B-543/2013 - 2013-07-11 - Assicurazione sociale - Rückforderung Kurzarbeitsentschädigung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-543/2013

Urteil vom 11. Juli 2013

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Frank Seethaler, Richter Jean-Luc Baechler,

Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

X._______AG,

Parteien vertreten durch lic. iur. Daniel Bitterli, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,
Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung,

Vorinstanz.

Gegenstand Rückforderung Kurzarbeitsentschädigung.

Sachverhalt:

A.
Die X._______AG, mit Sitz in (...), bezweckt gemäss Handelsregistereintrag die Herstellung von und den Handel mit Kunstoffprodukten aller Art. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Y._______ (nachfolgend: AWA; [...]) hat der X._______AG auf Voranmeldung hin die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigungen für deren Betriebsabteilung "Verpackungs- und Baubereich 1" bzw. "Verpackungs- und Baubereich" vom 23. Januar 2009 bis zum 30. September 2010 sowie vom 19. März bis zum 18. Juni 2012 bewilligt. Am 22. August 2012 hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO, nachfolgend: Vorinstanz) bei der X._______AG eine Arbeitgeberkontrolle durchgeführt und die beanspruchten Kurzarbeitsentschädigungen für die Monate Februar 2009 bis September 2010 sowie März bis Juni 2012 auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft.

B.
Mit Verfügung (...) vom 5. September 2012 hat die Vorinstanz der X._______AG unrechtmässig geltend gemachte Versicherungsleistungen in der Höhe von Fr. 82'847.35 aberkannt und diese mit den davon noch nicht ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen für die Monate Mai und Juni 2012 von Fr. 30'284.30 verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 52'563.05 sei innert 30 Tagen an die Arbeitslosenkasse des Kantons Y._______ (nachfolgend: ALK) zurückzuerstatten. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, dass die X._______AG für drei Mitarbeitende der nicht von der kantonalen Bewilligung zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigungen umfassten Abteilung "Administration/Büro/Verkauf" Ausfallstunden in der von der Bewilligung umfassten Betriebsabteilung "Verpackungs- und Baubereich 1" geltend gemacht habe (fehlende Bewilligung der Kurzarbeit). Zudem würden die betroffenen Arbeitsnehmer keine genügende Arbeitszeitkontrolle führen (fehlende Kontrollierbarkeit der geltend gemachten Arbeitsausfälle). Daher seien die für diese Arbeitnehmer ausbezahlten Ausfallstunden abzuerkennen.

C.
Mit Entscheid vom 17. Dezember 2012 hat die Vorinstanz die von der X._______AG dagegen erhobene Einsprache abgewiesen. Der Rückforderungsbetrag von Fr. 52'563.05 sei innert 30 Tagen zurückzuerstatten bzw. werde, soweit möglich, mit fälligen Leistungen der Arbeitslosenkasse verrechnet.

D.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2013 hat die X._______AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) dagegen Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht erhoben. Sie beantragt, der Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2012 sowie die Verfügung (...) vom 5. September 2012 seien vollumfänglich und ersatzlos aufzuheben. Der Beschwerdeführerin seien die noch nicht ausbezahlten, gesetzlich geschuldeten Versicherungsleistungen für die Monate Mai und Juni 2012 in der Höhe von Fr. 30'284.30 unverzüglich auszurichten; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, die betroffenen Arbeitnehmer seien von der kantonalen Bewilligung umfasst gewesen und würden zudem eine genügende Arbeitszeitkontrolle ausweisen. Darüber hinaus sei kein Revisionsgrund gegeben und eine Wiedererwägung der erteilten Bewilligungen ebenfalls nicht zulässig. Überdies sei ein entsprechender Rückforderungsanspruch bereits erloschen bzw. verwirkt.

E.
Mit Vernehmlassung vom 26. März 2013 schliesst die Vorinstanz auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Verfügung (...) sowie der Einspracheentscheid seien zu bestätigen. Die wiedererwägungsweise erfolgte Aberkennung (Rückforderung) der geltend gemachten Versicherungsleistungen von Fr. 82'847.35 sei rechtens, d.h. eine Leistungszusprechung zweifellos unrichtig gewesen und ihre Berichtigung angesichts deren Höhe von der erheblicher Bedeutung.

F.
Mit Replik vom 21. Mai 2013 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 101 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 [AVIG, SR 837.0] i.V.m. Art. 31 f . und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben nach Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). Nach Art. 1 Abs. 1 AVIG sind die Bestimmungen ATSG auf die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung anwendbar, soweit das AVIG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 Abs. 1 ATSG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, der vorliegenden Beschwerde komme aufschiebende Wirkung zu, da der angefochtene Entscheid eine Geldleistung zum Gegenstand habe und daher die aufschiebende Wirkung nach Art. 55 Abs. 2 VwVG nicht entzogen werden könne. Die noch nicht ausbezahlten, gesetzlich geschuldeten Versicherungsleistungen für die Monate Mai und Juni 2012 von Fr. 30'284.30 seien deshalb unverzüglich auszurichten.

Die Vorinstanz legt dar, sie habe einer allfälligen Einsprache bzw. Beschwerde gegen die Rückforderung die aufschiebende Wirkung teilweise entzogen, indem sie Fr. 82'847.35 als unrechtmässig bezogene Leistungen aberkannt und gleichzeitig mit noch nicht ausbezahlten ebenfalls aberkannten Kurzarbeitsentschädigungen für die Monate Mai und Juni 2012 im Umfang von Fr. 30'284.30 verrechnet habe. So könne sichergestellt werden, dass noch nicht ausbezahlte, jedoch aberkannte Kurzarbeitsentschädigungen nicht mehr ausgerichtet werden müssten, d.h. mit der Rückforderung verrechnet werden könnten. Die besondere Interessenlage in der Arbeitslosenversicherung, insbesondere das öffentliche Interesse der Versichertengemeinschaft, rechtfertige dieses Vorgehen. Der teilweise Entzug der Vollstreckungshemmung beziehe sich ausschliesslich auf die Verrechnung mit noch ausstehenden Leistungen; von einer weitergehenden Vollstreckung der Rückforderungsverfügung vor Eintritt der Rechtskraft werde stets abgesehen. Das Bundesverwaltungsgericht habe überdies den teilweisen Entzug der aufschiebenden Wirkung nie in Frage gestellt.

2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerde nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig ist. Dieser wird durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2). Streitgegenstand bildet vorliegend der von der Vorinstanz verfügte Rückforderungsbetrag von Fr. 82'847.35. Da es sich bei dem zu verrechnenden Betrag von Fr. 30'284.30 um ebenfalls mit dem angefochtenen Entscheid aberkannte Kurzarbeitsentschädigungen handelt, liegt die Frage der Verrechnung während laufendem Beschwerdeverfahren gleichermassen innerhalb des Streitgegenstands.

2.2 AVIG und ATSG enthalten für die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht keine Regelung über die aufschiebenden Wirkung (vgl. dagegen Art. 100 Abs. 4 AVIG für Einsprachen oder Beschwerden gegen Verfügungen nach den Art. 15 und 30 AVIG). Die Beschwerdeführerin übersieht jedoch, dass die Möglichkeit zum Entzug der aufschiebenden Wirkung im Bereich der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung, in Abweichung von Art. 55 Abs. 2 VwVG, dennoch besteht: Art. 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10), wonach die Ausgleichskasse in ihren Verfügungen einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen kann, auch wenn die Verfügung auf eine Geldleistung gerichtet ist, ist nach der Rechtsprechung analog auf die Arbeitslosenversicherung anwendbar (BGE 124 V 82 E. 3b; Hansjörg Seiler, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 55 N. 89; Xaver Baumberger, Aufschiebende Wirkung bundesrechtlicher Rechtsmittel im öffentlichen Recht, Zürich 2006, Rz. 435 m.H.; nach Ansicht von Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 25, Rz. 10, bezieht sich die Möglichkeit, auch bei Verfügungen, die auf eine Geldleistung gerichtet sind, die aufschiebende Wirkung zu entziehen, allerdings nicht auch auf die Rückerstattung einer Leistung).

