D-4289/2006 - 2008-09-11 - Asile - Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung vom 21. November 2005

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4289/2006/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 11. September 2008

Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Martin Zoller,
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

Parteien
A._______, geboren _______,
sowie deren Kinder B._______, geboren_______, und C._______, geboren _______, alle Irak
alle vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 21. November 2005 / N _______.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in D._______, verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 8. Mai 2003 in Richtung Iran und Türkei und reiste am 21. Juni 2003 von unbekannten Ländern herkommend illegal in die Schweiz ein. Am 24. Juni 2003 stellte sie im Empfangszentrum E._______ ein Asylgesuch, wurde dort am 2. Juli 2003 summarisch befragt und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton F._______ zugewiesen. Die zuständige kantonale Behörde hörte die Beschwerdeführerin am 26. August 2003 ausführlich zu ihren Asylgründen an.
Anlässlich der Befragungen machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, nach dem Tod ihrer Mutter im Jahr 1990 sei sie von ihrem Vater sowie ihren Brüdern zunehmend schlechter behandelt und unterdrückt worden. Ihr Vater habe immer wieder versucht, sie im Tausch gegen eine Frau für sich an alte oder bereits verheiratete Männer zu verheiraten. Sie habe jeweils abgelehnt, was ihren Vater verärgert habe, zumal er so selber keine neue Frau bekommen habe. Die Heiratsanträge von ihr sympathischen Männern, namentlich dem Sohn des Nachbarn, habe ihr Vater abgewiesen. Dies sei dreizehn Jahre lang so gegangen, weshalb sie immer noch unverheiratet sei. Ihr Vater habe sie oft geschlagen und auch mit dem Messer verletzt. Einmal, als er sie zu unrecht verdächtigt habe, mit dem Sohn des Nachbarn eine Liebesbeziehung zu führen, habe er sie an den Beinen eine Treppe hinunter gezogen, wobei sie sich zwei Zähne ausgeschlagen habe. Von ihren Brüdern sei sie ebenfalls misshandelt worden. Sie hätten ihr ingesamt dreimal das Nasenbein gebrochen. Ihr Vater habe sie zuletzt mit einem alten Mann namens H. M. verheiraten wollen. Im Gegenzug hätte er selber eine Frau aus der Familie von H. M. heiraten dürfen. Ihr Vater habe ihr gedroht, er würde sie umbringen, falls sie diesmal der Heirat nicht zustimmen würde. Sie habe sich trotzdem dagegen aufgelehnt, da H. M. in ihren Augen ein Biest sei. Als sie erfahren habe, dass ihr Vater den Ehevertrag mit H. M. in ihrem Namen geschlossen habe, habe sie lauthals protestiert, worauf sie von ihren Brüdern beschimpft und so stark geschlagen worden sei, dass sie bewusstlos geworden sei. Dies habe sich am 2. Mai 2003 zugetragen. Man habe sie ins Krankenhaus bringen müssen. Als sie wieder zu sich gekommen sei, sei sie direkt zu ihrer verheirateten Schwester geflüchtet, obwohl sie eigentlich zwecks weiterer Untersuchungen im Krankenhaus hätte bleiben müssen. Ihr Schwager habe sie dann zu seiner Mutter gebracht und in der Folge zunächst versucht, den Stammesvorsteher zum Eingreifen zu bewegen, was ihm aber nicht geglückt sei. Da ihr Schwager ihretwegen selber Probleme bekommen habe, habe er ihre Ausreise aus dem Heimatland organisiert. Von ihrer Familie wisse niemand, dass sie sich in der Schweiz befinde. Es sei nicht auszuschliessen, dass ihr Vater einen ihrer Brüder in die Schweiz schicken würde, um sie hier umzubringen. Sie hoffe, sie werde nicht gefunden.
Die Beschwerdeführerin reichte weder Identitäts- oder Reisepapiere noch Beweismittel zur Sache zu den Akten.

B.
Am (...) brachte die Beschwerdeführerin ihren Sohn B._______ zur Welt.

C.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 21. November 2005 - eröffnet am 22. November 2005 - fest, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien nicht asylrelevant. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig verfügte das BFM jedoch infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihres Kindes.

