B-4581/2010 - 2011-10-11 - travail (droit public) - Vergütung von arbeitsmarktlichen Massnahmen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4581/2010

Urteil vom 11. Oktober 2011

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Besetzung Richter Philippe Weissenberger, Richter Bernard Maitre,

Gerichtsschreiber Alexander Schaer.

A._______,

Parteien vertreten durch B._______,

Beschwerdeführer,

gegen

beco - Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Logistik Arbeitsmarktliche Massnahmen,Lagerhausweg 10,

Postfach 730, 3018 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vergütung von arbeitsmarktlichen Massnahmen.

Sachverhalt:

A.

A.a Am 4. August 2006 schlossen die beco - Berner Wirtschaft (Vorinstanz) sowie A._______ (Beschwerdeführer) einen Vertrag betreffend arbeitsmarktliche Massnahmen (AMM) für die kaufmännische Praxisfirma (bzw. gemäss dem gesetzlichen Terminus "Übungsfirma") C._______ in D._______ für das Kalenderjahr 2007. Dieser Vertrag wurde in der Folge von den beiden Parteien im gegenseitigen Einvernehmen jeweils für die darauffolgenden Kalenderjahre 2008, 2009 und 2010 verlängert. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich unter anderem auch dazu, eine ordnungsgemässe Buchhaltung nach Art. 957 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR, SR 220) zu führen, sowie - sofern die anrechenbaren Kosten einer Massnahme Fr. 200'000. oder mehr betrugen - Auszahlungsgesuche von einem besonders befähigten Revisor einer anerkannten Revisionsstelle prüfen zu lassen. Letztere musste entweder Mitglied eines der Treuhandkammer angeschlossenen Vereins bzw. Verbandes sein oder der kantonalen bzw. eidgenössischen Finanzkontrolle angehören.

A.b Anlässlich der Überprüfung der buchhalterischen Akten für das Jahr 2007 stellte die Vorinstanz fest, dass die Revisionsstelle des Beschwerdeführers (E._______ AG) im Zeitpunkt der Überprüfung der Buchhaltung über keinen Revisor verfügte, welchem die geforderten Eigenschaften zukamen. Sie forderte daraufhin mit E-Mail vom 28. Oktober 2008 den Beschwerdeführer auf, umgehend eine vertragsgemässe Revision der Buchführung 2007 zu veranlassen. Im Dezember 2008 hat die Vorinstanz dahingehend eingewilligt, dass die Revision der Buchführung 2007 zusammen mit derjenigen der Buchführung 2008 vorgenommen werden kann. Die Revision wurde daraufhin im April und Mai 2009 durch die F._______ AG durchgeführt.

A.c Mit Verfügung vom 21. Mai 2010 hiess die Vorinstanz das Auszahlungsgesuch des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2010 teilweise gut. Sie kürzte dabei das Gesuch um Fr. 7'969.15, da sie die Revisionskosten für die Jahre 2007 und 2008 für nicht angemessen erachtete. Im Vergleich zu anderen Revisionskosten in etwa gleich grossen Betrieben seien die aufgeführten Kosten unverhältnismässig hoch und nicht nachvollziehbar.

B.

Mit Beschwerde vom 24. Juni 2010 gelangt der Beschwerdeführer ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 21. Mai 2010. Zudem sei die Vorinstanz anzuweisen, den Betrag von Fr. 7'969.15 an den Beschwerdeführer bzw. die Übungsfirma C._______ zu überweisen. Dies jeweils unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Bundesrecht, eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit. So sei die vorgenommene Kürzung nicht nachvollziehbar und willkürlich, da der geltend gemachte Aufwand nachgewiesen sei. Auch sei sie nicht begründet worden und ein Vergleich mit anderen Revisionskosten nicht von Belang. Zudem habe sich der Beschwerdeführer in jeder Beziehung an die Vorgaben der Vorinstanz gehalten.

C.

Mit Vernehmlassung vom 16. August 2010 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die von den einzelnen Revisoren in den Jahren 2007 bis 2009 in Rechnung gestellten Kosten seien unterschiedlich hoch ausgefallen und wiesen - je nach Berechnung - Abweichungen im Bereich von Faktor 2.4 bis 3.15 auf. Den Unterlagen könne entnommen werden, dass die F._______ AG für ihre Arbeiten bzgl. der Jahre 2007 sowie 2008 überdurchschnittlich hohe Kosten geltend gemacht habe. So gelte es anzumerken, dass in der F._______ AG mit einer Ausnahme dieselben Personen beschäftigt seien wie bei der E._______ AG. Letztere habe bei der ersten Überprüfung des Auszahlungsgesuches 2007 Fr. 2'410.25 verrechnet. Für die nochmalige Überprüfung seien daraufhin weitere Fr. 6'369.90 in Rechnung gestellt worden. Und obwohl bei der buchhaltungsführenden wie auch bei der revidierenden Gesellschaft die gleichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig seien, seien für die Überprüfung des Auszahlungsgesuches 2008 weitere Fr. 7'599.25 verrechnet worden. Diese Revisionskosten stünden somit in einem krassen Missverhältnis zu den übrigen Revisionskosten, seien damit unverhältnismässig und zugleich in ihrem Aufwand unbegründet.

