C-5276/2010 - 2012-10-11 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5276/2010

Urteil vom 11. Oktober 2012

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),

Besetzung Richter Antonio Imoberdorf, Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

A._______,

vertreten durch Pierre Fivaz, Rechtsanwalt und Notar,
Parteien
Advokatur & Notariat Wyde, Wydenstrasse 11, Postfach 130, 4704 Niederbipp,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreisesperre (Wiedererwägung).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1974) ist mazedonischer Staatsangehöriger und gelangte mutmasslich erstmals 1991 in die Schweiz. Im Jahre 1992 wurde er wegen illegaler Einreise in die Schweiz im Kanton Thurgau weggewiesen. 1996 wurde er unter dem Namen B._______ wegen rechtswidrigen Betretens des Landes am Flughafen Zürich-Kloten verhaftet und ausgeschafft. Unter dem Namen C._______ reiste er im März 1999 wiederum illegal in die Schweiz ein und arbeitete bis zum 30. Juni 1999 an verschiedenen Orten ohne Bewilligung. Mit Strafbefehl vom 30. Juni 1999 wurde er von der Bezirksanwaltschaft Hinwil wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Tagen verurteilt und schliesslich nach Mazedonien ausgeschafft. Gleichzeitig verhängte das Bundesamt für Ausländerfragen (heute: BFM) gegen ihn am 9. Juli 1999 eine bis 8. Juli 2002 dauernde Einreisesperre.

B.
Im August 2002 reiste der Beschwerdeführer erneut illegal in die Schweiz ein. Bis anfangs 2005 arbeitete er hier regelmässig als Bau- bzw. Hilfsarbeiter, ohne sich angemeldet zu haben. Am 26. Januar 2005 gelangte er mit einem dreissigtätigen, multiplen Geschäftsvisum in die Schweiz und hielt sich bis 15. Februar 2005 im Kanton Zürich auf. Am 19. Februar 2005 reiste er mit dem genannten Geschäftsvisum abermals in die Schweiz und hielt sich hier bis zu seiner Verhaftung am 13. April 2005 auf, obwohl der Aufenthalt gemäss Geschäftsvisum nur bis zum 27. Februar 2005 gestattet gewesen wäre. Nebst den fremdenpolizeilichen Verstössen beging der Beschwerdeführer als Mittäter oder allein von Juli 2003 bis Februar 2005 nachgewiesenermassen 31 Diebstähle und erbeutete Werte von über Fr. 400'000.-. Dabei richtete er einen erheblichen Sachschaden an und verletzte in schwerwiegender Weise das Hausrecht der Geschädigten. Am 4. September 2007 verurteilte ihn das Bezirksgericht Meilen wegen gewerbsmässigen, teilweise bandenmässigen Diebstahls, wegen mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, rechtswidrigen Betretens des Landes und rechtswidrigen Verweilens im Lande zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.

C.
Mit Verfügung der Justizvollzugsstelle des Kantons Zürich vom 28. September 2007 wurde der Beschwerdeführer bei einer Probezeit von maximal 379 Tagen bis zum 11. Oktober 2008 aus dem Strafvollzug bedingt entlassen. Hierauf verfügte das Migrationsamt des Kantons Zürich am 2. Oktober 2007 die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und beauftragte die Kantonspolizei Zürich mit der sofortigen Vollstreckung der Wegweisung (Ausschaffung). Gleichzeitig verhängte das BFM gegen ihn eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer mit folgender Begründung: "Das Verhalten hat zu schweren Klagen Anlass gegeben (Diebstahl etc.). Die Anwesenheit ist deshalb unerwünscht." Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer bei der Ausreise über den Flughafen Zürich am 5. Oktober 2007 eröffnet und erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft.

D.
Vom 8. April 2008 bis anfangs Oktober 2008 reiste der Beschwerdeführer unter dem Namen A._______ mit einem gleichlautenden und bis 6. März 2018 gültigen Reisepass (inkl. Visum) ca. zweimal pro Monat als Buschauffeur von Mazedonien herkommend bei Chiasso in die Schweiz ein und hielt sich jeweils rund fünf Tage vornehmlich im Raum Bern und Zürich auf. Aufgrund eines entsprechenden Hinweises wurde er am 3. Oktober 2008 von der Stadtpolizei Zürich verhaftet, am folgenden Tag zur Missachtung der Einreisesperre und zum rechtswidrigen Aufenthalt befragt und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 5. Oktober 2008 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.- verurteilt. Gleichzeitig wurde er aus der Schweiz weggewiesen (vgl. Wegweisungsverfügung bzw. Ausschaffungsanordnung des Migrationsamts des Kantons Zürich vom 5. Oktober 2008) und am 7. Oktober 2008 über den Flughafen Zürich-Kloten nach Skopje ausgeschafft.

