D-2956/2017 - 2017-07-11 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. April 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2956/2017

law/joc

Urteil vom 11. Juli 2017

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______, angeblich geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch lic. iur. Angela Roos,

Rechtsanwältin und Mediatorin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;

sowie
Gegenstand
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS);

Verfügung des SEM vom 10. April 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 26. Dezember 2015 zusammen mit seinem Bruder B._______ (SEM Verfahrensakten [...]) in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte.

B.
Am 12. Januar 2016 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ zu seiner Person, dem Reiseweg und summarisch zu den Ausreisegründen befragt (BzP). Dabei wurde ihm das rechtliche Gehör zur Auffassung des SEM, wonach er entgegen seinen Angaben (...), gewährt.

C.
Eine einlässliche Anhörung zu den Asylgründen des Beschwerdeführers fand am 20. März 2017 durch das SEM statt.

D.
In erwähnten Befragungen vom 12. Januar und vom 20. März 2017 führte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen aus, sein älterer Bruder D._______ habe ab 2012 für die (...) respektive die (...) in Afghanistan gearbeitet. Deshalb hätten Regierungsgegner respektive die Taliban seinen Vater telefonisch bedroht und diesen aufgefordert, D._______ an der Zusammenarbeit zu hindern. Mitte 2014 hätten die Taliban zudem einen Drohbrief ins Haus geworfen. Danach hätten er und seine Geschwister sich fast nicht mehr aus dem Haus getraut und wie Gefangene gelebt. Sein Vater habe dann beschlossen, dass er (der Beschwerdeführer) und sein Bruder B._______das Land verlassen sollten. Ungefähr Ende November 2015 seien sie mittels eines Visums von Afghanistan nach E._______ (Iran) und von dort in die Türkei und weiter mit einem Boot nach Griechenland gelangt. Von dort aus seien sie via Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Österreich und Deutschland am 26. Dezember 2015 in die Schweiz gelangt. D._______ habe sich wegen erwähnter Probleme an seinen Vorgesetzten gewandt und die Firma habe diesem geholfen. Er habe zwischenzeitlich das Land verlassen und lebe heute in F._______.

E.
Am 1. Juni 2016 stellte die eidgenössische Zollverwaltung eine an den Bruder des Beschwerdeführers adressierte Postsendung, welche unter anderem eine Tazkara, ausgestellt am (...) und lautend auf den Beschwerdeführer, enthielt, sicher und übermittelte diese dem SEM.

F.
Mit Verfügung vom 10. April 2017 - eröffnet am 11. April 2017- stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch vom 26. Dezember 2015 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Das im Rahmen der einlässlichen Befragung vom 20. März 2017 gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um Änderung des Geburtsdatums wies das SEM ebenfalls ab.

G.
Mit Verfügung vom gleichen Tag wies das SEM das Asylgesuch des Bruders B._______ab.

H.
Mit Eingabe rubrizierter Rechtsvertreterin vom 11. Mai 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin wurde beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur genauen Sachverhaltsabklärung an die Vor-
instanz zurückzuweisen, subeventualiter sei ihm infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Ausserdem sei das Gesuch um Änderung der Personendaten gutzuheissen und festzustellen, dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers der (...) sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Einsetzung rubrizierter Rechtsanwältin als seine Rechtsvertreterin.

Der Beschwerde wurden - nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung, einer Vollmacht und einer Fürsorgebestätigung - eine Kopie eines Schreibens des (...) vom 28. Dezember 2013, ein Schreiben von G._______, (...) vom 5. Oktober 2013 (in Kopie), eine Kopie eines Schreibens von H._______ vom 17. Juli 2015, Kopien eines Badges und der Tazkara dieser Person, Bankbelege sowie Kopien der Tazkara des Beschwerdeführers und jener seines Bruders B._______ beigelegt.

I.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 26. Mai 2017 den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne vonArt. 5 VwVG,die vom SEM als Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG).

2.
Soweit mit der Beschwerde die vom SEM verfügte Ablehnung des Asylgesuchs und die von ihm angeordnete Wegweisung sowie deren Vollzug angefochten werden, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 37 VGG, Art. 50 Abs. 1 VwVG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

4.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Demnach können die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Rechtsfehler bei der Ermessensausübung gerügt werden. Im Bereich des Ausländerrechts prüft das Gericht Beschwerden nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5) mit voller Kognition. Ebenfalls mit uneingeschränkter Kognition entscheidet das Bundesverwaltungsgericht vorliegend über den vom SEM abgewiesenen Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung seines Geburtsdatums (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG).

