D-2224/2009 - 2010-05-11 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. März 2009 / N 503 118

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2224/2009
sch/bah
{T 0/2}

Urteil vom 11. Mai 2010

Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien
A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
F._______, geboren (...),
G._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 6. März 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, ethnische Kurden sunnitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in H._______ (Provinz I._______) verliessen Syrien eigenen Angaben gemäss am 1. Dezember 2007 und gelangten am 4. Dezember 2007 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchten.
A.a Am 7. Dezember 2007 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel die Erstbefragung der Beschwerdeführenden statt.

Der Beschwerdeführer sagte aus, er habe sich seit dem Jahr 2004 nurmehr selten in seinem Dorf aufgehalten, da er in Damaskus gearbeitet und seine Familie nur etwa zweimal jährlich besucht habe. 2004 habe es in J._______ einen Aufstand gegeben, am folgenden Tag habe er in K._______ an einer Demonstration teilgenommen. Die Behörden hätten in der Folge Leute gesucht und verhaftet, weshalb er die Flucht nach Damaskus ergriffen habe. Ende Oktober 2007 habe er sich zu Besuch im Dorf aufgehalten, als ihm Freunde mitgeteilt hätten, dass am 2. November 2007 in J._______ eine Kundgebung stattfinden werde. Er habe an dieser teilgenommen; es sei zu Zwischenfällen mit den Behörden gekommen, bei denen es Verletzte und Tote gegeben habe. Er sei am selben Abend nach Damaskus gereist, da er sich vor einer Rückkehr nach Hause gefürchtet habe. Er sei von den Behörden zu Hause oft gesucht worden, weshalb er sich zur Ausreise entschlossen habe. Er sei Sympathisant der PYD (Demokratische Einheitspartei) und habe diese ab und zu finanziell unterstützt. Manchmal habe er auch Flugblätter verteilt. Im Jahr 2001 oder 2003 sei er einmal festgenommen und während zehn Tagen im Gefängnis gewesen, weil es zwischen seiner Familie und Arabern zu einem Streit wegen einer Enteignung gekommen sei.

Die Beschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen die Aussagen ihres Ehemannes. Dieser habe sie drei oder vier Tage nach der Demonstration vom 2. November 2007 angerufen und ihr gesagt, sie solle ihm Passfotos von ihr und den Kindern schicken. Einen Tag später habe er ihr gesagt, sie sollten nach Damaskus kommen. Tags darauf seien sie mit dem Bus dorthin gefahren, wo sie von ihrem Ehemann und einer weiteren Person empfangen worden seien. Noch in derselben Nacht seien sie von Damaskus aus abgereist.
A.b Die Beschwerdeführenden wurden vom BFM am 17. Januar 2008 einlässlich zu ihren Asylgründen befragt.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe im März 2004 in K._______ an einer Demonstration teilgenommen, in deren Verlauf die Behörden eingegriffen und zwei Personen getötet hätten. Es habe auch viele Verletzte gegeben. Er habe gehört, dass das Spital, in das Verletzte gebracht worden seien, Blut benötige, und sei zum Blutspenden dorthin gegangen. Die Leute des Geheimdienstes seien im Spital und am Ort der Demonstration gewesen und hätten seinen Namen an die Regierung weitergeleitet. Bei der Demonstration sei sein Neffe verletzt worden; dieser sei nicht ins Spital, sondern zu ihm nach Hause gebracht worden. Er habe damals einen Coiffeurladen geführt und sei von den Behörden unter Druck gesetzt worden, Namen von Demonstrationsteilnehmern anzugeben, da diese vor seinem Laden vorbeigezogen seien. Man habe ihn auf den Posten des politischen Sicherheitsdienstes mitgenommen, dort verhört und geschlagen. Da er von den Behördenvertretern immer wieder belästigt worden sei, habe er sein Geschäft nicht mehr weiterführen können. Er habe gehört, dass auch Leute festgenommen worden seien, die Blut gespendet hätten. Er habe den Laden geschlossen und sei zu Hause geblieben. Die Behörden hätten zweimal nach ihm gefragt, als er sich zu Hause aufgehalten habe. Schliesslich sei er nach Damaskus geflohen; seiner Familie habe er gesagt, sie solle den Behörden sagen, er besuche in Damaskus einen Weiterbildungskurs. Während er sich in Damaskus aufgehalten habe, sei er zu Hause oft gesucht worden. Die Behörden hätten zweimal nach ihm gefragt, als er sich zu Hause aufgehalten habe; sie hätten das Haus aber nicht durchsucht. Hingegen sei dieses im Jahr 2005 einmal durchsucht worden, als er sich in Damaskus aufgehalten habe. Gegen Ende Oktober 2007 sei er ins Dorf gegangen; er sei von der PYD informiert worden, dass er am 2. November 2007 an einer Demonstration in J._______ teilnehmen solle. Bevor er am Ort der Demonstration angekommen sei, hätten die Behörden die Demonstranten angegriffen und die Demonstration verhindert. Er sei sofort nach Damaskus zurückgekehrt. Dort habe er einen Schlepper organisiert und die Ausreise vorbereitet.

