D-6671/2012 - 2013-07-11 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. November 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6671/2012

Urteil vom11. Juli 2013

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______,geboren (...),

Irak,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 29. November 2012 / N_______.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ (Provinz C._______) stammender iraker Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, verliess den Irak gemäss eigenen Angaben am 31. Mai 2012 auf dem Landweg und gelangte über D._______, E._______ und weitere, ihm unbekannte Länder am 1. Oktober 2012 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ um Asyl nachsuchte. Nach der dort am 8. Oktober 2012 durchgeführten Kurzbefragung wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. Oktober 2012 für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton G._______ zugewiesen. Am 9. November 2012 fand die Anhörung durch das BFM statt.

Zur Begründung seines Gesuchs führte er im Wesentlichen aus, er habe seit dem (...) respektive seit Beginn des Jahres (...) in seiner Heimatstadt als Polizist bei der Kriminalabteilung gearbeitet. Am (...) habe sich bei einem Goldschmuckladen in B._______ ein Einbruch ereignet. Am (...) sei es ihnen gelungen, einen der Täter (H._______) ausfindig zu machen. Unter Folter habe dieser den Namen eines Mittäters (I._______) bekanntgegeben, den er persönlich gekannt und der in der Nähe ihres Hauses gewohnt habe. Sein Vorgesetzter habe ihm den Auftrag erteilt, persönlich I._______ zu verhaften und diesen zu misshandeln, bis dieser die Tat zugebe. Noch am gleichen Tag sei es zur Verhaftung von I._______ gekommen, welcher aufgrund der Folter während der Haft zugegeben habe, ebenfalls in das fragliche Geschäft eingebrochen zu haben. I._______ habe in der Folge dessen Bruder J._______ anlässlich eines Besuchs im Gefängnis darüber informiert, dass er von ihm verhaftet und geschlagen worden sei. Danach habe er ungefähr am (...) oder (...) per Telefon Todesdrohungen von J._______ erhalten. Dies habe er seinem Vorgesetzten mitgeteilt, der ihm gesagt habe, er solle diese Drohungen nicht ernst nehmen. Da I._______ und J._______ zu einem bekannten Stamm gehört hätten, habe er aus Angst beschlossen, das Land zu verlassen, und sei, ohne seine Vorgesetzten zu orientieren, aus dem Dienst desertiert. Wegen seiner Flucht sei er von den Behörden gesucht worden und müsse bei einer Rückkehr mit einer zweijährigen Gefängnisstrafe rechnen. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

B.
Mit Verfügung vom 29. November 2012 - eröffnet am 3. Dezember 2012 - lehnte das BFM das Asylbegehren des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und deren Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers die Anforderungen von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Der Vollzug der Wegweisung sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

C.
Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 21. Dezember 2012 beantragte der Beschwerdeführer, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache sei der Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren sowie die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Einsicht in die eingereichten Beweismittel, insbesondere den Polizeiausweis, in die Unterlagen betreffend die "gesicherten Erkenntnisse" hinsichtlich der Situation im Irak sowie in die Akte A6/2 und - nach gewährter Akteneinsicht - um die Einräumung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Vor der Gutheissung der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung einzuräumen. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 16. Januar 2013 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Der Antrag auf Einsicht in das Aktenstück A6/2 (Triageblatt) wurde abgewiesen, da es sich bei diesem um eine interne Akte handle, die als behördliche Unterlage ohne Beweischarakter zu qualifizieren sei und daher dem Einsichtsrecht nicht unterstehe. Weiter wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäss Einsicht in die von ihm eingereichten Beweismittel (Reisepass, Nationalitätenausweis, Identitätskarte, Polizeiausweis) gewährt, wobei hinsichtlich des Reisepasses nur diejenigen Seiten zugestellt wurden, welche Einträge und Stempel enthielten. Gleichzeitig wurde ihm Gelegenheit gewährt, bis am 31. Januar 2013 eine Beschwerdeergänzung einzureichen, wobei im Unterlassungsfall aufgrund der bisherigen Akten entschieden werde. Die Behandlung der weiteren Anträge wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen.

E.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2013 legte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ins Recht.

F.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2013 wurde die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG zu einem Schriftenwechsel eingeladen.

G.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 12. März 2013 die Abweisung der Beschwerde, da diese - unter gleichzeitigem Hinweis auf diverse Bemerkungen - keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten.

H.
Mit Verfügung vom 15. März 2013 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz zugestellt und ihm gleichzeitig die Gelegenheit eingeräumt, bis zum 2. April 2012 eine Replik einzureichen.

