B-2697/2013 - 2013-07-11 - Assistenza amministrativa e giudiziaria

RS 954.1 LIsFi Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari

Art. 38 Diritti

La direzione del fondo ha diritto:

alle rimunerazioni previste dal contratto del fondo;

alla liberazione dagli impegni assunti nell'esecuzione regolare dei suoi compiti;

al rimborso degli oneri sostenuti per adempiere tali impegni.

Queste pretese sono soddisfatte con mezzi provenienti dal fondo di investimento. La responsabilità personale degli investitori è esclusa.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-2697/2013

U r t e i l v o m 11 . J u l i 2 0 1 3

Besetzung

Richter Francesco Brentani (Vorsitz),
Richterin Eva Schneeberger, Richter Frank Seethaler, Gerichtsschreiber Alexander Moses.

Parteien

A._______,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Internationale Amtshilfe.

B-2697/2013

Sachverhalt:
A.
Die United States Securities and Exchange Commission (SEC) ersuchte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA am ... um Amtshilfe im Fall ... wegen Verdachts auf Verstoss gegen das Insiderhandelsverbot gemäss Section 10(b) of the Securities Exchange Act of 1934 and Rule 10b-5. In ihrem Gesuch führte die SEC aus, am ... sei angekündigt worden, dass C._______ D._______ zu einem Preis von ... pro Aktie kaufen würden. Infolge der Ankündigung sei der Aktienkurs von ... auf ... pro Aktie gestiegen; das Handelsvolumen in ... habe um ... % zugenommen. Am Vortag der Ankündigung seien ... für rund ... gekauft worden, deren Wert nach der Bekanntgabe der Übernahme auf über ... gestiegen sei. Die Transaktion sei über ein Omnibus-Konto (Nummer ...) mit Namen ... erfolgt. Im Zeitraum vom ... bis zum ... hätten keine anderen Transaktionen mit ... auf diesem Konto stattgefunden. ... seien Konzerngesellschaften von .... Die SEC ersuchte um Zustellung sämtlicher Kontoeröffnungsunterlagen von Kunden, welche über das erwähnte Konto mit ... gehandelt hatten. Im Zusammenhang mit diesen Kunden ersuchte die SEC ebenfalls für den Zeitraum vom ... bis dato um Zustellung sämtlicher Kontoauszüge, Belege für Transaktionen mit ..., Korrespondenz mit ... und Belege betreffend Ein- und Ausgänge von Geld und Wertschriften, soweit den Wert von ... übersteigend.
B.
Mit Schreiben vom ... forderte die FINMA E._______ auf, Informationen und Unterlagen über die vorgängig erwähnte Transaktion mit ... zu liefern. E._______ leistete dieser Aufforderung am ... Folge und teilte der FINMA gleichzeitig mit, dass die fragliche Transaktion für ein Konto der F._______ erfolgte. Mit Schreiben vom ... stellte die FINMA der F._______ die Übermittlung der Unterlagen an die SEC in Aussicht. F._______ ersuchte die FINMA am ... um Erlass einer formellen Verfügung. C.
Mit Schreiben vom ... ersuchte A._______ die FINMA, ihm Parteistellung als unbeteiligter Dritter im Sinne von Art. 38 Abs. 4 des Börsengesetzes vom 24. März 1995 (BEHG, SR 954.1) einzuräumen, sowie jegliche Informationen, welche seine Identität betreffen, zurückzubehalten oder zu schwärzen und bis zum Erlass eines endgültigen Entscheides zu den geSeite 2
B-2697/2013