D.
Mit Beschwerde vom 21. Dezember 2005 an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) liess die Beschwerdeführerin durch ihren damaligen Rechtsvertreter beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Ausserdem wurde beantragt, das Beschwerdeverfahren sei mit demjenigen von G._______ (N _______) zu vereinigen, und den Beschwerdeführern sei je nach Ausgang des Beschwerdeverfahrens von G._______ die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Familienasyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.
Der Beschwerde lagen eine Kopie des Protokolls des Aussöhnungsversuchs vom (...) vor dem (...), ein UNHCR-Bericht vom April 2005 zur Situation der Frauen im Irak sowie eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 14. Dezember 2005 bei.

E.
Der zuständige Instruktionsrichter der ARK verzichtete mit Zwischenverfügung vom 3. Januar 2006 antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut. Das Gesuch um amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde dagegen abgewiesen. Der Antrag auf Verfahrensvereinigung wurde abschlägig beantwortet; der Instruktionsrichter wies jedoch darauf hin, dass das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin und dasjenige von G._______ soweit als möglich koordiniert behandelt würden.

F.
Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 18. Januar 2006 vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Eingabe vom 25. Januar 2006 reichte der vormalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführer die am 10. Januar 2006 durch die Vormundschaftsbehörde der Gemeinde H._______ genehmigte Vereinbarung über die gemeinsame elterliche Sorge zu den Akten.

H.
In der Replik vom 2. Februar 2006 wurde um antragsmässige Gutheissung der Beschwerde ersucht.

I.
Mit Eingaben vom 29. Mai und 7. Juni 2006 wurden von dritter Seite zwei Unterstützungsschreiben zu den Akten gereicht.

J.
Am (...) brachte die Beschwerdeführerin C._______ zur Welt.

K.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2007 (Poststempel) teilte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer mit, sie sei am 21. August 2007 anstelle des früheren Rechtsvertreters mandatiert worden. In der Beilage wurden folgende Unterlagen eingereicht: die Vollmacht vom 21. August 2007, ein Brief der Rechtsvertreterin an Dr. med. B. Z. vom 23. August 2007 (Kopie), ein Kurzbericht von Dr. med. B. Z. vom 27. August 2007, ein Brief der Rechtsvertreterin an den vormaligen Rechtsvertreter vom 30. August 2007 (Kopie), ein Artikel aus "jungle-world.com" vom 31. August 2005 sowie ein Artikel aus "The Baltimore Sun" vom 12. Februar 2007.

L.
Die Beschwerdeführer ersuchten das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 22. Juli 2008 (Poststempel) um Mitteilung, bis wann mit einem Entscheid gerechnet werden könne. Der Instruktionsrichter beantwortete diese Anfrage mit Schreiben vom 29. Juli 2008.

