B-4581/2010 - 2011-10-11 - Arbeit (öffentliches Recht) - Vergütung von arbeitsmarktlichen Massnahmen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4581/2010

Urteil vom 11. Oktober 2011

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Besetzung Richter Philippe Weissenberger, Richter Bernard Maitre,

Gerichtsschreiber Alexander Schaer.

A._______,

Parteien vertreten durch B._______,

Beschwerdeführer,

gegen

beco - Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Logistik Arbeitsmarktliche Massnahmen,Lagerhausweg 10,

Postfach 730, 3018 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vergütung von arbeitsmarktlichen Massnahmen.

Sachverhalt:

A.

A.a Am 4. August 2006 schlossen die beco - Berner Wirtschaft (Vorinstanz) sowie A._______ (Beschwerdeführer) einen Vertrag betreffend arbeitsmarktliche Massnahmen (AMM) für die kaufmännische Praxisfirma (bzw. gemäss dem gesetzlichen Terminus "Übungsfirma") C._______ in D._______ für das Kalenderjahr 2007. Dieser Vertrag wurde in der Folge von den beiden Parteien im gegenseitigen Einvernehmen jeweils für die darauffolgenden Kalenderjahre 2008, 2009 und 2010 verlängert. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich unter anderem auch dazu, eine ordnungsgemässe Buchhaltung nach Art. 957 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR, SR 220) zu führen, sowie - sofern die anrechenbaren Kosten einer Massnahme Fr. 200'000. oder mehr betrugen - Auszahlungsgesuche von einem besonders befähigten Revisor einer anerkannten Revisionsstelle prüfen zu lassen. Letztere musste entweder Mitglied eines der Treuhandkammer angeschlossenen Vereins bzw. Verbandes sein oder der kantonalen bzw. eidgenössischen Finanzkontrolle angehören.

A.b Anlässlich der Überprüfung der buchhalterischen Akten für das Jahr 2007 stellte die Vorinstanz fest, dass die Revisionsstelle des Beschwerdeführers (E._______ AG) im Zeitpunkt der Überprüfung der Buchhaltung über keinen Revisor verfügte, welchem die geforderten Eigenschaften zukamen. Sie forderte daraufhin mit E-Mail vom 28. Oktober 2008 den Beschwerdeführer auf, umgehend eine vertragsgemässe Revision der Buchführung 2007 zu veranlassen. Im Dezember 2008 hat die Vorinstanz dahingehend eingewilligt, dass die Revision der Buchführung 2007 zusammen mit derjenigen der Buchführung 2008 vorgenommen werden kann. Die Revision wurde daraufhin im April und Mai 2009 durch die F._______ AG durchgeführt.

A.c Mit Verfügung vom 21. Mai 2010 hiess die Vorinstanz das Auszahlungsgesuch des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2010 teilweise gut. Sie kürzte dabei das Gesuch um Fr. 7'969.15, da sie die Revisionskosten für die Jahre 2007 und 2008 für nicht angemessen erachtete. Im Vergleich zu anderen Revisionskosten in etwa gleich grossen Betrieben seien die aufgeführten Kosten unverhältnismässig hoch und nicht nachvollziehbar.

B.

Mit Beschwerde vom 24. Juni 2010 gelangt der Beschwerdeführer ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 21. Mai 2010. Zudem sei die Vorinstanz anzuweisen, den Betrag von Fr. 7'969.15 an den Beschwerdeführer bzw. die Übungsfirma C._______ zu überweisen. Dies jeweils unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Bundesrecht, eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit. So sei die vorgenommene Kürzung nicht nachvollziehbar und willkürlich, da der geltend gemachte Aufwand nachgewiesen sei. Auch sei sie nicht begründet worden und ein Vergleich mit anderen Revisionskosten nicht von Belang. Zudem habe sich der Beschwerdeführer in jeder Beziehung an die Vorgaben der Vorinstanz gehalten.

C.

Mit Vernehmlassung vom 16. August 2010 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die von den einzelnen Revisoren in den Jahren 2007 bis 2009 in Rechnung gestellten Kosten seien unterschiedlich hoch ausgefallen und wiesen - je nach Berechnung - Abweichungen im Bereich von Faktor 2.4 bis 3.15 auf. Den Unterlagen könne entnommen werden, dass die F._______ AG für ihre Arbeiten bzgl. der Jahre 2007 sowie 2008 überdurchschnittlich hohe Kosten geltend gemacht habe. So gelte es anzumerken, dass in der F._______ AG mit einer Ausnahme dieselben Personen beschäftigt seien wie bei der E._______ AG. Letztere habe bei der ersten Überprüfung des Auszahlungsgesuches 2007 Fr. 2'410.25 verrechnet. Für die nochmalige Überprüfung seien daraufhin weitere Fr. 6'369.90 in Rechnung gestellt worden. Und obwohl bei der buchhaltungsführenden wie auch bei der revidierenden Gesellschaft die gleichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig seien, seien für die Überprüfung des Auszahlungsgesuches 2008 weitere Fr. 7'599.25 verrechnet worden. Diese Revisionskosten stünden somit in einem krassen Missverhältnis zu den übrigen Revisionskosten, seien damit unverhältnismässig und zugleich in ihrem Aufwand unbegründet.

