A-5689/2011 - 2012-07-11 - Dogane

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5689/2011

Urteil vom 11. Juli 2012

Richter Markus Metz (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und

Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erlass Zollabgaben

Sachverhalt:

A.
Die A._______ bezweckt gemäss Handelsregister die Veredelung von Geweben. Mit Verfügung vom 3. Juni 2010 forderte die Zollkreisdirektion Schaffhausen von ihr Einfuhrabgaben in der Höhe von Fr. 134'981.40 nach. Zur Begründung legte die Zollkreisdirektion Schaffhausen dar, gemäss dem Prüfbericht der deutschen Zollbehörden seien mehrere Ursprungsnachweise zu Unrecht ausgestellt worden. In der Folge seien in den Jahren 2005 bis 2007 verschiedene Einfuhren zu Unrecht abgabebefreit erfolgt.

Gegen diese Verfügung vom 3. Juni 2010 erhob die A._______ am 1. Juli 2010 Beschwerde. Am 27. Januar 2011 zog sie diese indessen wieder zurück.

B.
Mit Schreiben vom 22. März 2011 ersuchte die A._______ um Erlass der Nachforderung. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, sie sei für die widerrechtliche Ausstellung der Ursprungszeugnisse in keiner Weise verantwortlich. Sie habe die Waren entsprechend der Deklaration ihrer deutschen Lieferantin als präferenzbegünstigte Ursprungsware der Europäischen Union (EU) importiert. Sie habe überhaupt keine Kenntnis davon gehabt, dass die Lieferantin die Ursprungsnachweise für die Seidengewebe falsch ausgestellt habe. Ebenfalls sei ihr nicht bekannt gewesen, dass diese als Vormaterial Garn aus Drittländern verwendet habe und somit das Seidengewebe keinen Präferenzursprung aufweisen konnte. Im Übrigen hätte sie das Seidengewebe im Veredelungsverkehr abgabefrei ein- und wieder ausführen können. Im Weiteren stelle sie der Nachbezug vor gravierende finanzielle Schwierigkeiten.

C.
Mit Verfügung vom 14. September 2011 wies die Oberzolldirektion (OZD) das Erlassgesuch ab. Zur Begründung legte die OZD im Wesentlichen dar, die A._______ habe die Gewebesendungen zu Unrecht zum Präferenzzollansatz eingeführt, da die Ursprungszeugnisse ungültig seien. Im Weiteren sei die A._______ erst seit dem Jahr 2008 im Besitz einer Bewilligung für den Veredelungsverkehr. Für die in den Jahren 2005 bis 2007 eingeführten Gewebesendungen habe sie keine entsprechende Bewilligung aufgewiesen und damit die formellen Voraussetzungen für den Veredelungsverkehr nicht erfüllt. Der Nachbezug sei die vom Gesetzgeber für diesen Fall vorgesehene Konsequenz. Die Zollnachforderung sei demnach auf die ordnungsgemässe Anwendung der zollrechtlichen Bestimmungen und nicht auf aussergewöhnliche Umstände zurückzuführen. Ein Erlass der Zollabgaben sei nicht möglich.

D.
Gegen diese Verfügung der OZD vom 14. September 2011 führte die A._______ (Beschwerdeführerin) am 13. Oktober 2011 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie stellt folgende Anträge: "(1) Die Verfügung vom 14. September 2011 sei aufzuheben. (2) Die mit Verfügung vom 3. Juni 2010 eingeforderten Einfuhrabgaben im Betrag von Fr. 134'981.40 seien der Beschwerdeführerin zu erlassen. (3) Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin".

