B-4094/2012 - 2013-06-11 - Finances - Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen / Werbeverbot

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-4094/2012

U r t e i l v o m 11 . J u n i 2 0 1 3

Besetzung

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),
Francesco Brentani und Philippe Weissenberger; Gerichtsschreiberin Kinga Jonas.

Parteien

X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Vorinstanz.

Gegenstand

Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen/ Werbeverbot.

B-4094/2012

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer war in den Jahren 2005 bis 2011 als Mitglied des Verwaltungsrats der A._______ AG in Liquidation (A._______ AG), der B._______ AG in Liquidation (B._______ AG) sowie der C._______ AG in Liquidation (C._______ AG) im Handelsregister eingetragen. Mit Verfügung vom 6. Juli 2012 stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer sowie Y._______ und Z._______ auf Grund ihres massgeblichen Beitrags zur Tätigkeit der A._______AG, der B._______ AG und der C._______ AG ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen des Bankengesetzes schwer verletzt hätten. Zudem verhängte die Vorinstanz ein Werbeverbot gegen den Beschwerdeführer, Y._______ und Z._______, sah jedoch von einer Veröffentlichung des Werbeverbots gegen den Beschwerdeführer auf ihrer Internetseite ab. Schliesslich auferlegte die Vorinstanz die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 10'000.- solidarisch den Adressaten der Verfügung. B.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 5. August 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung bringt er vor, er sei von allen in der angefochtenen Verfügung genannten Vorwürfen freizusprechen, insbesondere von der solidarischen Auferlegung der Verfahrenskosten. Er habe keine Kundengelder akquiriert oder entgegengenommen. Y._______ habe sämtliche Konten verwaltet. Da er selbst keine Bankkonten habe einsehen können, sei er der Meinung gewesen, dass die Gelder Y._______ und Z._______ gehörten. Für ihn wäre es erst anlässlich der Steuererklärung möglich geworden, das Vorhandensein von Geldern fremder Personen festzustellen, wozu es jedoch nicht gekommen sei, da Y._______ und Z._______ vorher verhaftet worden seien. Bis zu deren Verhaftung habe er auch nicht gewusst, dass die beiden wegen Betrugs in Gewahrsam genommen worden seien. Er habe erst später erfahren, dass Y._______ und Z._______ ohne sein Wissen und Einverständnis Prospekte abgegeben hätten. Diese habe er im April 2011 zum ersten Mal gesehen.
Am 10. September 2012 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

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C.
Mit Zwischenentscheid vom 8. November 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gut.
Mit Vernehmlassung vom 10. Dezember 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie bringt vor, der Beschwerdeführer habe seine Sorgfaltspflichten als Verwaltungsrat verletzt, indem er sämtliche Geschäftsführungsaufgaben Y._______ und Z._______ überlassen und es unterlassen habe, zu prüfen, welche Tätigkeit die Gesellschaften ausübten. Da der Beschwerdeführer für beinahe sämtliche bekannten Konten der Gesellschaften über eine Vollmacht verfügt habe, habe er jederzeit die Möglichkeit gehabt, die Ein- und Ausgänge zu kontrollieren und die Herkunft der Gelder zu überprüfen. Zudem hätte er auf Grund des Internetauftritts der B._______ AG daran zweifeln müssen, dass die Gelder auf den Konten der Gesellschaften Y._______ und Z._______ gehörten. Obwohl der Beschwerdeführer nicht direkt Gelder von Anlegern entgegengenommen habe, habe er durch seine Tätigkeit als Verwaltungsrat massgeblich zu der schweren Verletzung von Aufsichtsrecht beigetragen. Durch seine Untätigkeit bzw. sein aktives Wegschauen habe er die Vorbedingung dafür geschaffen, dass durch die Tätigkeit der Gesellschaften Anleger hätten zu Schaden kommen können. Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht als eigentlicher Drahtzieher der Tätigkeit der Gesellschaften erscheine, sei durch den Verzicht auf die Publikation des Werbeverbots Rechnung getragen worden. Als einzelzeichnungsberechtigtes Organ und damit Mitverantwortlicher für die Verletzung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen sowie als Adressat des Werbeverbots habe der Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung zusammen mit den anderen Verfügungsadressaten gemeinsam veranlasst. Entsprechend sei er für die Begleichung der Verfahrenskosten solidarisch haftbar.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist. 1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 6. Juli 2012 stellt eine Verfügung i.S.v. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, Seite 3

