E-4553/2018 - 2018-10-11 - Asile - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 2. August 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4553/2018

Urteil vom 11. Oktober 2018

Einzelrichterin Esther Marti,

Besetzung mit Zustimmung von Richter William Waeber;

Gerichtsschreiberin Nina Klaus.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

Parteien D._______, geboren am (...),

alle Kosovo,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Verfügung des SEM vom 2. August 2018 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer - damals noch jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Ethnie mit Wohnsitz in E._______, Serbien; heute kosovarischer Staatsangehöriger, mit letztem Wohnsitz in F._______ - reichte am 16. September 1998 beim damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute SEM) ein erstes Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 3. Februar 1999 verneinte das BFF die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an und beauftragte die zuständige kantonale Behörde mit dem Vollzug. Am (...) 1999 kehrte der Beschwerdeführer freiwillig nach E._______ zurück.

II.

B.

B.a Am (...) 2017 beziehungsweise am (...) 2017 verliess der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge zusammen mit seinem Sohn den Kosovo und reiste durch ihm unbekannte Länder illegal nach G._______. Am 9. Juli 2018 gelangten die beiden im Rahmen eines Dublin-In-Verfahrens in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 18. Juli 2018 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Person befragt (BzP, Protokoll in den SEM-Akten: B7/11). Die Anhörung zu seinen Asylgründen erfolgte am 30. Juli 2018 (Protokoll in den SEM-Akten:B10/16).

B.b Die Ehefrau des Beschwerdeführers (Beschwerdeführerin) - kosovarische Staatsangehörige albanischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in F._______ - gelangte gemäss eigenen Angaben zusammen mit ihrer Tochter mittels Schengen Visa am (...) 2017 auf dem Flugweg von H._______ nach Basel. Nach einem Aufenthalt bei ihrer in der Schweiz wohnhaften (...), seien sie nach G._______ geflogen, wo sie den Beschwerdeführer und den gemeinsamen Sohn getroffen hätten. Von dort kehrten sie aufgrund des Dublin-In-Verfahrens in die Schweiz zurück, wo sie am 9. Juli 2018 einreisten und gleichentags ein Asylgesuch stellten. Am 18. Juli 2018 fand die BzP der Beschwerdeführerin (Protokoll in den SEM-Akten: B9/12) und am 30. Juli 2018 die Anhörung zu den Asylgründen statt (Protokoll in den SEM-Akten: B11/11).

C.

C.a Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer aus, nach seiner Rückkehr aus der Schweiz nach E._______ hätten die Gefechte zwischen den serbischen Streitkräften und der albanischen Befreiungsarmee UÇPMB (Albanisch: Ushtria Çlirimtare e Preshevës, Medvegjës dhe Bujanocit; Anmerkung: diese wurde im Jahr 2000 in E._______ gegründet) angedauert. In den Jahren (...) sei dabei sein Elternhaus zerstört worden. Er sei dann mit seiner Mutter nach F._______, Kosovo, gezogen, wo er später die Beschwerdeführerin geheiratet habe. Aufgrund seiner Herkunft aus Südserbien seien er und seine Familie in F._______ immer wieder bedroht worden. Er sei als serbischer Spion beschimpft und aufgefordert worden, den Kosovo zu verlassen. Auch seine Kinder seien in der Schule als Kinder serbischer Spione und Serben bezeichnet und schikaniert worden. In diesem Zusammenhang habe ihn im Jahr (...) auch eine Person mit einem Faustschlag attackiert.

Am (...) 2017 gegen Mitternacht sei er während seiner Arbeitstätigkeit als (...) von drei maskierten Personen angegriffen worden. Die eine Person habe ihm eine Waffe an den Kopf gehalten und ihm im Namen der UÇPMB gedroht. Diese Personen hätten von ihm verlangt, er solle mit anderen Leuten den Polizeistützpunkt in E._______ in Brand stecken. Dieser Anweisung sei er jedoch nicht gefolgt. Nachdem sie gegangen seien, habe er seinen Dienst wie üblich bis morgens um sieben Uhr weitergeführt, sei anschliessend nach Hause gegangen und habe seiner Frau vom Vorfall erzählt. Den Behörden habe er die Angelegenheit aus Angst nicht gemeldet, zumal diese ihn nicht ernst genommen hätten. Am (...) 2017 habe er, aus Furcht umgebracht zu werden, seine Ehefrau und Tochter alleine zurückgelassen und sei mit seinem Sohn aus dem Kosovo geflüchtet beziehungsweise habe er sich noch bis am (...) 2017 im Kosovo versteckt gehalten und sei erst dann zusammen mit seinem Sohn ausgereist. Am (...) 2017 hätten drei maskierte Personen seiner Ehefrau zu Hause damit gedroht, sie und die Kinder zu töten, wenn ihr Ehemann (Beschwerdeführer) nicht sofort nach Hause käme. Seine Frau und die Kinder seien deshalb zur Familie seiner Ehefrau gegangen.