Die Beschwerdeführerin führte aus, ihr Ehemann sei zu Hause einige Male gesucht worden, nachdem er vor etwa vier Jahren an einer Demonstration teilgenommen habe. Die Beamten hätten ihre Schwiegermutter, ihre Kinder und sie nach dem Aufenthaltsort ihres Mannes gefragt. Etwa zwei Monate nach der Demonstration sei er nach Damaskus gegangen, von wo aus er alle ein bis zwei Monate nach Hause gekommen sei. Ihr Mann sei mit den "Apo-Leuten" befreundet gewesen und habe an deren Sitzungen teilgenommen; er habe ihnen auch Geld gegeben. Ihr Mann sei auch gesucht worden, wenn er von Damaskus nach Hause gekommen sei. Die Beamten hätten gesagt, sie hätten erfahren, dass er nach Hause gekommen sei. Ihre Kinder und sie seien von den Behörden eingeschüchtert worden.
A.c Am 4. Juli 2008 übermittelte die Leiterin des Wohnzentrums der Beschwerdeführenden dem BFM eine Kopie deren Familienbüchleins.
A.d Das BFM wandte sich mit Schreiben vom 23. Oktober 2008 an die schweizerische Botschaft in Damaskus und ersuchte diese um die Vornahme von Abklärungen in Syrien.
A.e Die schweizerische Botschaft übermittelte dem BFM am 10. Dezember 2008 die Ergebnisse ihrer Abklärungen.
A.f Das BFM setzte die Beschwerdeführenden am 30. Dezember 2008 von den Abklärungsergebnissen in Kenntnis und setzte ihnen eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme.
A.g Am 6. Januar 2009 ersuchte der neu bestellte Rechtsvertreter um Einsicht in die Verfahrensakten und Erstreckung der gesetzten Frist.
A.h Die Beschwerdeführenden reichten am 22. Januar 2009 eine Stellungnahme zu den Abklärungsergebnissen ein. Sie wiesen darauf hin, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits mehrmals vom kurdischen "Roj TV" interviewt worden sei. Er sei dabei im Zusammenhang mit seiner politischen Oppositionstätigkeit in der Schweiz (Teilnahme an Kundgebungen) auf diesem Kanal zu sehen gewesen. Die syrischen Sicherheitskräfte hätten nach seiner Ausreise bereits dreimal seinen Bruder befragt. Bei diesen Gelegenheiten hätten die Beamten gesagt, der Beschwerdeführer solle seine Aktivitäten in der Schweiz einstellen. Der Stellungnahme lagen drei DVDs mit Aufzeichnungen von Kundgebungen und weitere Unterlagen (insbesondere eine Mitglieds-/Sympathisantenbestätigung der PYD [Sektion Europa] vom 3. August 2008) bei.
A.i Am 4. Februar 2009 übermittelten die Beschwerdeführenden dem BFM eine DVD, auf der eine Protestkundgebung vom 15. März 2008 der kurdischen Exilopposition, an welcher der Beschwerdeführer teilgenommen habe, und ein Interview mit "Roj TV" aufgezeichnet wurden.

B.
Mit Verfügung vom 6. März 2009 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 6. April 2009 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. Sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventuell sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. Es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen.

D.
Der Instruktionsrichter entsprach mit Zwischenverfügung vom 8. April 2009 dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Die Akten wurden dem BFM zur Vernehmlassung überwiesen.

E.
Die Beschwerdeführenden übermittelten dem Bundesverwaltungsgericht am 9. April 2009 ein Referenzschreiben der PYD (Sektion Europa) vom 5. Februar 2009 und zwei DVDs, die Aufnahmen von einer Kundgebung in L._______ zeigen.

F.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 1. Mai 2009 die Abweisung der Beschwerde.

G.
In ihrer Stellungnahme vom 18. Mai 2009 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen fest.

H.
Am 10. Juli 2009 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel zu den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers ein.

I.
I.a Der Instruktionsrichter forderte die Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 7. April 2010 auf, dem Bundesverwaltungsgericht innerhalb gesetzter Frist mitzuteilen, welche Aussagen der Beschwerdeführer bei den Fernseh-Interviews gemacht habe und ob er namentlich als Gesprächspartner vorgestellt worden sei.
I.b Mit Schreiben vom 20. April 2010 beantworteten die Beschwerdeführenden die gestellten Fragen und übermittelten weitere Beweismittel.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde, es entscheidet im Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM begründete seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung erklärt habe, er sei im Jahr 2001 oder 2003 einmal wegen Landstreitigkeiten mit Arabern festgenommen worden, während er in der Anhörung behauptet habe, er sei nach der Demonstration im Jahr 2004 von den Sicherheitskräften in seinem Geschäft abgeholt und auf den Posten mitgenommen worden, wo er verhört und geschlagen worden sei. Die Beschwerdeführerin habe sinngemäss gesagt, ihr Ehemann sei nach den Vorfällen im März 2004 nur gesucht, nicht aber festgenommen worden. Er habe keine eindeutigen Aussagen dazu machen können, wie oft er nach der Demonstration in K._______ bis zu seiner Flucht nach Damaskus gesucht worden sei und habe behauptet, er sei nach der Demonstration nicht mehr in seinen Laden zurückgekehrt, während sie erklärt habe, er habe auch nach der Demonstration noch in seinem Laden weiter gearbeitet. Er habe vorgebracht, er sei von Damaskus alle vier bis sechs Monate nach Hause zurückgekehrt, während sie gesagt habe, er sei alle ein bis zwei Monate nach Hause gekommen. Die Beschwerdeführenden seien nicht in der Lage gewesen, diese Widersprüche und Ungereimtheiten plausibel zu erklären. Schliesslich sei es als realitätsfremd einzustufen, dass der Beschwerdeführer trotz behördlicher Suche nach ihm immer wieder freiwillig in sein Heimatdorf zurückgekehrt sei. Hätten die syrischen Behörden wirklich ein Verfolgungsinteresse gehabt, wären sie innerhalb von vier Jahren imstande gewesen, ihn aufzuspüren und festzunehmen. Insgesamt sei der Schluss zu ziehen, bei den Vorbringen der Beschwerdeführenden handle es sich um einen konstruierten Sachverhalt und nicht um tatsächlich Erlebtes. Es könne deshalb nicht geglaubt werden, dass diese in der geschilderten Art und Weise beziehungsweise aus den geltend gemachten Gründen von den syrischen Behörden verfolgt worden seien. Zudem hätten sie behauptet, Syrien illegal mit gefälschten, auf andere als ihre tatsächlichen Personalien lautenden Pässen im Auto Richtung Jordanien verlassen zu haben. Die Abklärungen der Schweizer Vertretung in Damaskus hätten jedoch gezeigt, dass sie Syrien mit ihren eigenen Pässen legal über den Flughafen von Damaskus nach Algerien verlassen hätten. Sie hätten somit tatsachenwidrige Angaben zu den Ausreiseumständen gemacht. Der Umstand, dass sie Syrien mit den eigenen Pässen legal verlassen hätten, spreche klar gegen die angebliche behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer. Diese Schlussfolgerung werde zusätzlich dadurch bestätigt, dass gegen die Beschwerdeführenden in Syrien nichts vorliege und sie nicht gesucht würden.

