A-4130/2013 - 2013-09-11 - Radio et télévision - Mehrwertsteuerpflicht im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4130/2013

Urteil vom 11. September 2013

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiber Beat König.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Abt. Medien und Post, Sektion Post,

Vorinstanz,

Billag AG,

Erstinstanz.

Gegenstand Mehrwertsteuerpflicht im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass X._______ (im Folgenden auch: Beschwerdeführer) der Billag AG (im Folgenden: Billag oder Erstinstanz) mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 erklärte, er habe die ihm am 1. Juli 2011 in Rechnung gestellten Abgaben für den privaten Radio- bzw. Fernsehempfang, nicht jedoch die in diesem Zusammenhang zu Unrecht eingeforderten Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 11.28 gezahlt (Akten Vorinstanz, act. 1 S. 2),

dass die Erstinstanz in der Folge mit Schreiben vom 14. November 2011 ausführte, auf den Radio- bzw. Fernsehempfangsdienstleistungen seien Mehrwertsteuern von 2.5 % zu entrichten, weshalb nach wie vor eine Restforderung gegenüber dem Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 11.28 bestehe (Akten Vorinstanz, act. 1 S. 3),

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. November 2011 den Standpunkt der Erstinstanz bestritt und eine anfechtbare Verfügung verlangte (Akten Vorinstanz, act. 1 S. 4 f.),

dass die Erstinstanz am 24. November 2011 mit der Begründung, ihr stehe keine Verfügungskompetenz in der Sache zu, die mit dem Beschwerdeführer geführte Korrespondenz an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) übermittelte (Akten Vorinstanz, act. 1 S. 6),

dass der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 3. Januar 2012 bei der Erstinstanz um Erlass einer anfechtbaren Verfügung durch die dafür zuständige Behörde ersuchte und zudem "die Rückforderung sämtlicher unter dem Titel 'Mehrwertsteuer' von der Billag zu Unrecht eingeforderten [...] Beträge" anmeldete (Akten Vorinstanz, act. 7 Beilage 8),

dass er zudem mit Schreiben vom 1. Februar 2012 an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM; im Folgenden auch: Vorinstanz) gelangte und dieses um eine anfechtbare Verfügung betreffend die in Frage stehenden Mehrwertsteuern ersuchte (Akten Vorinstanz, act. 2),

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 6. Februar 2012 ausführte, die Erstinstanz habe das Anliegen des Beschwerdeführers richtigerweise an die ESTV geschickt,

dass die Vorinstanz in diesem Schreiben ferner festhielt, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 1. Februar 2012 werde ebenfalls an die ESTV weitergeleitet, da das BAKOM zwar Aufsichts- und Beschwerdeinstanz für die Empfangsgebühren bilde, jedoch die ESTV die zuständige Behörde für die Beurteilung der rechtlichen Grundlage für die Mehrwertsteuerpflicht sei (Akten Vorinstanz, act. 3),

dass die ESTV mit Schreiben vom 5. März 2012 zuhanden des BAKOM und der Billag ausführte, Radio- und Empfangsgebühren seien mit Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen und für Streitigkeiten betreffend die Steuerüberwälzung seien die Zivilgerichte zuständig (Akten Vorinstanz, act. 5),

dass der Beschwerdeführer, welchem dieses Schreiben zur Kenntnis gebracht worden war, die Rechtsauffassung der ESTV am 30. März 2012 schriftlich bei der Erstinstanz bestritt und wiederum um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersuchte (Akten Vorinstanz, act. 7 Beilage 13),

dass die Erstinstanz dem Beschwerdeführer darauf mitteilte, sie könne dem Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Verfügung mangels Verfügungskompetenz hinsichtlich der vorliegenden Streitigkeit nicht entsprechen (Schreiben vom 3. April 2012 [= Akten Vorinstanz, act. 7 Beilage 14]),

dass der Beschwerdeführer am 4. Juni 2012 bei der Vorinstanz Rechtsverweigerungsbeschwerde erhob und insbesondere beantragte, die Erstinstanz sei anzuweisen, sein Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Verfügung an die Hand zu nehmen (Akten Vorinstanz, act. 7),