E.
Trotz bestehender Einreisesperre gelang es dem Beschwerdeführer am 28. Dezember 2009 gestützt auf eine Ermächtigung des BFM zur Visumserteilung vom 21. Dezember 2009 (diesmal mit einem am 23. September 2009 ausgestellten und bis 22. September 2019 gültigen Reisepass) erneut, bei der Schweizer Botschaft in Skopje ein Geschäftsvisum für mehrere Einreisen während eines Jahres zu erhalten. Am 3. Januar 2010 konnte er damit ohne Probleme einreisen. Bei der nächsten Einreise am 10. Januar 2010 wurde von den Grenzbehörden in Chiasso festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Ripol (Fahndungsregister) mit einer Fernhaltemassnahme verzeichnet ist und die Einreise wurde ihm deswegen verweigert. Am 12. Januar 2010 wurde das am 28. Dezember 2009 ausgestellte Visum annulliert.

F.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2010 lehnte die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers vom 12. Februar 2010 bzw. 21. Juni 2010 um vorzeitige bzw. um wiedererwägungsweise Aufhebung der Einreisesperre ab. Zur Begründung wurde insbesondere dargelegt, dass sich die seit dem Erlass der Fernhaltemassnahme verstrichene Zeit (knapp drei Jahre) als zu kurz bemesse, um von einer fehlenden Wiederholungsgefahr ausgehen zu können. Hinzu komme, dass er die gegen ihn verhängte Einreisesperre bereits ein Jahr später (Oktober 2008) missachtet habe, was aufzeige, dass er sich nicht an die geltende Ordnung zu halten vermöge.

G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 21. Juli 2010 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung bzw. die Aufhebung der gegen ihn am 2. Oktober 2007 verhängten Einreisesperre. Hierzu lässt er im Wesentlichen vorbringen, dass das Verhalten der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Ende 2009 erteilten Visum und der unmittelbar darauf folgenden Annullierung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstosse bzw. willkürlich sei und damit eine Anspruchsgrundlage für die vorzeitige Aufhebung der Einreisesperre geschaffen worden sei. Ferner hätten sich seine familiären und beruflichen Umstände seit dem Erlass der Fernhaltemassnahme wesentlich verändert und er habe sich seit der Verbüssung seiner Freiheitsstrafe im Jahre 2007 nichts mehr zu Schulden kommen lassen, weshalb die (auf unbestimmte Dauer) verhängte Einreisesperre unverhältnismässig sei.

H.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 30. September 2010 auf Abweisung der Beschwerde und verweist dabei insbesondere auf die Gründe, die im Dezember 2009 trotz bestehender Einreisesperre zu einer Ermächtigung und anschliessender Visumserteilung geführt hätten. Daraus könne der Beschwerdeführer jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten.

I.
Mit Replik vom 4. November 2010 hält der Beschwerdeführer an seinem Begehren und der Begründung vollumfänglich fest.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt (inkl. die beigezogenen Akten des Migrationsamts des Kantons Zürich) wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung einer Einreisesperre bzw. mit der Abweisung des Gesuchs um wiedererwägungsweise Aufhebung einer Einreisesperre eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung vom 7. Juli 2010 zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesveraltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheides (vgl. BGE 135 II 369 E. 3.3 S. 374; BVGE 2011/1 E. 2 S. 4 mit Hinweis).

3.
Die Vorinstanz ist auf das Gesuch des Beschwerdeführers, mit welchem er sich u.a. auf eine nachträglich veränderte Sachlage berufen hat, eingetreten, hat dieses materiell geprüft und einen neuen Sachentscheid getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht kann daher mit voller Kognition prüfen, ob sich die gegen den Beschwerdeführer bestehende Einreisesperre im heutigen Zeitpunkt noch als bundesrechtskonform erweist (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 144 f. mit Hinweisen; René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 598 mit Hinweis). Die Frage, ob die ursprüngliche, unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung zu Recht erlassen wurde, kann demgegenüber grundsätzlich nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden (vgl. BVGE 2008/24 E. 2.2 mit Hinweis).