2.3 Somit ist zu prüfen, ob der Entzug der aufschiebenden Wirkung auch faktisch erfolgen kann: Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die aufschiebende Wirkung nicht ausdrücklich entzogen; es findet sich weder in den Erwägungen noch im Dispositiv oder der Rechtsmittelbelehrung ein Hinweis darauf. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich zutreffend geltend, der Entzug der aufschiebenden Wirkung könne sich nicht stillschweigend oder sinngemäss ergeben. Nach der Rechtsprechung muss der Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die verfügende Behörde ausdrücklich angeordnet werden, wenn sich die aufschiebende Wirkung entfalten soll (BGE 109 V 229 E. 2a betreffend eine Verfügung der SUVA; Seiler, a.a.O., Art. 55 N. 121). Dies ergibt sich bereits aus Gründen der Rechtssicherheit.

2.4 Der vorliegenden Beschwerde kommt folglich von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG; vgl. Erwin Murer/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 341), mithin in Bezug auf den gesamten Betrag der verfügten und strittigen Rückforderung von Fr. 82'847.35. Die Rückforderung, d.h. die Forderung des Verrechnenden, ist damit noch nicht fällig (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 801). Gleiches gilt für die davon noch nicht ausbezahlten und mit dem angefochtenen Entscheid aberkannten Versicherungsleistungen für die Monate Mai und Juni 2012 in der Höhe von Fr. 30'284.30. Daher ist eine Verrechnung während laufendem Beschwerdeverfahren mit noch nicht ausbezahlten, im angefochtenen Entscheid aberkannten und damit strittigen Leistungen bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über die gesamte Rückforderung nicht möglich (vgl. Art. 54 Abs. 1 ATSG e contrario), auch wenn eine Verrechnung gestützt auf Art. 94 Abs. 1 AVIG, wonach Rückforderungen und fällige Leistungen aufgrund des AVIG sowohl untereinander als auch mit Rückforderungen sowie fälligen Renten und Taggeldern anderer Sozialversicherungseinrichtungen verrechnet werden können, grundsätzlich möglich ist.

2.5 Der Antrag der Beschwerdeführerin um sofortige Ausrichtung noch nicht ausbezahlter und ebenfalls durch den angefochtenen Entscheid aberkannter Versicherungsleistungen für die Monate Mai und Juni 2012 von Fr. 30'284.30 ist dennoch abzuweisen, da die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sich auf den gesamten Betrag der vorliegend strittigen Rückforderung bezieht und somit auch in diesem Umfang gilt. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht endet jedoch durch den vorliegenden Entscheid in der Sache.

3.
Strittig und vorliegend zu beurteilen ist die Rechtmässigkeit des von der Vorinstanz verfügten Rückforderungsanspruchs, bestehend aus bereits an die Beschwerdeführerin ausbezahlten (Fr. 52'563.05) und noch nicht ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen (Fr. 30'284.30), in der Höhe von insgesamt Fr. 82'847.35 für den Zeitraum Februar 2009 bis September 2010 sowie März bis Juni 2012.

3.1 Beabsichtigt ein Arbeitgeber, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, so muss er dies gemäss Art. 36 Abs. 1 AVIG der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich voranmelden; kürzere Voranmeldefristen nach Art. 58 der Arbeitslosenversicherungsverordnung vom 31. August 1983 (AVIV, SR 837.02) sind vorbehalten. Die Voranmeldung ist zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als drei Monate dauert (sechs Monate gemäss Art. 36 Abs. 1 Satz 3 AVIG in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung).

3.1.1 In der Voranmeldung sind die Zahl der im Betrieb beschäftigten und die Zahl der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer, das Ausmass und die voraussichtliche Dauer der Kurzarbeit sowie die Kasse, bei welcher der Anspruch geltend gemacht wird, anzugeben (Art. 36 Abs. 2 AVIG). Die Notwendigkeit der Kurzarbeit ist zu begründen und anhand der nach Art. 59 AVIV einzureichenden Unterlagen glaubhaft zu machen, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach den Art. 31 Abs. 1 und 32 Abs. 1 Bst. a AVIG erfüllt sind; die kantonale Amtsstelle kann weitere zur Prüfung nötige Unterlagen einverlangen (Art. 36 Abs. 3 AVIG). Mit der Voranmeldung von Kurzarbeit in einer Betriebsabteilung muss der Arbeitgeber ein Organigramm des Gesamtbetriebs vorlegen (Art. 52 Abs. 2 AVIV). Falls die kantonale Amtsstelle eine oder mehrere Anspruchsvoraussetzungen für nicht erfüllt hält, erhebt sie mittels Verfügung Einspruch gegen die Auszahlung der Entschädigung (Art. 36 Abs. 4 AVIG). Auch wenn kein Einspruch erhoben wird, hat der Entscheid in Form einer Verfügung zu erfolgen (KS KAE [zit. in E. 3.3] Rz. G17).

3.1.2 Den Entschädigungsanspruch seiner Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber innert dreier Monaten nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend machen (Art. 38 Abs. 1 AVIG). Die Kasse überprüft die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 31 Abs. 3 AVIG und klärt nach Art. 32 Abs. 1 Bst. b AVIG ab, ob der Arbeitsausfall mindestens 10 % der Arbeitsstunden ausmacht, die von den Arbeitnehmern des Betriebs normalerweise insgesamt geleistet werden (Art. 39 Abs. 1 AVIG). Sind alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt und liegt kein Einspruch der kantonalen Amtsstelle vor, so vergütet die Kasse dem Arbeitgeber die rechtmässig ausgerichtete Kurzarbeitsentschädigung (Art. 39 Abs. 2 AVIG).

3.2 Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben nach Art. 31 Abs. 1 AVIG Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, wenn sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben, der Arbeitsausfall anrechenbar ist (Art. 32 AVIG), das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist, der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können. Anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist und je Abrechnungsperiode mindestens 10 % der Arbeitsstunden ausmacht, die von den Arbeitnehmern des Betriebs normalerweise insgesamt geleistet werden (Art. 32 Abs. 1 AVIG). Gemäss Art. 32 Abs. 4 AVIG i.V.m. Art. 52 AVIV ist eine Betriebsabteilung einem Betrieb gleichgestellt, wenn sie eine mit eigenen personellen und technischen Mitteln ausgestattete organisatorische Einheit bildet, die einer eigenen innerbetrieblich selbständigen Leitung untersteht oder Leistungen erbringt, die auch von selbständigen Betrieben erbracht und auf dem Markt angeboten werden könnten.

3.3 Die vom SECO zur Konkretisierung der gesetzlichen Bestimmungen erlassenen Kreisschreiben über die Kurzarbeitsentschädigung (Ausgabe Januar 2005, nachfolgend: KS KAE) und über Rückforderung, Verrechnung, Erlass und Inkasso (Ausgabe April 2008, nachfolgend: KS RVEI, beide abrufbar unter http://www.treffpunkt-arbeit.ch > Publikationen > Kreisschreiben/AVIG-Praxis, besucht am 25. Juni 2013), sind Verwaltungsverordnungen, die als Erlass einer Fachbehörde grundsätzlich geeignet sind, für eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis zu sorgen. Diese sind daher jedenfalls insoweit zu berücksichtigen, als sie eine dem Einzelfall gerecht werdende Auslegung der massgebenden Bestimmungen des AVIG und der AVIV zulassen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5058/2011 vom 24. April 2012 E. 2.6; vgl. zur Bedeutung von Verwaltungsverordnungen allgemein BGE 133 V 346 E. 5.4.2, BGE 132 V 200 E. 5.1.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-737/2008 vom 31. August 2009 E. 3.1; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 41 Rz. 11 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 123 ff.)

4.
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, für ihre Mitarbeitenden A._______, B._______ und C._______ sei Kurzarbeit bewilligt gewesen.

4.1 Die Beschwerdeführerin bringt im Einzelnen vor, die betroffenen Mitarbeitenden seien neben den in der Produktion tätigen Personen in den Voranmeldungen aufgeführt, wobei aus dem Organigramm ersichtlich gewesen sei, in welchem Bereich des Unternehmens sie angestellt seien. Die kantonale Amtsstelle habe es unterlassen, das eingereichte Organigramm unter dem Blickwinkel der gesetzlichen Vorgaben zu prüfen. Die betroffenen Mitarbeitenden seien somit von den Bewilligungen umfasst gewesen.

