noch nicht beruhigt. Aus seiner Sicht bestünden daher eher Zweifel, ob die eingeleiteten Reformen auch wirklich nachhaltig umgesetzt werden könnten. Es komme nicht selten zu ethnisch respektive religiös motivierten Ausschreitungen. Die Konflikte in seiner Herkunftsregion Oromia seien nicht verschwunden, sondern eher aufgeflammt. Um gegen die zunehmend unsichere Lage in vielen Gebieten vorzugehen, greife die Regierung Abiy nebst Repression auch wieder auf altbekannte Mittel zurück. Menschenrechtsorganisationen befürchteten eine Rückkehr zur Zensur und zu Übergriffen auf die Zivilbevölkerung. Es sei bereits wieder zu Verhaftungen von Oppositionellen gekommen. Interethnische Konflikte träten am Auffälligsten in den Oromo-Gebieten zutage, wo sich die zurückgekehrten respektive aus der Haft entlassenen Oromo-Führer gegen die Regierung stellten. Der Beschwerdeführer verfüge ferner auch über keine valable innerstaatliche Fluchtalternative. Es sei daher unerlässlich, den Ausgang der Wahlen abzuwarten.

6.

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner damals in der Schule und gegenüber Regierungsfunktionären geäusserten Kritik sowie seiner Demonstrationsteilnahmen bei einer Rückkehr nach Äthiopien keine behördliche Verfolgung flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmasses gemäss Art. 3 AsylG drohen würde. Das Vorgehen der Vorinstanz, auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung zu verzichten, ist daher vorliegend nicht zu bemängeln. Auch das Bundesverwaltungsgericht verzichtet im Folgenden aufgrund der im vorliegenden Fall fehlenden Asylrelevanz auf eine Prüfung der Glaubhaftigkeit.

Diesbezüglich ist mit aller Deutlichkeit anzumerken, dass mit dieser Vorgehensweise entgegen der repetitiv von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vorgebrachten irrigen Auffassung hiermit die Glaubhaftigkeit der Vorbringen ihres Mandanten nicht stillschweigend bestätigt wird, sondern diese schlicht und ergreifend bloss offengelassen wird; dies, weil den entsprechenden Vorbringen keine Asylrelevanz zukommt und daher gar nicht erst von Belang ist, ob diese glaubhaft sind oder nicht.

6.2 Es ist (erneut) nachdrücklich auf die im als Referenzurteil publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 aktualisierte - und nach wie vor auch für Angehörige der Ethnie der Oromo gültige (vgl. an Stelle vieler das Urteil des BVGer D-4535/2019 vom 26. August 2020 E. 6.2) - Analyse der politischen Lage in Äthiopien zu verweisen. Demzufolge hat sich die dortige Lage mit Amtsantritt von Abiy Ahmed als erstem Präsidenten des Landes mit Oromo-Volkszugehörigkeit im April 2018 und den damit einhergehenden Reformen deutlich verbessert (vgl. a.a.O. E. 7.3.). Das Ziel von Abiy Ahmed ist die Stärkung der Demokratie unter Einbindung aller politischen Kräfte. Er unternimmt Anstrengungen, in vielen Bereichen Reformen anzustossen oder durchzuführen. Dies betrifft auch den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das Regime bisher mit grosser Härte vorging. Die Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und Teilnahme am politischen Prozess auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind seither nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende politische Gefangene wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Die OLF und weitere Vereinigungen, die sich für die Anliegen der Oromo einsetzen, wurden im Sommer 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen. Das Gefängnis Makelawi, das für Folter und unmenschliche Behandlung der Häftlinge bekannt war, wurde geschlossen. (vgl. a.a.O. E. 7). Dennoch kommt es nach wie vor zu ethnischen Unruhen in verschiedenen Regionen Äthiopiens, so auch in Oromia, der Herkunftsregion des Beschwerdeführers. Dass es dabei zu interethnischen Racheoperationen kommen kann ist ebenfalls nicht ausgeschlossen. Auch wird teilweise von Menschenrechtsverletzungen äthiopischer Sicherheitskräfte berichtet. Dabei würden vor allem Unterstützer der Oromo Liberation Army (OLA), dem bewaffneten Arm der OLF, Opfer von Menschenrechtsverletzungen, wie zum Beispiel willkürliche Inhaftierungen (vgl. u.a. Amnesty International, Beyond Law Enforcement: Human Rights Violations by Ethiopian Security Forces in Amhara and Oromia, 29. Mai 2020, < https://www.amne
sty.ch/de/laender/afrika/aethiopien/dok/2020/sicherheitskraefte-vertreiben
-verhaften-und-toeten-menschen >, abgerufen am 9. November 2020 sowie UK Home Office, Country Policy and Information Note, Ethiopia: Opposition to the government, Juli 2020, < https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/900
975/CPIN_-_Ethiopia_-_Opposition_to_the_government.pdf >, S. 12 ff., abgerufen am 9. November 2020 [nachfolgend: Opposition]).

