E-5564/2018 - 2021-08-11 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. August 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5564/2018

Urteil vom 11. August 2021

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Marti, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,
(...) Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 31. August 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______, wo er nach einem abgebrochenen Wirtschaftsstudium einen (...)-Salon führte. Er reiste über die Türkei zunächst nach Marokko und flog von Casablanca mit gefälschtem Pass nach C._______. Am 28. Dezember 2016 wurde er am Flughafen C._______ im Rahmen einer Dokumentenkontrolle aufgegriffen und festgehalten. Er suchte dort am 29. Dezember 2016 um Asyl nach. Gleichentags verweigerte das SEM die Einreise und wies ihm für längstens 60 Tage einen Aufenthaltsort im Flughafen-Transitbereich zu.

B.
Am 3. Januar 2017 wurde der Beschwerdeführer am Flughafen C._______ summarisch befragt (vgl. Akte A12/18). Zur Begründung des Asylgesuchs brachte er vor, er sei neben seiner Tätigkeit als (...) auch für den Internet-Handel D._______ tätig gewesen, der verschiedene Produkte, aber auch Ferienaufenthalte über das Internet vertreibe. Er sei ein Führer von D._______ gewesen. Internethandel sei den iranischen Behörden ein Dorn im Auge. Zudem habe er Leadership-Kurse gehalten, basierend auf den Thesen von E._______. Im Unterricht habe er immer wieder Bezug auf das iranische Regierungssystem genommen, und dabei unter anderem den Regierungsführer als Diktator bezeichnet. Ein Spitzel des Eteelat sei an einer Sitzung anwesend gewesen und habe ihn verraten. Personen des Geheimdienstes hätten ihn daraufhin in seinem (...) aufgesucht, den Laden durchsucht, CDs und USB-Sticks beschlagnahmt sowie Bücher von E._______ und mehrere Flaschen mit Alkohol, die er für einen Freund in seinem Salon gelagert habe; danach hätten sie ihn an einen ihm unbekannten Ort mitgenommen und über seine Aktivitäten gegen das Regime befragt und verhört. Insgesamt sei er rund zwei Wochen in Haft gewesen. Einmal sei ein Mann gekommen und habe ihn nach seinen Verbindungen zu Mussawi befragt. Man habe ihn psychisch gefoltert. Auch andere Personen aus seinem Leadership-Kurs seien festgenommen worden. Dies habe sich im Jahr 2009 vor den Wahlen ereignet. Es seien mehrere Gerichtsverfahren gegen ihn anhängig.

C.
Per Telefax übermittelte die Flughafenpolizei C._______ dem SEM am 5. Januar 2017 Kopien eines Familienbüchleins und der Melli-Karte (Nationalitätenausweis) des Beschwerdeführers. Die Dokumente wurden von der Flughafenpolizei am 6. Januar 2017 übersetzt. Am 12. Januar 2017 leitete die Flughafenpolizei Kopien von weiteren Schriftstücken (drei Textseiten) an das SEM weiter, am 13. Januar 2017 folgen zwei weitere Dokumente, ebenfalls in Kopie.

D.
Am 13. Januar 2017 wurde der Beschwerdeführer am Flughafen C._______ einlässlich zu seinen Asylgründen angehört (vgl. Akten A22/27). Ergänzend zu seinen Aussagen anlässlich der Befragung vom 3. Januar 2017 gab er zu Protokoll, er sei im Jahr 2009 aus der Haft entlassen worden, nachdem sein Vater für ihn gebürgt habe und er ein Geständnis unterzeichnet habe. Ferner äusserte er sich zu den von ihm eingereichten Gerichtsdokumenten. Nach der Haft habe er in den Jahren 1390 (2011, 2012) oder 1391 (2013) Gerichtsvorladungen erhalten und sei einem Richter vorgeführt worden. Danach sei mehrere Jahre nichts passiert. Im Jahr 1394 (2015/2016) habe sein Vater beim Rechtsanwalt seines Bruders, der auch ihn vertrete, nachgefragt, ob sein Verfahren abgeschlossen sei, was dieser verneint habe. 1395 (2016/2017) habe er dann drei Gerichtsvorladungen des Revolutionsgerichts erhalten, in den ersten beiden sei es darum gegangen, ob er die Anschuldigungen - Beleidigung des Führers und illegaler Alkoholbesitz - akzeptieren würde. Das Gerichtsverfahren betreffend seinen Internethandel und die Versammlungen, an denen er über Leadership referiert habe, sei auch nach sieben Jahren noch immer hängig; man warte das Resultat der Beobachtungen des Etelaat ab, denn es sei ein Sicherheitsfall. Die letzte Vorladung habe er (umgerechnet) am 11. August 2018 erhalten, zu diesem Zeitpunkt sei er bereits aus dem Iran ausgereist gewesen. Mit dieser letzten Vorladung sei er aufgefordert worden, sich ins Gefängnis zu begeben. Er könne diese drei Vorladungen vorlegen sowie ein Gerichtsurteil, das gegen ihn in Abwesenheit ergangen sei und aus dem hervorgehe, dass er sich wegen illegalem Alkoholbesitz sowie wegen Beleidigung des politischen Führers strafbar gemacht habe; es seien 30 Monate Gefängnis und wegen Alkoholbesitzes nochmals 35 Monate verhängt worden, dies sei die Höchststrafe gewesen. Der Anwalt seines Bruders habe ihm schon vorher zur Flucht geraten. Zum Beleg seiner Vorbringen hatte der Beschwerdeführer nebst den Vorladungen und dem Gerichtsurteil auch eine Verpfändungserklärung seines Vaters betreffend das Elternhaus eingereicht.

E.
Am 16. Januar 2017 bewilligte das SEM die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz zur Prüfung seines Asylgesuches. Gleichentags wurde er wurde für die Dauer des Verfahrens dem Kanton F._______ zugewiesen.

F.
Am 26. April 2018 ersuchte das SEM die Schweizer Botschaft in Teheran um Abklärungen betreffend den Beschwerdeführer, insbesondere zu den von ihm vorgelegten Kopien von Gerichtsdokumenten der iranischen Justiz.

G.
Die Botschaft liess dem SEM am 24. Mai 2018 einen vom 16. Mai 2018 datierenden Bericht zukommen, welcher von einem Vertrauensanwalt der Botschaft erstellt worden war. In diesem Bericht wurde namentlich ausgeführt, dass es sich bei den vorgelegten Beweismitteln um offensichtliche Fälschungen handle.

