B-1229/2013 - 2013-11-11 - Formation professionnelle

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1229/2013

Urteil vom 11. November 2013

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Richter Frank Seethaler,
Besetzung
Richter Pietro Angeli-Busi,

Gerichtsschreiber Michael Müller.

A._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwältin Evelyne Toh-Stadelmann,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Bildung,

Forschung und Innovation SBFI,

Vorinstanz,

Schweizerisches Rotes Kreuz,

Erstinstanz.

Gegenstand Anerkennung eines Diploms.

Sachverhalt:

A.
A._______ (Beschwerdeführerin) absolvierte von 1986 bis 1989 an der medizinischen Fachschule in Z._______, Bosnien-Herzegovina, einen Ausbildungslehrgang zur/zum "Krankenschwester-Medizinischen Techniker".

B.
Am 8. April 2011 reichte die Beschwerdeführerin beim Schweizerischen Roten Kreuz (SRK, Erstinstanz) ein Gesuch ein, mit welchem sie beantragte, dass ihr ausländischer Ausbildungsabschluss als "Krankenschwester-Medizinischer Techniker" als gleichwertig mit der schweizerischen Ausbildung zur "diplomierten Krankenschwester/Pflegefachfrau" anzuerkennen sei.

C.
Mit "Teilentscheid" vom 11. Juli 2011 kam die Erstinstanz zum Schluss, dass sich die Beschwerdeführerin nicht über die für eine Anerkennung als "Fachfrau Gesundheit" geforderten Sprachkenntnisse ausweisen könne. Es stehe ihr die Möglichkeit offen, einen Prüfungsabschluss in einer der schweizerischen Landessprachen auf Niveau B2 gemäss dem europäischen Sprachenportfolio oder ein auf dem Merkblatt "Beurteilung der Sprachkenntnisse" aufgeführtes Sprachdiplom zu erwerben und dies nachzuweisen. Die von der Beschwerdeführerin absolvierte Ausbildung, so führte die Erstinstanz weiter aus, sei im Vergleich mit der schweizerischen Bildungssystematik auf der Sekundarstufe II angesiedelt, wohingegen sich der schweizerische Bildungsgang in Pflege auf der Tertiärstufe positioniere. Als Vergleich für die Anerkennung ihres ausländischen Diploms diene aufgrund des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen, auf Anerkennungsgesuche im Bereich Pflege anwendbaren Rahmenlehrplanes (RLP) Pflege Höhere Fachschule (HF) die schweizerische Ausbildung als gelernte "Fachfrau Gesundheit". Ihre ausländische Ausbildung unterscheide sich von der schweizerischen indessen wesentlich in Sachgebieten, deren Kenntnis eine wichtige Voraussetzung für die Ausübung des Berufes in der Schweiz sei. Für die Anerkennung ihres Ausbildungsabschlusses habe sie daher gemäss Art. 70 der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003 (BBV, SR 412.101) die Möglichkeit, während der kommenden sechs Monate einen Anpassungslehrgang zu absolvieren.

D.
In der Folge absolvierte die Beschwerdeführerin die geforderten Sprachkurse sowie den Anpassungslehrgang und reichte bei der Erstinstanz den vom 26. September 2012 datierenden Qualifikationsbogen "Anpassungslehrgang für Fachfrau/Fachmann Gesundheit", das Zertifikat Deutsch vom 28. August 2012 sowie Kursbestätigungen der Migros Klubschule für Deutschkurse ein.

E.
Am 25. Oktober 2012 verfügte die Erstinstanz, das von der Beschwerdeführerin im Jahr 1989 erworbene Diplom als "Krankenschwester-Medizinischer Techniker" sei gleichwertig mit der schweizerischen Ausbildung zur "Fachfrau Gesundheit" (Sekundarstufe II [ISCED 3C]). Die Beschwerdeführerin sei berechtigt, den Beruf in der Schweiz zu den gleichen Bedingungen auszuüben wie die Inhaber/-innen des schweizerischen Diploms. Die Beschwerdeführerin dürfe die Berufsbezeichnung "Fachfrau Gesundheit" führen oder auch den Titel, auf welchen sie im Herkunftsland Anspruch habe (unter Angabe des Herkunftslandes). Sie sei dagegen nicht berechtigt, den entsprechenden schweizerischen Titel zu tragen, der Personen vorbehalten sei, welche die schweizerische Ausbildung abgeschlossen hätten.