I.
Mit Eingabe vom 28. März 2013 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer mache geltend, als Polizist tätig gewesen zu sein und den Befehl erhalten zu haben, seinen Nachbar zu verhaften und zu verhören, worauf dieser zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei. Infolgedessen sei er vom Bruder des Verurteilten mit dem Tod bedroht worden. Laut gesicherten Erkenntnissen des BFM bestehe im Nordirak dank der gut dotierten Sicherheitsbehörden und des geltenden Rechtssystems eine funktionierende Schutzinfrastruktur. Die Behörden seien demnach schutzwillig und schutzfähig. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer selber Polizist sei und die geltend gemachte Bedrohungssituation mit seiner Arbeit zusammenhänge. In diesem Zusammenhang könne davon ausgegangen werden, dass er direkte Kontakte gehabt habe, um Anzeige zu erstatten, und Polizeischutz erhalten hätte. Die geltend gemachten Bedrohungen seien daher nicht asylrelevant. Weiter habe er angeführt, infolge seiner Ausreise sei er unentschuldigt seinem Dienst ferngeblieben, weshalb ihm im Falle einer Rückkehr eine zweijährige Haftstrafe drohe. Es könne aber laut gesicherten Erkenntnissen des BFM nicht davon ausgegangen werden, dass ihm wegen Fehlens am Arbeitsplatz eine solche Haftstrafe drohe. Disziplinarische Verfahren bei unentschuldigter Abwesenheit am Arbeitsplatz seien legitim. Deshalb komme auch diesem Umstand keine Asylrelevanz zu. Die Vorbringen würden somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.

3.2 In der Beschwerdeschrift rügte der Beschwerdeführer zunächst in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. So stütze sich das BFM in seinem Entscheid auf "gesicherte Erkenntnisse", was die Berufung auf konkrete fallspezifische Abklärungen impliziere, welche offengelegt werden müssten. Zudem habe sie die Einsicht in die Akte A6/2 verweigert. Es müsse daher Einsicht in diese Akten sowie in allfällige weitere Dokumente betreffend die "gesicherten Erkenntnisse", respektive im Falle einer verweigerten Einsichtnahme das rechtliche Gehör dazu gewährt werden. Weiter habe das BFM wesentliche Sachverhaltselemente nicht erwähnt beziehungsweise nicht gewürdigt, was eine schwerwiegende Verletzung der Begründungspflicht darstelle. Beispielsweise habe die Vorinstanz nicht festgehalten, dass er von den Behörden gesucht worden sei. Insbesondere habe es nicht angeführt, dass gemäss telefonischer Auskunft seiner Eltern nach seiner Flucht ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden sei. Zwar habe das BFM in knapper Form bemerkt, dass ihm eine zweijährige Haftstrafe drohe. Hingegen wäre es entscheidrelevant gewesen zu erwähnen, dass die irakischen Behörden konkret nach ihm gesucht und sogar einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hätten. Das BFM habe zudem die Begründungspflicht dadurch verletzt, dass es die angebliche Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht weiter begründet habe, obwohl dies in der vorliegenden Konstellation zwingend notwendig gewesen wäre. Insbesondere hätte sich die Vorinstanz dazu äussern müssen, weshalb eine staatlich legitime - glaubhaft geltend gemachte - Verfolgung nicht in eine unmenschliche Behandlung gemäss Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) münde. Weiter habe es die Vorinstanz unterlassen zu erwähnen, dass der von ihm verhaftete und gefolterte Nachbar einem einflussreichen Stamm angehöre, deren Mitglieder sehr kriminell seien. Konkret hätten früher Cousins von I._______ und J._______ sogar Schüsse auf Polizisten abgefeuert. Es sei daher offensichtlich, dass das BFM diese entscheidrelevanten Informationen im Sachverhalt hätte erwähnen und in seiner Begründung würdigen müssen. Ferner habe die Vorinstanz die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. So hätte es ihm zwingend eine Frist zur Einreichung des von ihm erwähnten Haftbefehls gewähren müssen, zumal er ausdrücklich darauf hingewiesen und erwähnt habe, er könne diesen beschaffen, falls das BFM dies möchte. Das BFM habe ihm jedoch keine Frist zur Einreichung dieses Beweismittels angesetzt. Überdies hätte das BFM die Pflicht zur Abklärung des Sachverhalts für den Fall auch dann verletzt, wenn sich zeigen
sollte, dass es sich bei der Formulierung der Vorinstanz betreffend die "gesicherten Erkenntnisse" lediglich um eine pauschale Formulierung handle. Diesbezüglich wäre es unabdingbar gewesen abzuklären, ob im irakischen Recht einer Person wegen "Desertion" tatsächlich eine polizeiliche Suche und eine zweijährige Haft drohe. Zudem sei die direkte Anhörung teilweise unkonventionell verlaufen. So habe beispielsweise die befragende Person unter Frage 102 auf Seite 12 der Akte A9 erwähnt, dass er eine bestimmte verantwortliche Person in K._______ persönlich kenne und dass dies ein Problem darstelle. Diese eher wirren Aussagen würden Fragen nach dem Sinn dieser Aussage, nach einem Einschüchterungsversuch und nach der direkten Möglichkeit von Abklärungen in seiner Heimat durch die befragende Person aufwerfen. Offenbar kenne diese wichtige Personen im Irak, was die Durchführung von "Botschaftsabklärungen" oder anderweitigen diskreten Anfragen ermöglichen sollte. Vorliegend habe das BFM auch dadurch die Pflicht zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Am Rande sei diesbezüglich vermerkt, dass der aussergewöhnliche Verlauf der Anhörung durchaus die Wiederholung derselben gerechtfertigt hätte. Die angefochtene Verfügung sei daher auch aus diesen Gründen aufzuheben und zwecks Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Für den Fall, dass die angefochtene Verfügung nicht aufgehoben und nicht zur Neubeurteilung an die Vorinstanz überwiesen werden sollte, habe das Bundesverwaltungsgericht die entsprechenden Sachverhaltsabklärungen zu tätigen. Insbesondere sei in diesem Zusammenhang eine Botschaftsabklärung zur vorgebrachten Suche seiner Person durchzuführen.