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SR 173.32) Beschwerdeinstanz für Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die u.a. von Anstalten und Betrieben des Bundes erlassen werden (Art. 33 Bst. e VGG). Darunter fällt die von der Vorinstanz erlassene Verfügung (Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG; SR 956.1]).
Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig. 1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die ihn selbst betreffenden Feststellungen und Anordnungen im angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat als Verfügungsadressat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Er ist somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor. 1.4 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, der Beschwerdeführer habe ebenso wie Y._______ und Z._______ auf Grund seines massgeblichen Beitrags zu der Tätigkeit der B._______ AG, der A._______ AG und der C._______ AG ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt. Auf Grund der örtlichen, personellen und finanziellen Verflechtungen der drei Gesellschaften hat die Vorinstanz die drei genannten Gesellschaften als Einheit und damit als Gruppe qualifiziert (B._______-Gruppe). Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, er habe mit den betrügerischen Tätigkeiten von Y._______ und Z._______ bzw. der B._______Gruppe nichts zu tun gehabt, weshalb er von sämtlichen in der angefochtenen Verfügung genannten Vorwürfen freizusprechen sei. Da der Beschwerdeführer die Feststellungen der Vorinstanz betreffend unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen durch die B._______-Gruppe nicht beanstandet, kann vorliegend auf die diesbeSeite 4
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züglichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung abgestellt und verwiesen werden. Damit ist im Folgenden nur zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit für die Gesellschaften der B._______-Gruppe im banken- und börsenrechtlichen Sinn als Mitglied der B._______-Gruppe zu qualifizieren und in der Eigenschaft als Gruppenmitglied aufsichtsrechtlich zur (Mit-)Verantwortung zu ziehen ist. 2.1 Am 1. Januar 2009 trat das FINMAG in Kraft, welches Änderungen des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG, SR 952.0) und weiterer finanzmarktrechtlicher Erlasse bewirkt hat. Der angefochtene Entscheid wurde zwar am 6. Juli 2012 erlassen, der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt hat sich jedoch zwischen den Jahren 2005 und 2010 und damit teilweise in der Zeit vor dem 1. Januar 2009 ereignet. Sofern - wie hier keine Übergangsbestimmungen vorhanden sind, richtet sich die Frage, welches Recht bei einer Gesetzesänderung Anwendung findet, nach dem Grundsatz, dass diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben. Demgegenüber gelangen neue verfahrensrechtliche Regeln sofort zur Anwendung (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 326 ff.). Soweit die erfolgten Gesetzesänderungen lediglich formaler Natur sind, wird im Folgenden nur auf die neuen bzw. geänderten Vorschriften Bezug genommen. 2.2 Nach Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BankG ist es natürlichen und juristischen Personen, die nicht dem Bankengesetz unterstehen, verboten, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen. Die Bewilligungspflicht und die finanzmarktrechtliche Aufsicht sollen nicht dadurch umgangen werden können, dass einzelne Unternehmen bzw. die dahinter stehenden Personen für sich allein nicht alle Voraussetzungen für die Unterstellungspflicht erfüllen, im Ergebnis aber gemeinsam dennoch eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben. Der Schutz des Marktes, des Finanzsystems und der Anleger rechtfertigt in solchen Fällen trotz formaljuristischer Trennung der Strukturen finanzmarktrechtlich eine einheitliche (wirtschaftliche) Betrachtungsweise, falls zwischen den einzelnen Personen und/oder Gesellschaften enge wirtschaftliche (finanzielle/geschäftliche), organisatorische oder personelle Verflechtungen besteSeite 5
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hen und vernünftigerweise einzig eine Gesamtbetrachtung den faktischen Gegebenheiten und der Zielsetzung der Finanzmarktaufsicht gerecht wird (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_30/2011 und 2C_543/2011 vom 12. Januar 2012 E. 3.1.1; BGE 136 II 43 E. 4.3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4066/2010 vom 19. Mai 2011 E. 5.3, m.w.H.). Ein gruppenweises Vorgehen liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn die Beteiligten gegen aussen als Einheit auftreten oder aufgrund der Umstände (z.B. Verwischen der rechtlichen und buchhalterischen Grenzen zwischen den Beteiligten; faktisch gleiche Geschäftssitze; wirtschaftlich unbegründete, verschachtelte Beteiligungsverhältnisse; zwischengeschaltete Treuhandstrukturen usw.) davon auszugehen ist, dass koordiniert ausdrücklich oder stillschweigend arbeitsteilig und zielgerichtet eine gemeinsame Aktivität im aufsichtsrechtlichen Sinn ausgeübt oder wesentlich gefördert wird. Ein blosses Parallelverhalten genügt für die Annahme, es werde gruppenweise gehandelt, nicht. Umgekehrt ist nicht erforderlich, dass eine gemeinsame Umgehungsabsicht besteht, da die von der Gruppe ausgehende Gefahr nicht von den Intentionen der einzelnen Gruppenmitglieder abhängt. Die verschiedenen in der Rechtsprechung genannten Kriterien müssen nicht notwendigerweise kumulativ erfüllt sein; je mehr Indizien vorliegen, umso eher darf in der Gesamtwürdigung ein aufsichtsrechtlich gruppenweise zu erfassendes Handeln bejaht werden. Erforderlich ist eine faire Gesamtsicht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_30/2011 und 2C_543/2011 vom 12. Januar 2012 E. 3.1.2; BGE 136 II 43 E. 4.3.1; BENJAMIN BLOCH/HANS CASPAR VON DER CRONE, Begriff der Gruppe in Fällen unbewilligter Effektenhändlertätigkeit, in: SZW 2010, S. 169). 3.
Die Vorinstanz begründet die individuelle Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers für den Verstoss der B._______-Gruppe gegen das Verbot von Art. 1 Abs. 2 BankG im Wesentlichen wie folgt: Obwohl der Beschwerdeführer selbst nicht direkt Gelder von Anlegern entgegen genommen habe, habe er durch seine Tätigkeit als Verwaltungsrat der Gesellschaften der B._______-Gruppe massgeblich zur schweren Verletzung von Aufsichtsrecht beigetragen. Er habe seine Sorgfaltspflichten als Verwaltungsrat verletzt, indem er sämtliche Geschäftsführungsaufgaben Y._______ und Z._______ überlassen und es unterlassen habe, zu prüfen, welche Tätigkeit die Gesellschaften ausübten. Obwohl er nicht als Drahtzieher der Tätigkeiten der Gruppe erscheine, Seite 6