Zu seinen persönlichen Umständen führte er aus, er habe während acht Jahren die Schule besucht. Einen Beruf habe er nicht erlernt, aber teilweise in der (...)branche gearbeitet. Seit 2013 sei er als (...) in einem (...)-Unternehmen tätig gewesen. Sein Vater sei (...), seine Mutter (...) gestorben. Seit dem Tod seiner Mutter habe er mit seiner Ehefrau und den Kindern im Elternhaus in F._______ gewohnt. Seine vier Geschwister lebten seit dem Krieg im Ausland. Drei seiner Onkel befänden sich zudem in I._______.

C.b Die Beschwerdeführerin brachte zu ihrem Asylgesuch im Wesentli-chen vor, ihr Ehemann (Beschwerdeführer) sei am (...) 2017 bei der Arbeit bedroht worden, weil seine Familie während dem Krieg in E._______ ihr Haus dem serbischen Militär nicht zur Verfügung gestellt habe. Am (...) 2017 seien drei maskierte Personen - möglicherweise dieselben, welche zuvor ihren Ehemann bedroht hätten - in ihr Haus in F._______ eingedrungen, hätten sie zu Boden gestossen und ihr einen Fusstritt verpasst. Sie hätten ihr gesagt: "Wenn dein Mann nicht nach Hause kommt, werden wir eure Kinder umbringen!". Der Inhaber eines nahegelegenen Restaurants habe ihre Schreie und jene ihrer Kinder gehört und sei herbei geeilt, worauf die maskierten Leute weggegangen seien. Am nächsten Morgen habe sie bei der Polizei in F._______ Anzeige erstattet, diese habe jedoch nichts unternommen. Da sie Angst gehabt habe, mit den Kindern alleine zu sein, sei sie mit ihnen zu ihrer Familie nach J._______ gereist. Ihr Heimatland habe sie mit ihrer Tochter am (...) 2017 verlassen, weil ihr eigenes und das Leben ihrer Familie in Gefahr gewesen sei und sie mit dem Tod bedroht worden seien. Ihr Sohn sei nach ihrer Ausreise bei ihrer Familie geblieben und habe schliesslich den Kosovo am (...) 2017 zusammen mit dem Beschwerdeführer verlassen.

Hinsichtlich den persönlichen Umstände führte sie aus, sie sei in J._______, Kosovo, geboren und habe während acht Jahren die Schule besucht. Ihre Schwester sowie weitere Verwandte, die sie im Jahr 2015 besucht habe, lebten in I._______. Ihr Vater sei verstorben, ihre Mutter und ihre Brüder wohnten im Kosovo. Zu ihrem Gesundheitszustand brachte sie vor, sie habe fast täglich hohes Fieber und leide an Schmerzen am Oberkörper, Zahnschmerzen sowie unter Stress. Ferner seien ihre Kinder stark traumatisiert. Ihr Sohn sei von Angstzuständen und Nasenbeschwerden betroffen und ihre Tochter habe Zahnprobleme.

C.c Die Beschwerdeführenden reichten als Beweismittel diverse Fotos, die das zerstörte Haus in E._______ zeigen, sowie ihre kosovarischen Identitätskarten und den Führerschein des Beschwerdeführers zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 2. August 2018 - eröffnet am 3. August 2018 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche vom 9. Juli 2018 ab, ordnete zur Sicherstellung des Vollzugs eine Ausschaffungshaft von höchstens 30 Tagen an und beauftragte die zuständige kantonale Behörde mit dem Vollzug der Haft und der Wegweisung.

E.
Die Beschwerdeführenden gelangten mit in albanischer Sprache vorformulierter Standardbeschwerde, ergänzt mit einer rudimentären Begründung in deutscher Sprache, vom 9. August 2018 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten - gemäss später veranlasster gerichtsinterner Übersetzung des Bundesverwaltungsgerichts - die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Weiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung einzuräumen, und es seien die zuständigen Behörden vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- und Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, wobei die Beschwerdeführenden im Falle einer bereits erfolgten Weitergabe von Daten in einer separaten Verfügung zu informieren seien.