stellten Anträgen von einer Weiterleitung der Dokumente generell abzusehen. Er gab an, dass die Aktien der F._______ durch den G._______ [Trust] gehalten würden. Begünstigte des Trust sei die H._______, an welcher er wirtschaftlich berechtigt sei. Aufgrund der Truststruktur bestehe für ihn keinerlei Möglichkeit, auf die F._______ direkt Einfluss auszuüben, damit diese sich der Weiterleitung der Unterlagen widersetze. Ausserdem habe F._______ einem Financial Advisor eine Verwaltungsvollmacht erteilt, was ihn zu einem "unbeteiligten Dritten" im Sinne von Art. 38 Abs. 4 BEHG mache. Es bestehe keine Veranlassung, Informationen über die Identität des wirtschaftlich Berechtigten weiterzuleiten, da sonst seine Privatsphäre als unbeteiligter Dritter verletzt würde. Somit sei die in Aussicht gestellte Übermittlung dieser Daten weder erforderlich noch gemäss Gesetz zulässig; darüber hinaus seien diese Angaben auch nicht amtshilfeweise erfragt worden.
D.
Mit Verfügung vom ... gewährte die FINMA der SEC Amtshilfe und ordnete die Übermittlung der folgenden Informationen an: "E._______ executed the transaction in question in ... for the account of F._______. The final beneficiary ist A._______. His son, I._______, has originated the transaction". Gleichzeitig ordnete die FINMA die Übermittlung der von E._______ erhaltenen Unterlagen an. Die Verfügung wurde lediglich an F._______ eröffnet.
E.
Mit Schreiben vom ... teilte die FINMA A._______ mit, dass ihrer Auffassung nach ihm als wirtschaftlich Berechtigter keine Parteistellung zukomme. Gleichzeitig wurde A._______ aufgefordert, mitzuteilen, ob er auf den Erlass einer Verfügung "zum Thema Parteistellung" bestehe und bis zum ... eine Stellungnahme einzureichen. Am ... antwortete A._______, auf den Erlass einer Verfügung betreffend seine Parteistellung zu bestehen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass er beantragt habe, ihm Parteistellung als unbeteiligter Dritter und nicht als wirtschaftlich Berechtigter einzuräumen. F.
Am ... erhob A._______ gegen die Verfügung der FINMA vom ... Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die weiterzuleitenden Informationen auf Unterlagen zu beschränken, in denen seine Identität nicht offen gelegt wird oder solche Stellen in den Unterlagen zu Seite 3

B-2697/2013

schwärzen. In prozessualer Hinsicht beantragt er, "das vorliegende Amtshilfe- und Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis über die Frage der Parteistellung des Beschwerdeführers als unbeteiligter Dritter im Sinne von Art. 38 Abs. 4 Satz 3 BEHG rechtskräftig entschieden worden ist", eventualiter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. G.
Mit Zwischenverfügung vom ... hielt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt.
H.
In ihrer Vernehmlassung vom ... beantragte die FINMA, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Mit Zwischenverfügung vom ... wies das Bundesverwaltungsgericht den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Sistierung des Verfahrens ab. Gleichzeitig wurde der Schriftenwechsel vorbehältlich allfälliger Instruktionsmassnahmen oder Eingaben der Parteien abgeschlossen.
I.
Am ... forderte das Bundesverwaltungsgericht die FINMA auf, einen Zustellnachweis für die angefochtene Verfügung einzureichen. Am ... übermittelte die FINMA eine Kopie des entsprechenden Rückscheins, aus welchem ersichtlich ist, dass die angefochtene Verfügung der Rechtsvertreterin der F._______ am ... zugestellt wurde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung wird dem Gesuch um internationale Amtshilfe des SEC stattgegeben, was gegenüber der F._______ als Bankkundin und Kontoinhaberin beziehungsweise als formelle Verfügungsadressatin eröffnet wurde. Beschwerde gegen diese Verfügung führt jedoch nicht die Bankkundin, sondern der von der E._______ beziehungsweise von der Vorinstanz als am Konto der F._______ gemeldete wirtschaftlich Berechtigte. Umstritten ist vorab dessen Parteistellung beziehungsweise dessen Beschwerdelegitimation, was vorab zu klären ist.