4.2 Die Vorinstanz legt dar, dass die Beschwerdeführerin ausschliesslich für die Betriebsabteilung "Verpackungs- und Baubereich 1" Kurzarbeit vorangemeldet habe. Dies sei nach schriftlicher Rückfrage des AWA von der Beschwerdeführerin bestätigt worden. Somit hätten für A._______ (Sekretärin), B._______ und C._______ (Aussendienstmitarbeiter) keine Voranmeldungen für Kurzarbeit vorgelegen und es sei demnach für sie keine Kurzarbeit bewilligt worden. Der Direktor der Beschwerdeführerin habe dies anlässlich der Arbeitgeberkontrolle unterschriftlich bestätigt. Die Beschwerdeführerin habe dennoch wider besseres Wissen Kurzarbeitsentschädigungen bei der ALK für diese Mitarbeitenden geltend gemacht. Das AWA bzw. die ALK hätten sich darauf verlassen dürfen und müssen, dass sich die vorangemeldete Kurzarbeit für die beantragte Betriebsabteilung ausschliesslich auf Personen beziehe, die effektiv dort arbeiteten, und sie hätten nicht eine davon abweichende Willenshaltung der Beschwerdeführerin erkennen müssen. Würde man der Betrachtungsweise der Beschwerdeführerin folgen, wären Rückforderungen von unrechtmässigen Leistungsbezügen nach erfolgten Arbeitgeberkontrollen kaum mehr möglich. Die Betriebe müssten für die Voranmeldung nur Betriebsorganigramme ohne Namenslisten beilegen. Wenn die Beschwerdeführerin nun für den Zeitraum vom 19. März 2013 bis zum 18. Juni 2013 Kurzarbeit wiederum bloss für die Betriebsabteilung "Verpackungs- und Baubereich 1" vorangemeldet habe, bestätige dies, dass sie nach wie vor keine Kurzarbeit für die genannten drei Mitarbeitenden geltend machen wolle.

4.3 Kurzarbeit kann statt für einen ganzen Betrieb auch für eine Betriebsabteilung angemeldet werden (Art. 32 Abs. 4 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 AVIG, vgl. E. 3.2). Diese wird somit dort, wo das Gesetz an den Begriff des Betriebs anknüpft, als Bezugsgrösse angenommen, so dass sich die zu erfüllenden Voraussetzungen (insb. der Mindestausfall von 10 % der Arbeitsstunden) auf diesen Betriebsteil und nicht auf den gesamten Betrieb beziehen.

4.3.1 Mit der Voranmeldung von Kurzarbeit in einer Betriebsabteilung muss der Arbeitgeber ein Organigramm des Gesamtbetriebes vorlegen (Art. 52 Abs. 2 AVIV; anstelle eines Organigramms kann auch eine andere Beschreibung der Betriebsabteilung zugelassen werden, vgl. die vom SECO herausgegebene "Information für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen" betreffend Kurzarbeitsentschädigung, Ziff. 9, nachfolgend: Informationsbroschüre KAE, abrufbar unter http://www.treffpunkt-arbeit.ch > Publikationen > Broschüren, besucht am 25. Juni 2013). Für welche Organisationseinheit Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet werden kann, ist somit eine betriebsbezogene Anspruchsvoraussetzung (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen AVI 2010/9 vom 17. November 2010 E. 2.3), deren Beurteilung abschliessend in die Zuständigkeit der kantonalen Amtsstelle fällt (KS KAE Rz. G16). Davon zu unterscheiden sind Berechnungselemente, die zwar den Betrieb als Bezugsgrösse haben und den Anspruch beeinflussen, jedoch von der Arbeitslosenkasse zu überprüfen sind (z.B. das Erfordernis des Arbeitsausfalls von mindestens 10 % i.S.v. Art. 32 Abs. 1 Bst. b AVIG, vgl. Art. 39 Abs. 1 AVIG). In diesem Zusammenhang hat die Arbeitslosenkasse jene Organisationseinheit (Betrieb oder Betriebsabteilung) als Ausgangspunkt ihrer Berechnung des Mindestarbeitsausfalls zu nehmen, für welche die kantonale Amtsstelle i.S.v. Art. 36 AVIG die Überprüfung vorgenommen und die Bewilligung von Kurzarbeit erteilt hat.

4.3.2 Das AWA hat anlässlich der erstmaligen Voranmeldung von Kurzarbeit durch die Beschwerdeführerin am 30. Januar 2009 um weitere Angaben und Unterlagen nachgesucht. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, ein "Betriebsorganigramm mit den einzelnen Betriebsabteilungen und den Angaben über die entsprechend in den einzelnen Betriebsteilen beschäftigten Mitarbeitenden" einzureichen, und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass nach damaliger Auffassung des AWA die Voraussetzungen von Art. 52 AVIV (mit Bezug auf die vorangemeldete Betriebsabteilung) nicht erfüllt seien. Mit Schreiben vom 10. Februar 2009 hat die Beschwerdeführerin das Organigramm eingereicht und ausgeführt, dass Kurzarbeit für die Betriebsabteilung "Produktion von Formteilen" mit 20 Beschäftigten beantragt werde; die Administration sowie die Betriebsabteilung "Z._______AG" seien nicht betroffen. Gemäss Organigramm gliedert sich das Unternehmen der Beschwerdeführerin in drei Betriebsabteilungen: Administration, Projektmanagement, Verkauf, unter der Leitung von B._______ und A._______; Produktion und Verarbeitung von EPS-Formteilen, unter der Leitung von D._______ und E._______ (ab März 2012 nur D._______); Z._______AG, (...), unter der Leitung von F._______ (ab März 2012 nicht mehr als Betriebsabteilung aufgeführt). Anlässlich der von der Vorinstanz durchgeführten Arbeitgeberkontrolle hat die zuständige Inspektorin des SECO auf den Prüfungsformular u.a. festgehalten, dass A._______, B._______ und C._______ in der Administration/Büro/Verkauf tätig seien, was durch den Direktor der Beschwerdeführerin unterschriftlich bestätigt worden ist. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich zwar geltend, diese Unterschrift sei nicht bindend, begründet dies aber nicht weiter.

4.3.3 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin lediglich die Betriebsabteilung "Verpackungs- und Baubereich 1" bzw. "Verpackungs- und Baubereich" mit jeweils 20 (Voranmeldungen vom 13. Januar, 17. April und 22. September 2009), 18 (Voranmeldung vom 26. Februar 2010) bzw. 17 (Voranmeldung vom 7. März 2012) von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeitenden zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigungen vorangemeldet hat. Für die beiden übrigen gemäss dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Organigramm bestehenden Betriebsabteilungen "Z._______AG" und "Administration, Projektmanagement, Verkauf" ist keine Kurzarbeit angemeldet worden. Demgegenüber waren A._______ und B._______ stets auf dem Formular "Zustimmung zur Kurzarbeit", welches dem AWA jeweils einzureichen ist (vgl. Art. 33 Abs. 1 Bst. d AVIG), aufgeführt - C._______ nur auf demjenigen der Voranmeldung vom 22. September 2009 - und erklärten sich mit der Anordnung von Kurzarbeit einverstanden.

4.3.4 Somit hat die zuständige kantonale Amtsstelle, das AWA, Kurzarbeit abschliessend nur für die von der Beschwerdeführerin vorangemeldete Betriebsabteilung "Verpackungs- und Baubereich 1" bzw. "Verpackungs- und Baubereich" bewilligt (vgl. die entsprechenden Verfügungen vom 11. Februar, 23. April und 28. September 2009, 15. März 2010 und 8. März 2012). Diese Betriebsabteilung hat demnach die gesetzlichen Voraussetzungen an eine Betriebsabteilung, die einem Betrieb gleichgestellt werden kann, und anlässlich jeder Voranmeldung vom AWA überprüft worden ist, jeweils erfüllt (vgl. E. 3.2 sowie KS KAE Rz. C29 ff.). Dies wird denn auch weder von der Vorinstanz noch von der Beschwerdeführerin bestritten. Die entsprechenden Verfügungen sind jeweils in Rechtskraft erwachsen. Darüber hinaus war das AWA, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, nicht gehalten, die Unterschriften auf dem Formular "Zustimmung zur Kurzarbeit" mit dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Organigramm abzugleichen, was angesichts der Tatsache, dass das Organigramm mit Ausnahme vom jeweiligen Abteilungsleiter keine Namen enthält (und auch nicht enthalten muss), ohnehin nicht möglich gewesen wäre. Die Abklärung der Anspruchsberechtigung durch das AWA (Art. 36 i.V.m. Art. 85 Abs. 1 Bst. b AVIG) beinhaltet nicht eine Überprüfung der Zugehörigkeit von einzelnen Mitarbeitenden zu einer Betriebsabteilung. Die kantonalen Amtsstellen prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen glaubhaft gemacht worden sind und die Notwendigkeit der Kurzarbeit begründet ist (vgl. KS KAE Rz. G16, worin die zu prüfenden Voraussetzungen aufgezählt sind; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer/Heinrich Koller/Georg Müller/Thierry Tanquerel/
Ulrich Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2007,S. 2332). Vorliegend hatte das AWA, anhand der betrieblichen Strukturen, zu prüfen, ob die vorangemeldete Betriebsabteilung die Voraussetzungen nach Art. 52 Abs. 1 AVIV erfüllte, d.h. ob diese den gesetzlichen Voraussetzungen entsprach. Insofern hat es das AWA nicht unterlassen, das eingereichte Organigramm unter dem Blickwinkel der gesetzlichen Anforderungen zu prüfen. Die Verfügungen der kantonalen Amtsstellen beziehen sich überdies stets nur auf einen Teil der Anspruchsvoraussetzungen und enthalten einen entsprechenden Vorbehalt zugunsten der Anspruchsvoraussetzungen nach den Art. 31 Abs. 3 und 32 Abs. 1 Bst. b AVIG, die alsdann von der Kasse, anlässlich der (allfälligen) Auszahlung, zu prüfen sind (vgl. Art. 39 Abs. 1 AVIG).