M.
Die Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 25. August 2008 aufgefordert, im Hinblick auf die allfällige Zusprechung einer Parteientschädigung innert Frist eine Kostenaufstellung einzureichen. Mit Eingabe vom 1. September 2008 reichte die Rechtsvertreterin ihre Kostennote sowie diejenige des früheren Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, welche in Anwendung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ergangen sind; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die bei der ARK am 31. Dezember 2006 noch hängigen Rechtsmittelverfahren wurden per 1. Januar 2007 durch das Bundesverwaltungsgericht übernommen und werden durch dieses weitergeführt; dabei findet das neue Verfahrensrecht Anwendung (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Wesentlichen aus, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte, drohende Verfolgung im Heimatland gehe von Drittpersonen aus und stelle keine dem irakischen Staat zurechenbare Verfolgung aus einem in Art. 3 AsylG genannten Motiv dar. Im Weiteren sei festzustellen, dass deliktische Handlungen von den zuständigen irakischen Behörden geahndet würden. Somit seien die Verfolgungsvorbringen nicht asylrelevant, weshalb die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten.
4.2 In der Beschwerde wird zunächst das gestellte Begehren um Verfahrensvereinigung erläutert respektive der Sachverhalt ergänzt. Dabei wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin, eine Sorani, habe in der Schweiz den irakischen Kurden G._______, einen Badini, kennen gelernt. Dieser sei heute der Lebenspartner der Beschwerdeführerin und der Vater des Kindes B._______. Die Beschwerdeführerin und Herr G._______ versuchten seit längerem zu heiraten, hätten jedoch bisher die dazu benötigten Dokumente nicht beschaffen können. Die Familie lebe jedoch zusammen in einer gemeinsamen Wohnung. Herr G._______ habe die Vaterschaft des Kindes anerkannt. Die Eltern hätten ausserdem das gemeinsame Sorgerecht über ihr Kind beantragt; der Entscheid der Vormundschaftsbehörde stehe allerdings noch aus. Die Beschwerdeverfahren seien aufgrund des Gesagten zu vereinigen. Die Familie könne sich auf Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) berufen. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass der Lebenspartner der Beschwerdeführerin zum Christentum konvertiert sei. Die Beschwerdeführerin erwäge, ebenfalls zu konvertieren. In der Beschwerde wird anschliessend geltend gemacht, entgegen der Auffassung des BFM sei im vorliegenden Fall von einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung auszugehen. Die drohende Zwangsverheiratung sei unter den Begriff der frauenspezifischen Fluchtgründe zu subsumieren. Zwar sei die Zwangsheirat im Nordirak offiziell verboten; trotzdem komme es immer noch vor, dass Frauen gegen ihren Willen verheiratet würden. Bei einer Weigerung müssten sie damit rechnen, umgebracht zu werden. Dem beiliegenden Bericht des UNHCR sei zu entnehmen, dass zahlreiche Frauen im Nordirak Opfer von Verstümmelungen und Ehrenmorden geworden seien, ohne dass diese Verbrechen geahndet worden seien. Den irakischen Behörden, insbesondere den regionalen, fehle der Wille, den notwendigen Schutz zu gewähren. Die Beschwerdeführerin habe sich geweigert, den von ihrem Vater ausgesuchten Mann zu heiraten. Stattdessen leben sie heute im Konkubinat mit einem zum Christentum konvertierten ehemaligen Muslimen, welcher überdies einem anderen Stamm angehöre als sie, und habe mit diesem ein gemeinsames Kind. Sie habe demzufolge begründete Furcht davor, bei der Rückkehr in den Irak Opfer eines Ehrenmordes zu werden. Die Asylrelevanz sei offensichtlich gegeben. Der irakische Staat sei nicht schutzwillig, weshalb von einer mittelbaren staatlichen Verfolgung auszugehen sei. Das asylrelevante Verfolgungsmotiv ergebe sich einerseits aus der politischen Haltung der Beschwerdeführerin, die für das Recht einstehe, ihren Ehemann selbst zu wählen, und andererseits aus ihrer Zugehörigkeit