In materieller Hinsicht hielt der Beschwerdeführer vorweg fest, die Vorinstanz sei darauf zu behaften, dass sie die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen nicht in Zweifel gezogen habe. Mit der Einreichung des bereits in der Anhörung erwähnten Haftbefehls habe er nun sogar den Beweis dafür erbracht. Betreffend das vom BFM vorgebrachte Argument der Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit der nordirakischen Behörden beziehe sich die Vorinstanz offensichtlich auf die seit Jahren nicht mehr gültige Praxis in diesem Zusammenhang, da auch eine Verfolgung durch Dritte asylrelevant sei. Vorliegend sei er - wie mehrmals erwähnt und vom BFM mit keinem Wort gewürdigt - durch ein Mitglied eines einflussreichen und kriminellen Stammes bedroht. Daran ändere auch nichts, dass die Bedrohung durch diesen Stamm mit der Arbeit als Polizist in Zusammenhang stehe. Weiter habe das BFM in der angefochtenen Verfügung eine Aufteilung der Argumentation in zwei Teile vorgenommen, was sich sinnentstellend auswirke: Einerseits könne er durch die nordirakischen Behörden Schutz erhalten, obwohl er andererseits gerade durch diese respektive die Polizei wegen Verlassens des Dienstes mit Haftbefehl gesucht werde. Das BFM argumentiere willkürlich, wenn es diesbezüglich behaupte, disziplinarische Verfahren seien legitim, obwohl ein Strafverfahren gegen ihn laufe und ein Haftbefehl ausgestellt worden sei. Zusammenfassend sei offensichtlich, dass er sowohl von behördlicher als auch privater Seite unter Druck gesetzt und verfolgt werde. Er könne in seiner Situation nicht behördlichen Schutz erhalten, weil er von den Behörden zusätzlich in asylrelevanter Weise verfolgt werde.

3.3 In ihrer Vernehmlassung vom 12. März 2013 brachte die Vorinstanz vor, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche die im angefochtenen Entscheid gezogenen Schlussfolgerungen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten. Zur Akteneinsicht sei festzuhalten, dass das BFM mit Schreiben vom 27. Februar 2013 dem Beschwerdeführer vollständige Einsicht in die von ihm eingereichten Dokumente gewährt habe und sich bis zur Einreichung des Haftbefehls keine Beweismittel im Dossier befunden hätten. Bezüglich des vom Beschwerdeführer eingereichten Haftbefehls sei zu bemerken, dass dieser nichts an der vorinstanzlichen Einschätzung im angefochtenen Entscheid ändere, zumal dieser - dessen Echtheit einmal vorausgesetzt - lediglich bestätige, was er bereits an der Bundesanhörung vorgebracht habe. Vor diesem Hintergrund sei eine Fristansetzung zur Einreichung dieses Beweismittels vor Erlass des Entscheides, wie sie in der Beschwerdeschrift verlangt werde, nicht notwendig. Auch wenn ein Haftbefehl vorhanden sei, könne nicht auf eine asylrelevante Verfolgung geschlossen werden, zumal - wie bereits im angefochtenen Entscheid argumentiert worden sei - Disziplinarverfahren bei unentschuldigter Abwesenheit am Arbeitsplatz als legitim einzuschätzen seien. Zur Rüge, es sei die Zugehörigkeit seines Nachbarn zu einem einflussreichen Stamm, dessen Mitglieder kriminell seien, nicht gewürdigt worden, sei festzuhalten, dass dieser Umstand nicht von wesentlicher Bedeutung gewesen sei. So könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Anstellung bei der Polizei direkten Kontakt respektive Zugang zur staatlichen Schutzinfrastruktur gehabt habe. Zur Forderung betreffend Durchführung von Botschaftsabklärungen sei anzuführen, dass solche Abklärungen im Irak nicht vorgenommen werden könnten. Die Schweiz verfüge über keine Vertretung im Irak und die schweizerische Botschaft in Amman könne aus Distanzgründen keine Einzelfallabklärungen im Irak vornehmen. Das BFM verfüge jedoch über verlässliche Quellen, um die Lage im Nordirak bezüglich Schutzinfrastruktur usw. zu beurteilen.