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habe der Beschwerdeführer durch seine Untätigkeit bzw. sein "aktives Wegschauen" als einzelzeichnungsberechtigtes Organ der Gesellschaften die Vorbedingung dafür geschaffen, dass Anleger hätten geschädigt werden können.
3.1 Zwischen den Jahren 2005 und 2010 haben Y._______ und Z._______ über das Geflecht der B._______ AG, der A._______ AG und der C._______ AG als Gruppe von mindestens 39 natürlichen und juristischen Personen Gelder im Gesamtwert von EUR (...) Millionen entgegen genommen (vgl. Vorakten pag. [...]).
Der Beschwerdeführer war bei der B._______ AG vom 21. Januar 2008 bis zum 20. Oktober 2011, bei der A._______ AG vom 7. Oktober 2005 bis zum 26. September 2011 und bei der C._______ AG vom 24. März 2010 bis zum 26. September 2011 als Verwaltungsrat mit Einzelzeichnungsberechtigung im Handelsregister eingetragen. Er hatte für beinahe sämtliche bekannten Konten der Gesellschaften eine Vollmacht (vgl. Vorakten pag. [...]). 3.1.1 Zu den unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrats gehört neben der Oberleitung der Gesellschaften unter anderem die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1 und 5 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]).
Die Sorgfaltspflicht nach Art. 717 Abs. 1 OR verlangt von jedem Mitglied des Verwaltungsrats, den Bereich seiner Aufgaben zu bestimmen und diesen sorgfältig sowie unter Aufwendung der notwendigen Zeit zu erfüllen. Die Sorgfaltspflicht umfasst unter anderem die umsichtige Wahrnehmung der Oberaufsicht gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR, was wiederum die kritische Verfolgung der Geschäftsführung bedingt. Der nicht geschäftsführende Verwaltungsrat ist zwar nicht verpflichtet, jedes einzelne Geschäft der mit der Geschäftsführung und Vertretung Beauftragten zu überwachen, sondern darf sich auf die Überprüfung der Tätigkeit der Geschäftsleitung und des Geschäftsgangs beschränken. Dazu gehört jedoch, dass er sich über den laufenden Geschäftsgang informiert, von der Geschäftsleitung Berichte verlangt, sie sorgfältig studiert, nötigenfalls ergänzende Auskünfte einzieht und Fehlentwicklungen oder Unregelmässigkeiten nachgeht. Aufsicht setzt eine kritische Haltung des Verwaltungsrats voraus. Grundsätzlich darf er zwar davon ausgehen, dass die ihm Seite 7