zur sozialen Gruppe der nicht verheirateten Frauen, welchen generell Zwangsverheiratung drohe. Sollte die Beschwerdeinstanz davon ausgehen, der irakische Staat sei primär schutzunfähig, so sei die seit langem diskutierte Praxisänderung vorzunehmen und festzustellen, dass Personen, welche in einem schutzunfähigen Staat von privater Verfolgung betroffen seien, als Flüchtlinge anzuerkennen seien. So könnten auch endlich den frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung getragen werden. Seitens der Beschwerdeführer wird im Weiteren nochmals darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin mit Herrn G._______ in einem gefestigten Konkubinat lebe. Die Familie könne sich auf Art. 8 und 12 EMRK berufen. Falls die Beschwerdeinstanz das in der Beschwerde gestellte Hauptbegehren abweise, sei daher - je nach Ausgang des Asylverfahrens von Herrn G._______ - zumindest dem Eventualbegehren stattzugeben. Im Zusammenhang mit der Begründung des Antrags auf Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege wird schliesslich vorgebracht, falls der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren kein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Seite gestellt werde, müsse die angefochtene Verfügung kassiert werden, da er nicht in der am Wohnort der Beschwerdeführerin geltenden Amtssprache abgefasst worden sei (Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 29).
4.3 In der Vernehmlassung nimmt das BFM lediglich Bezug auf den als Beweismittel eingereichten Bericht des UNHCR betreffend die Situation der Frauen im Irak und führt dazu aus, dieses Dokument beziehe sich nicht direkt auf die Beschwerdeführerin. Ausserdem sei dieser Bericht dem BFM im Verfügungszeitpunkt bekannt gewesen. Daher vermöge er an den in der angefochtenen Verfügung dargelegten Erwägungen nichts zu ändern.
4.4 In der Replik vom 2. Februar 2006 wird dem BFM vorgeworfen, es habe sich mit der Beschwerde nicht richtig auseinandergesetzt. Dies sei bereits daran zu erkennen, dass die Vernehmlassung in französischer Sprache abgefasst worden sei, ohne dass das BFM zu den diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde Stellung genommen habe. Im Weiteren treffe es nicht zu, dass der UNHCR-Bericht keinen direkten Bezug zur Beschwerdeführerin aufweise. Diese müsse befürchten, aufgrund ihres Verhaltens von ihren Familienangehörigen, namentlich ihrem Vater, umgebracht zu werden. Dies sei auch Thema des eingereichten Berichts, worin unter anderem dargelegt werde, dass im Irak nach wie vor Ehrenmorde begangen würden, da es den irakischen Behörden am Willen fehle, die betroffenen Frauen davor zu schützen. Ausserdem wird in der Replik gerügt, die Vorinstanz habe die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin lediglich mit der allgemeinen Lage im Irak begründet, ohne gleichzeitig die Gefahr eines Ehrenmordes zu erwähnen. Dieses Vorgehen der Vorinstanz sei nicht korrekt, weil die Gefahr eines Ehrenmordes auch bei einer allfälligen zukünftigen Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage im Irak weiterbestehen würde.
4.5 Die am 21. August 2007 mandatierte, neue Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin führte in ihrer Eingabe vom 9. Oktober 2007 (Poststempel) unter Hinweis auf den Bericht von Dr. med. B. Z. aus, bei einer gynäkologischen Untersuchung der Beschwerdeführerin sei festgestellt worden, dass sie beschnitten worden sei. Entsprechende Nachfragen hätten bei der Beschwerdeführerin Erinnerungen geweckt und Depressionen ausgelöst. Die Genitalverstümmelung sei im kurdischen Nordirak weit verbreitet. Dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 22. Mai 2007 zum Nordirak sei zu entnehmen, dass die weibliche Genitalverstümmelung dort gesetzlich noch nicht verboten sei und in einigen Gegenden 75% betrage. Die Genitalverstümmelung stelle eine unmenschliche Behandlung dar, welche asylrelevant sei. In der Eingabe wird weiter dargelegt, die Beschwerdeführerin sei vor einer drohenden Zwangsheirat geflohen, habe ihrer Familie damit Schande gebracht und werde deswegen verfolgt. Ausserdem lebe sie unverheiratet mit einem zum Christentum konvertierten Iraker zusammen und habe von diesem zwei Kinder. Wegen ihres Geschlechts könne die Beschwerdeführerin vom Staat keinen Schutz erwarten.

