Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-577/2007
{T 0/2}
Urteil vom 11. Oktober 2007
Mitwirkung:
Richter Hans-Jacob Heitz (vorsitzender Richter), Richter Francesco Brentani, Richter Ronald Flury;
Gerichtsschreiber Stefan Wyler.
P._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Just,
Beschwerdeführer
gegen
S._______,
Beschwerdegegner,
Genossenschaft Vereinigte Milchbauern Mitte-Ost, vormals Milchverband Winterthur und Milchverband St. Gallen-Appenzell,
Erstinstanz,
Regionale Rekurskommission Nr. 2 für die Milchkontingentierung,
Vorinstanz
betreffend
Milchkontingentierung.
Sachverhalt:
A. Mit Pachtvertrag vom 12. Mai 1998 übertrug P._______ (Verpächter) ein Milchkontingent von 44'119 kg auf seinen Bruder A._______ (Pächter).
A.a Gestützt auf einen Mietvertrag zwischen A._______ und S._______ vom 23./24. Februar 2004 übertrug die Administrationsstelle des Milchverbands Winterthur (seit 22. November 2006 [Handelsregistereintrag]: Genossenschaft Vereinigte Milchbauern Mitte-Ost; nachfolgend: Administrationsstelle) mit Entscheid vom 9. März 2004 ein Mietkontingent im Umfang von 10'000 kg befristet bis zum 30. April 2004 (Ende Milchjahr 2003/2004) von A._______ (Vermieter) auf S._______ (Mieter). Mit Entscheid vom 9. Juli 2004 übertrug die Administrationsstelle dieses Mietkontingent von S._______ zurück auf A._______. Mit Vertrag vom 15. November 2004 vermietete A._______ sein gesamtes Milchkontingent von 44'119 kg befristet bis zum 30. April 2005 (Ende Milchjahr 2004/2005) an S._______. Mit Entscheid vom 19. November 2004 vollzog die Administrationsstelle die Übertragung des Mietkontingents von 44'119 kg von A._______ auf S._______.
A.b Zuvor, mit Schreiben vom 3. November 2004, kündigte A._______ (Pächter und Vermieter) das Pachtverhältnis mit seinem Bruder P._______ (Verpächter) per 12. Mai 2005 (vgl. Bst. A). Mit dem Formularvertrag "Wechsel des Betriebsleiters" vom 15. April 2005 vereinbarten P._______ und A._______ einen Betriebsleiterwechsel auf dem mit Vertrag vom 12. Mai 1998 von P._______ an A._______ verpachteten Betrieb. Mit Schreiben vom 4. Mai 2005 zeigte P._______ der Administrationsstelle den auf den 15. April 2005 vollzogenen Betriebsleiterwechsel an. In demselben Schreiben ersuchte P._______ die Administrationsstelle darum, das aufgrund des Pachtvertrages auf A._______ übertragene Milchkontingent wiederum auf ihn zurück zu übertragen.
A.c Mit Posteingangsdatum vom 18. Mai 2005 wurde bei der Administrationsstelle ein weiterer Mietvertrag vom 22. Oktober 2004 zwischen A._______ und S._______ eingereicht, welcher die bis zum 30. April 2006 (Ende Milchjahr 2005/2006) befristete Übertragung des Milchkontingents von 44'119 kg beinhaltete. Nunmehr sollte sich die Übertragung stillschweigend jeweils um ein Jahr erneuern, sofern nicht der Vertrag 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird. S._______ unterschrieb diesen Vertrag sowohl als Kontingentsübernehmer wie auch i.A. als Kontingentsabgeber.
A.d Mit Entscheid vom 29. Juli 2005 zeigte die Administrationsstelle P._______ an, dass das Milchkontingent von 44'119 kg für das Milchjahr 2005/2006 auf ihn übertragen, aber aufgrund des neuen Mietvertrages vom 22. Oktober 2004 sogleich wieder auf S._______ zurückübertragen werde, sofern P._______ nicht innert 30 Tagen dagegen opponiere, was er allerdings nur mündlich getan habe.
A.e Daraufhin ersetzte die Administrationsstelle am 2. August 2005 ihren Entscheid vom 29. Juli 2005 und übertrug das bis zum 30. April 2005 an S._______ vermietete Milchkontingent von 44'119 kg auf P._______. S._______ ergriff kein Rechtsmittel gegen diese Übertragung und damit gegen die Nichtberücksichtigung des Mietvertrages vom 22. Oktober 2005.
A.f Mit Pfändungsanzeige vom 22. August 2005 eröffnete das Betreibungsamt Surses (GR) der Administrationsstelle, dass das gesamte Milchkontingent von 44'119 kg des P._______ gepfändet worden sei. Es teilte mit, dass er dieses bis auf weiters zwar selber nutzen, jedoch nicht verkaufen dürfe.
Am 28. August 2005 (Posteingang) wurde der Administrationsstelle ein Kaufvertrag vom 4./8. Juli 2005 zwischen P._______ und B._______ über das Milchkontingent von 44'119 kg eingereicht.
Mit Entscheid vom 1. September 2005 lehnte die Administrationsstelle die Kontingentsübertragung von P._______ auf B._______ ab. Sie berief sich dabei auf das Verfügungsverbot, welches der Administrationsstelle mittels Pfändungsanzeige vom 22. August 2005 mitgeteilt worden war. Dieser Entscheid blieb unangefochten.