F.

F.a Mit Zwischenverfügung vom 15. August 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und forderte sie auf, die Rechtsbegehren in eine der schweizerischen Amtssprachen zu übersetzen.

F.b Mit Eingabe vom 21. August 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeverbesserung in deutscher Sprache ein.

G.
Einem in den Akten liegenden Bericht der Notfallstation K._______ vom 7. August 2018 betreffend den Sohn der Beschwerdeführenden ist zu entnehmen, dass dieser - bei erschwerter Anamnese bei Sprachbarriere - an Bauchschmerzen, Übelkeit, saurem Aufstossen mit Erbrechen, Kopfschmerzen und einen kurzzeitigen Kreislaufkollaps leide. Er habe verschiedene Medikamente verschrieben erhalten und es werde eine Evaluation des Therapieerfolges nach 14 Tagen empfohlen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung, weshalb sie zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Die Beschwerdeschrift besteht aus einem Beschwerdeformular in albanischer Sprache, auf welchem die Rechtsbegehren auf Albanisch vorgedruckt sind. Die Begründung haben die Beschwerdeführenden auf Deutsch ausgefüllt und mit Beschwerdeverbesserung vom 21. August 2018 ergänzt. Einerseits geht klar aus der Beschwerde und deren Verbesserung hervor, dass die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen mit der Begründung, bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat seien sie an Leib und Leben gefährdet. Was die übrigen, insbesondere auch die formellen Anträge betrifft, fehlt eine Übersetzung nach wie vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht sie aus prozessökonomischen Gründen gerichtsintern übersetzt hat. Auf die fristgerecht eingereichte und in der Form akzeptierten Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Der Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem vorliegenden Urteil in der Sache gegenstandslos.

2.2 Mit dem vorliegenden Entscheid wird das prozessuale Begehren betreffend Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es jedoch nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

6.

6.1 Zur Begründung des abweisenden Asylentscheids führte das SEM im Wesentlichen aus, es glaube dem Beschwerdeführer die vorgebrachte und mittels Fotos dokumentierte Zerstörung des Elternhauses in E._______ in den Jahren (...). Zudem bezweifle es nicht, dass er als zugezogener albanisch-ethnischer Süd-Serbe in F._______ keinen einfachen Stand gehabt habe und in diesem Kontext im Jahr (...) tätlich angegriffen worden sei. Jedoch bestehe zwischen diesen Ereignissen und der Ausreise aus dem Kosovo im Jahr 2017 weder in zeitlicher noch sachlicher Hinsicht ein Kausalzusammenhang. Die diesbezüglichen Vorbringen seien daher nicht asylrelevant.

Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussagen zu den Vorfällen im (...) 2017 und den Umständen der Ausreise aus dem Kosovo bestünden aber erhebliche Zweifel. Bei der BzP habe der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, die Drohungen seien von unbekannten Personen ausgegangen und er wisse nicht, weshalb er bedroht worden sei. Hingegen habe er bei der Anhörung - in Anlehnung an die Aussagen seiner Ehefrau in der BzP - nachträglich ausgeführt, er sei von diesen Männern im Namen der UÇPMB aufgefordert worden, einen Polizeistützpunkt in E._______ in Brand zu stecken.

Obwohl der Beschwerdeführer mehrfach angehalten worden sei, den Vorfall vom (...) auf den (...) 2017 (recte: [...] auf den [...] 2017) in allen Einzelheiten zu schildern, habe er nur unwesentliche Details ergänzt. Seine Aussagen enthielten keine Angaben darüber, wann, wie und mit wem er den Auftrag hätte ausführen sollen, weshalb es den Vorbringen an der gebotenen Substanz und Differenziertheit mangle. Es sei zudem erstaunlich, dass der Beschwerdeführer nach diesem Ereignis seinen Dienst ordentlich zu Ende gebracht habe und wie gewohnt morgens um sieben Uhr nach Hause gegangen sei, obwohl er um sein Leben gefürchtet und Angst gehabt habe, diese Männer kämen noch einmal vorbei. Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, dass er seine Ehefrau und die Kinder alleine zurückgelassen habe, obschon er gemäss seinen Angaben sein Haus aus Angst um sein Leben verlassen habe. Seine Erklärung, wonach ihm nicht bewusst gewesen sei, dass auch seine Frau in Gefahr sein könnte, sei angesichts der von ihm geltend gemachten Bedrohungssituation nicht überzeugend.

