D-7043/2014 - 2016-08-11 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Oktober 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7043/2014

Urteil vom 11. August 2016

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Barbara Balmelli, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,geboren (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 28. Oktober 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss am 28. Juli 2014 und gelangte am 3. August 2014 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte.

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 14. August 2014, die im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel durchgeführt wurde, gab der Beschwerdeführer an, seine Familie sei aufgrund politischer Aktivitäten seiner Verwandten als terroristisch betrachtet worden. Er selbst habe sich für die Maoist Komünist Partisi (MKP) betätigt (Teilnahme an Veranstaltungen, Verkauf von Zeitschriften). Eines Tages sei er von der Polizei angehalten worden, als er mit einer anderen Person mit einem Auto unterwegs gewesen sei. Man habe ihn abgeführt, drei Tage festgehalten und ihm einen Autodiebstahl vorgeworfen. Er sei zu Unrecht beschuldigt worden, mit einer illegalen bewaffneten Organisation in Verbindung zu stehen, und er sei wegen beiden Delikten angeklagt worden. Deshalb habe er im Jahr 2009 die Türkei verlassen und sei nach C._______ gegangen. Die Polizei habe ihn auch danach noch mehrmals zu Hause gesucht. Im Mai 2013 sei er in seine Heimat zurückgekehrt, wo er "illegal" gelebt habe. Die Wohnung seiner Familie sei von den Behörden immer wieder durchsucht worden. Da er so nicht habe leben können, habe er sein Heimatland im Juli 2014 erneut verlassen. Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer eine unvollständige Anklageschrift zu den Akten (vgl. act. A4 Ziff. 1).

A.c Am 26. August 2014 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu seinen Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe während seines Aufenthalts in C._______ von der MKP eine gefälschte Identitätskarte gehabt. Die Partei habe ihm vorgeschlagen, nach D._______ zu gehen. Später sei er nach E._______ gegangen. Mehrere seiner Verwandten seien in die Berge gegangen oder inhaftiert worden. Andere Verwandte seien von den türkischen Sicherheitskräften getötet und seine Familie sei von der Polizei ständig gestört worden. Weil seine Schwester in die Berge gegangen sei, sei seine Familie zum Verlassen des Heimatdorfs gezwungen worden. Er habe nicht zur Schule gehen können und sei von der Polizei behelligt und gefoltert worden. Die Polizei sei oft gekommen, um sich nach Geschwistern von ihm zu erkundigen. Er sei geschlagen worden und habe man habe ihn jeweils aus einem Auto geworfen. In der Schule sei er gezwungen worden, auf sunnitische Art zu beten, obwohl er Alevite sei. Während seiner Militärdienstzeit sei er aufgrund seiner Ethnie ebenfalls unterdrückt worden. Da er zufälligerweise in einem gestohlenen Fahrzeug gesessen habe, sei nun ein Verfahren gegen ihn hängig. Die Anklageschrift sei ein Schlag des Staats gegen seine Familie. Er sei gemäss Anklageschrift von der Polizei zwei Tage lang festgehalten und auf Anordnung eines Gerichts wieder freigelassen worden. Würde er in die Türkei zurückkehren, brächte man ihn mit den Kriminellen in Verbindung und würde ihn inhaftieren.

A.d Am 29. September 2014 übermittelte der Beschwerdeführer weitere Teile der Anklageschrift und eine Übersetzung derselben.

B.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2014 - eröffnet am 30. Oktober 2014 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 1. Dezember 2014 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es sei ihm Asyl, eventuell die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Es sei subeventuell festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung wegen Verletzung von Art. 3 EMRK unzumutbar beziehungsweise unzulässig sei. Der Eingabe lagen Schreiben von A._______ vom 30. November 2014, von F._______ vom 29. November 2014 und von G._______ vom 29. November 2014 sowie ein Entschädigungsentscheid aus dem Jahr 2009 und ein Familienregisterauszug bei. Zudem wurden der Beizug der Asylverfahrensakten von H._______ und dessen Einvernahme als Zeuge beantragt.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2014 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, fremdsprachige Beweismittel in eine Amtssprache übersetzen zu lassen (Frist: 29. Dezember 2014). Zudem wurde er aufgefordert, bis zum 29. Dezember 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.

E.
Am 17. Dezember 2014 wurde beim Bundesverwaltungsgericht ein Kostenvorschuss von Fr. 600.- eingezahlt.

F.

F.a Der Instruktionsrichter überwies die Akten am 15. Januar 2015 zur Vernehmlassung an die Vorinstanz.

F.b Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 19. Januar 2015 die Abweisung der Beschwerde.

F.c Mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2015 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung gesetzt.

G.
Mit Schreiben vom 28. Januar 2015 übermittelte der Beschwerdeführer die Übersetzungen der von ihm eingereichten fremdsprachigen Beweismittel.

H.
In seiner Stellungnahme vom 13. Februar 2015 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

I.
Der Instruktionsrichter ersuchte die schweizerische Botschaft in Ankara (nachfolgend Botschaft) am 7. Oktober 2015 um die Vornahme von Abklärungen in der Türkei.

J.
Am 17. Februar 2016 übermittelte die Botschaft die Ergebnisse ihrer Abklärungen.

K.
Der Beschwerdeführer reichte am 8. März 2016 eine Stellungnahme zu den ihm mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2016 übermittelten Abklärungsergebnissen ein.

