D-2224/2009 - 2010-05-11 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. März 2009 / N 503 118

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2224/2009
sch/bah
{T 0/2}

Urteil vom 11. Mai 2010

Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien
A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
F._______, geboren (...),
G._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 6. März 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, ethnische Kurden sunnitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in H._______ (Provinz I._______) verliessen Syrien eigenen Angaben gemäss am 1. Dezember 2007 und gelangten am 4. Dezember 2007 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchten.
A.a Am 7. Dezember 2007 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel die Erstbefragung der Beschwerdeführenden statt.

Der Beschwerdeführer sagte aus, er habe sich seit dem Jahr 2004 nurmehr selten in seinem Dorf aufgehalten, da er in Damaskus gearbeitet und seine Familie nur etwa zweimal jährlich besucht habe. 2004 habe es in J._______ einen Aufstand gegeben, am folgenden Tag habe er in K._______ an einer Demonstration teilgenommen. Die Behörden hätten in der Folge Leute gesucht und verhaftet, weshalb er die Flucht nach Damaskus ergriffen habe. Ende Oktober 2007 habe er sich zu Besuch im Dorf aufgehalten, als ihm Freunde mitgeteilt hätten, dass am 2. November 2007 in J._______ eine Kundgebung stattfinden werde. Er habe an dieser teilgenommen; es sei zu Zwischenfällen mit den Behörden gekommen, bei denen es Verletzte und Tote gegeben habe. Er sei am selben Abend nach Damaskus gereist, da er sich vor einer Rückkehr nach Hause gefürchtet habe. Er sei von den Behörden zu Hause oft gesucht worden, weshalb er sich zur Ausreise entschlossen habe. Er sei Sympathisant der PYD (Demokratische Einheitspartei) und habe diese ab und zu finanziell unterstützt. Manchmal habe er auch Flugblätter verteilt. Im Jahr 2001 oder 2003 sei er einmal festgenommen und während zehn Tagen im Gefängnis gewesen, weil es zwischen seiner Familie und Arabern zu einem Streit wegen einer Enteignung gekommen sei.

Die Beschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen die Aussagen ihres Ehemannes. Dieser habe sie drei oder vier Tage nach der Demonstration vom 2. November 2007 angerufen und ihr gesagt, sie solle ihm Passfotos von ihr und den Kindern schicken. Einen Tag später habe er ihr gesagt, sie sollten nach Damaskus kommen. Tags darauf seien sie mit dem Bus dorthin gefahren, wo sie von ihrem Ehemann und einer weiteren Person empfangen worden seien. Noch in derselben Nacht seien sie von Damaskus aus abgereist.
A.b Die Beschwerdeführenden wurden vom BFM am 17. Januar 2008 einlässlich zu ihren Asylgründen befragt.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe im März 2004 in K._______ an einer Demonstration teilgenommen, in deren Verlauf die Behörden eingegriffen und zwei Personen getötet hätten. Es habe auch viele Verletzte gegeben. Er habe gehört, dass das Spital, in das Verletzte gebracht worden seien, Blut benötige, und sei zum Blutspenden dorthin gegangen. Die Leute des Geheimdienstes seien im Spital und am Ort der Demonstration gewesen und hätten seinen Namen an die Regierung weitergeleitet. Bei der Demonstration sei sein Neffe verletzt worden; dieser sei nicht ins Spital, sondern zu ihm nach Hause gebracht worden. Er habe damals einen Coiffeurladen geführt und sei von den Behörden unter Druck gesetzt worden, Namen von Demonstrationsteilnehmern anzugeben, da diese vor seinem Laden vorbeigezogen seien. Man habe ihn auf den Posten des politischen Sicherheitsdienstes mitgenommen, dort verhört und geschlagen. Da er von den Behördenvertretern immer wieder belästigt worden sei, habe er sein Geschäft nicht mehr weiterführen können. Er habe gehört, dass auch Leute festgenommen worden seien, die Blut gespendet hätten. Er habe den Laden geschlossen und sei zu Hause geblieben. Die Behörden hätten zweimal nach ihm gefragt, als er sich zu Hause aufgehalten habe. Schliesslich sei er nach Damaskus geflohen; seiner Familie habe er gesagt, sie solle den Behörden sagen, er besuche in Damaskus einen Weiterbildungskurs. Während er sich in Damaskus aufgehalten habe, sei er zu Hause oft gesucht worden. Die Behörden hätten zweimal nach ihm gefragt, als er sich zu Hause aufgehalten habe; sie hätten das Haus aber nicht durchsucht. Hingegen sei dieses im Jahr 2005 einmal durchsucht worden, als er sich in Damaskus aufgehalten habe. Gegen Ende Oktober 2007 sei er ins Dorf gegangen; er sei von der PYD informiert worden, dass er am 2. November 2007 an einer Demonstration in J._______ teilnehmen solle. Bevor er am Ort der Demonstration angekommen sei, hätten die Behörden die Demonstranten angegriffen und die Demonstration verhindert. Er sei sofort nach Damaskus zurückgekehrt. Dort habe er einen Schlepper organisiert und die Ausreise vorbereitet.