F.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 19. November 2012 Beschwerde beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI, Vorinstanz). Sie beantragte sinngemäss, ihr ausländisches Diplom als "Krankenschwester-Medizinischer Techniker" sei als gleichwertig mit dem schweizerischen Abschluss der "diplomierten Pflegefachfrau" anzuerkennen und begründete ihren Antrag mit ihren beruflichen Fähigkeiten und Erfahrungen als Pflegefachfrau sowie mit dem dringenden betrieblichen Bedarf ihrer Arbeitgeberin an diplomiertem Pflegepersonal.

G.
Am 1. Februar 2013 verfügte die Vorinstanz, dass auf die Beschwerde mangels Beschwer nicht eingetreten werde. Sie führte aus, die Beschwerdeführerin habe den "Teilentscheid" der Erstinstanz, wonach das ausländische Diplom der Beschwerdeführerin als "Krankenschwester-Medizinischer Techniker" erst nach dem Absolvieren eines Anpassungslehrganges als gleichwertig mit dem schweizerischen Abschluss als "Fachfrau Gesundheit" anerkannt werden könne, nicht innert der gesetzten Frist angefochten. Ausserdem habe die Erstinstanz in ihrem Entscheid vom 25. Oktober 2012 entsprechend den Angaben im "Teilentscheid" vom 11. Juli 2011 verfügt.

H.
Gegen diese Verfügung, deren Zustellung laut Sendungsinformation der Post am 5. Februar 2013 erfolgte, erhob die Beschwerdeführerin am 7. März 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt in der Sache, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihre Beschwerde vom 19. November 2012 einzutreten. Sie rügt, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie die angefochtene Verfügung mangelhaft begründet habe. So gehe aus der enthaltenen Begründung nicht hervor, weshalb die Vorinstanz von einer fehlenden Beschwer ausgehe. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Verfügung der Erstinstanz vom 11. Juli 2011 sei in Ermangelung eines verbindlichen Dispositivs nicht als Teilentscheid zu qualifizieren, sondern als Nichteintretensentscheid oder aber als selbständig eröffnete Zwischenverfügung, welche nach Art. 46 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar sei, soweit sie sich auf deren Inhalt auswirke. Es fehle der Verfügung vom 11. Juli 2011 insbesondere an einer Abweisung des Anerkennungsgesuchs der Beschwerdeführerin als "diplomierte Krankenschwester/Pflegefachfrau".

I.
Die Vorinstanz liess sich am 2. Mai 2013 vernehmen und beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie begründet dies im Wesentlichen damit, dass der Teilentscheid der Erstinstanz nicht als Zwischenverfügung im Sinne von Art. 46 VwVG, sondern als Endverfügung zu qualifizieren sei, welche ein Rechtsverhältnis auf instanzabschliessende Weise regle und daher innert 30 Tagen nach Erhalt der Verfügung anzufechten gewesen wäre. Die Erstinstanz habe mit Verfügung vom 11. Juli 2011 einerseits abschliessend festgestellt, dass das Diplom der Beschwerdeführerin nicht mit dem auf der Tertiärstufe positionierten schweizerischen Bildungsgang in Pflege vergleichbar sei und andererseits, dass vorliegend als Vergleich für die Anerkennung die schweizerische Ausbildung als gelernte "Fachfrau Gesundheit" diene.

J.
Die Erstinstanz verzichtete mit Schreiben vom 6. Juni 2013 auf eine eigene Stellungnahme.

K.
In ihrer Replik vom 11. Juli 2013 hält die Beschwerdeführerin vollumfänglich an ihren Beschwerdebegehren fest.

L.
Mit Duplik vom 23. Juli 2013 hält die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Begehren in der Stellungnahme vom 2. Mai 2013 und den darin sowie in der angefochtenen Verfügung vom 1. Februar 2013 gemachten Ausführungen fest.

M.
Die Erstinstanz reichte keine Duplik ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gestützt auf Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerde ist gemäss Art. 33 Bst. d VGG zulässig gegen Verfügungen der den Departementen unterstellten Dienststellen der Bundesverwaltung. Der angefochtene Beschwerdeentscheid ist eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VwVG und das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts i.S.v. Art. 33 Bst. d VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist mithin für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung beschwert. Sie hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 VwVG), die Vertreterin hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Nach Art. 49 VwVG können mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden.

3.
Mit dem angefochtenen Entscheid vom 1. Februar 2013 ist die Vorinstanz nicht auf die von der Beschwerdeführerin am 19. November 2012 gegen die Verfügung der Erstinstanz vom 25. Oktober 2012 erhobene Beschwerde eingetreten.

Vorliegend ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht mangels Beschwer nicht auf die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde eingetreten ist.

3.1 Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie die angefochtene Verfügung mangelhaft begründet habe. Aus der Begründung gehe nicht hervor, weshalb die Vorinstanz von einer fehlenden Beschwer ausgehe.