Seite 4

B-2697/2013

1.2 Soweit wie vorliegend die von der FINMA zu übermittelnden Informationen einzelne Kundinnen oder Kunden von Effektenhändlern betreffen, ist das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) anwendbar (Art. 42 Abs. 4 FINMAG, Art. 38 Abs. 3 BEHG). Anders verhält es sich bei institutsbezogenen Informationen, welche nicht den Kunden sondern den beaufsichtigten Effektenhändler selbst, seinen Eigenhandel mit Effekten, seine Organisation, seine Organe oder seine Mitarbeiter betreffen. Diese Informationen können ohne Formalitäten an die ersuchende Behörde übermittelt werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für die Amtshilfe erfüllt sind (Die internationale Amtshilfe im Börsenbereich, Bericht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA, in: STEPHAN BREITENMOSER / BERNHARD EHRENZELLER (Hrsg.), Aktuelle Fragen der internationalen Amts- und Rechtshilfe, St. Gallen 2009, S. 321 ff). Entscheide der FINMA über die Übermittlung von Kundeninformationen an ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörden können gemäss Art. 42 Abs. 4 FINMAG und Art. 38 Abs. 5 BEHG von der Kundin oder vom Kunden innert zehn Tagen beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Mit der angefochtenen Verfügung ordnete die FINMA die Übermittlung von Informationen an die SEC an, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist. Die angefochtene Verfügung wurde der F._______ am ... eröffnet, womit die am ... eingereichte Beschwerde rechtzeitig erfolgte. 1.3 In ständiger Rechtsprechung haben sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation des Inhabers eines Bankkontos als Vertragspartner der Bank, worüber Auskünfte erteilt werden sollen, bejaht, nicht aber jene des wirtschaftlich Berechtigten an diesem, selbst wenn dadurch seine Identität offen gelegt wird. Diesem fehlt die Parteistellung, da er die von ihm gewählte Konstruktion (selbständige Kundenqualität eines Dritten) gegen sich gelten lassen und die sich hieraus ergebenden Konsequenzen tragen muss. Dank seines wirtschaftlichen und rechtlichen Einflusses auf den direkten Vertragspartner des Effektenhändlers oder der Bank kann er seine Interessen in geeigneter Weise wahren. Eine Ausnahme besteht, wenn die juristische Person, welche Kontoinhaberin ist, nicht mehr besteht und daher nicht mehr selber Beschwerde führen kann (Urteil des Bundesgerichts 2C_398/2013 vom 13. Mai 2013, E. 2.3; BGE 127 II 323 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5053/2010 vom 29. September 2010, E. 2.3, je mit Hinweisen). Zur Beschwerde legitimiert ist ausserdem ein selbständiger Vermögensverwalter, der im Namen des Bankkunden dessen Seite 5