5.
Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 62 Abs. 4 VwVG).

6.
In Anwendung von Art. 37 VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG sowie Art. 111a AsylG wird vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

7.
Aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs wird das vorliegende Beschwerdeverfahren mit jenem des Bruders B._______([...]) koordiniert geführt.

8.

8.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen grundsätzlich Asyl (Art. 2 Abs. 1 AsylG). Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden (Art. 7 Abs. 1 AsylG), wobei die Flüchtlingseigenschaft dann glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 2 AsylG). Vorbringen sind insbesondere dann unglaubhaft, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG).

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers, er und seine Familie seien wegen des beruflichen Engagements seines Bruders D._______ durch Regierungsgegner respektive die Taliban bedroht worden, im Ergebnis zu Recht als nicht glaubhaft beurteilt hat. Die Aussagen des Beschwerdeführers sind - ebenso wie jene seines Bruders B._______ (vgl. dazu das Urteil des BVGer [...] vom gleichen Tag) - insgesamt als vage, unsubstanziiert, in sich nicht schlüssig und teils widersprüchlich zu qualifizieren:

Übereinstimmend mit dem SEM ist festzustellen, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu den von ihm dargelegten Drohungen durch die Taliban unsubstanziiert sind. Er vermag weder anzugeben, in welcher Regelmässigkeit der Vater Drohanrufe erhalten noch wie er davon erfahren hat, dass es sich bei den Anrufern um Angehörige der Taliban gehandelt habe (vgl. act. A25/21 S. 8). Er legt einzig dar, er habe anhand der Reaktionen des Vaters bemerkt, dass die Taliban ihn respektive die Familie telefonisch bedroht hätten. Sein Vater habe nach den Telefongesprächen beunruhigt und besorgt gewirkt und er habe ihn ohne Grundangabe nicht mehr aus dem Haus gelassen. Sein Vater habe ihn und die anderen Geschwister schützen wollen und daher nichts erzählt (vgl. act. A25/21 S. 7 ff.). Eine solche Behauptung erscheint - übereinstimmend mit der Auffassung des SEM - schon deshalb nicht nachvollziehbar, da sich die Drohanrufe den Angaben des Beschwerdeführers zufolge über einen Zeitraum von mehreren Jahren erstreckt haben sollen (vgl. act. A25/21 S. 7 und 13). Über die Umstände des Erhalts des Drohbriefes oder über dessen konkreten Inhalt weiss der Beschwerdeführer ebenfalls nichts Näheres auszusagen. Seine diesbezüglichen Schilderungen erweisen sich zudem als ungereimt. So legt er einmal dar, er sei in jenem Moment nicht da gewesen (vgl. act. A25/21 S. 10 ff.). An anderer Stelle erklärt er, sein Vater sei mit dem Brief nach Hause gekommen, während sie alle in einem Zimmer gewesen seien (vgl. act. A 25/21 S. 11). Er behauptet auch, nichts über den Inhalt des Briefes zu wissen, obwohl er seinen weiteren Aussagen zufolge zugegen gewesen sei, als man begonnen habe, den Brief zu lesen (vgl. act. A25/21 S. 11). Später verneint er dies jedoch (vgl. act. A25/21 S. 20).