3.4 In seiner Replik vom 28. März 2013 hielt der Beschwerdeführer fest, die vorinstanzliche Vernehmlassung illustriere die mangelhafte Instruktion sowie die schwerwiegenden Gehörsverletzungen und das BFM versuche mit seinen Ausführungen erfolglos, die Mängel der angefochtenen Verfügung zu überdecken. So zeige das Schreiben des BFM vom 27. Februar 2013 betreffend Akteneinsicht, dass es die Bedeutung des Polizeiausweises noch immer verkenne, zumal es diesen Ausweis weiterhin nicht als eigentliches Beweismittel erachte. Diese Auffassung sei offensichtlich falsch. Ferner halte die Vorinstanz unbeirrt an ihrer Haltung fest, wonach ihm lediglich ein "disziplinares Verfahren" bei unentschuldigter Abwesenheit vom Arbeitsplatz drohe und dass ein solches als legitim einzuschätzen sei. Diese Auffassung sei jedoch mit dem eingereichten Haftbefehl eindeutig widerlegt, zumal gegen ihn nicht ein Disziplinar-, sondern ein Strafverfahren geführt werde. Gerade mit der Ansetzung einer Frist zur Einreichung des Haftbefehls vor Erlass der angefochtenen Verfügung hätte sich das BFM dieses Umstandes vergewissern können. Aufgrund des eingereichten Haftbefehls stelle sich eine diametral veränderte Ausgangslage dar, woran auch der Hinweis in der Vernehmlassung, dieser Haftbefehl bestätige lediglich diejenigen Ausführungen, die er bereits an der Bundesanhörung vorgebracht habe, nichts zu ändern vermöge. Im Gegenteil bekräftige die Vorinstanz mit diesem Satz selber, dass in der angefochtenen Verfügung tatsächlich von der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen ausgegangen werden müsse und diese nun bewiesen seien. Mit anderen Worten räume das BFM implizit ein, dass die im angefochtenen Entscheid gemachte Behauptung, wonach nicht davon ausgegangen werden könne, dass wegen Fehlens am Arbeitsplatz eine zweijährige Strafe drohe, falsch sei. Damit versuche die Vorinstanz zu kaschieren, dass sie in der angefochtenen Verfügung eben gerade von der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen anlässlich der Bundesanhörung ausgegangen sei. Neu seien somit die bislang vom BFM bezweifelten Vorbringen durch den Haftbefehl bewiesen. Ausserdem seien die ihm drohenden Nachteile durch die Angehörigen des gefolterten Opfers ebenso unter dem Blickwinkel von Art. 3 AsylG zu prüfen wie die ihm seitens der irakischen Justizbehörden drohende Verfolgung. Weiter würden sich allenfalls komplizierte Abgrenzungsfragen betreffend die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs stellen. Umso markanter erscheine diesbezüglich die Gehörsverletzung durch das BFM, da trotz der bewiesenen Verfolgung mit keinem Wort konkret auf die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eingegangen worden sei. Ausserdem habe es die Vorinstanz versäumt, sich
in der Vernehmlassung zu diesen Punkten nachträglich zu äussern. Weiter behaupte die Vorinstanz in willkürlicher Weise, dass die Stammeszugehörigkeit des Nachbarn für die Beurteilung des Sachverhalts nicht von wesentlicher Bedeutung gewesen sei, was offensichtlich seinen Vorbringen widerspreche. Es stehe der Vorinstanz nicht zu, ein von ihm als wesentlich angeführtes Vorbringen als zur Beurteilung nicht relevant zu bezeichnen. Wie bereits in der Beschwerde beantragt, müsse das BFM zwingend offenlegen, auf welche "verlässlichen Quellen" es sich für die Beurteilung der Lage im Nordirak beziehe. Offenbar habe es eine massiv falsche Einschätzung vorgenommen, indem es behauptet habe, ihm drohe lediglich ein Disziplinarverfahren. Mit dem Haftbefehl sei bewiesen, dass eine Strafuntersuchung gegen ihn laufe. Die angeblich zuverlässigen Quellen des BFM seien in diesem Punkt offenbar falsch. Weiter dürfe die Unmöglichkeit, im Irak Botschaftsabklärungen durchführen zu lassen, nicht dazu führen, dass sich die Vorinstanz ihrer Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts enthebe. Vielmehr müsste sie alle anderen möglichen Mittel zwecks Prüfung des eingereichten Beweismittels ausschöpfen (ergänzende Befragung; Dokumentenanalyse beziehungsweise anderes Gutachten). Weitere Ausführungen erübrigten sich jedoch, da das BFM zu Recht ohnehin nicht an der Echtheit und an der Richtigkeit des Haftbefehls gezweifelt habe.