B-2697/2013

Portefeuille frei bewirtschaftet ("mandat de gestion discrétionnaire"; BGE 127 II 323 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5053/2010 vom 29. September 2010, E. 2.3.1; vgl. zur Frage des Ausschlusses des wirtschaftlich Berechtigten aufgrund seiner gläubigerähnlichen Stellung und vertiefend zum Zusammenhang mit dem Spezialitätsprinzip im Sinne von Art. 42 Abs. 2 FINMAG den Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-1092/2009 vom 30. April 2009 i. S. W., insbes. E. 2.3, 2.4.3 und 2.5.2).
Inhaberin des Kontos, worüber Auskünfte übermittelt werden sollen, ist vorliegend die F._______. Aktionärin dieser Gesellschaft ist J._______ (Verfahrensakten FINMA, 3-936), welche "holds the sole issue share in F._______ as a nominee for J._______ as Trustee of the G._______" (Verfahrensakten FINMA, 3-930). Aus dem Formular T vom 20. Juli 2011 (Verfahrensakten FINMA, 3-938) ergibt sich, dass settlor des G._______ die K._______ ist. Aktionär dieser Gesellschaft ist wiederum J._______ "as nominee for A._______". Beneficiary des G._______ ist die H._______, dessen Aktionärin die L._______ ist (Verfahrensakten FINMA, 3-929). Aktionär dieser Gesellschaft ist der Beschwerdeführer, A._______ (Verfahrensakten FINMA, 3-928).
Aus den zu übermittelnden Akten geht wie erwähnt hervor, dass Inhaber des Kontos nicht A._______ sondern F._______ ist. Aktionär der Kontoinhaberin ist ein Trust, welcher durch eine Gesellschaft (K._______) begründet wurde, deren Aktien für den Beschwerdeführer treuhänderisch durch einen Dritten (J._______) gehalten werden. Letztbegünstigter des Trusts ist gemäss den Bankunterlagen wiederum der Beschwerdeführer selbst, was von diesem, abgesehen davon, dass er sich als unbeteiligter Dritter im Sinne von Art. 38 Abs. 4 BEHG betrachtet, an sich nicht bestritten wird (Ziff. 17 Beschwerdeschrift). Der Beschwerdeführer ist somit im Sinne der oben erwähnten Rechtsprechung als wirtschaftlich Berechtigter des Kontos der F._______ bei der E._______ anzusehen, weshalb er entsprechend der zitierten Praxis grundsätzlich nicht zur Beschwerde legitimiert ist, selbst wenn seine Identität dadurch gegenüber der SEC offen gelegt wird.
Steht die wirtschaftliche Berechtigung fest, so darf grundsätzlich angenommen werden, dass die gewählte, soeben beschriebene Truststruktur vorab im Interesse des Beschwerdeführers errichtet wurde. Die von ihm kontrollierte K._______ hat nämlich den Trust begründet und er selbst ist Endbegünstigter desselben. Der Beschwerdeführer muss somit die selbSeite 6
B-2697/2013

ständige Kundenqualität der F._______ welche beschwerdelegitimiert wäre gegen sich gelten lassen. Gleichzeitig steht fest, dass die F._______ existiert und somit fähig wäre, selber Beschwerde zu führen. Dies ergibt sich nicht zuletzt auch aus dem Umstand, dass die F._______ über ihre Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer gegenüber die Absicht kundgetan hat, auf eine Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung zu verzichten (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 13). Daraus folgt, dass die Legitimation des Beschwerdeführers als wirtschaftlich Berechtigter im Sinne der zitierten Rechtsprechung auch nicht ausnahmsweise angenommen werden kann. Die fehlende Legitimation des Beschwerdeführers ergibt sich in diesem Sinne nicht aus seiner mangelnden Beschwer, sondern aus der Überlegung, dass eine andere, primäre Methode zur Verfügung steht, um die Verfügung anzufechten. Die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter hinter einem an sich theoretisch beschwerdelegitimierten Kontoinhaber ist somit ein Legitimationsausschlussgrund, trotz vorhandener Beschwer.
1.4 Der Beschwerdeführer führt aus, ein "unbeteiligter Dritter" im Sinne von Art. 38 Abs. 4 BEHG zu sein, den Auftrag zur verdächtigen Transaktion nicht gegeben und stets eine passive Rolle gespielt zu haben. In dieser Eigenschaft sei er von der angefochtenen Verfügung besonders berührt, da ein rechtskräftiger Entscheid im Amtshilfeverfahren gegenüber dem primären Verfügungsadressaten F._______ sich unmittelbar auf seine Rechtsstellung und Interessen auswirken würde. Die bisherigen Erwägungen zeigen, dass formeller und materieller Adressat einer Amtshilfeverfügung auf nationaler Seite in der Regel die Bank oder deren Kunde ist. Materieller Verfügungsadressat könnten sodann auch Dritte sein, sofern sie durch die Verfügung einen unmittelbaren Nachteil in ihren rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen erleiden und in diesem Sinn besonders betroffen sind. Die zitierte Rechtsprechung zu Artikel 42 FINMAG und Art. 38 BEHG behandelt den wirtschaftlich Berechtigten, soweit nicht mit dem Kontoinhaber identisch, im Ergebnis wie erwähnt als Dritten, dem die Parteistellung in der Regel jedoch fehlt, unabhängig davon, ob seine Identität mit der Informationsweitergabe offen gelegt wird und macht nur dann eine Ausnahme, wenn die Kontoinhaberin selbst nicht handlungsfähig ist. Diese Praxis steht im Einklang mit jener des Bundesgerichts, wonach die Gläubigerschaft in aller Regel nicht legitimiert ist, eine den Schuldner betreffende Verfügung anzufechten und stellt somit eine Spielform der unzulässigen Drittbeschwerdeführung pro Adressat dar, d.h. der fehlenden Legitimation bei nur indirekter Beschwer Seite 7