H.
Am 20. Juni 2018 brachte das SEM dem Beschwerdeführenden den wesentlichen Inhalt der Botschaftsanfrage und des Botschaftsberichts zur Kenntnis, verbunden mit der Einladung zur Stellungnahme zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs. Es teilte mit, man habe unter anderem ein Gerichtsurteil, eine Gerichtsakte («court file») und zwei Gerichtsvorladungen untersuchen lassen.

I.
Am 29. Juni 2018 nahm der Beschwerdeführer Stellung und entgegnete, die Ausführungen betreffend die Fälschungsmerkmale der von ihm vorgelegten Dokumente seien sehr unpräzise. Er habe beispielsweise nicht zwei, sondern drei Gerichtsvorladungen ins Recht gelegt, alle drei seien entgegen den Ergebnissen der Botschaftsabklärung datiert und unterschrieben. Er könne Screenshots nachreichen, welche er als Fotos auf seinem Handy abgespeichert und ausgedruckt habe. Diese habe er von seinem iranischen Anwalt erhalten, der Zugang zum EDV-System des Gerichtes erhalten habe, was üblich sei. Er werde die Fotos in besserer Qualität vorlegen. Vor diesem Hintergrund beantragte er die Akteneinsicht in eine anonymisierte Version des Berichts.

J.
Am 30. Juli 2018 reichte die (...) Beratungsstelle auf Anfrage des SEM und im Auftrag des Beschwerdeführers per E-Mail Fotografien in besserer Qualität von folgenden weiteren Beweismitteln ein: Anklage Staatsanwaltschaft B._______ vom (...) 2015, Angaben zur Adresse der Staatsanwaltschaft 425 in B._______ sowie Angaben zum Angeklagten A._______ (dem Beschwerdeführer) (vgl. Akten A11 Beweismittel 6-8).

K.
Mit Entscheid vom 31. August 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung und beauftragte den Kanton F._______ mit dem Vollzug. Das SEM erachtete die Asylvorbringen nicht als glaubhaft gemacht. Der Entscheid wurde am 6. September 2018 eröffnet. Auf die Begründung des Entscheids wird in den Erwägungen eingegangen.

L.
Am 28. September 2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter (Vollmacht vom 24. September 2018) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, den Botschaftsbericht in anonymisierter Form zu edieren; ferner sei ihm Asyl zu gewähren oder jedenfalls seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie die Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. In der Beschwerde wurde einerseits gerügt, das SEM habe das Recht auf Akteneinsicht in das Ergebnis der Botschaftsabklärung nur ungenügend gewährt und den Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt, zudem werden die Abklärungsergebnisse des Vertrauensanwalts der Botschaft angezweifelt. Zur Sache wurde vorgetragen, der Beschwerdeführer habe seine Asylvorbringen glaubhaft gemacht.

M.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den Rechtsvertreter antragsgemäss als unentgeltlichen Rechtsbeistand ein.

N.
Am 5. Oktober 2018 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote zu den Akten.

O.
Mit weiterer prozessleitender Verfügung vom 20. Februar 2019 stellte die Instruktionsrichterin fest, es sei aufgrund der Aktenlage nicht nachvollziehbar, um welche Dokumente es sich bei den an die Botschaft in Teheran übermittelten Unterlagen gehandelt habe, da diese in der Botschaftsanfrage vom 26. April 2018 nicht präzise benannt worden seien. Sie forderte das SEM auf, die fraglichen, der Schweizer Botschaft in Teheran zur Prüfung zugestellten Dokumente zu spezifizieren, aktenkundig auszuweisen und dem Beschwerdeführer zu edieren. Sie stellte ferner fest, dass das SEM zu Recht die integrale Edition der Botschaftsauskunft vom 24. Mai 2018 gestützt auf Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG verweigert habe, jedoch betreffend die Botschaftsanfrage selbst keine überwiegenden Geheimhaltungsinteressen ersichtlich seien, weshalb das SEM anzuweisen sei, dem Beschwerdeführer die Botschaftsanfrage - gegebenenfalls unter Ab-
deckung geheimzuhaltender Stellen - zu edieren. Zudem lud sie die Vor-
instanz innert Frist zur Vernehmlassung ein.

P.
Mit Verfügung vom 6. März 2019 benannte das SEM die im Rahmen der Prüfung an die Botschaft übermittelten Dokumente und gewährte dem Beschwerdeführer Einsicht in diese Unterlagen und in die Botschaftsanfrage.

Q.
In seiner Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung vom 6. März 2019 hielt das SEM an seinem Entscheid fest; auch in der Beschwerde habe der Beschwerdeführer seine Vorbringen weder hinreichend begründen noch differenziert darlegen können. Bezüglich der Ergebnisse der Botschaftsabklärungen wies das SEM auf zwei besonders eklatante Fälschungsmerkmale hin. Schliesslich stellte es fest, der Beschwerdeführer habe sich in der Beschwerdeeingabe zu drei Gerichtsvorladungen geäussert, die angeblich eingereicht und unterschrieben worden seien. Allerdings seien nur zwei Gerichtsvorladungen eingereicht worden. Der Beschwerdeführer habe dazu in der Anhörung zu den Asylgründen erklärt, er sei bei Erhalt der dritten Gerichtsvorladung bereits ausser Landes gewesen. Seine diesbezüglichen Angaben seien demnach widersprüchlich. Ferner überrasche, dass die Familie seit der Ausreise des Beschwerdeführers keine Probleme mit den iranischen Behörden gehabt habe. Es sei schliesslich nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer nicht bereits in Marokko um Schutz nachgesucht habe, wo er sich fünf Monate aufgehalten habe.

R.
In der Replik vom 14. März 2019 moniert der Beschwerdeführer, er habe bis heute keinen Einblick in den Botschaftsbericht erhalten, obwohl er dies bereits in seiner Stellungnahme vom 29. Juni 2018 (vgl. Bst. I) sowie in der Beschwerde beantragt habe. Klärungsbedarf bestehe aufgrund der unterschiedlichen Datierungen des Botschaftsberichts in den Auskünften des SEM auch dahingehend, ob es nur einen Botschaftsbericht gebe. Kritisch wird in der Replik auch der Vorhalt der Vorinstanz gesehen, wonach Zweifel an der Verfolgung des Beschwerdeführers aufkämen, weil er nicht bereits in Marokko um Schutz ersucht habe. Diesen Vorhalt habe er begründet widerlegen können.