4.3.5 Die Beschwerdeführerin durfte daher aus den jeweiligen Verfügungen des AWA nicht ableiten, dass für die nach Organigramm in einer anderen Organisationseinheit tätigen Mitarbeitenden A._______, B._______ und C._______ jeweils Kurzarbeit bewilligt worden war. Vielmehr war die Beschwerdeführerin gehalten, insbesondere nach der Rückfrage des AWA vom 30. Januar 2009 und aufgrund des Hinweises, dass die Voraussetzungen an eine Betriebsabteilung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinn voraussichtlich nicht erfüllt seien, die Informationsbroschüre KAE, die ihr in Erfüllung der allgemeinen Informationspflicht nach Art. 27 Abs. 1 ATSG abgegeben worden war (Urteil des Bundesgerichts C 115/06 vom 4. September 2006 E. 3.4), mit der gebotenen Sorgfalt zu lesen und bei Zweifeln mit konkreten Fragen an die zuständige Stelle zu gelangen. Daraus ergibt sich, dass für jede Betriebsabteilung gesondert ein Voranmeldeformular auszufüllen war (Informationsbroschüre KAE, Ziff. 10). Verzichtet ein Gesuchsteller darauf, trägt er die damit verbundenen Nachteile (Urteil des Bundesgerichts 8C_120/2012 vom 11. Juni 2012 E. 3.4; vgl. auch Murer/Stauffer [Hrsg.], a.a.O., S. 229). Es stand der Beschwerdeführerin offen, auch für die Abteilung "Adminis-tration, Projektmanagement, Verkauf" Kurzarbeit voranzumelden. Das AWA hätte sodann geprüft, ob die geltend gemachte Abteilung die Voraussetzungen nach Art. 52 Abs. 1 AVIV erfüllte bzw. ob es sich um eine sog. Restabteilung im Sinne des KS KAE handelte (KS KAE Rz. C35). Zudem hatte die Beschwerdeführerin während der zweijährigen Frist (vgl. Art. 35 Abs. 1 AVIG) stets die Möglichkeit, eine Veränderung in der Betriebsstruktur zu melden (Informationsbroschüre KAE, Ziff. 9) bzw. das AWA über kurzfristige Änderungen zu informieren. Dass nun in der erneuten Voranmeldung vom 7. März 2013 Kurzarbeit lediglich für die Betriebsabteilung "Verpackungs- und Baubereich 1" vorangemeldet wird, ist als Hinweis darauf zu verstehen, dass die Beschwerdeführerin auch früher keine Kurzarbeit für die genannten drei Mitarbeitenden geltend machen wollte.

4.4 Somit ist auf die Rügen zur Auslegung des Begriffs der Betriebsabteilung, zur Frage, ob sich eine Unterbeschäftigung in der Produktion wesentlich auf die Administration auswirke, und zur behaupteten Unrechtmässigkeit des Kreisschreibens nicht einzugehen, da es vorliegend nicht um die Frage geht, ob die betroffenen drei Mitarbeitenden einer eigenen Betriebsabteilung zuzuordnen sind, sondern ob für sie unter dem Titel der kantonalen Bewilligungen von Kurzarbeit für die Betriebsabteilung "Verpackungs- und Baubereich" bzw. "Verpackungs- und Baubereich 1" jeweils Bewilligungen für die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigungen erteilt worden sind. Die Beschwerdeführerin war somit nicht berechtigt, für A._______, B._______ und C._______ Kurzarbeitsentschädigungen bei der ALK für den Zeitraum von Februar 2009 bis September 2010 sowie von März bis Juni 2012 geltend zu machen bzw. sich auszahlen zu lassen.

4.5 Angesichts dieses Ergebnisses kann die Prüfung, ob die für die betroffenen drei Mitarbeitenden geltend gemachten Arbeitsausfälle mangels einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Zeiterfassung ausreichend kontrollierbar bzw. bestimmbar sind, unterbleiben. Die von der Beschwerdeführerin diesbezüglich gestellten Beweisanträge auf Parteibefragungen werden damit hinfällig.

4.6 Überdies beruft sich die Beschwerdeführerin zu Recht nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Die Höhe des Rückforderungsbetrags wird weiter nicht gerügt.

5.
Die Beschwerdeführerin rügt ferner, die Vorinstanz habe die ausgerichteten Kurzarbeitsentschädigungen zu Unrecht zurück gefordert. Ein Revisionstatbestand sei offensichtlich nicht gegeben. Zudem seien die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der fraglichen Bewilligungen nicht gegeben.

5.1 Die vom SECO geführte Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung (Art. 83 Abs. 3 AVIG) prüft die ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen stichprobenweise bei den Arbeitgebern (Art. 110 Abs. 4 AVIV). Stellt sie fest, dass die gesetzlichen Vorschriften nicht oder nicht richtig angewendet wurden, so erteilt sie der Arbeitslosenkasse oder der zuständigen Amtsstelle die erforderlichen Weisungen (Art. 83a Abs. 1 AVIG). Bei Arbeitgeberkontrollen verfügt die Ausgleichsstelle, wobei das Inkasso der Arbeitslosenkasse obliegt (Art. 83a Abs. 3 AVIG, Art. 111 Abs. 2 AVIV).

5.2 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG) und werden durch die Kasse vom Arbeitgeber zurückgefordert (Art. 95 Abs. 2 AVIG). Da die Rechtsmittelfristen gegen die den Auszahlungen zugrunde liegenden Zusprache-Verfügungen bzw. gegen die Auszahlungen, falls darüber nicht explizit verfügt worden ist, abgelaufen sind, können die Versicherungsleistungen nur unter den Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision zurückgefordert werden (BGE 129 V 110 E. 1.2.3; Nussbaumer, a.a.O., S. 2207). Voraussetzungen für ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die Auszahlungen sind, dass die rechtskräftig verfügte oder formlos erfolgte Zusprache (vgl. Art. 100 Abs. 1 AVIG) von Leistungen zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG; Urteile Bundesgerichts C 115/06 vom 4. September 2006 E. 1.2 und C 114/05 vom 26. Oktober 2005 E. 1, je m.H.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5058/2011 vom 24. April 2012 E. 2.5; KS RVEI Rz. A6 ff.). Diese für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung (BGE 122 V 270 E. 2).

5.3 Die Zusprache von Kurzarbeitsentschädigungen für A._______, B._______ und C._______ war, wegen fehlender Bewilligung von Kurzarbeit (vgl. E. 4.1.5 f.), zweifellos unrichtig. Die Anforderungen an die Erheblichkeit sind, angesichts des in Frage stehenden Betrags, erfüllt. Somit ist das wiedererwägungsweise Zurückkommen auf die Leistungszusprache im Rahmen der Arbeitgeberkontrolle durch die Vorinstanz (Art. 110 Abs. 4 AVIG) diesbezüglich nicht zu beanstanden. Eine Revision oder Wiedererwägung der erteilten Bewilligungen von Kurzarbeit für die Betriebsabteilung "Verpackungs- und Baubereich" bzw. "Verpackungs- und Baubereich 1" wurde, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, nicht vorgenommen. Darüber hinaus macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, es liege ein Härtefall nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG vor, weshalb sie die unrechtmässig bezogenen Leistungen nicht zurückerstatten müsse. Ein entsprechendes Gesuch ist denn auch nicht aktenkundig.