L.
Das Bundesverwaltungsgericht zog antragsgemäss die Akten des Bruders des Beschwerdeführers, H._______ (N [...]), bei.

M.
Der Beschwerdeführer heiratete am 22. Februar 2016 eine türkische Staatsangehörige, die in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Am 12. April 2016 stellten die Eheleute bei der zuständigen kantonalen Behörde ein Gesuch um Familiennachzug für den Beschwerdeführer.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, zumal der erhobene Kostenvorschuss fristgerecht eingezahlt wurde.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass der türkische Staat gemeinrechtliche Delikte wie Diebstahl und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation bestrafen dürfe, weshalb diesbezügliche staatliche Massnahmen asylrechtlich nicht beachtlich seien. Aus den Akten seien keine Anzeichen ersichtlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Ethnie und seinen politischen Ansichten bestraft werden sollte. In der Anklageschrift werde in keiner Weise eine politische Tätigkeit erwähnt. Er habe angegeben, mehrmals festgenommen worden zu sein, ohne indessen erklären zu können, wann und wie oft dies geschehen sei. Da sich die letzte Festnahme im Jahr 2009 zugetragen habe, könnten diese Festnahmen nicht kausal für seine Ausreise im Jahr 2014 gewesen sein. Die Nachteile, denen die kurdische Bevölkerung in der Türkei ausgesetzt sein könne, könnten nicht als ernsthaft im Sinne des Asylgesetzes gewertet werden. Im Zuge der verschiedenen Reformen in der Türkei seit dem Jahr 2001 habe sich die Situation der Kurden merklich verbessert. Auch die vorliegend geltend gemachten Benachteiligungen gingen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, die weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Sie seien nicht als ernsthaft zu qualifizieren und damit asylrechtlich nicht relevant. Daran könnten auch die eingereichten Beweismittel nichts ändern, da diese nur belegten, dass der Beschwerdeführer aufgrund strafrechtlicher Delikte angeklagt worden sei.

4.2

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Familie des Beschwerdeführers habe stark mit der maoistischen TKP/ML sympathisiert. Sein Vater habe diese Organisation unterstützt und seine zweitälteste Schwester habe sich 1987 der Guerilla der TIKKO angeschlossen. Die Familie sei deshalb durch die Sicherheitskräfte enorm unter Druck gesetzt worden. Fast täglich hätten Hausdurchsuchungen stattgefunden. Deshalb sei die Familie umgezogen, als der Beschwerdeführer drei Jahre alt gewesen sei. Doch auch am neuen Wohnort sei ihr Leben schwierig gewesen. Ihr Heimatdorf sei vom türkischen Militär zerstört worden. Aufgrund seiner Herkunft und seiner Religion sei er diskriminiert worden. Im Januar 1996 sei sein ältester Bruder als Aktivist der TKP/ML festgenommen und jahrelang inhaftiert worden. Im Jahr 2007 sei der Bruder in die Schweiz geflüchtet, wo er als Flüchtling anerkannt worden sei. 2004 sei auch seine Schwester ins Ausland geflüchtet, sie sei in Deutschland als Flüchtling anerkannt und von der Türkei ausgebürgert worden. Zwei weitere Verwandte seien Guerillas der TKP/ML-TIKKO gewesen und in den Jahren 2002 und 2004 getötet worden. Die Situation der Familie sei immer schwieriger geworden, weshalb sie 1999 nach B._______ umgesiedelt sei. Der Beschwerdeführer habe den Schulanschluss verloren und habe im Alter von 14 Jahren zu arbeiten begonnen. Die Nachforschungen der Sicherheitsbehörden nach seinen Geschwistern seien weitergegangen. Ab 2006 habe sich sein jüngster Bruder bei der DHKPC betätigt. Er sei für dreieinhalb Jahre inhaftiert worden und inzwischen nach Deutschland geflüchtet, wo er um Asyl nachgesucht habe.

4.2.2 Ab dem Jahr 2000 habe sich auch der Beschwerdeführer an Demonstrationen und Kundgebungen beteiligt. Er habe bald als Aktivist an propagandistischen Arbeiten in den Kulturvereinen teilgenommen. Von einer Mittelsperson habe er Flugblätter erhalten, die er ab dem Jahr 2001 in zahlreichen Gemeinden verteilt habe, in denen er auch Plakate mit Parteislogans angebracht habe. Hauptsächlich sei er in Kulturvereinen tätig gewesen, deren Besucher Aktivisten und Sympathisanten der TKP/ML gewesen seien. Ab 2002 habe er den Auftrag erhalten, die Zeitung "Dev-rimci Demokrasi" zu verteilen. Er habe auch Tickets zu vom Kulturzentrum organisierten Konzerten verkauft. Im Zusammenhang mit seinen politischen Tätigkeiten habe er Gewalt erlitten und Drohungen erhalten. Er sei mehrmals von der Polizei festgenommen und misshandelt worden. Ende Februar 2009 sei er von einem Kollegen aufgefordert worden, in dessen Wagen einzusteigen. Sie seien etwas später zum Halten aufgefordert worden. Zwei Polizisten in Zivil hätten eine Kontrolle durchgeführt und ihnen eröffnet, dass der Wagen als gestohlen gemeldet worden sei. Man habe sie auf den Polizeiposten gebracht und in Zellen gesperrt. Bei den darauffolgenden Befragungen sei der Beschwerdeführer geschlagen worden. Erst am dritten Tag sei er freigelassen worden; eine Woche später habe sich die Polizei zu Hause nach ihm erkundigt und eine Razzia durchgeführt. Er habe erfahren, dass er wegen Raubs und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation angeklagt worden sei, und sei überzeugt, dass ein behördliches Komplott gegen ihn im Gang gewesen sei. Um dem Prozess und einer ungerechtfertigten Strafe zu entgehen, habe er sich zur Flucht entschlossen und sei im September 2009 nach C._______ gegangen, wo er um Asyl ersucht habe. (...). Im Mai 2013 sei er illegal in die Türkei zurückgekehrt, wo er sich bei verschiedenen Personen versteckt habe. Um kein Risiko einzugehen, habe er sich nicht mehr politisch betätigt.