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unterstellten Personen ihre Aufgaben korrekt erfüllen, weshalb es im Allgemeinen genügt, wenn der Verwaltungsrat für eine angemessene Berichterstattung sorgt, die Orientierungen zur Kenntnis nimmt und kritisch würdigt. Besondere Kontrollen sind jedoch dann erforderlich, wenn Zweifel aufkommen müssen. Wenn trotz Unregelmässigkeiten in der Geschäftsführung, die bekannt sind oder bekannt sein müssten, keine Untersuchungen veranlasst werden, verletzen die Mitglieder des Verwaltungsrats, und insbesondere der Präsident, ihre Überwachungspflichten (vgl. PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, S. 1694 Rz. 377; PETER FORSTMOSER/ARTHUR MEIER-HAYOZ/PETER NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 30 Rz. 49, m.w.H.). 3.1.2 Als Verwaltungsrat der drei Gesellschaften der B._______-Gruppe wäre es Aufgabe des Beschwerdeführers gewesen, sich Einblick in die betriebsrelevanten Vorgänge zu verschaffen. Wie dargelegt, bedingt dies zunächst die Kenntnis über die genaue Geschäftstätigkeit der Gesellschaften. Entgegen dieser Pflicht, hat der Beschwerdeführer, wie die Vorinstanz zu Recht festhält, offenbar zu keinem Zeitpunkt abgeklärt, welche Tätigkeiten die drei Gesellschaften, deren einzelzeichnungsberechtigtes Organ er war, ausgeübt haben. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer bei der C._______ AG während rund anderthalb und nicht wie bei der B._______ AG und der A._______ AG während mehrerer Jahre Verwaltungsrat war, vermag nichts daran zu ändern, dass er gegen seine Sorgfaltspflicht verstossen hat, da diese unabhängig von der Dauer eines Verwaltungsratsmandats gilt. Des Weiteren scheint der Beschwerdeführer auch der Herkunft der Gelder auf den Konten der Gesellschaften nicht nachgegangen zu sein, da er vorbringt, er sei davon ausgegangen, dass die Gelder auf den Gesellschaftskonten Y._______ und Z._______ gehört hätten.
Die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die Gesellschaften der B._______-Gruppe bestand im Wesentlichen in der Unterzeichnung amtlicher Dokumente (Steuererklärung, AHV, Pensionskasse) und der Repräsentation nach aussen hin, insbesondere gegenüber Banken. Die Geschäftsführungsaufgaben hat der Beschwerdeführer während Jahren Y._______ und Z._______ überlassen, ohne sie zu beaufsichtigen. Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung zudem fest, Y._______ und Z._______ hätten auch nach der Einsetzung des Beschwerdeführers als Verwaltungsrat im Hintergrund bei allen Gesellschaften weiterhin die Seite 8