Des Weiteren sei bis anhin keine stichhaltige Begründung für die hohen Revisionskosten abgegeben und die einzelnen Kostenpositionen nicht detailliert erläutert worden. Unmissverständlich gehe jedoch aus den Unterlagen hervor, dass für die Revisionen 2007 und 2008 61 Stunden Revisionsarbeiten verrechnet wurden, was unverhältnismässig hoch sei, da die Buchhaltung 2007 bereits "vorrevidiert" worden sei und lediglich noch für kleinere Korrekturen zurückgegeben wurde. Die gemachten Tätigkeiten und die daraus resultierenden Kosten könnten nicht nachvollzogen werden.

Im Rahmen ihrer Vernehmlassung legt die Vorinstanz unter anderem auch eine Stellungnahme der Arbeitsvermittlung, Logistik Arbeitsmarktliche Massnahmen, vom 12. August 2010 zu den Akten.

D.

In seiner Replik vom 30. September 2010 hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest. Er betont dabei, dass die von der Vorinstanz kritisierten Rechnungen der üblichen Praxis der Treuhand-Gesellschaften entsprechen würden. Auch habe die Vorinstanz ihre Anforderungen an die Revision und das Controlling ab dem Jahr 2007 massiv erhöht und es gebe keinen Grund, den Beschwerdeführer nachträglich für die erhöhten Anforderungen mit einer Kürzung der Leistung zu bestrafen. Schliesslich sei ein Vergleich mit der Rechnung eines anderen Revisors nicht stichhaltig und unfair. In formeller Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer die Tragweite der Stellungnahme der Arbeitsvermittlung, Logistik Arbeitsmarktliche Massnahmen, vom 12. August 2010.

E.

Mit Duplik vom 29. Oktober 2010 bekräftigt die Vorinstanz ihre bisherige Argumentation. Dem Hauptverantwortlichen für die Revision sei das Dossier hinreichend bekannt gewesen, wodurch die vielen Arbeitsstunden und die hohen Kosten für dessen Überarbeitung bzw. die Revisionsvorarbeiten erstaunen würden. Zudem habe die Vergleichsfirma die gleichen Vorgaben wie der Beschwerdeführer gehabt und ebenfalls 15 Plätze für Teilnehmer zur Verfügung gestellt. Die Firma sei daher sehr wohl mit dem Beschwerdeführer vergleichbar, wodurch die Unverhältnismässigkeit der beanstandeten Kosten aufgezeigt werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 lit. h des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Darunter fällt auch die vorliegende, von der Vorinstanz erlassene Verfügung. Die Vorinstanz handelte dabei anstelle der Ausgleichskasse (vgl. Art. 59c Abs. 5 Satz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG, SR 837.0] i.V.m. Art. 81e Abs. 4 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV, SR 837.02]).

Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) auf die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung Anwendung, soweit das AVIG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Art. 101 AVIG sieht vor, dass gegen Entscheide und Beschwerdeentscheide des SECO sowie gegen Entscheide der Ausgleichsstelle (bzw. der entsprechend ermächtigten Behörde) in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit im Sinne von Art. 33 lit. i VGG grundsätzlich zur Behandlung der Streitsache zuständig, zumal keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 8C_1078/2009 vom 8. Juni 2010 E. 4 sowie BGE 133 V 536 E. 5). Verfahrenstechnisch findet das Beschwerdeverfahren Anwendung (vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4528/2010 vom 25. Februar 2011 E. 1.2).

Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 48 VwVG. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift wurden gewahrt (vgl. Art. 50 sowie 52 Abs. 1 VwVG), und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) soll gemäss Art. 59 Abs. 2 Satz 1 AVIG die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen Bildungsmassnahmen, Beschäftigungsmassnahmen sowie speziellen Massnahmen, was seit der AVIG-Revision 2011 zusätzlich explizit in Art. 59 Abs. 1bis AVIG ausgeführt wird.

Praxisfirmen (bzw. gemäss dem gesetzlichen Terminus "Übungsfirmen") dienen dem Sammeln von Berufserfahrung oder zusätzlichen Kenntnissen nach dem Prinzip "learning by doing" in einem wirklichkeitsnahen Umfeld vorwiegend im kaufmännischen Bereich. Die Dauer dieser AMM ist im Normalfall auf sechs Monate beschränkt (Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD, Arbeitsmarktliche Massnahmen - Ein erster Schritt zur Wiedereingliederung, Bern 2011, S. 16 f.). Sie gehört gemäss Art. 60 Abs. 1 AVIG zur Gruppe der Bildungsmassnahmen.