6.
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, der Rückforderungsanspruch sei bereits verwirkt.

6.1 Sie macht geltend, fristauslösend für die Verwirkungsfrist sei der Zeitpunkt der jeweiligen Voranmeldung, da das AWA ab diesem Moment über sämtliche relevanten Informationen verfügt habe und die allfällige Rechtswidrigkeit problemlos hätte erkennen können. Daher verwirke der (jeweilige) Rückforderungsanspruch entsprechend ein Jahr später.

6.2 Die Vorinstanz führt aus, für den Beginn der Frist sei auf jenen Tag abzustellen, an dem sich die Vorinstanz später, d.h. anlässlich der Arbeitgeberkontrolle, unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit über die zweifellose Unrichtigkeit der ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigung hätte Rechenschaft geben müssen. Am 22. August 2012 habe sie erstmals Kenntnis von den in der falschen Betriebsabteilung aufgeführten Personen und den fehlenden Arbeitszeitkontrollen des Betriebs erhalten. Mit Erlass der Rückforderungsverfügung am 5. September 2012 sei die einjährige relative Verjährungsfrist somit eingehalten worden.

6.3 Gemäss Art. 95 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung (bzw. die Verwaltung, vgl. BGE 122 V 270 E. 5a) davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (vorbehalten sind längere Verjährungsfristen nach Strafrecht). Dabei handelt es sich um von Amtes wegen zu berücksichtigende Verwirkungsfristen (BGE 133 V 579 E. 4.1). Diese sind gewahrt, wenn vor Ablauf der massgebenden Frist eine Rückerstattungsverfügung ergeht (Urteil des Bundesgerichts 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.2 m.H.). Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht ein erstmaliges unrichtiges Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist vielmehr auf jenen Tag, an dem die Versicherungseinrichtung, vorliegend die Vorinstanz in ihrer die Ausgleichsstelle führenden Funktion, später (bspw. anlässlich einer Kontrolle wie vorliegend) bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (BGE 139 V 6 E. 4.1, BGE 124 V 380 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 8C_652/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 6 m.H.; KS RVEI Rz. A13). Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt (Urteil des Bundesgerichts 9C_439/2012 vom 25. September 2012 E. 4 m.H.).

6.4 Vorliegend hat die Vorinstanz im Zeitpunkt der Arbeitgeberkontrolle am 22. August 2012 Kenntnis vom unrechtmässigen Bezug von Kurzarbeitsentschädigungen für die betroffenen drei Mitarbeitenden der Beschwerdeführerin erhalten. Die Rückerstattungsverfügung erging am 5. September 2012, womit die relative einjährige Verwirkungsfrist von Art. 25 Abs. 2 ATSG gewahrt ist. Das Nichterkennen des unrechtmässigen Bezugs durch die Vollzugsbehörden (kantonale Amtsstelle, Arbeitslosenkasse) wirkt, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, nicht bereits fristauslösend.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Abweisung der Einsprache durch die Vorinstanz gegen die Rückforderungsverfügung von Kurzarbeitsentschädigungen im Umfang von Fr. 82'847.35 bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde erweist sich jedoch mit Bezug auf die Verrechenbarkeit der Rückforderung während laufendem Beschwerdeverfahren mit noch nicht ausbezahlten und ebenfalls aberkannten Versicherungsleistungen für die Monate Mai und Juni 2012 als begründet, weshalb sie teilweise gutzuheissen ist.

Die von der Beschwerdeführerin gestellten Beweisanträge auf Parteibefragung in Bezug auf sämtliche vorgebrachten Rügen sind in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen.

8.
Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht betreffend den Vollzug der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung sind kostenpflichtig (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6200/2011 vom 13. Februar 2012 E. 9.3).

8.1 Entsprechend dem Verfahrensausgang obsiegt die Beschwerdeführerin teilweise, jedoch in einem untergeordneten Punkt, der weitgehend formeller Natur ist, weshalb ihr geringfügig reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 3'200.- aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden mit dem am 13. Februar 2013 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- verrechnet. Der die Verfahrenskosten übersteigende Betrag von Fr. 300.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten. Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

8.2 Als teilweise obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine gekürzte Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VGKE). Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht keine Kostennote eingereicht, weshalb die Parteientschädigung durch das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 VGKE nach Ermessen, unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Anwaltsaufwands für die Frage der aufschiebenden Wirkung, auf Fr. 700.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) festgesetzt wird. Die Parteientschädigung wird der Vorinstanz in ihrer Funktion als entscheidenden Behörde auferlegt (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen, als festgestellt wird, dass die Verrechnung vor Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Entscheids nicht zulässig war. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 300.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 700.- (inkl. MwSt) zulasten der Vorinstanz zugesprochen. Dieser Betrag ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtkraft des vorliegenden Urteils zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Astrid Hirzel

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 16. Juli 2013

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20006 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e all'indennità per insolvenza, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20006 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e all'indennità per insolvenza, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
²	L'articolo 21 LPGA non è applicabile. L'articolo 24 capoverso 1 LPGA non è applicabile al diritto a prestazioni arretrate.7
³	Ad eccezione degli articoli 32 e 33, la LPGA non si applica alla concessione di sussidi per provvedimenti collettivi inerenti al mercato del lavoro.8

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 100 Principi - 1 Nei casi di cui agli articoli 36 capoverso 4, 45 capoverso 4, 59c nonché nei casi particolari di domande di risarcimento va emanata una formale decisione.444 Per il resto si applica, in deroga all'articolo 49 capoverso 1 LPGA445, la procedura semplificata di cui all'articolo 51 LPGA, ad esclusione dei casi in cui la domanda dell'interessato non è stata accolta o lo è stata solo parzialmente.
¹	Nei casi di cui agli articoli 36 capoverso 4, 45 capoverso 4, 59c nonché nei casi particolari di domande di risarcimento va emanata una formale decisione.444 Per il resto si applica, in deroga all'articolo 49 capoverso 1 LPGA445, la procedura semplificata di cui all'articolo 51 LPGA, ad esclusione dei casi in cui la domanda dell'interessato non è stata accolta o lo è stata solo parzialmente.
²	In deroga all'articolo 52 capoverso 1 LPGA, i Cantoni possono conferire ai servizi cantonali la competenza in materia di opposizioni contro le decisioni emanate dagli uffici regionali di collocamento nell'ambito dell'articolo 85b.446
³	Il Consiglio federale può disciplinare la competenza per territorio del tribunale cantonale delle assicurazioni in deroga all'articolo 58 capoversi 1 e 2 LPGA.447
⁴	Le opposizioni o i ricorsi contro le decisioni prese conformemente agli articoli 15 e 30 non hanno effetto sospensivo.448

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 15 Idoneità al collocamento - 1 Il disoccupato è idoneo al collocamento se è disposto, capace e autorizzato ad accettare un'occupazione adeguata e a partecipare a provvedimenti di reintegrazione.65
¹	Il disoccupato è idoneo al collocamento se è disposto, capace e autorizzato ad accettare un'occupazione adeguata e a partecipare a provvedimenti di reintegrazione.65
²	Gli impediti fisici o psichici sono considerati idonei al collocamento se, in condizione equilibrate del mercato del lavoro e tenuto conto della loro infermità, potrebbe essere loro assegnata un'occupazione adeguata. Il Consiglio federale disciplina il coordinamento con l'assicurazione per l'invalidità.
³	Il servizio cantonale, se esistono dubbi considerevoli sulla capacità lavorativa di un disoccupato, può ordinare un esame da parte di un medico di fiducia, a spese dell'assicurazione contro la disoccupazione.
⁴	L'assicurato che, autorizzato dal servizio cantonale, esercita volontariamente un'attività nell'ambito di progetti per disoccupati è considerato idoneo al collocamento.66