Hinsichtlich der von den Beschwerdeführern geäusserten Befürchtung, sie könnten aufgrund der Abklärungen der Schweizer Vertretung in Syrien gefährdet sein, sei festzuhalten, dass die Abklärungsmethoden ein solches Risiko ausschlössen und die entsprechenden Befürchtungen unbegründet seien.

Weiter führte die Vorinstanz aus, es falle auf, dass die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers erst nach dessen Konfrontation mit den Abklärungsergebnissen eingesetzt hätten. Unbesehen des Missbrauchscharakters seien diese Aktivitäten aufgrund ihrer Art und des zeitlichen Umfangs als nicht qualifiziert genug einzustufen, um die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden zu wecken. Es dürfte den syrischen Behörden bekannt sein, dass viele syrische Staatsangehörige versuchten, sich in der Schweiz ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten nachgingen. Vorliegend bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, der Beschwerdeführer habe sich mit seinem Engagement besonders exponiert und müsse deshalb bei einer Rückkehr mit asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen rechnen. Er behaupte zwar, zu Hause gesucht und über seinen Bruder aufgefordert worden zu sein, seine Aktivitäten in der Schweiz einzustellen. Es gebe aber keine glaubhaften und nachvollziehbaren Gründe für diese angeblichen Nachforschungen der syrischen Behörden.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, bei der Beurteilung des vorliegenden Verfahrens sei die aktuelle Lage der Kurden in Syrien in Betracht zu ziehen; dazu werde auf die Dossiers der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) verwiesen. Das BFM scheine diesbezüglich über einen unzureichenden Informationsstand zu verfügen. In den Akten fänden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die allgemeine Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden anzuzweifeln wäre. Ihre Schilderungen seien detailreich und differenziert, und ein ökonomisches Fluchtmotiv erscheine unwahrscheinlich.

Es treffe zu, dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung nicht vorgebracht habe, einmal auf den Posten gebracht und dort verhört und geschlagen worden zu sein. Dort sei er aber auf Arabisch und nicht in seiner Muttersprache Kurmançi befragt worden, weshalb Missverständnisse und Unstimmigkeiten nicht ausgeschlossen werden könnten. Die Beschwerdeführenden hätten übereinstimmend ausgesagt, sie hätten Syrien aufgrund des auf sie ausgeübten Drucks verlassen. Das BFM habe es nicht als unglaubhaft erachtet, dass der Beschwerdeführer nach 2004 in Damaskus untergetaucht sei, die Ereignisse von 2004 seien aber nicht der eigentliche Ausreisegrund gewesen. Der vom BFM behauptete Nachschub beziehe sich somit auf einen Nebenpunkt. Die erstmals bei der Anhörung erwähnte Festnahme habe bloss eineinhalb Stunden gedauert und alle Geschäftsinhaber betroffen, deren Betriebe an den Strassen gelegen hätten, die vom Aufruhr betroffen gewesen seien. Es scheine nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer diese Festnahme bei der Erstbefragung nicht erwähnt habe. Demgegenüber habe er eine zehntägige Haft erwähnt, die man aufgrund der Dauer kaum vergesse. Auch dass die Beschwerdeführerin die Festnahme von 2004 nicht erwähnt habe, spreche nicht gegen deren Glaubhaftigkeit. Der Beschwerdeführer habe die Gegend von J._______ erst zirka zwei Wochen später verlassen und seiner Familie von der Befragung durch die Sicherheitsbehörden nichts erzählt. Die Behelligungen der Beschwerdeführenden durch die Sicherheitskräfte seien für sie derart belastend gewesen, dass sie die genaue Anzahl verdrängt hätten und diese nicht nennen könnten. Der Beschwerdeführer habe wie seine Ehefrau gesagt, er habe nach der Demonstration noch in seinem Geschäft gearbeitet, er sei erst nach der Festnahme nicht mehr dorthin zurückgekehrt. Er habe anhand der örtlichen Gegebenheiten erklären können, weshalb er es habe wagen können, während mehreren Jahren unerkannt einige Tage in seinem Heimatdorf zu verbringen. Den Beschwerdeführenden sei im erstinstanzlichen Verfahren nicht zu den angeblich widersprüchlichen Angaben, sondern bloss zu den Abklärungen der Schweizer Botschaft das rechtliche Gehör gewährt worden.