Die Frage der Finanzierung von Auslagen im Zusammenhang mit Übungsfirmen richtet sich seit dem 1. April 2011 nach den Regelungen von Art. 59cbis Abs. 2 AVIG (vgl. BBl 2008 7757 f.), nachdem zuvor seit der AVIG-Revision 2003 die materiell gleichlautende Bestimmung von Art. 62 Abs. 1 aAVIG (AS 2003 1738) Anwendung fand. Gemäss beiden Bestimmungen werden den Organisationen jeweils die nachgewiesenen und notwendigen Kosten für die Durchführung von Übungsfirmen erstattet. Bei diesen finanziellen Leistungen handelt es sich um Abgeltungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1).

3.

3.1 Einleitend rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz die vorgenommene Kürzung des Auszahlungsgesuchs nicht begründet hat. Die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen, folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG (vgl. Art. 35 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich deren Entscheid stützt (BGE 133 III 439 E. 3.3).

3.2 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 21. Mai 2010 (wenn auch knapp) dargelegt, aus welchem Grund das Auszahlungsgesuch des Beschwerdeführers gekürzt wurde. Diese Begründung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden und ermöglicht dem Beschwerdeführer die sachgerechte Anfechtung des Entscheides. Es liegt daher keine Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs vor. Auf die Frage der materiellen Richtigkeit der Begründung der Vorinstanz wird in E. 4 eingegangen.

3.3 Aus den vorherigen Ausführungen folgt, dass im Hinblick auf die Stellungnahme der Arbeitsvermittlung, Logistik Arbeitsmarktliche Massnahmen, vom 12. August 2010 der Frage einer allfälligen nachträglichen Begründung der Verfügung im Rahmen der Schriftenwechsel vor Bundesverwaltungsgericht keine eigenständige Bedeutung zukommt. Unabhängig davon ist festzuhalten, dass die Stellungnahme ohne weiteres als zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheint und diese daher ebenfalls als Beweismittel zu berücksichtigen ist (vgl. Art. 33 Abs. 1 VwVG).

4.

4.1 Einleitend ist zu bemerken, dass der von der Vorinstanz zugrunde gelegte Sachverhalt und chronologische Ablauf der Geschehnisse vom Beschwerdeführer nicht eigentlich in Frage gestellt wird, so dass keine unzureichende Sachverhaltsfeststellung festgestellt werden kann. Die Kritikpunkte des Beschwerdeführers richten sich vielmehr grundsätzlich gegen die Zulässigkeit des Vorgehens der Vorinstanz und dabei insbesondere die vorgenommenen Kürzungen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind daher gänzlich unter diesem Gesichtspunkt zu würdigen.

4.2 Art. 81d AVIV ermöglicht der zuständigen Amtsstelle seit dem 1. April 2011 die Gewährung von Beiträgen an AMM-Veranstalter durch Verfügung oder Leistungsvereinbarung, nachdem zuvor Art. 81d aAVIV (AS 2003 1840) selbiges nur mittels Leistungsvereinbarung vorsah. Bei diesen Leistungsvereinbarungen handelt es sich um verwaltungsrechtliche Verträge. Diese entstehen durch übereinstimmende Willenserklärungen; die Vorschriften des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR, SR 220) finden analog Anwendung (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, S. 249, Rz. 1102).

4.3

4.3.1 Umstritten ist im vorliegenden Fall, ob es der Vorinstanz erlaubt ist, das von einer Organisation eingereichte Auszahlungsgesuch im Detail zu kontrollieren und allenfalls ganz oder teilweise abzulehnen. Hinsichtlich der konkret relevanten Kontrollbefugnisse können weder dem AVIG, der AVIV noch den Vereinbarungen der beiden Parteien explizite Regelungen entnommen werden. Die grundsätzliche Zulässigkeit der detaillierten Kontrolle eines Auszahlungsgesuches sowie die Möglichkeit, allenfalls Kürzungen vorzunehmen, ergibt sich jedoch ohne weiteres aus der Auslegung der rechtlichen Normen bzw. Vereinbarungen der beiden Parteien sowie den anwendbaren Regelungen des allgemeinen Subventionsrechts (vgl. Art. 2 SuG) und des OR, genauer gesagt den Regelungen über den einfachen Auftrag im Sinne von Art. 394 ff . OR (vgl. auch Verträge für das Kalenderjahr 2007 und 2008, Ziff. 2 bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zum Vertrag für das Kalenderjahr 2009, Ziff. 2).