Die Beschwerdeführerin führte aus, ihr Ehemann sei zu Hause einige Male gesucht worden, nachdem er vor etwa vier Jahren an einer Demonstration teilgenommen habe. Die Beamten hätten ihre Schwiegermutter, ihre Kinder und sie nach dem Aufenthaltsort ihres Mannes gefragt. Etwa zwei Monate nach der Demonstration sei er nach Damaskus gegangen, von wo aus er alle ein bis zwei Monate nach Hause gekommen sei. Ihr Mann sei mit den "Apo-Leuten" befreundet gewesen und habe an deren Sitzungen teilgenommen; er habe ihnen auch Geld gegeben. Ihr Mann sei auch gesucht worden, wenn er von Damaskus nach Hause gekommen sei. Die Beamten hätten gesagt, sie hätten erfahren, dass er nach Hause gekommen sei. Ihre Kinder und sie seien von den Behörden eingeschüchtert worden.
A.c Am 4. Juli 2008 übermittelte die Leiterin des Wohnzentrums der Beschwerdeführenden dem BFM eine Kopie deren Familienbüchleins.
A.d Das BFM wandte sich mit Schreiben vom 23. Oktober 2008 an die schweizerische Botschaft in Damaskus und ersuchte diese um die Vornahme von Abklärungen in Syrien.
A.e Die schweizerische Botschaft übermittelte dem BFM am 10. Dezember 2008 die Ergebnisse ihrer Abklärungen.
A.f Das BFM setzte die Beschwerdeführenden am 30. Dezember 2008 von den Abklärungsergebnissen in Kenntnis und setzte ihnen eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme.
A.g Am 6. Januar 2009 ersuchte der neu bestellte Rechtsvertreter um Einsicht in die Verfahrensakten und Erstreckung der gesetzten Frist.
A.h Die Beschwerdeführenden reichten am 22. Januar 2009 eine Stellungnahme zu den Abklärungsergebnissen ein. Sie wiesen darauf hin, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits mehrmals vom kurdischen "Roj TV" interviewt worden sei. Er sei dabei im Zusammenhang mit seiner politischen Oppositionstätigkeit in der Schweiz (Teilnahme an Kundgebungen) auf diesem Kanal zu sehen gewesen. Die syrischen Sicherheitskräfte hätten nach seiner Ausreise bereits dreimal seinen Bruder befragt. Bei diesen Gelegenheiten hätten die Beamten gesagt, der Beschwerdeführer solle seine Aktivitäten in der Schweiz einstellen. Der Stellungnahme lagen drei DVDs mit Aufzeichnungen von Kundgebungen und weitere Unterlagen (insbesondere eine Mitglieds-/Sympathisantenbestätigung der PYD [Sektion Europa] vom 3. August 2008) bei.
A.i Am 4. Februar 2009 übermittelten die Beschwerdeführenden dem BFM eine DVD, auf der eine Protestkundgebung vom 15. März 2008 der kurdischen Exilopposition, an welcher der Beschwerdeführer teilgenommen habe, und ein Interview mit "Roj TV" aufgezeichnet wurden.

B.
Mit Verfügung vom 6. März 2009 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 6. April 2009 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. Sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventuell sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. Es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen.

D.
Der Instruktionsrichter entsprach mit Zwischenverfügung vom 8. April 2009 dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Die Akten wurden dem BFM zur Vernehmlassung überwiesen.

E.
Die Beschwerdeführenden übermittelten dem Bundesverwaltungsgericht am 9. April 2009 ein Referenzschreiben der PYD (Sektion Europa) vom 5. Februar 2009 und zwei DVDs, die Aufnahmen von einer Kundgebung in L._______ zeigen.

F.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 1. Mai 2009 die Abweisung der Beschwerde.

G.
In ihrer Stellungnahme vom 18. Mai 2009 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen fest.

H.
Am 10. Juli 2009 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel zu den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers ein.

I.
I.a Der Instruktionsrichter forderte die Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 7. April 2010 auf, dem Bundesverwaltungsgericht innerhalb gesetzter Frist mitzuteilen, welche Aussagen der Beschwerdeführer bei den Fernseh-Interviews gemacht habe und ob er namentlich als Gesprächspartner vorgestellt worden sei.
I.b Mit Schreiben vom 20. April 2010 beantworteten die Beschwerdeführenden die gestellten Fragen und übermittelten weitere Beweismittel.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde, es entscheidet im Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM begründete seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung erklärt habe, er sei im Jahr 2001 oder 2003 einmal wegen Landstreitigkeiten mit Arabern festgenommen worden, während er in der Anhörung behauptet habe, er sei nach der Demonstration im Jahr 2004 von den Sicherheitskräften in seinem Geschäft abgeholt und auf den Posten mitgenommen worden, wo er verhört und geschlagen worden sei. Die Beschwerdeführerin habe sinngemäss gesagt, ihr Ehemann sei nach den Vorfällen im März 2004 nur gesucht, nicht aber festgenommen worden. Er habe keine eindeutigen Aussagen dazu machen können, wie oft er nach der Demonstration in K._______ bis zu seiner Flucht nach Damaskus gesucht worden sei und habe behauptet, er sei nach der Demonstration nicht mehr in seinen Laden zurückgekehrt, während sie erklärt habe, er habe auch nach der Demonstration noch in seinem Laden weiter gearbeitet. Er habe vorgebracht, er sei von Damaskus alle vier bis sechs Monate nach Hause zurückgekehrt, während sie gesagt habe, er sei alle ein bis zwei Monate nach Hause gekommen. Die Beschwerdeführenden seien nicht in der Lage gewesen, diese Widersprüche und Ungereimtheiten plausibel zu erklären. Schliesslich sei es als realitätsfremd einzustufen, dass der Beschwerdeführer trotz behördlicher Suche nach ihm immer wieder freiwillig in sein Heimatdorf zurückgekehrt sei. Hätten die syrischen Behörden wirklich ein Verfolgungsinteresse gehabt, wären sie innerhalb von vier Jahren imstande gewesen, ihn aufzuspüren und festzunehmen. Insgesamt sei der Schluss zu ziehen, bei den Vorbringen der Beschwerdeführenden handle es sich um einen konstruierten Sachverhalt und nicht um tatsächlich Erlebtes. Es könne deshalb nicht geglaubt werden, dass diese in der geschilderten Art und Weise beziehungsweise aus den geltend gemachten Gründen von den syrischen Behörden verfolgt worden seien. Zudem hätten sie behauptet, Syrien illegal mit gefälschten, auf andere als ihre tatsächlichen Personalien lautenden Pässen im Auto Richtung Jordanien verlassen zu haben. Die Abklärungen der Schweizer Vertretung in Damaskus hätten jedoch gezeigt, dass sie Syrien mit ihren eigenen Pässen legal über den Flughafen von Damaskus nach Algerien verlassen hätten. Sie hätten somit tatsachenwidrige Angaben zu den Ausreiseumständen gemacht. Der Umstand, dass sie Syrien mit den eigenen Pässen legal verlassen hätten, spreche klar gegen die angebliche behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer. Diese Schlussfolgerung werde zusätzlich dadurch bestätigt, dass gegen die Beschwerdeführenden in Syrien nichts vorliege und sie nicht gesucht würden.