Zur Begründung legte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen dar, die Ursprungsnachweise seien durch die deutsche Lieferantin falsch ausgestellt worden. Im Weiteren hätten die eingeführten Gewebe alle Voraussetzungen erfüllt, um im Veredelungsverkehr abgabefrei ein- und ausgeführt zu werden. Sie habe in den Jahren 2005 bis 2007 über keine entsprechende Bewilligung verfügt, da sie gutgläubig davon ausgegangen sei, die Ursprungszeugnisse seien korrekt. Nicht sie habe Sorgfaltspflichten verletzt, sondern ihre Lieferantin, da diese die Ursprungszeugnisse falsch ausgestellt habe. Im Weiteren könne sie sich bei ihrer Lieferantin nicht schadlos halten, da diese in Konkurs gefallen sei. Vorliegend seien deshalb aussergewöhnliche Umstände gegeben und ein Zollerlass gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. d des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) zu gewähren. Eine besondere Härte ergebe sich insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Zollnachforderung bei korrekter Deklaration gar nie entstanden wäre. Die deutschen Zollbehörden hätten ihrer Lieferantin rückwirkend für die Jahre 2005 bis 2007 die Bewilligung für eine passive Veredelung im Warenverkehr mit der Schweiz erteilt und die Nachprüfungsgesuche gegenüber den Schweizer Zollbehörden zurückgezogen. In der Folge werde sie gegenüber ihrer Lieferantin aber auch gegenüber ausländischen Konkurrenten benachteiligt. Die angefochtene Verfügung verstosse gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Diese sei offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich. Die OZD habe zudem überspitzt formalistisch gehandelt.

In ihrer Vernehmlassung vom 14. Dezember 2011 schloss die OZD auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin.

Auf die Vorbringen der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Entscheide der OZD betreffend den Erlass von Einfuhrabgaben können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32] in Verbindung mit Art. 116 Abs. 4 ZG). Das Verfahren richtet sich - soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung der OZD vom 14. September 2011 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Am 1. Mai 2007 sind das ZG sowie die Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Zollveranlagungen, die zu diesem Zeitpunkt hängig waren, werden gemäss Art. 132 Abs. 1 ZG nach dem bisherigen Recht und innerhalb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen. Die vorliegend zur Diskussion stehenden Einfuhren erfolgten zwischen dem 13. Juli 2005 und dem 5. Dezember 2007. In der Sache sind somit für die Einfuhren vor dem 1. Mai 2007 noch die Vorschriften des alten Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 und BS 6 465) sowie der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum aZG (aZV, AS 42 339 und BS 6 514) anzuwenden. Unabhängig davon ist organisations- und zollverfahrensrechtlich grundsätzlich auf das neue Recht abzustellen, soweit das jeweilige Verfahren nicht bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes hängig war (Art. 132 ZG, vgl. auch Art. 132 Abs. 1 BGG; Urteile des Bundesgerichts 2C_728/2009 vom 15. März 2010 E. 2.1, 2C_369/2007 vom 3. April 2008 E. 1.1). Für die Einfuhren ab dem 1. Mai 2007 ist demgemäss vollumfänglich das neue Recht anwendbar.

1.3 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb in materieller Hinsicht dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300). Unter Vorbehalt der die Bezugsverjährung betreffenden Bestimmungen ist dagegen das neue Verfahrensrecht im Sinne von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren anwendbar. Beim Steuererlass handelt es sich jedoch nicht um Verfahrensrecht, sondern um ein spezielles Verfahren - das Vollstreckungsverfahren -, welches dem ordentlichen Verfahren (Veranlagungsverfahren) folgt. Das neue Erlassrecht findet daher auf bereits hängige Verfahren keine Anwendung. Hinsichtlich der anwendbaren Erlassbestimmungen betreffend Mehrwertsteuer gilt für den sich vor dem Jahr 2010 verwirklichten Sachverhalt das aMWSTG, das am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 1.3).

2.

2.1 Steht nach Abschluss des Veranlagungsverfahrens die Zollschuld rechtskräftig fest, kann sie aus den in Art. 86 ZG festgelegten Gründen erlassen werden. Diese Bestimmung knüpft weitgehend an Art. 127 aZG an, zu dessen Anwendung eine gefestigte Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) besteht, die vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird (Michael Beusch, in Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Zollgesetz, Bern 2009, Art. 86 N 12). Der Zollerlass bildet eine Massnahme der Vollstreckung an sich rechtskräftiger Zollentscheide und nicht der Veranlagung. Eine allfällige Unbegründetheit der Zollerhebung bzw. die Fehlerhaftigkeit des Veranlagungsverfahrens ist nach konstanter Rechtsprechung im entsprechenden Rechtsmittelverfahren geltend zu machen (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 74 S. 246 ff. E. 3.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7682/2009 vom 15. Juni 2010 E. 2.1, A-1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.1).

