E-3353/2019 - 2019-07-11 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1997/2019 vom 2. Mai 2019 (Dublin-Zuständigkeitsverfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3353/2019

Urteil vom 11. Juli 2019

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

1.A._______, geboren am (...),

2.B._______, geboren am (...),

3.C._______, geboren am (...),

Parteien 4.D._______, geboren am (...),

alle Russland,

alle vertreten durch Rechtsanwältin Angelina Milenina,
(...),

Gesuchstellende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Revision;
Gegenstand
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1997/2019
vom 2. Mai 2019 (N [...], Dublin-Zuständigkeitsverfahren).

Sachverhalt:

I.

A.
Mit Verfügung vom 23. April 2019 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG [SR 142.31] auf das Asylgesuch der Gesuchstellenden nicht ein, ordnete die Überstellung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat
Belgien an und forderte die Gesuchstellenden dazu auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen.

Die gegen diese Verfügung von den Gesuchstellenden erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1997/2019 vom 2. Mai 2019 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

II.

B.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 2. Juli 2019 beantragten die Gesuchstellenden sinngemäss, das Urteil vom 2. Mai 2019 sei revisionsweise aufzuheben, und nach Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens sei auch die Nichteintretensverfügung des SEM vom 23. April 2019 aufzuheben und das SEM zu verpflichten, von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und das Asylverfahren in der Schweiz zu behandeln und gutzuheissen (eventuell ihre vorläufige Aufnahme wegen Undurchführ-
barkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Herstellung der aufschiebenden Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Verzicht auf die
Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit dem Revisionsgesuch liessen die Gesuchstellenden verschiedene Beweismittel zu den Akten reichen

C.
Der Instruktionsrichter setzte am 2. Juli 2019 den Vollzug der Überstellung nach Belgien provisorisch aus und stellte fest, über den Antrag auf aufschiebenden Wirkung werde nach Eingang der Vorakten zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen
Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36 m.w.H.).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG).

2.

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

2.2 Die Gesuchstellenden rufen die Revisionsgründe von Art. 121 Bst. d BGG (versehentliches Nichtberücksichtigen aktenkundiger erheblicher Tatsachen) und Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (nachträgliches Erfahren bzw. Auffinden erheblicher Tatsachen oder entscheidender Beweismittel) an.
Im Revisionsgesuch wird auch - inhaltlich allerdings teilweise unrichtig - auf die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens Bezug genommen (vgl. Gesuch S. 3).

2.3

2.3.1 Das revisionsweise angefochtene Urteil vom 2. Mai 2019 wurde am 6. Mai 2019 per Einschreiben verschickt und den Gesuchstellenden gemäss "Track & Trace" der Schweizerischen Post am 8. Mai 2019 eröffnet.

2.3.2 Revisionsgesuche wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften (wie dem versehentlichen Nichtberücksichtigen aktenkundiger erheblicher Tatsachen gemäss Art. 121 Bst. d BGG) sind innert 30 Tagen nach der Eröffnung des Beschwerdeentscheids einzureichen (Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG). Mit Bezug auf diesen Revisionsgrund erweist sich das Revisionsgesuch vom 2. Juli 2019 als offensichtlich verspätet, und es kann darauf nicht eingetreten werden.

2.3.3 Für das Anrufen des Revisionsgrunds von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (nachträgliches Erfahren bzw. Auffinden erheblicher Tatsachen oder entscheidender Beweismittel) beträgt die relative Revisionsfrist hingegen 90 Tage (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG); insoweit ist auf das Revisionsgesuch einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte - dies unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

3.2 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich sogenannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfällung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen; der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, Bundesgerichtsgesetz, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2011, N 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. auch: MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 306 f. Rz. 5.47). Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder aber geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Die Tatsachen und Beweismittel sind revisionsrechtlich erheblich, wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten. Neue, das heisst erst nach dem angefochtenen Entscheid entstandene Beweismittel sind als Revisionsgrund ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn sie sich auf vorbestandene Tatsachen beziehen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG; vgl. auch BVGE 2013/22).

4.