Wie sein Bruder B._______ hat auch der Beschwerdeführerkeine Kenntnis darüber, ob sein Bruder D._______ persönlich je durch die Taliban bedroht wurde (vgl. act. A 25/21 S. 12). Diese Aussage erscheint nicht plausibel. Denn D._______ berichtet in seinem Schreiben vom 17. Juli 2015 (vgl. Beilage 5 der Beschwerde) von konkret gegen ihn gerichteten Morddrohungen vom September 2012 durch einen Angehörigen der Taliban im Rahmen eines (...) sowie von einem gegen ihn und andere im April 2013 verübten Angriff, der 13 Todesopfer und über hundert Verletzte gefordert habe. D._______ erwähnt zudem, er sei im Juni 2013 telefonisch bedroht worden. Mit Referenzschreiben der (...) vom 5. Oktober 2013 (vgl. Beilage 4 der Beschwerde) werden die von D._______ erwähnten Vorfälle bestätigt und von verschiedenen weiteren Drohungen und Angriffen auf ihn im Rahmen seiner Tätigkeiten für die (...) in Afghanistan gesprochen. Vor diesem Hintergrund leuchtet nicht ein, dass der Beschwerdeführer keine Kenntnisse über erfolgte Angriffe auf seinen Bruder hat. Hinzu kommt, dass er auch nicht angeben kann, in welcher konkreten Funktion sein Bruder D._______ für die (...) in Afghanistan tätig war (vgl. act. A25/21 S. 5). Im Gegensatz zu seinem Bruder B._______ vermag er zwar den derzeitigen Aufenthaltsort von D._______ in I._______ zu bezeichnen (vgl. act. A25/21 S. 4 f.). Weder ist ihm aber dessen Aufenthaltsstatus dort bekannt, noch kann er darüber Auskunft geben, welcher Tätigkeit dieser in I._______ nachgeht, noch vermag er anzugeben, seit welchem konkreten Zeitpunkt sich erwähnter Bruder in I._______ befindet (vgl. act. A25/21 S. 4). Eine solche Unwissenheit über einen Familienangehörigen lässt sich nicht mit dem Einwand, man habe nicht so oft mit dem Bruder Kontakt gehabt (vgl. act. A25/21 S. 5) oder - wie in der Beschwerde - damit erklären, dass man bei den Telefonaten in erster Linie über die Situation des Beschwerdeführers in der Schweiz geredet habe. Dem SEM ist daher beizupflichten, wenn es in seinen Erwägungen zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer wisse äusserst wenig über den Bruder D._______.

Die offensichtlich mangelhaften Kenntnisse des Beschwerdeführers über den Bruder D._______ lassen zudem Zweifel darüber aufkommen, dass es sich bei diesem tatsächlich um den Bruder des Beschwerdeführers handelt. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht werden diese Zweifel weder mit der eingereichten Tazkara noch dem Schreiben von D._______ oder den Referenzschreiben (...) (vgl. SEM-Akten N 665 120act. A20 Nr. 1 und 5, vgl. Beilagen 3 ff. zur Beschwerde) ausgeräumt. Denn ein sicherer Nachweis dafür, dass D._______ und der Beschwerdeführer Geschwister sind, kann damit nicht erbracht werden. Bei der Tazkara von D._______ handelt es sich zudem um eine äusserst schlechte Schwarzweisskopie. Dabei fällt auf, dass auf dieser im Gegensatz zur Tazkara des Beschwerdeführers nicht nur der Vorname, sondern auch den Nachname aufgeführt ist. Bezeichnenderweise wird der Beschwerdeführer in erwähnten Referenzschreiben oder im Schreiben des Bruders D._______ nie namentlich erwähnt, wird darin doch stets nur pauschal von "family" oder "familymembers" gesprochen.

Der vom Bruder B._______ in dessen Asylverfahren beim SEM eingereichte Drohbrief (vgl. SEM-Akten [...] [...]) ist ebenfalls nicht geeignet, die aufgezeigten Unstimmigkeiten plausibel zu entkräften. Der Brief nimmt - wie mit Urteil (...) erwähnt - lediglich Bezug auf eine Person mit gleichlautendem Vornamen wie jenem des Vaters des Beschwerdeführers. Ausserdem wurde er durch die J._______ (Provinz K._______) ausgestellt. Letztere Angabe erscheint aber mit dem vom Beschwerdeführer genannten letzten Wohnsitz in der Stadt Herat (Provinz Herat) (vgl. act. A8/16 S. 5) nicht vereinbar. Die vom SEM aufgeworfene Frage nach der Authentizität des Briefes scheint daher nicht unberechtigt, ist aber - wie unter E. 8.4 aufgezeigt - nicht weiter zu klären.

8.3 Bei den Taliban handelt es sich bekanntermassen um eine fanatisch eingestellte islamistische Gruppierung, in deren Augen die I._______ als ungläubige (...) von Afghanistan gelten und deren Angehörige daher hart zu bestrafen sind. Wären - nebst dem angeblichen Bruder D._______ - der Vater und der Beschwerdeführer tatsächlich im Fokus der Taliban gestanden, so ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine solche Gruppierung, die Terroranschläge verübt und vor Massakern an der Zivilbevölkerung nicht zurückschreckt, über einen Zeitraum von mehreren Jahren ihre angeblichen Drohungen nicht in die Tat umgesetzt hätte. Denn fest steht, dass sowohl gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers als auch seines Bruders B._______ sie beide seit Beginn der angeblichen Drohungen durch die Taliban im Jahre 2012 bis zur Ausreise im November 2015 infolge der angeblichen Tätigkeiten ihres Bruders D._______ für die I._______ keinen konkreten, persönlich gegen sie gerichteten Übergriffen seitens der Taliban ausgesetzt waren (vgl. act. A8/16 S. 11, act. A25/21 S. 12, vgl. SEM-Akten [...] [...]).