dass das BAKOM die Erstinstanz mit Verfügung vom 17. Juli 2012 unter Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde anwies, umgehend eine Verfügung zu erlassen (Akten Vorinstanz, act. 11),

dass die Erstinstanz am 23. Juli 2012 verfügte, sie sei zur Beurteilung von mehrwertsteuerrechtlichen Streitigkeiten nicht zuständig und auf das "Gesuch des Beschwerdeführers" werde nicht eingetreten (Akten Vorinstanz, act. 12 S. 2),

dass der Beschwerdeführer hiergegen am 20. August 2012 Beschwerde bei der Vorinstanz erhob und insbesondere beantragte, es sei "unverzüglich eine anfechtbare und angemessen begründete Verfügung über [die] [...] Restforderung im Betrage von Fr. 11.28 (Mehrwertsteuer) und die ausstehenden Mahngebühren" sowie "über die vom Beschwerdeführer verlangte, vollumfängliche Rückerstattung des von [der Billag] [...] unter dem Titel 'Mehrwertsteuer' eingeforderten Betrages zu erlassen" (Akten Vorinstanz, act. 13 S. 5),

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. September 2012 die Beschwerde, soweit sie darauf eintrat, guthiess (Akten Vorinstanz, act. 21),

dass sie zugleich die Erstinstanz anwies, gemäss den Erwägungen die Zuständigkeit in der Sache abzuklären,

dass die Erstinstanz nach erneuter Abklärung ihre Zuständigkeit bejahte und mit Verfügung vom 12. Februar 2013 namentlich anordnete, die Restforderungen gemäss den dem Beschwerdeführer zugestellten Rechnungen vom 1. Juli 2011 und 2. Juli 2012 in der Höhe von insgesamt Fr. 32.58 seien nach wie vor offen und geschuldet,

dass der Beschwerdeführer gegen letztere Verfügung am 17./18. März 2013 Beschwerde bei der Vorinstanz erhoben hat, soweit darin über die Mehrwertsteuer- und die entsprechende Überwälzungspflicht entschieden wurde,

dass er in der Begründung dieses Rechtsmittels - wie schon in seiner Beschwerde vom 20. August 2012 (Akten Vorinstanz, act. 13 S. 5) - insbesondere ausführte, die Beschwerde sei an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterleiten, falls das BAKOM der Erstinstanz im konkreten Fall Weisungen erteilt habe (Akten Vorinstanz, act. 27 S. 2),

dass die Vorinstanz die Beschwerde vom 17./18. März 2013 mit Schreiben vom 19. Juli 2013 samt den Vorakten dem Bundesverwaltungsgericht überwies,

dass sie dabei "einen Sprungrekurs" beantragt bzw. darum ersucht, ihrem Antrag "auf Überweisung der Beschwerdesache X._______ gegen [die] Billag [...] sei stattzugeben",

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2013 die Unterinstanzen insbesondere dazu aufforderte, unter Einreichung entsprechender Belege bis zum 16. August 2013 zur Frage Stellung zu nehmen, ob die Voraussetzungen einer Sprungbeschwerde bereits im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde vom 17./18. März 2013 bei der Vorinstanz erfüllt gewesen seien und die funktionelle Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts vorliegend gegeben sei (Dispositiv-Ziff. 3),

dass die Unterinstanzen ferner mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2013 dazu aufgefordert wurden, sich auch zur Frage zu äussern, ob die Zuständigkeit der Erstinstanz zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 12. Februar 2013 (soweit sie angefochten ist) namentlich mit Blick auf die einschlägige Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) gegeben war,

dass die Erstinstanz sodann mit der zuletzt genannten Zwischenverfügung darum ersucht wurde, eine Kopie des zwischen ihr und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) abgeschlossenen Leistungsauftrages einzureichen,

dass die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 15. August 2013 an ihren mit dem (Überweisungs-)Schreiben vom 19. Juli 2013 gestellten Anträgen festhielt,