A.g Mit Verfügung vom 3. Februar 2006 sperrte die Administrationsstelle gestützt auf die Milchkontingentierungsverordnung ein Teilkontingent von 10'000 kg des P._______ und untersagte damit die Weitervermietung respektive -veräusserung. Sie führte aus, dass ein Milchkontingent, welches in zwei aufeinanderfolgenden Jahren an denselben Produzenten (S._______) vermietet gewesen sei, bei der Rückübertragung nicht weitervermietet oder verkauft werden könne. Da unterschiedliche Mengen an denselben Produzenten vermietet gewesen seien, unterliege die kleinere der beiden vermieteten Mengen dieser Beschränkung. Demnach seien die an S._______ vermieteten 10'000 kg von dieser Beschränkung betroffen und nicht mehr weiter übertragbar.
A.h Mit Vertrag über die endgültige Übertragung von Milchkontingentsmengen ("Kauf") vom 14./23. Februar 2006 verkaufte das Betreibungsamt Surses die nicht mit einer Sperre belegten 34'119 kg Milchkontingent von P._______ an B._______. Der Übertragungsentscheid der Administrationsstelle erging am 29. März 2006. Die Übertragung dieses Teilmilchkontingents wurde nicht angefochten.
A.i Gegen die Verfügung vom 3. Februar 2006 (vgl. Bst. A.g) erhob P._______ am 21. Februar 2006 Beschwerde bei der Regionalen Rekurskommission Nr. 2 und beantragte die Aufhebung des Entscheids sowie der Sperre über die Milchkontingentsmenge von 10'000 kg. Im Weiteren beantragte er, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm ein Rechtsbeistand zu bestellen.
Die Regionale Rekurskommission Nr. 2 (Vorinstanz) gewährte die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. November 2006 aber ab. Sie führte im Wesentlichen aus, ein Teilkontingent von 10'000 kg sei über zwei aufeinanderfolgende Milchjahre (2003/2004 und 2004/2005) von A._______ an S._______ vermietet gewesen. Dieses unterliege daher den Einschränkungen nach der Milchkontingentierungsverordnung und den dazugehörenden Weisungen des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW)
B. Diesen Entscheid focht P._______ (Beschwerdeführer) am 22. Januar 2007 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, soweit dieser die Sperre des Milchkontingents in der Höhe von 10'000 kg bestätige. Weiter beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Hermann Just als Rechtsbeistand zu bestellen. Zur Begründung führte er aus, die Administrationsstelle habe mit Entscheid vom 2. August 2005 (vgl. Bst. A.e) das gesamte Milchkontingent von 44'119 kg auf P._______ übertragen und die Kontingentsvermietung an S._______ aufgehoben. Nach dem Betriebsleiterwechsel (alt: A._______; neu: der Beschwerdeführer; vgl. Bst. A.b) habe S._______ auf den Abschluss eines Mietvertrages mit dem neuen Betriebsleiter verzichtet. Dieser Umstand sei als Aufhebung der bestehenden Kontingentsmiete zu qualifizieren, was einer Kündigung des Übertragungsvertrages durch den Kontingentsinhaber gleichkomme. Die Übertragung falle daher nicht unter die Einschränkung der Kontingentsübertragung gemäss Milchkontingentierungsverordnung. Der Sinn und Zweck von Übertragungbeschränkungen bei Milchkontingenten werde nicht tangiert. Die Beschränkungen seien dazu geschaffen worden, um die Interessen der Kontingentsmieter zu schützen und um Spekulationen im Hinblick auf den Ausstieg aus der Milchkontingentierung entgegenzuwirken. Der Beschwerdeführer habe das Milchkontingent vorerst selber nutzen wollen, weshalb spekulative Gründe für die Rücknahme entfielen. Dem Beschwerdeführer sei es zudem auch gar nicht mehr möglich, selber über das Milchkontingent zu verfügen, da dieses gepfändet worden sei. Das Betreibungsamt Surses sei allein verfügungsberechtigt. Die Sperre gemäss Milchkontingentierungsverordnung sei daher im Zwangsverwertungsverfahren unbeachtlich. Die Befriedigung der Ansprüche der Gläubiger sei höher zu bewerten als irgendwelche wirtschaftspolitischen Massnahmen zur Verhinderung von Spekulationen mit Milchkontingenten. Auch stünden vorliegend keine Rechte Dritter zur Diskussion noch seien solche in irgendeiner Form gefährdet. Insbesondere seien keine Rechte des ehemaligen Milchkontingentsmieters betroffen.
C. Mit Verfügung vom 31. Januar 2007 gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte ihm Rechtsanwalt Hermann Just als dessen Rechtsbeistand.
D. Mit Schreiben vom 26. Februar 2007 liess sich die Vorinstanz vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Sie führte aus, der Beschwerdeführer sei in erster Linie nutzungsberechtigt. Eine Übertragung des Kontingents von 44'119 kg sei unter der Voraussetzung der Eigennutzung erfolgt. Die Einschränkung in Bezug auf die Übertragbarkeit der 10'000 kg des Milchkontingents habe jedoch schon in dem Zeitpunkt bestanden, als dieses von A._______ zurück auf P._______ übertragen worden sei. Als festgestanden habe, dass P._______ sein Milchkontingent nicht mehr selber nutzen, sondern dasselbe verkaufen wollte, habe die Administrationsstelle die heute angefochtene Verfügung erlassen, da 10'000 kg des Milchkontingents des Beschwerdeführers über zwei Milchjahre hinweg an S._______ vermietet gewesen seien und somit unter die Einschränkung gemäss Milchkontingentierungsverordnung fielen.