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 30 - 1 L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
¹	L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
^a	è disoccupato per propria colpa;
^b	ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro;
^c	non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata;
^d	non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo;
^e	ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure
^f	ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione.
^g	durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente.
²	Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse.138
³	La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo.139 L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione.140
^3bis	Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione.141
⁴	Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 54 Esecuzione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione sono esecutive se:
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione sono esecutive se:
^a	non possono più essere impugnate mediante opposizione o ricorso;
^b	possono ancora essere impugnate, ma l'opposizione o il ricorso non ha effetto sospensivo;
^c	l'effetto sospensivo di un'opposizione o di un ricorso48 è stato revocato.
²	Le decisioni e le decisioni su opposizione esecutive che condannano al pagamento di una somma in contanti o a fornire una cauzione sono parificate alle sentenze esecutive giusta l'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 188949 sulla esecuzione e sul fallimento.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 94 - 1 Le restituzioni e le prestazioni esigibili in virtù della presente legge possono essere compensate reciprocamente così come con restituzioni e rendite o indennità giornaliere esigibili dell'AVS, dell'assicurazione invalidità, della previdenza professionale, in virtù della legge del 25 settembre 1952381 sulle indennità di perdita di guadagno, dell'assicurazione militare, dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni, dell'assicurazione contro le malattie, nonché con prestazioni complementari dell'AVS/AI e con assegni familiari previsti dalla legge.382
¹	Le restituzioni e le prestazioni esigibili in virtù della presente legge possono essere compensate reciprocamente così come con restituzioni e rendite o indennità giornaliere esigibili dell'AVS, dell'assicurazione invalidità, della previdenza professionale, in virtù della legge del 25 settembre 1952381 sulle indennità di perdita di guadagno, dell'assicurazione militare, dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni, dell'assicurazione contro le malattie, nonché con prestazioni complementari dell'AVS/AI e con assegni familiari previsti dalla legge.382
²	Se una cassa ha annunciato la compensazione di una prestazione esigibile a un'altra assicurazione sociale, quest'ultima non può più liberarsi versando le prestazioni all'assicurato. Questa regola vale anche nel caso inverso.
³	Gli organismi d'assistenza pubblici o privati che hanno effettuato anticipi a scopo di sostentamento per un periodo in cui vengono versate retroattivamente indennità giornaliere possono esigere l'arretrato di queste indennità fino a concorrenza dei loro anticipi. Fino a tale importo, il diritto all'indennità giornaliera non è soggetto a esecuzione forzata.383

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 36 Preannuncio di lavoro ridotto e verifica dei presupposti - 1 Il datore di lavoro che intende pretendere l'indennità per lavoro ridotto per i suoi lavoratori deve preannunciarlo almeno dieci giorni prima dell'inizio del lavoro ridotto.156 Il Consiglio federale può prevedere, in casi eccezionali, termini di preannuncio più brevi. Il preannuncio dev'essere rinnovato se il lavoro ridotto dura più di tre mesi.157
¹	Il datore di lavoro che intende pretendere l'indennità per lavoro ridotto per i suoi lavoratori deve preannunciarlo almeno dieci giorni prima dell'inizio del lavoro ridotto.156 Il Consiglio federale può prevedere, in casi eccezionali, termini di preannuncio più brevi. Il preannuncio dev'essere rinnovato se il lavoro ridotto dura più di tre mesi.157
²	Il datore di lavoro deve indicare nel preannuncio:
^a	il numero dei lavoratori occupati nell'azienda e di quelli colpiti dal lavoro ridotto;
^b	l'estensione e la durata probabile del lavoro ridotto;
^c	la cassa presso la quale intende far valere il diritto.
³	Il datore di lavoro, nel preannuncio, deve motivare la necessità del lavoro ridotto e, in base ai documenti prescritti dal Consiglio federale, rendere verosimile che sono adempiuti i presupposti del diritto all'indennità secondo gli articoli 31 capoverso 1 e 32 capoverso 1 lettera a. Il servizio cantonale può esigere altri documenti necessari all'esame.
⁴	Il servizio cantonale, se giudica che non siano adempiuti uno o più presupposti, si oppone mediante decisione al pagamento dell'indennità. Informa in ogni caso il datore di lavoro e la cassa da questo designata.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la procedura di preannuncio.158

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 58 Termine di preannuncio - (art. 36 cpv. 1 LADI)
¹	Il termine di preannuncio per lavoro ridotto è eccezionalmente di tre giorni se il datore di lavoro prova che il lavoro ridotto ha dovuto essere introdotto per circostanze improvvise e imprevedibili.
²	Il lavoro ridotto può essere preannunciato immediatamente prima del suo inizio, se necessario per telefono, qualora in un'azienda le possibilità di lavoro dipendano dall'entrata giornaliera delle ordinazioni e non si possa lavorare per la costituzione di riserve. Il datore di lavoro deve confermare il preannuncio telefonico senza indugio e per iscritto.
³	Il capoverso 2 si applica anche se il datore di lavoro non ha potuto dare il preannuncio nel termine prescritto.
⁴	Se il datore di lavoro non ha preannunciato il lavoro ridotto nel termine prescritto senza valido motivo, la perdita di lavoro è computabile soltanto a contare dal momento in cui scade il termine impartito per il preannuncio.
⁵	In caso di perdite di lavoro in seguito a perdite di clientela dovute a condizioni meteorologiche si applica l'articolo 69 capoversi 1 e 2.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 59 Documenti da presentare - (art. 36 cpv. 2, 3 e 5 LADI)174
¹	Con il preannuncio di lavoro ridotto, il datore di lavoro deve, in più delle indicazioni prescritte nell'articolo 36 capoverso 2 LADI, presentare:
^a	una descrizione delle circostanze che hanno reso necessaria l'introduzione del lavoro ridotto e una valutazione delle prospettive economiche dell'azienda a breve termine;
^b	un documento indicante il numero dei lavoratori dei quali il rapporto di lavoro è stato disdetto o verrà disdetto prossimamente;
^c	tutti gli altri documenti chiesti dal servizio cantonale.
²	Il datore di lavoro deve annunciare il lavoro ridotto al servizio cantonale tramite il modulo dell'ufficio di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione.175
³	L'ufficio di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione può prevedere una procedura semplificata nel caso in cui, in circostanze immutate, un'azienda annuncia reiteratamente lavoro ridotto in un periodo di due anni (art. 35 cpv. 1 LADI).

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 31 Presupposti del diritto - 1 I lavoratori, il cui tempo normale di lavoro è ridotto o il cui lavoro è integralmente sospeso, hanno diritto a un'indennità per lavoro ridotto se:
¹	I lavoratori, il cui tempo normale di lavoro è ridotto o il cui lavoro è integralmente sospeso, hanno diritto a un'indennità per lavoro ridotto se:
^a	sono soggetti all'obbligo di contribuzione all'assicurazione contro la disoccupazione o non hanno ancora raggiunto l'età minima per l'obbligo di contribuzione nell'AVS;
^b	la perdita di lavoro è computabile (art. 32);
^c	il rapporto di lavoro non è stato disdetto;
^d	la perdita di lavoro è probabilmente temporanea ed è presumibile che con la diminuzione del lavoro potranno essere conservati i loro posti di lavoro.
^1bis	Per verificare i presupposti del diritto di cui al capoverso 1 lettera d, in casi eccezionali può essere effettuata un'analisi aziendale a carico del fondo di compensazione.144
²	Il Consiglio federale può emanare disposizioni derogatorie sull'indennità per lavoro ridotto:
^a	per i lavoratori a domicilio;
^b	per i lavoratori il cui tempo di lavoro è variabile entro limiti stabiliti per contratto.145
³	Non hanno diritto all'indennità per lavoro ridotto:
^a	i lavoratori, la cui perdita di lavoro non è determinabile o il cui tempo di lavoro non è sufficientemente controllabile;
^b	il coniuge del datore di lavoro occupato nell'azienda di quest'ultimo;
^c	le persone che, come soci, compartecipi finanziari o membri di un organo decisionale supremo dell'azienda, determinano o possono influenzare risolutivamente le decisioni del datore di lavoro, come anche i loro coniugi occupati nell'azienda.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 32 Perdita di lavoro computabile - 1 Una perdita di lavoro è computabile se:
¹	Una perdita di lavoro è computabile se:
^a	è dovuta a motivi economici ed è inevitabile e
^b	per ogni periodo di conteggio è di almeno il 10 per cento delle ore di lavoro normalmente fornite in complesso dai lavoratori dell'azienda.
²	Per ogni periodo di conteggio, dalla perdita di lavoro computabile è dedotto un periodo d'attesa di tre giorni al massimo, stabilito dal Consiglio federale.146
³	Il Consiglio federale disciplina per i casi di rigore la computabilità di perdite di lavoro riconducibili a provvedimenti delle autorità, a perdite di clienti dovute alle condizioni meteorologiche o ad altre circostanze non imputabili al datore di lavoro. Esso può, per questi casi, prevedere termini di attesa più lunghi di quelli di cui al capoverso 2 e stabilire che la perdita di lavoro è computabile soltanto in caso di completa cessazione o considerevole limitazione dell'esercizio.147
⁴	Il Consiglio federale disciplina a quali condizioni un settore d'esercizio è parificato a un'azienda.
⁵	È considerato periodo di conteggio ogni periodo di un mese o di quattro settimane consecutive.
⁶	Il servizio cantonale autorizza i formatori di cui all'articolo 45 della legge del 13 dicembre 2002148 sulla formazione professionale (LFPr) a proseguire la formazione degli apprendisti nell'azienda durante le ore considerate perdita di lavoro computabile se la formazione degli apprendisti non può essere garantita altrimenti.149