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Fäden gezogen (vgl. Vorakten pag. [...]). Bei den Anlegern hätten die beiden den Eindruck erweckt, dass Y._______, der jeweils den genauen Ablauf der Geldanlagen erklärt habe, der Kopf der Gemeinschaft und Z._______ der Akquisiteur gewesen sei (vgl. Vorakten pag. [...]). 3.1.3 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist auf Grund des aktenkundigen und unbestrittenen Sachverhalts Folgendes festzuhalten: Der Vorinstanz ist einerseits darin beizupflichten, dass der Beschwerdeführer seine gesellschaftsrechtlichen Pflichten als Verwaltungsrat der Gesellschaften der B._______-Gruppe verletzt hat. Des Weiteren erscheint der Beschwerdeführer an der Entgegennahme von Publikumseinlagen durch Y._______ und Z._______ bzw. der B._______-Gruppe nicht aktiv beteiligt oder in entscheidender Form in entsprechende Gruppenaktivitäten involviert gewesen zu sein. Vielmehr bestand der Beitrag des Beschwerdeführers zu der Verletzung von Aufsichtsrecht im Wesentlichen lediglich darin, die beiden Drahtzieher der unerlaubten Tätigkeit ungehindert gewährt haben zu lassen. 3.2 Die Vorinstanz wertet die Unterlassung des aktienrechtlich gebotenen Verhaltens durch den Beschwerdeführer auch ohne dessen aktive Beteiligung an der Entgegennahme von Publikumseinlagen als massgeblichen Beitrag zur Verletzung von Aufsichtsrecht durch die B._______-Gruppe. Damit stellt sich als nächstes die Frage, ob der Beschwerdeführer auf Grund seiner Organstellung bzw. der Vernachlässigung seiner Pflichten als Verwaltungsrat im banken- und börsenrechtlichen Sinn als Mitglied der B._______-Gruppe zu qualifizieren ist.
3.2.1 Zur Frage der aufsichtsrechtlichen Verantwortlichkeit eines Organs ohne einen aktiven Beitrag zu der unerlaubten Tätigkeit haben sich bisher soweit ersichtlich weder das Bundesverwaltungsgericht noch das Bundesgericht ausdrücklich geäussert.
Gemäss Rechtsprechung kann einer natürlichen Person der Vorwurf, sie habe als Teil einer Gruppe eine finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Tätigkeit ausgeübt, dann gemacht werden, wenn diese im Rahmen einer fairen Gesamtsicht als massgeblich an den bewilligungspflichtigen Tätigkeiten beteiligt bzw. in die entsprechenden Gruppenaktivitäten in entscheidender Funktion involviert erscheint (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4066/2010 vom 19. Mai 2011 E. 8.3.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_89/2010 vom 10. Februar 2011 E. 3.3.4, m.w.H.). Von eiSeite 9
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ner koordinierten, arbeitsteiligen und zielgerichteten Zusammenarbeit innerhalb einer Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn kann nur gesprochen werden, wenn den in Frage stehenden Akteuren zumindest das gemeinsame Ziel und der eigene Beitrag dazu bewusst sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4066/2010 vom 19. Mai 2011 E. 8.3.4). 3.2.2 Die Zugehörigkeit zu einer aufsichtsrechtlichen Gruppe setzt demnach voraus, dass dem Mitglied der Gruppe zumindest das gemeinsame Ziel und der eigene Beitrag dazu bewusst sind. Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, er habe keine Kenntnis von der Entgegennahme von Publikumseinlagen durch Y._______ und Z._______ gehabt. Ob diese Behauptung zutrifft, kann auf Grund der Akten nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Dies ist vorliegend jedoch auch nicht erforderlich. Für die Frage der Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers für den Verstoss der B._______-Gruppe gegen Aufsichtsrecht erscheint die Tatsache von zentraler Bedeutung, dass er kein einfacher Angestellter, sondern einzelzeichnungsberechtigtes Organ der Gesellschaften war. Mit der Annahme der Verwaltungsratsmandate für die B._______ AG, die A._______ AG und die C._______ AG hat der Beschwerdeführer eine besondere Verantwortung für die Tätigkeit dieser Gesellschaften übernommen; er hatte die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung der Gesellschaften beauftragten Personen, insbesondere mit Blick auf die Befolgung der Gesetze (vgl. E. 3.3.1 hiervor). Durch die Missachtung seiner Handlungspflichten nach OR hat der Beschwerdeführer eine pflichtwidrige Unterlassung begangen. Ein Mitglied des Verwaltungsrats ist nicht zwingend auch Teil einer Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn. Die pflichtwidrige Unterlassung eines aktienrechtlich gebotenen Verhaltens kann aber eine aufsichtsrechtlich unerlaubte Tätigkeit begünstigen und damit einen massgeblichen Beitrag zu der Verletzung von Aufsichtsrecht darstellen.
Die aktienrechtlichen Bestimmungen über die Pflichten des Verwaltungsrats haben zwar eine andere Zielsetzung (Vertretung der Interessen der Gesellschaft) als das Aufsichtsrecht (Anlegerschutz). Nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung bzw. zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen ist zur Beantwortung der Frage nach der Verantwortlichkeit eines Verwaltungsrats für einen Verstoss gegen Aufsichtsrecht das Aktienrecht heranzuziehen, wo der Verwaltungsrat auf Grund eines Wissens verantwortlich ist, das er tatsächlich hatte oder sich hätte verschafSeite 10
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fen müssen (vgl. E. 3.1.1 hiervor; BÖCKLI, a.a.O., S. 1603 Rz. 163). Art. 39 BankG statuiert für die dem Gesetz unterstellten natürlichen und juristischen Personen zudem ausdrücklich, dass sich die Verantwortlichkeit der Gründer einer Bank, der Organe für die Geschäftsführung, die Oberleitung sowie die Aufsicht und Kontrolle nach den Bestimmungen des Aktienrechts (Art. 752 760 OR) richtet.
Da der Beschwerdeführer geltend macht, er habe keine Kenntnis von der Entgegennahme von Publikumseinlagen durch Y._______ und Z._______ gehabt, ist im Folgenden zur Beantwortung der Frage nach seiner aufsichtsrechtlichen Verantwortlichkeit bzw. seiner Zugehörigkeit zu der B._______-Gruppe zu prüfen, ob er bei pflichtgemässer Wahrnehmung seiner gesellschaftsrechtlichen Pflichten von der Verletzung von Aufsichtsrecht hätte Kenntnis haben können und damit auch Kenntnis haben müssen.
3.2.3 Die Vorinstanz erklärt, der Beschwerdeführer hätte bereits auf Grund des Internetauftritts der B._______ AG Zweifel daran haben müssen, dass die Gelder auf den Konten der Gesellschaften Y._______ und Z._______ gehörten. Zudem sei der Beschwerdeführer bei einem Kundenbesuch einer Schweizer Bank bei der B._______ AG zusammen mit Y._______ als Vertreter der Gesellschaft anwesend gewesen. Beide hätten die Fragen der Bank beantwortet. Anlässlich dieses Kundenbesuchs habe die Bank festgestellt, dass im Besprechungsraum der B._______ AG eine Geldzählmaschine und rund 50 Bildschirme vorhanden gewesen seien, was auf eine höchst professionelle Tätigkeit hindeute. Der Beschwerdeführer habe offenbar auch auf Grund dieser Umstände keine kritischen Fragen zur Tätigkeit der Gesellschaft und zur Herkunft der Gelder gestellt. Diesen Ausführungen kann ohne Weiteres gefolgt werden: Angesichts der von der Vorinstanz genannten, aktenkundigen Anhaltspunkte erscheint es nicht glaubhaft, dass dem Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt Zweifel an der Zulässigkeit der tatsächlichen Tätigkeit der Gesellschaften gekommen seien oder dass er diese Frage während eines Zeitraums von rund fünf Jahren nie mit seinen Geschäftspartnern Y._______ oder Z._______ erörtert haben soll. Des Weiteren ist auch die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe die Bankkonten der Gesellschaften nicht einsehen können, nicht glaubwürdig, da aktenkundig ist, dass er für beinahe alle bekannten Konten der Gesellschaften eine Vollmacht besass. An dieser Tatsache ändert auch der Einwand nichts, Y._______ habe sämtliche Konten verwaltet. Es ist nicht ersichtlich, wesSeite 11
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halb es dem Beschwerdeführer selbst nicht auch jederzeit möglich gewesen sein soll, die Ein- und Ausgänge auf den Konten zu kontrollieren, die Herkunft der Gelder zu überprüfen und sich damit ein Bild über die Tätigkeit der Gesellschaften zu machen. Er macht denn auch nicht geltend, dass ihm diesbezügliche Nachforschungen erschwert oder gar verunmöglicht worden wären, oder dass er von Y._______ oder Z._______ unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die Irre geführt worden wäre. In den Akten finden sich ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür. Vielmehr scheint der Beschwerdeführer wissentlich und willentlich die Augen davor verschlossen zu haben, dass die Gesellschaften der B._______-Gruppe nach dem Willen und im Interesse von Y._______ und Z._______ gesteuert wurden und deren unerlaubten Tätigkeiten zudienten. Damit ist vorliegend mangels gegenteiliger Hinweise davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei pflichtgemässer Wahrnehmung seiner Pflichten als Verwaltungsrat von der Verletzung von Aufsichtsrecht hätte Kenntnis haben können und damit auch Kenntnis haben müssen (vgl. oben). Hätte er sich von Y._______ und Z._______ nicht instrumentalisieren lassen, hätte er erkennen können, dass die beiden unter dem Deckmantel der Gesellschaften ohne Bewilligung Publikumseinlagen entgegen genommen haben. Deshalb ist der Beschwerdeführer auf Grund seiner Stellung als Verwaltungsrat der Gesellschaften der B._______-Gruppe für die gesetzeswidrige Ausübung der bewilligungspflichtigen Tätigkeit aufsichtsrechtlich mitverantwortlich. 3.3 Zusammenfassend ergibt sich auf Grund des Gesagten, dass der Vorinstanz darin gefolgt werden kann, dass der Beschwerdeführer wegen der pflichtwidrigen Unterlassung seiner aktienrechtlichen Pflichten auch ohne aktive Beteiligung an der Entgegennahme von Publikumseinlagen eine (Mit-)Verantwortung für die Verletzung von Aufsichtsrecht durch die B._______-Gruppe hat. Deshalb ist er im banken- und börsenrechtlichen Sinn als Mitglied der B._______-Gruppe zu qualifizieren. Damit ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die individuelle Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers für den Verstoss der B._______-Gruppe gegen das Verbot von Art. 1 Abs. 2 BankG bejaht hat. Die den Beschwerdeführer betreffende Feststellung in Dispositiv Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung erweist sich somit als rechtmässig, weshalb die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers unbegründet und abzuweisen sind.