2.2 Gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG kann ein Zollbetrag erlassen werden, "wenn eine Nachforderung mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner unverhältnismässig belasten würde". Dieser Erlassgrund entspricht materiell demjenigen von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 3 aZG. Unter der "Nachforderung" im Sinne der genannten Bestimmungen ist der aufgrund des Art. 85 ZG bzw. Art. 126 aZG erhobene Anspruch der Zollverwaltung zu verstehen (BGE 94 I 475 E. 2 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1714/2006 vom 11. August 2008 E. 2.3). Auf dieser Grundlage kann die zuständige Zollbehörde binnen Jahresfrist seit der Zollabfertigung oder Abgabefestsetzung eine Zollabgabe nachfordern, wenn infolge Irrtums der Zollverwaltung bei der Zollabfertigung eine nach Gesetz geschuldete Abgabe nicht oder zu niedrig, oder ein rückvergüteter Abgabebetrag zu hoch festgesetzt worden ist (vgl. Art. 126 Abs. 1 aZG bzw. Art. 85 ZG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.2, A 6898/2009 vom 29. April 2010 E. 2.3).

2.3 Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG enthält ferner eine Härteklausel. Diese Bestimmung entspricht inhaltlich weitgehend dem bisherigen Erlassgrund von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 aZG. Die Härteklausel ist als allgemeiner Auffangtatbestand konzipiert, der subsidiär zur Anwendung kommt, das heisst nur dann, wenn der Sachverhalt nicht bereits von den Art. 127 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 aZG bzw. Art. 86 Abs. 1 Bst. a bis c ZG erfasst wird. Danach muss ein Zollnachlass gewährt werden, wenn aussergewöhnliche, nicht die Bemessung der Zollabgaben betreffende Verhältnisse den Bezug als besondere Härte erscheinen liessen. Diese drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit einem Zollerlassgesuch stattgegeben werden kann. Liegen sie vor, greift kein behördliches Ermessen, sondern es besteht ein Anspruch auf Nachlass (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7682/2009 vom 15. Juni 2010 E. 2.2, A-1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3, A-4619/2007 vom 21. Dezember 2009 E. 2.1.4).

2.3.1 Die aussergewöhnlichen Verhältnisse gemäss Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 aZG bzw. Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG müssen erstens mit Bezug auf das Zollverfahren vorliegen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3.1, A-1676/2006 vom 9. Oktober 2007 E. 3.3.1, A-1699/2006 vom 13. September 2007 E. 2.3.3). Wann eine solche Verfahrenssituation gegeben ist, bedarf der Auslegung. Mit Blick auf Sinn und Zweck dieser Härteklausel ist festzuhalten, dass solche Verhältnisse nicht leichthin anzunehmen sind. Eine grosszügige Zulassung des Zollerlasses würde zu einer vom Gesetzgeber nicht bezweckten Abschwächung der Rechtskraft von Zollentscheidungen führen (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 S. 246 ff. E. 3.5). Die Bestimmung soll nicht dazu dienen, die unter Umständen erheblichen finanziellen Folgen früherer Fristversäumnisse bzw. von Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren wieder gut zu machen. Ein Versäumnis, welches mit entsprechender Vorbereitung und Instruktion hätte vermieden werden können, ist nicht als aussergewöhnlich im Sinn dieser Bestimmung zu qualifizieren (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3.2, A 5264/2008 vom 27. August 2009 E. 3.3, A-1883/2006 vom 4. September 2007 E. 3.2). Allgemein vermögen aussergewöhnliche Umstände durch die ordnungsgemässe Anwendung der zollrechtlichen Bestimmungen nicht begründet zu werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 7682/2009 vom 15. Juni 2010 E. 2.2.1).