Hinsichtlich der von den Beschwerdeführern geäusserten Befürchtung, sie könnten aufgrund der Abklärungen der Schweizer Vertretung in Syrien gefährdet sein, sei festzuhalten, dass die Abklärungsmethoden ein solches Risiko ausschlössen und die entsprechenden Befürchtungen unbegründet seien.

Weiter führte die Vorinstanz aus, es falle auf, dass die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers erst nach dessen Konfrontation mit den Abklärungsergebnissen eingesetzt hätten. Unbesehen des Missbrauchscharakters seien diese Aktivitäten aufgrund ihrer Art und des zeitlichen Umfangs als nicht qualifiziert genug einzustufen, um die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden zu wecken. Es dürfte den syrischen Behörden bekannt sein, dass viele syrische Staatsangehörige versuchten, sich in der Schweiz ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten nachgingen. Vorliegend bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, der Beschwerdeführer habe sich mit seinem Engagement besonders exponiert und müsse deshalb bei einer Rückkehr mit asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen rechnen. Er behaupte zwar, zu Hause gesucht und über seinen Bruder aufgefordert worden zu sein, seine Aktivitäten in der Schweiz einzustellen. Es gebe aber keine glaubhaften und nachvollziehbaren Gründe für diese angeblichen Nachforschungen der syrischen Behörden.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, bei der Beurteilung des vorliegenden Verfahrens sei die aktuelle Lage der Kurden in Syrien in Betracht zu ziehen; dazu werde auf die Dossiers der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) verwiesen. Das BFM scheine diesbezüglich über einen unzureichenden Informationsstand zu verfügen. In den Akten fänden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die allgemeine Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden anzuzweifeln wäre. Ihre Schilderungen seien detailreich und differenziert, und ein ökonomisches Fluchtmotiv erscheine unwahrscheinlich.

Es treffe zu, dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung nicht vorgebracht habe, einmal auf den Posten gebracht und dort verhört und geschlagen worden zu sein. Dort sei er aber auf Arabisch und nicht in seiner Muttersprache Kurmançi befragt worden, weshalb Missverständnisse und Unstimmigkeiten nicht ausgeschlossen werden könnten. Die Beschwerdeführenden hätten übereinstimmend ausgesagt, sie hätten Syrien aufgrund des auf sie ausgeübten Drucks verlassen. Das BFM habe es nicht als unglaubhaft erachtet, dass der Beschwerdeführer nach 2004 in Damaskus untergetaucht sei, die Ereignisse von 2004 seien aber nicht der eigentliche Ausreisegrund gewesen. Der vom BFM behauptete Nachschub beziehe sich somit auf einen Nebenpunkt. Die erstmals bei der Anhörung erwähnte Festnahme habe bloss eineinhalb Stunden gedauert und alle Geschäftsinhaber betroffen, deren Betriebe an den Strassen gelegen hätten, die vom Aufruhr betroffen gewesen seien. Es scheine nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer diese Festnahme bei der Erstbefragung nicht erwähnt habe. Demgegenüber habe er eine zehntägige Haft erwähnt, die man aufgrund der Dauer kaum vergesse. Auch dass die Beschwerdeführerin die Festnahme von 2004 nicht erwähnt habe, spreche nicht gegen deren Glaubhaftigkeit. Der Beschwerdeführer habe die Gegend von J._______ erst zirka zwei Wochen später verlassen und seiner Familie von der Befragung durch die Sicherheitsbehörden nichts erzählt. Die Behelligungen der Beschwerdeführenden durch die Sicherheitskräfte seien für sie derart belastend gewesen, dass sie die genaue Anzahl verdrängt hätten und diese nicht nennen könnten. Der Beschwerdeführer habe wie seine Ehefrau gesagt, er habe nach der Demonstration noch in seinem Geschäft gearbeitet, er sei erst nach der Festnahme nicht mehr dorthin zurückgekehrt. Er habe anhand der örtlichen Gegebenheiten erklären können, weshalb er es habe wagen können, während mehreren Jahren unerkannt einige Tage in seinem Heimatdorf zu verbringen. Den Beschwerdeführenden sei im erstinstanzlichen Verfahren nicht zu den angeblich widersprüchlichen Angaben, sondern bloss zu den Abklärungen der Schweizer Botschaft das rechtliche Gehör gewährt worden.