B-2697/2013

hinter dem eigentlichen Adressaten bzw. dem Kontoinhaber (vgl. den Praxishinweis in E. 1.3 hiervor). Der Beschwerdeführer muss als wirtschaftlich Berechtigter betrachtet werden. Trotzdem macht er Verhältnisse geltend, die ihn als unbeteiligten Dritten im Sinne von Art. 38 Abs. 4 BEHG erscheinen liessen. Es ist zu prüfen, wie es sich damit verhält. Der Beschwerdeführer betrachtet sich als betroffene Partei beziehungsweise als beschwerdelegitimiert, weil er einen Nachteil darin sieht, wenn seine Identität als Unbeteiligter offengelegt würde. Aus der oben zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich, dass der wirtschaftlich Berechtigte grundsätzlich nicht zur Beschwerde legitimiert ist. Die Anerkennung der Beschwerdelegitimation eines wirtschaftlich Berechtigten, welcher behauptet, ein unbeteiligter Dritter im Sinne von Art. 38 Abs. 3 BEHG zu sein, käme einer unzulässigen Umgehung der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung gleich. Wie bereits dargelegt, kann nämlich eine Legitimation des Beschwerdeführers zur Anfechtung der angefochtenen Verfügung nicht angenommen werden, solange eine andere, primäre Methode die Anfechtung durch die unmittelbare Kontoinhaberin zur Verfügung gestanden hätte. Auch unter diesem Blickwinkel kann dem Beschwerdeführer somit keine Beschwerdelegitimation zuerkannt werden.
Selbst wenn allein oder zusätzlich aus der Eigenschaft des offensichtlich Unbeteiligtseins im Sinne von Art. 38 Abs. 4 BEHG eine Parteistellung beziehungsweise Beschwerdelegitimation hergeleitet werden könnte, so würde der Beschwerdeführer dennoch nicht durchdringen, da, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, der Beschwerdeführer nicht "offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt" im Sinne von Art. 38 Abs. 3 BEHG und der diesbezüglichen Rechtsprechung ist. 1.4.1 Art. 38 Abs. 4 BEHG verbietet die Übermittlung von Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind. Nach der Rechtsprechung kann der Bankkunde, über dessen Konten die verdächtigten Transaktionen liefen, allenfalls dann als offensichtlich "unbeteiligter Dritter" angesehen werden, wenn ein klares und unzweideutiges (schriftliches) Vermögensverwaltungsmandat vorliegt und keine anderen Umstände darauf hinweisen, dass er in irgendeiner Form dennoch an den verdächtigten Transaktionen beteiligt gewesen sein könnte. Dabei muss er auch plausibel darlegen können, dass die ohne sein Wissen ausgeführten und untersuchten Transaktionen im Rahmen des Verwaltungsmandates getätigt wurden. Es genügt nicht, Seite 8