4.1 Im Revisionsgesuch wird unter der Überschrift "erhebliche Tatsachen und Beweismittel, die zum Beschwerdezeitpunkt nicht angeführt werden konnten" Folgendes ausgeführt (vgl. Gesuch S. 5 f.):

4.1.1 Das Gericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass sie auf ihre Rechtsvertretung verzichtet hätten; in Wirklichkeit habe ihre zugewiesene Rechtsvertretung ihnen erklärt, dass eine Beschwerdeerhebung aussichtslos sei, worauf sie sich unter dem Zeitdruck der kurzen Rechtsmittelfrist dazu entschieden hätten, das Mandatsverhältnis aufzulösen und selber eine kurze - notgedrungen relativ unsubstanziierte - Beschwerdeschrift einzureichen.

4.1.2 Weil sie die Beschwerdebegründung nicht in einer der Amtssprachen der Schweiz, sondern nur in englischer Sprache hätten verfassen können, habe das Gericht ihre Vorbringen nicht genügend gewürdigt. Zudem hätten sie umständehalber verschiedene Dokumente aus Belgien in der Originalsprache einreichen, dann jedoch feststellen müssen, dass das Gericht diese nicht von Amtes wegen übersetzt habe und deshalb den relevanten Inhalt dieser Beweismittel nicht habe zur Kenntnis nehmen können.

4.2 Mit diesen Vorbringen werden keine relevanten Revisionsgründe vorgetragen:

4.2.1 In der Konzeption des neuen Asylgesetzes ist vorgesehen, dass jeder asylsuchenden Person ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugeteilt wird, sofern sie darauf nicht ausdrücklich verzichtet (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Diese amtliche Rechtsverbeiständung dauert grundsätzlich bis zur Rechtskraft des Entscheids im beschleunigten und im Dublin-Verfahren oder bis zum Entscheid über die Durchführung eines erweiterten Verfahrens. Sie endet jedoch mit der Mitteilung der zugewiesenen Rechtsvertretung an die asylsuchende Person, sie oder er sei wegen Aussichtslosigkeit nicht gewillt, eine Beschwerde einzureichen (Art. 102h Abs. 3 und 4 AsylG).

4.2.2 Ob dem (unbestrittenen) Mandatsentzug seitens der Gesuchstellenden tatsächlich eine entsprechende Mandatsniederlegungs-Ankündigung ihrer zugewiesenen Rechtsvertretung (zufolge Aussichtlosigkeit) zugrunde gelegen ist, ergibt sich aus der Revisionsbeilage Nummer 5 nicht mit
Sicherheit. Diese Frage kann offenbleiben. Mit der Kritik an den kurzen Fristen des beschleunigten (Dublin-)Verfahrens bringen die Gesuchstellenden jedenfalls keine revisionsrechtlich relevanten Punkte vor. Den dies-
bezüglich vorgetragenen Tatsachen und Beweismitteln ist die revisionsrechtliche Erheblichkeit abzusprechen.

4.3 Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle der Darstellung im Revisionsgesuch zu widersprechen, das Bundesverwaltungsgericht habe die Einreichung der Beschwerdebegründung in englischer Sprache "beanstandet" (vgl. Revisionsgesuch S. 5). In Wirklichkeit hatte das Gericht darauf verwiesen, dass im Verfahren der Gesuchstellenden gemäss seiner Praxis (angesichts der Schnelligkeit des Verfahrens und der Geläufigkeit dieser Fremdsprache) zu Dublin-Beschwerdeverfahren kulanterweise auf die Aufforderung der Einreichung einer Beschwerdebegründung in einer der Amtssprachen der Schweiz verzichtet werden könne (vgl. Urteil
E-1997/2019 S. 8).

5.

5.1 Unter der Überschrift "erhebliche Tatsachen, die unberücksichtigt geblieben sind" machen die Gesuchstellenden im Wesentlichen geltend, aus der Begründung des angefochtenen Urteils werde teilweise "nicht ersichtlich, wie weit das BVGer die eingereichten Beweismittel studiert [habe] und welche Punkte es bei der Entscheidfällung wie berücksichtigt [habe]"; aus diesem Grund würden die Beweismittel noch einmal eingereicht, diesmal zusammen mit einer mit Google Translate erstellten Übersetzung. In der Folge wird ausführlich dargelegt, "was in Belgien geschehen" sei (vgl. Revisionsgesuch S. 7 ff.).

5.2

5.2.1 Soweit mit diesen Vorbringen der Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG angesprochen wird, ist darauf nicht weiter einzugehen (vgl. die Ausführungen in der vorstehenden E. 2.3.2). Immerhin kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass sich weder aus dem Revisionsgesuch noch aus den betreffenden Vorakten Hinweise darauf ergeben würden, dass das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren E-1997/2019 erhebliche Tatsachen versehentlich nicht berücksichtigt hätte.