E. Mit Schreiben vom 29. März 2007 nahm S._______ (Beschwerdegegner) Stellung, ohne jedoch Anträge zu stellen oder sich konkret zum Rechtsstreit zu äussern. Er betonte die Wichtigkeit der Kontingentsmiete von 10'000 kg für seinen Betrieb und erklärte, dass er mit einer weiteren Mietmöglichkeit gerechnet habe.
F. Am 27. April 2007 replizierte der Beschwerdeführer und hielt an seinen Anträgen fest. Ergänzend zu den Darstellungen in der Beschwerde führte er aus, es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern S._______ im vorliegenden Verfahren als Beschwerdegegner zu betrachten sei. Dieser habe nie ein Rechtsmittel eingelegt und habe sich geweigert, mit dem neuen Bewirtschafter und heutigen Beschwerdeführer einen neuen Mietvertrag betreffend Milchkontingentsübertragung abzuschliessen. Die Milchkontingentierungsverordnung schreibe im Übrigen nicht vor, dass das Kontingent selber genutzt werden müsse. Er, der Beschwerdeführer, sei aufgrund des Entscheids vom 2. August 2005 über sein gesamtes Milchkontingent von 44'119 kg voll verfügungsberechtigt geworden.
G. Die Administrationsstelle bestätigte mit Duplik vom 24. Mai 2007, dass S._______ in Bezug auf die 10'000 kg Milchkontingent bisher keine Rechtsmittel ergriffen habe. Ansprüche habe dieser lediglich telefonisch geltend gemacht. Sie teilte jedoch mit, dass aufgrund des Entscheids der Vorinstanz der Milchkontingentsanteil von 10'000 kg wiederum von P._______ auf S._______ übertragen worden sei (vgl. nachstehend Bst. O).
H. Mit Duplik vom 15. Juni 2007 hielt die Vorinstanz ihrerseits an ihrem Antrag auf Beschwerdeabweisung fest. Sie legte noch einmal eingehend die Zusammenhänge bei der Vermietung von Milchkontingenten dar und begründete eingehend ihr Festhalten an der Sperre der 10'000 kg Milchkontingent. Sie verwies insbesondere auf die Weisungen zur Milchkontingentierungsverordnung des Bundesamts für Landwirtschaft und hob hervor, dass in der Weigerung des Beschwerdegegners, einen neuen Mietvertrag mit dem Beschwerdeführer zu schliessen, keine Kündigung erblickt werden könne. Ein Vertrag müsse zunächst durch Übereinkunft der beteiligten Parteien zustande kommen, bevor dieser gekündigt werden könne. Ein Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner habe aber nie bestanden. Der Beschwerdeführer versuche aufgrund der Weigerung des Beschwerdegegners, mit ihm einen neuen Vertrag abzuschliessen, eine Kündigung des Vertrages zwischen A._______ und dem Beschwerdegegner zu konstruieren, was für den Beschwerdeführer zur praktischen Folge hätte, dass die Übertragungsbeschränkung nicht mehr greife. Gleichzeitig erreiche der Beschwerdeführer mit dieser Auslegung, dass der Beschwerdegegner seine Parteistellung verlieren würde. Aufgrund des Sachverhalts sei aber klar, dass während zweier Jahre 10'000 kg des Gesamtkontingents des Beschwerdeführers an den Beschwerdegegner vermietet gewesen seien. Da der Beschwerdegegner seinerseits kein Übertragungsgesuch gestellt habe, sei die Ausnahme , wonach durch Mieter gekündigte Kontingente keiner Sperre unterliegen, nicht anwendbar. Die Administrationsstelle hätte deshalb das betroffene Kontingent von 10'000 kg nicht vom Beschwerdegegner auf den Beschwerdeführer übertragen dürfen, sondern hätte dieses dem Beschwerdegegner belassen müssen. Der Beschwerdegegner sei daher als bis anhin berechtigter Inhaber dieses Kontingents beschwert.
I. Mit Schreiben vom 22. Juni 2007 nimmt der Beschwerdeführer unaufgefordert Stellung zur Duplik der Vorinstanz und verweist auf die Kontingentsbestätigung der Administrationsstelle vom 3. November 2006. Aus dieser gehe zum einen hervor, dass für das Milchjahr 2006/2007 das Milchkontingent des Beschwerdeführers im Umfang von 10'000 kg bestanden habe und zum anderen, dass dieses aufgrund einer Unterlieferung aus dem Vorjahr um 5'000 kg erhöht worden sei, womit zu Gunsten des Beschwerdeführers für das Milchjahr 2006/2007 somit ein Milchkontingent von 15'000 kg bestehe. Wäre der Beschwerdegegner in dieser Periode tatsächlich berechtigt gewesen, Milch zu Lasten seines ehemaligen Mietkontingents einzuliefern und hätte er dies getan, hätte kein Raum für eine Erhöhung des Kontingents aufgrund der Unterlieferung aus dem Vorjahr bestanden. Der Beschwerdegegner sei daher am Milchkontingent des Beschwerdeführers nicht mehr berechtigt und folgerichtig auch nicht beschwert. Im Weiteren legte der Beschwerdeführer seinen Standpunkt in Bezug auf die Kontingentskündigung durch den Beschwerdegegner noch einmal dar.
J. Mit Verfügung vom 6. Juli 2007 untersagte das Bundesverwaltungsgericht vorsorglich eine Rückübertragung im Sinne des Entscheides der Vorinstanz vom 3. November 2006 (vgl. Bst. A.i und Bst. G), da es sich vorliegend um ein hängiges Verfahren handle und der Beschwerde von P._______ nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz aufschiebende Wirkung zukomme. Eine allenfalls bereits erfolgte Rückübertragung sei rückgängig zu machen oder aber es sei von der zuständigen Partei ein Begehren um Entzug der aufschiebenden Wirkung zu stellen. Ein Begehren um Entzug der aufschiebenden Wirkung wurde jedoch nicht gestellt.