Bezüglich der Umstände der Ausreise bestünden offensichtliche Widersprüche, welche sich nicht mit der vorgebrachten Vergesslichkeit und dem Stresszustand des Beschwerdeführers begründen liessen. In der BzP habe er wiederholt festgehalten, den Kosovo am (...) 2017 verlassen zu haben. Demgegenüber habe er in der Anhörung zunächst erklärt, er habe sich mit seinem Sohn versteckt G._______ aufgehalten. Diese Angabe habe er sogleich revidiert und darauf hingewiesen, er habe sich während der besagten (...) Monate bei diversen Personen im Kosovo versteckt. Später in der Anhörung habe er gesagt, er sei erst am (...) 2017 mit seinem Sohn aus dem Kosovo ausgereist.

Betreffend die Drohung gegenüber der Ehefrau vom (...) 2017 handle es sich um ein zentrales Element der Asylbegründung beider Ehepartner, weshalb nicht nachvollziehbar sei, dass der Beschwerdeführer dieses Ereignis in der BzP mit keinem Wort erwähnt habe.

In der BzP habe die Beschwerdeführerin festgehalten, dass beim geltend gemachten Vorkommnis vom (...) auf den (...) 2017, Leute der UÇPMB die Urheber gewesen seien, in der Anhörung habe sie jedoch die Identität der Männer, trotz entsprechender mehrfacher Nachfragen, gänzlich ausgelassen.

Widersprüchlich sei auch, dass die Beschwerdeführerin in der BzP gesagt habe, ihr Nachbar habe am (...) 2017 die Polizei alarmiert. Hingegen habe sie in der Anhörung zu Protokoll gegeben, sie habe am nächsten Morgen zusammen mit ihrem Bruder bei der Polizei Anzeige erstattet, worauf sie von dieser gefragt worden sei, warum sie nicht sofort die Polizei avisiert habe. Zudem habe der Beschwerdeführer wiederholt verneint, sich bezüglich den geltend gemachten Bedrohungssituationen an die Behörden gewandt zu haben.

Schliesslich sei bei der geltend gemachten Bedrohungssituation nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden erst (...) Monate nach den Ereignissen vom (...) 2017 den Kosovo verlassen hätten.

Folglich seien die geltend gemachten Asylgründe nicht glaubhaft und es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden ihre Heimat aus anderen als den vorgebrachten Gründen verlassen hätten.

6.2 In ihrer Beschwerdeschrift bringen die Beschwerdeführenden vor, sie seien aus Angst vor Unbekannten aus dem Kosovo geflüchtet. Diese würden sie bedrohen und wollten ihre Kinder töten. Bei einer Rückkehr in ihr Heimatland seien ihre Leben gefährdet.

Im Rahmen der Beschwerdeverbesserung wiederholt der Beschwerdeführer die bereits im Rahmen der Anhörungen geltend gemachten Asylgründe. Neu bringt er vor, er sei am (...) 2018 (gemeint ist wohl 2017) zusammen mit seiner Ehefrau und den Kindern zu seinen im Kosovo lebenden Eltern geflüchtet. Dort hätten sie sich etwa für drei Monate aufgehalten und seien danach in die Schweiz gereist. Er sei sich nicht sicher, ob die maskierten Männer der UÇPMB angehört hätten, jedoch vermute er, dass diese zumindest auf deren Geheiss gehandelt hätten. In seinem Heimatland würden er und seine Familie von der UÇPMB aufgegriffen und verschleppt werden.

7.

7.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Verfolgungsvorbringen genügten den Anforderungen an die Asylrelevanz respektive Glaubhaftigkeit nicht, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Auf die betreffenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung (vgl. Zusammenfassung oben E. 6.1) kann - mit den nachfolgenden Ergänzungen - zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden.

Was die unmittelbaren Ausreisegründe betrifft, so hat das SEM diese zu Recht als unglaubhaft qualifiziert. Die Rechtsmitteleingabe ist nicht geeignet, die von der Vorinstanz ausführlich dargelegten Ungereimtheiten zu widerlegen; vielmehr erschöpfen sich die Ausführungen darin, die Authentizität der gesuchsbegründenden Aussagen zu bekräftigen, ohne zu den vorinstanzlichen Argumenten konkret Stellung zu nehmen.