4.2.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien glaubhaft. Gemäss der Anklageschrift seien zwölf Personen angeklagt worden, einen Wagen gestohlen zu haben. Das Fahrzeug sei im Besitz des Beschwerdeführers und einer anderen Person gewesen. Durchsuchungen hätten zum Fund vieler Handys und Handykarten geführt, die bei der Durchführung von Straftaten verwendet worden seien. Er weise diese Anschuldigungen von sich. Die Mitangeklagten kenne er mit Ausnahme einer Person nicht. Es falle auf, dass ausgerechnet der Kollege, der mit ihm im Wagen gesessen habe, nicht angeklagt worden sei. Bezüglich der Hausdurchsuchung, die bei ihm stattgefunden habe, werde kein Datum genannt. Es bestünden Indizien, dass die Anklageschrift mit fingiertem Belastungsmaterial gegen ihn ergänzt worden sei. Es bestehe der Verdacht, dass es sich beim Kollegen, der mit ihm im Wagen gewesen sei, um einen V-Mann handle. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, er sei aus politischen Gründen angeklagt worden, sei angesichts seines familiären Hintergrunds nicht von der Hand zu weisen. Die Vorinstanz beschränke sich zu Unrecht darauf, den gemeinrechtlichen Charakter der Anklage in den Vordergrund zu rücken. Den Behörden seien die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers und dessen Angehörigen bekannt. Die Familie habe unter intensiver Beobachtung der Polizei gestanden, nachdem sein ältester Bruder wegen der Mitgliedschaft in einer illegalen, bewaffneten Organisation verurteilt worden sei. Nach seinem Abtauchen stehe der Beschwerdeführer unter dem Verdacht, zur Guerilla gegangen zu sein. Dass er sich in C._______ in (...) aufgehalten habe, dürfte den türkischen Behörden bekannt sein. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei dürfte er mit Sicherheit nicht nur wegen der gemeinrechtlichen Anklage, sondern auch wegen des Verdachts, Mitglied der MKP gewesen zu sein, den Behörden zugeführt werden. Dabei wäre er einem ernsthaften Folterrisiko ausgesetzt, da er zur Abklärung des Verdachts auch an die Behörden seiner Herkunftsprovinz I._______ überstellt würde. Die Anwendung von Folter gegen Personen, die im Terrorismusverdacht stünden, sei in der Türkei weit verbreitet. Das Bundesverwaltungsgericht habe dies bezüglich der MKP im Urteil D-7134/2013 bestätigt. Vor diesem Hintergrund bestehe die Gefahr, dass das Verfahren bezüglich der gemeinrechtlichen Anklage nicht korrekt geführt werde. Selbst wenn er freigesprochen werden sollte, sei er nicht vor politischer Verfolgung geschützt. Er bleibe mit dem Stigma eines Terrorverdächtigen behaftet und werde überall in der Türkei bei Verdachtslage gegen das Umfeld der MKP unter Verdacht stehen. Er habe mit einer Vielzahl von repressiven Massnahmen zu rechnen, die in ihrer Gesamtheit zu einem unerträglichen
psychischen Druck führten.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, dem mit der Beschwerde eingereichten Schreiben des Beschwerdeführers komme kein Beweiswert zu. Bei den Schreiben von F._______ und G._______ handle es sich um Gefälligkeitsschreiben, weshalb diese nicht geeignet seien, den geltend gemachten Sachverhalt nachzuweisen. Aus dem Familienregisterauszug und dem Entschädigungsentscheid aus dem Jahr 2009, in dem es um eine Entschädigung an J._______ gehe, sei eine Verfolgung des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Die Asylakten von H._______ seien nicht geeignet, eine Verfolgung des Beschwerdeführers aufzuzeigen.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, die Vorinstanz mache es sich sehr einfach, wenn sie zur detaillierten Beschwerdebegründung nicht Stellung beziehe. Dem Schreiben des Beschwerdeführers komme Beweiswert zu, da es sich um eine Parteiaussage handle. Sein Bericht sei authentisch und aufschlussreich. Der Registerauszug zeige, dass seine Schwester zufolge ihrer politisch motivierten Ausbürgerung aus dem Familienregister gestrichen worden sei. Der Entschädigungsentscheid beweise, dass das Haus der Familie in K._______ von der Armee zerstört worden sei. Die Zeugen, die Kurzberichte verfasst hätten, wüssten um die Leidensgeschichte der Familie des Beschwerdeführers. Sie seien bereit, vor dem Bundesverwaltungsgericht auszusagen.

4.5 Die Botschaft teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit, die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente seien echt. In seinem Datenblatt bestünden vier Einträge: ein Eintrag vom (...) Dezember 2011 über einen Festnahmebeschluss des (...) Gerichts für schwere Strafsachen in B._______ aufgrund eines Verfahrens mit der Grundsatznummer (...), ein Eintrag vom (...) Juni 2010 eines Festnahmebeschlusses des (...) Landesstrafgerichts in L._______/B._______ mit der Grundsatznummer (...) wegen "Hausdiebstahls", ein Eintrag vom (...) September 2013 zu einem vom (...) Friedensstrafgericht in B._______ unter der Nummer (...) wegen "Fälschung von offiziellen Dokumenten" eröffneten Verfahren und ein Eintrag des (...) Friedensstrafgerichts in M._______ unter der Nummer (...) wegen "Kauf, Annahme oder Vorrätighalten von Betäubungs- oder Aufputschmitteln zum Verbrauch" betreffend eine Straftat vom (...) Januar 2007. Das erste Verfahren sei vom (...). Gericht für schwere Straftaten, das seine Unzuständigkeit beschlossen habe, an das (...) Gericht für schwere Straftaten in L._______/B._______ weitergeleitet worden. Auch dieses Gericht habe seine Unzuständigkeit erklärt. Nachdem die (...) (...) des Kassationshofs die Zuständigkeit des zweiten Gerichts festgestellt habe, habe dieses das Verfahren unter der Grundsatznummer (...) eingetragen. Das Verfahren sei hängig, das Gericht habe den Festnahmebeschluss aufrechterhalten, da der Beschwerdeführer bisher nicht zur Sache ausgesagt habe. Obwohl kein Passverbot bestehe, sei es für ihn nicht möglich, einen Pass ausstellen zu lassen. Auch im zweiten Verfahren sei der Festnahmebeschluss aufrechterhalten worden, da der Beschwerdeführer keine Aussagen gemacht habe. Im dritten Verfahren sei ein Mitangeklagter freigesprochen worden; da der Beschwerdeführer bislang nicht ausgesagt habe, seien die Verfahren getrennt worden. Auch der diesbezügliche Festnahmebeschluss sei noch gültig. Das vierte Verfahren sei aufgrund der Schliessung des (...) Friedensstrafgerichts in M._______ an das (...) Landesstrafgericht weitergeleitet worden. Aus dem Gerichtsregister sei nur ersichtlich gewesen, dass die Akte geschlossen sei.