S.
Mit weiterer Zwischenverfügung vom 28. März 2019 stellte die Instruktionsrichterin klar, dass die Botschaftsauskunft vom 24. Mai 2018 datiert, und dass es - entgegen den Vermutungen in der Replik - nur eine Botschaftsantwort gebe und seitens des SEM wie des Gerichts immer von derselben Botschaftsantwort die Rede gewesen sei.

Sodann wies sie den Antrag des Beschwerdeführers auf integrale Edition der Botschaftsauskunft ab. Die Auskunft beruhe auf den Abklärungen eines Vertrauensanwalts der Botschaft. Einerseits sei dessen Identität aufgrund überwiegender privater Geheimhaltungsinteressen nicht offenzulegen. Zudem stünden gemäss gefestigter Rechtsprechung überwiegende öffentliche Geheimhaltungsinteressen (insbesondere das Interesse, die Erleichterung von zukünftigen Fälschungen und die missbräuchliche Verwendung der Fälschungserkenntnisse zu vermeiden) der Offenlegung ebenfalls entgegen. Die Vorinstanz habe die integrale Edition der Botschaftsauskunft mit dem Verweis auf Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG zu Recht verweigert, was im Übrigen bereits aus der lnstruktionsverfügung vom 20. Februar 2019 hervorgehe. Das SEM habe mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Verfügung vom 20. Juni 2018 den wesentlichen Inhalt der Botschaftsauskunft gemäss Art. 28 VwVG bereits genügend und in korrekter Weise offengelegt.

Nachdem das SEM dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 6. März 2019 mitgeteilt habe, welche Dokumente es der Botschaft in Teheran zur Begutachtung vorgelegt habe, falle auf, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde (S. 4) Bezug nicht auf zwei, sondern auf drei Gerichtsvorladungen nehme. Auch in der Stellungnahme vom 29. Juni 2019 im Rahmen des rechtlichen Gehörs werde von drei Gerichtsvorladungen gesprochen. Dem Beschwerdeführer werde daher Gelegenheit gegeben, innert Frist klärend Stellung zu nehmen, nachdem sich in den Akten keine dritte Gerichtsvorladung finde.

Schliesslich werde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist zu den von ihm in Form von Screenshots eingereichten Dokumenten, die als Fotos auf seinem Handy gespeichert waren (von der Vorinstanz in der Akte A11 als Beweismittel 6, 7, 8 bezeichnet), Stellung zu nehmen, insbesondere zum Beweismittel A11/6. Dieses weise andere Verfahrensnummern auf als die zuvor eingereichten Unterlagen. Es sei darin ferner von einem gewissen «G._______ Sohn des H._______» die Rede; es werde um Klärung ersucht, wer diese Person sei. Schliesslich werde von einer Klageschrift «Allg. Kriminalität» und von einem Urteil «Auf Bewehrung von (...) ([...])» gesprochen; auch diesbezüglich sei der Beschwerdeführer im Rahmen der Mitwirkungspflicht gehalten, sich zu äussern. Die drei Beweismittel samt summarischer Übersetzung wurden dem Beschwerdeführer als Beilage zugestellt.

T.
In der Stellungnahme vom 10. April 2019 hält der Beschwerdeführer weiterhin an seinem Antrag betreffend Offenlegung des integralen Inhalts der Botschaftsabklärung fest; er zieht ausserdem die Qualifikationen der Vertrauensperson der Botschaft in Zweifel. Selbst das SEM habe in der Vernehmlassung vom 6. März 2019 betreffend die Existenz des Gerichtes 425 bereits einen möglichen Irrtum beim Verfasser des Botschaftsberichtes eingeräumt. Weshalb die Vorinstanz dennoch an den Abklärungsergebnissen festhalte, obwohl sie zugegeben habe, der Verfasser habe möglicherweise fehlerhaft gearbeitet, sei nicht nachvollziehbar. Weshalb sie dann auch nicht den Schluss gezogen habe, die Dokumente könnten allenfalls doch echt sein, weil deren Unechtheit vom Verfasser mit der Nicht-Existenz des Gerichtes 425 begründet worden sei, sei ebenfalls nicht nachvollziehbar. Es scheine, als wolle das SEM die Entscheidung des Asylgesuches unbedingt auf den Botschaftsbericht abstützen und somit in die Hände dieser Vertrauensperson legen. Unerklärlich sei des Weiteren, weshalb das SEM die dritte Vorladung nicht in die Akten aufgenommen habe. Aus dem Anhörungsprotokoll (Frage 53) gehe eindeutig hervor, dass die Dokumente just in der Anhörung per E-Mail bei der Flughafenpolizei eingegangen seien und dem SEM von dieser übermittelt worden seien. Vor diesem Hintergrund liege die Verantwortung betreffend die Übersicht über die Beweismittel beim SEM, das zuerst Zugang zu den Dokumenten gehabt habe. Weshalb die Vorinstanz in der Anhörung von drei Vorladungen gesprochen habe, im Asylentscheid dagegen ausgeführt habe, es seien nur zwei eingereicht worden, mute seltsam an. Berücksichtige man die grosse Zeitlücke zwischen Anhörung und Asylentscheid (ein Jahr und sieben Monate) erscheine die Sache noch seltsamer. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das SEM eine der eingereichten Gerichtsvorladungen verloren habe. Daher sei das SEM aufzufordern, zum Verbleib der dritten Vorladung klärend Stellung zu nehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer beantragte bereits im Verfahren vor dem SEM sowie im laufenden Beschwerdeverfahren wiederholt die Akteneinsicht in die anonymisierte Version des Berichts der Schweizerischen Vertretung in Teheran betreffend die Abklärungen zu seiner Person und zu den von ihm vorgelegten Beweismitteln (vgl. Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 29. Juni 2018, Beschwerdeeingabe vom 28. September 2018, Replik vom 14. März 2019 sowie zuletzt die Stellungnahme vom 10. April 2019). Mehrmals rügte er, das SEM habe ihm nur eine ungenügende Zusammenfassung zukommen lassen (vgl. Beschwerdeakten Nr. 8, dort Ziff. 1 sowie Nr. 10, dort Ziff. 2), was angesichts der erheblichen Zweifel an der Wahrheit der Aussagen der Vertrauensperson der Botschaft in Teheran schwerwiegend sei. Daher müsse er eine umfassendere Einsicht in den - gegebenenfalls stellenweise zu schwärzenden - Botschaftsbericht erhalten, insbesondere, weil die Vorinstanz trotz der erheblichen Zweifel an der Richtigkeit der Auskünfte an den Erkenntnissen der Abklärungen festhalte und sie der Begründung des ablehnenden Asylentscheids zugrunde gelegt habe. Eine Verweigerung der Einsicht in den integralen Botschaftsbericht verletze seinen verfassungsgemässen Anspruch auf das rechtliche Gehör.