Die Vorinstanz sei auf das in der Stellungnahme vom 22. Januar 2009 geltend gemachte Verfolgungsrisiko durch die Abklärungen der schweizerischen Botschaft nicht eingegangen. Angesichts der grossen Anzahl von Geheimdienstleuten liege ein solches Risiko geradezu auf der Hand. In Syrien tätige Anwälte könnten sich keinerlei Unabhängigkeit von der staatlichen Verwaltung leisten, sondern hingen von dieser ab. Daraus folge, dass die von der Botschaft mit derer Hilfe erhobenen Auskünfte keine verwertbaren Informationen enthielten. Vorliegend stehe fest, dass die Informationen nur unter Weitergabe der Personalien der Beschwerdeführenden hätten erhoben werden können. Der Vertrauensanwalt der Botschaft habe sich entweder direkt bei den Behörden oder bei der unter staatlicher Kontrolle stehenden Fluggesellschaft erkundigt. Die syrische Regierung würde gegenüber einem Drittstaat nie anerkennen, dass sie ihre Staatsbürger aus politischen Gründen verfolge. Dazu schweige sich der Entscheid des BFM aus. Die Information, wonach der Beschwerdeführer nicht behördlich gesucht werde, müsse deshalb angezweifelt werden. Selbst wenn man von einer behördlich kontrollierten Ausreise ausgehe, spreche dies nicht gegen die Annahme eines Verfolgungsrisikos. Angesicht der Korruption und der Vertreibungspolitik gegenüber den Kurden liege eine erfolgreiche Bestechung mit Hilfe eines Schleppers als Fluchtmöglichkeit auf der Hand.

Die Beschwerdeführenden erfüllten die Anforderungen an die Annahme von subjektiven Nachfluchtgründen auch dann, wenn ein hoher Massstab anzusetzen sei. Der Beschwerdeführer habe für den Kurdischen Kulturverein in L._______ für den 14. März 2009 eine Demonstrationsbewilligung eingeholt, woraus geschlossen werden könne, dass er innerhalb der kurdischen Bewegung eine besonders exponierte Funktion ausübe. Als Inhaber der Bewilligung sei er in vorderster Reihe anwesend und identifizierbar gewesen. Im kurdischen Fernsehsender "Roj TV" sei er mehrfach als Interview-Partner zu sehen gewesen. Es könne davon ausgegangen werden, dass er als Führungspersönlichkeit der syrisch-kurdischen Bewegung wahrgenommen werde. Die syrischen Sicherheitskräfte seien nach den Fernsehauftritten bei ihren in M._______ lebenden Angehörigen erschienen und hätten diesen gesagt, der Beschwerdeführer solle sein politisches Engagement in der Schweiz einstellen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die syrischen Sicherheitsbehörden zur Überwachung der Opposition grossen Aufwand betrieben und es ihnen gelinge, im Ausland lebende Aktivisten zu identifizieren. Syrien verfolge führende Mitglieder der Opposition energisch. An der Ernsthaftigkeit des exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers bestünden keine Zweifel.

4.3 Das BFM führt in der Vernehmlassung aus, bei den Einwänden der Beschwerdeführenden gegen die vom BFM geäusserten Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen handle es sich um wenig überzeugende Anpassungsversuche des Sachverhalts an die Vorhaltungen. Das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers vermöge aufgrund der Art und Intensität vor dem Hintergrund der fehlenden Vorbelastung in Syrien keine ausreichend begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen. Zum Vorbringen, die Abklärungen der Schweizer Botschaft seien allenfalls falsch, sei festzuhalten, dass es keine Anhaltspunkte gebe, die Zweifel an der generellen Zuverlässigkeit der Abklärungen begründen würden. Diese würden diskret und ohne Gefährdung der Gesuchsteller durchgeführt. Die von den Beschwerdeführenden eingereichten DVD- und CD-Rom-Disketten hätten aus technischen Gründen nicht angeschaut werden können.

4.4 Die Beschwerdeführenden entgegnen in ihrer Stellungnahme, der Vorwurf, ihre Einwände seien wenig überzeugend, werde vom BFM nicht näher begründet und von ihnen bestritten. Das exilpolitische Engagement sei ausgewiesen und begründe die Flüchtlingseigenschaft. Der Beschwerdeführer sei vor wenigen Wochen zum Verantwortlichen der PYD für den Kanton L._______ gewählt worden. In dieser Funktion sei er für alle Anlässe der PYD zuständig, die im Kanton durchgeführt würden. Die von der Schweizer Botschaft beauftragten Anwälte könnten nur dann Informationen beschaffen, wenn sie den syrischen Behörden die Personalien der betreffenden Personen mitteilten. Es sei anzuzweifeln, dass dies diskret und ohne Gefährdung der Betroffenen möglich sei. Anfang April 2009 seien in Syrien verschiedene Aktivisten der verbotenen PYD zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Es stehe fest, dass Kurden in der Herkunftsgegend der Beschwerdeführenden unter hohem Druck stünden. Vor wenigen Tagen sei bekannt geworden, dass zwei kurdische Aktivisten im Gefängnis unter Folter gestorben seien.

4.5 In der Eingabe vom 20. April 2010 wird ausgeführt, die beiden Interviews, die der Beschwerdeführer "Roj TV" gegeben habe, seien am 12. Oktober 2008 und 10. Januar 2009 aufgezeichnet worden. Beim ersten Interview habe er der PYD und dem kurdischen Volk zur Gründung gratuliert. Als Name sei "N._______" eingeblendet worden; er sei in den Kreisen der syrischen Kurden unter diesem Namen bekannt. In der zweiten Aufzeichnung spreche er über die in der Türkei anstehenden Wahlen und empfehle die Wahl der DTP. Die syrische Regierung fordere er zur Aufhebung des Gesetzes Nr. 49 von 2009 auf, welches den kurdischen Bevölkerungsminderheit den Landerwerb verbiete. Schliesslich fordere er die iranische Regierung auf, der kurdischen Minderheit demokratische Rechte einzuräumen.