Ausnahmsweise können anlässlich der Einfuhrverzollung eingetretene bloss formale Versehen der anmeldepflichtigen Person als aussergewöhnliche Umstände anerkannt werden. So galt beispielhaft unter dem aZG gemäss höchstrichterlich bestätigter Verwaltungspraxis die irrtümliche Unterlassung des Antrags auf Präferenzbehandlung als aussergewöhnlicher Umstand, wenn sowohl sämtliche formellen als auch materiellen Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung im Zeitpunkt der Wareneinfuhr tatsächlich erfüllt waren. Diesbezüglich stellte das Bundesgericht insbesondere fest, dass aufgrund eingeschränkter Kontrollmöglichkeiten eine derartige Praxis für Waren, die bereits aus der Zollkontrolle entlassen wurden, ausgeschlossen sei (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 S. 246 ff. E. 3.5). Diese Haltung übernahm auch der Gesetzgeber mit Art. 34 ZG indem er für die Berichtigung der Zollanmeldung nach Freigabe der Waren bzw. Aufgabe des Zollgewahrsams restriktive Regelungen vorsah (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6898/2009 vom 29. April 2010 E. 2.4.1).

2.3.2 Diese aussergewöhnlichen Verhältnisse dürfen zweitens nicht die Bemessung der Abgaben betreffen; ein Zollnachlass darf nicht zur Korrektur des Zolltarifs führen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 7682/2009 vom 15. Juni 2010 E. 2.2.2, A-6619/2008 vom 19. Oktober 2009 E. 14). Das Zollgesetz regelt die Bemessung der Abgaben in den Art. 21 bis Art. 24 aZG bzw. Art. 18 bis 20 ZG. Wer ein Gesuch um Zollnachlass stellt, hat nachzuweisen, dass die Gründe, das heisst die aussergewöhnlichen Verhältnisse, ausserhalb der Bemessung der Abgaben liegen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3.2, A-1676/2006 vom 9. Oktober 2007 E. 3.3.2).

2.3.3 Der Bezug der Abgabe muss drittens eine besondere Härte darstellen. Dieses Kriterium betrifft die persönliche Lage der zahlungspflichtigen Person. Der Zollnachlass hat nicht die Aufgabe, finanzielle Schwierigkeiten zu lösen, welche die Geschäftstätigkeit mit sich bringen kann und insoweit das unternehmerische Risiko zu decken (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3.3, A 6619/2008 vom 19. Oktober 2009 E. 15, A-5264/2008 vom 27. August 2009 E. 2.3.3).

2.4 Die Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen bestimmt sich vorab nach den entsprechenden Vorschriften der Mehrwertsteuergesetzgebung (Art. 72 - 84 aMWSTG).

2.4.1 Die Zollgesetzgebung gilt überall dort, wo das Mehrwertsteuergesetz nichts anderes anordnet (so ausdrücklich Art. 72 aMWSTG). Der Erlass der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen ist in Art. 84 aMWSTG geregelt. Ein ganzer oder teilweiser Erlass der Mehrwertsteuer kommt abgesehen von den hier offensichtlich unzutreffenden Fällen (von Abs. 1 Bst. a, b und d) zur Anwendung, "wenn eine Nachforderung mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die steuerpflichtige Person unbillig belasten würde" (Art. 84 Abs. 1 Bst. c aMWSTG). Wie bei allen Erlasstatbeständen müssen die Voraussetzungen kumulativ gegeben sein (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.4.1).

2.4.2 Die Regelung von Art. 84 Abs. 1 Bst. c aMWSTG entspricht derjenigen über den Zollerlass gemäss Art. 127 Abs. 1 Ziff. 3 aZG bzw. Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG. In materieller Hinsicht kann deshalb auf die betreffenden Erwägungen verwiesen werden (E. 2.2). Der Erlassgrund von Art. 84 Abs. 1 Bst. c aMWSTG ist demnach ausschliesslich für "Nachforderungen" nach Art. 126 aZG bzw. Art. 85 ZG bestimmt (Peter A. Müller, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, Art. 84 N 7).

3.
Im vorliegenden Fall ist durch den am 27. Januar 2011 getätigten Rückzug der Beschwerde vom 1. Juli 2010 die Nachbezugsverfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 3. Juni 2010 in der Höhe von insgesamt Fr. 134'981.40 Einfuhrabgaben (Fr. 125'448.-- Zoll und Fr. 9'533.40 Mehrwertsteuer) in Rechtskraft erwachsen. Im vorliegenden Verfahren geht es einzig darum zu prüfen, ob die OZD mit ihrem Entscheid vom 14. September 2011 das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass der Einfuhrabgaben zu Recht abgewiesen hat.