4.6 In seiner Stellungnahme macht der Beschwerdeführer geltend, sein Vorbringen, er werde bei einer Rückkehr in die Türkei festgenommen und den Polizei- und Justizbehörden zugeführt, sei bestätigt worden. Aus dem Datenblatt gehe selbstverständlich nicht hervor, dass es sich um eine vorgeschobene gemeinrechtliche, tatsächlich aber politisch motivierte Strafverfolgung handle. Hinsichtlich des ersten Verfahrens sei weder der Tatzeitpunkt noch der Tatvorwurf bekannt. Es sei anzunehmen, dass das Verfahren die Anhaltung mit N._______ von Ende Februar 2009 mit Haft und Übergriffen der Polizei betreffe. Das zweite Gerichtsverfahren sei ihm unbekannt; er sei nie unrechtmässig in ein Haus eingedrungen und habe nie etwas gestohlen. Dasselbe gelte für das dritte Verfahren, er habe nie ein Dokument gefälscht oder ein erkennbar gefälschtes Dokument benutzt. Er sei von Juni 2006 bis August oder September 2007 im Militärdienst in M._______ gewesen. Ein ziviles Verfahren wegen Betäubungsmittel-Konsums sei somit undenkbar, da während des Militärdienstes ausschliesslich die Militärjustiz zuständig sei. Er habe Anfang 2007 einmal auf dem Kasernenareal Cannabis geraucht und sei deshalb einmal vom Militärstrafgericht angehört worden. Er habe in dieser Angelegenheit nie mehr etwas gehört. Im Übrigen habe er kaum je Cannabis konsumiert. Er halte an der Beschwerde vollumfänglich fest. Zudem weise er darauf hin, dass er geheiratet habe und zusammen mit seiner Ehefrau in O._______ lebe. Dennoch halte er an seiner Beschwerde fest.

5.

5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.).

5.2 Der Beschwerdeführer wies bei der Anhörung darauf hin, dass seine Familie von den türkischen Sicherheitsbehörden als missliebig betrachtet werde, da mehrere seiner Angehörigen politische Aktivitäten ausübten und sich teilweise militanten Organisationen angeschlossen hätten. Die Familie verliess das Heimatdorf P._______ (Stadtkreis K._______ in der Stadt Q._______ [Provinz I._______]) gemäss seinen Angaben im Jahr 1988 und nahm in R._______ Wohnsitz. P._______ wurde im Jahr 1994 zwangsgeräumt und der Zutritt war nur noch mit behördlicher Bewilligung möglich. Dem Vater des Beschwerdeführers wurde für den Verlust, den er dadurch erlitten hatte, vom türkischen Staat im Jahr 2009 eine Entschädigung zugesprochen. Im Jahr 1999 zog die Familie nach B._______, weil sie in R._______ zunehmend isoliert und unterdrückt wurde. Die Familie wurde von den türkischen Sicherheitskräften aufgrund der politisch aktiven Familienmitglieder beobachtet und unter Druck gesetzt. Eine Schwester und ein Bruder des Beschwerdeführers verliessen die Türkei und wurden in Deutschland beziehungsweise in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt. Ein Cousin und ein Onkel wurden in den Jahren 2000 beziehungsweise 2005 von türkischen Soldaten getötet. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinem familiären Umfeld, die im Wesentlichen mit den Aussagen, die sein Bruder H._______ in seinem Asylverfahren machte, übereinstimmen, werden vom SEM nicht in Zweifel gezogen und vom Bundesverwaltungsgericht als glaubhaft eingestuft.

5.3 Das eigene politische Engagement des Beschwerdeführers für die MKP beschränkte sich seinen Angaben gemäss auf "demokratische Aktivitäten". So habe er Tickets verkauft und Zeitschriften verteilt sowie an 1.-Mai-Feiern und Konzerten teilgenommen (vgl. act. A3/11 S. 7) beziehungsweise Zeitungen verkauft, Flugblätter verteilt, Konzerte organisiert und Plakate aufgehängt (vgl. act. A8/11 S. 7). Des Weiteren machte er geltend, er sei oft festgenommen worden, könne aber keine genaueren Angaben zum Zeitpunkt und zur Anzahl der Festnahmen machen (vgl. act. A3/11 S. 7 und A8/11 S. 7 f.). Angesichts des familiären Umfelds des Beschwerdeführers erscheint es nicht als unwahrscheinlich, dass auch er in einem kleineren Rahmen für die MKP tätig war. Das behördliche Interesse an ihm kann indessen nicht gross gewesen sein, da er dazu keine konkreten Angaben machen konnte und keine über routinemässige Kontrollen hinausgehende Aktionen der Sicherheitskräfte gegen seine Person vorbrachte. Von den türkischen Behörden wurde gegen ihn kein Verfahren wegen Zugehörigkeit zu einer verbotenen Partei eingeleitet, was die Annahme, er habe nur niederschwellige politische Aktivitäten gehabt, stützt.