Des Weiteren sei bis anhin keine stichhaltige Begründung für die hohen Revisionskosten abgegeben und die einzelnen Kostenpositionen nicht detailliert erläutert worden. Unmissverständlich gehe jedoch aus den Unterlagen hervor, dass für die Revisionen 2007 und 2008 61 Stunden Revisionsarbeiten verrechnet wurden, was unverhältnismässig hoch sei, da die Buchhaltung 2007 bereits "vorrevidiert" worden sei und lediglich noch für kleinere Korrekturen zurückgegeben wurde. Die gemachten Tätigkeiten und die daraus resultierenden Kosten könnten nicht nachvollzogen werden.

Im Rahmen ihrer Vernehmlassung legt die Vorinstanz unter anderem auch eine Stellungnahme der Arbeitsvermittlung, Logistik Arbeitsmarktliche Massnahmen, vom 12. August 2010 zu den Akten.

D.

In seiner Replik vom 30. September 2010 hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest. Er betont dabei, dass die von der Vorinstanz kritisierten Rechnungen der üblichen Praxis der Treuhand-Gesellschaften entsprechen würden. Auch habe die Vorinstanz ihre Anforderungen an die Revision und das Controlling ab dem Jahr 2007 massiv erhöht und es gebe keinen Grund, den Beschwerdeführer nachträglich für die erhöhten Anforderungen mit einer Kürzung der Leistung zu bestrafen. Schliesslich sei ein Vergleich mit der Rechnung eines anderen Revisors nicht stichhaltig und unfair. In formeller Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer die Tragweite der Stellungnahme der Arbeitsvermittlung, Logistik Arbeitsmarktliche Massnahmen, vom 12. August 2010.

E.

Mit Duplik vom 29. Oktober 2010 bekräftigt die Vorinstanz ihre bisherige Argumentation. Dem Hauptverantwortlichen für die Revision sei das Dossier hinreichend bekannt gewesen, wodurch die vielen Arbeitsstunden und die hohen Kosten für dessen Überarbeitung bzw. die Revisionsvorarbeiten erstaunen würden. Zudem habe die Vergleichsfirma die gleichen Vorgaben wie der Beschwerdeführer gehabt und ebenfalls 15 Plätze für Teilnehmer zur Verfügung gestellt. Die Firma sei daher sehr wohl mit dem Beschwerdeführer vergleichbar, wodurch die Unverhältnismässigkeit der beanstandeten Kosten aufgezeigt werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 lit. h des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Darunter fällt auch die vorliegende, von der Vorinstanz erlassene Verfügung. Die Vorinstanz handelte dabei anstelle der Ausgleichskasse (vgl. Art. 59c Abs. 5 Satz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG, SR 837.0] i.V.m. Art. 81e Abs. 4 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV, SR 837.02]).

Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) auf die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung Anwendung, soweit das AVIG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Art. 101 AVIG sieht vor, dass gegen Entscheide und Beschwerdeentscheide des SECO sowie gegen Entscheide der Ausgleichsstelle (bzw. der entsprechend ermächtigten Behörde) in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit im Sinne von Art. 33 lit. i VGG grundsätzlich zur Behandlung der Streitsache zuständig, zumal keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 8C_1078/2009 vom 8. Juni 2010 E. 4 sowie BGE 133 V 536 E. 5). Verfahrenstechnisch findet das Beschwerdeverfahren Anwendung (vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4528/2010 vom 25. Februar 2011 E. 1.2).

Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 48 VwVG. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift wurden gewahrt (vgl. Art. 50 sowie 52 Abs. 1 VwVG), und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) soll gemäss Art. 59 Abs. 2 Satz 1 AVIG die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen Bildungsmassnahmen, Beschäftigungsmassnahmen sowie speziellen Massnahmen, was seit der AVIG-Revision 2011 zusätzlich explizit in Art. 59 Abs. 1bis AVIG ausgeführt wird.

Praxisfirmen (bzw. gemäss dem gesetzlichen Terminus "Übungsfirmen") dienen dem Sammeln von Berufserfahrung oder zusätzlichen Kenntnissen nach dem Prinzip "learning by doing" in einem wirklichkeitsnahen Umfeld vorwiegend im kaufmännischen Bereich. Die Dauer dieser AMM ist im Normalfall auf sechs Monate beschränkt (Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD, Arbeitsmarktliche Massnahmen - Ein erster Schritt zur Wiedereingliederung, Bern 2011, S. 16 f.). Sie gehört gemäss Art. 60 Abs. 1 AVIG zur Gruppe der Bildungsmassnahmen.