B-2697/2013

dass das Konto ohne Wissen seines Inhabers zur Begehung eines Regelverstosses benützt wurde (vgl. zu allem: Die internationale Amtshilfe im Börsenbereich, a.a.O. S. 327 und 238 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Im Übrigen lässt die Tatsache, dass die umstrittenen Transaktionen über das Konto des Bankkunden getätigt wurden, ihn in den Anlageentscheid im Sinne von Art. 38 Abs. 4 BEHG als "verwickelt" erscheinen (Urteil des Bundesgerichts 2A.12/2007 vom 17. April 2007, E. 4.2, mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung, welche den Kontoinhaber betrifft, muss analogieweise auch im Fall eines an sich nicht beschwerdelegitimierten wirtschaftlich Berechtigten gelten. Denn es ist nicht ersichtlich, weshalb dieser im Anwendungsbereich von Art. 38 Abs. 4 BEHG grundsätzlich anders als der Bankkunde behandelt werden sollte. Ist dem so, dann muss im Regelfall davon ausgegangen werden, dass bereits die Tatsache der wirtschaftlichen Berechtigung diesen nicht als völlig unbeteiligten Dritten erscheinen lässt. Vorliegend behauptet der Beschwerdeführer, dass für die in den Akten angegebenen Konten einem Investment Advisor (M._______) eine Verwaltungsvollmacht erteilt wurde. Aus den Akten ergebe sich kein Hinweis auf seine eigene Mitwirkung bei den Investitionsentscheiden im Zusammenhang mit diesen Konten. Er habe immer eine passive Rolle gehabt; im Gegensatz zum Investment Advisor könne er weder auf den Trust noch auf das Konto irgendwelchen Einfluss ausüben und die Befugnis, die Anlagestrategie festzulegen liege ausschliesslich beim Investment Advisor. Schliesslich sei die Transaktion (vgl. Sachverhalt, Bst. A) von einer nicht zeichnungsberechtigten Person in Auftrag gegeben worden und er habe keine Kenntnis davon gehabt.
Der Beschwerdeführer stützt seine Ausführungen auf die Beschwerdebeilage Nr. 15. Dabei handelt es sich um ein "Power of Attorney" für das Konto der F._______ zugunsten der M._______. Dieser "Power of Attorney" enthält keine Unterschrift des Kontoinhabers; in den zu übermittelnden Akten befindet sich jedoch ein gleichlautendes und unterschriebenes Schriftstück (Verfahrensakten FINMA, 3-887). Dieses Dokument enthält lediglich eine übliche Kontoführungsvollmacht zugunsten der erwähnten Gesellschaft; ein klarer und unzweideutiger (diskretionärer) Vermögensverwaltungsauftrag im Sinne der Rechtsprechung ist darin kaum zu erkennen. Bereits aus diesem Grund erscheint es zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer als "unbeteiligter Dritter" im Sinne von Art. 38 Abs. 4 BEHG qualifiziert werden kann. Ausserdem bestehen Zweifel an der Darstellung des Beschwerdeführers, wonach lediglich der bezeichnete InSeite 9
B-2697/2013