5.4 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei von einem Kollegen aus der Nachbarschaft aufgefordert worden, in einen Wagen einzusteigen, in dem dieser gefahren sei. Nach kurzer Zeit seien sie von einer Zivilstreife angehalten und überprüft worden, wobei sich herausgestellt habe, dass das Fahrzeug gestohlen gewesen sei. Man habe ihn auf die Sicherheitsdirektion mitgenommen, geschlagen und drei Tage lang festgehalten. In der Folge sei Anklage erhoben worden. Seine Familie habe vom Fahrzeuglenker, N._______, die Anklageschrift erhalten (vgl. act. A3/11 S. 8).

Der Beschwerdeführer reichte die Anklageschrift Nr. (...) der Oberstaatsanwaltschaft B._______ nur auszugsweise zu den Akten; bei den Akten liegen die Seiten 1 bis 18 und 68 bis 89. Der auszugsweisen Übersetzung ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nicht festgenommen werden konnte, da er an seiner Wohnadresse nicht anzutreffen war. Bei der Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume der Angeklagten hätten in grosser Menge Mobiltelefone und SIM-Karten sichergestellt werden können. Es wird der Inhalt eines Telefongesprächs zwischen dem Beschwerdeführer und einem weiteren Angeklagten wiedergegeben, das in Verbindung mit einer verübten Straftat steht. Die Anklagebehörde stellt sich aufgrund der Ermittlungen auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe zusammen mit anderen Angeklagten einen Raubüberfall verübt. Der Anklageschrift ist ebenso zu entnehmen, dass in der Nacht auf den 14. April 2008 in die Wohnung von S._______ eingebrochen worden sei, wobei auch Autoschlüssel und ein abgestelltes Fahrzeug entwendet worden seien. Dieses Fahrzeug sei - versehen mit gefälschten Nummernschildern - entdeckt worden; es habe sich im Besitz von N._______ und A._______ befunden. Die Ermittlungsakten betreffend die Straftatbestände des Autodiebstahls und der Fälschung seien am 4. März 2009 an die Oberstaatsanwaltschaft L._______ überwiesen worden. Diese habe die beiden auf freien Fuss gesetzt, obwohl sie zwei Diebstähle und eine "Fälschungstat" begangen hätten.

Die in der Anklageschrift enthaltenen Informationen sind mit den Ergebnissen der Botschaftsabklärung in Übereinstimmung zu bringen. Für die Beurteilung der dem Beschwerdeführer in der eingereichten Anklageschrift zur Last gelegten Straftaten - Raub und Mitgliedschaft bei einer kriminellen Vereinigung - ist demnach das (...) Gericht für schwere Straftaten in L._______/B._______ zuständig. Der Anklageschrift ist zu entnehmen, dass gegen den Beschwerdeführer bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls hängig war - diesbezüglich wird ein Verfahren wegen "Hausdiebstahls mittels Beschaffung eines Schlüssels" am (...) Landesstrafgericht in L._______/B._______ geführt. Am (...) Landesstrafgericht in B._______ ist schliesslich ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen "Fälschung von offiziellen Dokumenten" hängig. Gemäss der Anklageschrift war gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen "Fälschung von offiziellen Dokumenten" am Laufen. Angesichts der Aktenlage ist davon auszugehen, dass es sich dabei um Ermittlungen bezüglich der gefälschten Nummernschilder handelt, die am gestohlenen Fahrzeug, in dem der Beschwerdeführer und N._______ angehalten wurden, angebracht waren.

In der Beschwerde wird unter Hinweis auf die Aussagen des Beschwerdeführers geltend gemacht, die Anklage wegen Raubs und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation beruhten auf einer Inszenierung seitens des türkischen Staats. Weder der Anklageschrift noch den Ergebnissen der Botschaftsabklärungen können indessen entsprechende überzeugende Anhaltspunkte entnommen werden. In der Beschwerde wird vorgebracht, der in der Anklageschrift erwähnte N._______, der mit dem Beschwerdeführer im gestohlenen Fahrzeug gesessen habe, werde nicht als Angeklagter aufgeführt. Es könne nicht von der Hand gewiesen werden, dass es sich bei diesem um einen V-Mann gehandelt haben könnte. Diesbezüglich ist festzustellen, dass N._______ in der teilweise bei den Akten liegenden Anklageschrift entgegen den Beschwerdevorbringen als Angeklagter aufgeführt ist (vgl. Anklageschrift Nr. (...) S. 2 f. und S. 87). Gemäss Angaben des Beschwerdeführers habe seine Familie die Anklageschrift von N._______ erhalten, was kaum mit der Theorie, dieser sei ein V-Mann gewesen, in Übereinstimmung zu bringen ist.

In der Beschwerde wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei Ende Februar 2009 zu N._______ in einen Wagen gestiegen und habe sich mit diesem unterhalten. Nach einer zehnminütigen Fahrt seien sie von einer Zivilstreife angehalten und überprüft worden. Die Kontrolle des Wagens und die von den Polizisten geführten Telefonate hätten etwa 25 Minuten gedauert. Ein Polizist habe ihnen gesagt, der Wagen sei gestohlen, worauf sie festgenommen worden seien. Sie seien auf den Polizeiposten gebracht und in verschiedene Zellen gebracht worden. N._______ habe die ganze Zeit geschrien, er habe den Wagen gekauft und wisse nichts von einem Diebstahl. Nach drei Tagen sei der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen worden. Gemäss der Anklageschrift wurde auch N._______ entlassen. Auch aufgrund dieser Schilderungen entsteht nicht der Eindruck, bei N._______ habe es sich um einen V-Mann gehandelt, der den Beschwerdeführer in eine Falle gelockt habe.