Die Vorinstanz sei auf das in der Stellungnahme vom 22. Januar 2009 geltend gemachte Verfolgungsrisiko durch die Abklärungen der schweizerischen Botschaft nicht eingegangen. Angesichts der grossen Anzahl von Geheimdienstleuten liege ein solches Risiko geradezu auf der Hand. In Syrien tätige Anwälte könnten sich keinerlei Unabhängigkeit von der staatlichen Verwaltung leisten, sondern hingen von dieser ab. Daraus folge, dass die von der Botschaft mit derer Hilfe erhobenen Auskünfte keine verwertbaren Informationen enthielten. Vorliegend stehe fest, dass die Informationen nur unter Weitergabe der Personalien der Beschwerdeführenden hätten erhoben werden können. Der Vertrauensanwalt der Botschaft habe sich entweder direkt bei den Behörden oder bei der unter staatlicher Kontrolle stehenden Fluggesellschaft erkundigt. Die syrische Regierung würde gegenüber einem Drittstaat nie anerkennen, dass sie ihre Staatsbürger aus politischen Gründen verfolge. Dazu schweige sich der Entscheid des BFM aus. Die Information, wonach der Beschwerdeführer nicht behördlich gesucht werde, müsse deshalb angezweifelt werden. Selbst wenn man von einer behördlich kontrollierten Ausreise ausgehe, spreche dies nicht gegen die Annahme eines Verfolgungsrisikos. Angesicht der Korruption und der Vertreibungspolitik gegenüber den Kurden liege eine erfolgreiche Bestechung mit Hilfe eines Schleppers als Fluchtmöglichkeit auf der Hand.

Die Beschwerdeführenden erfüllten die Anforderungen an die Annahme von subjektiven Nachfluchtgründen auch dann, wenn ein hoher Massstab anzusetzen sei. Der Beschwerdeführer habe für den Kurdischen Kulturverein in L._______ für den 14. März 2009 eine Demonstrationsbewilligung eingeholt, woraus geschlossen werden könne, dass er innerhalb der kurdischen Bewegung eine besonders exponierte Funktion ausübe. Als Inhaber der Bewilligung sei er in vorderster Reihe anwesend und identifizierbar gewesen. Im kurdischen Fernsehsender "Roj TV" sei er mehrfach als Interview-Partner zu sehen gewesen. Es könne davon ausgegangen werden, dass er als Führungspersönlichkeit der syrisch-kurdischen Bewegung wahrgenommen werde. Die syrischen Sicherheitskräfte seien nach den Fernsehauftritten bei ihren in M._______ lebenden Angehörigen erschienen und hätten diesen gesagt, der Beschwerdeführer solle sein politisches Engagement in der Schweiz einstellen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die syrischen Sicherheitsbehörden zur Überwachung der Opposition grossen Aufwand betrieben und es ihnen gelinge, im Ausland lebende Aktivisten zu identifizieren. Syrien verfolge führende Mitglieder der Opposition energisch. An der Ernsthaftigkeit des exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers bestünden keine Zweifel.

4.3 Das BFM führt in der Vernehmlassung aus, bei den Einwänden der Beschwerdeführenden gegen die vom BFM geäusserten Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen handle es sich um wenig überzeugende Anpassungsversuche des Sachverhalts an die Vorhaltungen. Das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers vermöge aufgrund der Art und Intensität vor dem Hintergrund der fehlenden Vorbelastung in Syrien keine ausreichend begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen. Zum Vorbringen, die Abklärungen der Schweizer Botschaft seien allenfalls falsch, sei festzuhalten, dass es keine Anhaltspunkte gebe, die Zweifel an der generellen Zuverlässigkeit der Abklärungen begründen würden. Diese würden diskret und ohne Gefährdung der Gesuchsteller durchgeführt. Die von den Beschwerdeführenden eingereichten DVD- und CD-Rom-Disketten hätten aus technischen Gründen nicht angeschaut werden können.

4.4 Die Beschwerdeführenden entgegnen in ihrer Stellungnahme, der Vorwurf, ihre Einwände seien wenig überzeugend, werde vom BFM nicht näher begründet und von ihnen bestritten. Das exilpolitische Engagement sei ausgewiesen und begründe die Flüchtlingseigenschaft. Der Beschwerdeführer sei vor wenigen Wochen zum Verantwortlichen der PYD für den Kanton L._______ gewählt worden. In dieser Funktion sei er für alle Anlässe der PYD zuständig, die im Kanton durchgeführt würden. Die von der Schweizer Botschaft beauftragten Anwälte könnten nur dann Informationen beschaffen, wenn sie den syrischen Behörden die Personalien der betreffenden Personen mitteilten. Es sei anzuzweifeln, dass dies diskret und ohne Gefährdung der Betroffenen möglich sei. Anfang April 2009 seien in Syrien verschiedene Aktivisten der verbotenen PYD zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Es stehe fest, dass Kurden in der Herkunftsgegend der Beschwerdeführenden unter hohem Druck stünden. Vor wenigen Tagen sei bekannt geworden, dass zwei kurdische Aktivisten im Gefängnis unter Folter gestorben seien.

4.5 In der Eingabe vom 20. April 2010 wird ausgeführt, die beiden Interviews, die der Beschwerdeführer "Roj TV" gegeben habe, seien am 12. Oktober 2008 und 10. Januar 2009 aufgezeichnet worden. Beim ersten Interview habe er der PYD und dem kurdischen Volk zur Gründung gratuliert. Als Name sei "N._______" eingeblendet worden; er sei in den Kreisen der syrischen Kurden unter diesem Namen bekannt. In der zweiten Aufzeichnung spreche er über die in der Türkei anstehenden Wahlen und empfehle die Wahl der DTP. Die syrische Regierung fordere er zur Aufhebung des Gesetzes Nr. 49 von 2009 auf, welches den kurdischen Bevölkerungsminderheit den Landerwerb verbiete. Schliesslich fordere er die iranische Regierung auf, der kurdischen Minderheit demokratische Rechte einzuräumen.