K. Mit Verfügung vom 11. Juli 2007 gelangte das Bundesverwaltungsgericht mit Fragen zwecks Klärung des Sachverhalts an die Parteien. Sie betrafen insbesondere Ergänzungen zu den Übertragungsverfügungen der Administrationsstelle vom 29. Juli 2005, vom 2. August 2005 und vom 3. Februar 2006 sowie dem mit diesen Entscheiden zusammenhängenden Ereignis- und Verfahrensablauf. Im Weiteren ersuchte das Bundesverwaltungsgericht um zusätzliche Informationen betreffend die Berechtigung des Beschwerdegegners am Milchkontingent des Beschwerdeführers in Bezug auf die Nutzung desselben in den Milchjahren 2005/2006, 2006/2007 und 2007/2008 einerseits, sowie bezüglich der Zusammenlegung der Milchverbände Winterthur und St. Gallen-Appenzell zur Genossenschaft Vereinigte Milchbauern Mitte-Ost andererseits.
L. Mit Schreiben vom 30. Juli 2007 stellte die Regionale Rekurskommission Nr. 2 fest, dass B._______ als Milchkontingentshändler und -vermittler bekannt sei und daher in erster Linie die Administrationsstelle als Registrierungsbehörde die aufgeworfenen Fragen beantworten könne.
M. Am 12. August 2007 reichte der Beschwerdegegner eine Stellungnahme zur Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2007 ein, ohne jedoch auf die spezifisch gestellten Fragen zu antworten. Er verwies auf die bereits länger andauernde Streitperiode, den damit verbundenen Zermürbungseffekt und die durch die Regionale Rekurskommission Nr. 2 bestätigte Richtigkeit des Entscheids der Administrationsstelle hin.
N. Am 14. August 2007 reichte der Beschwerdeführer eine detaillierte Stellungnahme zu den vom Bundesverwaltungsgericht gestellten Fragen ein. Im Wesentlichen bekräftigte er seine im Schriftenwechsel geäusserte Sichtweise und legte zur Sachverhaltsergänzung weitere Beweisurkunden ins Recht, welche Aufschluss geben über den Verkauf von 34'119 kg Milchkontingent an B._______ sowie die Lieferrechte von P._______ für die Milchjahre 2006/2007 und 2007/2008.
O. Mit Eingabe vom 20. August 2007 äusserte sich die Administrationsstelle in beschränktem Masse zu den gestellten Fragen. Sie führte insbesondere aus, dass das Kontingent von 10'000 kg entsprechend dem Entscheid der Regionalen Rekurskommission Nr. 2 vom 3. November 2006 von P._______ auf S._______ übertragen, S._______ jedoch darüber nie informiert und auch keine separate Verfügung über diesen Vorgang erlassen worden sei (vgl. Bst. G). Die Kontingente seien lediglich im Kontingentsstamm angepasst worden. Dieser Ereignisablauf gründe in der Fusion der Milchverbände Winterthur und St. Gallen-Appenzell und der damit verbundenen Datenübernahme. Verfügungen der Monate November und Dezember 2006 des Milchverbands Winterthur hätten nach der Datenübernahme noch einmal von Hand erfasst werden müssen. Erst dabei habe man festgestellt, dass gegen den Entscheid der Regionalen Rekurskommission Nr. 2 vom 3. November 2006 eine Beschwerde hängig sei. Auch habe man erst dann festgestellt, dass P._______ das Milchkontingent im Umfang von 10'000 kg und trotz Einschränkung an einen Dritten vermietet habe. Diese Vermietung sei jedoch mit Entscheid der Administrationsstelle vom 28. Februar 2007 wieder aufgehoben worden. Das Milchkontingent von 10'000 kg sei heute aber bei P._______, indes - gestützt auf die Übertragungsbeschränkung aufgrund der zweijährigen, früheren Vermietung - zu Gunsten von S._______ gesperrt. Zu den übrigen Fragen äusserte sich die Administrationsstelle nicht.
P. Mit Verfügung vom 22. August 2007 wurde den Parteien die Gelegenheit eingeräumt, dem Bundesverwaltungsgericht abschliessende Bemerkungen zum Verfahren einzureichen.
Davon Gebrauch machte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. August 2007. Er führte aus, es sei nicht nachvollziehbar, von wem S._______ die Zusicherung erhalten habe, dass er das Milchkontingent wieder zugeteilt erhalte. Eine automatische Zuteilung an den früheren Mieter S._______, wie dies die Vor- und auch die Erstinstanz ausführen würden, lasse sich nicht auf eine rechtliche Grundlage stellen. Im Ergebnis würde nämlich nach einer zweijährigen Vermietung eine unentgeltliche Zuteilung an den Mieter erfolgen, was nicht Sinn und Zweck des Gesetzes sein könne.
Mit Schreiben vom 7. September 2007 reichte auch die Regionale Rekurskommission ihre abschliessenden Bemerkungen ein. Sie hielt an der Abweisung der Beschwerde fest und wies insbesondere darauf hin, dass auch bei Betriebsübernahmen die vormalige Vermietung von Kontingenten zu berücksichtigen sei.