8.4 Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der angeblichen Drohungen gegen seinen Vater, ihn und seinen Bruder B._______ könnte vor diesem Hintergrund nicht von einer begründeten Furcht vor Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne gesprochen werden. Der angebliche Bruder D._______ hält sich laut den Ausführungen in der Beschwerde seit anfangs Februar 2016 nicht mehr in Afghanistan, sondern in I._______ auf. Da er demnach seine Tätigkeiten für I._______ in Afghanistan aufgegeben hätte, wäre - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Meinung - nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer oder sein Bruder B._______ bei einer Rückkehr im Fokus der Taliban stehen würden. Da somit selbst bei Annahme der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer dargelegten Fluchtgründe diesen keine Asylrelevanz zukommt, erübrigt es sich, die Akten des Bruders D._______ bei den (...) anzufordern respektive dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 8 AsylG Frist zur Beibringung der entsprechenden Akten anzusetzen. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist demnach genügend erstellt. Die entsprechende Rüge erweist sich als unbegründet. Der - eventualiter - gestellte Antrag auf Rückweisung der Sache an das SEM ist daher abzuweisen.

8.5 Aus diesen Erwägungen folgt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

8.6 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Kanton hat vorliegend keine Aufenthaltsbewilligung erteilt und es besteht zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9, m.w.H.). Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und wurde demnach vom SEM zu Recht angeordnet.

8.7

8.7.1 Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement findet im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Auch sind keine Anhaltspunkte für eine in Afghanistan drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich.

8.8

8.8.1 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG).

8.8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hielt in BVGE 2011/38 hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Herat fest, angesichts des Umstandes, dass die dortige Situation verhältnismässig ruhig sei, in der Stadt selbst keine Aktivitäten bewaffneter Gruppen zu verzeichnen seien und sich die Lage ähnlich wie in Kabul präsentiere, könne die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter begünstigenden Umständen (vgl. a.a.O., E. 4.3.3.1 und 4.3.3.2 S. 818 ff.) bejaht werden. Auch jüngere Berichte - wie jene in der Beschwerde zitierten - lassen nicht den Schluss auf eine Situation allgemeiner Gewalt zu. Es ist daher - entgegen den Ausführungen in der Beschwerde - an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, wonach die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Herat unter begünstigenden Umständen zu bejahen ist (vgl. etwa Urteile des BVGer E-8087/2016 vom 3. März 2017 E. 6.3, E-5685/2016 vom 29. September 2016 E. 5.3). Solche sind vorliegend zu bejahen.

8.8.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden Mann, der vor seiner Ausreise aus Afghanistan im November 2015 zusammen mit seinen Angehörigen in der Stadt Herat gelebt hat. In Herat befinden sich nach wie vor seine Eltern und vier Geschwister. Die Familie verfügt dort über eine Unterkunft. Dem Beschwerdeführer war es möglich, elf Jahre lang zur Schule zu gehen, mithin eine Mittelschule zu besuchen. Sein Bruder B._______ besuchte ebenfalls ein privates Gymnasium und begann ein Studium, sein (angeblicher) Bruder D._______ soll in L._______ studiert haben. Ihm und seinem Bruder war es zudem möglich, für die Ausstellung ihrer Reisepässe die Reise nach Kabul mit dem Flugzeug zu unternehmen. Seine Eltern waren auch in der Lage, seine und die Ausreise seines Bruders B._______ zu finanzieren (vgl. act. A 8/16 S. 3 ff., act. A25/21 S. 2 ff.). Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers erhält die Familie zudem finanzielle Unterstützung seitens des in I._______ wohnhaften Bruders (vgl. act. A25/21 S. 16). Dies wird in der Beschwerde bestätigt. Es ist daher davon auszugehen, die Familie verfüge über genügend Ressourcen, um den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan in sozialer und finanzieller Hinsicht zu unterstützen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher nicht als unzumutbar.

