D-5743/2009 - 2009-11-11 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5743/2009
{T 0/2}

Urteil vom 11. November 2009

Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),
François Badoud, Thomas Wespi,
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

Parteien
A._______ B._______, geboren [...],
Irak,

vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri,
Asylhilfe Bern, Bahnhöheweg 44, 3018 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. August 2009 / N _______

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsbürger arabischer Ethnie sowie katholischer Religionszugehörigkeit und stammt aus Mossul. Er verliess seinen Heimatstaat nach eigenen Angaben am 12. Oktober 2007 in Richtung Türkei. Am 1. Januar 2009 reiste er von Deutschland her kommend illegal in die Schweiz ein und stellte am 2. Januar 2009 beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein Asylgesuch. Am 14. Januar 2009 wurde er dort summarisch zu seinen Asylgründen angehört und anschliessend dem Kanton Bern zugewiesen.

B.
Im Rahmen seiner Anhörung beim Empfangs- und Verfahrenszentrum gab der Beschwerdeführer unter anderem Folgendes zu Protokoll: Am 29. Oktober 2007 sei er mit dem Ziel Italien auf dem Schiff einer Schlepperorganisation in Istanbul aufgebrochen. Aufgrund eines Defekts habe das Schiff indessen unterwegs in einem griechischen Hafen anlegen müssen. Von den griechischen Behörden habe er ein Schreiben des Inhalts erhalten, er habe das Land innert dreier Monate zu verlassen. In der Folge sei er nach Deutschland weitergereist, wo er am 10. April 2008 ein Asylgesuch gestellt habe. Die deutschen Behörden hätten ihm indessen angedroht, ihn gemäss dem Dubliner Abkommen nach Griechenland zurück zu schicken, worauf er sich bis zu seiner Weiterreise in die Schweiz versteckt gehalten habe.

C.
Am 23. April 2009 richtete das Bundesamt für Migration (BFM) an die zuständigen griechischen Behörden die Mitteilung, gestützt auf die einschlägigen Staatsverträge (Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68]; Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist [VO Dublin]; Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]) werde Griechenland als zur Durchführung des Asylverfahrens zuständig erachtet.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2009 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es stehe fest, dass er am 4. Dezember 2007 in Griechenland ein Asylgesuch gestellt habe und daktyloskopisch erfasst worden sei. Es werde die Zuständigkeit Griechenlands für die Durchführung des Asylverfahrens geprüft. Falls Griechenland der Rückübernahme des Beschwerdeführers zustimme, werde auf sein Asylgesuch gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eingetreten, sofern keine Gründe gegen die Wegweisung sprächen. Er habe Gelegenheit, sich hierzu bis zum 5. Mai 2009 schriftlich zu äussern.

E.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das BFM vom 5. Mai 2009 nahm der Beschwerdeführer zur erwähnten Zwischenverfügung Stellung.

F.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2009 trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Griechenland sowie den Vollzug an. Des Weiteren wies das Bundesamt den Beschwerdeführer an, die Schweiz sofort zu verlassen.

G.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 31. Juli 2009 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM vom 3. Juli 2009 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er, die genannte Verfügung sei aufzuheben und das Bundesamt sei anzuweisen, die Behandlung seines Asylgesuchs fortzusetzen.

H.
Mit Urteil vom 10. August 2009 (D-4881/2009) hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 31. Juli 2009 gut, hob die Verfügung des BFM vom 3. Juli 2009 auf und überwies die Akten dem Bundesamt zur erneuten Beurteilung der Sache. Zur Begründung des Urteils führte das Gericht im Wesentlichen aus, das BFM habe zwar dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 24. April 2009 das Recht gewährt, sich zur Ansicht des Bundesamts zu äussern, für die Durchführung des Asylverfahrens sei Griechenland zuständig. Indessen werde das Recht auf vorgängige Anhörung durch die Pflicht der Behörde ergänzt, die Äusserungen des Betroffenen tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und sich damit in der Entscheidfindung und -begründung sachgerecht auseinanderzusetzen. In der Verfügung vom 3. Juli 2009 werde zwar festgehalten, dem Beschwerdeführer sei am 24. April 2009 das rechtliche Gehör gewährt worden. Indessen werde weder erwähnt, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das BFM vom 5. Mai 2009 zur Zwischenverfügung vom 24. April 2009 tatsächlich Stellung bezogen habe, noch werde ausgeführt, wie er sich dabei geäussert habe, noch werde auf seine entsprechenden Vorbringen eingegangen. Somit sei offenkundig, dass das BFM seine Pflicht zur Berücksichtigung der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht wahrgenommen und somit dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe.