dass sie dabei ausführte, die Voraussetzungen für eine Sprungbeschwerde seien - da die Vorinstanz der Erstinstanz den Auftrag zum Einziehen der Empfangsgebühren mit Mehrwertsteuer erteilt habe - erfüllt,

dass die Vorinstanz zudem erklärte, sie könne sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht zur Frage der Zuständigkeit der Erstinstanz zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 12. Februar 2013 äussern,

dass die Vorinstanz ferner den zwischen dem UVEK und der Billag abgeschlossenen Vertrag sowie das Pflichtenheft der Schweizerischen Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren vom 8. Juni 2005 einreichte,

dass sich die Erstinstanz mit Stellungnahme vom 16. August 2013 für die Behandlung der Eingabe des Beschwerdeführers vom 17./18. März 2013 als Sprungbeschwerde aussprach und ihre Zuständigkeit für den Erlass der angefochtenen Verfügung bejahte, und zwar namentlich mit dem Hinweis, dass die Höhe der Empfangsgebühren nicht der Privatautonomie unterliege, weshalb vorliegend nicht auf die Rechtsprechung der SRK abgestellt werden könne,

dass dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt wurde, sich zu den Eingaben der Unterinstanzen zu äussern (Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2013),

dass er mit Schreiben vom 2. September 2013 an seinen Beschwerdeanträgen festhält,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht seine Zuständigkeit von Amtes wegen prüft (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) und es gestützt auf Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, soweit diese von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden und keine der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen vorliegt,

dass in casu eine Verfügung der Billag, soweit sie die Mehrwertsteuerpflicht im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren betrifft, angefochten ist,

dass, bevor die Frage zu beantworten ist, ob diese Verfügung (direkt) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann bzw. welche Behörde die zuständige erste Beschwerdeinstanz ist, zu klären ist, ob die Billag überhaupt zuständig war, die Verfügung zu erlassen, soweit sie vorliegend im Streit liegt (vgl. BVGE 2009/30 E. 1.1),

dass der Bundesrat nach Art. 69 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) die Erhebung der Empfangsgebühren und die damit verbundenen Aufgaben einer unabhängigen Organisation (Gebührenerhebungsstelle) übertragen kann, welche als Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG und Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) gilt und Verfügungen erlassen kann,

dass laut Art. 65 Abs. 1 der vom Bundesrat erlassenen Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) das UVEK eine Stelle ausserhalb der Bundesverwaltung als Gebührenerhebungsstelle bezeichnet und diese Stelle die offizielle Bezeichnung "Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren" führt,

dass diese Gebührenerhebungsstelle gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVV verantwortlich ist für die Bearbeitung der Meldungen (Bst. a), den Erlass von Verfügungen zur Erhebung von Empfangsgebühren und betreffend Betreibungen (Bst. b), die Betreibung säumiger Gebührenpflichtiger (Bst. c), das Überweisen der Gebührenerträge an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und an das BAKOM (Bst. d) sowie das Anzeigen möglicher Verstösse gegen die Meldepflicht beim BAKOM (Bst. e),

dass die Einzelheiten des Leistungsauftrages sowie die Entschädigung der Gebührenerhebungsstelle in einem vom UVEK mit dieser Stelle abzuschliessenden Vertrag festzulegen sind (Art. 65 Abs. 3 RTVV),

dass das UVEK die Billag als Gebührenerhebungsstelle im Sinne von Art. 65 Abs. 1 RTVV bezeichnet hat und mit dieser entsprechend Art. 65 Abs. 3 RTVV einen Vertrag betreffend die Einzelheiten des Leistungsauftrages sowie der Entschädigung der Billag abgeschlossen hat,

dass nach dem Ausgeführten davon auszugehen ist, dass die Billag insbesondere dafür zuständig ist, Verfügungen betreffend die Erhebung von Empfangsgebühren zu erlassen (Art. 69 Abs. 1 Satz 1 RTVG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 2 Bst. b RTVV),