5.
In der Beschwerde wird unter anderem sinngemäss vorgebracht, die Vorinstanz habe Art. 16 Abs. 2 AsylG verletzt, indem sie die angefochtene Verfügung vom 21. November 2005 in französischer Sprache verfasst habe. Dazu ist Folgendes zu bemerken:
5.1 Gemäss Art. 16 Abs. 2 AsylG wird das Verfahren vor dem Bundesamt in der Regel in der Amtssprache geführt, in welcher die kantonale Anhörung stattfand oder die am Wohnort der asylsuchenden Person Amtssprache ist. Von dieser Regel kann ausnahmsweise abgewichen werden, beispielsweise dann, wenn die asylsuchende Person oder deren Rechtsvertreter einer anderen Amtssprache mächtig ist oder wenn dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation vorübergehend für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist (Art. 4 Bst. a und b der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Weicht das BFM gestützt auf Art. 4 Bst. b AsylV 1 (organisatorische Gründe) von der Regelung von Art. 16 Abs. 2 AsylG ab, so hat es dies zu begründen.
5.2 Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdeführerin gemäss Zuweisungsentscheid vom 2. Juli 2003 dem Kanton F._______ zugewiesen. Die Amts- und Landessprachen des Kantons F._______ sind das Deutsche und das Französische (vgl. [...]). Gemäss Art. (...) KV wird das Kantonsgebiet in Bezug auf die Amtssprachen wie folgt aufgeteilt: (...) Die Beschwerdeführerin wohnt den Akten zufolge im Amtsbezirk F._______. Die dort geltende Amtssprache ist nach dem Gesagten das Deutsche. Im Weiteren ist festzustellen, dass die kantonale Anhörung vom 26. August 2003 in deutscher Sprache durchgeführt worden war. Gestützt auf Art. 16 Abs. 2 AsylG hätte folglich das gesamte Verfahren vor dem Bundesamt in deutscher Sprache geführt werden müssen. Insbesondere hätte auch die angefochtene Verfügung vom 21. November 2005 grundsätzlich in deutscher Sprache verfasst werden müssen. Vom Grundsatz, wonach das gesamte Verfahren im vorliegenden Fall in deutscher Sprache hätte geführt werden müssen, kann nur abgewichen werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 4 AsylV 1 sowie jene der dazu entwickelten Rechtsprechung (EMARK 2004 Nr. 29) gegeben sind und wenn die Vorinstanz die Abweichung im konkreten Einzelfall entsprechend begründet hat (vgl. EMARK 2005 Nr. 22).
5.3 Im vorliegenden Fall fehlt in der angefochtenen Verfügung jegliche Begründung dafür, weshalb das BFM seine Verfügung in Abweichung vom Grundsatz von Art. 16 Abs. 2 AsylG nicht in deutscher, sondern in französischer Sprache verfasste. Auch in der Vernehmlassung vom 18. Januar 2006 äussert sich das BFM dazu nicht. Aufgrund der Aktenlage ist im Weiteren nicht davon auszugehen, dass im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung eine der in Art. 4 AsylV 1 genannten Ausnahmen gegeben war. Es muss somit festgestellt werden, dass das BFM durch die französische Abfassung der angefochtenen Verfügung Art. 16 Abs. 2 AsylG verletzt hat. Diese Rechtsverletzung stellt einen Verfahrensmangel dar, welcher grundsätzlich die Kassation der angefochtenen Verfügung nach sich zieht. Angesichts der konkreten Umstände des vorliegenden Falles ist indessen aus folgenden Gründen von einer Kassation abzusehen: Die Beschwerdeschrift vom 21. Dezember 2005 lässt erkennen, dass die Partei den Entscheid des BFM bestens verstanden hat. Ausserdem wird die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren von professionellen Rechtsvertretern vertreten (bis 21. August 2007: I._______, Fürsprecher; ab 21. August 2007: Susanne Sadri, Lic. iur. LL.M.). Praxisgemäss kommt in solchen Fällen eine Kassation einzig wegen Verletzung der Vorschriften über die Verfahrenssprache grundsätzlich nicht in Frage (vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 29).