Im Rahmen der Beschwerdeverbesserung hat sich der Beschwerdeführer zudem in weitere Widersprüche verstrickt. Wie das SEM bereits zutreffend ausgeführt hatte, legte er zu seinem Ausreisezeitpunkt unterschiedliche Versionen dar, die mit seinen Verfolgungsvorbringen nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Demnach sei er gemäss der einen Version unmittelbar nach dem Ereignis, als er von unbekannte Personen bedroht worden sei, am (...) 2017 mit seinem Sohn ausgereist (vgl. B10 F13, F15). Gemäss einer anderen Schilderung habe er sich noch für (...) Monate an unterschiedlichen Orten im Kosovo versteckt, bevor er mit seinem Sohn nach G._______ geflüchtet sei (vgl. B10 F92 f.). Die Beschwerdeführerin gab diesbezüglich an, sie habe sich nach dem (...) 2017 mit den Kindern bei ihren Eltern versteckt gehalten (vgl. B9 Ziff. 7.01). Ihr Mann habe an anderen Orten Schutz gesucht beziehungsweise habe er sich nicht mit ihnen versteckt gehalten, da es sich für einen Schwiegersohn nicht gehöre, sich mehr als eine Nacht lang bei den Schwiegereltern aufzuhalten (vgl. B11 F11 ff.). Entgegen all diesen Versionen bringt der Beschwerdeführer in der Beschwerdeverbesserung nun plötzlich vor, er habe sich nach dem Ereignis vom (...) 2018 (gemeint ist offensichtlich 2017) mit seiner Ehefrau und den Kindern für etwa (...) Monate bei seinen Eltern aufgehalten und er, seine Ehefrau und die Kinder hätten anschliessend gemeinsam ihr Heimatland verlassen (vgl. ebd. S. 1). Ob er mit "Eltern" seine eigenen Eltern oder die Schwiegereltern meinte, ist unbedeutend, da weder das eine (gemäss eigenen Ausführungen sind seine Eltern nämlich bereits verstorben [vgl. B10 F25, F30]) noch das andere (gemäss klaren Aussagen der Beschwerdeführerin, aber auch seinen eigenen, hat er bei den Schwiegereltern nie Zuflucht gefunden [vgl. B11 F11 ff; B10 F90, F94]) nachvollziehbar ist. Vielmehr entzieht er damit seinen Aussagen weiter die Grundlage.

Aufgrund der zahlreichen Widersprüche sind die Ausführungen der Beschwerdeführenden zu den geltend gemachten Ereignissen vom (...) und (...) 2017 somit als nicht glaubhaft zu erachten.

7.2 Unabhängig von der Glaubhaftigkeit, sind die Vorbringen auch nicht asylrelevant. Dies gilt auch betreffend die vom SEM zu Recht nicht in Zweifel gezogene Zerstörung des Elternhauses in E._______, der regelmässigen Schikanen aufgrund der Herkunft aus diesem Ort in Südserbien sowie dem in diesem Zusammenhang erfolgten tätlichen Angriff auf den Beschwerdeführer im Jahr (...). Im Fall der Beschwerdeführenden ist nämlich - nebst dem vom SEM korrekterweise in Frage gestellten Kausalzusammenhang - von der offensichtlichen Schutzfähigkeit und -willigkeit der kosovarischen Behörden auszugehen (vgl. zu den Voraussetzungen der Schutztheorie: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.2 f. S. 202 f.).

So hat der Bundesrat den Kosovo mit Beschluss vom 6. März 2009 angesichts der innenpolitischen Situation als verfolgungssicheren Staat (Safe Country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet und diese Entscheidung wurde wiederholt überprüft und bestätigt (vgl. Art. 2 Abs. 2 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Daher besteht beim Kosovo als verfolgungssicheren Staat die Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Hierbei handelt es sich allerdings um eine relative Verfolgungssicherheit, die im Einzelfall aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden kann.