5.
Die Beschwerdeführenden machen unter Hinweis auf das Schreiben des BFM vom 30. Dezember 2008 geltend, ihnen sei das rechtliche Gehör nur zu den Abklärungen der schweizerischen Botschaft in Damaskus, nicht aber zu den vom BFM aufgeführten angeblich widersprüchlichen Aussagen gewährt worden. Sie übersehen dabei offensichtlich, dass ihnen in den Anhörungen ausführlich Gelegenheit gegeben wurde, sich zu vom BFM als widersprüchlich oder ungereimt eingeschätzten Angaben zu äussern (act. A13/21 S. 17 ff., A12/10 S. 4, 5, 6, 8).

6.
6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

6.2 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung besteht angesichts der unwahren Angaben der Beschwerdeführenden zum Besitz von authentischen Reisepässen und der legalen Ausreise mit denselben durchaus Anlass, an ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit zu zweifeln, denn es wurden wichtige Tatsachen unterdrückt beziehungsweise falsch dargestellt. Sie wurden auf die ihnen obliegende Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) hingewiesen und bestätigten unterschriftlich, ihre Aussagen entsprächen der Wahrheit (act. A1/10 S. 2 und 8, A2/10 S. 2 und 8, A12/10 S. 1 und 9, A13/21 S. 1 und 21).

6.3 Die in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, die Beschwerdeführenden seien bei der Erstbefragung in Arabisch und nicht in ihrer Muttersprache Kurdisch befragt worden, ist aktenwidrig. Den entsprechenden Protokollen ist zu entnehmen, dass ihnen sowohl das Befragungsprotokoll als auch die Einwilligungserklärung ins Kurdische rückübersetzt beziehungsweise übersetzt wurden (act. A1/10 S. 8 und 10, A2/10 S. 8 und 10), woraus zu schliessen ist, dass sie auch in kurdischer Sprache befragt wurden. Beide erklärten, sie verstünden den Dolmetscher gut beziehungsweise hätten diesen gut verstanden (act. A1/10 S. 2 und 8, A2/10 S. 2 und 8). Der Einwand in der Beschwerde, Missverständnisse und Unstimmigkeiten aufgrund sprachlicher Probleme könnten angesichts der in arabischer Sprache durchgeführten Befragung nicht ausgeschlossen werden, entbehrt insofern jeglicher Grundlage.

6.4 Das BFM erachtet es zu Recht als befremdend, dass der Beschwerdeführer die bei der Anhörung geltend gemachte Festnahme durch den politischen Sicherheitsdienst im Jahr 2004 bei der Erstbefragung nicht erwähnte. In der Beschwerde wird berechtigterweise darauf hingewiesen, dass man eine zehntägige Haft kaum vergisst, weshalb der Beschwerdeführer diese - obwohl sie mit seiner Ausreise im Jahr 2007 in keinem Zusammenhang steht - auf die entsprechende Frage bei der Erstbefragung erwähnen musste. Trotz der kürzeren Dauer der geltend gemachten Festnahme im Jahr 2004 ist indessen schwer nachvollziehbar, weshalb er diese bei der Erstbefragung nicht erwähnte, bildete sie doch ein nicht unwesentliches Element der von ihm vorgebrachten Ausreisegründe. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung bezieht sich der vom BFM festgestellte Nachschub nicht auf einen Nebenpunkt, wären doch die geltend gemachten Ereignisse des Jahres 2004 der Hauptgrund für die im Jahr 2007 erfolgte Ausreise gewesen. Die Beschwerdeführenden brachten nämlich vor, der Beschwerdeführer sei von den syrischen Behörden seit März 2004 gesucht worden, weshalb er nur noch im Geheimen nach Hause gekommen sei. Inwiefern die Ereignisse vom November 2007 den hauptsächlichen Ausreisegrund hätten darstellen können, ist aufgrund der Aktenlage nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer habe zwar eigenen Angaben gemäss am 2. November 2007 an einer Demonstration teilnehmen wollen, die indessen abgesagt worden sei, bevor er am Ort der Demonstration angelangt sei (act. A13/21 S. 4, 11). Zudem hätten die syrischen Behörden nicht von seiner geplanten Teilnahme erfahren (act. A13/21 S. 12), womit unklar bleibt, weshalb die Beschwerdeführenden ihr Heimatland gerade nach diesem Vorkommnis fluchtartig hätten verlassen müssen.

6.5 Die Beschwerdeführenden machten zur Frage, wie oft der Beschwerdeführer von Damaskus aus nach Hause zurückgekehrt sei, klar abweichende Angaben. Während der Beschwerdeführer angab, er sei alle vier bis sechs Monate nach Hause zurückgekehrt (act. A13/21 S. 3), gab die Beschwerdeführerin an, er sei alle ein bis zwei Monate nach Hause gekommen (act. A12/10 S. 5). Ob sich jemand während einer Zeitspanne von etwa dreieinhalb Jahren zwei- bis dreimal oder sechs- bis zwölfmal jährlich zu Hause aufhält, ist ein deutlicher Unterschied und für die von der Trennung Betroffenen von derart einschneidender Bedeutung, dass einigermassen übereinstimmende Angaben erwartet werden dürfen.