6.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG genügen.
6.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Vorinstanz in Bezug auf die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin keine Vorbehalte angebracht hat. Das Bundesverwaltungsgericht sieht aufgrund der Aktenlage ebenfalls keine Veranlassung, die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin zu bezweifeln. Es ist somit im Wesentlichen als erstellt zu erachten, dass die Beschwerdeführerin über Jahre hinweg von ihrem Vater und ihren Brüdern misshandelt worden war und vor ihrer Ausreise infolge ihrer Weigerung, einer vom Vater arrangierten Heirat zuzustimmen, von diesem mit dem Tod bedroht und mit einer Zwangsverheiratung konfrontiert wurde. Während bereits hängigem Beschwerdeverfahren wurde anlässlich einer medizinischen Untersuchung der Beschwerdeführerin ausserdem entdeckt, dass diese beschnitten ist.
6.2 Die Beschwerdeführerin machte - wie erwähnt - glaubhaft geltend, von ihren männlichen Familienangehörigen massiv unterdrückt, misshandelt und mit dem Tod bedroht worden zu sein. Ausserdem drohte ihr im Heimatland eine Zwangsheirat. Diese erlittenen respektive drohenden Nachteile richten sich gezielt gegen die Beschwerdeführerin und sind ohne weiteres als ernsthaft im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu erachten.
6.3
6.3.1 Mit dem Grundsatzurteil der ARK vom 8. Juni 2006 i.S. A.I.I. (vgl. EMARK 2006 Nr. 18) erfolge ein Wechsel von der sogenannten Zurechenbarkeits- zur Schutztheorie. Gemäss der früher anwendbaren Zurechenbarkeitstheorie war eine Verfolgung nur dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von einer asylsuchenden Person erlittenen Nachteile unmittelbar oder zumindest mittelbar (beispielsweise durch Duldung von privaten Verfolgungshandlungen) ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat zugerechnet werden konnten. Dies hatte zur Folge, dass nichtstaatliche Verfolgung als flüchtlingsrechtlich nicht relevant bezeichnet wurde, wenn die (grundsätzlich schutzfähigen) staatlichen Behörden als schutzwillig zu erachten waren. Die Schutztheorie stellt demgegenüber nicht darauf ab, wer Urheber einer Verfolgung ist, sondern fragt, ob die heimatlichen Behörden im konkreten Fall adäquaten Schutz vor Verfolgung bieten. Nichtstaatliche Verfolgung ist somit nach der Schutztheorie flüchtlingsrechtlich relevant, sofern der Heimatstaat (beziehungsweise allenfalls ein Quasi-Staat) nicht in der Lage oder nicht willens ist, adäquaten Schutz vor Verfolgung zu bieten (vgl. EMARK 2006 Nr. 18, insbesondere E. 10.2.3 S. 202 f.). Nach dem Gesagten ist die Frage, ob eine von privater Seite ausgehende Verfolgung dem Staat zugerechnet werden kann (vgl. dazu noch die Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung), nicht mehr relevant.
6.3.2 Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verfolgung geht den Akten zufolge offensichtlich nicht von einer staatlichen oder quasi-staatlichen Behörde aus, sondern von Privatpersonen, nämlich von den (männlichen) Familienangehörigen der Beschwerdeführerin. Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen ist festzuhalten, dass derartige, von Dritten ausgehende Verfolgungshandlungen flüchtlingsrechtlich relevant sein können, wenn im Heimatstaat kein Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung erhältlich ist.
6.3.3 Die Beschwerdeführerin stammt aus dem kurdisch kontrollierten Nordirak. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt die Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der kurdisch-irakischen Behörden wie folgt: Gestützt auf die im Grundsatzurteil vom 22. Januar 2008 i.S. K. (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008 Nr. 4) vorgenommene Lageanalyse können die nordirakischen Sicherheitsbehörden als grundsätzlich schutzfähig bezeichnet werden. Sie sind grundsätzlich in der Lage, Hinweisen auf Übergriffe nachzugehen und nötigenfalls eine Strafverfolgung einzuleiten. Die Sicherheits- und Polizeikräfte sind gut dotiert und gelten als gut und straff organisiert. Streitigkeiten können im Regelfall gerichtlich beigelegt werden. Trotz weiterhin bestehenden, zahlreichen Unzulänglichkeiten kann somit bezüglich der drei kurdischen Nordprovinzen (Dohuk, Erbil und Suleymaniya) von einer funktionierenden Schutzinfrastruktur gesprochen werden (vgl. BVGE 2008 Nr. 4 E. 6.4 und 6.5 S. 44 ff.). Die Schutzwilligkeit der kurdischen Sicherheitskräfte ist der erwähnten Lageanalyse zufolge grundsätzlich ebenfalls gegeben. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings zahlreiche Ausnahmen, in denen verfolgte Personen nicht mit einer staatlichen Schutzgewährung durch die Polizei- und Sicherheitskräfte rechnen können. Keinen derartigen Schutz können beispielsweise jene Personen erwarten, welche Übergriffe durch die Mehrheitsparteien, deren Organe oder Mitglieder geltend machen, da die Partei- und Behördenstrukturen zu eng miteinander verflochten und teilweise sogar identisch sind. Dasselbe gilt offensichtlich, wenn eine allfällige Gefährdung unmittelbar von den staatlichen Behörden ausgeht. Im Bereich der Verfolgung von Frauen durch Familien- oder Clanangehörige - zu denken ist dabei vor allen am Ehrenmorde und Zwangsheirat - sind bezüglich der Schutzwilligkeit der staatlichen Behörden ebenfalls Vorbehalte anzubringen. Die Regionalregierung ist zwar darum bemüht, Ehrenmorde an Frauen zu unterbinden und die Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben. Die lokalen Polizei- und Sicherheitskräfte sind jedoch trotz aller Aufklärungsbemühungen und Strafgesetzrevisionen im Allgemeinen nach wie vor unsensibel gegenüber geschlechtsspezifischen Übergriffen (vgl. dazu BVGE 2008 Nr. 4 E. 6.6.8 S. 51, mit weiteren Hinweisen). Es ist davon auszugehen, dass die lokalen Sicherheitskräfte nicht bereit sind, entsprechende Straftaten gegenüber Frauen zu verhindern oder diese umfassend zu untersuchen. Auch die Schutzinfrastruktur ist in diesem Bereich ungenügend. Es gibt im Nordirak nur wenige Frauenhäuser, und diese sind infolge fehlender Kapazitäten nicht in der Lage, den Zuflucht suchenden Frauen langfristigen Schutz zu