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt folglich nicht, dass die Situation in Äthiopien nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed - in anderem Masse und Kontext - weiterhin von gewissen ethnischen Spannungen und entsprechenden Unruhen geprägt ist. Dies ist jedoch ein Ausfluss des angeschobenen Demokratisierungsprozesses (vgl. hierzu statt vieler: Urteile D-1759/2018 des BVGer vom 7. August 2020, E. 5.1. sowie E-1865/2020 vom 24. Juli 2020, E.5.2.).

An dieser Einschätzung vermögen auch die vom Beschwerdeführer mit seiner Beschwerdeeingabe vom 20. März 2020 und der ergänzenden Eingabe vom 16. April 2020 zahlreich eingereichten respektive zitierten Berichte zur Lage in Äthiopien und der von ihm zu den Akten gereichten, selber zusammengestellten «Quellenlage» und Lageanalyse nichts zu ändern. Diese wurden seitens des Gerichts geprüft und einer Gesamtwürdigung unterzogen. Diesen (Nachrichtenportal- resp. Zeitungs-) Berichten lässt sich zum einen keine systematische Verfolgung der Oromo durch die Regierung entnehmen. Insbesondere weist auch der vom Beschwerdeführer hervorgehobene Bericht des UK Home Office zur Situation der Oromo auf grundsätzliche Verbesserungen unter Abiy Ahmed hin und erwähnt überdies die Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung im Asylverfahren (vgl. vom Beschwerdeführer eingereichte Zusammenfassung eines Berichts des UK Home Office vom Oktober 2019 zur Situation der Oromo [UK Home Office, Country Policy and Information Note, Ethiopia: Oromos, November 2019, S. 8, < https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uplo
ads/system/uploads/attachment_data/file/847556/Ethiopia_-_Oromos_-_
CPIN_-_v3.0e__October_2019_.pdf >, abgerufen am 9. November 2020]; mit Verweis auf UK Home Office, Opposition, S. 12 ff.). Zum anderen ergeben sich aus den eingereichten Berichten auch keinerlei Hinweise für eine konkrete individuelle Verfolgung des Beschwerdeführers selbst. Dass dem Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt bei der Rückkehr nach Äthiopien eine asylrelevante Verfolgung drohen könnte, ist selbst bei Wahrunterstellung seiner Vorbringen - deren Glaubhaftigkeit vorliegend offengelassen wird; sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in Äthiopien - nicht anzunehmen. Ohnehin lässt sich weder den Befragungsprotokollen noch der Beschwerdebegründung entnehmen, dass er persönlich der OLF nahe steht oder mit ihren Anliegen sympathisiert. Diesbezüglich erwähnte er lediglich, die Behörden hätten ihn als Regimegegner und Sprössling einer potentiell terroristischen Familie eingestuft (vgl. Beschwerdeeingabe S. 3 und S. 6; vorinstanzliche Akten A22, F54, F84, F86). Dass er als allenfalls einfacher Sympathisant der zwischenzeitlich nun als politische Partei anerkannten und in den Demokratisierungsprozess einbezogenen OLF im Falle einer Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt derartigen gezielten Verfolgungshandlungen ausgesetzt werden könnte, ist nicht wahrscheinlich. Dabei gilt auch zu berücksichtigen, dass sein politisches Engagement als Schüler, der sich an Versammlungen seiner Schule gegenüber der Schulleitung und dem lokalen Behördenvertreter bloss kritisch gegenüber der vormaligen Regierung geäussert beziehungsweise gerade einmal zwei Mal an Schülerkundgebungen teilgenommen habe, als äusserst begrenzt zu bezeichnen ist. Schliesslich vermag auch die Behauptung des Beschwerdeführers, der Parteifunktionär der OPDO - welcher ihn persönlich bedroht habe - habe in seinem Heimatort nach wie vor denselben Posten inne, an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Nach Berücksichtigung der beschriebenen Veränderungen ist nicht ersichtlich, weshalb diese Person nach wie vor ein Verfolgungsinteresse an ihm haben sollte. Folglich lassen die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht auf eine heute aktuelle Verfolgung schliessen. An dieser Einschätzung vermag auch das eingereichte, angebliche Schreiben der äthiopischen Polizei vom (...) 2017 über eine Suche nach dem Beschwerdeführer nichts zu ändern, zumal sich dieses Ereignis zeitlich noch vor den beschriebenen rechtsrelevanten Verbesserungen der Situation in Äthiopien zugetragen hätte.