Der Wahrheitsgehalt der weiteren Einwände des Beschwerdeführers, er habe noch nie etwas von der Person, mit der er gemäss Anklageschrift ein Telefonat geführt haben solle, gehört und zur fraglichen Zeit ein Mobiltelefon mit anderer Nummer benutzt, sind vom Bundesverwaltungsgericht nicht überprüfbar und müssten im Rahmen des Strafverfahrens vor den zuständigen türkischen Gerichten eingebracht werden. Insofern in der Beschwerde angeführt wird, es sei seitens der Staatsanwaltschaft nicht mit einer Stimmenanalyse bewiesen worden, dass der Beschwerdeführer am inkriminierten Telefongespräch teilgenommen habe, ist einerseits darauf hinzuweisen, dass er sich den behördlichen Ermittlungen entzog, anderseits nur Teile der Anklageschrift eingereicht wurden, so dass nicht feststellbar ist, welche Beweismassnahmen die Staatsanwaltschaft anordnete beziehungsweise durchführte. Schliesslich ist festzuhalten, dass die türkischen Behörden den Beschwerdeführer wegen seiner Aktivitäten für die MKP hätten festnehmen und anklagen können, hätten sie ihn tatsächlich verfolgen wollen. Sie hätten ihn dazu nicht in mehrere Strafverfahren hinsichtlich gemeinrechtlicher Delikte verwickeln müssen. Auch die Tatsache, dass sich mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte mit gegen den Beschwerdeführer erhobenen Tatvorwürfen zu befassen haben und diese sich teilweise nicht über ihre Zuständigkeit einigen konnten, deutet nicht auf ein inszeniertes gemeinrechtliches Verfahren mit politischem Hintergrund hin.

Gemäss den Abklärungen der Botschaft wurde gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Betäubungs- oder Aufputschmitteln bereits im Jahr 2008 ein Strafverfahren eingeleitet, das auf eine im Januar 2007 begangene Straftat zurückgeführt wird. Da das Verfahren als abgeschlossen gilt, erübrigen sich weitere Erörterungen dazu.

In Anbetracht der gesamten Aktenlage erscheint es überwiegend unwahrscheinlich, dass die türkischen Behörden dem Beschwerdeführer die Beteiligung an gemeinrechtlichen Straftaten unterstellen, um ihn damit für seine missliebigen politischen Aktivitäten zu bestrafen.

5.5 Den beigezogenen Asylverfahrensakten des Bruders des Beschwerdeführers ist nichts zu entnehmen, das Aufschluss über die vorliegend zu beurteilenden Fragen geben könnte. H._______ wurde wegen der Mitgliedschaft bei der TKP/ML angeklagt und zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, die er verbüssen musste. Auch nach seiner Freilassung wurde er von der Polizei beobachtet, die ihm mehrmals eine Zusammenarbeit angeboten habe. Da er sich weiterhin politisch betätigte, wurden neue Verfahren wegen Propagandatätigkeiten für die MKP gegen ihn eröffnet. Weder der Beschwerdeführer noch sein Bruder machten geltend, sie hätten gemeinsam politische Aktivitäten ausgeübt. Die gegen den Beschwerdeführer hängigen Strafverfahren weisen auch keinen erkennbaren Bezug zu H._______ auf.

5.6 Der Beschwerdeführer beantragt die Zeugeneinvernahme seines Bruders, H._______, und von zwei Bekannten seiner Familie, F._______ und G._______.

Der Bruder des Beschwerdeführers verliess die Türkei im Juli 2007 und kann somit zu den vorliegend interessierenden Fragen nichts aussagen, das auf persönlicher Wahrnehmung beruht. Als er aus seinem Heimatland ausreiste, leistete der Beschwerdeführer seinen Militärdienst. Gegen den Beschwerdeführer wurde im Jahr 2009 ein Strafverfahren eingeleitet, in das sein Bruder nicht involviert ist und zu dessen Hintergründen er keine aufschlussreichen Angaben zu machen im Stande ist. H._______ könnte einzig zur Situation seiner Familie Angaben machen, der diesbezüglich rechtserhebliche Sachverhalt ist indessen aufgrund seiner und der Verfahrensakten des Beschwerdeführers als erstellt zu erachten. Der Antrag auf Einvernahme von H._______ als Zeugen ist demnach abzuweisen.

F._______ reiste im Juli 2007 in die Schweiz ein; auch sie kann somit zu den vorliegend interessierenden Fragen keine Aussagen machen, die auf persönlicher Wahrnehmung beruhen. In ihrem Schreiben vom November 2014 verweist sie darauf, dass sie den Beschwerdeführer und seine Familie kenne und davon Kenntnis habe, dass die Familie unter dem Druck der Polizei gestanden habe. Dies wird nicht bezweifelt und eine Einvernahme von F._______ könnte zu keinen neuen Erkenntnissen führen, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.

G._______ verliess die Türkei im Januar 2010 und wäre somit der einzige der angebotenen Zeugen, der allenfalls etwas zu den Strafverfahren, in die der Beschwerdeführer involviert ist, sagen könnte. Seinem Schreiben vom November 2014 ist zu entnehmen, er kenne den Beschwerdeführer und seine Familie persönlich, da sie aus dem gleichen Dorf stammten. Er bestätigt, dass die Familie von den Behörden unter Druck gesetzt wurde, führt aber nicht aus, dass er Angaben über die Strafverfahren beziehungsweise deren Hintergrund machen kann. Da die Familiengeschichte des Beschwerdeführers bekannt ist, erübrigt sich eine Einvernahme von G._______ als Zeugen und der Antrag ist abzuweisen.