3.2 Diese formelle Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist vorab zu behandeln, da sie zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen könnte.

3.3 In der Replik vom 14. März 2019 monierte der Beschwerdeführer, das Bundesverwaltungsgericht habe über seinen Antrag auf Einsicht in den Botschaftsbericht bis anhin nicht entschieden, zudem bestünden aufgrund der unterschiedlichen Datierungen Unklarheiten. Das Gericht habe in seiner Verfügung vom 20. Februar 2019 dargelegt, dass die Botschaftsauskunft vom 24. Mai 2018 datiere und der wesentliche Inhalt dem Beschwerdeführer zum rechtlichen Gehör unterbreitet worden sei. Es sei unklar, ob man vom selben Botschaftsbericht spreche. Gemäss Aktenverzeichnis gebe es kein Dokument in diesem Verfahren, welches am 24. Mai 2018 verfasst worden sei, hingegen gebe es einen Botschaftsbericht vom 6. Juni 2018. Gemäss Gehörsgewährung des SEM vom 20. Juni 2018 sei der Bericht demgegenüber erst am 7. Juni 2018 erstellt worden. Es liege in diesem Punkt Klärungsbedarf vor. Es dürfe nicht angehen, dass ein Botschaftsbericht, welcher unter Verschluss gehalten werde und von dem nicht einmal klar sei, wann genau er verfasst worden sei, als Grundlage für einen ablehnenden Asylentscheid diene.

Mit Instruktionsverfügung vom 28. März 2019 wurde die Frage der irrtümlich unterschiedlich genannten Datierungen der Botschaftsauskunft geklärt (vgl. oben Bst. S). Darauf kann verwiesen werden.

3.4 Betreffend die Rüge, wonach das Bundesverwaltungsgericht trotz mehrfacher Beantragung nicht über den Antrag auf Akteneinsicht in den Botschaftsbericht entschieden habe, ist zunächst auf die Instruktionsverfügung vom 20. Februar 2019 und sodann auf die weitere Zwischenverfügung vom 28. März 2019 hinzuweisen. In der Verfügung vom 28. März 2019 wies die Instruktionsrichterin den Antrag des Beschwerdeführers auf integrale Edition der Botschaftsauskunft explizit ab, unter Verweis auf die überwiegenden privaten Geheimhaltungsinteressen des Vertrauensanwalts einerseits und die überwiegenden öffentlichen Geheimhaltungsinteressen andererseits. Sie wies zudem darauf hin, dass sie das Vorgehen der Vorinstanz bereits im Rahmen der lnstruktionsverfügung vom 20. Februar 2019 als korrekt bestätigt habe, indem sie festgestellt habe, dass das SEM im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Verfügung vom 20. Juni 2018 zu Recht überwiegende Geheimhaltungsinteressen gemäss Art. 27 VwVG bejaht und den wesentlichen Inhalt der Botschaftsauskunft gemäss Art. 28 VwVG genügend und in korrekter Weise offengelegt habe. Bei dieser Ausgangslage besteht kein Raum für eine weitere Behandlung des Antrags auf Offenlegung.

3.5 Auch die Erläuterungen in der Zwischenverfügung vom 28. März 2019 betreffend die Natur der Botschaftsauskunft (dass nur eine Auskunft vorliege, welche vom 24. Mai 2018 datiert) beantworten die Anfragen des Beschwerdeführers zur Genüge. Für weitere Antragstellungen und Abklärungen diesbezüglich ist kein Anlass. Soweit in der Stellungnahme vom 10. April 2019 erneut entsprechende Anträge gestellt werden, sind diese abzuweisen.

3.6 Festzustellen ist, dass die Instruktionsrichterin das SEM mit ihrer Verfügung vom 20. Februar 2019 angewiesen hatte, dem Beschwerdeführer in geeigneter Weise Einsicht in jene Beweismittel zu gewähren, welche das SEM der Schweizer Botschaft in Teheran zur Prüfung vorgelegt hatte (vgl. SEM Akten A 43), sowie die Botschaftsanfrage offenzulegen. Mit Schreiben vom 6. März 2019 gewährte das SEM aufforderungsgemäss ergänzende Akteneinsicht im Sinne dieser Zwischenverfügung, und der Beschwerdeführer konnte sich mit seiner Replik vom 14. März 2019 entsprechend äussern. Ferner wurde ihm mit Zwischenverfügung vom 28. März 2019 erneut eine Frist zur Stellungnahme angesetzt und Gelegenheit gegeben, sich zu äussern.