I.
Mit Verfügung vom 28. August 2009 trat das BFM erneut gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Griechenland sowie den Vollzug an. Des Weiteren wies das Bundesamt den Beschwerdeführer an, die Schweiz sofort zu verlassen. Auf die Begründung der Verfügung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

J.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 11. September 2009 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM vom 28. August 2009 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er, die genannte Verfügung sei aufzuheben und das Bundesamt sei anzuweisen, die Behandlung seines Asylgesuchs fortzusetzen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer darum, seiner Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2009 setzte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vorläufig aus.

L.
Mit Vernehmlassung vom 5. Oktober 2009 hielt das Bundesamt vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die dabei vorgebrachten Argumente wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2009 wurde dem Beschwerdeführer bezüglich der Vernehmlassung des Bundesamts die Gelegenheit zur Replik erteilt.

N.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 22. Oktober 2009 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM. Auf die betreffenden Vorbringen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Er ist damit zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

2.2 Wie bereits im mit Urteil vom 10. August 2009 abgeschlossenen Verfahren ist auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren mangels ausreichender Belege im vorinstanzlichen Aktendossier nicht mit Sicherheit zu eruieren, zu welchem Zeitpunkt die vom 28. August 2009 datierende Verfügung des BFM dem Beschwerdeführer rechtswirksam eröffnet wurde.
2.2.1 Zwar geht aus einer vom Beschwerdeführer unterzeichneten "Eröffnungs- und Empfangsbestätigung" hervor, dass die Verfügung dem Genannten am 8. September 2009 mündlich eröffnet wurde. Im Asylverfahren können gemäss Art. 13 Abs. 1 AsylG Verfügungen und Entscheide in geeigneten Fällen mündlich eröffnet werden. Indessen hatte der Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfahren eine Rechtsvertretung bestellt, womit die rechtswirksame Eröffnung der Verfügung grundsätzlich nur der Rechtsvertreterin gegenüber erfolgen kann (vgl. Felix Uhlmann/Alexandra Schwank, in: Bernhard Waldmann/ Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 34, N 26). Diesbezüglich ist ferner festzustellen, dass der Migrationsdienst des Kantons Bern dem BFM mit Schreiben vom 8. September 2009 mitteilte, man habe die bundesamtliche Verfügung am Tag der mündlichen Entscheideröffnung ausserdem der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers sowohl per Telefax als auch mit eingeschriebener Postsendung zugestellt. Allerdings erweist sich hinsichtlich dieser Angaben, dass - abgesehen davon, dass die Eröffnung der Verfügung per Telefax grundsätzlich als mangelhaft zu erachten ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 30 E. 6a S. 213) - weder für die Übermittlung per Telefax noch für die eingeschriebene Postzustellung der angefochtenen Verfügung an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Aktendossier Belege vorhanden sind. Dabei ist ausserdem festzuhalten, dass die Beweislast für die erfolgte Zustellung und deren Zeitpunkt die Behörde trägt, welche die Zustellung veranlasst hat (s. Uhlmann/Schwank, a.a.O, Art. 34, N 10).
2.2.2 Im vorliegenden Fall stellt sich eine entsprechende Beweisfrage lediglich deshalb nicht, weil der Beschwerdeführer ohnehin selbst geltend macht, die angefochtene Verfügung sei ihm am 8. September 2009 mündlich eröffnet worden beziehungsweise seiner Rechtsvertreterin am 9. September 2009 brieflich zugegangen. Somit ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer am 9. September 2009 rechtswirksam eröffnet wurde. Die am 11. September 2009 eingereichte Beschwerde wurde nach dem Gesagten innert der gesetzlichen Frist (Art. 108 Abs. 2 und 5 AsylG) beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Auf die im Übrigen auch formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG).