4.

4.1 Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs 2 zum AuG). Das AuG beansprucht Geltung auf alle Verfahren, die nach seinem Inkrafttreten eingeleitet wurden, sei es nun auf Gesuch hin oder von Amtes wegen (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG e contrario; ferner BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinweisen).

Wenn bei der Anwendung des neuen Rechts auf Verhältnisse abgestellt wird, die - wie vorliegend - noch unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen Rechts andauern, liegt eine unechte Rückwirkung vor, die - vorbehältlich des Vertrauensschutzprinzips - grundsätzlich zulässig ist (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 337 ff.).

4.2 Wird gegen eine Person, welche nicht Angehörige eines Staates ist, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist (vgl. Anhang 1 Ziffer 1 AuG), ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG verhängt, wird diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) grundsätzlich im Schengener Informationssystem ([SIS], vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Eine solche Ausschreibung einer Person im SIS zur Einreiseverweigerung aufgrund einer vom BFM verhängten Fernhaltemassnahme bewirkt, dass ihr die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten verweigert wird (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]).

4.3 Der Beschwerdeführer ist nicht Bürger eines Schengenstaates, weshalb die fragliche Einreisesperre nach dem Inkrafttreten des Schengen-Assoziierungsabkommens (12. Dezember 2008) im SIS ausgeschrieben wurde (Art. 96 SDÜ). Das in Art. 25 SDÜ vorgesehene Konsultationsverfahren regelt, wann der ausschreibende Vertragsstaat die Einreiseverweigerung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen im SIS wieder löscht. Dies wäre dann der Fall, wenn ein anderes Schengenland dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltserlaubnis erteilte oder zusicherte. Ein solcher Aufenthaltstitel wird aber nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe erteilt, insbesondere wegen humanitärer Erwägungen oder infolge internationaler Verpflichtungen (Art. 25 SDÜ; vgl. hierzu etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7110/2010 vom 20. Januar 2012 E. 5.2 mit Hinweis). Einzelfallweise bestehen weitere Lockerungsmöglichkeiten (bezogen auf Einreisen in die Schweiz siehe beispielsweise die Möglichkeit der Suspension des Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 5 AuG). Soweit aus den Akten ersichtlich, wurde die Schweiz von keiner anderen Vertragspartei konsultiert und der Beschwerdeführer besitzt (derzeit) auch kein Aufenthaltsrecht in einem Schengenstaat. Die Ausschreibung im SIS erfolgte daher zu Recht.

5.

5.1 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot entspricht der altrechtlichen Einreisesperre des Art. 13 ANAG. Auf den 1. Januar 2011 trat als Folge der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes eine neue Fassung in Kraft (zum Ganzen vgl. BBl 2009 8881 und AS 2010 5925). Nach Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein Einreiseverbot vom BFM unter Vorbehalt von Abs. 5 nun gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a - c AuG sofort vollstreckt wird (Bst. a) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert der angesetzten Frist nachgekommen ist (Bst. b). Es kann nach Art. 67 Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Hinsichtlich der Dauer der Fernhaltemassnahme hält Art. 67 Abs. 3 AuG fest, dass das Einreiseverbot für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt wird, jedoch auch für eine längere Dauer verfügt werden kann, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Schliesslich kann die verfügende Behörde nach Art. 67 Abs. 5 AuG aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben.

Die bisher bestehende Praxis der Vorinstanz bei der Ansetzung der Dauer von Fernhaltemassnahmen ist mit den obgenannten Grundsätzen vereinbar (vgl. BBl 2009 8896 ad Art. 67 Abs. 3 in fine AuG sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7714/2010 vom 2. April 2012 E. 4.1 mit Hinweis).