dass im gegenwärtigen Verfahren indes nicht die Kompetenz zum Erlass von Verfügungen betreffend die Erhebung von Empfangsgebühren, sondern die Verfügungskompetenz im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend Mehrwertsteuern (bzw. deren Überwälzung) für Radio- und Fernsehdienstleistungen während der Zeit vom 1. Juni 2011 bis 31. Mai 2013 in Frage steht,

dass bezüglich dieser Steuern das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) und die Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, SR 641.201) anwendbar sind,

dass es in materieller Hinsicht zum einen um die Frage geht, ob unternehmerische Leistungen eines Gemeinwesens und damit steuerbare Leistungen gegeben sind (vgl. Art. 12 Abs. 4 MWSTG in Verbindung mit Art. 14 Ziff. 1 MWSTV),

dass bejahendenfalls als Steuersubjekt nur ein Gemeinwesen (vgl. Art. 12 MWSTG), nicht jedoch der Beschwerdeführer in Betracht käme,

dass im vorliegenden Fall deshalb in materieller Hinsicht in erster Linie im Streit liegt, ob die Mehrwertsteuer, soweit sie auf den betroffenen Radio- und Fernsehdienstleistungen zu erheben wäre, auf den Beschwerdeführer als Steuerträger zu überwälzen ist (vgl. S. 1 der angefochtenen Verfügung: "... dass die Gebührenerhebungsstelle die Empfangsgebühren inklusive den aktuell gültigen Mehrwertsteuersatz [...] zu fakturieren hat und dementsprechend auch hierüber verfügen können muss"),

dass sich gemäss Art. 6 MWSTG die Überwälzung der Mehrwertsteuer nach privatrechtlichen Vereinbarungen richtet (Abs. 1) und die Zivilgerichte für die Beurteilung von Streitigkeiten betreffend die Steuerüberwälzung zuständig sind (Abs. 2),

dass deshalb einzig dann eine Verfügungsbefugnis der Billag betreffend Streitigkeiten über die Mehrwertsteuerüberwälzung gegeben wäre, wenn eine Art. 6 MWSTG derogierende Sonderbestimmung eine entsprechende Verfügungskompetenz vorsehen würde oder sich eine solche Befugnis aus einer öffentlich-rechtlichen, der erwähnten Vorschrift des Mehrwertsteuergesetzes vorgehenden Überwälzungspflicht bzw. Zuständigkeitsordnung für Überwälzungsstreitigkeiten ergeben würde (vgl. Entscheid der SRK vom 7. Mai 1997 i.S. X. SA gegen die Eidgenössische Steuerverwaltung, publiziert in: VPB 62.45 und ASA 67 [1998/1999] S. 222 ff., je E. 5b/cc und E. 5e),

dass Letzteres vorliegend indes nicht der Fall ist und auch nicht behauptet wird,

dass, wenn gemäss Rechtsprechung die ESTV als im Bereich der Mehrwertsteuer zuständige Verfügungsinstanz mangels öffentlich-rechtlicher Überwälzungspflicht (in vergleichbaren Konstellationen) keine Verfügungsbefugnis gegenüber einem Leistungsempfänger hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.534/2003 vom 11. November 2003 E. 3; Entscheid der SRK vom 7. Mai 1997, a.a.O., E. 5b/cc), das Gleiche a fortiori für eine Inkassostelle für Empfangsgebühren zu gelten hat,

dass in diesem Zusammenhang entgegen der Auffassung der Erstinstanz keinerlei Rolle spielt, ob die Höhe der Empfangsgebühren nicht der Privatautonomie unterliegt,

dass die Billag im angefochtenen Entscheid zur Begründung ihrer Zuständigkeit ausführt, in Art. 59 Abs. 1 RTVV sei die Höhe der Gebühren für privaten Radioempfang auf Fr. 13.75 und für privaten Fernsehempfang auf Fr. 23.84 exklusive Mehrwertsteuer festgelegt, weshalb die Billag als Gebührenerhebungsstelle "im Umkehrschluss" die Empfangsgebühren inklusive dem aktuell gültigen Mehrwertsteuersatz zu fakturieren habe und dementsprechend diesbezüglich auch Verfügungskompetenz haben müsse,