Q. Das Bundesamt für Landwirtschaft wurde nicht ausdrücklich zur Stellungnahme aufgefordert respektive eingeladen, sich als Fachinstanz vernehmen zu lassen. Über die einzelnen Verfahrensschritte wurde die Fachinstanz jedoch durch das Bundesverwaltungsgericht regelmässig ins Bild gesetzt, insbesondere ergingen die verfahrensleitenden Verfügungen regelmässig auch in Kopie an die Fachinstanz. Sie reichte dem Bundesverwaltungsgericht auch von sich aus keinen Amtsbericht ein.
R. Auf diese und alle weiteren Vorbringen wird - sofern von rechtlicher Relevanz - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 3. November 2006 ist eine Verfügung im Sinn des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 2
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 167 |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Übertragungssperre seines Milchkontingents im Betrag von 10'000 kg und ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
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1 | Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
2 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2. Vor der materiellen Beurteilung gilt es, zunächst den Streitgegenstand zu ermitteln.
2.1 Das Milchkontingent des Beschwerdeführers umfasste ursprünglich eine Menge von 44'119 kg. Gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid vom 3. November 2006 war eine Rückübertragung auf den Beschwerdeführer und eine eventuelle Weitervermietung oder ein Verkauf wegen einer Übertragungssperre betreffend 10'000 kg des Milchkontingents nur in Bezug auf einen Milchkontingentsanteil von 34'119 kg möglich. Mit Vertrag vom 13. Februar 2006 wurde dieser - inzwischen vom Betreibungsamt Surses gepfändete Milchkontingentsanteil des Beschwerdeführers - an B._______ verkauft. Die Administrationsstelle bestätigte diese endgültige Übertragung mit Entscheid vom 29. März 2006. Dieser Verkauf blieb unangefochten.
2.2 In ihrem Entscheid vom 3. November 2006 hielt die Vorinstanz fest, dass die Vermietung oder der Verkauf des Milchkontingents im Umfang von 10'000 kg zu Gunsten des Beschwerdegegners gesperrt sei. Zur Begründung führte sie aus, dass die Restmenge von 10'000 kg aufgrund der in Art. 3a
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
2.3 Der Beschwerdeführer machte hiegegen geltend, vorliegend müsse von einer Kündigung durch den Mieter ausgegangen werden, da dieser nach Ablauf des Mietvertrages für das Milchjahr 2004/2005 auf den Abschluss eines neuen Mietvertrages mit dem neuen Betriebsinhaber verzichtet habe. Es gelange daher die Ausnahmebestimmung in Art. 3a Abs. 2 Bst. a
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
2.4 Da die Übertragung wie auch der Verkauf des Hauptkontingentsanteils von 34'119 kg nie beanstandet und diesbezüglich keine Unregelmässigkeiten geltend gemacht wurden, bildet Streitgegenstand einzig das Teilmilchkontingent von 10'000 kg.
Es ist daher zunächst zu klären, wer in welchem Milchjahr am Milchkontingentsanteil von 10'000 kg nutzungsberechtigt war, ob die Übertragung dieses Milchkontingentsanteils auf den Beschwerdeführer zu Recht erfolgte oder aber schon hier Einschränkungen bestanden haben (E. 3). Hernach ist zu entscheiden, ob der auf den Beschwerdeführer übertragene Milchkontingentsanteil von 10'000 kg an Dritte vermietet oder verkauft werden kann oder den Einschränkungen zur Kontingentsübertragung gemäss Art. 3a
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
3. Nach unwidersprochener Sachverhaltsdarstellung verpachtete der Beschwerdeführer mit Pachtvertrag vom 12. Mai 1998 seinen Betrieb zusammen mit einem Milchkontingent von 44'119 kg an seinen Bruder A._______.
3.1 Für das Milchjahr 2003/2004 vermietete A._______ 10'000 kg seines Milchkontingents an den Beschwerdegegner. Im Milchjahr 2004/2005 mietete der Beschwerdegegner mit neuem Mietvertrag von A._______ das gesamte Milchkontingent von 44'119 kg.
3.1.1 Zur Vermietung der jeweiligen Kontingente benutzten die Parteien den Formularvertrag der Administrationsstelle über die nicht endgültige Übertragung von Milchkontingenten ("Miete I"). Diese Formularverträge halten unter Ziff. 22 fest, dass eine Übertragung jeweils für jenes Milchjahr erfolgt, für welches der Vertrag abgeschlossen wurde. In derselben Ziffer wird die Administrationsstelle angewiesen, auf den 1. Mai (Beginn des Milchjahres) des dem Mietvertrag folgenden Milchjahres ohne weiteres die Rückübertragung des Milchkontingents vom Mieter auf den Vermieter vorzunehmen. Es handelt sich damit um einen befristeten Mietvertrag, der auf einen bestimmten Termin hin aufgelöst wird. Gemäss vertraglicher Vereinbarung fällt nach Ende der Mietperiode die vermietete Menge Milchkontingent wiederum zurück an den Vermieter, es sei denn der Vertrag werde durch Abschluss eines neuen Mietvertrages verlängert oder das Kontingent wird aus einem anderen Grund nicht auf den Vermieter rückübertragen.