5.2 Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre stellt das Einreiseverbot keine Sanktion dar (eine solche erweist sich definitions- bzw. naturgemäss als eine Reaktion - im Sinne zumindest auch einer Ahndung - auf vergangenes Fehlverhalten); sie bildet eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (Botschaft, a.a.O., 3809; vgl. auch Rainer J. Schweizer/Patrick Sutter/Nina Widmer, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft somit an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Es ist daher gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls eine entsprechende Prognose zu fällen, wobei naturgemäss auf die Vergangenheit abgestellt werden muss, mithin in erster Linie auf das vergangene Verhalten der betroffenen Person. Ein vergangenes deliktisches Verhalten ist sodann geeignet, einen Hinweis auf eine Gefährdung in der Zukunft zu liefern (vgl. auch Caterina Nägeli/Nik Schoch, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 22.177, sowie zum Ganzen kritisch: Paul-Lukas Good/Patrick Sutter, Einreiseverbot als Sanktion für vergangenes Verhalten oder Mittel zur Gefahrenabwehr?, Sicherheit & Recht 3/2010, S. 199 ff.). Aus diesem Grund verknüpft Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG die Verhängung einer solchen Massnahme unter anderem mit einem (bereits erfolgten) Verstoss gegen die fraglichen Polizeigüter. Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkretisiert lediglich, wie der Begriff des "Verstosses" nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zu verstehen ist; so hält er fest, dass (unter anderem) eine Missachtung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Verfügungen dazu zählt (Bst. a).

5.3 Das Bundesgericht hat in einem Verfahren betreffend Bewilligungswiderruf in grundlegender Weise festgehalten, eine "längerfristige Freiheitsstrafe" (welche nach Art. 62 Bst. b erster Satzteil AuG einen Widerrufsgrund darstellt) liege vor, wenn gegen eine Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ausgefällt worden sei (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.). A fortiori kann im Zusammenhang mit der Verhängung einer Fernhaltemassnahme an diese Rechtsprechung angeknüpft bzw. eine solche Freiheitsstrafe im Rahmen der zu stellenden Prognose gewürdigt werden.

5.4 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 4. September 2007 wegen gewerbsmässigen, teilweise bandenmässigen Diebstahls, wegen mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, rechtswidrigen Betretens des Landes und rechtswidrigen Verweilens im Lande zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Voraussetzungen für eine langdauernde altrechtliche Einreisesperre nach Art. 13 ANAG waren bzw. für ein entsprechendes Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG in der Fassung vom 1. Januar 2008 bzw. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG sind zweifelsohne erfüllt.

6.
Es bleibt zu prüfen, ob die Verweigerung der wiedererwägungsweisen Aufhebung der Fernhaltemassnahme durch die Vorinstanz am 7. Juli 2010 in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. Häfelin /Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 613 ff.).

6.1 Mit Blick auf die Dauer der verhängten Massnahme von Belang erscheinen in erster Linie die vom Beschwerdeführer allein oder als Mittäter von Juli 2003 bis Februar 2005 (nachgewiesenen) verübten 31 Diebstähle mit einer Deliktsumme von über Fr. 400'000.-, wobei er einen erheblichen Sachschaden anrichtete und das Hausrecht der Geschädigten in schwerwiegender Weise verletzte. Gemäss Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 4. September 2007 hat er dabei ein beträchtliches Mass an krimineller Energie und Professionalität an den Tag gelegt. Sein Fehlverhalten wiegt aus präventivpolizeilicher Sicht sehr schwer. Hinzu kommt, dass er sich von früher gegen ihn verhängten Strafen oder Massnahmen (vgl. Strafbefehl vom 30. Juni 1999 und Einreisesperre vom 9. Juli 1999) nicht von weiteren Verstössen gegen die fremdenpolizeiliche Ordnung und anderen Delikten abhalten liess. Schliesslich musste er nach der gegen ihn am 2. Oktober 2007 verhängten Einreisesperre erneut wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausländerecht verurteilt werden (vgl. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 5. Oktober 2008). Unter dem spezifischen Aspekt des Ausländerrechts muss der Beschwerdeführer daher über Jahre hinweg als Risikofaktor für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betrachtet werden, was grundsätzlich ein unbefristetes Einreiseverbot bzw. eine Fernhaltemassnahme von mehr als fünf Jahren rechtfertigt (vgl. Art. 67 Abs. 3 in fine AuG).