3.7 Die aus der zunächst unvollständigen Akteneinsicht entstandene Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - als geheilt zu betrachten (vgl. BVGE 2015/10 E.7.1 m.w.H.). Eine Kassation der angefochtenen Verfügung des SEM vom 31. August 2018 rechtfertigt sich wegen der zunächst mangelhaften Akteneinsicht nicht. Die auf Beschwerdeebene erfolgte Heilung ist im Rahmen des Kostenentscheids zu berücksichtigen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM erachtete die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylvorbringen in seinem Entscheid vom 31. August 2018 als nicht glaubhaft gemacht. Der Beschwerdeführer habe sowohl seine Haft und seine Freilassung als auch die Kontakte mit den Gerichten oftmals substanzlos und teilweise widersprüchlich wiedergeben; die Schilderung der Vorbringen vermittle aufgrund ihrer Oberflächlichkeit und Detailarmut den Eindruck, dass er das Geschilderte nicht selbst erlebt habe. Betreffend die Haft und die Freilassung sei unklar geblieben, ob er ein Geständnis unterschrieben habe oder nicht. Einerseits habe er erklärt, der Richter habe ihm mitgeteilt, ihn freizulassen, wenn er das Geständnis unterzeichne (vgl. act. A22, S. 11), andererseits habe er ausgesagt, sein Vater habe bürgen müssen, sonst wäre er nicht entlassen worden (vgl. act. A22, S. 12). Habe er aber ein Geständnis unterschrieben, so sei nicht nachvollziehbar, weshalb er zu späteren Zeitpunkten nochmals zu den gleichen Vorwürfen befragt worden sein sollte. Überdies vermöge er nicht konkret darzulegen, aufgrund welcher Straftaten er verurteilt worden sei, was aufgrund der Bedeutung der geltend gemachten Anschuldigungen unverständlich sei; seine diesbezüglichen Aussagen seien vage und ausweichend. Unlogisch sei auch, dass er - nachdem er in den Jahren 1390 oder 1391 Gerichtsvorladungen erhalten habe - schliesslich erst im Jahr 1394 erneut vorgeladen und zwischenzeitlich nicht behelligt worden sei. Es sei wenig nachvollziehbar, dass die Behörden einen Angeklagten, dem Verstösse gegen die Staatssicherheit vorgeworfen würden, nicht umgehend verhaftet und verurteilt hätten. Schliesslich habe er auch nicht zu erklären vermocht, weshalb er im Abstand von mehreren Jahren immer wieder zu den gleichen Vorwürfen befragt worden sei und dann plötzlich innerhalb von kurzer Zeit drei Vorladungen erhalten haben solle. Ferner leuchte nicht ein, weshalb er von den iranischen Behörden eine Gerichtsvorladung erhalten sollte, damit man ihn verhafte. Falls die iranischen Behörden ihn tatsächlich hätten festnehmen wollen, hätten sie ihn jederzeit zuhause abholen können. Der Erklärungsversuch, wonach der Vater gebürgt habe, vermöge in diesem Zusammenhang nicht zu überzeugen. Auffallend sei auch, dass er nur vage Aussagen zum Urteil habe machen können. Selbst wenn er angebe, das Urteil sei erst nach der Ausreise gefällt worden, wäre zu erwarten gewesen, dass er - nachdem so schwere Anschuldigungen erhoben wurden - besser über den Inhalt des Urteils informiert hätte sein müssen.

Zu den vom Beschwerdeführer vorgelegten Beweismitteln hielt das SEM fest, die Abklärung der Schweizer Botschaft in Teheran habe ergeben, dass es sich bei diesen Gerichtsdokumenten um Fälschungen handle. Zur Erläuterung führte das SEM unter anderem an, dass ein Gericht mit der Nummer 425 des Büros des stellvertretenden Staatsanwalts nicht existiere. Ferner fehlten in einer der beiden eingereichten Gerichtsvorladungen sowohl die Unterschriften als auch das Datum. Darüber hinaus zeige sich, dass sich Farbe und Gestaltung des Dokuments von den gängigen iranischen Gerichtsvorladungen unterschieden. In der anderen Gerichtsvorladung fehle das Wort «Islamisches», das immer dem Wort «Revolutionsgericht» vorangestellt werde; die im eingereichten Beweismittel verwendete Benennung könne in iranischen Gerichtsdokumenten nicht möglich sein. Zudem würden sich auch im eingereichten Urteil Farbe und Gestaltung des Dokuments von den gängigen iranischen Dokumenten unterscheiden. Weiter entspreche eines der aufgeführten Daten ([...]) einem gesetzlichen Feiertag im Iran; an solchen Tagen würden keine Verfügungen erlassen. Ferner sei es bei einer Gerichtsakte höchst unüblich, dass das Titelblatt («folio») kopiert werden dürfe. Ausserdem sei es nach iranischem Gesetz nicht möglich, dass ein Angeklagter, der wegen Verstössen gegen die Staatssicherheit angeklagt werde, gegen eine Bürgschaft freikommen könne. Schliesslich sei die Verurteilung auf einer veralteten Rechtsgrundlage ergangen.

Zur Stellungnahme anlässlich des rechtlichen Gehörs wird im Entscheid festgehalten, es seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten. Es falle auf, dass der Beschwerdeführer zu zwei wesentlichen Unglaubhaftigkeitselementen - nämlich bezüglich der Bürgschaft für Angeklagte, die gegen die Staatssicherheit verstossen haben, sowie betreffend den Umstand, dass sich das Gerichtsurteil auf Artikel des veralteten Strafrechts bezogen habe - keine Einwände gemacht habe. Auffallend sei darüber hinaus, dass in der nachträglich eingereichten Anklageschrift (Beweismittel Nummer 8; recte A11 Beweismittel 6) von allgemeiner Kriminalität die Rede sei und nicht von Anklagepunkten betreffend die Sicherheit des Irans. Zudem stehe in der Zusammenfassung «auf Bewährung», was dem vom Beschwerdeführer zuvor eingereichten Urteil widerspreche, in welchem er angeblich verurteilt worden sei. Selbst wenn letztlich offenbleiben müsse, ob es in B._______ ein Gericht mit der Nummer 425 des Büros des stellvertretenden Staatsanwalts gebe, was durch Vorlage eines Screenshots (Beweismittel Nummer 9; recte A11 Beweismittel 7) belegt werden solle, gelinge es dem Beschwerdeführer angesichts der erheblichen Ungereimtheiten in seinen Aussagen nicht, die geltend gemachte Verfolgung glaubhaft zu machen, zumal das nachgereichte Beweismittel leicht fälschbar sei.

5.2 In der Beschwerde entgegnete der Beschwerdeführer, dass es in Bezug auf sein Geständnis und die Freilassung tatsächlich Widersprüche gegeben habe, diese Ungereimtheiten seien jedoch noch im Rahmen der Anhörung geklärt worden. Seine Freilassung sei an zwei Dinge geknüpft worden, nämlich das Geständnis, das er gegen seinen Willen unterzeichnet habe, und die Bürgschaft. Auch die Unklarheiten betreffend den Haftgrund habe er im Rahmen der Anhörung zu erklären versucht, die Antwort finde sich in Frage 113 des Anhörungsprotokolls, das SEM habe diese Antwort möglicherweise übersehen. Zum Vorhalt betreffend das unlogische Verhalten der iranischen Behörden sei zu sagen, dass es nicht an ihm liegen könne, zu erklären, weshalb sich die Behörden widersprüchlich verhalten hätten. Zum Vorwurf, er habe nur vage Aussagen zum Urteil machen können, sei festzuhalten, dass er die wesentlichen Elemente habe benennen können. Zudem habe er nachvollziehbar erklärt, weshalb er aufgrund seines Stresszustands nach der Flucht nicht in der Lage gewesen sei, sich eingehend mit dem Inhalt des Urteils auseinanderzusetzen (F105). Abgesehen davon sei ab der Einreichung des Urteils bis zur Anhörung ein ganzes Jahr verstrichen, seine Erinnerung dürfte in dieser Zeit verblasst sein. Entgegen den Ausführungen im Entscheid sei der Inhalt seiner Vorbringen glaubhaft, und die Art und Weise, wie er diese dargelegt habe, enthalte viele Realkennzeichen; seine Aussagen seien logisch konsistent und zögen sich wie ein roter Faden durch die Protokolle. Das SEM habe seine Glaubhaftigkeitsprüfung auf die Aussagen auf den Seiten 11 bis 14 abgestützt; das Protokoll sei jedoch 27 Seiten lang; offenbar habe er über weite Strecken der Anhörung mit seinen Ausführungen überzeugt.