4.3.2 Die grundsätzliche Zulässigkeit der Kontrolle sowie allenfalls Kürzung von Auszahlungsgesuchen ergibt sich bereits aus den im vorliegenden Fall primär anwendbaren rechtlichen Grundlagen. So hält Art. 59cbis Abs. 2 AVIG (bzw. vor der AVIG-Revision 2011 Art. 62 Abs. 1 aAVIG) fest, dass den Organisationen die nachgewiesenen und notwendigen Kosten zur AMM-Durchführung erstattet werden. Diese Formulierung impliziert unweigerlich ein Kontroll- und Kürzungsrecht der zuständigen Instanzen, haben sie doch gemäss dieser Bestimmung die Pflicht zu unterscheiden zwischen notwendigen und nicht notwendigen Kosten und dürfen sie doch gemäss eindeutigem Wortlaut nur nachgewiesene und notwendige Kosten erstatten (Botschaft zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 3. September 2008, BBl 2008 7757). Gleiches ergibt sich auch aus den verwaltungsrechtlichen Verträgen der beiden Parteien. Der Vertrag für das Kalenderjahr 2007 hält in Ziff. 7.3 klar fest, dass "nur die für den umschriebenen Vertragsgegenstand effektiv notwendigen, anrechenbaren und belegten Kosten" vergütet werden. Derselbe Passus findet sich in den zum jeweiligen Vertrag gehörenden AGB für das Kalenderjahr 2008 (Ziff. 5.3) sowie das Kalenderjahr 2009 (Ziff. 4.4).

4.3.3 Die Vorgehensweise der Vorinstanz wird ferner auch durch das allgemeine Subventionsrecht geschützt. Das Subventionsgesetz soll unter anderem sicherstellen, dass Finanzhilfen und Abgeltungen im gesamten Bereich des Bundes nur gewährt werden, wenn sie hinreichend begründet sind (Art. 1 Abs. 1 lit. a SuG). Dies ist nur dann der Fall, wenn die Gegenleistung des Empfängers entsprechend der Verfügung oder dem Vertrag sowie den massgebenden Rechtsvorschriften erbracht wird (Botschaft zu einem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 15. Dezember 1986, BBl 1987 I 369, 412). Folgerichtig haben daher die zuständigen Behörden jeweils zu überprüfen, ob der Subventionsempfänger die Aufgabe gesetzmässig und nach den ihm auferlegten Bedingungen erfüllt (Art. 25 Abs. 1 SuG).

4.3.4 Gleiches ergibt sich schliesslich mit Blick auf die anwendbaren Regeln des Privatrechts. Art. 400 Abs. 1 OR statuiert eine Abrechnungspflicht für den Beauftragten. Diese soll dem Auftraggeber eine sachgerechte Kontrolle der Tätigkeiten des Beauftragten ermöglichen (Rolf H. Weber, Kommentar zu Art. 400 OR, in: Heinrich Honsell et al. [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, Art. 1 -529 OR, 4. Aufl., Basel 2007, S. 2422, Rz. 8). Gemäss Art. 394 Abs. 3 OR ist zwar unter anderem dann eine Vergütung zu leisten, wenn diese verabredet wurde, doch ist dabei gemäss Rechtsprechung und Lehre das Honorar nur bei korrekter und sorgfaltsgemässer Auftragsführung geschuldet. Eine relevante Unsorgfalt führt zum Wegfall der Honorarforderung bzw. berechtigt zur Honorarreduktion. Es besteht daher nur für diejenigen Tätigkeiten ein Honoraranspruch, welche vertragskonform ausgeführt worden sind (Rolf H. Weber, Kommentar zu Art. 394 OR, a.a.O., S. 2392 f., Rz. 43).

4.4

4.4.1 Das grundsätzliche Kontroll- und Kürzungsrecht der Vorinstanz bejahend, stellt sich somit vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zurecht von einer relevanten Unsorgfalt ausgegangen ist.

4.4.2 Die Vorinstanz macht geltend, dass die von den einzelnen Revisoren in den Jahren 2007 bis 2009 in Rechnung gestellten Kosten unterschiedlich hoch ausgefallen seien und - je nach Berechnung - Abweichungen im Bereich von Faktor 2.4 bis 3.15 aufweisen würden. Den Unterlagen könne entnommen werden, dass die F._______ AG für ihre Arbeiten bzgl. der Jahre 2007 sowie 2008 überdurchschnittlich hohe Kosten geltend gemacht habe. So gelte es anzumerken, dass in der F._______ AG mit einer Ausnahme dieselben Personen beschäftigt seien wie bei der E._______ AG. Letztere habe bei der ersten Überprüfung des Auszahlungsgesuches 2007 Fr. 2'410.25 verrechnet. Für die nochmalige Überprüfung seien daraufhin weitere Fr. 6'369.90 in Rechnung gestellt worden. Obwohl bei der buchhaltungsführenden wie auch bei der revidierenden Gesellschaft die gleichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig seien, seien für die Überprüfung des Auszahlungsgesuches 2008 weitere Fr. 7'599.25 in Rechnung gestellt worden. Diese Revisionskosten stünden somit in einem krassen Missverhältnis zu den übrigen Revisionskosten, seien damit unverhältnismässig und zugleich in ihrem Aufwand unbegründet. Des Weiteren sei bis anhin keine stichhaltige Begründung für die hohen Revisionskosten abgegeben und die einzelnen Kostenpositionen nicht detailliert erläutert worden. Unmissverständlich gehe jedoch aus den Unterlagen hervor, dass für die Revisionen 2007 und 2008 61 Stunden Revisionsarbeiten verrechnet wurden, was unverhältnismässig hoch sei, da die Buchhaltung 2007 bereits "vorrevidiert" worden sei und lediglich noch für kleinere Korrekturen zurückgegeben wurde. Die gemachten Tätigkeiten und die daraus resultierenden Kosten könnten nicht nachvollzogen werden.