Die Frage der Finanzierung von Auslagen im Zusammenhang mit Übungsfirmen richtet sich seit dem 1. April 2011 nach den Regelungen von Art. 59cbis Abs. 2 AVIG (vgl. BBl 2008 7757 f.), nachdem zuvor seit der AVIG-Revision 2003 die materiell gleichlautende Bestimmung von Art. 62 Abs. 1 aAVIG (AS 2003 1738) Anwendung fand. Gemäss beiden Bestimmungen werden den Organisationen jeweils die nachgewiesenen und notwendigen Kosten für die Durchführung von Übungsfirmen erstattet. Bei diesen finanziellen Leistungen handelt es sich um Abgeltungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1).

3.

3.1 Einleitend rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz die vorgenommene Kürzung des Auszahlungsgesuchs nicht begründet hat. Die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen, folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG (vgl. Art. 35 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich deren Entscheid stützt (BGE 133 III 439 E. 3.3).

3.2 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 21. Mai 2010 (wenn auch knapp) dargelegt, aus welchem Grund das Auszahlungsgesuch des Beschwerdeführers gekürzt wurde. Diese Begründung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden und ermöglicht dem Beschwerdeführer die sachgerechte Anfechtung des Entscheides. Es liegt daher keine Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs vor. Auf die Frage der materiellen Richtigkeit der Begründung der Vorinstanz wird in E. 4 eingegangen.

3.3 Aus den vorherigen Ausführungen folgt, dass im Hinblick auf die Stellungnahme der Arbeitsvermittlung, Logistik Arbeitsmarktliche Massnahmen, vom 12. August 2010 der Frage einer allfälligen nachträglichen Begründung der Verfügung im Rahmen der Schriftenwechsel vor Bundesverwaltungsgericht keine eigenständige Bedeutung zukommt. Unabhängig davon ist festzuhalten, dass die Stellungnahme ohne weiteres als zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheint und diese daher ebenfalls als Beweismittel zu berücksichtigen ist (vgl. Art. 33 Abs. 1 VwVG).

4.

4.1 Einleitend ist zu bemerken, dass der von der Vorinstanz zugrunde gelegte Sachverhalt und chronologische Ablauf der Geschehnisse vom Beschwerdeführer nicht eigentlich in Frage gestellt wird, so dass keine unzureichende Sachverhaltsfeststellung festgestellt werden kann. Die Kritikpunkte des Beschwerdeführers richten sich vielmehr grundsätzlich gegen die Zulässigkeit des Vorgehens der Vorinstanz und dabei insbesondere die vorgenommenen Kürzungen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind daher gänzlich unter diesem Gesichtspunkt zu würdigen.

4.2 Art. 81d AVIV ermöglicht der zuständigen Amtsstelle seit dem 1. April 2011 die Gewährung von Beiträgen an AMM-Veranstalter durch Verfügung oder Leistungsvereinbarung, nachdem zuvor Art. 81d aAVIV (AS 2003 1840) selbiges nur mittels Leistungsvereinbarung vorsah. Bei diesen Leistungsvereinbarungen handelt es sich um verwaltungsrechtliche Verträge. Diese entstehen durch übereinstimmende Willenserklärungen; die Vorschriften des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR, SR 220) finden analog Anwendung (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, S. 249, Rz. 1102).

4.3

4.3.1 Umstritten ist im vorliegenden Fall, ob es der Vorinstanz erlaubt ist, das von einer Organisation eingereichte Auszahlungsgesuch im Detail zu kontrollieren und allenfalls ganz oder teilweise abzulehnen. Hinsichtlich der konkret relevanten Kontrollbefugnisse können weder dem AVIG, der AVIV noch den Vereinbarungen der beiden Parteien explizite Regelungen entnommen werden. Die grundsätzliche Zulässigkeit der detaillierten Kontrolle eines Auszahlungsgesuches sowie die Möglichkeit, allenfalls Kürzungen vorzunehmen, ergibt sich jedoch ohne weiteres aus der Auslegung der rechtlichen Normen bzw. Vereinbarungen der beiden Parteien sowie den anwendbaren Regelungen des allgemeinen Subventionsrechts (vgl. Art. 2 SuG) und des OR, genauer gesagt den Regelungen über den einfachen Auftrag im Sinne von Art. 394 ff . OR (vgl. auch Verträge für das Kalenderjahr 2007 und 2008, Ziff. 2 bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zum Vertrag für das Kalenderjahr 2009, Ziff. 2).