dass es zwar zutrifft, dass Art. 59 Abs. 1 RTVV die erwähnten Beträge als Höhe der Empfangsgebühren für den privaten Empfang bestimmt und sich dabei in dieser Vorschrift der Passus "exklusive Mehrwertsteuer" findet,

dass dieser Bestimmung freilich entgegen der Auffassung der Erstinstanz nicht zu entnehmen ist, dass sie für die Beurteilung von Streitigkeiten betreffend die Steuerüberwälzung zuständig ist,

dass im Übrigen Art. 59 Abs. 1 RTVV die formell-gesetzliche Vorschrift von Art. 6 MWSTG ohnehin nicht zu derogieren vermöchte,

dass von vornherein und ebenso wenig im zwischen dem UVEK und der Billag abgeschlossenen Vertrag betreffend die Erhebung von Radio- und Fernsehempfangsgebühren sowie im Pflichtenheft der Schweizerischen Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren vom 8. Juni 2005 getroffene Vereinbarungen die formell-gesetzliche Vorschrift von Art. 6 MWSTG zu derogieren vermöchten, da der Inhalt von verwaltungsrechtlichen Verträgen nicht gegen gültige Rechtsnormen verstossen darf (vgl. BGE 136 I 142 E. 4.1),

dass sich also selbst dann, wenn - was freilich von keiner Seite behauptet wird - aus diesem Vertrag und/oder Pflichtenheft eine entsprechende Verfügungskompetenz der Billag und/oder eine öffentlich-rechtliche Überwälzungspflicht abzuleiten wäre, sich nichts am vorliegenden Ergebnis änderte,

dass vor diesem Hintergrund Art. 6 MWSTG erst recht dann massgeblich bliebe, wenn die Billag entsprechend der Darstellung der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 15. August 2013 (S. 2) seitens des UVEK (lediglich) und zu Recht dazu beauftragt worden wäre, die Radio- und Fernsehempfangsgebühren mit Mehrwertsteuern einzufordern,

dass nach dem Gesagten vorliegend gemäss Art. 6 Abs. 2 MWSTG der Zivilrichter für die Beurteilung von Streitigkeiten betreffend die Steuerüberwälzung zuständig ist, welcher dann gegebenenfalls vorfrageweise über die Steuerbarkeit der Leistungen des BAKOM/UVEK im Bereich von Radio und Fernsehen zu entscheiden bzw. das Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Steuerentscheides der ESTV gegenüber dem Leistungserbringer (BAKOM/UVEK) auszusetzen hätte (Entscheid der SRK vom 7. Mai 1997, a.a.O., E. 5e; siehe Art. 82 Abs. 1 Bst. f MWSTG),

dass der Billag folglich die Befugnis abging, die angefochtene Verfügung zu erlassen, soweit in dieser über die vorliegende Mehrwertsteuer- und Überwälzungspflicht befunden und die daraus resultierende Mehrwertsteuerschuld des Beschwerdeführers (Leistungsempfänger) festgelegt wurde,

dass der angefochtene Entscheid - soweit er im Streit liegt - somit durch eine sachlich unzuständige Behörde erlassen wurde,

dass die sachliche Unzuständigkeit der verfügenden Behörde einen schwerwiegenden Rechtsfehler bildet, welcher grundsätzlich geeignet ist, die Nichtigkeit eines Entscheides zu bewirken (vgl. etwa BGE 111 Ib 213 E. 5b; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz. 16, mit Hinweisen),

dass vor diesem Hintergrund - soweit sie angefochten ist - von der Nichtigkeit der Verfügung vom 12. Februar 2013 auszugehen ist, zumal der Billag auf dem in Frage stehenden Gebiet der Streitigkeiten über die Mehrwertsteuerüberwälzung keine allgemeine Entscheidungsgewalt zukam und sich vorliegend die Annahme der Nichtigkeit mit der Rechtssicherheit verträgt (vgl. Thomas Flückiger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 7 N. 43, mit Hinweisen),