3.1

3.1.1 Unbestritten ist, dass sich die Nachforderung nicht aufgrund eines Irrtums der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) bei der Festsetzung der Zollabgaben ergeben hat. Es liegt demnach keine Nachforderung im Sinn von Art. 126 Abs. 1 aZG bzw. Art. 85 ZG vor. In der Folge kann der Erlassgrund von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 3 aZG bzw. Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG nicht zur Anwendung kommen (E. 2.2). Im Übrigen treffen auch die Erlassgründe von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 aZG bzw. Art. 86 Abs. 1 Bst. a und b ZG unbestrittenermassen nicht zu. Die Beschwerdeführerin beruft sich hingegen auf den Erlassgrund von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 aZG bzw. Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG, gemäss welchem aussergewöhnliche, nicht die Bemessung der Abgabe betreffende Verhältnisse den Bezug der Abgabe als besondere Härte erscheinen lassen. Wie in E. 2.3.1 ausgeführt, können solche aussergewöhnliche Umstände grundsätzlich nicht durch die ordnungsgemässe Anwendung der zollrechtlichen Bestimmungen begründet werden. Da die Beschwerdeführerin hinsichtlich der zur Diskussion stehenden Einfuhren in den Jahren 2005 bis 2007 nicht über gültige Ursprungsnachweise verfügt hat, musste die EZV die Präferenzzollbehandlung nachträglich aufheben und die Differenz zum Normalzolltarif nachfordern. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin allenfalls die materiellen Bedingungen für den aktiven Veredelungsverkehr erfüllt hätte. Wer Waren zur aktiven Veredelung ins Zollgebiet verbringt, braucht gemäss Art. 17 Abs. 1 aZG i.V.m. Art 39b Abs. 1 aZV bzw. Art. 59 Abs. 2 ZG nämlich eine Bewilligung der OZD. Über eine solche hat die Beschwerdeführerin bezüglich der vorliegenden Einfuhren in den Jahren 2005 bis 2007 unbestrittenermassen nicht verfügt. Im Zeitpunkt der betreffenden Wareneinfuhren hat die Beschwerdeführerin damit die formellen Voraussetzungen für eine Einfuhr im Rahmen des Veredelungsverkehrs nicht erfüllt. Es liegt deshalb kein blosses formales Versehen vor, welches allenfalls ausnahmsweise als aussergewöhnlicher Umstand anerkannt werden könnte (E. 2.3.1).

Angesichts dieser klaren Rechtslage, wonach die aktive Veredelung einer (vorgängigen) Bewilligung der OZD bedarf, geht der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Verweigerung des Zollerlasses aufgrund des Fehlens einer solchen Bewilligung sei unhaltbar und überspitzt formalistisch, fehl. Die Zollnachforderung ist die Konsequenz der im Zollrecht für Deklarationen allgemein sowie für die ordnungsgemässe Abwicklung des Veredelungsverkehrs im Besonderen geltenden Formstrenge. Nur eine konsequente und damit einheitliche Handhabung der gesetzlichen Formvorschriften vermag in diesem Bereich den Grundsätzen der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit zu genügen.

3.1.2 Der Zollerlass soll nicht dazu dienen, die (erheblichen) finanziellen Folgen früherer Fristversäumnisse bzw. von Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren wieder gut zu machen (E. 2.3.1). Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, nicht sie, sondern ihre Lieferantin habe sorgfaltswidrig gehandelt, da diese die Ursprungsnachweise falsch erstellt habe. Die Beschwerdeführerin ist auf das im Zollrecht geltende Selbstdeklarationsprinzip hinzuweisen (Art. 24 aZG bzw. Art. 25 ZG). Sie war verpflichtet, die Ware korrekt anzumelden und hat für die Richtigkeit der Zolldeklaration einzustehen (Urteil des Bundesgerichts 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 2.4). Dies unabhängig davon, ob sie auf die Angaben der deutschen Lieferantin vertraute. Aus ihrer Behauptung, sie habe von der Ungültigkeit der Ursprungszeugnisse nichts gewusst, kann sie deshalb von vornherein nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es wäre an ihr gelegen, Vorkehrungen zu treffen, um das - aufgrund der Möglichkeit der nachträglichen Überprüfung der Ursprungserklärung stets bestehende - Risiko fehlerhafter bzw. nachträglich widerrufener Ursprungserklärungen abzusichern. Unterlässt sie dies, hat sie dafür selber die Verantwortung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 2C_32/2011 vom 7. April 2011 E. 3.4). Insoweit ist also eine Sorgfaltspflichtwidrigkeit der Beschwerdeführerin zu bejahen. Eine Gutheissung des Gesuchs um Zollerlass würde einer Wiedergutmachung der festgestellten Sorgfaltspflichtverletzung der Beschwerdeführerin bei der Einfuhr gleichkommen, was nicht Sinn und Zweck eines Erlasses ist. Im Übrigen stellt die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Unmöglichkeit der Schadloshaltung gegenüber ihrer deutschen Lieferantin ein zivilrechtliches Problem dar. Der Konkurs ihrer Geschäftspartnerin vermag demnach von Anfang an keine aussergewöhnlichen Verhältnisse im Sinn der Härteklausel zu begründen, da er in keinen Zusammenhang mit dem Zollverfahren steht (E. 2.3.1).