4.3.2 Die grundsätzliche Zulässigkeit der Kontrolle sowie allenfalls Kürzung von Auszahlungsgesuchen ergibt sich bereits aus den im vorliegenden Fall primär anwendbaren rechtlichen Grundlagen. So hält Art. 59cbis Abs. 2 AVIG (bzw. vor der AVIG-Revision 2011 Art. 62 Abs. 1 aAVIG) fest, dass den Organisationen die nachgewiesenen und notwendigen Kosten zur AMM-Durchführung erstattet werden. Diese Formulierung impliziert unweigerlich ein Kontroll- und Kürzungsrecht der zuständigen Instanzen, haben sie doch gemäss dieser Bestimmung die Pflicht zu unterscheiden zwischen notwendigen und nicht notwendigen Kosten und dürfen sie doch gemäss eindeutigem Wortlaut nur nachgewiesene und notwendige Kosten erstatten (Botschaft zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 3. September 2008, BBl 2008 7757). Gleiches ergibt sich auch aus den verwaltungsrechtlichen Verträgen der beiden Parteien. Der Vertrag für das Kalenderjahr 2007 hält in Ziff. 7.3 klar fest, dass "nur die für den umschriebenen Vertragsgegenstand effektiv notwendigen, anrechenbaren und belegten Kosten" vergütet werden. Derselbe Passus findet sich in den zum jeweiligen Vertrag gehörenden AGB für das Kalenderjahr 2008 (Ziff. 5.3) sowie das Kalenderjahr 2009 (Ziff. 4.4).

4.3.3 Die Vorgehensweise der Vorinstanz wird ferner auch durch das allgemeine Subventionsrecht geschützt. Das Subventionsgesetz soll unter anderem sicherstellen, dass Finanzhilfen und Abgeltungen im gesamten Bereich des Bundes nur gewährt werden, wenn sie hinreichend begründet sind (Art. 1 Abs. 1 lit. a SuG). Dies ist nur dann der Fall, wenn die Gegenleistung des Empfängers entsprechend der Verfügung oder dem Vertrag sowie den massgebenden Rechtsvorschriften erbracht wird (Botschaft zu einem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 15. Dezember 1986, BBl 1987 I 369, 412). Folgerichtig haben daher die zuständigen Behörden jeweils zu überprüfen, ob der Subventionsempfänger die Aufgabe gesetzmässig und nach den ihm auferlegten Bedingungen erfüllt (Art. 25 Abs. 1 SuG).

4.3.4 Gleiches ergibt sich schliesslich mit Blick auf die anwendbaren Regeln des Privatrechts. Art. 400 Abs. 1 OR statuiert eine Abrechnungspflicht für den Beauftragten. Diese soll dem Auftraggeber eine sachgerechte Kontrolle der Tätigkeiten des Beauftragten ermöglichen (Rolf H. Weber, Kommentar zu Art. 400 OR, in: Heinrich Honsell et al. [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, Art. 1 -529 OR, 4. Aufl., Basel 2007, S. 2422, Rz. 8). Gemäss Art. 394 Abs. 3 OR ist zwar unter anderem dann eine Vergütung zu leisten, wenn diese verabredet wurde, doch ist dabei gemäss Rechtsprechung und Lehre das Honorar nur bei korrekter und sorgfaltsgemässer Auftragsführung geschuldet. Eine relevante Unsorgfalt führt zum Wegfall der Honorarforderung bzw. berechtigt zur Honorarreduktion. Es besteht daher nur für diejenigen Tätigkeiten ein Honoraranspruch, welche vertragskonform ausgeführt worden sind (Rolf H. Weber, Kommentar zu Art. 394 OR, a.a.O., S. 2392 f., Rz. 43).

4.4

4.4.1 Das grundsätzliche Kontroll- und Kürzungsrecht der Vorinstanz bejahend, stellt sich somit vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zurecht von einer relevanten Unsorgfalt ausgegangen ist.