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine konkreten Anhaltspunkte für eine im heutigen Zeitpunkt objektiv begründete Furcht des Beschwerdeführers vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die äthiopischen Behörden vorliegen. Das SEM hat demzufolge seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und folgerichtig sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Betreffend die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs hielt die Vorinstanz fest, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG aufgrund der fehlenden Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht angewandt werden könne. Aus den Akten ergäben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Der Vollzug sei weiter sowohl in allgemeiner als auch in individueller Hinsicht zumutbar. In Äthiopien herrschten weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der allgemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. Er sei zudem jung, habe neun Jahre lang die Schule besucht und in der Schweiz bereits erste Arbeitserfahrung gesammelt. Seine geltend gemachten Rückenschmerzen schienen ihn zudem im Alltag nicht einzuschränken. In Äthiopien verfüge er mit seiner Familie über ein soziales Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation, womit ihm die Wiedereingliederung zumutbar sei.

8.3 Diesbezüglich brachte der Beschwerdeführer zunächst sein Unverständnis über die Einschätzung der Vorinstanz zur Sicherheitslage in Äthiopien zum Ausdruck. In individueller Hinsicht machte er geltend, dass seine familiäre Situation bereits zum Zeitpunkt seiner Flucht prekär gewesen sei. Seit der Bundesanhörung habe sich die familiäre Situation verschlechtert. Insbesondere habe sich der psychische und physische Zustand des Vaters verschlechtert. Dieser sei 2018 in eine Klinik eingewiesen worden und lebe heute bei seiner Schwester (Tante des Beschwerdeführers), welche sich um diesen kümmere. Damit sei seit 2018 der Ernährer der Familie weggefallen. Seine Mutter sicher nun durch Landwirtschaft das Überleben der Familie. Die Bewirtschaftung des kleinen Landstücks sei aber schwierig und sichere nur das Existenzminimum. Der zweitälteste Bruder sei aufgrund seiner psychischen Probleme eher eine Last denn eine Hilfe. Der Kontakt zum Vater sei fast vollständig abgebrochen. Ein intaktes familiäres Beziehungsnetz bestehe nicht mehr. Im Weiteren sei der Vollzug der Wegweisung aufgrund seiner fortgeschrittenen Integration ohenhin unverhältnismässig und daher unzumutbar.

8.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.5 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. zur Verbesserung der generellen Situation in Äthiopien seit Amtsantritt von Ministerpräsident Abiy Ahmed im April 2018 Ausführungen unter E. 6 m.w.H.).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.6 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.6.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2 und BVGE 2011/25 E. 8.3). Die Situation im Land ist seit dem Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed stabiler. Insbesondere in den ländlichen Gebieten gibt es aber nach wie vor ungelöste ethnische Konflikte, welche teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Vertreibungen führen (vgl. Urteil des BVGer D-7203/2017 vom 1. März 2019 E. 7.4.2 m.w.H.). Entgegen der vom Beschwerdeführer geäusserten Auffassung und der hierzu eingereichten Quellen kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts aber nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden, aufgrund derer auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden müsste (vgl. auch Ausführungen unter E. 6 m.w.H.). Die Sicherheitslage in seinem Heimatstaat spricht somit nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer D-7203/2017, a.a.O.). Auch unter Berücksichtigung der neueren Entwicklungen lässt sich diese Praxis bestätigen (vgl. etwa Urteile des BVGer D-7176/2018 vom 3. Juli 2020 E. 9.3;
E-4708/2019 vom 12. Juni 2020 E. 9.4.1; E-6707/2018 vom 8. Juni 2020 E. 12.3). Sodann vermögen auch die Entwicklungen der letzten Wochen mit Blick auf einen drohenden Konflikt zwischen der äthiopischen Regierung und der TPLF (Tigray People's Liberation Front, Volksbefreiungsfront von Tigray) im Norden des Landes daran vorerst nichts zu ändern.