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4.
Der Beschwerdeführer ersucht zwar darum, von sämtlichen in der angefochtenen Verfügung genannten Vorwürfen entlastet zu werden. Ausdrücklich bringt er aber nichts gegen das gegen ihn ausgesprochene Werbeverbot vor.
Dieses Verbot besteht ausschliesslich darin, dass dem Beschwerdeführer unter Strafandrohung gemäss Art. 48 FINMAG untersagt wird, Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegenzunehmen oder für deren Entgegennahme Werbung zu betreiben. Damit wird dem Beschwerdeführer lediglich in Erinnerung gerufen, was bereits von Gesetzes wegen gilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_30/2011 vom 12. Januar 2012 E. 5.1). Die Vorinstanz hat dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht als Drahtzieher der Tätigkeit der B._______-Gruppe erscheint, zu Recht insofern Rechnung getragen, als sie gegen ihn, im Gegensatz zu den beiden anderen Verfügungsadressaten, auf die Publikation des Werbeverbots verzichtet hat.
Damit gibt es keinen Anlass, das in Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Werbeverbot zu beanstanden. Es erweist sich auch angesichts der vom Beschwerdeführer zu verantwortenden Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen als verhältnismässig. 5.
Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich die solidarische Auferlegung der Verfahrenskosten, nicht jedoch deren Höhe. Nach Art. 5 Abs. 1 Bst. a der FINMA Gebühren- und Abgabenverordnung vom 15. Oktober 2008 (FINMA-GebV; SR 956.122) i.V.m. Art. 15 Abs. 1 FINMAG ist gebührenpflichtig, wer eine Verfügung veranlasst. Haben mehrere Personen gemeinsam eine Verfügung veranlasst, so haften sie für die Gebühr solidarisch (Art. 2 Abs. 2 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1] i.V.m. Art. 6 FINMA-GebV).
Wie oben aufgezeigt, erweist sich die angefochtene Verfügung, soweit sie den Beschwerdeführer betrifft, als rechtmässig. Rechtfertigt es sich finanzmarktrechtlich, wie vorliegend, eine Aktivität gruppenweise zu erfassen, ist es konsequent, den einzelnen Mitgliedern auch die entstandenen Kosten solidarisch aufzuerlegen. Andernfalls käme es zu einem ungeSeite 13
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rechtfertigten Wertungswiderspruch zwischen dem Sach- und dem Kostenentscheid. Deshalb ist der Beschwerdeführer auch zusammen mit den übrigen Verfügungsadressaten für die Begleichung der Verfahrenskosten solidarisch haftbar. Die interne Aufteilung der Kosten in der Folge ist allenfalls eine Frage des Regresses (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_30/2011 und 2C_543/2011 vom 12. Januar 2012 E. 6.1, m.w.H.). Die solidarische Auferlegung der Verfahrenskosten ist damit nicht zu beanstanden. 6.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde damit als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hätte der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ihm wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2012 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, weshalb auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. 8.
Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE) und ebenso wenig der Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt und keine Parteientschädigung gesprochen.
Seite 14