vestment Advisor zur Vornahme von Transaktionen befugt gewesen sei. Einerseits schliesst eine reine Vollmacht zugunsten eines Dritten die Befugnis des Kontoinhabers, selber zu handeln, nicht aus, anderseits ergibt sich aus einer Telefonnotiz der FINMA, dass gemäss den Ausführungen von E._______ der wirtschaftlich Berechtigte ein Vermögen von ... bei dieser Bank habe. Davon unterstünden ... einem diskretionären Vermögensverwaltungsmandat und der Restbetrag werde aufgrund von Aufträgen des wirtschaftlich Berechtigten investiert (Verfahrensakten FINMA 4003). Steht die wirtschaftliche Berechtigung hinter dem transakionsauslösenden Konto fest, so scheint es auch sachgerecht, dessen Träger die Folgen der Beweislosigkeit, mithin eine verstärkte Mitwirkungspflicht, tragen zu lassen. Dies steht im Einklang mit den Vorgaben der zitierten Praxis in Bezug auf das Vorliegen eines diskretionären und entsprechend geführten Vermögensverwaltungsmandates, mit der Ausführung der untersuchten Transaktion in dessen Rahmen sowie mit dem Erfordernis, dass keine weiteren Umstände Anlass geben, wonach dennoch eine Verwicklung des Kontoinhabers bzw. des wirtschaftlich Berechtigten bestehen könnte. Im vorliegenden Fall ist jedoch unbestritten, dass die verdächtige Transaktion nicht durch M._______ in Aufrag gegeben wurde, sondern durch den Sohn des wirtschaftlich Berechtigten, I._______ (Verfahrensakten FINMA, 3-472). Hinsichtlich der behaupteten Unkenntnis des Beschwerdeführers zur strittigen Transaktion oder der angeblich fehlenden "Weisungsbefugnis" seines Sohnes fehlt eine entsprechende Erklärung des Vermögensverwalters oder der Bank, wie sie von der FINMA praxisgemäss verlangt wird (vgl. die internationale Amtshilfe im Börsenbereich, Bericht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA, a.a.O., S. 328 sowie Ziff. 32 und 34 der Beschwerde). Das relativ kurzfristig vor der als verdächtig eingestuften Transaktion gehabte Treffen zwischen Familienmitgliedern, dem Vollmachtnehmer und dem Bankvertreter stellt jedenfalls kein Indiz für eine diskretionäre Vermögensverwaltung dar, unabhängig davon, dass der Beschwerdeführer daran nicht teilnahm. Ob I._______ gegenüber der Bank "weisungsbefugt" war, spielt vorliegend keine Rolle. Ausschlaggebend ist nämlich im Sinne der oben erwähnten Rechtsprechung, dass die verdächtige Transaktion über das Konto der Bankkundin getätigt wurde, ohne dass dies im Rahmen eines diskretionären Vermögensverwaltungsauftrages erfolgte. In diesem Zusammenhang muss jedoch festgehalten werden, dass an der Darstellung des Beschwerdeführers, wonach I._______ gegenüber der Bank nicht "weisungsbefugt" gewesen sei, immerhin insoweit Zweifel bestehen, als E._______ gegenüber der FINMA erklärte, I._______ habe in der Vergangenheit ein oder
Seite 10

B-2697/2013

zwei Aufträge erteilt, welche seitens der Familie nie beanstandet worden seien (vgl. Verfahrensakten FINMA 4-001, S. 3). Die geschilderten Umstände und nicht zuletzt auch die Tatsache, dass der Sohn des Beschwerdeführers als Auftraggeber handelte, in Verbindung mit der wirtschaftlichen Berechtigung des Beschwerdeführers, weisen im Sinne der zitierten Rechtsprechung darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht als völlig unbeteiligt erscheint. Im Sinne einer Gesamtbeurteilung fehlt es im Falle des Beschwerdeführers an der fehlenden Offensichtlichkeit, welche ihn im Sinne von Art. 38 Abs. 4 BEHG in der zu untersuchenden Angelegenheit als nicht verwickelt erscheinen liesse. Es bleibt somit bei der fehlenden Legitimation des Beschwerdeführers, wie bereits in Erwägung 1.4 in fine vorausgeschickt. 1.5 Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer lediglich wirtschaftlich Berechtigter des Kontos, über welches Informationen übermittelt werden sollen, ohne selbst Kunde der Bank zu sein. Aus diesem Grund ist er nicht legitimiert, gegen die angefochtene Verfügung Beschwerde zu erheben. Eine Legitimation des Beschwerdeführers ergibt sich nach dem bisher Gesagten auch nicht aus seiner behaupteten Eigenschaft als "unbeteiligter Dritter" im Sinne von Art. 38 Abs. 4 BEHG, da diese beweisrechtlich nicht als gesichert erscheint. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.
2.
In der Sache rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Die Vorinstanz liefere an die SEC mehr, als amtshilfeweise verlangt worden sei. Insbesondere liefere sie Angaben, zu Transaktionen unter ... und in einem Zeitraum, welcher über die Parameter des Amtshilfegesuchs hinausgehe. Ausserdem wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz ein widersprüchliches und gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten vor. So lehne die Vorinstanz einerseits sein Gesuch um Einräumung der Parteistellung als unbeteiligter Dritter ab, weil diesem als wirtschaftlich Berechtigtem keine Parteistellung zukomme. Anderseits setzte sie ihm eine Frist zur Beantragung einer formellen Verfügung. Eine Anfechtung dieser Verfügung wäre jedoch zwecklos, weil die strittigen Dokumente gestützt auf die mittlerweile in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom ... zwischenzeitlich bereits an die SEC übermittelt worden seien. Zur gerügten Verletzung der Verhältnismässigkeitsprinzips erwidert die Vorinstanz, sie sei befugt, ergänzende spontane Amtshilfe zu leisten.
Seite 11