3.
Nachdem mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. August 2009 bereits der erste Nichteintretensentscheid des BFM vom 3. Juli 2009 aufgrund einer Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben wurde, stellt sich im vorliegenden Fall erneut die Frage, ob die Vorinstanz im Rahmen der nunmehr angefochtenen Verfügung ihre Pflichten ausreichend beachtet hat, die sich aus dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ergeben.

3.1 Grundlegende Ausführungen zu den zu beachtenden Gehalten des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör wurden bereits mit dem Urteil vom 10. August 2009 (dortige E. 4.1) gemacht, und es erübrigt sich daher, entsprechende Wiederholungen anzustellen. Hingegen besteht offensichtlich Anlass, zuhanden des BFM festzuhalten, dass die Wirksamkeit der Anhörungs- und Äusserungsrechte des Beschwerdeführers von weiteren Teilgehalten des rechtlichen Gehörs abhängig ist, so namentlich vom Akteneinsichtsrecht (vgl. Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weis-senberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 26, N 5 ff.; Waldmann/Bickel, ebd., Art. 30 , N 4). Das Recht auf Akteneinsicht ist allgemein in Art. 26 ff . VwVG geregelt. Demgemäss ist den Parteien grundsätzlich Einsicht in die Akten zu gewähren, und dieses Recht darf nur ausnahmsweise verweigert werden. Unter die als Beweismittel dienenden Aktenstücke im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG fallen insbesondere die im konkreten Fall tatsächlich als Beweismittel herangezogenen Aktenstücke sowie ausserdem alle Unterlagen, welche grundsätzlich geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen (dazu EMARK 1994 Nr. 1 E. 3a; vgl. diesbezüglich auch Waldmann/Bickel, a.a.O., Art. 26, N 58, mit weiteren Nachweisen). Des Weiteren besteht Anlass, das BFM auf die Tragweite der mit dem Urteil vom 10. August 2009 (E. 4.1 f.) bereits angesprochenen Begründungspflicht hinzuweisen. Die Begründung eines Entscheids soll der betroffenen Person die Tatsachen und Rechtsnormen zur Kenntnis bringen, die für die entscheidende Behörde massgeblich waren. Damit soll der Adressat des Entscheids ausserdem in die Lage versetzt werden, den Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. Felix Uhlmann/Alexandra Schwank, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 35, N 10, 17).