Aufgrund der Mietverträge vom 23./24. Februar 2004 (betreffend Milchjahr 2003/2004) und vom 15. November 2004 (betreffend Milchjahr 2004/2005) übertrug die Administrationsstelle die jeweiligen Milchkontingente für die entsprechenden Milchjahre befristet auf den Beschwerdegegner. In den Milchjahren 2003/2004 und 2004/2005 stand der Nutzen von 10'000 kg Milchkontingent dem Beschwerdegegner zu, im Milchjahr 2004/2005 durfte er für das gesamte Kontingent von 44'119 kg Milch einliefern. Ohne neuen Vertrag oder aufgrund anderer Umstände wäre das Milchkontingent damit auf den 1. Mai 2005 wiederum an den Beschwerdeführer zurückgefallen, respektive hätte von der Administrationsstelle auf diesen rückübertragen werden müssen. Nutzungsberechtigt wäre damit ab dem 1. Mai 2005 der Beschwerdeführer gewesen.
3.1.2 Für das Milchjahr 2005/2006 wurde ein weiterer Mietvertrag vom 22. Oktober 2004 über ein Milchkontingent von 44'119 kg zwischen A._______ und dem Beschwerdegegner zu den Akten eingereicht. Als Eingangsdatum bei der Administrationsstelle weist der Mietvertrag den 18. Mai 2005 auf. Gemäss Ziff. 24 des Formularvertrags hat der Abgeber die Administrationsstelle zu ersuchen, die Übertragung frist- und formgerecht vorzunehmen. Er hat dazu die notwendigen Unterlagen spätestens 10 Tage nach der Unterzeichnung des Vertrages an die zuständige Administrationsstelle zu übermitteln. Gemäss Ziff. 25 des Formularvertrags entfällt der entsprechende Vertrag, wenn die Administrationsstelle die Übertragung nicht vornehmen kann.
Mit Entscheid vom 29. Juli 2005 (vgl. Bst. A.d) übertrug die Administrationsstelle deshalb das gesamte Milchkontingent auf den Beschwerdegegner. Damit verband sie jedoch die Bedingung, dass der Beschwerdeführer, der in der Zwischenzeit den Betrieb von A._______ übernommen hatte (vgl. Bst. A.b), dagegen keine Einwände vorbringt. Bereits mit Entscheid vom 2. August 2005 (vgl. Bst. A.e) ersetzte die Administrationsstelle ihre Verfügung vom 29. Juli 2005 und übertrug das gesamte Milchkontingent wiederum auf den Beschwerdeführer. Der Beschwerdegegner opponierte gegen diese Verfügung nicht. Sie erwuchs damit in Rechtskraft.
Im Weiteren ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht geltend gemacht, dass zu einem anderen Zeitpunkt ein neuer Mietvertrag für das Milchjahr 2005/2006 zu Gunsten des Beschwerdegegners abgeschlossen worden wäre. Ohne die Betriebsübernahme durch den Beschwerdeführer wäre damit das Milchkontingent am Ende des Milchjahres 2004/2005 zurück an A._______ zu übertragen gewesen. Da der Beschwerdegegner über keinen Mietvertrag mehr verfügte, standen ihm ab dem 1. Mai 2005 auch keine Nutzungsrechte in Bezug auf das Milchkontingent mehr zu, auch hatte er keinen Anspruch auf eine Rückübertragung. Eine weitere Nutzung und dementsprechend ein Anspruch auf Übertragung stünde dem Beschwerdegegner nur aufgrund eines neuen Vertrages zu. Die Weisungen des Bundesamts für Landwirtschaft halten in diesem Sinne fest, dass ein zurückgenommenes Milchkontingent vom Betriebsinhaber selber genutzt werden kann und dieses ihm auch unbenutzt so lange zur Verfügung steht, wie er seinen Betrieb bewirtschaftet (vgl. Art. 3a, Ziff. 2 der Weisungen und Erläuterungen zur Verordnung über die Kontingentierung der Milchproduktion [Stand 1. Juni 2006; online auf der Website des Bundesamts für Landwirtschaft [www.blw.admin.ch] > Themen > Agragpolitik > Ausstieg Milchkontingentierung, besucht am 24. September 2007; nachfolgend: Weisungen des BLW]).
Es bleibt somit zu klären, wie es sich mit der Nutzung des Milchkontingents in Bezug auf den Betriebsleiterwechsel verhält.
3.2 Mit Kündigungsschreiben vom 3. November 2004 (vgl. Bst. A.b) löste A._______ den mit dem Beschwerdeführer geschlossenen Pachtvertrag vom 12. Mai 1998 per 12. Mai 2005 auf. Die Kündigung blieb in der Folge unangefochten. Mit Formularvertrag "Wechsel des Betriebsleiters" vom 15. April 2005 wurde der Beschwerdeführer auf dasselbe Datum hin als neuer Betriebsleiter eingesetzt. Mit Schreiben vom 4. Mai 2005 zeigte der Beschwerdeführer der Administrationsstelle diesen Betriebsleiterwechsel an und ersuchte sie gleichzeitig darum, die zur Rückübertragung des Milchkontingents nötigen Schritte einzuleiten.
3.2.1 Nach Art. 5 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
3.2.2 Mit Schreiben vom 4. Mai 2007 ersuchte der Beschwerdeführer rechtzeitig um Rückübertragung des gesamten Milchkontingents von seinem Bruder A._______ auf sich selber. Ein Gesuch um endgültige Übertragung bestand zu diesem Zeitpunkt nicht. Da der Mietvertrag des Beschwerdegegners auf Ende des Milchjahres 2004/2005 ausgelaufen ist, lag kein Grund vor, ihm dieses oder auch nur einen Teil davon zu belassen.