4.1 Vorweg rügt der Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz, die die Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen Verfahrensmängeln rechtfertigten. So habe das BFM das Recht auf Akteneinsicht, die Begründungspflicht und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Insbesondere habe ihm das BFM keine Frist zur Einreichung des anlässlich der Bundesanhörung erwähnten Haftbefehls angesetzt.

4.1.1 Hinsichtlich der gerügten Verletzung des Akteneinsichtsrechts, wonach dem Beschwerdeführer keine Einsicht in den von ihm eingereichten Polizeiausweis sowie die Akte A6/2 gewährt worden sei, ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2013 Einsicht in die von ihm eingereichten Beweismittel (Reisepass, Nationalitätenausweis, Identitätskarte, Polizeiausweis) gewährt und die Möglichkeit zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdebegründung eingeräumt wurde. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Einsicht in die Akte A6/2 mit der Begründung abgewiesen, es handle sich um eine interne Akte, weshalb sie als behördliche Akte ohne Beweischarakter zu qualifizieren sei und daher dem Einsichtsrecht nicht unterstehe. Ferner gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. Februar 2013 ebenfalls ergänzende Akteneinsicht in die von ihm eingereichten Beweismittel. Eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts und mithin des rechtlichen Gehörs ist unter diesen Umständen zu verneinen. Die wiederholte Beanstandung, wonach die Vorinstanz die Bedeutung des Polizeiausweises (noch immer) verkenne, zumal es diesen Ausweis (weiterhin) nicht als eigentliches Beweismittel erachte, ist unbehelflich, da der Beschwerdeführer selber in seiner Beschwerdeschrift den Polizeiausweis ausdrücklich als "Ausweispapier" bezeichnete (vgl. Beschwerdeschrift S. 4 oben), die Vorinstanz das fragliche Dokument zunächst als Ausweispapier zu den Akten nahm, jedoch im späteren Verlauf des Asylverfahrens gleichwohl als Beweismittel würdigte.

Der Beschwerdeführer rügt zudem in seiner Rechtsmitteleingabe, die Vorinstanz habe ihre gesicherten Erkenntnisse bezüglich Schutzinfrastruktur im (Nord-)Irak und der Intensität der ihm drohenden staatlichen Massnahmen offenzulegen. Dazu ist zu bemerken, dass sich die Vorinstanz in grundsätzlicher Hinsicht einerseits auf allgemeine und öffentlich zugängliche Quellen und andererseits auf fallspezifische Abklärungen, wie beispielsweise diejenigen der schweizerischen Vertretung im betreffenden Staat, abstützt. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz in casu in irgendeiner Weise fallspezifische Abklärungen getätigt hätte; insbesondere wies sie denn auch in ihrer Vernehmlassung darauf hin, dass in der Heimat des Beschwerdeführers keine Einzelfallabklärungen möglich seien. Es erübrigt sich daher, auf eine allfällige Offenbarungspflicht der Vorinstanz bezüglich solcher Quellen weiter einzugehen. Hinsichtlich der öffentlichen Quellen ist aber festzuhalten, dass diesbezüglich für die Vorinstanz keine Pflicht besteht, diese - auch für die Parteien zugänglichen - Quellen offenzulegen. Der Entscheid des Bundesamtes beruht hinsichtlich der Beurteilung der Asylvorbringen und der Durchführbarkeit eines Wegweisungsvollzugs auf einer laufenden Überprüfung der erwähnten öffentlichen Quellen und der Einschätzung der aktuellen Situation in der Heimat des Beschwerdeführers. Da die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in ihrer Verfügung ihre Einschätzung bezüglich Schutzinfrastruktur im (Nord-)Irak und hinsichtlich der Intensität der ihm drohenden staatlichen Massnahmen offenlegte, kann somit ebenfalls nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gesprochen werden.