4.4.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die bei ihm angefochtenen Verfügungen und Entscheide grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition, das heisst auch auf eine allfällig unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts hin, ebenso auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Bei der Angemessenheit geht es dabei um die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das Gericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen. Es muss sich vielmehr auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen. Auch ist den Bestrebungen der Verwaltung Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, eine rechtsgleiche Behandlung aller Verfahrensbeteiligten zu gewährleisten. Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 150 E. 2 m.w.H.).

4.4.4 Die E._______ AG sowie die F._______ AG haben ihren Sitz an derselben Adresse und setzen sich personell aus denselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammen. Den Rechnungen der beiden Firmen (Rg.-Nr. (...) [E._______ AG] bzw. (...) und (...) [F._______ AG]) lässt sich entnehmen, dass sowohl die Erstrevision 2007 (durch die E._______ AG) als auch die Zweitrevision 2007 und Revision 2008 (beide durch die F._______ AG) von den beiden gleichen Mitarbeitern ausgeführt wurden, bei der Zweitrevision 2007 und Revision 2008 ergänzt durch G._______. Letzterer war zudem alleinig für die Revision 2009 verantwortlich. Die Buchführung wurde 2007 durch H._______, 2008 und 2009 durch die E._______ AG vorgenommen.

Wie bereits erwähnt, haben grundsätzlich dieselben Personen die Erstrevision 2007 als auch die Zweitrevision 2007 und Revision 2008 vorgenommen. Die Vorinstanz stellt in ihrer Vernehmlassung denn auch zurecht die Frage, ob die Zweitrevision 2007 sowie die Revision 2008 überhaupt vereinbarungsgemäss durchgeführt wurden, hatte sie doch den Beschwerdeführer ausdrücklich dazu aufgefordert, die Buchführung durch einen anerkannten Revisor revidieren zu lassen. G._______s Beitrag an die Revision umfasst jedoch verglichen mit den von der F._______ AG verrechneten Leistungen gerademal rund 24 %. Diese Frage kann indessen aufgrund der nachfolgenden Überlegungen offen gelassen werden.

4.4.5 Wie unzweifelhaft feststeht und vom Beschwerdeführer auch nicht in Frage gestellt wird, erfolgte die Erstrevision 2007 nicht vereinbarungsgemäss. In ihrer E-Mail vom 28. Oktober 2008 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf, die Buchhaltung 2007 durch einen anerkannten Revisor revidieren zu lassen. Dieser hatte gemäss derselben
E-Mail zudem den ganzen Fragebogen bzgl. internem Kontrollsystem (IKS) zu beantworten. Weitere Vorgaben wurden keine gemacht. Ganz im Gegenteil schien die Vorinstanz davon auszugehen, dass das Auszahlungsgesuch materiell grundsätzlich in Ordnung war.

Unabhängig von der Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit des Vorgehens erscheinen die verrechneten Leistungen der F._______ AG für die Zweitrevision 2007 sowie die Revision 2008 unverständlich, dies selbst dann, wenn man die verrechneten Leistungen von G._______ in der Höhe von Fr. 2'500. (exkl. MWST) aus den nachfolgenden Überlegungen ausklammert. Dabei gilt es insbesondere auch zu berücksichtigen, dass die Buchhaltung der C._______ nur bescheidene Anforderungen an eine Revision stellte. Hinsichtlich der Revision 2007 wurden vom Beschwerdeführer keine ausreichenden Gründe dargelegt, weshalb die Wiederholung einer scheinbar materiell bereits akzeptablen Revision durch dieselben Personen im April 2009 im Vergleich zur Erstrevision 2007 20.5 zusätzliche Stunden an Arbeit verursacht haben soll. Auch die knappen Erklärungen in den "Auswertungen-Fakturen-Detail zu Fakturen" vermögen nur einen Teil des Gesamtaufwandes ansatzweise zu erklären. Gleiches gilt für die Revision 2008, in welcher die F._______ AG für ihre eigenen Leistungen trotz des Einbezugs von G._______ einen doppelt so hohen Aufwand verrechnete (Fr. 4'562.50 exkl. MWST) wie die aus denselben Personen bestehende E._______ AG bei ihrer Erstrevision 2007 (Fr. 2'240. exkl. MWST). Hinzu kommt, dass im Gegensatz zu 2007 die Buchführung 2008 durch die E._______ AG vorgenommen wurde, wodurch nach allgemeiner Lebenserfahrung mit Synergieeffekten zu rechnen wäre. Zwar ist es zutreffend, dass die Vorinstanz in ihrer E-Mail vom 28. Oktober 2008 dem Beschwerdeführer zubilligte, dass die um die IKS-Kontrolle erweiterte Revision eine "relativ aufwendige Arbeit" sei und wohl zusätzliche Kosten von "ein paar tausend Franken" anfallen würden, doch bleibt dennoch festzustellen, dass G._______ für dieselbe Arbeit bezogen auf das Jahr 2009 lediglich Fr. 2'910.50 (exkl. MWST) berechnete. Selbst wenn man nun dem Beschwerdeführer zubilligen würde, dass auch bei G._______ aufgrund seiner Mitarbeit bei der Revision der Jahre 2007 und 2008 gewisse Synergieeffekte die Kosten senkten, so vermag dies dennoch nicht zu erklären, wieso die verrechneten Leistungen der F._______ AG bei der Zweitrevision 2007 203 % (Fr. 5'920.- im Vergleich zu Fr. 2'910.50 [jeweils exkl. MWST]) sowie bei der Revision 2008 157 % (Fr. 4'562.50 im Vergleich zu Fr. 2'910.50 [jeweils exkl. MWST]) der Leistungen von G._______ ausmachen. Auch hierfür bleibt der Beschwerdeführer eine ausreichende Erklärung schuldig.