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 52 Settore d'esercizio - (art. 32 cpv. 4 LADI)
¹	Un settore d'esercizio è parificato ad un'azienda se costituisce un'unità organica provvista di personale e di mezzi tecnici propri la quale:
^a	dipende da una direzione autonoma in seno all'azienda, oppure
^b	fornisce prestazioni che potrebbero essere fornite ed offerte sul mercato da aziende autonome.
²	Il datore di lavoro, con il preannuncio di lavoro ridotto in un settore d'esercizio, deve presentare un organigramma del complesso dell'azienda.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 38 Esercizio del diritto all'indennità - 1 Entro tre mesi dalla scadenza di ogni periodo di conteggio, il datore di lavoro fa valere, per tutta l'azienda, il diritto all'indennità dei suoi lavoratori presso la cassa da lui designata.
¹	Entro tre mesi dalla scadenza di ogni periodo di conteggio, il datore di lavoro fa valere, per tutta l'azienda, il diritto all'indennità dei suoi lavoratori presso la cassa da lui designata.
²	Tutti i diritti all'indennità per un'azienda devono essere fatti valere, durante il termine biennale previsto nell'articolo 35 capoverso 1, presso la medesima cassa. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.
³	Il datore di lavoro presenta alla cassa:
^a	i documenti necessari per l'ulteriore esame del diritto e per il calcolo dell'indennità;
^b	un conteggio sull'indennità per lavoro ridotto pagata ai suoi lavoratori;
^c	una conferma secondo cui assume l'obbligo di continuare a pagare i contributi alle assicurazioni sociali (art. 37 lett. c).

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 39 Rifusione dell'indennità per lavoro ridotto - 1 La cassa verifica l'adempimento dei presupposti secondo gli articoli 31 capoverso 3 e 32 capoverso 1 lettera b.
¹	La cassa verifica l'adempimento dei presupposti secondo gli articoli 31 capoverso 3 e 32 capoverso 1 lettera b.
²	Se sono adempiuti tutti i presupposti e non vi è opposizione del servizio cantonale, la cassa rifonde al datore di lavoro, di regola entro un mese, l'indennità per lavoro ridotto legalmente pagata, previa deduzione del termine di attesa (art. 37 lett. b). Gli rifonde inoltre i contributi padronali all'AVS/AI/IPG/AD per i periodi computabili di perdita di lavoro.162
³	Le indennità che il datore di lavoro non fa valere entro il termine prescritto (art. 38 cpv. 1) non gli sono rifuse.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 52 Estensione dell'indennità - 1 L'indennità per insolvenza copre i crediti salariali concernenti gli ultimi quattro mesi al massimo dello stesso rapporto di lavoro fino a concorrenza, per ogni mese, dell'importo massimo di cui all'articolo 3 capoverso 2. Sono considerati salario anche gli assegni dovuti.182
¹	L'indennità per insolvenza copre i crediti salariali concernenti gli ultimi quattro mesi al massimo dello stesso rapporto di lavoro fino a concorrenza, per ogni mese, dell'importo massimo di cui all'articolo 3 capoverso 2. Sono considerati salario anche gli assegni dovuti.182
^1bis	L'indennità per insolvenza copre eccezionalmente i crediti salariali sorti dopo la dichiarazione di fallimento fintantoché l'assicurato non poteva ragionevolmente sapere che il fallimento era stato dichiarato e purché non siano debiti della massa fallimentare. L'indennità non può coprire un periodo superiore a quello fissato nel capoverso 1.183
²	I contributi legali alle assicurazioni sociali devono essere prelevati dall'indennità per insolvenza. La cassa deve conteggiare i contributi prescritti con gli organi competenti e dedurre ai lavoratori la parte dei contributi da loro dovuta.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 33 Perdita di lavoro non computabile - 1 Una perdita di lavoro non è computabile:
¹	Una perdita di lavoro non è computabile:
^a	se è dovuta a misure d'organizzazione aziendale, come lavori di pulizia, di riparazione o di manutenzione, nonché ad altre interruzioni dell'esercizio, usuali e ricorrenti, oppure a circostanze rientranti nella sfera normale del rischio aziendale del datore di lavoro;
^b	se è usuale nel ramo, nella professione o nell'azienda oppure se è causata da oscillazioni stagionali del grado d'occupazione;
^c	in quanto cada in giorni festivi, sia cagionata da vacanze aziendali o sia fatta valere soltanto per singoli giorni immediatamente prima o dopo giorni festivi o vacanze aziendali;
^d	se il lavoratore non accetta il lavoro ridotto e dev'essere pertanto rimunerato secondo il contratto di lavoro;
^e	in quanto concerna persone vincolate da un rapporto di lavoro di durata determinata o da un rapporto di tirocinio o al servizio di un'organizzazione per lavoro temporaneo oppure;
^f	se è la conseguenza di un conflitto collettivo di lavoro nell'azienda in cui lavora l'assicurato.
²	Il Consiglio federale, per evitare abusi, può prevedere altri casi in cui la perdita di lavoro non è computabile.
³	Il Consiglio federale definisce il concetto di oscillazioni stagionali del grado d'occupazione.150

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 85 Servizi cantonali - 1 I servizi cantonali:
¹	I servizi cantonali:
^a	consigliano i disoccupati e si adoperano per collocarli, eventualmente in collaborazione con le istituzioni di collocamento paritetiche o con quelle gestite dalle organizzazioni dei titolari delle casse o con uffici privati di collocamento; essi procedono nel corso del primo mese di disoccupazione controllata ad un esame approfondito delle possibilità di reintegrazione dell'assicurato;
^b	appurano il diritto alle prestazioni nella misura in cui tale compito è loro demandato dalla presente legge;
^c	decidono sull'adeguatezza di un'occupazione, assegnano agli assicurati un'occupazione adeguata e impartiscono loro istruzioni giusta l'articolo 17 capoverso 3;
^d	verificano l'idoneità al collocamento dei disoccupati;
^e	decidono i casi loro sottoposti dalle casse secondo gli articoli 81 capoverso 2 e 95 capoverso 3;
^f	eseguono le prescrizioni di controllo del Consiglio federale;
^g	sospendono gli assicurati dal diritto alle prestazioni nei casi previsti nell'articolo 30 capoversi 2 e 4, e decidono sulle limitazioni del diritto all'indennità per lavoro ridotto o per intemperie (art. 41 cpv. 5 e 50);
^h	esprimono il loro parere riguardo alle domande di sussidio per provvedimenti inerenti al mercato del lavoro (art. 59c cpv. 3) e si adoperano affinché l'offerta di tali provvedimenti sia sufficiente e adeguata ai bisogni;
ⁱ	esplicano le altre competenze conferite loro dalla legge, in particolare quelle secondo gli articoli 36 capoverso 4, 45 capoverso 4 e 59c capoverso 2;
^j	fanno periodicamente rapporto all'ufficio di compensazione, a destinazione della commissione di sorveglianza, sulle loro decisioni nel settore dei provvedimenti inerenti al mercato del lavoro;
^k	rendono periodicamente conto alla commissione di sorveglianza, secondo le istruzioni dell'ufficio di compensazione, delle spese amministrative del servizio cantonale, degli uffici regionali di collocamento e dei servizi logistici per l'approntamento di provvedimenti inerenti al mercato del lavoro.
²	...323