5.
Die Beschwerdeführenden machen unter Hinweis auf das Schreiben des BFM vom 30. Dezember 2008 geltend, ihnen sei das rechtliche Gehör nur zu den Abklärungen der schweizerischen Botschaft in Damaskus, nicht aber zu den vom BFM aufgeführten angeblich widersprüchlichen Aussagen gewährt worden. Sie übersehen dabei offensichtlich, dass ihnen in den Anhörungen ausführlich Gelegenheit gegeben wurde, sich zu vom BFM als widersprüchlich oder ungereimt eingeschätzten Angaben zu äussern (act. A13/21 S. 17 ff., A12/10 S. 4, 5, 6, 8).

6.
6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

6.2 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung besteht angesichts der unwahren Angaben der Beschwerdeführenden zum Besitz von authentischen Reisepässen und der legalen Ausreise mit denselben durchaus Anlass, an ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit zu zweifeln, denn es wurden wichtige Tatsachen unterdrückt beziehungsweise falsch dargestellt. Sie wurden auf die ihnen obliegende Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) hingewiesen und bestätigten unterschriftlich, ihre Aussagen entsprächen der Wahrheit (act. A1/10 S. 2 und 8, A2/10 S. 2 und 8, A12/10 S. 1 und 9, A13/21 S. 1 und 21).

6.3 Die in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, die Beschwerdeführenden seien bei der Erstbefragung in Arabisch und nicht in ihrer Muttersprache Kurdisch befragt worden, ist aktenwidrig. Den entsprechenden Protokollen ist zu entnehmen, dass ihnen sowohl das Befragungsprotokoll als auch die Einwilligungserklärung ins Kurdische rückübersetzt beziehungsweise übersetzt wurden (act. A1/10 S. 8 und 10, A2/10 S. 8 und 10), woraus zu schliessen ist, dass sie auch in kurdischer Sprache befragt wurden. Beide erklärten, sie verstünden den Dolmetscher gut beziehungsweise hätten diesen gut verstanden (act. A1/10 S. 2 und 8, A2/10 S. 2 und 8). Der Einwand in der Beschwerde, Missverständnisse und Unstimmigkeiten aufgrund sprachlicher Probleme könnten angesichts der in arabischer Sprache durchgeführten Befragung nicht ausgeschlossen werden, entbehrt insofern jeglicher Grundlage.

6.4 Das BFM erachtet es zu Recht als befremdend, dass der Beschwerdeführer die bei der Anhörung geltend gemachte Festnahme durch den politischen Sicherheitsdienst im Jahr 2004 bei der Erstbefragung nicht erwähnte. In der Beschwerde wird berechtigterweise darauf hingewiesen, dass man eine zehntägige Haft kaum vergisst, weshalb der Beschwerdeführer diese - obwohl sie mit seiner Ausreise im Jahr 2007 in keinem Zusammenhang steht - auf die entsprechende Frage bei der Erstbefragung erwähnen musste. Trotz der kürzeren Dauer der geltend gemachten Festnahme im Jahr 2004 ist indessen schwer nachvollziehbar, weshalb er diese bei der Erstbefragung nicht erwähnte, bildete sie doch ein nicht unwesentliches Element der von ihm vorgebrachten Ausreisegründe. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung bezieht sich der vom BFM festgestellte Nachschub nicht auf einen Nebenpunkt, wären doch die geltend gemachten Ereignisse des Jahres 2004 der Hauptgrund für die im Jahr 2007 erfolgte Ausreise gewesen. Die Beschwerdeführenden brachten nämlich vor, der Beschwerdeführer sei von den syrischen Behörden seit März 2004 gesucht worden, weshalb er nur noch im Geheimen nach Hause gekommen sei. Inwiefern die Ereignisse vom November 2007 den hauptsächlichen Ausreisegrund hätten darstellen können, ist aufgrund der Aktenlage nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer habe zwar eigenen Angaben gemäss am 2. November 2007 an einer Demonstration teilnehmen wollen, die indessen abgesagt worden sei, bevor er am Ort der Demonstration angelangt sei (act. A13/21 S. 4, 11). Zudem hätten die syrischen Behörden nicht von seiner geplanten Teilnahme erfahren (act. A13/21 S. 12), womit unklar bleibt, weshalb die Beschwerdeführenden ihr Heimatland gerade nach diesem Vorkommnis fluchtartig hätten verlassen müssen.

6.5 Die Beschwerdeführenden machten zur Frage, wie oft der Beschwerdeführer von Damaskus aus nach Hause zurückgekehrt sei, klar abweichende Angaben. Während der Beschwerdeführer angab, er sei alle vier bis sechs Monate nach Hause zurückgekehrt (act. A13/21 S. 3), gab die Beschwerdeführerin an, er sei alle ein bis zwei Monate nach Hause gekommen (act. A12/10 S. 5). Ob sich jemand während einer Zeitspanne von etwa dreieinhalb Jahren zwei- bis dreimal oder sechs- bis zwölfmal jährlich zu Hause aufhält, ist ein deutlicher Unterschied und für die von der Trennung Betroffenen von derart einschneidender Bedeutung, dass einigermassen übereinstimmende Angaben erwartet werden dürfen.