3.1.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) ergibt sich, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtslage betroffenen Person auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben kann und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 136 V 351 E. 4.2, 134 I 83 E. 4.1).

3.1.2 In der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz aus, dass die Erstinstanz mit "Teilentscheid" vom 11. Juli 2011 der Beschwerdeführerin mitgeteilt habe, deren ausländisches Diplom könne erst nach dem Absolvieren eines Anpassungslehrganges als gleichwertig mit dem schweizerischen Abschluss als "Fachfrau Gesundheit" anerkannt werden. Diese Verfügung sei nicht innert der gesetzten Frist angefochten worden. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 habe die Vorinstanz sodann - entsprechend den Angaben im vorgenannten "Teilentscheid" - das ausländische Diplom der Beschwerdeführerin als mit dem schweizerischen Abschluss als "Fachfrau Gesundheit" gleichwertig erklärt.

3.1.3 Aus dieser Begründung geht hervor, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin als nicht beschwert erachtet, weil die Erstinstanz in ihrer Verfügung vom 25. Oktober 2012 entsprechend dem im - unangefochten gebliebenen - Teilentscheid vom 11. Juli 2011 in Aussicht gestellten Vorgehen entschieden hat. Auch wenn die Begründung denkbar konzis formuliert erscheint, vermochte sich die Beschwerdeführerin aufgrund derselben durchaus über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft zu geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuziehen. Damit hat sich die Vorinstanz auf das Entscheidwesentliche beschränkt und ihre Begründungspflicht rechtsgenüglich erfüllt, weshalb die Beschwerdeführerin aus ihrem Vorbringen nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag.

3.2 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Verfügung der Erstinstanz vom 11. Juli 2011 sei mangels verbindlichem Dispositiv nicht als Teilentscheid zu qualifizieren, sondern als Nichteintretensentscheid oder aber als selbständig eröffnete Zwischenverfügung, welche nach Art. 46 VwVG durch Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden könne, soweit sie sich auf deren Inhalt auswirke; daher sei diese Verfügung im Rahmen der Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 1. Februar 2013 mit anfechtbar.

3.2.1 Nach Art. 46 Abs. 1 VwVG ist die Beschwerde gegen andere Zwischenverfügungen (d.h., gegen andere als solche betreffend Zuständigkeit oder Ausstandsbegehren) zulässig, wenn diese einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken können (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Anteil an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). Ist die Beschwerde nach Art. 46 Abs. 1 VwVG nicht möglich oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf deren Inhalt auswirken (Art. 46 Abs. 2 VwVG).

Eine Zwischenverfügung wird als Zwischenschritt im Verfahren auf dem Weg zu einer Endverfügung erlassen. Als Teilentscheid gilt ein Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Rechtsbegehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig voneinander beurteilt werden können, oder der das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen abschliesst. Teilentscheide können wie Endentscheide selbständig angefochten werden und müssen dies auch, ist doch eine Mitanfechtung zusammen mit dem späteren Entscheid über den separat beurteilten Teil nicht zulässig (vgl. René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, Rz. 1869 S. 490). Im Unterschied zu End- und Teilentscheiden wird mit einer Zwischenverfügung nicht definitiv über einzelne oder alle gestellten Rechtsbegehren entscheiden, weshalb eine Zwischenverfügung das Verfahren vor einer Behörde im Gegensatz zu einer Endverfügung nicht abschliesst. Sie stellt vielmehr einen Zwischenschritt auf dem Weg der Verfahrenserledigung dar (Felix Uhlmann/Simone Wälle-Bär, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 45 N. 3 S. 901). Seit der Revision der Bundesrechtspflege werden nebst rein prozessrechtlichen Anordnungen auch Verfügungen über materiell-rechtliche Vorfragen, welche den Prozess nicht beenden, als Zwischenverfügungen qualifiziert.

3.2.2 Zwar ist die Aufteilung einer Verfügung in Dispositiv und Begründung üblich, im Gegensatz zum Beschwerdeentscheid nach Art. 61 Abs. 2 VwVG ist diese Aufteilung im Gesetzestext indessen für erstinstanzliche Verfügungen nicht eindeutig vorgesehen. Damit ist auch eine andere Struktur denkbar, wobei aber aus der Verfügung in jedem Fall klar hervorgehen muss, was die Behörde anordnet und wie sie diese Anordnung begründet (Felix Uhlmann/Alexandra Schwank, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 35 N. 12 S. 800/801).