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
¹	Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
²	Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa.
³	Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 35 Durata massima dell'indennità per lavoro ridotto - 1 L'indennità per lavoro ridotto è pagata, in un periodo di due anni, durante al massimo dodici periodi di conteggio. Tale termine biennale vale per l'azienda e decorre dal primo giorno del primo periodo di conteggio in cui è pagata l'indennità per lavoro ridotto.152
¹	L'indennità per lavoro ridotto è pagata, in un periodo di due anni, durante al massimo dodici periodi di conteggio. Tale termine biennale vale per l'azienda e decorre dal primo giorno del primo periodo di conteggio in cui è pagata l'indennità per lavoro ridotto.152
^1bis	La perdita di lavoro può ammontare ad oltre l'85 per cento dell'orario normale di lavoro dell'azienda per quattro periodi di conteggio al massimo.153
²	Il Consiglio federale può prolungare temporaneamente la durata massima delle prestazioni di al massimo sei periodi di conteggio se:
^a	il numero dei preannunci di lavoro ridotto è superiore a quello di sei mesi prima; e
^b	le previsioni della Confederazione sull'evoluzione del mercato del lavoro non lasciano intravedere alcun miglioramento nei dodici mesi successivi.154
³	Un nuovo prolungamento temporaneo della durata massima delle prestazioni è subordinato alla sola condizione di cui al capoverso 2 lettera b.155

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 83 Ufficio di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione - 1 L'ufficio di compensazione:
¹	L'ufficio di compensazione:
^a	contabilizza i contributi pagati al fondo di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione;
^b	tiene i conti del fondo di compensazione;
^c	controlla periodicamente la gestione delle casse e dei servizi cantonali; può delegare il controllo delle casse interamente o parzialmente ai Cantoni o a terzi;
^cbis	verifica l'adempimento dei compiti attribuiti alle casse e ai servizi cantonali;
^d	verifica i pagamenti delle casse o ne affida la revisione, in tutto o in parte, ai Cantoni o a un altro ente;
^e	impartisce istruzioni ai titolari delle casse e ai servizi cantonali;
^f	decide le pretese di risarcimento della Confederazione verso il titolare, il Cantone, il datore di lavoro e la cassa di compensazione dell'AVS (art. 82, 85d, 88 e 89a);
^g	assegna alle casse i mezzi necessari attinti al fondo di compensazione, secondo le prescrizioni della presente legge o dell'ordinanza;
^h	prende provvedimenti per impedire il pagamento di prestazioni ingiustificate e, in caso di disoccupazione persistente ed elevata, impiega ispettori straordinari;
ⁱ	...
^k	prende le decisioni giusta l'articolo 59c capoverso 3 e versa i sussidi previsti negli articoli 62 e 64b;
^l	sorveglia le decisioni del servizio cantonale;
^m	decide della computabilità delle spese amministrative delle casse, del servizio cantonale, degli uffici regionali di collocamento e dei servizi logistici per l'approntamento di provvedimenti inerenti al mercato del lavoro;
ⁿ	provvede al coordinamento con le altre assicurazioni sociali;
^nbis	garantisce, unitamente ai Cantoni, la collaborazione nell'ambito della rete EURES (European Employment Services) secondo l'allegato I articolo 11 dell'Accordo del 21 giugno 1999302 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone);
^o	...
^p	coordina l'esecuzione dei provvedimenti inerenti al mercato del lavoro, che può esso stesso elaborare;
^q	prende disposizioni per l'applicazione dell'articolo 59a;
^r	decide in deroga all'articolo 35 LPGA307 sui litigi in materia di competenza locale dei servizi cantonali;
^s	statuisce sui casi di cui all'articolo 31 capoverso 1bis che gli sottopone il servizio cantonale.
^1bis	Per adempiere i compiti assegnatigli dalla legge, nonché a scopi statistici, l'ufficio di compensazione gestisce sistemi d'informazione per:
^a	il pagamento delle prestazioni dell'assicurazione contro la disoccupazione;
^b	il collocamento pubblico (art. 35 cpv. 1 lett. a della legge del 6 ottobre 1989309 sul collocamento [LC]);
^c	l'analisi dei dati del mercato del lavoro;
^d	la gestione della piattaforma di accesso ai servizi online destinata alle persone di cui all'articolo 96c capoverso 1quater;
^e	la gestione della piattaforma del servizio pubblico di collocamento (art. 35 cpv. 1 lett. b LC).310
²	Esso sottopone alla commissione di sorveglianza:
^a	il conto d'esercizio e patrimoniale del fondo di compensazione e il rapporto annuo che essa trasmetterà, corredati del proprio parere, al Consiglio federale;
^b	altri conteggi periodici;
^c	rapporti periodici sui controlli della gestione e sulle revisioni dei pagamenti eseguiti dalle casse, come anche sulle decisioni dei servizi cantonali nel settore dei provvedimenti inerenti al mercato del lavoro;
^d	le domande di sussidio per il promovimento della ricerca sul mercato del lavoro (art. 73);
^e	i rendiconti previsti nell'articolo 59c capoverso 3;
^f	il bilancio preventivo e il conto del centro d'informatica.
³	La Seco dirige l'ufficio di compensazione.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 110 - (art. 28, 46 LPGA, 83 cpv. 1 lett. d e 83a cpv. 3 LADI)289
¹	L'ufficio di compensazione verifica ad intervalli regolari, sia in modo approfondito che per sondaggio, la legittimità dei pagamenti eseguiti dalle casse.290
²	Le casse conservano, integralmente e in buon ordine, gli atti sui casi assicurativi. L'ufficio di compensazione può consultarli in ogni momento.
³	La revisione delle casse si estende ai fatti accaduti dall'ultima revisione. Se dall'ultima revisione è trascorso meno di un anno, il controllo può concernere tutti i fatti degli ultimi 12 mesi. Se un pagamento è stato ottenuto mediante un reato, è determinante il termine della prescrizione penale.291
⁴	L'ufficio di compensazione e gli uffici fiduciari da esso incaricati controllano per sondaggio presso i datori di lavoro le indennità pagate per lavoro ridotto e per intemperie.292

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 83^a Revisione e controllo dei datori di lavoro - 1 L'ufficio di compensazione, se accerta che le prescrizioni legali non sono state applicate o non sono state applicate correttamente, impartisce alla cassa o al servizio cantonale competente le istruzioni necessarie.
¹	L'ufficio di compensazione, se accerta che le prescrizioni legali non sono state applicate o non sono state applicate correttamente, impartisce alla cassa o al servizio cantonale competente le istruzioni necessarie.
²	Sono fatte salve le decisioni secondo l'articolo 82 capoverso 3 e 85g capoverso 2.
³	In materia di controllo dei datori di lavoro decide l'ufficio di compensazione. La cassa si occupa dell'incasso.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 111 - (art. 83 cpv. 1 lett. d, 83a cpv. 3 e 95 cpv. 2 e 3 LADI)294
¹	L'ufficio di compensazione annota il risultato della revisione dei pagamenti in un rapporto scritto che comunica alla cassa e al titolare, di regola entro 60 giorni.
²	Esso comunica al datore di lavoro, mediante decisione formale, il risultato del controllo effettuato presso quest'ultimo. La cassa si occupa della riscossione degli eventuali importi da rimborsare basandosi sulla decisione dell'ufficio di compensazione.295

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 95 Restituzione di prestazioni - 1 La domanda di restituzione è retta dall'articolo 25 LPGA386 ad eccezione dei casi di cui agli articoli 55 e 59cbis capoverso 4.387
¹	La domanda di restituzione è retta dall'articolo 25 LPGA386 ad eccezione dei casi di cui agli articoli 55 e 59cbis capoverso 4.387
^1bis	L'assicurato che ha ricevuto indennità di disoccupazione e che successivamente riceve per lo stesso periodo rendite o indennità giornaliere dell'assicurazione invalidità, della previdenza professionale, in virtù della legge del 25 settembre 1952388 sulle indennità di perdita di guadagno, dell'assicurazione militare, dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni, dell'assicurazione contro le malattie o assegni familiari legali è tenuto al rimborso delle indennità giornaliere versate per lo stesso periodo dall'assicurazione contro la disoccupazione.389 In deroga all'articolo 25 capoverso 1 LPGA, l'importo da restituire è limitato alla somma delle prestazioni versate per lo stesso periodo dalle istituzioni summenzionate.390
^1ter	La cassa che ha versato prestazioni finanziarie per provvedimenti di riqualificazione, di formazione continua o di reintegrazione che avrebbero dovuto essere versate da un'altra assicurazione sociale chiede la restituzione delle proprie prestazioni a quest'ultima.391
²	La cassa esige dal datore di lavoro la restituzione delle indennità, indebitamente riscosse, per lavoro ridotto o per intemperie. Il datore di lavoro, se è responsabile del pagamento indebito, non può esigerne il rimborso dai lavoratori.
³	La cassa sottopone una domanda di condono, per decisione, al servizio cantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7