5.2.2 Weiter ist festzustellen, dass bereits eingereichte Beweismittel und vorgebrachte Tatsachen von vornherein nicht neue (das heisst: neu entdeckte und den Gesuchstellenden deshalb zuvor unbekannte) erhebliche Tatsachen und Beweismittel im Sinn von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG sein können (vgl. die vorstehende E. 3.2).

Wie es bezüglich der revisionsrechtlichen Neuheit jedes einzelnen Vorbringens und Beweismittels verhält, kann aufgrund der nachfolgenden Erwägungen offenbleiben.

5.3 Die in Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG erwähnten Tatsachen und Beweismittel müssen erheblich sein, um zu einer Urteilsrevision führen zu können.

5.3.1 Inhaltlich machen die Gesuchstellenden im Wesentlichen schlimme Erlebnisse in Belgien geltend. Aus diesen sei zu schliessen, dass die
belgischen Behörden entgegen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung die Kinder- und Menschenrechte von Asylsuchenden massiv verletzen würden und das belgische Asylsystem unter systematischen Mängeln leide. Ihre Überstellung in diesen Dublin-Mitgliedstaat würde unter diesen Umständen namentlich das "real risk" von Verletzungen der Bestimmung von Art. 3 EMRK sowie der einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, SR 0.107) mit sich bringen. Unter diesen Umständen sei die Schweiz verpflichtet, den Selbsteintritt zu erklären und ihr Asylgesuch materiell zu prüfen; zudem müssten auch humanitäre Überlegungen zur Erklärung des Selbsteintritts führen.

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis davon aus, dass es sich beim Dublin-Mitgliedstaat Belgien um einen stabilen demokratischen Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem und Polizeiwesen sowie einer mit der Schweiz vergleichbaren medizinischen Infrastruktur handelt, der seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden nachkommt und bei dem keine systemischen Mängel des Asylverfahrens existieren (vgl. zuletzt etwa die Urteile BVGer F-2362/2019 vom 24. Mai 2019, F-2222/2019 vom 17. Mai 2019, F-1800/2019 vom 24. April 2019, D-1712/2019 vom 16. April 2019, D-464/2019 vom 7. März 2019,
F-417/2019 vom 1. Februar 2019 und E-5542/2018 vom 9. Oktober 2018).

Auf diese Feststellungen war auch im angefochtenen Entscheid ausführlich hingewiesen worden (vgl. Urteil E-1997/2019 S. 10 ff.).

5.3.3 Die Vorbringen der Gesuchstellenden sind offensichtlich nicht geeignet, die langjährige Praxis des Gerichts mit Bezug auf Belgien ernsthaft in Frage zu stellen. Aus den eingereichten Unterlagen geht vielmehr hervor, dass sie abschlägige Entscheidungen der erstinstanzlichen belgischen Asylbehörde betreffend ihre Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung respektive betreffend ihre Wegweisung in den Heimatstaat bisher dreimal erfolgreich auf dem Rechtsweg angefochten haben. Die Darstellung, wonach sich die untergeordnete Verwaltungsbehörde Belgiens komplett um die (ihre Verfügungen kassierenden) Urteile ihrer Beschwerdeinstanz foutiere, um die Gesuchstellenden weiterhin unter Verletzung der landes- und völkerrechtlichen Verpflichtungen Belgiens behelligen zu können, wirkt unrealistisch und konstruiert. Wäre dieses Vorbringen zutreffend, wären nach Ausschöpfung der innerstaatlichen die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) und den Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ergreifen. Im Übrigen würden zweifellos auch in Belgien aufsichtsrechtliche Mittel zur Verfügung stehen, um angeblich rechtswidrigen und willkürlichen
Machenschaften von Verwaltungsbehörden durch die zuständigen politischen Behörden Belgiens Einhalt gebieten zu lassen.

5.4 Soweit auf den Gesundheitszustand des Gesuchstellers 1 verwiesen wird (vgl. Revisionsgesuch S. 13 ff.) bleibt Folgendes festzustellen:

5.4.1 Im Beschwerdeurteil war festgehalten worden, die Überstellung der Gesuchstellenden verstosse auch unter Berücksichtigung medizinischer
Aspekte nicht gegen Art. 3 EMRK, zumal Belgien über eine ausreichende Gesundheitsstruktur verfüge und kein Grund zur Annahme bestehe, dieser Staat würde seiner Verpflichtung, ihnen die erforderliche medizinische Behandlung zugänglich zu machen, nicht nachkommen. Zudem hatte das Gericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die schweizerischen Behörden bei der Bestimmung der Vollzugsmodalitäten den medizinischen Umständen Rechnung zu tragen und die belgischen Behörden in geeigneter Weise vorgängig über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren hätten (vgl. Urteil BVGer E-1997/2019 S. 12 ff.).