4.1.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können. Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte (vgl. Art. 12 Bst. b VwVG) davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn in der Begründung des Entscheides ein rechtswesentlicher Sachumstand übergangen beziehungsweise überhaupt nicht beachtet wird (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286). Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der im damaligen Zeitpunkt vorliegenden Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was - entgegen der in der Replik vom 28. März 2013 geäusserten Ansicht - jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Dabei ist es nur folgerichtig und nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz bei der Würdigung der Vorbringen zwischen wesentlichen und unwesentlichen Sachverhaltselementen unterscheidet und entsprechend in ihrem Entscheid berücksichtigt, auch wenn dies der Einschätzung des Beschwerdeführers, was wesentlich sei, widerspricht. Die verfügende Behörde muss sich zudem nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b). Das BFM führte in seiner Verfügung hinsichtlich der geltend gemachten Bedrohungssituation von privater Seite an, dieser Umstand könne
nicht als relevant im Sinne von Art. 3 AsylG erkannt werden (vgl. act. A13/6 S. 3). Dabei spielte für die Beurteilung dieser Frage angesichts der von der Vorinstanz festgestellten Möglichkeit des Beschwerdeführers, die Behörden um Schutz anzugehen, die nähere Charakterisierung der privaten Dritten in der Tat keine Rolle. Überdies war die Vorinstanz auch im Rahmen des eingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, Sachverhaltselemente noch weiter zu vertiefen, wenn die bis dahin getätigten Erhebungen offensichtlich der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes nicht weiter dienlich sind respektive sein können (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG). Die Vorinstanz erachtete die angeführten Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer wegen ungenehmigten Verlassens des Arbeitsplatzes - auch ohne das Vorliegen entsprechender Beweismittel - als rechtsstaatlich legitim und somit als asylirrelevant. Demzufolge war sie vor Erlass ihrer Verfügung weder gehalten, den (allfälligen) Eingang des vom Beschwerdeführer angeführten Beweismittels abzuwarten, noch verpflichtet eine bestimmte Frist zur Einreichung desselben anzusetzen, was daher ebenfalls keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und mithin des rechtlichen Gehörs darstellt. Hinsichtlich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht ist anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich hörte, sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug. Insbesondere legte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in schlüssiger Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen die Asylvorbringen die Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht erfüllten, weshalb weitergehende Abklärungen als nicht nötig erachtet wurden.

Weiter ist die Rüge des Beschwerdeführers betreffend den aussergewöhnlichen Verlauf der Bundesanhörung angesichts des Umstandes, dass die Vorinstanz die vorgebrachten Asylgründe nicht unter dem Blickwinkel von Art. 7 AsylG (Glaubhaftigkeit), sondern ausschliesslich unter demjenigen von Art. 3 AsylG (Flüchtlingseigenschaft) prüfte, sowie aufgrund obiger Ausführungen insgesamt als unbehelflich zu qualifizieren. Die in der Replik zu Ziffer 2 der Vernehmlassung vom Beschwerdeführer gezogenen Schlussfolgerungen, was die Vorinstanz mit ihren Äusserungen in ihrer Stellungnahme "implizit" respektive "mit anderen Worten" vorbringe oder zu "kaschieren" versuche, sind in dieser Form als unzutreffende Schlüsse und als blosse Mutmassungen zu werten. Weiter richtet sich die Begründungsdichte nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei der Frage der Gewährung des Asyls - eine sorgfältige Begründung verlangt (vgl BGE 112 Ia 110; BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f.). Eine Verletzung der Begründungspflicht ist in casu nicht zu erkennen, zumal es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des BFM-Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). Dasselbe gilt für die Rüge, wonach das BFM im angefochtenen Entscheid trotz der durch Haftbefehl bewiesenen Verfolgung weder die Zulässigkeit noch die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geprüft habe. Das BFM äusserte sich im angefochtenen Entscheid in rechtsgenüglicher Weise - wenn auch in knapper Form - zur Durchführbarkeit eines Wegweisungsvollzugs in den Irak. Eine weitergehende Begründung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs als im angefochtenen Entscheid war - entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Meinung - vorliegend nicht erforderlich, zumal die Vorinstanz schon im Asylpunkt die geltend gemachten behördlichen Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer als legitim und asylirrelevant und eine zweijährige Haftstrafe wegen Fehlens am Arbeitsplatz als unwahrscheinlich erachtete. Von einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Rahmen einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes kann demnach nicht ausgegangen werden.

4.1.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass - sollte die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werden - das Gericht die vollständige und richtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorzunehmen habe und in diesem Zusammenhang insbesondere eine Botschaftsabklärung durchzuführen sei, wurde bereits in Ziffer 4.1.1 oben festgehalten, dass das BFM schon in seiner Vernehmlassung auf die fehlende Möglichkeit, im Irak Einzelfallabklärungen durchführen zu können, hingewiesen habe. Diesen Feststellungen ist in casu nichts beizufügen. Weiter hatte der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene mit der Einreichung einer Beschwerdeschrift sowie zwei weiteren Rechtsmitteleingaben im Rahmen des Instruktionsverfahrens wiederholt Gelegenheit, seine Asylvorbringen beziehungsweise seine Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten schriftlich einzubringen. Deshalb muss die Notwendigkeit der Anordnung respektive die Durchführung weiterer Abklärungen durch das Bundesverwaltungsgericht - insbesondere unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zum als Haftbefehl bezeichneten Dokument - als nicht gegeben erachtet werden. Der diesbezügliche Antrag ist daher abzuweisen.

4.1.4 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen.