4.4.2 Die Vorinstanz macht geltend, dass die von den einzelnen Revisoren in den Jahren 2007 bis 2009 in Rechnung gestellten Kosten unterschiedlich hoch ausgefallen seien und - je nach Berechnung - Abweichungen im Bereich von Faktor 2.4 bis 3.15 aufweisen würden. Den Unterlagen könne entnommen werden, dass die F._______ AG für ihre Arbeiten bzgl. der Jahre 2007 sowie 2008 überdurchschnittlich hohe Kosten geltend gemacht habe. So gelte es anzumerken, dass in der F._______ AG mit einer Ausnahme dieselben Personen beschäftigt seien wie bei der E._______ AG. Letztere habe bei der ersten Überprüfung des Auszahlungsgesuches 2007 Fr. 2'410.25 verrechnet. Für die nochmalige Überprüfung seien daraufhin weitere Fr. 6'369.90 in Rechnung gestellt worden. Obwohl bei der buchhaltungsführenden wie auch bei der revidierenden Gesellschaft die gleichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig seien, seien für die Überprüfung des Auszahlungsgesuches 2008 weitere Fr. 7'599.25 in Rechnung gestellt worden. Diese Revisionskosten stünden somit in einem krassen Missverhältnis zu den übrigen Revisionskosten, seien damit unverhältnismässig und zugleich in ihrem Aufwand unbegründet. Des Weiteren sei bis anhin keine stichhaltige Begründung für die hohen Revisionskosten abgegeben und die einzelnen Kostenpositionen nicht detailliert erläutert worden. Unmissverständlich gehe jedoch aus den Unterlagen hervor, dass für die Revisionen 2007 und 2008 61 Stunden Revisionsarbeiten verrechnet wurden, was unverhältnismässig hoch sei, da die Buchhaltung 2007 bereits "vorrevidiert" worden sei und lediglich noch für kleinere Korrekturen zurückgegeben wurde. Die gemachten Tätigkeiten und die daraus resultierenden Kosten könnten nicht nachvollzogen werden.

4.4.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die bei ihm angefochtenen Verfügungen und Entscheide grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition, das heisst auch auf eine allfällig unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts hin, ebenso auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Bei der Angemessenheit geht es dabei um die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das Gericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen. Es muss sich vielmehr auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen. Auch ist den Bestrebungen der Verwaltung Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, eine rechtsgleiche Behandlung aller Verfahrensbeteiligten zu gewährleisten. Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 150 E. 2 m.w.H.).

4.4.4 Die E._______ AG sowie die F._______ AG haben ihren Sitz an derselben Adresse und setzen sich personell aus denselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammen. Den Rechnungen der beiden Firmen (Rg.-Nr. (...) [E._______ AG] bzw. (...) und (...) [F._______ AG]) lässt sich entnehmen, dass sowohl die Erstrevision 2007 (durch die E._______ AG) als auch die Zweitrevision 2007 und Revision 2008 (beide durch die F._______ AG) von den beiden gleichen Mitarbeitern ausgeführt wurden, bei der Zweitrevision 2007 und Revision 2008 ergänzt durch G._______. Letzterer war zudem alleinig für die Revision 2009 verantwortlich. Die Buchführung wurde 2007 durch H._______, 2008 und 2009 durch die E._______ AG vorgenommen.

Wie bereits erwähnt, haben grundsätzlich dieselben Personen die Erstrevision 2007 als auch die Zweitrevision 2007 und Revision 2008 vorgenommen. Die Vorinstanz stellt in ihrer Vernehmlassung denn auch zurecht die Frage, ob die Zweitrevision 2007 sowie die Revision 2008 überhaupt vereinbarungsgemäss durchgeführt wurden, hatte sie doch den Beschwerdeführer ausdrücklich dazu aufgefordert, die Buchführung durch einen anerkannten Revisor revidieren zu lassen. G._______s Beitrag an die Revision umfasst jedoch verglichen mit den von der F._______ AG verrechneten Leistungen gerademal rund 24 %. Diese Frage kann indessen aufgrund der nachfolgenden Überlegungen offen gelassen werden.

4.4.5 Wie unzweifelhaft feststeht und vom Beschwerdeführer auch nicht in Frage gestellt wird, erfolgte die Erstrevision 2007 nicht vereinbarungsgemäss. In ihrer E-Mail vom 28. Oktober 2008 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf, die Buchhaltung 2007 durch einen anerkannten Revisor revidieren zu lassen. Dieser hatte gemäss derselben
E-Mail zudem den ganzen Fragebogen bzgl. internem Kontrollsystem (IKS) zu beantworten. Weitere Vorgaben wurden keine gemacht. Ganz im Gegenteil schien die Vorinstanz davon auszugehen, dass das Auszahlungsgesuch materiell grundsätzlich in Ordnung war.