3.2 Mit Blick auf die vorliegend angefochtene Verfügung erweist sich zum einen, dass dem Recht des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht nicht in der erforderlichen Weise Rechnung getragen wurde. Zum anderen ist das BFM auch seiner Pflicht nicht ausreichend nachgekommen, die Äusserungen des Betroffenen tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und sich damit in der Entscheidfindung und -begründung sachgerecht auseinanderzusetzen.
3.2.1 Das BFM führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer habe in seiner Eingabe an das Bundesamt vom 5. Mai 2009 mitgeteilt, er sei in Griechenland weder zu den Asylgründen befragt worden, noch habe er dort einen entsprechenden Entscheid erhalten. Dem BFM liege jedoch ein vom 30. Juli 2008 datierendes Schreiben der griechischen Asylbehörde vor, mit welchem diese gegenüber den zuständigen Behörden Deutschlands (wo sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz zwischenzeitlich aufhielt) der Rückübernahme des Beschwerdeführers zugestimmt hätten. Dabei werde durch die griechische Behörde erwähnt, in Griechenland sei eine Beschwerde hängig, mit welcher sich der Beschwerdeführer gegen einen negativen erstinstanzlichen Asylentscheid wehre. Dies bestätige, dass in Griechenland ein Asylverfahren durchgeführt worden sei, und widerspreche den Angaben des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 5. Mai 2009. Somit misslinge der (in der genannten Stellungnahme geäusserte) Vorwurf, die griechischen Behörden würden von vornherein kein faires Asylverfahren ermöglichen. Vielmehr sei folglich Griechenland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.
3.2.2 Es ist zunächst festzustellen, dass das erwähnte Aktenstück - ein vom 30. Juli 2008 datierendes Schreiben der griechischen Asylbehörde an die Adresse der zuständigen deutschen Behörden - dem Beschwerdeführer durch das BFM im vorinstanzlichen Verfahren nicht offengelegt wurde. Auch hat das Bundesamt gegenüber dem Beschwerdeführer mit der vorliegend angefochtenen Verfügung überhaupt erstmals vorgebracht, der Genannte habe in Griechenland ein erstinstanzliches Asylverfahren erfolglos durchlaufen und hiergegen ein Rechtsmittel ergriffen.
3.2.3 Weiter ist festzustellen, dass es sich bei dem fraglichen Schreiben der griechischen Behörden nicht nur um ein grundsätzlich als Beweismittel geeignetes Aktenstück handelt. Sondern das BFM nahm in der angefochtenen Verfügung folgendermassen auf das Dokument Bezug: Nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe an das BFM vom 5. Mai 2009 ausgeführt habe, er sei in Griechenland weder zu seinen Asylgründen befragt worden, noch habe er dort einen Asylentscheid erhalten, bestätige das Schriftstück der griechischen Behörden, dass in Bezug auf die Person des Beschwerdeführers in Griechenland durchaus ein Asylverfahren durchgeführt worden sei. Somit werde auch das Argument des Beschwerdeführers widerlegt, er könne in Griechenland kein faires Asylverfahren erwarten. Insofern stützt sich das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung in entscheiderheblicher Weise auf das genannte Dokument.
3.2.4 Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Beschwerde unter anderem, sein Recht auf Akteneinsicht sei verletzt worden. Hierzu nahm das BFM im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 5. Oktober 2009 Stellung. Dabei räumte es ein, dieser Vorwurf sei berechtigt, und mit der Vernehmlassung werde dies nun nachgeholt.
3.2.5 Nach dem Gesagten erweist sich, dass das BFM jedenfalls im vorinstanzlichen Verfahren dem Beschwerdeführer in Bezug auf ein entscheiderhebliches Beweismittel das Recht auf Akteneinsicht nicht gewährte, womit dem Genannten gleichzeitig die Möglichkeit genommen wurde, sich zu einem wesentlichen Vorbringen des Bundesamts vorgängig zu äussern. Nachdem das Bundesamt dies im Rahmen der Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren eingeräumt hat, stellt sich allerdings die Frage, ob die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör damit - beziehungsweise nachdem dem Beschwerdeführer durch den Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2009 im Zusammenhang mit der Erteilung des Replikrechts eine Kopie des fraglichen Aktenstücks zugestellt wurde - als geheilt zu erachten ist.
3.3
3.3.1 Nach herrschender Praxis (vgl. anstelle vieler BGE 132 V 387 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen) kann die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die untere Instanz zwar in oberer Instanz geheilt werden, wenn diese mit gleicher Kognition entscheidet und den Betroffenen die gleichen Mitwirkungsrechte zustehen. Indessen ist von einer Heilung angesichts der möglichen verfahrensmässigen Nachteile für die Betroffenen nur mit Zurückhaltung auszugehen (s. EMARK 1994 Nr. 1 E. 6b, 1998 Nr. 34 E. 10d; vgl. zu entsprechenden Argumenten aus der Literatur zusammenfassend Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 463 f.; Waldmann/Bickel, a.a.O., Art. 29, N 108 ff.). Ausserdem ist hervorzuheben, dass der Sinn der Heilung einer Gehörsverletzung nicht darin besteht, vermeidbare Versäumnisse der Vorinstanz auf Beschwerdeebene zu beheben und damit die Vorinstanz von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden (so Waldmann/Bickel, a.a.O., Art. 29, N 109).
3.3.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst von einer unsorgfältigen Verfahrensführung durch das BFM zu sprechen, hat das Bundesamt nach der mit dem Urteil vom 10. August 2009 aufgehobenen Verfügung vom 3. Juli 2009 doch mit der nunmehr angefochtenen Verfügung bereits zum zweiten Mal den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in offenkundiger Weise verletzt. Zu berücksichtigen ist ferner, dass dem Beschwerdeführer durch das Vorgehen des Bundesamts - sollte dieses geschützt werden - in verfahrensmässiger Hinsicht eine Instanz genommen würde, vor welcher er seine Vorbringen gegen einen allfälligen Vollzug der Wegweisung nach Griechenland geltend machen kann: Zum Argument des BFM, der Beschwerdeführer sei in Griechenland Adressat eines Asylentscheids gewesen und habe dagegen ein Rechtsmittel ergriffen, muss sich der Genannte bereits im vorinstanzlichen Verfahren äussern können. Ferner ist auch der Umstand zu bemängeln, dass durch das BFM erst im Rahmen der Vernehmlassung eingehend auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, weshalb er nicht nach Griechenland ausgeschafft werden wolle, eingegangen worden ist beziehungsweise die Sichtweise des Bundesamts zur asylrechtlichen Situation in Griechenland dargelegt wurde. Diese Argumente sind auf der Ebene der vorinstanzlichen Entscheidfindung vorzubringen, wobei garantiert sein muss, dass der Beschwerdeführer dagegen mit dem Mittel einer Beschwerde vorgehen kann. Im vorliegenden Fall ist ausserdem von Bedeutung, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Replik geltend macht, er habe - anders als in der vom 30. Juli 2008 datierenden Mitteilung der griechischen an die zuständigen deutschen Behörden angegeben - in Griechenland gar keinen Entscheid bezüglich seines Asylgesuchs erhalten und entsprechend auch kein Rechtsmittel eingelegt. Hätte er dieses Vorbringen bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend machen können, so wäre das BFM gehalten gewesen, den entsprechenden Sachverhalt in eigener Regie durch eine Anfrage bei den griechischen Behörden näher abzuklären. Angesichts der dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Erkenntnisse über die in Griechenland bestehenden Schwierigkeiten mit der Umsetzung der Rechtsvorgaben des gemeinschaftlichen Asylsystems der EU ist durchaus als im Bereich des Möglichen zu erachten, dass die in der Mitteilung an Deutschland gemachten (inhaltlich höchst summarischen) Angaben der griechischen Behörden nicht vollends den Tatsachen entsprechen. Es liegt am BFM, diese Fragen - die der Beschwerdeführer wie gesagt bereits im vorinstanzlichen Verfahren hätte geltend machen können, wäre sein Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet worden - abzuklären und in die Entscheidfindung einzubeziehen. Im Übrigen liesse sich auch nicht
aus dem alleinigen Umstand, dass der Beschwerdeführer in Griechenland möglicherweise gegen einen erstinstanzlichen Asylentscheid ein Rechtsmittel eingelegt hat, ohne weiteres - wie durch das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung angenommen - auf den Qualitätsstandard der in Griechenland zur Durchführung gelangenden Verfahren schliessen.
3.3.3 Zusammenfassend erweist sich die Verletzung der Parteirechte des Beschwerdeführers durch das BFM als derart schwerwiegend, dass für eine Heilung des Verfahrensmangels durch die Beschwerdeinstanz kein Raum besteht.