3.2.3 In Ihrem "Teilentscheid" vom 11. Juli 2011 legt die Erstinstanz dar, die von der Beschwerdeführerin absolvierte Ausbildung sei im Vergleich mit der schweizerischen Bildungssystematik auf der Sekundarstufe II angesiedelt, wohingegen der schweizerische Bildungsgang in Pflege sich auf der Tertiärstufe positioniere. Als Vergleich für die Anerkennung ihres ausländischen Abschlusses diene deshalb die schweizerische Ausbildung als gelernte Fachfrau Gesundheit. Dieser Ausbildung entspreche die ausländische Ausbildung der Beschwerdeführerin sowohl vom Ausbildungsniveau wie auch von den theoretischen Inhalten.

Obwohl dieser Entscheid eine Aufteilung in Dispositiv und Begründung vermissen lässt, geht daraus doch unmissverständlich hervor, dass die Erstinstanz darin implizit negativ über das von der Beschwerdeführerin in ihrem Anerkennungsgesuch vom 8. April 2011 gestellte Rechtsbegehren, ihre ausländische Ausbildung als gleichwertig mit der schweizerischen Ausbildung zur diplomierten Krankenschwester/Pflegefachfrau anzuerkennen, entschieden hat. Auch die Begründung für diesen Entscheid, nämlich dass die von der Beschwerdeführerin absolvierte ausländische Ausbildung im Vergleich mit der schweizerischen Bildungssystematik im Gegensatz zum schweizerischen Bildungsgang in Pflege (Ausbildung zur "dipl. Pflegefachfrau"), welcher auf der Tertiärstufe anzusiedeln ist, einer Ausbildung der Sekundärstufe II entspricht, geht daraus unzweideutig hervor. Daher ist nicht zu bemängeln, dass dieser Entscheid in struktureller Hinsicht keine Aufteilung in Dispositiv und Begründung aufweist.

3.2.4 Die Erstinstanz hat nach dem Vorgesagten mit ihrem Entscheid weder eine verfahrensrechtliche Anordnung noch eine Verfügung über eine blosse materiell-rechtliche Vorfrage getroffen, weshalb sich ihr Entscheid nicht als Zwischenverfügung i.S.v. Art. 46 VwVG qualifizieren lässt, welche unter den Voraussetzungen von Abs. 3 dieser Bestimmung durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar wäre. Auch von einem Nichteintretensentscheid kann nicht die Rede sein, erfolgte doch eine materielle Beurteilung des von der Beschwerdeführerin gestellten Rechtsbegehrens.

Obwohl die Erstinstanz mit diesem Entscheid das Verfahren nicht im Sinne einer Endverfügung formell abgeschlossen, hat sie damit, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, auf instanzabschliessende Weise das von der Beschwerdeführerin gestellte Rechtsbegehren materiell beurteilt. Der Entscheid ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, welche das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz sowie die Rechtsmittel nennt (vgl. Art. 35 VwVG). Ihn anzufechten hat die Beschwerdeführerin unterlassen, sodass er nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft erwachsen ist und demnach nicht mit Beschwerde gegen die Verfügung der Erstinstanz vom 25. Oktober 2012 (mit-)angefochten werden konnte. Stattdessen entschied sie sich für das von der Erstinstanz für eine mögliche Anerkennung ihrer ausländischen Ausbildung als gleichwertig mit der schweizerischen Ausbildung zur "Fachfrau Gesundheit" vorgesehene Vorgehen, welches diese in ihrem "Teilentscheid" vom 11. Juli 2011 in Ausicht gestellt hatte: Nach erfolgreicher Absolvierung des entsprechenden Anpassungslehrganges und der geforderten Sprachkurse reichte sie der Erstinstanz den vom 26. September 2012 datierenden Qualifikationsbogen "Anpassungslehrgang für Fachfrau/mann Gesundheit" sowie das Zertifikat Deutsch vom 28. August 2012 sowie Kursbestätigungen der Migros Klubschule für Deutschkurse ein, worauf letztere mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 das von der Beschwerdeführerin 1989 erworbene Diplom als "Krankenschwester-Medizinischer Techniker" als gleichwertig mit der schweizerischen Ausbildung zur "Fachfrau Gesundheit" (Sekundarstufe II [ISCED 3C]) anerkannte.

3.3
Nach dem Vorstehenden kann der Vorinstanz kein Vorwurf aufgrund der Tatsache gemacht werden, dass sie im angefochtenen Entscheid mangels Beschwer nicht auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 19. November 2012 eingetreten ist. Im Ergebnis erweist sich deren an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Beschwerde vom 7. März 2013 somit als unbegründet und ist abzuweisen.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.3]). Diese werden auf Fr. 900.- festgesetzt und mit dem am 22. März 2013 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz ([...]; Gerichtsurkunde);

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Michael Müller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 14. November 2013

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.