Diese Regelvermutung wird vorliegend nicht umgestossen, da es den Beschwerdeführenden nicht gelingt darzulegen, dass die zuständigen staatlichen Organe ihnen den erforderlichen Schutz vor den geltend gemachten Behelligungen verweigert hätten oder in Zukunft verweigern würden. Die diesbezügliche Erklärung des Beschwerdeführers, man müsse mehrere staatliche Behörden kontaktieren, bis einem jemand glaube beziehungsweise er habe sich aus Angst nicht an die Behörden gewandt (vgl. B10 F125 f.), erweist sich als nicht stichhaltig. Dass sich die Beschwerdeführerin angeblich an die Behörden gewendet habe, diese aber nichts unternommen hätten, ändert an dieser Einschätzung nichts, zumal die diesbezüglichen Aussagen oberflächlich und widersprüchlich und somit unglaubhaft ausfielen (vgl. B9 Ziff. 7.01; B11 F6, F29ff.).

7.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgewiesen.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in ihr Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Aus den Aussagen der Beschwerdeführenden und den Akten ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte, dass die geltend gemachten Schikanen - im Zusammenhang mit der Herkunft aus E._______ - ein im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK erhebliches Ausmass annehmen würden. Bei allfälligen zukünftigen Übergriffen, steht es den Beschwerdeführenden offen, sich diesbezüglich an die kosovarischen Behörden zu wenden (vgl. oben E. 7.2). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in dem als "Safe Country" bezeichneten Kosovo lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Sind bei einem Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so ist das Kindeswohl besonders zu berücksichtigen (BVGE 2009/28 E. 9.3.2).

9.3.1 Das SEM führte diesbezüglich im Wesentlichen aus, es bestünden keine Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr in den Kosovo in eine finanzielle Notlage gerieten. Denn sie verfügten über ein Eigenheim in F._______ und der Beschwerdeführer sei bis zu seiner Ausreise arbeitstätig gewesen. Zudem könnten sie auf finanzielle Hilfe ihrer Verwandten in der Schweiz zählen.

Ferner stehe das Kindeswohl dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Bei den heute (...)- und (...)-jährigen Kindern der Beschwerdeführenden könne nicht von einer Entwurzelung aus dem heimatlichen Umfeld gesprochen werden, da diese sich erst seit knapp acht Monaten fern ihrer Heimat und davon kaum einen Monat in der Schweiz aufhielten. Die Kinder seien beide albanischer Muttersprache und gemäss Angaben der Beschwerdeführenden hätten sie bis zur Ausreise im (...) 2017 die Schule in F._______ besucht, womit deren Reintegration im Heimatstaat zumutbar sei.

Zu den gesundheitlichen Beschwerden hielt das SEM fest, die Nervosität des Beschwerdeführers, das Stressgefühl der Beschwerdeführerin sowie die Angstzustände des Sohnes seien mutmasslich auf ihre aktuell unsichere Lebenssituation zurückzuführen und könnten sich bei einer Rückkehr in ihre Heimat beruhigen. Bezüglich der Muskelbeschwerden der Beschwerdeführerin und den Nasenbeschwerden (recte: des Sohnes) sowie Zahnproblemen der Tochter könnten sie bei Bedarf die medizinisch-ärztliche Infrastruktur im Kosovo beanspruchen.

9.3.2 Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt hat, ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden unter Berücksichtigung der herrschenden politischen Situation im Kosovo generell als zumutbar zu erachten.

In individueller Hinsicht ist hinsichtlich der wirtschaftlichen Gründe sowie des Kindeswohls auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. soeben E. 9.3.1). Zudem stehen auch - wie vom SEM zu Recht ausgeführt - die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. An dieser Feststellung ändert der neu eingegangene Arztbericht vom 7. August 2018 betreffend den Sohn der Beschwerdeführenden nichts, zumal nicht auszuschliessen ist, dass die darin umschriebenen Symptome auch mit einer gewissen Schwierigkeit, sich in einem völlig neuen Umfeld zurechtzufinden zu müssen, zusammenhängen. Zweifellos ist die Gesundheitsversorgung für die im Ausmass der geltend gemachten Gesundheitsprobleme im Kosovo gesichert (vgl. u.a. Urteil E-545/2018 vom 27. April 2018 E. 6.6).

Auch unter dem Aspekt einer allfälligen konkreten Gefährdung vermögen die geltend gemachten Schikanen, welchen die Familie aufgrund Herkunft aus E._______ ausgesetzt sei, keine Relevanz zu entfalten. Zum einen ist festzuhalten, dass die geltend gemachten Ausreisegründe nicht für glaubhaft erachtet worden sind. Zum anderen erreichen die übrigen von den Beschwerdeführenden nur oberflächlich umschriebenen Schikanen - solchen dürften auch andere Personen mit vergleichbarem Hintergrund wie die Beschwerdeführenden gelegentlich ausgesetzt sein - nicht ein Ausmass, das den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liesse.