6.6 Gemäss den in diesem Punkt nicht bestrittenen Abklärungen der schweizerischen Botschaft in Damaskus liessen sich die Beschwerdeführenden im Jahr 2007 in der Provinz I._______ Reisepässe ausstellen. Die Tatsache, dass sie bei der zuständigen Behörde ihrer Heimatprovinz die Ausstellung von Reisepässen beantragten, spricht gegen die vom Beschwerdeführer geltend gemachte behördliche Suche nach ihm. Wäre er von den heimatlichen Behörden tatsächlich während über dreier Jahre (in der Heimatprovinz) gesucht worden, wäre dies den lokalen Passbehörden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht verborgen geblieben, da sie von den Sicherheitsbehörden eine entsprechende Mitteilung erhalten hätten. Da von der schweizerischen Botschaft festgestellt werden konnte, welche Reisepässe den Beschwerdeführenden ausgestellt wurden, wäre es für die syrischen Sicherheitsbehörden ein Leichtes, zu ermitteln, wer diese ausstellte. Aus diesem Grund erscheint es unwahrscheinlich, dass die Ausstellung der Reisepässe durch Bestechung erwirkt wurde. Aufgrund der Aktenlage steht zudem fest, dass die Beschwerdeführenden Syrien mit ihren eigenen Reisepässen am 27. November 2007 legal über den gut kontrollierten und überwachten Flughafen von Damaskus verliessen und nach Algerien flogen. Dass die Grenzkontrollbehörden mit Computern ausgestattet sind und die Ausreisekontrollen umfassend und effektiv durchgeführt werden, spricht gegen die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Suche nach dem Beschwerdeführer.

6.7 Insoweit die Beschwerdeführenden die Zuverlässigkeit der Abklärungen der schweizerischen Botschaft in Damaskus bezweifeln, ist festzuhalten, dass diese sich in der Regel als stichhaltig erwiesen haben. Mehrere syrische Asylgesuchsteller bestätigten die Korrektheit der Abklärungsergebnisse und räumten ein, ihr Heimatland mit echten Reisepässen legal verlassen und somit unwahre Angaben gemacht zu haben (vgl. die nicht abschliessende Aufzählung entsprechender Fälle in der vorinstanzlichen Vernehmlassung). Die Beschwerdeführenden selbst haben eingestanden, dass die sie betreffenden Abklärungsergebnisse (soweit die Ausstellung der Reisepässe und die Art ihrer Ausreise sowie der Reisedestination betreffend) zutreffend sind und sie den Asylbehörden gegenüber falsche Angaben machten. Die in der Beschwerde vertretene Auffassung, die syrische Regierung würde gegenüber einem Drittstaat nie anerkennen, dass sie ihre Bürger aus politischen Gründen verfolge, ist gemäss Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht von der Hand zu weisen, der schweizerischen Botschaft ist es indessen über ihre Verbindungsleute dennoch möglich, eine behördliche Suche festzustellen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1246/2009 vom 10. März 2009 und E-823/2009 vom 13. März 2009).

6.8 Aufgrund des vorstehend Gesagten ergibt sich, dass das Ergebnis der Abklärungen, wonach die Beschwerdeführenden in Syrien nicht gesucht werden, im Einklang mit der Aktenlage steht. Die anderslautenden Aussagen der Beschwerdeführenden sind als überwiegend unwahrscheinlich und somit unglaubhaft zu werten. Daran ändert auch die am 30. Mai 2009 ausgestellte Bestätigung der PYD (Sektion Europa) nichts, zumal dieser keine konkreten Angaben zur angeblichen Tätigkeit des Beschwerdeführers und der geltend gemachten Verfolgung zu entnehmen sind.

7.
7.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37; EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

7.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

7.3 Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass den Beschwerdeführenden zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohte. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte, erlittene und drohende Verfolgung seitens der syrischen Sicherheitsbehörden erscheint - wie erwähnt - nicht glaubhaft, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, er sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise von diesen gesucht worden.

7.4 Die Beschwerdeführenden machen geltend, durch die Abklärungen der schweizerischen Botschaft in Damaskus seien sie nunmehr (zusätzlich) gefährdet, und berufen sich somit auf objektive Nachfluchtgründe. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren.

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die von den Beschwerdeführenden geäusserte Furcht als nicht begründet, ist doch davon auszugehen, dass die schweizerische Botschaft über die nötige Sensibilität verfügt, keine Abklärungen in Auftrag zu geben, durch die Asylgesuchsteller bei einer Rückkehr nach Syrien gefährdet würden. Die schweizerische Botschaft konnte in mehreren Fällen ermitteln, dass eine asylsuchende Person von den syrischen Behörden gesucht wird, was ein Hinweis darauf ist, dass die Abklärungen mit der nötigen Diskretion durchgeführt werden.

7.5 Hinsichtlich der einleitenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach die kurdische Bevölkerung in Syrien generell diskriminiert werde, ist festzuhalten, dass für die Begründetheit eines Asylgesuchs das Erfordernis einer gezielten und genügend intensiven Verfolgung besteht und es nicht ausreicht, auf die allgemeine schlechte Menschenrechtslage im Herkunftsland oder die systematische Benachteiligung der eigenen Volksgruppe hinzuweisen. Den Beschwerdeführenden ist es nicht gelungen, eine sie persönlich betreffende Verfolgung durch die syrischen Behörden glaubhaft zu machen. Es ist deshalb nachfolgend zu prüfen, ob die allgemeine Situation der Kurden in Syrien zur Annahme einer Kollektivverfolgung führt.

Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sind gemäss Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), die auch für das Bundesverwaltungsgericht Geltung behält, sehr hoch (vgl. dazu EMARK 1993 Nrn. 9 und 10 betreffend syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei [bestätigt in EMARK 1997 Nr. 12]; EMARK 1993 Nr. 20 betreffend Kurden in der Türkei; EMARK 1995 Nr. 1 betreffend Yeziden in der Türkei; EMARK 1995 Nr. 17 betreffend die christlich-assyrische Minderheit in Syrien; EMARK 1996 Nrn. 21 und 22 betreffend Ahmadis in Pakistan [bestätigt in EMARK 2002 Nr. 3]; EMARK 1996 Nr. 23 betreffend Christen in Pakistan; EMARK 1997 Nr. 14 betreffend Muslime in Srebrenica, Bosnien-Herzegowina; EMARK 1998 Nr. 16 betreffend Tutsis in Ruanda; EMARK 2001 Nr. 13 betreffend Roma und Ashkali im Kosovo; EMARK 2006 Nr. 1 betreffend Tibeter in China).

Gemäss schweizerischer Asylpraxis zur Frage der Kollektivverfolgung reicht allein die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation ist, in der Regel nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Vielmehr kommen auch bei geltend gemachter Verfolgung aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektiv die Kriterien der ernsthaften Nachteile oder der begründeten Furcht gemäss Art. 3 AsylG zur Anwendung. Nachteile sind dann als ernsthaft in diesem Sinne zu bezeichnen, wenn sie sich gegen Leib, Leben oder Freiheit richten oder einen unerträglichen Druck erzeugen und aufgrund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren, so dass sich die verfolgte Person dieser Zwangssituation nur noch durch Flucht ins Ausland entziehen kann. Solange die Übergriffe gegen das Kollektiv nicht derart intensiv und häufig sind, dass jedes Gruppenmitglied mit guten Gründen befürchten muss, getroffen zu werden, müssen besondere Umstände vorliegen, damit bereits aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektiv die Ernsthaftigkeit der Nachteile oder Begründetheit der Furcht als erfüllt beurteilt werden können. Bei der begründeten Furcht gilt es zu berücksichtigen, dass eine allgemein bekannte Gefährdung einer ganzen Bevölkerungsgruppe die Wahrscheinlichkeit, dass ein Angehöriger des Kollektivs tatsächlich einer Gefährdung ausgesetzt sein könnte, erhöht. Der begründeten Furcht kommt eine Doppelnatur in dem Sinn zu, dass sie einerseits individuell gegen den Betroffenen gerichtete Massnahmen erfordert, anderseits aber für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch genügen lässt, wenn Personen verfolgt wurden, die sich in der gleichen Situation wie der Betroffene befanden (vgl. EMARK 1995 Nr. 1 S. 10 f. mit dortigen Literaturhinweisen; EMARK 2006 Nr. 1 E. 4.3 S. 3 f.).

Die Kurden stellen die grösste nicht arabische Minderheit in Syrien dar. Es wird - je nach Quelle - von insgesamt etwa 1 - 2 Millionen Kurden ausgegangen, was entsprechend 8,5 - 15% der Bevölkerung ausmacht. Die syrischen Kurden bilden keine homogene Gruppe; sie besitzen nicht alle dieselben Rechte in der "Arabischen Republik Syrien". Es lassen sich insbesondere folgende zwei Kategorien unterscheiden: Die Kurden mit syrischer Staatsbürgerschaft und die Gruppe der staatenlosen Kurden syrischer Herkunft, die wiederum in registrierte beziehungsweise nicht registrierte Kurden (sogenannte Ajanib beziehungsweise Maktumin) zu unterteilen ist.

Vorliegend steht fest, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um Kurden syrischer Staatsangehörigkeit handelt. Damit gehören sie zur innerhalb ihrer Volkszugehörigkeit am besten gestellten Gruppe. Gemäss geltender Rechtsprechung der Asylbehörden unterliegen selbst staatenlose Kurden (Ajanib und Maktumin) in Syrien keiner Kollektivverfolgung. Vielmehr hat die ARK in EMARK 2002 Nr. 23 festgestellt, dass die Rechtsstellung von staatenlosen Kurden syrischer Herkunft den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen lasse. Von staatlichen Repressionen, die ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen würden, kann demnach weder für die Beschwerdeführenden individuell noch für die Kurden in Syrien generell gesprochen werden.