4.2 In materieller Hinsicht gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen betreffend die fehlenden Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG in einem anderen Licht darzustellen, weshalb vorliegend die diesbezügliche Einschätzung des BFM im Ergebnis zu bestätigen ist. Der Einwand, wonach sich die Vorinstanz hinsichtlich ihres Argumentes zur Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit der nordirakischen Behörden offensichtlich auf die seit Jahren nicht mehr gültige Praxis in diesem Zusammenhang beziehe, zumal auch eine Verfolgung durch Dritte asylrelevant sei (Wechsel von der Zurechenbarkeits- zur Schutztheorie), erweist sich als nicht stichhaltig. So nahm das BFM in seinen Erwägungen keinen Bezug auf eine blosse staatliche Verfolgung, sondern wies einleitend explizit auf die vorgebrachte Verfolgung durch eine Drittperson hin (vgl. act. A13/6 S. 3). Der Beschwerdeführer vermag auch auf Beschwerdeebene nicht darzulegen, warum es gerade ihm als Teil der Schutzkräfte im Nordirak nicht möglich und zumutbar gewesen sein soll, Schutz gegen die Bedrohung zu erhalten. Dabei spielt es angesichts der tatsächlich bestehenden Möglichkeit der Schutzgewährung in der Tat keine Rolle, um wen es sich bei dieser Drittperson handelt und welche Stammesangehörigkeit diese besitzt.

Weiter ist es durchaus als logisch zu erachten, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen die beiden vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhaltselemente (Verfolgung durch Dritte; drohende Haftstrafe wegen unerlaubten Wegbleibens vom Arbeitsplatz) entsprechend ihrer Chronologie einer gesonderten Prüfung und Würdigung unterzog. Zwar mag es für den Beschwerdeführer abwegig erscheinen, dass er gemäss Argumentation der Vorinstanz einerseits durch die nordirakischen Behörden Schutz erhalten könne, um andererseits in legitimer Weise wegen Verlassens des Dienstes durch die gleichen Behörden respektive die Polizei bestraft zu werden. Da er jedoch - wie die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung festhielt - diesbezüglich keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile zu befürchten hat und diese lediglich disziplinarischer Art sein dürften, muss er sich sein Fehlverhalten dementsprechend entgegenhalten lassen und sich seiner Verantwortung stellen. Daran ändert auch der eingereichte Haftbefehl und die angeblich damit verbundene Suche nach seiner Person nichts. So ist aus dem als Haftbefehl bezeichneten Dokument nicht ersichtlich, dass gegen ihn wegen seines Verhaltens ein Strafverfahren und nur ein solches eingeleitet werden soll. Gemäss Übersetzung soll der Haftbefehl den Stempel eines zivilen Gerichts ("Zivilstandsgericht Kreis B._______") tragen. Fraglich ist deshalb, inwiefern ein Zivilgericht befugt ist, einen "Haftbefehl" zu erlassen. Ferner ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, er müsse mit einer zweijährigen Haftstrafe rechnen, als unbelegte Parteibehauptung zu qualifizieren. Der Einwand, das BFM argumentiere willkürlich, wenn es behaupte, disziplinarische Verfahren seien legitim, obwohl ein Strafverfahren gegen ihn laufe und ein Haftbefehl ausgestellt worden sei, erweist sich daher als unbegründet. Im Übrigen kann dem ins Recht gelegten Haftbefehl ohnehin nur ein äusserst eingeschränkter Beweiswert zuerkannt werden. So handelt es sich bei diesem Beweismittel um ein behördeninternes Dokument, das die Aufforderung an alle Justiz- und Polizeibeamten sowie die zuständigen Stellen enthält, den Beschwerdeführer festzunehmen und dem Gericht vorzuführen. Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, wie er in den Besitz dieses internen Dokumentes, das vom Untersuchungsrichteramt Kreis B._______ ausgestellt worden sein soll, gelangt sein will. Das Vorbringen, dieses Dokument sei seiner Familie im Oktober 2012 zugeschickt worden, wie er anlässlich der Bundesanhörung geltend machte (vgl. act. A9/16 S. 12), ist angesichts des oben dargelegten behördlichen Charakters dieses Dokumentes als unglaubhaft zu werten. Zudem wurden die im Haftbefehl aufgeführten Rubriken nur rudimentär ausgefüllt und
enthalten beispielsweise weder das Geburtsdatum noch die vollständige Adresse des aufgeführten Angeklagten. Augenfällig - mithin ohne Vornahme einer Dokumentenanalyse und ohne Hilfe eines "anderweitigen Gutachtens" ersichtlich - ist in formaler Hinsicht überdies der Umstand, dass die unter der fett gedruckten Überschrift befindliche "Waage der Justitia" aus einem anderen Dokument geschnitten und nachträglich auf das Dokument geklebt wurde. Diesen Umstand hätte der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter bei zumutbarer Sorgfalt zumindest ansatzweise erkennen müssen. Dieses Dokument ist - neben den dargestellten inhaltlichen Ungereimtheiten - zumindest als verfälscht zu qualifizieren. Zur Vermeidung weiterer missbräuchlicher Verwendung ist es gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen.