3.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, und die Sache ist zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.
4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Das mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erweist sich somit als gegenstandslos.

4.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) sind dem Beschwerdeführer Fr. 250.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als Parteientschädigung zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des BFM vom 28. August 2009 wird aufgehoben.

2.
Die Akten werden dem BFM zur erneuten Beurteilung der Sache überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 250.-- zugesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Verfügung des BFM vom 3. Juli 2009 im Original)
das BFM, Abteilung Asylverfahren, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (in Kopie)
den Migrationsdienst des Kantons Bern, zur Kenntnisnahme (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 13 Notification et communication en cas de procédure à l'aéroport et dans les cas urgents - 1 Les autorités compétentes peuvent notifier au requérant qui présente sa demande à la frontière ou au poste de contrôle d'un aéroport suisse (art. 21 à 23) les décisions signées qui leur ont été transmises par télécopie. Le requérant en accuse réception par écrit; à défaut, l'autorité compétente enregistre la réception. L'art. 11, al. 3, PA32 n'est pas applicable. Le mandataire est informé de la notification.
¹	Les autorités compétentes peuvent notifier au requérant qui présente sa demande à la frontière ou au poste de contrôle d'un aéroport suisse (art. 21 à 23) les décisions signées qui leur ont été transmises par télécopie. Le requérant en accuse réception par écrit; à défaut, l'autorité compétente enregistre la réception. L'art. 11, al. 3, PA32 n'est pas applicable. Le mandataire est informé de la notification.
²	L'art. 12a s'applique par analogie à la procédure à l'aéroport.
³	Dans d'autres cas urgents, le SEM peut habiliter soit une autorité cantonale, soit une mission diplomatique suisse ou un poste consulaire à l'étranger (représentation suisse) à notifier des décisions signées qui leur ont été transmises par télécopie.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.