Es liegt somit ein vor dem 31. Mai 2005 eingereichtes Gesuch um Übertragung des Milchkontingents und eine nachgewiesene Betriebsübernahme durch den Beschwerdeführer nach Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
3.2.3 Mit dem Ziel einer einheitlichen Anwendung der Verordnungsbestimmungen hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) letztmals am 15. Juli 2005 seine ergänzten Weisungen erlassen (vgl. E. 3.1.2 Abs. 3). Die früher geltenden Weisungen vom 22. Juni 2004 sind in den hier interessierenden Teilen deckungsgleich mit der aktuellen Ausgabe vom 15. Juli 2005 (Stand 1. Juni 2006).
Bei diesen Weisungen handelt es sich dem Inhalt nach, wie bei Merkblättern oder Kreisschreiben, um eine Verwaltungsverordnung, die das BLW gestützt auf Art. 177 Abs. 2
SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 177 Conseil fédéral - 1 Le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution nécessaires, à moins que la loi ne réglemente autrement cette compétence. |
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1 | Le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution nécessaires, à moins que la loi ne réglemente autrement cette compétence. |
2 | Il peut déléguer la tâche d'édicter des dispositions dont le caractère est avant tout technique ou administratif au DEFR et, dans le domaine de l'homologation des produits phytosanitaires, au Département fédéral de l'intérieur ou à leurs services et à des offices qui leur sont subordonnés.255 |
SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 177 Conseil fédéral - 1 Le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution nécessaires, à moins que la loi ne réglemente autrement cette compétence. |
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1 | Le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution nécessaires, à moins que la loi ne réglemente autrement cette compétence. |
2 | Il peut déléguer la tâche d'édicter des dispositions dont le caractère est avant tout technique ou administratif au DEFR et, dans le domaine de l'homologation des produits phytosanitaires, au Département fédéral de l'intérieur ou à leurs services et à des offices qui leur sont subordonnés.255 |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 2 Indépendance - Dans l'exercice de ses attributions judiciaires, le Tribunal administratif fédéral est indépendant et n'est soumis qu'à la loi. |
Diesen Weisungen des BLW kann folgende Präzisierung entnommen werden (vgl. Art. 3a, Ziff. 2 der Weisungendes BLW):
"Wird ein Betrieb aufgelöst, geteilt, oder von einer anderen Produzentin oder einem anderen Produzenten übernommen, so kann das rückübertragene Kontingent den neuen Bewirtschaftern der Fläche nach Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
Eine Einschränkung der Kontingentsübertragung bei Betriebsübernahmen wird somit bereits vom BLW ausgeschlossen. Dieser Ausschluss besteht zu Recht, wie die nachfolgenden Erwägungen aufzeigen.
3.2.4 Art. 3a Abs. 1
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 2 Indépendance - Dans l'exercice de ses attributions judiciaires, le Tribunal administratif fédéral est indépendant et n'est soumis qu'à la loi. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 2 Indépendance - Dans l'exercice de ses attributions judiciaires, le Tribunal administratif fédéral est indépendant et n'est soumis qu'à la loi. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 2 Indépendance - Dans l'exercice de ses attributions judiciaires, le Tribunal administratif fédéral est indépendant et n'est soumis qu'à la loi. |
3.2.5 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Milchkontingentsanteil von 10'000 kg nicht von der Übertragung auf einen Betriebsübernehmer ausgenommen ist. Die Übertragung des Milchkontingents von 44'119 kg von A._______ auf den Beschwerdeführer am 2. August 2005, insbesondere das darin enthaltene Teilkontingent von 10'000 kg, erfolgte also im Einklang mit den Bestimmungen über die Milchkontingentierung.
Die Frage, ob der Betriebsübernehmer das Milchkontingent oder Teile davon ausschliesslich selber nutzen kann, und ob er sich vermietete Kontingentsmengen des ehemaligen Betriebsleiters anrechnen lassen muss oder aber frei und ohne den Einschränkungen nach Art. 3a
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
4. Art. 3a
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
4.1 Auf der Suche nach dem Rechtssinn einer Norm sind alle klassischen Elemente (oder Methoden) der Auslegung in gleicher Weise zu berücksichtigen, nämlich das grammatikalische, das systematische, das historische, das geltungszeitliche und das teleologische Element. Eine Hierarchie besteht dabei nicht; es gilt vielmehr der Methodenpluralismus. Immerhin bildet die grammatikalische Auslegung regelmässig den Ausgangspunkt der Argumentation (Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 25 Rz. 3). Im Verwaltungsrecht besteht aber eine besondere Bedeutung für die teleologische Auslegung, weil es stets um die Erfüllung von Staatsaufgaben geht, die je ihren besonderen Zweck erfüllen (Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 25 Rz. 5; zum Ganzen auch: Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 42).