Unabhängig von der Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit des Vorgehens erscheinen die verrechneten Leistungen der F._______ AG für die Zweitrevision 2007 sowie die Revision 2008 unverständlich, dies selbst dann, wenn man die verrechneten Leistungen von G._______ in der Höhe von Fr. 2'500. (exkl. MWST) aus den nachfolgenden Überlegungen ausklammert. Dabei gilt es insbesondere auch zu berücksichtigen, dass die Buchhaltung der C._______ nur bescheidene Anforderungen an eine Revision stellte. Hinsichtlich der Revision 2007 wurden vom Beschwerdeführer keine ausreichenden Gründe dargelegt, weshalb die Wiederholung einer scheinbar materiell bereits akzeptablen Revision durch dieselben Personen im April 2009 im Vergleich zur Erstrevision 2007 20.5 zusätzliche Stunden an Arbeit verursacht haben soll. Auch die knappen Erklärungen in den "Auswertungen-Fakturen-Detail zu Fakturen" vermögen nur einen Teil des Gesamtaufwandes ansatzweise zu erklären. Gleiches gilt für die Revision 2008, in welcher die F._______ AG für ihre eigenen Leistungen trotz des Einbezugs von G._______ einen doppelt so hohen Aufwand verrechnete (Fr. 4'562.50 exkl. MWST) wie die aus denselben Personen bestehende E._______ AG bei ihrer Erstrevision 2007 (Fr. 2'240. exkl. MWST). Hinzu kommt, dass im Gegensatz zu 2007 die Buchführung 2008 durch die E._______ AG vorgenommen wurde, wodurch nach allgemeiner Lebenserfahrung mit Synergieeffekten zu rechnen wäre. Zwar ist es zutreffend, dass die Vorinstanz in ihrer E-Mail vom 28. Oktober 2008 dem Beschwerdeführer zubilligte, dass die um die IKS-Kontrolle erweiterte Revision eine "relativ aufwendige Arbeit" sei und wohl zusätzliche Kosten von "ein paar tausend Franken" anfallen würden, doch bleibt dennoch festzustellen, dass G._______ für dieselbe Arbeit bezogen auf das Jahr 2009 lediglich Fr. 2'910.50 (exkl. MWST) berechnete. Selbst wenn man nun dem Beschwerdeführer zubilligen würde, dass auch bei G._______ aufgrund seiner Mitarbeit bei der Revision der Jahre 2007 und 2008 gewisse Synergieeffekte die Kosten senkten, so vermag dies dennoch nicht zu erklären, wieso die verrechneten Leistungen der F._______ AG bei der Zweitrevision 2007 203 % (Fr. 5'920.- im Vergleich zu Fr. 2'910.50 [jeweils exkl. MWST]) sowie bei der Revision 2008 157 % (Fr. 4'562.50 im Vergleich zu Fr. 2'910.50 [jeweils exkl. MWST]) der Leistungen von G._______ ausmachen. Auch hierfür bleibt der Beschwerdeführer eine ausreichende Erklärung schuldig.

4.4.6 Auch der mit einer Übungsfirma derselben Grösse vorgenommene Quervergleich bekräftigt die Sicht der Vorinstanz. So stellte die Referenzfirma für das Jahr 2009 eine Rechnung in der Höhe von Fr. 1'690.45 aus. Wenn man nun zugunsten des Beschwerdeführers noch die Kosten für eine IKS-Kontrolle mit einrechnen oder davon ausgehen würde, dass auch hier noch ein anerkannter Revisor die Rechnung zu überprüfen hätte und man sich dabei an den Ansätzen von G._______ orientieren würde, so würde man sich immer noch im Bereich der Kosten für die Revision 2009 des Beschwerdeführers bewegen.

4.4.7 Analog zu Art. 8 ZGB trägt auch im öffentlichen Prozess in der Regel derjenige die Beweislast, der aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können (René Rhinow et al., Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, S. 285, Rz. 997 mit Hinweisen). Nichts anderes ergibt sich auch aus dem allgemeinen Auftragsrecht. So ist der Beauftragte unter anderem beweispflichtig für die Angemessenheit der Forderung (Rolf H. Weber, Kommentar zu Art. 394 OR, a.a.O., S. 2392, Rz. 41).

Im vorliegenden Fall vermag der Beschwerdeführer die Ursache und Angemessenheit der auffällig hohen Forderung für die Zweitrevision 2007 sowie die Revision 2008 nicht ausreichend darzulegen. Die Überlegungen der Vorinstanz sind für das Bundesverwaltungsgericht vollständig und nachvollziehbar. Zudem erscheint der Ansatz der Vorinstanz, basierend auf der Erstrevision 2007, der Revision 2009 sowie Quervergleichen für diesen konkreten Fall einen Durchschnittswert von Fr. 3'000. für eine Revision anzunehmen und diesen auf die Jahre 2007 und 2008 anzuwenden, praxisnah und sachgerecht, somit insbesondere auch nicht willkürlich, und wird vom Ermessen der Vorinstanz gedeckt.