B-2697/2013

Die Frage, ob die Vorinstanz das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt hat und widersprüchlich oder gegen Treu und Glauben gehandelt hat, kann nachdem auf die Beschwerde nicht einzutreten ist offen bleiben. Insbesondere kann auch die Frage offen bleiben, ob die Vorinstanz die Übermittlung von Angaben zu Transaktionen, welche unter ... liegen, anordnen durfte. Die Frage, ob die Vorinstanz widersprüchlich handelte, nachdem sie angeblich zuerst ein Gesuch des Beschwerdeführers um Einräumung der Parteistellung als unbeteiligter Dritter ablehnte und ihm daraufhin eine Frist setzte, um eine formelle Verfügung diesbezüglich zu beantragen, erweist sich überdies auch als gegenstandslos, nachdem das Bundesverwaltungsgericht selber über die Parteistellung als "unbeteiligter Dritter" im Rahmen des heutigen Urteils befunden hat. 3.
Die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden daher, auch unter Berücksichtigung der Zwischenverfügung vom ..., dem Beschwerdeführer auferlegt, auf Fr. 1'800. festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500. verrechnet. Der Überschuss in Höhe von Fr. 700. ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.
4.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'800. werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Überschuss von Fr. 700. wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Seite 12

B-2697/2013

4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Rückerstattungsformular, Akten zurück) die Vorinstanz (Einschreiben; Beilage: Akten zurück)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Francesco Brentani

Alexander Moses

Versand: 16. Juli 2013

Seite 13

B-2697/2013 11. luglio 2013 23. luglio 2013 Tribunale amministrativo federale Inedito Assistenza amministrativa e giudiziaria

Oggetto Internationale Amtshilfe

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

127-II-323

Weitere Urteile ab 2000

2A.12/2007 2C_398/2013

BVGer

B-1092/2009 B-2697/2013 B-5053/2010

RS 956.1 LFINMA Legge federale del 22 giugno 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari, LFINMA) - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari Art. 42 [1] Assistenza amministrativa
	1.	La FINMA può chiedere alle autorità estere di vigilanza sui mercati finanziari informazioni per l'esecuzione delle leggi sui mercati finanziari.
	2.	La FINMA può trasmettere alle autorità estere di vigilanza sui mercati finanziari informazioni non accessibili al pubblico soltanto se:
		a.	tali informazioni sono utilizzate esclusivamente per l'esecuzione delle leggi sui mercati finanziari oppure sono ritrasmesse a tale scopo ad altre autorità, tribunali od organi;
		b.	le autorità richiedenti sono vincolate al segreto d'ufficio o al segreto professionale, ferme restando le prescrizioni sulla pubblicità dei procedimenti e l'informazione del pubblico su simili procedimenti.
	3.	I capoversi 1 e 2 si applicano per analogia allo scambio di informazioni non accessibili al pubblico tra la FINMA e le autorità, i tribunali e gli organi esteri coinvolti nel risanamento e nella risoluzione delle crisi di titolari dell'autorizzazione.
	4.	L'assistenza amministrativa è prestata sollecitamente. La FINMA tiene conto del principio di proporzionalità. Non è ammessa la trasmissione di informazioni concernenti persone manifestamente non implicate.
	5.	D'intesa con l'Ufficio federale di giustizia, la FINMA può permettere che le informazioni trasmesse siano comunicate alle autorità penali per uno scopo diverso da quello previsto nel capoverso 2 lettera a, a condizione che l'assistenza giudiziaria in materia penale non sia esclusa.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 13 della LF del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0