3.1.3 Ebenfalls keine aussergewöhnlichen Verhältnisse, die einen Zollerlass rechtfertigen könnten, sind darin zu erblicken, dass die deutschen Zollbehörden der deutschen Lieferantin nachträglich eine Bewilligung für die passive Veredelung erteilt haben. Weder das aZG noch das ZG sehen eine rückwirkende Bewilligung des Veredelungsverkehrs vor und das Handeln der deutschen Zollbehörden ist für das schweizerische Zollverfahren nicht entscheidend.

3.1.4 Zusammengefasst sind keine aussergewöhnlichen Verhältnisse im Sinn von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 aZG bzw. Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG gegeben. Unbestrittenermassen liegt auch kein Fall von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 aZG bzw. Art. 86 Abs. 1 Bst. a bis c ZG vor. Damit entfällt der Zollerlass, ohne dass zu prüfen ist, ob die weiteren gesetzlichen Anforderungen erfüllt wären. Namentlich ist nicht mehr wesentlich, ob sich durch den Zollbezug für die Beschwerdeführerin eine besondere Härte ergeben würde. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt indessen nicht, dass die Zollnachforderung für die Beschwerdeführerin eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen kann und die Umstände wie es zu der Nachforderung kam, für sie ärgerlich sein mögen. Da die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Zollerlass vorliegend jedoch nicht erfüllt sind, darf das Bundesverwaltungsgericht einen solchen nicht gewähren.

3.2

3.2.1 Im Weiteren ist zu beachten, dass bei den Einfuhren in den Jahren 2005 bis 2007 die Einfuhrsteuer zwar erhoben worden ist, jedoch auf dem Kaufpreis der betreffenden Waren ohne Zoll. Weil die Zollabgaben in die Bemessungsgrundlage der Steuer auf der Einfuhr einzubeziehen sind (vgl. Art. 76 Abs. 3 Bst. a aMWSTG), forderte die Zollkreisdirektion Schaffhausen in ihrer Verfügung vom 3. Juni 2010 neben den Zollabgaben von Fr. 125'448.-- auch die nach diesem Zollbetrag zu bemessende Steuer nach, ausmachend Fr. 9'533.40 (7,6% von Fr. 125'448.--). Zu prüfen ist deshalb, ob allenfalls ein Grund für einen Erlass dieser Einfuhrsteuer besteht.

3.2.2 Wie bereits ausgeführt (E. 3.1.1), stellt die Nachforderung der EZV keine solche im Sinn von Art. 126 aZG bzw. Art. 85 ZG dar. In der Folge kann auch kein Erlass nach Art. 84 Abs. 1 Bst. c aMWSTG gewährt werden, denn dieser Erlassgrund ist ausschliesslich für solche Nachforderungen bestimmt (E. 2.4.2).