6.6 Gemäss den in diesem Punkt nicht bestrittenen Abklärungen der schweizerischen Botschaft in Damaskus liessen sich die Beschwerdeführenden im Jahr 2007 in der Provinz I._______ Reisepässe ausstellen. Die Tatsache, dass sie bei der zuständigen Behörde ihrer Heimatprovinz die Ausstellung von Reisepässen beantragten, spricht gegen die vom Beschwerdeführer geltend gemachte behördliche Suche nach ihm. Wäre er von den heimatlichen Behörden tatsächlich während über dreier Jahre (in der Heimatprovinz) gesucht worden, wäre dies den lokalen Passbehörden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht verborgen geblieben, da sie von den Sicherheitsbehörden eine entsprechende Mitteilung erhalten hätten. Da von der schweizerischen Botschaft festgestellt werden konnte, welche Reisepässe den Beschwerdeführenden ausgestellt wurden, wäre es für die syrischen Sicherheitsbehörden ein Leichtes, zu ermitteln, wer diese ausstellte. Aus diesem Grund erscheint es unwahrscheinlich, dass die Ausstellung der Reisepässe durch Bestechung erwirkt wurde. Aufgrund der Aktenlage steht zudem fest, dass die Beschwerdeführenden Syrien mit ihren eigenen Reisepässen am 27. November 2007 legal über den gut kontrollierten und überwachten Flughafen von Damaskus verliessen und nach Algerien flogen. Dass die Grenzkontrollbehörden mit Computern ausgestattet sind und die Ausreisekontrollen umfassend und effektiv durchgeführt werden, spricht gegen die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Suche nach dem Beschwerdeführer.

6.7 Insoweit die Beschwerdeführenden die Zuverlässigkeit der Abklärungen der schweizerischen Botschaft in Damaskus bezweifeln, ist festzuhalten, dass diese sich in der Regel als stichhaltig erwiesen haben. Mehrere syrische Asylgesuchsteller bestätigten die Korrektheit der Abklärungsergebnisse und räumten ein, ihr Heimatland mit echten Reisepässen legal verlassen und somit unwahre Angaben gemacht zu haben (vgl. die nicht abschliessende Aufzählung entsprechender Fälle in der vorinstanzlichen Vernehmlassung). Die Beschwerdeführenden selbst haben eingestanden, dass die sie betreffenden Abklärungsergebnisse (soweit die Ausstellung der Reisepässe und die Art ihrer Ausreise sowie der Reisedestination betreffend) zutreffend sind und sie den Asylbehörden gegenüber falsche Angaben machten. Die in der Beschwerde vertretene Auffassung, die syrische Regierung würde gegenüber einem Drittstaat nie anerkennen, dass sie ihre Bürger aus politischen Gründen verfolge, ist gemäss Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht von der Hand zu weisen, der schweizerischen Botschaft ist es indessen über ihre Verbindungsleute dennoch möglich, eine behördliche Suche festzustellen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1246/2009 vom 10. März 2009 und E-823/2009 vom 13. März 2009).

6.8 Aufgrund des vorstehend Gesagten ergibt sich, dass das Ergebnis der Abklärungen, wonach die Beschwerdeführenden in Syrien nicht gesucht werden, im Einklang mit der Aktenlage steht. Die anderslautenden Aussagen der Beschwerdeführenden sind als überwiegend unwahrscheinlich und somit unglaubhaft zu werten. Daran ändert auch die am 30. Mai 2009 ausgestellte Bestätigung der PYD (Sektion Europa) nichts, zumal dieser keine konkreten Angaben zur angeblichen Tätigkeit des Beschwerdeführers und der geltend gemachten Verfolgung zu entnehmen sind.

7.
7.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37; EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

7.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

7.3 Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass den Beschwerdeführenden zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohte. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte, erlittene und drohende Verfolgung seitens der syrischen Sicherheitsbehörden erscheint - wie erwähnt - nicht glaubhaft, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, er sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise von diesen gesucht worden.

7.4 Die Beschwerdeführenden machen geltend, durch die Abklärungen der schweizerischen Botschaft in Damaskus seien sie nunmehr (zusätzlich) gefährdet, und berufen sich somit auf objektive Nachfluchtgründe. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren.

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die von den Beschwerdeführenden geäusserte Furcht als nicht begründet, ist doch davon auszugehen, dass die schweizerische Botschaft über die nötige Sensibilität verfügt, keine Abklärungen in Auftrag zu geben, durch die Asylgesuchsteller bei einer Rückkehr nach Syrien gefährdet würden. Die schweizerische Botschaft konnte in mehreren Fällen ermitteln, dass eine asylsuchende Person von den syrischen Behörden gesucht wird, was ein Hinweis darauf ist, dass die Abklärungen mit der nötigen Diskretion durchgeführt werden.

7.5 Hinsichtlich der einleitenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach die kurdische Bevölkerung in Syrien generell diskriminiert werde, ist festzuhalten, dass für die Begründetheit eines Asylgesuchs das Erfordernis einer gezielten und genügend intensiven Verfolgung besteht und es nicht ausreicht, auf die allgemeine schlechte Menschenrechtslage im Herkunftsland oder die systematische Benachteiligung der eigenen Volksgruppe hinzuweisen. Den Beschwerdeführenden ist es nicht gelungen, eine sie persönlich betreffende Verfolgung durch die syrischen Behörden glaubhaft zu machen. Es ist deshalb nachfolgend zu prüfen, ob die allgemeine Situation der Kurden in Syrien zur Annahme einer Kollektivverfolgung führt.

Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sind gemäss Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), die auch für das Bundesverwaltungsgericht Geltung behält, sehr hoch (vgl. dazu EMARK 1993 Nrn. 9 und 10 betreffend syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei [bestätigt in EMARK 1997 Nr. 12]; EMARK 1993 Nr. 20 betreffend Kurden in der Türkei; EMARK 1995 Nr. 1 betreffend Yeziden in der Türkei; EMARK 1995 Nr. 17 betreffend die christlich-assyrische Minderheit in Syrien; EMARK 1996 Nrn. 21 und 22 betreffend Ahmadis in Pakistan [bestätigt in EMARK 2002 Nr. 3]; EMARK 1996 Nr. 23 betreffend Christen in Pakistan; EMARK 1997 Nr. 14 betreffend Muslime in Srebrenica, Bosnien-Herzegowina; EMARK 1998 Nr. 16 betreffend Tutsis in Ruanda; EMARK 2001 Nr. 13 betreffend Roma und Ashkali im Kosovo; EMARK 2006 Nr. 1 betreffend Tibeter in China).

Gemäss schweizerischer Asylpraxis zur Frage der Kollektivverfolgung reicht allein die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation ist, in der Regel nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Vielmehr kommen auch bei geltend gemachter Verfolgung aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektiv die Kriterien der ernsthaften Nachteile oder der begründeten Furcht gemäss Art. 3 AsylG zur Anwendung. Nachteile sind dann als ernsthaft in diesem Sinne zu bezeichnen, wenn sie sich gegen Leib, Leben oder Freiheit richten oder einen unerträglichen Druck erzeugen und aufgrund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren, so dass sich die verfolgte Person dieser Zwangssituation nur noch durch Flucht ins Ausland entziehen kann. Solange die Übergriffe gegen das Kollektiv nicht derart intensiv und häufig sind, dass jedes Gruppenmitglied mit guten Gründen befürchten muss, getroffen zu werden, müssen besondere Umstände vorliegen, damit bereits aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektiv die Ernsthaftigkeit der Nachteile oder Begründetheit der Furcht als erfüllt beurteilt werden können. Bei der begründeten Furcht gilt es zu berücksichtigen, dass eine allgemein bekannte Gefährdung einer ganzen Bevölkerungsgruppe die Wahrscheinlichkeit, dass ein Angehöriger des Kollektivs tatsächlich einer Gefährdung ausgesetzt sein könnte, erhöht. Der begründeten Furcht kommt eine Doppelnatur in dem Sinn zu, dass sie einerseits individuell gegen den Betroffenen gerichtete Massnahmen erfordert, anderseits aber für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch genügen lässt, wenn Personen verfolgt wurden, die sich in der gleichen Situation wie der Betroffene befanden (vgl. EMARK 1995 Nr. 1 S. 10 f. mit dortigen Literaturhinweisen; EMARK 2006 Nr. 1 E. 4.3 S. 3 f.).

Die Kurden stellen die grösste nicht arabische Minderheit in Syrien dar. Es wird - je nach Quelle - von insgesamt etwa 1 - 2 Millionen Kurden ausgegangen, was entsprechend 8,5 - 15% der Bevölkerung ausmacht. Die syrischen Kurden bilden keine homogene Gruppe; sie besitzen nicht alle dieselben Rechte in der "Arabischen Republik Syrien". Es lassen sich insbesondere folgende zwei Kategorien unterscheiden: Die Kurden mit syrischer Staatsbürgerschaft und die Gruppe der staatenlosen Kurden syrischer Herkunft, die wiederum in registrierte beziehungsweise nicht registrierte Kurden (sogenannte Ajanib beziehungsweise Maktumin) zu unterteilen ist.

Vorliegend steht fest, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um Kurden syrischer Staatsangehörigkeit handelt. Damit gehören sie zur innerhalb ihrer Volkszugehörigkeit am besten gestellten Gruppe. Gemäss geltender Rechtsprechung der Asylbehörden unterliegen selbst staatenlose Kurden (Ajanib und Maktumin) in Syrien keiner Kollektivverfolgung. Vielmehr hat die ARK in EMARK 2002 Nr. 23 festgestellt, dass die Rechtsstellung von staatenlosen Kurden syrischer Herkunft den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen lasse. Von staatlichen Repressionen, die ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen würden, kann demnach weder für die Beschwerdeführenden individuell noch für die Kurden in Syrien generell gesprochen werden.