8.9 Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da der Beschwerdeführer verpflichtet ist, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12).

8.10 Nach dem Gesagten besteht keine Grundlage für die beantragte Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz.

8.11 Als Zwischenfazit lässt sich feststellen, dass die angefochtene Verfügung, soweit darin das Asylgesuch abgelehnt, die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Wegweisung und deren Vollzug verfügt wurde, Bundesrecht nicht verletzt oder den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.

9.

9.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.

9.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.2 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_224/2014vom 25. September2014 E. 3.1).Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

9.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je m.w.H.).

9.4 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten und/oder nicht gesichert ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als Neben- beziehungsweise Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechenderAntrag gestellt wordenist (vgl. zum GanzenUrteile des BVGerA-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).

9.5

9.5.1 Im vorliegenden Fall obliegt es demnach grundsätzlich der Vor-
instanz zu beweisen, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag des Geburtsdatums des Beschwerdeführers korrekt ist. Dieser wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum richtig bzw. zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe, ihm mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag (vgl. dazu Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 4,
A-4174/2013 vom 12. September 2013 E. 4.4 und A-3111/2012 vom 22. Januar 2013 E. 4). Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist (vgl. vorstehend E. 9.4).

9.5.2 Vorab ist festzustellen, dass es sich bei einer Tazkara, dem meist verbreiteten Identitätspapier Afghanistans, grundsätzlich nicht um ein fälschungssicheres Dokument handelt. Ihr kommt daher hinsichtlich der Frage der Identität von dessen Inhaber respektive deren Inhaberin lediglich ein reduzierter Beweiswert zu. Ohne nähere Prüfung einer Tazkara wäre es allerdings nicht statthaft, diese als gefälscht zu deklarieren. Eine Tazkara enthält üblicherweise kein konkretes Geburtsdatum einer Person, sondern lediglich deren im Ausstellungsjahr erreichtes Alter. Sie stellt auch in dieser Hinsicht kein geeignetes Beweismittel für das von deren Inhaber oder Inhaberin behauptete exakte Geburtsdatum dar, da aufgrund der Tazkara lediglich auf das Geburtsjahr, nicht aber auf den Tag und Monat der Geburt geschlossen werden kann. Abgesehen vom Vorliegen eines verminderten Beweiswertes kann sie aber ein Indiz für ein von einer Person behauptetes Geburtsjahr darstellen (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2, mit weiteren Hinweisen).

9.5.3 Eine Handwurzelknochenanalyse kann nur beschränkt Hinweise auf das wirkliche Alter einer Person liefern, da die Ergebnisse einer radiologischen Knochenaltersbestimmung keine sicheren Schlüsse auf die Voll-
oder Minderjährigkeit zulassen. Sie weisen generell nur einen beschränkten Aussagewert zur Bestimmung des tatsächlichen Alters auf, wobei sich diese Aussagen insbesondere auf die Situation beziehen, wonach das behauptete Alter im Vergleich zum festgestellten Knochenalter innerhalb der normalen Abweichung von zweieinhalb bis drei Jahren liegt. Nur unter bestimmten Voraussetzungen - nämlich dann, wenn der Unterschied zwischen dem angegebenen Alter und dem festgestellten Knochenalter mehr als drei Jahre beträgt - gilt das Ergebnis der Handknochenanalyse als Beweismittel, mit welchem allerdings lediglich der Nachweis erbracht wird, dass die asylsuchende Person über ihr Alter zu täuschen versucht hat (vgl. Urteil des BVGer D-5785/2015 vom 20. März 2016 E. 3.3.1). An diese "Gutachten" zur Altersbestimmung sind gewisse formale und inhaltliche Anforderungen zu stellen (vgl. Urteil des BVGer E-5860/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 31 E. 7.3).