4.4.6 Auch der mit einer Übungsfirma derselben Grösse vorgenommene Quervergleich bekräftigt die Sicht der Vorinstanz. So stellte die Referenzfirma für das Jahr 2009 eine Rechnung in der Höhe von Fr. 1'690.45 aus. Wenn man nun zugunsten des Beschwerdeführers noch die Kosten für eine IKS-Kontrolle mit einrechnen oder davon ausgehen würde, dass auch hier noch ein anerkannter Revisor die Rechnung zu überprüfen hätte und man sich dabei an den Ansätzen von G._______ orientieren würde, so würde man sich immer noch im Bereich der Kosten für die Revision 2009 des Beschwerdeführers bewegen.

4.4.7 Analog zu Art. 8 ZGB trägt auch im öffentlichen Prozess in der Regel derjenige die Beweislast, der aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können (René Rhinow et al., Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, S. 285, Rz. 997 mit Hinweisen). Nichts anderes ergibt sich auch aus dem allgemeinen Auftragsrecht. So ist der Beauftragte unter anderem beweispflichtig für die Angemessenheit der Forderung (Rolf H. Weber, Kommentar zu Art. 394 OR, a.a.O., S. 2392, Rz. 41).

Im vorliegenden Fall vermag der Beschwerdeführer die Ursache und Angemessenheit der auffällig hohen Forderung für die Zweitrevision 2007 sowie die Revision 2008 nicht ausreichend darzulegen. Die Überlegungen der Vorinstanz sind für das Bundesverwaltungsgericht vollständig und nachvollziehbar. Zudem erscheint der Ansatz der Vorinstanz, basierend auf der Erstrevision 2007, der Revision 2009 sowie Quervergleichen für diesen konkreten Fall einen Durchschnittswert von Fr. 3'000. für eine Revision anzunehmen und diesen auf die Jahre 2007 und 2008 anzuwenden, praxisnah und sachgerecht, somit insbesondere auch nicht willkürlich, und wird vom Ermessen der Vorinstanz gedeckt.

5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall keine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie keine unzureichende Sachverhaltsfeststellung vorliegt. Des Weiteren sind die für die Kürzung des Auszahlungsgesuchs massgebenden Überlegungen der Vorinstanz vollständig, nachvollziehbar und von deren Ermessen gedeckt.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ergibt sich, dass der Beschwerdeführer als vollumfänglich unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens trägt (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 1'000. festgelegt und nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. (...); Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Alexander Schaer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 14. Oktober 2011

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-chômage obligatoire et à l'indemnité en cas d'insolvabilité, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-chômage obligatoire et à l'indemnité en cas d'insolvabilité, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
²	L'art. 21 LPGA n'est pas applicable. L'art. 24, al. 1, LPGA n'est pas applicable au droit à des prestations arriérées.6
³	À l'exception des art. 32 et 33, la LPGA ne s'applique pas à l'octroi de subventions pour les mesures collectives relatives au marché du travail.7