6.2 Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, dass die ursprünglich gegen ihn verhängte Einreisesperre zu Unrecht erfolgt sei. Insbesondere unter Hinweis auf die seither veränderten beruflichen, familiären und persönlichen Umstände (geregelte Erwerbstätigkeit als Chauffeur und Geschäftsführer, Erfüllung seiner familiären Verpflichtungen durch die finanzielle Unterstützung seiner Ex-Frau, seiner beiden Kinder und seiner Eltern) bringt er jedoch vor, in Bezug auf die begangenen Vermögensdelikte müsse die Wiederholungsgefahr als klein eingestuft werden. Zudem habe er gar nicht (mehr) die Absicht, sich dauernd in der Schweiz aufzuhalten, sondern wolle bloss als Linienbuschauffeur jeweils für ein paar Tage in die Schweiz einreisen, um die Passagiere an den Bestimmungsort zu bringen, neue Passagiere aufzunehmen und zurück nach Mazedonien zu fahren. Die Aufrechterhaltung der Einreisesperre sei deshalb unverhältnismässig.

Zwar mögen sich die persönlichen Umstände des Beschwerdeführers seit der im Oktober 2007 gegen ihn verhängten Einreisesperre im positiven Sinne verändert haben. Dass er sich seither in jeder Hinsicht bewährt und wohlverhalten hat, trifft aber nicht zu. So wurde er mit Strafbefehl vom 5. Oktober 2008 wegen mehrfacher Verletzung der Einreisevorschriften (Missachtung einer Fernhaltemassnahme) und rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz zu einer Geldstrafe von 30 Tagesätzen zu Fr. 30.- verurteilt. Dieser Strafbefehl blieb in der Folge unangefochten, weshalb davon auszugehen ist, dass es dem Beschwerdeführer bei den Einreisen mit dem auf seinen heutigen Namen ausgestellten Pass darum ging, seine damalige Identität zu verschleiern und so die Einreisesperre umgehen zu können. Die diesbezüglichen Erklärungen in seiner Rechtsmitteleingabe (er sei in gutem Glauben davon ausgegangen, die Einreisesperre gelte nicht mehr) bzw. bei der Einvernahme durch die Stadtpolizei Zürich am 4. Oktober 2008 (keine Kenntnis von einer Einreisesperre gehabt zu haben) müssen daher als reine Schutzbehauptungen bezeichnet werden. Insoweit sind die gegenüber dem Zeitpunkt des Erlasses der Einreisesperre zu Gunsten des Beschwerdeführers veränderten beruflichen und familiären Interessen zu relativieren. Dass sich ferner die persönlichen Umstände ändern, wenn jemand aus dem Strafvollzug entlassen und in ein anderes Land weggewiesen wird, versteht sich von selbst und bewirkt für sich allein noch nicht, die wiedererwägungsweise Aufhebung einer auf unbestimmte Dauer verhängten Fernhaltemassnahme nach wenigen Jahren in Erwägung zu ziehen. Im Übrigen liegt es - insbesondere was die geltend gemachten beruflichen Interessen des Beschwerdeführers anbelangt - in der Natur der Sache, dass sich eine Fernhaltemassnahme für den jeweils Betroffenen nachteilig auswirkt.

6.3 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass die auf unbestimmte Dauer verhängte Fernhaltemassnahme auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein unter Berücksichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Die fehlende Befristung bedeutet schliesslich nicht, dass die Massnahme für den Rest des Lebens Gültigkeit haben soll; ein Anspruch auf Überprüfung der Massnahme bei Wohlverhalten besteht im Allgemeinen nach Ablauf von etwa zehn Jahren nach Verbüssung der letzten Freiheitsstrafe (vgl. BVGE 2008/24 E. 4.3 und 6.2 je mit Hinweisen). Eine zuverlässige Prognose, wie lange ein relevantes öffentliches Sicherheitsbedürfnis anzunehmen ist, lässt sich in casu zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben. Vom Beschwerdeführer ist zu verlangen, sich vorerst weiterhin während geraumer Zeit im Ausland zu bewähren.

6.4 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, das Verhalten der Vorinstanz bei der im Dezember 2009 ausgestellten Ermächtigung zur Visumserteilung verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben bzw. sei willkürlich, wodurch eine Anspruchsgrundlage für die vorzeitige Aufhebung der Einreisesperre geschaffen worden sei.