4.2 Unter dem Gesichtspunkt der grammatikalischen Auslegung fällt als Erstes auf, dass als Kontingentsabgeber, der von einer Übertragungsbeschränkung betroffen ist, einzig der Vermieter eines Milchkontingents in Frage kommt. Art. 3a
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
Folgt man der teleologischen Auslegungsmethode, bewirkt Art. 3a
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
4.3 Warum sich der Betriebsübernehmer (Beschwerdeführer) eine vorgängige Vermietung sollte anrechnen lassen müssen, ist nicht nachvollziehbar und lässt sich nicht auf die einschlägige Verordnungsbestimmung in Art. 3a
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
Es ist im Weiteren daran zu denken, dass, wie hier, ein Betriebsübernehmer (Beschwerdeführer) den Betrieb vom Betriebsabgeber (A._______) käuflich erwirbt, pachtet oder aufgrund der Beendigung eines Pachtverhältnisses übernimmt. Dabei hat der Betriebsübernehmer unter Umständen auch das Milchkontingent entsprechend finanziell abzugelten, könnte aber aufgrund der Betriebsübernahme gemäss Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
4.4 Das Milchkontingent des Beschwerdeführers unterliegt daher folgerichtig nicht den Einschränkungen nach Art. 3a
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
5. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als obsiegende Partei, weshalb ihm keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
Vorinstanzen oder unterliegende Bundesbehörden haben keine Verfahrenskosten zu tragen, auch wenn sie unterliegen (vgl. Art. 63 Abs. 2
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
Grundsätzlich sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque: |
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a | le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable; |
b | pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci. |
Einerseits haben sowohl die Administrationsstelle als auch die Regionale Rekurskommission Nr. 2 die massgeblichen Bestimmungen falsch angewendet, andererseits erhielt der Beschwerdegegner erst während der laufenden Instruktion vom hängigen Verfahren Kenntnis. Zudem hat er sich in lediglich zwei kurzen Schreiben zur Sache geäussert, dabei aber keine Anträge oder Begehren gestellt, weshalb seine Prozessbeteiligung als geringfügig zu qualifizieren ist. Daher kann auf die Auflage von Verfahrenskosten zu dessen Lasten für dieses und das Verfahren vor der Vorinstanz verzichtet werden.
6. Die obsiegende Partei (Beschwerdeführer) hat Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen Anwaltskosten (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
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1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111 |
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1 | Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111 |
2 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112 |
3 | Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4. |
4 | Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116 |
6.1 Für amtlich bestellte Anwälte gelten die gleichen Ansätze wie für die vertragliche Vertretung (Art. 12
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 12 Avocats commis d'office - Les art. 8 à 11 s'appliquent par analogie aux avocats commis d'office. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée. |
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1 | Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée. |
2 | Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA. |
3 | En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
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1 | Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
2 | Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier. |
Mit Schreiben vom 23. August 2007 reichte der Beschwerdeführer eine Kostennote ein, in der er einen Aufwand seines Rechtsvertreters von 13.13 Stunden, entsprechend einem Honorar von Fr. 3'151.20, sowie Auslagen von Fr. 76.50 und die auf diese Beträge entfallende Mehrwertsteuer von Fr. 245.30 geltend macht, was total Fr. 3'473.-- ergibt.
Für das vorinstanzliche Verfahren macht der Beschwerdeführer für den Aufwand seines Rechtsvertreters 14.03 Arbeitsstunden, insgesamt Fr. 3'367.20 geltend, zuzüglich Auslagen von Fr. 8.40 sowie die auf beide Beträge entfallende Mehrwertsteuer von Fr. 256.55, was total Fr. 3'632.15 ergibt.
Die Parteikosten betragen damit gesamthaft Fr. 7'105.15.
Die jeweiligen Aufwandabrechnungen des amtlich bestellten Rechtsvertreters erscheinen plausibel und werden den gegebenen Umständen gerecht; der der Honorarnote zugrundegelegte Stundenansatz von Fr. 240.-- ist angemessen.
6.2 Mit Verfügung vom 31. Januar 2007 gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte ihm Rechtsanwalt Hermann Just als dessen Rechtsbeistand. Die Gerichtskasse hat somit die Kosten des unentgeltlichen Rechtsbeistands zu tragen, sofern diese nicht einer anderen Partei aufzuerlegen sind.
Soweit die Parteientschädigung nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann, wird sie der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
Zum einen hat sich der Beschwerdegegner mit keinen selbständigen Begehren (Art. 64 Abs. 3
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
Hingegen haben sowohl die Erstinstanz als auch insbesondere die Vorinstanz die entstandenen Kosten verursacht. In ständiger Rechtsprechung der Rekurskommission EVD als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts ist daher dem Beschwerdeführer zu Lasten des Bundesamts für Landwirtschaft (als für die Vorinstanz zuständige Bundesbehörde) eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Entscheid der Rekurskommission EVD vom 20. Februar 2002 i. S. M. [00/8B-010] E. 7).
Die Parteientschädigung ist dem Rechtsvertreter persönlich zuzusprechen (Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Stämpflis Handkommentar SHK Bundesgerichtsgesetz (BGG), Bern 2007, Art. 64 Rz. 39).
6.3 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist demzufolge von der Erstinstanz für die Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und der Regionalen Rekurskommission Nr. 2 insgesamt mit Fr. 7'105.15 zu entschädigen.
7. Gegen diesen Entscheid ist gemäss Art. 83 Bst. s
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
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a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Beschwerdeentscheid der Regionalen Rekurskommission Nr. 2 für die Milchkontingentierung vom 3. November 2006 sowie der Entscheid der der Administrationsstelle vom 3. Februar 2006 werden aufgehoben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird zu Lasten des Bundesamts für Landwirtschaft für die Verfahren vor der Vorinstanz und vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 7'105.15 zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben; Beilagen zurück)
- dem Beschwerdegegner (eingeschrieben)
- der Vorinstanz (eingeschrieben; Beilagen zurück)
- der Erstinstanz (eingeschrieben; Beilagen zurück)
- dem Bundesamt für Landwirtschaft (eingeschrieben)
- den Schweizer Milchproduzenten SMP (zur Kenntnis)
- den Genossenschaften Bivio und Savognin (zur Kenntnis)
- dem Betreibungsamt Surses bzw. an den Rechtsanwalt (zur Kenntnis)
- Herr B._______ (zur Kenntnis; Zustellung an Rechtsanwalt Hermann Just)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Hans-Jacob Heitz Stefan Wyler
Versand am: 12. Oktober 2007