5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall keine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie keine unzureichende Sachverhaltsfeststellung vorliegt. Des Weiteren sind die für die Kürzung des Auszahlungsgesuchs massgebenden Überlegungen der Vorinstanz vollständig, nachvollziehbar und von deren Ermessen gedeckt.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ergibt sich, dass der Beschwerdeführer als vollumfänglich unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens trägt (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 1'000. festgelegt und nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. (...); Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Alexander Schaer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 14. Oktober 2011

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20005 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20005 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
²	Artikel 21 ATSG ist nicht anwendbar. Artikel 24 Absatz 1 ATSG ist nicht anwendbar auf den Anspruch auf ausstehende Leistungen.6
³	Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Gewährung von Beiträgen für kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen.7

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 58 Zuständigkeit - 1 Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
¹	Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
²	Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führenden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat.
³	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 59 Grundsätze - 1 Die Versicherung erbringt finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
¹	Die Versicherung erbringt finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
^1bis	Arbeitsmarktliche Massnahmen sind Bildungsmassnahmen (2. Abschnitt), Beschäftigungsmassnahmen (3. Abschnitt) und spezielle Massnahmen (4. Abschnitt).193
^1ter	Personen, die unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht sind, können nur Leistungen nach Artikel 60 beanspruchen.194
^1quater	Auf Gesuch eines Kantons kann die Ausgleichsstelle für Personen, die im Rahmen von Massenentlassungen von Arbeitslosigkeit bedroht sind, die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen bewilligen.195
²	Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden. Solche Massnahmen sollen insbesondere:
^a	die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit diese rasch und dauerhaft wieder eingegliedert werden können;
^b	die beruflichen Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts fördern;
^c	die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern; oder
^d	die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln.
³	Für die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen nach den Artikeln 60-71d müssen erfüllt sein:
^a	die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8, sofern nichts anderes bestimmt ist; und
^b	die spezifischen Voraussetzungen für die betreffende Massnahme.
^3bis	Versicherte, die älter als 50 Jahre sind und die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllen, können unabhängig von ihrem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bis ans Ende ihrer Rahmenfrist für den Leistungsbezug an Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen teilnehmen.196
⁴	Im Hinblick auf die Eingliederung von behinderten Versicherten arbeiten die zuständigen Amtsstellen mit den Organen der Invalidenversicherung zusammen.
⁵	Im Hinblick auf die Eingliederung von Versicherten mit Migrationshintergrund arbeiten die zuständigen Amtsstellen mit den öffentlichen und privaten Durchführungsorganen der Asyl-, Ausländer- und Integrationsgesetzgebung zusammen.197

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 60 - 1 Als Bildungsmassnahmen gelten namentlich individuelle oder kollektive Kurse zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung sowie Übungsfirmen und Ausbildungspraktika.
¹	Als Bildungsmassnahmen gelten namentlich individuelle oder kollektive Kurse zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung sowie Übungsfirmen und Ausbildungspraktika.
²	Für die Teilnahme an Kursen können Leistungen beanspruchen:
^a	Versicherte nach Artikel 59b Absatz 1;
^b	Personen, die unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht sind, nach Artikel 59cbis Absatz 3.
³	Wer von sich aus an einem Kurs teilnehmen will, muss der zuständigen Amtsstelle rechtzeitig vor Beginn ein begründetes Gesuch mit den erforderlichen Unterlagen einreichen.
⁴	Soweit der Kurs es erfordert, braucht der Teilnehmer während dessen Dauer nicht vermittlungsfähig zu sein.
⁵	Die Bildungsmassnahmen nach diesem Gesetz sind, soweit möglich, nach den Grundsätzen des BBG212 auszuwählen und zu gestalten.213 Die Koordination der arbeitsmarktlichen Massnahmen und der Massnahmen nach BBG hat zum Ziel, einen einheitlichen und transparenten Arbeitsmarkt zu fördern.

SR 616.1 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG) - Subventionsgesetz SuG Art. 3 Begriffe - 1 Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten. Geldwerte Vorteile sind insbesondere nichtrückzahlbare Geldleistungen, Vorzugsbedingungen bei Darlehen, Bürgschaften sowie unentgeltliche oder verbilligte Dienst- und Sachleistungen.
¹	Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten. Geldwerte Vorteile sind insbesondere nichtrückzahlbare Geldleistungen, Vorzugsbedingungen bei Darlehen, Bürgschaften sowie unentgeltliche oder verbilligte Dienst- und Sachleistungen.
²	Abgeltungen sind Leistungen an Empfänger ausserhalb der Bundesverwaltung zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich ergeben aus der Erfüllung von:
^a	bundesrechtlich vorgeschriebenen Aufgaben;
^b	öffentlichrechtlichen Aufgaben, die dem Empfänger vom Bund übertragen worden sind.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33 - 1 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
¹	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
²	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 81^d - (Art. 59c AVIG)
¹	Die zuständige Amtsstelle gewährt durch Verfügung oder Leistungsvereinbarung Beiträge an die Veranstalter von arbeitsmarktlichen Massnahmen. Sie kann die Gewährung der Beiträge mit Auflagen verbinden.
²	Die Verfügung oder die Leistungsvereinbarung nennt mindestens die gesetzlichen Grundlagen, die Art und den Betrag der Subvention, die Dauer und die Ziele der Massnahme, den Auftrag und die Zielgruppen.
³	Werden die Beiträge durch Leistungsvereinbarung gewährt, so sind darin zudem die zuständige Amtsstelle, der Veranstalter der Massnahme, die Rechte und Pflichten der Parteien, Zielwerte und Indikatoren, die Modalitäten der Kündigung oder Änderung der Leistungsvereinbarung sowie das Verfahren bei Streitigkeiten festzuhalten.