dass es somit vorliegend, da der angefochtene Entscheid - soweit im Streit liegend - nichtig ist, an einem tauglichen Anfechtungsobjekt fehlt, weshalb mangels einer Prozessvoraussetzung nicht auf die vorliegende Beschwerde einzutreten ist (vgl. Markus Müller, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 1 zu Art. 44),

dass - soweit vorliegend angefochten - die Nichtigkeit der Verfügung der Erstinstanz vom 12. Februar 2013 festzustellen ist,

dass sich im Übrigen nach dem Ausgeführten die Frage nach der Zulässigkeit der Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht (mehr) stellen kann,

dass - entsprechend den vorstehenden Ausführungen bzw. nach Art. 6 Abs. 2 MWSTG - der (kantonale) Zivilrichter für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig ist,

dass die Pflicht zur Weiterleitung der Sache an die zuständige Behörde nach Art. 8 Abs. 1 VwVG dann nicht greift, wenn ein kantonales Zivilgericht als zuständig erachtet wird (vgl. Flückiger, a.a.O., Art. 8 N. 18, mit Hinweisen),

dass deshalb auf eine Weiterleitung der Sache an das zuständige kantonale Zivilgericht zu verzichten ist,

dass aufgrund des Nichteintretens ausgangsgemäss der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen hätte (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG),

dass die Verfahrenskosten aber ausnahmsweise ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG, Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass es in casu unverhältnismässig wäre, dem Beschwerdeführer Kosten aufzuerlegen, da die Erstinstanz durch den Erlass der insoweit nichtigen Verfügung vom 12. Februar 2013 das vorliegende Verfahren überhaupt erst veranlasste und es dieses Verfahrens bedurfte, um die Nichtigkeit festzustellen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7843/2010 vom 22. Juli 2011 E. 4),

dass die Kosten somit ganz zu erlassen sind,

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde vom 17./18. März 2013 wird nicht eingetreten.

2.
Es wird festgestellt, dass die Verfügung der Erstinstanz vom 12. Februar 2013 nichtig ist, soweit sie im Sinne der Erwägungen im Streit liegt.

3.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde; Beilagen: Kopie der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 2. September 2013 und Beilagen zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 15. August 2013 zurück);

- die Erstinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde; Beilage: Kopie der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 2. September 2013).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 7 - 1 L'autorité examine d'office si elle est compétente.
¹	L'autorité examine d'office si elle est compétente.
²	La compétence ne peut pas être créée par accord entre l'autorité et la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 69 Dispositions générales - 1 L'obligation de payer la redevance à laquelle sont soumis les membres d'un ménage débute le premier jour du mois qui suit la constitution du ménage et se termine le dernier jour du mois au cours duquel le ménage a été dissous.
¹	L'obligation de payer la redevance à laquelle sont soumis les membres d'un ménage débute le premier jour du mois qui suit la constitution du ménage et se termine le dernier jour du mois au cours duquel le ménage a été dissous.
²	La formation du ménage, telle qu'elle est enregistrée dans le registre des habitants cantonal ou communal, est déterminante pour la perception de la redevance.
³	Le Conseil fédéral fixe la périodicité, l'exigibilité et la prescription de la redevance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 1 - 1 La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
¹	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
²	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
^a	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
^b	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 19277;
^c	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
^cbis	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les commissions fédérales;
^e	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
³	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants9 relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation.10 11

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 12 Collectivités publiques - 1 Les services autonomes de la Confédération, des cantons et des communes et les autres institutions de droit public sont les sujets fiscaux des collectivités publiques.
¹	Les services autonomes de la Confédération, des cantons et des communes et les autres institutions de droit public sont les sujets fiscaux des collectivités publiques.
²	Les services peuvent se regrouper pour former un seul sujet fiscal. Ce statut peut être choisi pour le début de toute période fiscale. Il doit être maintenu pendant au moins une période fiscale.
³	Le sujet fiscal d'une collectivité publique est libéré de l'assujettissement tant que le chiffre d'affaires annuel provenant des prestations imposables qu'il fournit à des tiers autres que des collectivités publiques est inférieur à 100 000 francs. Le chiffre d'affaires se calcule sur la base des contre-prestations convenues (hors impôt).19
⁴	Le Conseil fédéral détermine les prestations des collectivités publiques qui sont considérées comme entrepreneuriales et donc imposables.