gewähren (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2008 i.S. E-6941/2006 E. 6.2 und 6.5).
6.3.4 Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin sich gegen die drohende Zwangsheirat aufgelehnt, sich den zu erwartenden erneuten Misshandlungen durch ihre Brüder sowie dem vom Vater angedrohten Ehrenmord durch Flucht in die Schweiz entzogen hat, hier mit einem zum Christentum konvertierten Iraker zusammenlebt und von diesem zwei uneheliche Kinder hat, ist nicht auszuschliessen, dass sie bei einer allfälligen Rückkehr in den Nordirak erneut ernsthaften Nachteilen seitens ihrer Familienangehörigen ausgesetzt wäre. Aufgrund der Aktenlage müsste sie insbesondere ernsthaft befürchten, Opfer eines Ehrenmordes zu werden. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit würde die Beschwerdeführerin von den kurdischen Sicherheitskräften keinen angemessenen Schutz vor einer allfälligen Verfolgung durch ihre Familienangehörigen erhalten. Wie vorstehend unter E. 6.3.3 ausgeführt wurde, fehlt es insbesondere bei den lokalen Sicherheitskräften am entsprechenden Schutzwillen sowie an einer ausreichenden Schutzinfrastruktur. Die Beschwerdeführerin hat demnach begründete Furcht vor erneuter Verfolgung durch ihren Vater und ihre Brüder.
6.3.5 Eine innerkurdische Fluchtalternative - welche nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist (vgl. BVGE 2008 Nr. 4 E. 6.7 S. 52 f.) - besteht im vorliegenden Fall nicht. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die aus der Provinz D._______ stammende Beschwerdeführerin von den Behörden in den Provinzen J._______ und K._______ umfassenden Schutz vor der drohenden Verfolgung durch ihre Familienangehörigen finden würde. Ehrenmorde und Zwangsheirat sind im gesamten Nordirak verbreitet; die genannten Defizite hinsichtlich der Schutzinfrastruktur und der Bereitschaft der Polizeibehörden, Frauen vor geschlechtsspezifischer Verfolgung zu schützen oder zumindest bei bereits begangenen Delikten eine Strafuntersuchung zu eröffnen, betreffen nicht bloss D._______, sondern im selben Ausmass auch die Provinzen K._______ und J._______. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin von den lokalen Polizeibehörden in K._______ oder J._______ mehr Schutz erhalten würde als von den Behörden ihrer Heimatprovinz.
Mit Blick auf das nach wie vor hohe Gewaltpotenzial im Zentral- und Südirak und die nur unzureichende Schutzfähigkeit der dortigen Behörden ist überdies auch eine Fluchtalternative im Zentral- und Südirak zu verneinen (vgl. BVGE 2008 Nr. 4 E. 6.7 S. 52 f.).
6.4 In Bezug auf die Frage nach dem relevanten Verfolgungsgrund ist zunächst festzustellen, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte, erlittene respektive befürchtete Verfolgung nicht unmittelbar unter eines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive subsumiert werden kann. Gemäss den nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in EMARK 2006 Nr. 32, insbesondere E. 8.7.2 und 8.7.3 S. 357 f., kann in der Verfolgung einer Frau wegen ihres Geschlechts jedoch grundsätzlich ebenfalls ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv erblickt werden. Ein solches liegt gemäss dieser Rechtsprechung nämlich stets vor, wenn eine Verfolgung in diskriminierender Weise an persönliche Merkmale der verfolgten Person anknüpft. Das Geschlecht einer Person ist offensichtlich ein solches persönliches Merkmal. Im vorliegenden Fall ist zweifellos davon auszugehen, dass weibliche Opfer von (drohender) Zwangsheirat oder (drohendem) Ehrenmord von den nordirakischen Behörden nicht denselben Schutz erhalten, mit dem im Allgemeinen männliche Opfer von privater Gewalt rechnen können. Angesichts der im Nordirak noch weit verbreiteten traditionell-konservativen Wertvorstellungen und der bereits erwähnten Tatsache, dass die lokalen Sicherheitskräfte in Bezug auf geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen immer noch ungenügend sensibilisiert sind, ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin wegen ihres Geschlechts keinen adäquaten Schutz durch die nordirakischen Sicherheitskräfte erwarten kann. Das Ausbleiben adäquaten staatlichen Schutzes vor Verfolgung liegt im vorliegenden Fall demnach in einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts der Beschwerdeführerin begründet. Darin ist - unabhängig vom Vorliegen von weiteren Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG - ein flüchtlingsrechtlich erhebliches Verfolgungsmotiv zu erblicken (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 32 E. 8.8.1 S. 359 f.).
6.5 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verfolgung respektive Verfolgungsfurcht flüchtlingsrechtlich relevant ist. Sie und ihre Kinder sind daher als Flüchtlinge anzuerkennen (Art. 3 und Art. 51 Abs. 3 AsylG).