9.5.4 Der Beschwerdeführer hat auf dem Personalienblatt als sein Geburtsdatum den (...) eingetragen (vgl. act. A1/1). An der BzP vom 12. Januar 2016 bestätigte er diese Angabe, indem er erklärte, er sei im (...) geboren, was gemäss dem Dolmetscher dem (...) entspricht (vgl. act. A8/16 S. 3). Seinen Angaben zufolge wäre der Beschwerdeführer demnach im Zeitpunkt der BzP, wie er betonte (vgl. auch act. A8/16 S. 3 und 12), (...) Jahre alt gewesen. Auf sein Äusseres und das Ergebnis der Knochenaltersanalyse, wonach er (...) Jahre alt oder mehr sei, angesprochen, erwiderte er, alles was er sage, habe er nicht selber erfunden, sondern er wiederhole, was ihm ältere Personen gesagt hätten. Ausserdem besitze er eine Tazkara, wenn es nötig sei. Im Rahmen der einlässlichen Anhörung vom 20. März 2017 sagte er zu dem vom SEM aufgeführten (...) als dessen Geburtsdatum, dieses stimme nicht. Er verwies dabei auf seine Tazkara und entgegnete, die Angaben darin würden zum (...) passen. Dieses Datum habe er nämlich so umgerechnet, nachdem er zu Hause angerufen und hinsichtlich seines Datums nochmals nachgefragt habe. Ihm sei an der BzP im Übrigen zugesichert worden, er werde mit dem (...) registriert. Er habe dann unterschrieben und später festgestellt, dass er mit dem (...) vermerkt worden sei. Wenn er das gewusst hätte, hätte er das Protokoll nicht unterschrieben. Es müsse sich daher um ein Missverständnis handeln (vgl. act. A25/21 S.17). Gemäss diesen Ausführungen wäre der Beschwerdeführer anlässlich der BzP vom 12. Januar 2016 jedoch - ausgehend vom angegebenen (...) - (...) Jahre alt gewesen. Dem SEM ist demzufolge insofern zuzustimmen, als der Beschwerdeführer in den beiden Anhörungen unterschiedliche Geburtsdaten nennt und sich damit widerspricht. Auch geht das SEM zu Recht davon aus, dass die Tazkara des Beschwerdeführers von Vornherein nicht zum sicheren Nachweis des von ihm behaupteten Geburtsdatums vom (...) geeignet ist, da sie kein exaktes Geburtsdatum, sondern bloss das Alter im Ausstellungsjahr enthält (vgl. E. 9.5.1). Dieser Umstand scheint auch dem Beschwerdeführer bewusst zu sein, wird doch in der Beschwerde erklärt, das von ihm bezeichnete Geburtsdatum vom (...) stimme, zumindest was das Geburtsjahr anbelange, mit der Tazkara überein.

9.5.5 Dem SEM gelingt es indessen ebenso wenig wie dem Beschwerdeführer, den sicheren Nachweis für das von ihm eingetragene Geburtsdatum vom (...) zu erbringen.

Das vom SEM im ZEMIS nach der durchgeführten BzP vom 12. Januar 2016 notierte Datum vom (...) stützt sich mithin auf das - in der Verfügung erwähnte - Ergebnis einer Knochenaltersanalyse vom (...). Gemäss diesem Resultat wäre der Beschwerdeführer in jenem Zeitpunkt, (...) Jahre (...) gewesen. Die Analyse kann aber schon deshalb nicht massgebend sein, da die dafür geforderte Abweichung von mehr als drei Jahren (vgl. E. 9.5.3) nicht erreicht ist. Es kann ihr aber auch deshalb kein Beweiswert zugemessen werden, da sie den formalen Anforderungen nicht entspricht. Denn aus dem knapp begründeten Ergebnis (vgl. act. A7/1) ist nämlich nicht ersichtlich, dass der erstellende Arzt mit dem Beschwerdeführer zuvor - wie gemäss erwähnter Rechtsprechung gefordert - eine Anamnese durchgeführt hätte. Wäre der Beschwerdeführer gemäss der Analyse vom (...) damals (...) Jahre alt (...) gewesen, wäre er demgemäss am (...) oder früher geboren. Dieser frühere Geburtszeitpunkt wäre aber völlig unklar. Es ist daher nicht ganz nachvollziehbar, weshalb das SEM ausgerechnet den (...) und nicht etwa den (...) als Geburtsdatum des Beschwerdeführers angenommen hat.

9.5.6 Weder das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([...]) noch das vom Beschwerdeführer angegebene Datum ([...]), an dem er in der Beschwerde festhält, gelten damit als in dem Sinne nachgewiesen, als dass keine vernünftigen Zweifel mehr daran bestehen würden. Folglich ist zu prüfen, welches die Folgen der Beweislosigkeit sind (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.3).