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 58 Compétence - 1 Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
¹	Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
²	Si l'assuré ou une autre partie sont domiciliés à l'étranger, le tribunal des assurances compétent est celui du canton de leur dernier domicile en Suisse ou celui du canton de domicile de leur dernier employeur suisse; si aucun de ces domiciles ne peut être déterminé, le tribunal des assurances compétent est celui du canton où l'organe d'exécution a son siège.
³	Le tribunal qui décline sa compétence transmet sans délai le recours au tribunal compétent.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 59 Principes - 1 L'assurance alloue des prestations financières au titre des mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés et des personnes menacées de chômage.
¹	L'assurance alloue des prestations financières au titre des mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés et des personnes menacées de chômage.
^1bis	Ces mesures comprennent des mesures de formation (section 2), des mesures d'emploi (section 3) et des mesures spécifiques (section 4).198
^1ter	Les personnes menacées de chômage imminent ne peuvent demander que les prestations visées à l'art. 60.199
^1quater	Sur demande du canton, l'organe de compensation peut autoriser les personnes menacées de chômage dans le cadre de licenciements collectifs à participer à des mesures relatives au marché du travail.200
²	Les mesures relatives au marché du travail visent à favoriser l'intégration professionnelle des assurés dont le placement est difficile pour des raisons inhérentes au marché de l'emploi. Ces mesures ont notamment pour but:
^a	d'améliorer l'aptitude au placement des assurés de manière à permettre leur réinsertion rapide et durable;
^b	de promouvoir les qualifications professionnelles des assurés en fonction des besoins du marché du travail;
^c	de diminuer le risque de chômage de longue durée;
^d	de permettre aux assurés d'acquérir une expérience professionnelle.
³	Peuvent participer aux mesures relatives au marché du travail prévues aux art. 60 à 71d les assurés qui remplissent:
^a	les conditions définies à l'art. 8, pour autant que la loi n'en dispose pas autrement;
^b	les conditions spécifiques liées à la mesure.
^3bis	Les assurés âgés de plus de 50 ans qui remplissent les conditions visées à l'al. 3 peuvent participer à des mesures de formation ou d'emploi jusqu'au terme de leur délai-cadre d'indemnisation, indépendamment de leur droit à l'indemnité de chômage.201
⁴	Les autorités compétentes et les organes de l'assurance-invalidité collaborent aux fins d'assurer la réinsertion des chômeurs invalides.
⁵	Les autorités compétentes et les organes d'exécution publics et privés de la législation sur l'asile, sur les étrangers et sur l'intégration collaborent aux fins d'assurer la réinsertion des chômeurs issus de la migration.202