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 14 Prestations entrepreneuriales d'une collectivité publique - (art. 12, al. 4, LTVA)
¹	les prestations de services dans les domaines de la radiodiffusion, de la télévision, des télécommunications et de l'informatique;
¹⁰	les activités commerciales d'agences publicitaires;
¹¹	les activités d'agences de voyages;
¹²	les prestations de cantines d'entreprises, de restaurants du personnel, de points de vente et d'établissements analogues;
¹³	les activités de notaires publics;
¹⁴	les activités de bureaux de mensuration cadastrale;
¹⁵	les activités dans le secteur de la gestion des déchets et du traitement des eaux usées;
¹⁶	les activités financées par les taxes d'élimination anticipées fondées sur l'art. 32abis de la loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (LPE)24;
¹⁷	les activités liées à la construction d'infrastructures destinées au trafic;
¹⁸	le contrôle des installations de combustion;
¹⁹	les prestations publicitaires.
²	la distribution d'eau, de gaz, d'électricité, d'énergie thermique, d'éthanol, de dénaturants et de biens analogues;
³	le transport de biens et de personnes;
⁴	les prestations de services portuaires et aéroportuaires;
⁵	la livraison de produits finis neufs destinés à la vente;
⁶	...
⁷	l'organisation de foires et d'expositions à caractère commercial;
⁸	l'exploitation d'installations sportives comme les piscines et les patinoires artificielles;
⁹	l'entreposage de biens;

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 6 Transfert de l'impôt - 1 Le transfert de l'impôt est régi par des conventions de droit privé.
¹	Le transfert de l'impôt est régi par des conventions de droit privé.
²	Les tribunaux civils connaissent des contestations portant sur le transfert de l'impôt.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 59 Exigibilité, recouvrement, remboursement et prescription - (art. 69, al. 3, LRTV)
¹	La redevance est exigible 60 jours après l'émission d'une facture annuelle et 30 jours après l'émission d'une facture trimestrielle.
²	Lorsque l'organe de perception n'a pas facturé la redevance, ou qu'il apparaît que la facture n'est pas correcte, il procède au recouvrement ou au remboursement du montant en question.
³	Le délai de prescription pour la redevance court à compter de l'exigibilité de la redevance et est de cinq ans.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 82 Décisions de l'AFC - 1 L'AFC rend, d'office ou sur demande de l'assujetti, toutes les décisions nécessaires à la perception de l'impôt, en particulier dans les cas suivants:
¹	L'AFC rend, d'office ou sur demande de l'assujetti, toutes les décisions nécessaires à la perception de l'impôt, en particulier dans les cas suivants:
^a	l'existence ou l'étendue de l'assujettissement est contestée;
^b	l'inscription au registre des assujettis ou la radiation est contestée;
^c	l'existence ou l'étendue de la créance fiscale, de la responsabilité solidaire ou du droit au remboursement de montants d'impôt est contestée;
^d	l'assujetti ou les personnes solidairement responsables ne versent pas l'impôt;
^e	d'autres obligations fondées sur la présente loi ou sur des ordonnances d'exécution sont contestées ou ne sont pas respectées;
^f	l'autorité détermine dans un cas d'espèce à titre préventif l'assujettissement, la créance fiscale, la base de calcul, le taux applicable ou la responsabilité solidaire, à la suite d'une requête ou parce que la mesure s'impose.
²	Les décisions sont notifiées par écrit à l'assujetti. Elles doivent être adéquatement motivées et indiquer les voies de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.