Weiter ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gleichwohl aus persönlichen Gründen konkret gefährdet sein könnte.

8.6.2 Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind nach wie vor prekär, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind, um individuell die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu können (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.4).

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die individuellen Umstände vorliegend nicht auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers bei seiner Rückkehr schliessen lassen. Auch wenn sich die familiäre Situation des Beschwerdeführers zufolge der mentalen und körperlichen Einschränkungen des Vaters verschlechtert haben sollte und dieser nun behauptungsweise bei der Tante des Beschwerdeführers wohnt, verfügt er nach wie vor über ein ausreichendes Beziehungsnetz. Die Mutter und mehrere (jüngere) Geschwister des Beschwerdeführers leben nach wie vor in Äthiopien. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb er nicht wieder bei seiner Mutter wohnen und dort ebenfalls in der Landwirtschaft wird arbeiten können. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer selber sinngemäss vorbringt, die Mutter wäre eigentlich auf eine helfende Hand in der Landwirtschaft angewiesen. Zusätzlich ist anzunehmen, dass er auch auf die ergänzende Unterstützung seiner Tante wird zählen können, die gemäss seinen Angaben bereits seinen Vater bei sich aufnahm und sich um diesen kümmert. Weiter ist sein jüngerer Bruder mittlerweile (...)jährig (vgl. A7, Ziff. 3.01). Es ist anzunehmen, dass auch dieser im Bedarfsfall den Beschwerdeführer im Alltag ergänzend unterstützen können wird. Weiter ist davon auszugehen, dass er nach seiner Rückkehr auch Teile seines vormaligen Freundes- und Bekanntenkreises wieder wird reaktivieren können. Der Beschwerdeführer ist jung und verfügt über eine mehrjährige Schulbildung. In der Schweiz hat er zudem Arbeitserfahrungen als (...) sammeln und schulisch weitere Fortschritte machen können. Die erworbenen Kenntnisse wird er sich bei der Arbeitssuche in Äthiopien zu Nutze machen können. Aus seinen Arbeitstätigkeiten und übrigen Integrationsbemühungen in der Schweiz geht überdies auch hervor, dass der Beschwerdeführer gut in der Lage ist, sich angemessen auf neue Situationen einzustellen. Vor dem aufgezeigten Hintergrund ist somit nicht davon auszugehen, dass er in eine existenzielle Notlage geraten wird. Es steht dem Beschwerdeführer auch offen, im Bedarfsfall um Rückkehrhilfe zu ersuchen.

Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass auch die aktuelle Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegensteht. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht bloss vorübergehender Natur ist, sondern für eine gewisse Dauer bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [ehemaligen] Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird (vgl. statt vieler: Urteil D-3831/2020 des BVGer vom 23. Oktober 2020, E. 9.4.).

8.6.3 Die geltend gemachten und mit mehreren Dokumenten untermauerten Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers in der Schweiz sind zu begrüssen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass eine weit fortgeschrittene Integration nach Gesetz und Praxis höchstens indirekt bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs eine Rolle spielen kann, nämlich wenn die betreffende Person in der Schweiz derart verwurzelt ist, dass bei Durchführung des Vollzugs (reziprok) eine Entwurzelung im Heimatstaat zu erwarten ist (vgl. zu dieser vorab für Kinder und Jugendliche entwickelten Praxis insbes. BVGE 2009/28 E. 9.3 ff. und 2009/51 E. 5.6 m.w.H.). Für das Vorliegen einer derartigen Situation des im Erwachsenenalter in die Schweiz eingereisten Beschwerdeführers ergeben sich aus den Akten jedoch keine Hinweise.

8.6.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Kevin Schori

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.