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3.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz (Ref. Nr. [...]; Gerichtsurkunde).
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser

Kinga Jonas

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 18. Juni 2013

Seite 15

B-4094/2012 11 juin 2013 25 juin 2013 Tribunal administratif fédéral Non publié Finances

Objet Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen / Werbeverbot

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Répertoire ATF

136-II-43

Décisions dès 2000

2C_30/2011 2C_543/2011 2C_89/2010

BVGer

B-4066/2010 B-4094/2012

RSDA

2010 S.169

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 956.1 LFINMA Loi du 22 juin 2007 sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Loi sur la surveillance des marchés financiers, LFINMA) - Loi sur la surveillance des marchés financiers Art. 54 Voies de droit
	1.	Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
	2.	La FINMA a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 952.0 LB Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques Art. 1 [1]
	1.	La présente loi régit les banques, les banquiers privés (raisons individuelles [2], sociétés en nom collectif et sociétés en commandite) et les caisses d'épargne. Toutes ces entreprises sont désignées ci-après sous le nom de banques.
	2.	Les personnes physiques ou morales qui ne sont pas assujetties à la présente loi ne peuvent accepter des dépôts du public à titre professionnel. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions si la protection des déposants est garantie. L'émission d'emprunts n'est pas considérée comme acceptation de dépôts du public à titre professionnel. [3]
	3.	La présente loi ne s'applique notamment pas:
		a.	aux agents de change et aux maisons de bourse qui se bornent à négocier les valeurs mobilières et à effectuer les opérations qui s'y rapportent directement, sans exercer d'activité bancaire;
		b.	aux gérants de fortune, aux notaires et aux agents d'affaires qui se bornent à administrer les fonds de leurs clients sans exercer d'activité bancaire.
	4.	Seuls les établissements qui ont reçu une autorisation de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) en tant que banques peuvent faire figurer le terme de «banque» ou de «banquier» dans leur raison sociale ou dans la désignation de leur but social ou encore s'en servir à des fins de publicité. L'art. 2, al. 3, est réservé. [4]
	5.	La Banque nationale suisse et les centrales d'émission de lettres de gage ne sont soumises à la présente loi qu'en tant que celle-ci le prescrit expressément.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 11 mars 1971, en vigueur depuis le 1er juil. 1971 (RO 1971 808 825art. 1; FF 1970 I 1157). [2] Actuellement: entreprises individuelles. [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 1994, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 246; FF 1993 I 757). Voir aussi les disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 15 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207 5205; FF 2006 2741).