Unbesehen der Beweistauglichkeit dieses Dokumentes ist ohnehin festzustellen, dass der Beschwerdeführer in seinen Eingaben nicht schlüssig und substanziiert begründet, inwiefern er wegen Verlassens des Polizeidienstes aus einem der in Art. 3 AsylG abschliessend genannten Gründe verfolgt sein soll oder eine solche Verfolgung zu befürchten hätte.

4.3 Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Zu-erkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat daher das Asylbegehren zu Recht abgelehnt, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben auf Beschwerdeebene näher einzugehen, da sie an obiger Einschätzung nichts zu ändern vermögen.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E.10.2 S. 502).

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Vorliegend ist auch aufgrund der angeführten Verfolgungsvorbringen in B._______ eine mögliche Verletzung von Art. 3 EMRK und damit ein zu beurteilendes Vollzugshindernis auszuschliessen, da die entsprechenden Vorbringen flüchtlingsrechtlich nicht beachtlich sind.

Der Beschwerdeführer stammt aus C._______, somit aus einer der drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya. Die allgemeine Menschenrechtssituation in diesen Provinzen respektive im Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. UK Home Office, Country of Origin Information Report vom 16. September 2009 über die Kurdistan Regional Government Area of Iraq, Ziffern 11 bis 21; zur Sicherheitslage im Nordirak vgl. auch BVGE 2008/4 E. 6 S. 40 ff.).

6.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2012/31 E. 7.3 S. 590).

6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in den publizierten - auch heute noch gültigen - Urteilen BVGE 2008/4 und BVGE 2008/5 ausführlich mit der Sicherheitslage im Nordirak auseinandergesetzt. Im zweitgenannten Urteil befasste es sich insbesondere mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Sulaymaniya). Es kam zum Schluss, dass in den kurdischen Nordprovinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und die dortige politische Situation nicht dermassen angespannt sei, als dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setze jedoch voraus, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Andernfalls dürfte eine soziale und wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhänge. Zusammenfassend sei die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus der Region stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumutbar. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte sei bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8 S. 72).

6.3.3 Der Beschwerdeführer ist eigenen Angaben zufolge in B._______ (Provinz C._______) geboren, absolvierte dort die Schule und trat danach in den Polizeidienst ein, wobei er sich bis zu seiner Ausreise im Mai 2012 immer an seinem Herkunftsort aufhielt. Er verfügt denn auch eigenen Angaben zufolge noch immer über seine nächsten Familienangehörigen (Eltern, sämtliche Geschwister) in B._______ (vgl. act. A4/10 S. 4) und es kann daher vorliegend davon ausgegangen werden, dass sich der junge Beschwerdeführer angesichts der in der Provinz C._______ wohnhaften Verwandten und der Kenntnisse der Verhältnisse und Lebensumstände in seiner Herkunftsregion aus eigenen Kräften eine (erneute) Existenzgrundlage wird erarbeiten können, ohne die damit allenfalls verbundenen Schwierigkeiten verkennen zu wollen. Dabei kann der Beschwerdeführer auch auf die (finanzielle) Unterstützung seiner Familienangehörigen zählen, zumal ihm diese schon bei der Finanzierung seiner Ausreise behilflich gewesen sei sollen (vgl. act. A4/10 S. 6; A9/16 S. 13). Überdies dürften Hilfeleistungen von lokal tätigen Hilfsorganisationen die Wiedereingliederung in zusätzlicher Weise unterstützen. Demnach sind, entgegen der anderslautenden Ansicht in der Beschwerdeschrift, auch keine Gründe ersichtlich, welche gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen könnten.

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.).

6.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Umstand, dass dieser ein verfälschtes Dokument einreichte, ist bei der Bemessung der Höhe der Verfahrenskosten zu berücksichtigen, weshalb diese auf Fr. 900.- zu erhöhen sind (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Das als Haftbefehl bezeichnete, vom (...) datierende Dokument wird eingezogen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 10 Messa al sicuro e confisca di documenti - 1 La SEM25 mette agli atti i documenti di viaggio e d'identità dei richiedenti.26
¹	La SEM25 mette agli atti i documenti di viaggio e d'identità dei richiedenti.26
²	Le autorità e i servizi amministrativi mettono al sicuro, a destinazione della SEM, i documenti di viaggio e d'identità o qualsiasi altro documento che possa fornire indicazioni sull'identità delle persone che hanno presentato una domanda d'asilo in Svizzera. Ai rifugiati riconosciuti si applica il capoverso 5.27
³	L'autorità o il servizio amministrativo che mette al sicuro documenti ai sensi del capoverso 2 e ne verifica l'autenticità deve comunicare alla SEM il risultato di tale verifica.
⁴	La SEM o l'istanza di ricorso possono confiscare o mettere al sicuro, a destinazione dell'avente diritto, documenti falsi o falsificati nonché documenti autentici che sono stati utilizzati abusivamente.
⁵	I passaporti o documenti d'identità rilasciati dallo Stato d'origine ai rifugiati riconosciuti in Svizzera sono messi al sicuro, a destinazione della SEM.28

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.