7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

7.7 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich durch seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz, befürchten muss, einer zukünftigen Verfolgung seitens der syrischen Behörden ausgesetzt zu sein und aus diesem Grunde die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.
7.7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Nachfluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).
7.7.2 Der syrische Präsident Bashar al-Assad stützt seine Herrschaft unter anderem auf die Loyalität einer Vielzahl militärischer und ziviler Geheimdienste. Letztere verfügen über umfassende Sondervollmachten und unterstehen keinen gesetzlichen oder administrativen Kontrollen. Der syrische Geheimdienst ist auch im Ausland aktiv, wo eine seiner Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in sogenannte "Schwarze Listen", über die eine lückenlose Überwachung dieser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus denkbar, dass der syrische Geheimdienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit - aus der Sicht des syrischen Staates - politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden können. Es bestehen indessen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich alleine bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt.
7.7.3 Angesichts der umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von syrischen Staatsangehörigen in ganz Westeuropa erscheint vorweg unwahrscheinlich, dass die heimatlichen Behörden von den sporadischen Teilnahmen des Beschwerdeführers an regimekritischen Kundgebungen (vgl. die eingereichten Beweismittel) soweit Notiz genommen haben, dass diese ihn in der Schweiz identifiziert hätten und bei einer Rückkehr nach Syrien deswegen verfolgen würden. Daran vermögen auch die von ihm eingereichten DVDs, auf denen seine Teilnahme an von "Roj TV" übertragenen Veranstaltungen wiedergegeben wird, und der Umstand, dass einige Fotografien im Internet publiziert worden sind und er sich von Journalisten von "Roj TV" befragen liess, nichts zu ändern (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3960/2007 vom 15. Oktober 2009, E-4174/2009 vom 15. Juli 2009, D-8110/2008 vom 8. April 2009 und E-3567/2006 vom 31. März 2009). Ebenso wenig von Belang ist, dass er für den Kurdischen Kulturverein Demonstrationsbewilligungen einholte und in den Akten städtischer Polizeikorps verzeichnet ist, da es sich dabei um administrative Vorgänge handelt, die der Öffentlichkeit nicht kund getan werden. Selbst der Umstand, dass er mittlerweile für alle Anlässe der PYD im Kanton L._______ verantwortlich zeichne, vermag nicht unbesehen zu einer Gefährdung des Beschwerdeführers zu führen.
7.7.4 Der Beschwerdeführer konnte - wie erwähnt - nicht glaubhaft machen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland verfolgt wurde und hatte auch keine begründete Furcht vor Verfolgung. Er musste mithin bereits bei der Einreichung des Asylgesuches in der Schweiz damit rechnen, kein Asyl zu erhalten und ins Heimatland zurückkehren zu müssen. Dennoch hat er während seines Aufenthalts in der Schweiz begonnen, gegen das heimatliche Regime gerichtete exilpolitische Aktivitäten zu entfalten, womit er eigenen Angaben gemäss seine im Heimatland verbliebenen Angehörigen in Schwierigkeiten gebracht habe. Dabei handelt es sich einerseits um eine durch nichts belegte Parteibehauptung, anderseits entspricht seine "Publizitätssuche" in der Schweiz nicht dem Verhalten ernsthafter Regimegegner, die sich in ihrem Auftritt derart zu mässigen suchen, dass sie ihre im Heimatland verbliebenen Angehörigen nicht gefährden. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer seine Aktivitäten zukünftig nur noch diskret durchführen und auf Publizität verzichten will. Da er - wie erwähnt - im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland weder verfolgt war noch begründete Furcht vor Verfolgung hatte, mithin jederzeit als unbescholtener Bürger nach Syrien hätte zurückkehren können, lässt sich sein Verhalten in der Schweiz objektiv betrachtet nur dadurch erklären, dass er selbst nicht damit rechnet, er könnte aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten - selbst wenn die syrischen Behörden davon Notiz nehmen sollten - Gefahr laufen, im Falle der Rückkehr in die Heimat ernsthafte Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Auch wenn der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über dort lebende Syrer sammelt, werden exilpolitische Tätigkeiten seitens der syrischen Behörden als solche erst wahrgenommen (und bei der Rückkehr nach Syrien geahndet), wenn sie einen gewissen Grad an Öffentlichkeit erreichen und sich als gegen den Bestand, die territoriale Integrität oder das politische System der "Arabischen Republik Syrien" gerichtet interpretieren lassen, oder wenn sie eine mit einer gewissen Dauerhaftigkeit nach aussen tretende namhafte Beteiligung an der kurdischen Exilszene darstellt. Unterhalb dieser Schwelle wird ein Rückkehrer zwar mit den üblichen Befragungen des Sicherheitsdienstes bei der Einreise, nicht aber mit gezielter Verfolgung zu rechnen haben. Offenbar ist sich auch der Beschwerdeführer dessen wohl bewusst. Die angebliche Furcht vor künftiger Verfolgung erscheint damit auch in dieser Hinsicht als unbegründet.

7.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer weder gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise noch das Bestehen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führender subjektiver Nachfluchtgründe nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in den Eingaben der Beschwerdeführenden noch die mit diesen eingereichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt und die Flüchtlingseigenschaft verneint.

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Syrien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen betreffend die Frage der Flüchtlingseigenschaft ist indessen nicht davon auszugehen, dass ihnen im Falle einer Rückschiebung nach Syrien eine derartige Gefahr droht. Auch die dortige allgemeine Menschenrechtssituation lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

Im vorliegenden Fall ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Syrien als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu erachten, da sie nicht glaubhaft darzutun vermochten, dass sie bei einer Rückkehr ins Heimatland einer konkreten Gefährdungssituation im Sinne der zu beachtenden Bestimmung ausgesetzt wären. In Syrien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird. In den Akten finden sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Sie verfügen in ihrer Heimatregion über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, auf das sie bei Bedarf zurückgreifen können. Der Beschwerdeführer verfügt über mehrjährige Berufserfahrung, war er doch vor der Ausreise als Coiffeur und im Bauwesen tätig. Bei dieser Sachlage ist es ihm zuzumuten, bei einer Rückkehr nach Syrien erneut einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Im Weiteren ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in Syrien allein aufgrund ihrer kurdischen Ethnie einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären. Syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie werden durch die syrischen Behörden zwar teilweise diskriminiert und schikaniert, jedoch in der Regel nicht in einem Ausmass, das den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen würde.

Insofern in der Beschwerde geltend gemacht wird, die beiden kleinwüchsigen Kinder könnten in Syrien - trotz eines einigermassen funktionierenden - Gesundheitssystems keine adäquate Behandlung erwarten, ist festzustellen, dass in keiner Weise dargetan wird, inwiefern die Kinder der Beschwerdeführenden nach einer Rückkehr aus medizinischen Gründen in ihrer Heimat konkret gefährdet sein sollten. Der Umstand, dass das schweizerische Gesundheitswesen einen höheren Standard als das syrische aufweist, spricht in keiner Weise gegen die Rückkehr abgewiesener Asylsuchender. Insgesamt bestehen daher keine konkreten Anzeichen dafür, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in ihr Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten würden, weshalb der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist.

9.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 8. April 2009 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihnen jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
die kantonale Behörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
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²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105