5.3 In seiner Vernehmlassung vom 6. März 2019 hielt das SEM am angefochtenen Entscheid fest und wies erneut darauf hin, dass die Aussagen des Beschwerdeführers dem Inhalt des von ihm vorgelegten Gerichtsurteils widersprächen und zudem nicht nachvollziehbare Inkohärenzen zwischen der Anklageschrift und dem Gerichtsurteil bestünden. Bezüglich des Botschaftsberichts hob das SEM zwei wesentliche Ergebnisse hervor, welche seine Einschätzung bezüglich der unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers stützten: Gemäss iranischem Gesetz sei ausgeschlossen, dass ein Angeklagter, der - wie vom Beschwerdeführer vorgebracht - wegen Verstössen gegen die Staatssicherheit angeklagt sei, gegen eine Bürgschaft freikommen könne. Zweitens bezögen sich die Strafbestimmungen des eingereichten Gerichtsurteils vom 11. Juli 2016 auf das alte Strafrecht, das im Jahr 2014 ersetzt worden sei. Selbst wenn sich die Botschaft möglicherweise über die Abteilungsnummer der Staatsanwaltschaft geirrt haben könnte, stelle dies die Qualität oder gar die Brauchbarkeit des Botschaftsberichts nicht in Frage.

Darüber hinaus stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer habe sich in der Beschwerdeschrift zu drei Gerichtsvorladungen geäussert (Beschwerde S. 4), die angeblich eingereicht worden seien. Tatsächlich seien nur zwei Gerichtsvorladungen eingereicht worden. Der Beschwerdeführer habe dazu in der Anhörung zu den Asylgründen erklärt, er sei bei Erhalt der dritten Gerichtsvorladung bereits ausser Landes gewesen. Er widerspreche sich mithin in diesem Punkt. Ferner überrasche auch, dass die Familie seit der Ausreise des Beschwerdeführers keine Probleme mit den iranischen Behörden gehabt habe (vgl. A22, S. 4 F27, S. 20 F163-F166). Nicht nachvollziehbar sei schliesslich, dass der Beschwerdeführer nicht bereits in Marokko um Schutz ersucht habe, wo er sich fünf Monate aufgehalten habe (vgl. A22, S. 21, F170-177). Bei tatsächlich verfolgten Personen sei grundsätzlich zu erwarten, dass sie bei der ersten sich bietenden Gelegenheit um Schutz ersuchten.

5.4 In der Replik vom 14. März 2019 zweifelte der Beschwerdeführer die Richtigkeit der Botschaftsabklärungen an, insbesondere in Bezug auf die Existenz des Gerichts Nummer 425 in B._______. Das SEM habe im Rahmen des rechtlichen Gehörs am 20. Juni 2018 die eingereichten Gerichtsdokumente als Fälschungen bezeichnet und gestützt auf die Botschaftsauskunft behauptet, ein Gericht mit der Nummer 425 existiere nicht. Mit der angefochtenen Verfügung vom 31. August 2018 habe das SEM diese Behauptung relativieren müssen, nachdem er zuvor Beweismittel habe nachreichen können, welche die Existenz des Gerichtes 425 belegten. Obwohl das SEM die nachgereichten Beweismittel als «erfahrungsgemäss leicht fälschbar» bezeichnet und deren Beweiswert als gering bewertet habe, habe es plötzlich den Standpunkt vertreten, die Existenz des Gerichtes 425 sei ein nebensächlicher Tatbestand. Auch in der Vernehmlassung vom 6. März 2019 habe das SEM die Existenz des Gerichts Nr. 425 als nebensächlich erachtet und plötzlich angefügt, möglicherweise sei dem Verfasser des Botschaftsberichtes diesbezüglich sogar ein Irrtum unterlaufen.

Dieses Verhalten sei rechtlich nicht zulässig. Es dürfe nicht sein, dass die Ablehnung des Asylgesuches auf einem Bericht der Schweizer Botschaft basiere, in den nie Einsicht gewährt worden sei, obwohl dieser die Haupt-Grundlage für die Ablehnung des Asylgesuchs darstelle. Der Beschwerdeführer habe sich bemüht und Dokumente nachgereicht, um die Existenz des Gerichts Nr. 425 zu belegen. Das SEM mache es sich zu einfach, wenn es nun behaupte, diese neuen Beweismittel verfügten über einen geringen Beweiswert, da sie leicht zu fälschen seien und ohnehin die Existenz des Gerichtes nebensächlich sei. Das SEM habe es in unzulässiger Weise unterlassen, der Frage auf den Grund zu gehen, ob das Gericht Nr. 425 existiere, und behaupte nun, dieser Aspekt sei unwesentlich. Zudem räume es ein, dass allenfalls ein Irrtum der Auskunftsperson der Botschaft vorliege. Obwohl das SEM neu selbst in Betracht ziehe, gewisse Teile des Inhaltes des Berichtes könnten auf einem Irrtum des Verfassers basieren, habe es sich auf eine Überprüfung bewusst nicht eingelassen und versuche, den Verfasser des Botschaftsberichtes zu schützen, indem es die Existenz des Gerichtes Nr. 425 plötzlich als nebensächlich bezeichnet habe. Der Botschaftsbericht werde aber - obwohl inhaltlich mit Mängeln behaftet - weiterhin gegen den Beschwerdeführer verwendet. Offenkundig habe das SEM bei den übrigen Ergebnissen der Abklärungen der Auskunftsperson nicht kontrolliert, ob sie sich nicht auch diesbezüglich im Irrtum befinden könnte. Anscheinend zählten beim Botschaftsbericht nur die Argumente, welche gegen die Gutheissung des Asylgesuches sprächen, alles, was zu Gunsten des Beschwerdeführers ausgelegt werden könnte, werde ignoriert. Sollte das Asylgesuch gestützt auf den Botschaftsbericht abgelehnt werden, ohne dass der Bericht ediert worden wäre, sei dies sehr bedenklich. Es würde bedeuten, dass sich die Schweizer Asylbehörden die Freiheit herausnähmen, gestützt auf mutmasslich unseriöse Botschaftsberichte Asylgesuche abzulehnen, ohne überprüfbar Rechenschaft darüber ablegen zu müssen, was genau dem Bericht entnommen werden könne. Dies wiege umso schwerer, als es den Asylbehörden vorliegend nicht einmal möglich sei, unmissverständlich anzugeben, wann genau der fragliche Bericht verfasst worden sei. Es frage sich, ob der Bericht überhaupt existiere.