3.3 Nach dem Gesagten besteht weder ein Erlassgrund für die Zollabgaben noch für die Einfuhrsteuer. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

4.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 4'000.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

5.
Dieses Urteil kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Jürg Steiger

Versand:

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 86 Condono di tributi doganali
¹	A richiesta, l'UDSC rinuncia alla riscossione di tributi doganali o li restituisce completamente o in parte se:
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^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 132 Disposizioni transitorie
¹	Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso.
²	Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni.
³	A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925123 sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni.
⁴	Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto.
⁵	I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116.
⁶	I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima.
⁷	...124

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
¹	Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
²	Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge.
³	Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 113 Applicazione del nuovo diritto - 1 Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
¹	Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
²	Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all'articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell'imposta precedente prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto.
³	Fatto salvo l'articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i procedimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 127 Inosservanza di prescrizioni d'ordine
¹	Sempre che non sia adempita la fattispecie legale di un'infrazione doganale, è punito con la multa fino a 5000 franchi chiunque viola intenzionalmente o per negligenza grave:
^a	una norma della legislazione doganale, di un trattato internazionale oppure una delle sue disposizioni d'esecuzione, nella misura in cui un atto legislativo dichiari punibile la violazione di tali norme; oppure
^b	una decisione notificatagli sotto comminatoria della pena contemplata dal presente articolo.
²	L'inosservanza di un ordine verbale del personale dell'UDSC o di un ordine impartito mediante segnali o tavole è punita con la multa sino a 2000 franchi. L'ordine impartito non deve necessariamente comminare la pena prevista nel presente articolo.
³	È fatto salvo il rinvio a giudizio giusta gli articoli 285 o 286 del Codice penale118.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 126
¹	Se una fattispecie costituisce in pari tempo una frode o una messa in pericolo del dazio e una ricettazione doganale117, si applica la pena prevista per l'infrazione più grave; tale pena può essere adeguatamente aumentata.
²	Se una fattispecie costituisce in pari tempo un'infrazione doganale e un'altra infrazione il cui perseguimento incombe all'UDSC, si applica la pena prevista per l'infrazione più grave; tale pena può essere adeguatamente aumentata.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
¹	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
^a	non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
^b	non ha ordinato la visita della merce.
²	Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
³	Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
⁴	L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
^a	la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
^b	le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 24 Presentazione in dogana e dichiarazione sommaria
¹	La persona soggetta all'obbligo di presentazione, o il suo mandatario, deve presentare la merce in dogana e dichiararla sommariamente.
²	La presentazione consiste nel comunicare all'UDSC che le merci si trovano presso l'ufficio doganale o in un altro luogo autorizzato dall'UDSC.
³	Le merci presentate sono poste sotto la custodia dell'UDSC.
⁴	L'UDSC può prescrivere la forma della presentazione e della dichiarazione sommaria.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 84 Liberazione
¹	Le merci o le cose sequestrate possono essere liberate all'avente diritto contro prestazione di garanzie.
²	Senza garanzia, le merci o le cose sequestrate sono liberate se il proprietario:
^a	non è personalmente responsabile del credito doganale garantito; e
^b	prova che le merci o le cose sono state utilizzate senza sua colpa per commettere un'infrazione o che egli ne ha acquisito la proprietà o il diritto di acquisirla prima del sequestro ignorando che non era stato adempito l'obbligo doganale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 17
¹	Il DFF può autorizzare gli esercenti di aerodromi con uffici doganali occupati in permanenza a gestire negozi in zona franca di tasse.
^1bis	Nei negozi in zona franca di tasse i viaggiatori in partenza per l'estero o in provenienza dall'estero possono acquistare merci in franchigia di dazio. Il Consiglio federale designa le merci.14
²	L'UDSC può autorizzare le compagnie di navigazione aerea e altre imprese a costituire negli aerodromi doganali o nelle loro vicinanze scorte di merci non sdoganate per l'approvvigionamento dei loro ristoranti di bordo nonché per la preparazione di cibi e bevande da imbarcare sugli aerei in partenza per l'estero.15
³	L'autorizzazione è rilasciata soltanto se sono garantite le necessarie misure di controllo e di sicurezza.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 59
¹	Le merci introdotte nel territorio doganale per essere sottoposte al perfezionamento attivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime.
²	Per introdurre merci nel territorio doganale al fine di sottoporle al perfezionamento attivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo.
³	Nel regime del perfezionamento attivo:
^a	sono determinati i tributi doganali all'importazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato;
^b	si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione;
^c	si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione;
^d	si applicano i disposti federali di natura non doganale.
⁴	Se il regime del perfezionamento attivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'importazione diventano esigibili; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state riesportate. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.