5.4.2 Die Tatsache, dass mit dem Revisionsgesuch ein Attest vom 28. November 2018 zu den Akten gereicht worden ist, gemäss welchem die Ehefrau des Gesuchstellers 1, die Gesuchstellerin 2, vom "(...)" keine finanzielle Unterstützung oder medizinische Behandlung in Anspruch nehmen könne (vgl. Revisionsgesuch S. 14 und Revisionsbeilage Nummer 23), ist nicht geeignet, die oben zusammengefassten Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zu relativieren. Es ist gänzlich unklar, unter welchen Umständen die eineinhalb-zeilige Bestätigung betreffend die Gesuchstellerin 2 zustande gekommen ist. Die Behauptung, dass die im Dokument enthaltene Aussage auch "für die GesuchstellerInnen 1, 3 und 4" gelte - unausgesprochen zudem: für ganz Belgien und nicht bloss für das entsprechende "Wohlfahrtszentrum" der Stadt E._______ - (vgl. Revisionsgesuch S. 14), wird in der Eingabe nicht belegt.

5.4.3 Was die humanitären Aspekte des Selbsteintrittsrechts anbelangt, wurde im Beschwerdeurteil zutreffend festgestellt, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ein Ermessensspielraum zukomme und das Gericht nicht zu prüfen habe, ob eine Verneinung des Vorliegens humanitärer Gründe von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 angemessen sei, sondern seine Beurteilung im Wesentlichen darauf zu beschränken habe, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt und das Ermessen insoweit korrekt ausgeübt habe (vgl. Urteil BVGer E-1997/2019 S. 14). Diese zutreffenden Erwägungen werden durch die Revisionsvorbringen ebenfalls nicht in Frage gestellt.

5.5 Bei dieser Aktenlage kann auf die Prüfung der Frage verzichtet werden, inwieweit diejenigen Vorbringen im Revisionsgesuch, die bisher noch nicht aktenkundig waren, bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (vgl. die vorstehende E. 3.2).

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils
E-1997/2019 des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2019 ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Gesuch-stellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung angesichts der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist.

8.
Der Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Revisionsgesuchs (definitive Aussatzung der Überstellung nach Belgien für die Dauer des Revisionsverfahren) wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos. Der provisorische Vollzugsstopp endet mit dem Erlass des vorliegenden Urteils.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.- werden den Gesuchstellenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 128 Entscheid - 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
¹	Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
²	Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist.
³	Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO114 sinngemäss anwendbar.115

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 67 - 1 Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
¹	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
^1bis	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950122 endgültig geworden ist.123
²	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
³	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 102^h Rechtsvertretung - 1 Jeder asylsuchenden Person wird ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugeteilt, sofern die asylsuchende Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet.
¹	Jeder asylsuchenden Person wird ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugeteilt, sofern die asylsuchende Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet.
²	Die zugewiesene Rechtsvertretung informiert die asylsuchende Person so rasch als möglich über ihre Chancen im Asylverfahren.
³	Die Rechtsvertretung dauert bis zur Rechtskraft des Entscheides im beschleunigten und im Dublin-Verfahren oder bis zum Entscheid über die Durchführung eines erweiterten Verfahrens. Vorbehalten bleibt Artikel 102l.
⁴	Die Rechtsvertretung endet mit der Mitteilung der zugewiesenen Rechtsvertreterin oder des zugewiesenen Rechtsvertreters an die asylsuchende Person, sie oder er sei wegen Aussichtslosigkeit nicht gewillt, eine Beschwerde einzureichen. Diese Mitteilung erfolgt so rasch als möglich nach Eröffnung des ablehnenden Asylentscheides.
⁵	Die Aufgaben der Rechtsvertretung richten sich nach Artikel 102k.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 29^a Zuständigkeitsprüfung nach Dublin - (Art. 31a Absatz 1 Bst. b AsylG)84
¹	Das SEM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/201385 geregelt sind.86
²	Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt, so fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid.
³	Das SEM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist.
⁴	Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/200387.88

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.