6.4.1 Der in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Auskünfte und Zusicherungen. Es kann dazu führen, dass ein Rechtsverhältnis abweichend vom objektiven Recht zu regeln ist. Voraussetzung dafür ist, dass die Auskunft bzw. die Zusicherung für einen konkreten Einzelfall aufgrund einer vollständigen Darstellung des Sachverhalts vorbehaltlos erteilt wurde, dass die Amtsstelle für die Auskunftserteilung zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, dass die anfragende Person die Unrichtigkeit bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht ohne Weiteres erkennen konnte, dass sie im berechtigten Vertrauen auf die Auskunft eine nicht wieder rückgängig zu machende Disposition getroffen hat und dass die Rechtslage sich seit der Erteilung der Auskunft nicht geändert hat (zum Vertrauensschutz vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1, BGE 131 II 627 E. 6.1, je mit weiteren Hinweisen).

6.4.2 Für einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben mangelt es in casu schon an der ersten Voraussetzung (Zusicherung aufgrund einer vollständigen Darstellung des Sachverhalts). Die Vorinstanz hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Ermächtigung zur Visumserteilung im Dezember 2009 nicht ausgestellt worden wäre, wenn sie gewusst hätte, dass es sich beim ersuchenden Beschwerdeführer um jene Person handelt, gegen die eine Einreisesperre von unbestimmter Dauer verhängt worden war. Entgegen den Vorbringen in der Replik vom 4. November 2010 hätte sie damals von der wahren Identität des Beschwerdeführers auch nicht ohne Weiteres wissen können bzw. müssen. In einer der Vernehmlassung beigelegten Aktennotiz vom 29. September 2010 hat die Vorinstanz überzeugend dargelegt, weshalb es nach 2008 erneut zur Ausstellung einer Ermächtigung und dementsprechend zur Erteilung eines Visums kam. Danach fand am 10. Oktober 2008 eine Datenverschmelzung der beiden Identitäten des Beschwerdeführers im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS 2906928) unter seinem jetzigen Namen statt. Am 10. Dezember 2009 unterbreitete die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn ein für den Beschwerdeführer eingereichtes Gesuch um Erteilung einer Bewilligung als Chauffeur. Dabei erfasste die kantonale Behörde die Personendaten des Beschwerdeführers im ZEMIS mit einer neuen Registriernummer (12890167), unter welcher dann die Ermächtigung zur Visumserteilung und das anschliessende Visum erteilt wurde. Da es sich um einen neuen Datensatz handelte, erfolgte keine Systemmeldung, dass diese Person bereits mit einer Einreisesperre belegt ist. Nicht nachvollziehbar an diesem Vorgang ist höchstens, weshalb ein neuer Eintrag erfolgte, nicht jedoch weshalb dem Beschwerdeführer aufgrund der doppelten Erfassung versehentlich ein Visum erteilt wurde. Auf jeden Fall kann der Vorinstanz mit der aufgrund der fehlerhaften Doppelerfassung (durch die kantonale Behörde) erteilten Ermächtigung zur Visumserteilung und nachträglichen Annullierung kein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden. Denn Irrtum stellt keine Zusicherung dar, bzw. eine versehentliche Visumserteilung hat nicht die Aufhebung der Einreisesperre zur Folge. Eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes gemäss Art. 9 BV liegt demnach nicht vor.

Überdies bestehen erhebliche Zweifel, dass der Beschwerdeführer selbst bei seiner Einreise vom Januar 2010 gutgläubig war bzw. davon ausgehen durfte, die gegen ihn verhängte Einreisesperre wäre inzwischen aufgehoben. Um erneut einzureisen und eine entsprechende Bewilligung als Buschauffeur für Fahrten in die Schweiz zu erhalten, hat er sich nämlich im September 2009 einen neuen Reisepass ausstellen lassen, obwohl er bereits einen bis März 2018 gültigen Reisepass (mit biometrischen Daten) besass. Damit hat er es den zuständigen Einreisebehörden zusätzlich erschwert, zu erkennen, dass es sich bei ihm um die gleiche Person handelt, die immer noch mit einer Einreisesperre belegt war. Denn der neue Pass weist eine andere Nummer auf, die keine Rückschlüsse auf frühere Ein- und Ausreisen zulässt und enthält auch keine Ein- und Ausreisestempel anderer Staaten oder sonstigen Vermerke aus vergangener Reisetätigkeit (z.B. allfällige Annullierungen früherer Einreisebewilligungen).

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 15

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 26. August 2010 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS [...] zurück)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich mit den Akten ZH [...]

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Rudolf Grun

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.