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit insgesamt als zumutbar.

9.4 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).

Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer haben ihre kosovarischen Identitätskarten zu den Akten gegeben, die bis ins Jahr (...), beziehungsweise (...) gültig sind, weshalb auch in technischer Hinsicht kein Wegweisungsvollzugshindernis ersichtlich ist, wobei es ohnehin ihnen obliegen würde, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

10.
Hinsichtlich der Anträge der Beschwerdeführenden in Bezug auf eine allfällige Datenweitergabe bleibt der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass gemäss Art. 97 Abs. 1 und 2 AsylG Personendaten von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen dem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht bekannt gegeben werden dürfen, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Angehörigen gefährdet würden. Über ein Asylgesuch dürfen keine Angaben gemacht werden. Eine allfällige Kontaktaufnahme zur Beschaffung der notwendigen Reisepapiere darf nur erfolgen, wenn in erster Instanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint wurde. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass bereits eine Kontaktaufnahme oder Datenbekanntgabe stattgefunden hätte. Es steht den Beschwerdeführenden bei weiterem Klärungsbedarf überdies frei, sich betreffend allfälliger Datenbekanntgabe an die mit dem Vollzug beauftragte kantonale Behörde oder das SEM zu wenden.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den vorstehenden Erwägungen bereits bei Eingang des Begehrens, unbesehen der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden, als aussichtlos erwiesen hat. Demzufolge haben die Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.- zu tragen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerde-führenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Nina Klaus

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 2 État d'origine ou de provenance exempt de persécutions - (art. 6a, al. 2, let. a, et 3, LAsi)
¹	Sont considérés pour déterminer si l'État d'origine ou de provenance est exempt de persécutions:
^a	la stabilité politique;
^b	le respect des droits de l'homme;
^c	l'avis d'autres pays membres de l'UE ou de l'AELE et celui du Haut Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés (HCR);
^d	d'autres caractéristiques spécifiques du pays.
²	Les États mentionnés dans l'annexe 2 sont considérés comme exempts de persécution.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 97 Communication de données personnelles à l'État d'origine ou de provenance - 1 Il est interdit de communiquer à l'État d'origine ou de provenance des données personnelles relatives à un requérant, un réfugié reconnu ou une personne à protéger lorsque cette communication mettrait en danger l'intéressé ou ses proches. De même, il est interdit de divulguer des informations se rapportant à une demande d'asile.292
¹	Il est interdit de communiquer à l'État d'origine ou de provenance des données personnelles relatives à un requérant, un réfugié reconnu ou une personne à protéger lorsque cette communication mettrait en danger l'intéressé ou ses proches. De même, il est interdit de divulguer des informations se rapportant à une demande d'asile.292
²	L'autorité chargée d'organiser le départ de la personne concernée peut prendre contact avec son État d'origine ou de provenance afin de se procurer les documents de voyage nécessaires à l'exécution du renvoi si la qualité de réfugié n'a pas été reconnue en première instance.293
³	En vue de l'exécution du renvoi dans l'État d'origine ou de provenance, l'autorité chargée d'organiser le départ peut communiquer aux autorités étrangères les données suivantes:
^a	données personnelles (nom, prénom, noms d'emprunt, date et lieu de naissance, sexe, nationalité, dernière adresse connue dans l'État d'origine ou de provenance) de la personne concernée et, pour autant qu'elles soient nécessaires à son identification, les données personnelles de ses proches;
^b	indications relatives au passeport ou à d'autres pièces d'identité;
^c	empreintes digitales, photographies et autres données biométriques éventuelles;
^d	données concernant d'autres documents permettant d'identifier la personne concernée;
^e	indications sur l'état de santé de la personne, à condition que cela soit dans son intérêt;
^f	toute autre donnée nécessaire pour garantir l'entrée de la personne concernée dans l'État de destination et pour assurer la sécurité des agents d'escorte;
^g	indications sur des procédures pénales pour autant que, dans le cas d'espèce, la procédure de réadmission et le maintien de la sécurité et de l'ordre publics dans l'État d'origine l'exigent et qu'il n'en découle aucun danger pour la personne concernée; l'art. 2 de la loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale294 est applicable par analogie.295

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.