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 60 - 1 Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
¹	Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
²	Peuvent demander des prestations de l'assurance-chômage pour la participation à des cours:
^a	s'agissant des prestations visées à l'art. 59b, al. 1, les assurés;
^b	s'agissant des prestations visées à l'art. 59cbis, al. 3, les personnes menacées de chômage imminent.
³	La personne qui décide de son propre chef de suivre un cours doit présenter à l'autorité compétente, assez tôt avant le début du cours, une demande dûment motivée à laquelle elle joindra les documents nécessaires.
⁴	Si la participation à un cours l'exige, la personne concernée n'est pas tenue d'être apte au placement pendant la durée dudit cours.
⁵	Les mesures de formation au sens de la présente loi sont choisies et mises en place autant que possible selon les principes de la LFPr218.219 Les mesures relatives au marché du travail et les mesures prévues par la LFPr sont coordonnées en vue de promouvoir un marché du travail homogène et transparent.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 3 Définitions - 1 Sont des aides financières (aides) les avantages monnayables accordés à des bénéficiaires étrangers à l'administration fédérale aux fins d'assurer ou de promouvoir la réalisation d'une tâche que l'allocataire a décidé d'assumer. Les avantages monnayables peuvent prendre notamment les formes suivantes: prestations pécuniaires à fonds perdu, conditions préférentielles consenties lors de prêts, cautionnements ainsi que prestations en nature et services accordés à titre gracieux ou à des conditions avantageuses.
¹	Sont des aides financières (aides) les avantages monnayables accordés à des bénéficiaires étrangers à l'administration fédérale aux fins d'assurer ou de promouvoir la réalisation d'une tâche que l'allocataire a décidé d'assumer. Les avantages monnayables peuvent prendre notamment les formes suivantes: prestations pécuniaires à fonds perdu, conditions préférentielles consenties lors de prêts, cautionnements ainsi que prestations en nature et services accordés à titre gracieux ou à des conditions avantageuses.
²	Sont des indemnités les prestations accordées à des bénéficiaires étrangers à l'administration fédérale et destinées à atténuer ou à compenser les charges financières découlant de l'accomplissement:
^a	de tâches prescrites par le droit fédéral;
^b	de tâches de droit public déléguées par la Confédération.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 394 - 1 Le mandat est un contrat par lequel le mandataire s'oblige, dans les termes de la convention, à gérer l'affaire dont il s'est chargé ou à rendre les services qu'il a promis.
¹	Le mandat est un contrat par lequel le mandataire s'oblige, dans les termes de la convention, à gérer l'affaire dont il s'est chargé ou à rendre les services qu'il a promis.
²	Les règles du mandat s'appliquent aux travaux qui ne sont pas soumis aux dispositions légales régissant d'autres contrats.
³	Une rémunération est due au mandataire si la convention ou l'usage lui en assure une.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 400 - 1 Le mandataire est tenu, à la demande du mandant, de lui rendre en tout temps compte de sa gestion et de lui restituer tout ce qu'il a reçu de ce chef, à quelque titre que ce soit.
¹	Le mandataire est tenu, à la demande du mandant, de lui rendre en tout temps compte de sa gestion et de lui restituer tout ce qu'il a reçu de ce chef, à quelque titre que ce soit.
²	Il doit l'intérêt des sommes pour le versement desquelles il est en retard.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 400 - 1 Le mandataire est tenu, à la demande du mandant, de lui rendre en tout temps compte de sa gestion et de lui restituer tout ce qu'il a reçu de ce chef, à quelque titre que ce soit.
¹	Le mandataire est tenu, à la demande du mandant, de lui rendre en tout temps compte de sa gestion et de lui restituer tout ce qu'il a reçu de ce chef, à quelque titre que ce soit.
²	Il doit l'intérêt des sommes pour le versement desquelles il est en retard.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 1 - 1 Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
¹	Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
²	Cette manifestation peut être expresse ou tacite.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 81^d Subventions allouées par l'autorité compétente aux organisateurs de mesures relatives au marché du travail - (art. 59c LACI)
¹	L'autorité compétente octroie des subventions aux organisateurs de mesures relatives au marché du travail par voie de décision ou par accord de prestation. Elle peut assortir l'octroi de subventions de conditions.
²	La décision ou l'accord de prestation mentionne au moins les bases légales, la nature et le montant de la subvention, la durée et les buts de la mesure, le mandat et les groupes cibles.
³	Lorsque les subventions sont octroyées par accord de prestation, ce dernier indique également l'autorité compétente et l'organisateur de la mesure, les droits et devoirs des parties, les valeurs cibles et les indicateurs, les modalités de résiliation ou de modification de l'accord de prestation et la procédure à suivre en cas de litige.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique à toutes les aides financières (aides) et indemnités prévues par le droit fédéral.
¹	La présente loi s'applique à toutes les aides financières (aides) et indemnités prévues par le droit fédéral.
²	Le chap. 3 est applicable sauf dispositions contraires d'autres lois ou arrêtés fédéraux de portée générale.
³	Le chap. 3 s'applique par analogie aux aides et indemnités qui ne sont pas allouées sous forme de prestations pécuniaires à fonds perdu, dans la mesure où cela est compatible avec le but des prestations.
⁴	Toutefois, le chap. 3 ne s'applique pas:
^a	aux prestations fournies à des états étrangers ou à des bénéficiaires d'aides financières ou d'autres mesures de soutien visés à l'art. 19 de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte6, à l'exclusion des organisations internationales non gouvernementales.
^b	aux prestations fournies à des institutions ayant leur siège à l'étranger.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 1 But - 1 La présente loi subordonne l'octroi d'aides financières (aides) ou d'indemnités par la Confédération pour l'ensemble de son domaine de compétence aux conditions suivantes:
¹	La présente loi subordonne l'octroi d'aides financières (aides) ou d'indemnités par la Confédération pour l'ensemble de son domaine de compétence aux conditions suivantes:
^a	les aides ou indemnités sont suffisamment motivées;
^b	le but auquel elles tendent sera atteint de manière économique et efficace;
^c	elles sont allouées selon des principes uniformes et équitables;
^d	elles sont fixées conformément aux impératifs de la politique financière;
^e	...4
²	La présente loi définit les principes applicables en matière de législation et fixe les dispositions générales régissant les divers régimes d'aides et d'indemnités.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 25 Contrôle de l'accomplissement de la tâche - 1 L'autorité compétente s'assure que les bénéficiaires accomplissent leurs tâches conformément aux dispositions applicables et aux conditions qui leur ont été imposées.
¹	L'autorité compétente s'assure que les bénéficiaires accomplissent leurs tâches conformément aux dispositions applicables et aux conditions qui leur ont été imposées.
²	Elle établit à cet effet des plans de contrôle ajustés aux risques.
³	Ces plans précisent notamment:
^a	dans quelle mesure il y a lieu de procéder à des contrôles par sondage ou à des contrôles approfondis;
^b	qui doit procéder au contrôle, et selon quelles méthodes;
^c	comment doit se faire la coordination entre le contrôle et les activités de contrôle effectuées par d'autres autorités, notamment cantonales;
^d	comment doit être documenté le résultat du contrôle.
⁴	Il est possible de déroger à l'obligation d'établir un plan de contrôle lorsque sont en jeu des prestations ayant des incidences financières minimes, des contributions obligatoires à des organisations internationales ou des prestations accordées à des bénéficiaires faisant l'objet d'une surveillance étendue de la part des autorités fédérales.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 529 - 1 Les droits du créancier sont incessibles.
¹	Les droits du créancier sont incessibles.
²	Il peut, en cas de faillite du débiteur, intervenir pour une créance égale au capital qui serait nécessaire à la constitution, auprès d'une caisse de rentes sérieuse, d'une rente viagère représentant la valeur des prestations qui lui sont dues.
³	Le créancier peut, pour la sauvegarde de cette créance, participer, sans poursuite préalable, à une saisie faite contre son débiteur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.