7.
Den Akten sind keine Hinweise auf allfällige Asylausschlussgründe (Art. 53 AsylG) zu entnehmen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, und die Verfügung des BFM vom 21. November 2005 ist aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin und ihren Kindern Asyl zu gewähren.
8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
8.2 Den obsiegenden Beschwerdeführern ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführer wurden im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens von zwei aufeinanderfolgenden Rechtsvertretern vertreten. Der in der Kostennote des ersten (mehrwertsteuerpflichtigen) Rechtsvertreters vom 29. August 2008 geltend gemachte Arbeitsaufwand von 10 Stunden sowie die Auslagen von Fr. 38.20 erscheinen für die damit abgedeckte Zeitperiode als angemessen. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 230.-- bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Die aktuelle Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer weist in ihrer Kostennote vom 1. September 2008 einen Arbeitsaufwand von 6 Stunden zu Fr. 100.--, eine Mandatsübernahmegebühr von Fr. 150.-- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 20.-- aus, was ebenfalls angemessen erscheint. Somit hat das BFM den Beschwerdeführern in Anwendung der vorgenannten Bestimmungen sowie unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'283.-- auszurichten.

9. (Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen

2.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 21. November 2005 wird aufgehoben, und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern Asyl zu erteilen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM hat den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'283.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- den _______ (in Kopie)
-

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 16 Langue de la procédure - 1 Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
¹	Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
²	Le SEM notifie ses décisions et ses décisions incidentes dans la langue officielle du lieu de résidence du requérant.38
³	Le SEM peut déroger à la règle fixée à l'al. 2 dans les cas suivants:
^a	le requérant ou son mandataire maîtrise une autre langue officielle;
^b	une telle mesure s'avère nécessaire, en raison du nombre des requêtes ou de la situation sur le plan du personnel, pour traiter les demandes d'asile de façon efficace et dans les délais;
^c	le requérant est attribué depuis un centre de la Confédération à un canton où une autre langue officielle est parlée.39

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.