7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

7.7 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich durch seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz, befürchten muss, einer zukünftigen Verfolgung seitens der syrischen Behörden ausgesetzt zu sein und aus diesem Grunde die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.
7.7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Nachfluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).
7.7.2 Der syrische Präsident Bashar al-Assad stützt seine Herrschaft unter anderem auf die Loyalität einer Vielzahl militärischer und ziviler Geheimdienste. Letztere verfügen über umfassende Sondervollmachten und unterstehen keinen gesetzlichen oder administrativen Kontrollen. Der syrische Geheimdienst ist auch im Ausland aktiv, wo eine seiner Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in sogenannte "Schwarze Listen", über die eine lückenlose Überwachung dieser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus denkbar, dass der syrische Geheimdienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit - aus der Sicht des syrischen Staates - politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden können. Es bestehen indessen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich alleine bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt.
7.7.3 Angesichts der umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von syrischen Staatsangehörigen in ganz Westeuropa erscheint vorweg unwahrscheinlich, dass die heimatlichen Behörden von den sporadischen Teilnahmen des Beschwerdeführers an regimekritischen Kundgebungen (vgl. die eingereichten Beweismittel) soweit Notiz genommen haben, dass diese ihn in der Schweiz identifiziert hätten und bei einer Rückkehr nach Syrien deswegen verfolgen würden. Daran vermögen auch die von ihm eingereichten DVDs, auf denen seine Teilnahme an von "Roj TV" übertragenen Veranstaltungen wiedergegeben wird, und der Umstand, dass einige Fotografien im Internet publiziert worden sind und er sich von Journalisten von "Roj TV" befragen liess, nichts zu ändern (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3960/2007 vom 15. Oktober 2009, E-4174/2009 vom 15. Juli 2009, D-8110/2008 vom 8. April 2009 und E-3567/2006 vom 31. März 2009). Ebenso wenig von Belang ist, dass er für den Kurdischen Kulturverein Demonstrationsbewilligungen einholte und in den Akten städtischer Polizeikorps verzeichnet ist, da es sich dabei um administrative Vorgänge handelt, die der Öffentlichkeit nicht kund getan werden. Selbst der Umstand, dass er mittlerweile für alle Anlässe der PYD im Kanton L._______ verantwortlich zeichne, vermag nicht unbesehen zu einer Gefährdung des Beschwerdeführers zu führen.
7.7.4 Der Beschwerdeführer konnte - wie erwähnt - nicht glaubhaft machen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland verfolgt wurde und hatte auch keine begründete Furcht vor Verfolgung. Er musste mithin bereits bei der Einreichung des Asylgesuches in der Schweiz damit rechnen, kein Asyl zu erhalten und ins Heimatland zurückkehren zu müssen. Dennoch hat er während seines Aufenthalts in der Schweiz begonnen, gegen das heimatliche Regime gerichtete exilpolitische Aktivitäten zu entfalten, womit er eigenen Angaben gemäss seine im Heimatland verbliebenen Angehörigen in Schwierigkeiten gebracht habe. Dabei handelt es sich einerseits um eine durch nichts belegte Parteibehauptung, anderseits entspricht seine "Publizitätssuche" in der Schweiz nicht dem Verhalten ernsthafter Regimegegner, die sich in ihrem Auftritt derart zu mässigen suchen, dass sie ihre im Heimatland verbliebenen Angehörigen nicht gefährden. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer seine Aktivitäten zukünftig nur noch diskret durchführen und auf Publizität verzichten will. Da er - wie erwähnt - im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland weder verfolgt war noch begründete Furcht vor Verfolgung hatte, mithin jederzeit als unbescholtener Bürger nach Syrien hätte zurückkehren können, lässt sich sein Verhalten in der Schweiz objektiv betrachtet nur dadurch erklären, dass er selbst nicht damit rechnet, er könnte aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten - selbst wenn die syrischen Behörden davon Notiz nehmen sollten - Gefahr laufen, im Falle der Rückkehr in die Heimat ernsthafte Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Auch wenn der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über dort lebende Syrer sammelt, werden exilpolitische Tätigkeiten seitens der syrischen Behörden als solche erst wahrgenommen (und bei der Rückkehr nach Syrien geahndet), wenn sie einen gewissen Grad an Öffentlichkeit erreichen und sich als gegen den Bestand, die territoriale Integrität oder das politische System der "Arabischen Republik Syrien" gerichtet interpretieren lassen, oder wenn sie eine mit einer gewissen Dauerhaftigkeit nach aussen tretende namhafte Beteiligung an der kurdischen Exilszene darstellt. Unterhalb dieser Schwelle wird ein Rückkehrer zwar mit den üblichen Befragungen des Sicherheitsdienstes bei der Einreise, nicht aber mit gezielter Verfolgung zu rechnen haben. Offenbar ist sich auch der Beschwerdeführer dessen wohl bewusst. Die angebliche Furcht vor künftiger Verfolgung erscheint damit auch in dieser Hinsicht als unbegründet.

7.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer weder gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise noch das Bestehen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führender subjektiver Nachfluchtgründe nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in den Eingaben der Beschwerdeführenden noch die mit diesen eingereichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt und die Flüchtlingseigenschaft verneint.

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Syrien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen betreffend die Frage der Flüchtlingseigenschaft ist indessen nicht davon auszugehen, dass ihnen im Falle einer Rückschiebung nach Syrien eine derartige Gefahr droht. Auch die dortige allgemeine Menschenrechtssituation lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

Im vorliegenden Fall ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Syrien als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu erachten, da sie nicht glaubhaft darzutun vermochten, dass sie bei einer Rückkehr ins Heimatland einer konkreten Gefährdungssituation im Sinne der zu beachtenden Bestimmung ausgesetzt wären. In Syrien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird. In den Akten finden sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Sie verfügen in ihrer Heimatregion über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, auf das sie bei Bedarf zurückgreifen können. Der Beschwerdeführer verfügt über mehrjährige Berufserfahrung, war er doch vor der Ausreise als Coiffeur und im Bauwesen tätig. Bei dieser Sachlage ist es ihm zuzumuten, bei einer Rückkehr nach Syrien erneut einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Im Weiteren ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in Syrien allein aufgrund ihrer kurdischen Ethnie einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären. Syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie werden durch die syrischen Behörden zwar teilweise diskriminiert und schikaniert, jedoch in der Regel nicht in einem Ausmass, das den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen würde.

Insofern in der Beschwerde geltend gemacht wird, die beiden kleinwüchsigen Kinder könnten in Syrien - trotz eines einigermassen funktionierenden - Gesundheitssystems keine adäquate Behandlung erwarten, ist festzustellen, dass in keiner Weise dargetan wird, inwiefern die Kinder der Beschwerdeführenden nach einer Rückkehr aus medizinischen Gründen in ihrer Heimat konkret gefährdet sein sollten. Der Umstand, dass das schweizerische Gesundheitswesen einen höheren Standard als das syrische aufweist, spricht in keiner Weise gegen die Rückkehr abgewiesener Asylsuchender. Insgesamt bestehen daher keine konkreten Anzeichen dafür, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in ihr Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten würden, weshalb der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist.

9.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 8. April 2009 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihnen jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
die kantonale Behörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106