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 716a [1]
	1.	Le conseil d'administration a les attributions intransmissibles et inaliénables suivantes:
		1.	exercer la haute direction de la société et établir les instructions nécessaires;
		2.	fixer l'organisation;
		3.	fixer les principes de la comptabilité et du contrôle financier ainsi que le plan financier pour autant que celui-ci soit nécessaire à la gestion de la société;
		4.	nommer et révoquer les personnes chargées de la gestion et de la représentation;
		5.	exercer la haute surveillance sur les personnes chargées de la gestion pour s'assurer notamment qu'elles observent la loi, les statuts, les règlements et les instructions données;
		6.	établir le rapport de gestion [2], préparer l'assemblée générale et exécuter ses décisions;
		7. [3]	déposer la demande de sursis concordataire et aviser le tribunal en cas de surendettement;
		8. [4]	lorsque les actions de la société sont cotées en bourse, établir le rapport de rémunération.
	2.	Le conseil d'administration peut répartir entre ses membres, pris individuellement ou groupés en comités, la charge de préparer et d'exécuter ses décisions ou de surveiller certaines affaires. Il veille à ce que ses membres soient convenablement informés.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 733; FF 1983 II 757). [2] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005;2022 109; FF 2017 353). [4] Introduit par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005;2022 109; FF 2017 353).

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 752 [1]

[1] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 15 juin 2018 sur les services financiers, avec effet au 1er janv. 2020 (RO 2019 4417; FF 2015 8101).

RS 956.1 LFINMA Loi du 22 juin 2007 sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Loi sur la surveillance des marchés financiers, LFINMA) - Loi sur la surveillance des marchés financiers Art. 15 Financement
	1.	La FINMA perçoit des émoluments pour chaque procédure de surveillance et pour les prestations qu'elle fournit. Elle perçoit en outre des assujettis une taxe annuelle de surveillance par domaine de surveillance pour financer les coûts non couverts par les émoluments.
	2.	La taxe de surveillance visée à l'al. 1 est fixée selon les critères suivants: [1]
		a. [2]	...
		abis. [3]	le total du bilan et le volume des transactions sur valeurs mobilières, s'agissant des assujettis visés par l'art. 1a de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques [4], par l'art. 2, al. 1, let. e, de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers [5] et par la loi du 25 juin 1930 sur l'émission de lettres de gage [6]; le montant du patrimoine géré, le produit brut et la taille de l'entreprise, s'agissant des assujettis visés par l'art. 2, al. 1, let. c et d, de la loi fédérale sur les établissements financiers; le total du bilan et le produit brut, s'agissant des assujettis visés par l'art. 1b de la loi sur les banques;
		ater. [7]	le total du bilan et le volume des transactions sur valeurs mobilières ou, faute de volume des transactions sur valeurs mobilières, le produit brut, s'agissant des assujettis visés par la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [8];
		b.	le montant du patrimoine géré, le produit brut et la taille de l'entreprise, s'agissant des assujettis visés par la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs [9];
		c. [10]	la quote-part des recettes totales des primes de toutes les entreprises d'assurance, s'agissant d'une entreprise d'assurance au sens de la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances (LSA) [11]; la quote-part du nombre total d'entités bénéficiant de la personnalité juridique qui appartiennent à un groupe ou à un conglomérat, s'agissant des groupes et conglomérats d'assurance au sens de la LSA; le nombre de courtiers et la taille de l'entreprise, s'agissant des courtiers en assurance non liés au sens de l'art. 41, al. 1, LSA;
		d. [12]	le produit brut et le nombre de membres affiliés, s'agissant des organismes d'autorégulation au sens de la loi du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d'argent (LBA) [13];
		e. [14]	la proportion que représentent ses assujettis par rapport aux assujettis de tous les organismes de surveillance, s'agissant d'un organisme de surveillance au sens du titre 3; la taxe de surveillance couvre aussi les coûts de la FINMA qui sont occasionnés par les assujettis et ne peuvent pas être couverts par des émoluments.
	3.	Le Conseil fédéral peut prévoir que la taxe de surveillance se compose d'une taxe de base fixe et d'une taxe complémentaire variable.
	4.	Il règle les modalités, notamment:
		a.	les bases de calcul;
		b.	les domaines de surveillance au sens de l'al. 1, et
		c.	la répartition des coûts financés par la taxe de surveillance entre les domaines de surveillance.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 18 mars 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 355; FF 2020 8637). [2] Sans objet, au sens de l'art. 75 al. 5 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (RS 954.1). [3] Introduite par l'annexe ch. II 16 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). [4] RS 952.0 [5] RS 954.1 [6] RS 211.423.4 [7] Ancienne let. abis. Introduite par l'annexe ch. 13 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [8] RS 958.1 [9] RS 951.31 [10] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 18 mars 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 355; FF 2020 8637). [11] RS 961.01 [12] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 16 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). [13] RS 955.0 [14] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 16 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101).

RS 172.041.1 OGEmol Ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments (OGEmol) Art. 2 Régime des émoluments
	1.	Toute personne qui provoque une décision ou sollicite une prestation est tenue de payer un émolument.
	2.	Si plusieurs personnes provoquent ensemble une décision ou sollicitent une prestation, elles répondent solidairement du paiement de l'émolument.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).