Betreffend den Vorhalt, der Beschwerdeführer hätte bereits in Marokko um Schutz nachsuchen können, wo er fünf Monate verbracht habe, habe dieser nachvollziehbar und ausführlich erklärt (an den vom SEM in der Vernehmlassung erwähnten Stellen im Anhörungsprotokoll), weshalb er dies nicht getan habe. Ihm zu unterstellen, er sei nicht tatsächlich verfolgt, weil er nicht in Marokko um Schutz nachgesucht habe, sei stossend.

6.

6.1 In materieller Hinsicht ist die Einschätzung des SEM, wonach der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, zu bestätigen. Das SEM hat in seiner ablehnenden Verfügung ausführlich und mit zutreffender Begründung ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft zu machen. Bei den eingereichten Gerichtsdokumenten handelt es sich gemäss überwiegend nachvollziehbaren Erläuterungen des Vertrauensanwalts der Schweizer Botschaft in Teheran um Fälschungen. Das SEM hat sich im angefochtenen Entscheid darüber hinaus auch ausführlich mit allen anderen Aspekten der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Seine Einschätzungen, wonach es im iranischen Kontext kaum nachvollziehbar erscheint, wenn der Beschwerdeführer vorbringe, es sei gegen ihn wegen schwerwiegender politisch motivierter Delikte (Gefährdung der Staatssicherheit) ermittelt und Anklage erhoben worden, er gleichzeitig aber mehrere Jahre unbehelligt und ohne weitere Einschränkungen hat leben können, erachtet auch das Bundesverwaltungsgericht als überzeugend. Auch der Hinweis, dass seine Familie völlig unbehelligt geblieben ist, spricht nicht für die Glaubhaftigkeit der vorgetragenen, sich angeblich über Jahre erstreckenden Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer.

Soweit im Übrigen in der Beschwerde die unsubstanziierten Angaben des Beschwerdeführers zum eingereichten Gerichtsurteil mit der angeblich langen Zeit begründet werden, die bis zur Anhörung verstrichen sei (vgl. Beschwerde Ziff. 3.2.4 S. 7), erweist sich dies als aktenwidrig, datieren doch sowohl die Anhörung als auch die Einreichung des Beweismittels von Januar 2017 (vgl. A22, A20).

6.2 Wie oben ausgeführt, wurde dem Beschwerdeführer die Akteneinsicht in den Bericht des Vertrauensanwalts der Botschaft in Teheran zu Recht verwehrt. Inhaltlich ist dem Beschwerdeführer zwar zuzustimmen, dass die Einschätzung, wonach es in B._______ kein Gericht mit der Nummer 425 gebe, erschüttert ist und die Auskunftsperson sich mit ihrer Einschätzung allenfalls im Irrtum befunden haben könnte. Allerdings überzeugt die Argumentation des SEM, dass genügend andere überzeugende Anhaltspunkte vorliegen, welche auch das Gericht zur Einschätzung gelangen lassen, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumenten um Fälschungen handelt. Nicht zuletzt die im Rahmen des Verfahrens weiter eingereichten Unterlagen (A11 Beweismittel 6-8) waren nicht geeignet, diese Ungereimtheiten auszuräumen. Obwohl der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. März 2019 aufgefordert wurde, sich zu diesen zu äussern, und zu erklären, weshalb die Anklage der Staatsanwaltschaft B._______ (Beweismittel 6) eine andere Verfahrensnummer trägt, als die übrigen, von ihm eingereichten Gerichtsdokumente, welche jeweils die Aktennummer (...) tragen (vgl. Beweismittel 2, Deckblatt, Beweismittel 3, Urteil/Anklageschrift vom [umgerechnet] [...]; sowie Beweismittel 4, erste Vorladung, vom [umgerechnet] [...]), vermochte er in der erneuten Stellungnahme vom 10. April 2019 keine überzeugende Erklärung zu liefern. Auch die Ausführungen dazu, ob nun zwei oder drei Gerichtsvorladungen eingereicht worden seien, sind wenig hilfreich. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer selbst von mehreren Vorladungen gesprochen (vgl. act. A22/27 F126). Unklar ist aber, welche Vorladungen er dem SEM eingereicht hat, da manche Dokumente doppelt kopiert in den Akten vorliegen. Wenn das SEM - wie in der Stellungnahme vom 10. April 2019 behauptet - angeblich von drei Vorladungen spricht, so ist dies im Kontext der Anhörung zu sehen; der Beschwerdeführer selbst war relativ ungenau, wann und wie viele Vorladungen er tatsächlich erhalten hat (vgl. act. A22/27 F92-94, F126-129). Aus dem Anhörungsprotokoll geht jedenfalls nicht zweifelsfrei hervor, dass er dem SEM drei Vorladungen eingereicht hat. Es liegen in der Beweisdokumentation tatsächlich nur zwei vor. Die Frage, wie viele Vorladungen der Beschwerdeführer erhalten hat, ist gesamthaft betrachtet ebenfalls von untergeordneter Bedeutung, da seine Vorbringen - wie im angefochtenen Entscheid ausführlich erörtert - nicht zu überzeugen vermögen. Den Ausschlag gibt der Umstand, dass es kaum nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer, dem angeblich schwere Verstösse gegen das Regime unterstellt werden, jahrelang unbehelligt leben konnte, obwohl die Anschuldigungen gegen ihn längst bekannt waren. Darüber
hinaus erscheinen seine Erklärungen in der Anhörung, wonach es ihm nicht klar gewesen sei, dass seine Vergleiche und seine Kritik an der iranischen Führung problematisch sein und ihn gefährden könnten (vgl. act. A22/27 F155-159), im politischen Kontext des Irans nicht überzeugend. Schliesslich sind auch die in den Protokollen vermerkten Gefühlsäusserungen kein zwingender Beweis für die Glaubhaftigkeit des Vorbringens. Sofern in der Beschwerdeeingabe verschiedentlich darauf hingewiesen wird, dass der Beschwerdeführer «Tränen in den Augen» gehabt habe oder ihn seine Gefühle übermannt hätten (vgl. Beschwerde Ziff. 3.2 und 3.2.4), so ist dies allein kein Beleg für die Glaubhaftigkeit der Aussagen, vor allem, weil seine Ausführungen gleichzeitig vage und unplausibel ausgefallen sind.