SR 616.1 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG) - Subventionsgesetz SuG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen.
¹	Dieses Gesetz gilt für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen.
²	Das dritte Kapitel ist anwendbar, soweit andere Bundesgesetze oder allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse nichts Abweichendes vorschreiben.
³	Das dritte Kapitel gilt sinngemäss für Finanzhilfen und Abgeltungen, die nicht in der Form von nichtrückzahlbaren Geldleistungen ausgerichtet werden, soweit es mit dem Zweck der Finanzhilfen und Abgeltungen vereinbar ist.
⁴	Das dritte Kapitel gilt jedoch nicht für:
^a	Leistungen an ausländische Staaten oder an von finanziellen Beiträgen oder anderen Unterstützungsmassnahmen nach Artikel 19 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20075 Begünstigte, mit Ausnahme der internationalen Nichtregierungsorganisationen.
^b	Leistungen an Institutionen mit Sitz im Ausland.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 394 - 1 Durch die Annahme eines Auftrages verpflichtet sich der Beauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen.
¹	Durch die Annahme eines Auftrages verpflichtet sich der Beauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen.
²	Verträge über Arbeitsleistung, die keiner besondern Vertragsart dieses Gesetzes unterstellt sind, stehen unter den Vorschriften über den Auftrag.
³	Eine Vergütung ist zu leisten, wenn sie verabredet oder üblich ist.

SR 616.1 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG) - Subventionsgesetz SuG Art. 1 Zweck - 1 Dieses Gesetz stellt sicher, dass Finanzhilfen und Abgeltungen im gesamten Bereich des Bundes nur gewährt werden, wenn sie:
¹	Dieses Gesetz stellt sicher, dass Finanzhilfen und Abgeltungen im gesamten Bereich des Bundes nur gewährt werden, wenn sie:
^a	hinreichend begründet sind;
^b	ihren Zweck auf wirtschaftliche und wirkungsvolle Art erreichen;
^c	einheitlich und gerecht geleistet werden;
^d	nach finanzpolitischen Erfordernissen ausgestaltet werden;
^e	...
²	Es stellt Grundsätze für die Rechtsetzung auf und formuliert allgemeine Bestimmungen über die einzelnen Finanzhilfe- und Abgeltungsverhältnisse.

SR 616.1 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG) - Subventionsgesetz SuG Art. 25 Überprüfung der Aufgabenerfüllung - 1 Die zuständige Behörde überprüft, ob die Empfänger ihre Aufgaben gesetzmässig und zu den ihnen auferlegten Bedingungen erfüllen.
¹	Die zuständige Behörde überprüft, ob die Empfänger ihre Aufgaben gesetzmässig und zu den ihnen auferlegten Bedingungen erfüllen.
²	Sie erstellt dazu risikoorientiert ausgestaltete Überprüfungskonzepte.
³	In diesen Konzepten ist insbesondere festzulegen:
^a	inwieweit Stichprobenkontrollen oder vertiefte Prüfungen vorzunehmen sind;
^b	wer die Überprüfung nach welchen Methoden vornimmt;
^c	wie die Überprüfung mit Prüfungstätigkeiten anderer, insbesondere kantonaler Behörden, zu koordinieren ist;
^d	wie das Ergebnis der Überprüfung zu dokumentieren ist.
⁴	Für finanziell unbedeutende Leistungen, Pflichtbeiträge an internationale Organisationen und Leistungen an Empfänger, die einer umfassenden Aufsicht durch Bundesbehörden unterstehen, kann auf die Erstellung von Überprüfungskonzepten verzichtet werden.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 400 - 1 Der Beauftragte ist schuldig, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, zu erstatten.
¹	Der Beauftragte ist schuldig, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, zu erstatten.
²	Gelder, mit deren Ablieferung er sich im Rückstande befindet, hat er zu verzinsen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 1 - 1 Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich.
¹	Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich.
²	Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 529 - 1 Der Anspruch des Pfründers ist nicht übertragbar.
¹	Der Anspruch des Pfründers ist nicht übertragbar.
²	Im Konkurse des Pfrundgebers besteht die Forderung des Pfründers in dem Betrage, womit die Leistung des Pfrundgebers dem Werte nach bei einer soliden Rentenanstalt in Gestalt einer Leibrente erworben werden könnte.
³	Bei der Betreibung auf Pfändung kann der Pfründer für diese Forderung ohne vorgängige Betreibung an der Pfändung teilnehmen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.