5.7 Zusammenfassend ist für die nachfolgende Prüfung der asylrechtlichen Relevanz von folgendem, glaubhaft gemachtem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer entstammt einer politisch aktiven Familie, die das Missfallen der türkischen Behörden erweckte, da mehrere Angehörige der Familie sich in verbotenen Parteien, die sich teilweise gewalttätig gegen den türkischen Staat wenden, engagierten. Der Beschwerdeführer selbst unterstützte die MKP mit niederschwelligen politischen Aktivitäten. Er wurde mehrmals von der Polizei kontrolliert und mitgenommen, jedoch nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuss gesetzt. Wegen seiner politischen Aktivitäten wurden seitens der türkischen Behörden weder ein Ermittlungsverfahren noch andere Massnahmen eingeleitet. Im Februar 2009 wurde er von der Polizei zusammen mit einem Kollegen in einem gestohlenen Fahrzeug, das mit gefälschten Nummernschildern versehen war, angetroffen. Nach dreitägiger Haft wurde er auf freien Fuss gesetzt. Gegen ihn wurden wegen Diebstahls und wegen Fälschung von amtlichen Kennzeichen (Dokumenten) zwei Strafverfahren eingeleitet. Im Zuge weiterer Ermittlungen wurde der Beschwerdeführer in ein Ermittlungsverfahren wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation und Raubes einbezogen und angeklagt. Gegen den Beschwerdeführer bestehen mehrere Haftbefehle.

6.

6.1 Nach konstanter Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive (vgl. vorstehende Ziff. 3.1) zugefügt worden sind, oder wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft solche Nachteile befürchten muss. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss nicht nur sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, sondern auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein.

6.2 Der Beschwerdeführer hat verschiedene zeitlich (weit) zurückliegende Begebenheiten geschildert - Schwierigkeiten seiner Familie im Heimatdorf, Verlegung der Wohnorte, Zerstörung des Heimatdorfs, Inhaftierung beziehungsweise Tod von Angehörigen, Schikanen in der Schule und im Militärdienst -, die für seinen Fluchtentscheid nicht ausschlaggebend waren. Hinsichtlich dieser Vorbringen ist weder in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht ein genügend enger Kausalzusammenhang zur Flucht erkennbar.

6.3 Die vom Beschwerdeführer erwähnten polizeilichen Schikanen, die er im Zusammenhang mit der Teilnahme an 1.-Mai-Kundgebungen oder den Aktivitäten seiner Geschwister erlitt, sowie die Benachteiligungen aufgrund seiner kurdischen Ethnie und Zugehörigkeit zu einer politisch aktiven Familie sind in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht nicht als relevant zu beurteilen. So sind die polizeilichen Mitnahmen, über die der Beschwerdeführer keine genaueren Angaben machen konnte, als zu wenig intensiv zu beurteilen, um flüchtlingsrechtliche Relevanz zu erlangen. Das Gleiche gilt für die Benachteiligungen, denen er aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Bevölkerungsgruppe der Kurden ausgesetzt war.

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer wegen seinen zeitlich weit zurückliegenden Aktivitäten, die er für die MKP hatte, bei einer Rückkehr in die Türkei Verfolgung zu befürchten hat, da gegen ihn kein Strafverfahren wegen Mitgliedschaft bei dieser Organisation eröffnet wurde. Eigenen Angaben gemäss wurde er zwar von der Polizei mitgenommen, weil er an 1.-Mai-Feiern teilgenommen hatte. Die kurzzeitigen Anhaltungen hatten indessen keine weitergehenden Konsequenzen. Bei der Annahme in der Beschwerde, die türkischen Behörden wüssten von den Aktivitäten des Beschwerdeführers für die MKP und seinen Aufenthalt (...) C._______ Bescheid, handelt es sich um eine Vermutung, die in den Akten keine Stütze findet. Über den Beschwerdeführer wurde gemäss Botschaftsabklärungen kein politisches Datenblatt angelegt und auch sonst weist nichts darauf hin, dass er bei den türkischen Behörden als politisch aktive und unbequeme Person registriert ist. Er behauptet auch nicht, innerhalb der MKP eine besondere Funktion gehabt zu haben, durch die er sich einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt haben könnte. Zudem sind gemäss Erkenntnissen des Gerichts in den letzten Jahren (das heisst seit ca. 2005, als die türkische Luftwaffe den Parteikongress der MKP militärisch angriff) keine gezielten Aktionen der Behörden gegen die MKP/HKO oder ähnliche Organisationen beziehungsweise deren Mitglieder bekannt. Zwar kommt es hin und wieder vor, dass die türkischen Behörden einzelnen Personen (unter anderem) die Mitgliedschaft bei einer maoistischen Organisation vorwerfen, dabei scheint es sich allerdings eher um nebensächliche Anschuldigungen zu handeln und nicht um gezielte Aktionen gegen diese Organisationen. Insbesondere hat das Gericht keine Belege dafür gefunden, Mitglieder der MKP/HKO, die nicht dem bewaffneten Arm der Organisation angehören, würden systematisch gesucht und verfolgt. Aufgrund der offenbar stark schwindenden Grösse und Bedeutung dieser Organisationen ist nicht davon auszugehen, diese ständen bei den türkischen Behörden zuoberst auf der Liste der gesuchten Personen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-706/2014 vom 25. Januar 2016 E. 5.2.2).

6.5

6.5.1 Die Furcht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Heimatland ist flüchtlings- und asylrechtlich nicht relevant. Ausnahmsweise kann die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft namentlich dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauung) zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv erheblich erschwert wird. Von einer Erschwerung der Lage (sogenannter Politmalus) ist insbesondere dann auszugehen, wenn eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (Malus im absoluten Sinn), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht genügt oder, wenn der asylsuchenden Person in der Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte - insbesondere Folter - droht (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.1, 2014/28 E. 8.3, je mit weiteren Hinweisen).