9.5.7 Im afghanischen Kontext kennen Jugendliche oder junge Erwachsene oftmals ihr Geburtsdatum nicht genau. Es erscheint daher nicht unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer sein Geburtsdatum von älteren Personen oder aber, wie auch erwähnt, bei seinen Eltern zu Hause nachgefragt hat. Angesichts des ihm erläuterten Ergebnisses der Knochenaltersanalyse, erscheint auch verständlich, wenn er, wie von ihm dargelegt, anlässlich der BzP vom 12. Januar 2016 davon ausging, dass er damals mit dem (...) als Geburtsdatum registriert werde. Für das vom Beschwerdeführer - wenn auch nachträglich - angegebene Geburtsjahr respektive Geburtsdatum spricht auch die Tazkara des Beschwerdeführers. Diese wurde nämlich - was das SEM in der angefochtenen Verfügung ausser Acht lässt - durch eine Fachstelle für echt befunden (vgl. act. A22/8
S. 3) und stellt damit immerhin ein Indiz für das behauptete Geburtsjahr dar. Der Beschwerdeführer wäre gemäss den Angaben in der Tazkara spätestens am Ausstellungsdatum vom (...) ([...]. des Monats [...] im afghanischen Kalender) respektive am (...) (...) Jahre alt geworden. Das Ausstellungsjahr (...) weist gemäss Kenntnis des Gerichts auf einen Zeitraum zwischen dem (...) und dem (...) hin. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer zwischen dem (...)und dem (...) (...) alt geworden und somit zwischen dem (...) und dem (...) geboren wäre. Das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum vom (...) weicht somit lediglich ein paar Tage von dem gemäss der Tazkara möglichen Geburtsdatum ab. Letzteres Geburtsdatum scheint aber auch deshalb als das überwiegend wahrscheinlichere als das vom SEM angenommene, weil sein Bruder B._______ durch das SEM mit dem (...) eingetragen und dieses Datum vom SEM nicht hinterfragt wurde. Wäre aber der Bruder am (...)geboren, so ist es - wie in der Beschwerde zu Recht geltend gemacht wird - rein biologisch betrachtet nicht möglich, dass der Beschwerdeführer, wie vom SEM angenommen, am (...)geboren ist.

9.6 Soweit mit der Beschwerde die Berichtigung des Geburtsdatums im ZEMIS beantragt wird, ist die Beschwerde demzufolge gutzuheissen. Das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS ist durch das SEM zu berichtigen und mit dem (...) einzutragen. Der Bestreitungsvermerk ist zu belassen.

10.
Aufgrund des direkten Entscheids in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

11.

11.1 Im Asyl- und Wegweisungspunkt ist der Beschwerdeführer mit seinen Begehren nicht durchgedrungen. Wie vorstehend aufgezeigt (E. 8) sind diese - ex ante betrachtet - als aussichtslos zu bezeichnen. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a AsylG) sind daher - ungeachtet der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers - abzuweisen. Die die Kosten des Verfahren in der Höhe von Fr. 750.- sind demnach insoweit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

11.2 Der Beschwerdeführer ist hingegen mit seinem Begehren um Berichtigung des Geburtsdatums durchgedrungen. Als teilweise obsiegende Partei hat er keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dem SEM als Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Dem Beschwerdeführer ist gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen. Seitens der Rechtsvertreterin wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 7 ff . VGKE) sind dem Beschwerdeführer Fr. 300.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als Parteientschädigung zuzusprechen. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu entrichten.

12.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit beantragt wird, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur genauen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei ihm infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

2. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit beantragt wird, das Gesuch um Änderung der Personendaten sei gutzuheissen und es sei festzustellen, dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers der (...) sei. Die Dispositivziffer 6 der Verfügung des SEM vom 17. April 2017 wird aufgehoben und das SEM wird angewiesen, das Geburtsdatum im ZEMIS auf den (...) zu korrigieren. Der Bestreitungsvermerk ist zu belassen.

3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

4. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

5. Das SEM hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 300.- zu entrichten.

6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die zuständige kantonale Behörde, das Generalsekretariat EJPD und den EDÖB.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite)

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen Ziffer 2 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.51 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA) LDEA Art. 1 Objet - 1 La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
¹	La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
²	Les art. 101, 102, 103, 104 à 107, 110 et 111a à 111i de loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)3, les art. 96 à 99, 102 à 102abis et 102b à 102e de loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)4, ainsi que l'art. 44 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité (LN)5 sont réservés.6

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.