6.3 Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen werden durch die Erkenntnisse der Botschaftsabklärung bestätigt. Gemäss den Erkenntnissen des Berichts des Vertrauensanwalts vom 16. Mai 2018 handelt es sich bei den vom Beschwerdeführer vorgelegten Beweismitteln - zwei Vorladungen, die Gerichtsakte («court file») und ein Urteil - um Fälschungen. Alle Dokumente sind laut dem Bericht je mit einer ganzen Reihe von jeweils spezifischen und in der Sache jeweils schweren formellen und inhaltlichen Mängeln behaftet. Der Bericht ist als insgesamt schlüssig und überzeugend zu erkennen. Der Einwand diesbezüglich in der Stellungnahme beschränkt sich im Wesentlichen auf den Umstand, dass der Vertrauensanwalt der Botschaft sich möglichweise über die Existenz des Gerichts Nr. 425 in B._______ geirrt haben könnte (er hat bestritten, dass es ein solches Gericht gebe); das SEM hatte im Rahmen der Vernehmlassung eingeräumt, dass es sich um einen Irrtum handeln könnte. Selbst wenn sich die Auskunftsperson der Botschaft diesbezüglich im Irrtum befunden haben sollte, sind ihre übrigen Einschätzungen betreffend die Art und Beschaffenheit der Gerichtsdokumente überzeugend und sie decken sich auch mit den öffentlich zugänglichen Informationen über gefälschte iranische Gerichtsdokumente und deren Verbreitung und Beschaffung (vgl. dazu zum Beispiel Danish Refugee Council, Ministry of Immigration and Integration, Iran - Judicial Issues - Joint report from the Danish Immigration Service and The Danish Refugee Council based on interviews in Tehran, Iran, and London, United Kingdom, 9 September to 15 September 2017 and 2 October to 3 October 2017, Februar 2018, Iran - Judicial issues Feb. 2018 [justice.gov], UK Home Office, Iran - Background Information Version 6.0, Oktober 2019, insbesondere Annex A: Legal expert report, S. 27 ff., S. 30 f., Iran - Background - CPIN - v6.0 [November 2019] [publishing.service.gov.uk]), alle konsultiert am 09.07.2021). Das Gericht geht davon aus, dass die prüfende Person die Umstände vor Ort einschätzen kann und ihr auch Vergleichsmaterial zur Verfügung stand. Dass die Qualifikation der prüfenden Person aufgrund einer Unstimmigkeit völlig in Zweifel gezogen werden sollte, wie es in der Replik gefordert wird, überzeugt nicht. Dem über weite Teile schlüssigen und überzeugenden Bericht wird insgesamt nichts Stichhaltiges entgegengesetzt. Vor diesem Hintergrund wird den Gesuchsvorbringen des Beschwerdeführers auch infolge der rechtsgenüglich erstellten Feststellung, dass gefälschte Beweismittel eingereicht worden sind, die Grundlage entzogen und es besteht kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer habe seine Heimat im Juni/Juli 2016 vor dem Hintergrund einer konkreten Verfolgungssituation
verlassen.

6.4 Nach den vorstehenden Erwägungen ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Gefährdungslage nachweisen oder glaubhaft zu machen. Das SEM hat daher zu Recht das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückführung in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). In dieser Hinsicht ist jedoch aufgrund der Aktenlage nichts Stichhaltiges ersichtlich. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran, welche weiterhin als schlecht zu bezeichnen ist, lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.5 Im Iran herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Zwar sind die Verhältnisse im Land seit längerem angespannt und kommt es im Iran auch im Abstand von einigen Jahren immer wieder zu grösseren Demonstrationswellen (zum Beispiel im Jahr 2009 nach den Präsidentschaftswahlen, um den Jahreswechsel 2017/2018 vor allem wegen der Wirtschaftslage und ab Mitte November 2019 wiederum vor allem wegen der Wirtschaftslage), welche von staatlicher Seite zumeist mit Härte beantwortet werden, was sehr häufig auch Opfer fordert. Alleine diese Umstände sprechen aber weder gegen eine Rückkehr in den Iran noch eine Rückkehr an den Herkunftsort des Beschwerdeführers. Nachdem der Beschwerdeführer dort während Jahren einer selbständigen Erwerbstätigkeit als (...) nachgegangen ist und da davon ausgegangen werden darf, dass er dort auch weiterhin über viele enge persönliche Anknüpfungspunkte verfügt, ist nichts ersichtlich, was den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liesse. Auch in der Beschwerde wird diesbezüglich nichts vorgetragen.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Allerdings wurde der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2018 gutgeheissen, gemäss Akten ist der Beschwerdeführer auch heute weiterhin bedürftig. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.2 Praxisgemäss ist eine anteilsmässige Parteientschädigung zuzusprechen, wenn, wie vorliegend, eine Verfahrensverletzung auf Beschwerdeebene geheilt wird. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung auf Fr. 150.- festzusetzen.

10.3 Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren unterliegt, ist dem Rechtsbeistand durch die Gerichtskasse ein Honorar auszurichten. Unter Berücksichtigung der eingereichten Kostennote vom 5. Oktober 2018 und des weiteren, nicht in einer Kostennote ausgewiesenen Aufwands für die Einreichung der Eingaben vom 14. März 2019 und 10. April 2019 erachtet das Gericht einen Zeitaufwand von insgesamt 12,5 Stunden für das Beschwerdeverfahren als angemessen. Massgebend ist ein Stundenansatz von Fr. 150.- (vgl. Instruktionsverfügung vom 4. Oktober 2018). Die Auslagen sind, wiederum unter Berücksichtigung der vorliegenden Kostennote, auf Fr. 50.- festzusetzen. Ein Mehrwertsteueranteil ist nicht geschuldet. Der unter dem Titel der Parteientschädigung durch das SEM zu entrichtende Betrag ist schliesslich in Abzug zu bringen. Demnach ist dem amtlichen Rechtsbeistand zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'775.- (inklusive Auslagen) zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 150.- auszurichten.

4.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar in Höhe von Fr. 1'775.- bezahlt.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Susanne Bolz

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.