6.5.2 Aufgrund der Aktenlage steht fest, dass gegen den Beschwerdeführer in seinem Heimatland drei Strafverfahren hängig sind (vgl. dazu die Ergebnisse der Botschaftsabklärungen unter E. 4.5). Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung berechtigterweise festgehalten, die aus den Akten ersichtliche strafrechtliche Verfolgung des Beschwerdeführers durch die türkischen Behörden sei im Kern als rechtsstaatlich legitim zu bezeichnen. Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass der teilweise eingereichten Anklageschrift keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, es werde unter dem Deckmantel eines Strafprozesses eine politische Verfolgung des Beschwerdeführers als missliebiger Person aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe geführt.

6.5.3 Wie bereits vorstehend erwogen, sind die Einwände des Beschwerdeführers, er habe sich zufälligerweise im gestohlenen Fahrzeug befunden, als er und sein Kollege polizeilich überprüft worden seien, und er sei weder Mitglied der kriminellen Vereinigung noch am angeklagten Raub beteiligt gewesen, in den jeweiligen Strafverfahren zu erheben. Es liegt an den türkischen Strafverfolgungsbehörden, die im Besitz sämtlicher vorhandenen Akten sein werden und weitere Beweismassnahmen anordnen können, sich ein Gesamtbild zu machen. Die summarische Prüfung der vorhandenen Akten der türkischen Strafverfolgungsbehörden durch die schweizerischen Asylbehörden hat keine überzeugenden Hinweise dafür ergeben, dass gegen den Beschwerdeführer aus politischen Gründen gemeinrechtliche Strafverfahren eingeleitet wurden. Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach sich die zuständigen türkischen Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden nicht sorgfältig mit dem Fall des Beschwerdeführers auseinandergesetzt haben beziehungsweise auseinandersetzen werden.

6.5.4 Der Beschwerdeführer machte geltend, im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland wäre er einem ernsthaften Folterrisiko ausgesetzt, da er zur Abklärung des Verdachts auch an die Behörden seiner Herkunftsprovinz I._______ überstellt würde. Gemäss Botschaftsabklärung sind gegen den Beschwerdeführer zurzeit drei Strafverfahren hängig, zu deren Beurteilung drei in B._______ domizilierte Gerichte zuständig sind. Es besteht kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer werde an die nicht zuständigen Behörden der Heimatprovinz überstellt. Aktuelle Berichte zur allgemeinen Situation in der Türkei zeigen zwar, dass die Lage der Menschenrechte trotz Verbesserungen in der Praxis weiterhin problematisch bleibt und sich in jüngster Zeit wieder verschärft hat. Namentlich für echte oder mutmassliche Mitglieder von staatsgefährdend eingestuften Organisationen besteht die Gefahr, von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden. Der Beschwerdeführer indessen gehört dieser Gruppe von gefährdeten Personen unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen nicht an und wurde auch nicht aus politischen, sondern aus gemeinrechtlichen Motiven angeklagt. Dementsprechend sind die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei zu erwartende Weiterführung der Strafverfahren und allfällige Verurteilungen aufgrund seiner Flucht aus dem Heimatland während der laufenden Strafverfahren als rechtsstaatlich legitime Massnahmen zu qualifizieren. Er hat somit im Fall einer Rückkehr ins Heimatland aufgrund der ihm drohenden Strafverfolgung keine Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, auch wenn er anlässlich seiner Wiedereinreise umgehend festgenommen werden sollte.

6.6 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, flüchtlings- und asylrechtlich relevante Fluchtgründe nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hebt die vom SEM verfügte Wegweisung auf, wenn eine vorfrageweise Prüfung ergibt, dass die betreffende Person gestützt auf Art. 8 EMRK grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat, sie bei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt hat und dieses Gesuch noch hängig ist (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2 mit Hinweis auf EMARK 2001 Nr. 21 E. 11a S. 177).

Vorliegend sind diese Voraussetzungen erfüllt. Der Beschwerdeführer verfügt aufgrund der am 22. Februar 2016 erfolgten Heirat mit einer türkischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz eine Niederlassungsbewilligung hat, grundsätzlich über einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 8c aa S. 174). Das von ihm beim (...) gestellte Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist noch pendent. Infolgedessen ist die von der Vorinstanz angeordnete Wegweisung aufzuheben. Die konkrete Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs und damit auch der Entscheid über die Wegweisung fallen in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörde (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 8d).

8.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist betreffend die Dispositivziffern 1 (Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) der Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2014 abzuweisen. Betreffend die Dispositivziffern 3 bis 5 (verfügte Wegweisung und Anordnung des Vollzugs) ist die Beschwerde gutzuheissen.

9.

9.1 Die Aufhebung der Dispositivziffern 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung erfolgt aufgrund des veränderten Sachverhaltes von Amtes wegen und wurde nicht vom anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer beantragt. Er ist daher mit keiner seiner Rügen durchgedrungen, weshalb er nicht als obsiegende Partei zu betrachten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und angesichts des durch die Botschaftsabklärung erhöhten Aufwands auf insgesamt Fr. 900. festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600.- ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden, der Restbetrag von Fr. 300.- ist nachzuzahlen.

9.2 Die Ausrichtung einer Parteientschädigung fällt angesichts des vorstehend Gesagten nicht in Betracht.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie die Flüchtlingseigenschaft und den Asylpunkt betrifft.

2.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit sie die Wegweisung und den Vollzug betrifft. Die Dispositivziffern 3 bis 5 der Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2014 werden aufgehoben.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Kostenvorschuss wird diesem Betrag angerechnet. Der Restbetrag von Fr. 300.- ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.