D-3513/2016 - 2017-04-11 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 6. Mai 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3513/2016

Urteil vom 11. April 2017

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______, geboren am (...),

Irak,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 6. Mai 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben gemäss seinen Heimatstaat am 12. Juni 2015 und reiste über die Türkei und Griechenland am 19. Juli 2015 in die Schweiz. Am nächsten Tag reichte er ein Asylgesuch ein und wurde gleichentags per Zufallsprinzip dem Testbetrieb Zürich zugeteilt.

B.
Am 21. Juli 2015 wurde er summarisch befragt (Befragung zur Person [MIDES]). Eine eingehende Anhörung zu den Asylgründen fand am 20. August 2015 statt.

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er irakischer Staatsangehöriger und ethnischer Araber schiitischer Glaubensrichtung sei und aus B._______ stamme. Aufgrund seiner Tätigkeit im Jahr 2007 als Dolmetscher für die US-amerikanischen Berater sei er im selben Jahr von der schiitischen El Mahdi-Miliz entführt und misshandelt worden. Im Jahr 2015 habe er von der schiitischen Asa'ib Ahl al Haqq-Miliz einen Drohbrief erhalten. Aufgrund dessen habe er das Land verlassen.

C.
Am 21. Juli 2015 wurde eine Ausweisprüfung des SEM für die Identitätskarte sowie den Nationalitätenausweis in Auftrag gegeben. Der Kurzuntersuchungsbericht (act. SEM A18/7) ergab, dass es sich bei den geprüften Dokumenten um Originale handelt. Innerhalb der Dokumente konnten auch keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt werden.

D.
Mit Verfügung vom 27. August 2015 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zugewiesen.

E.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2016 - zugestellt am 10. Mai 2016 - wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung an. Deren Vollzug wurde jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgeschoben.

F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. Juni 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Rückweisung des Zuweisungsentscheids gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. d der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) vom 27. August 2015 zur nachvollziehbaren Begründung an die Vorinstanz und als Folge davon die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. In formeller Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31).

Der Beschwerdeführer legte eine Fürsorgebestätigung vom 27. Mai 2016 bei.

G.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2016 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a AsylG gut. Herr Dominik Löhrer wurde als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Zudem wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

H.
Mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2016 äusserte sich die Vorinstanz zur Beschwerdeschrift.

I.
Der Beschwerdeführer nahm in seiner Replik vom 6. Juli 2016 Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Auch betreffend die Anfechtung der Zuweisungsverfügung vom 27. August 2015 ist auf die Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 37 Abs. 2 TestV).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung seines Asylgesuchs gab der Beschwerdeführer an, er sei irakischer Staatsangehöriger und ethnischer Araber schiitischer Glaubensrichtung. Er stamme aus B._______, wo er von Geburt bis 2008 und von 2010 bis zu seiner Ausreise mit seinen Eltern, seinem Bruder und seiner Schwester gelebt habe. Von 2008 bis Ende 2010 habe er sich im Südirak, in C._______, Bezirk D._______ aufgehalten. Er habe im Jahre 2003 während zwei bis drei Monaten für eine (...) Firma gearbeitet, die Plastiktoiletten für einen US-amerikanischen Stützpunkt geliefert habe. Ab Anfang 2005 habe er dann für eine US-amerikanische Firma und danach für zwei Jahre in einer Wäscherei in der grünen Zone gearbeitet. Anschliessend habe er als Strassenreiniger innerhalb des US-amerikanischen Botschaftsgeländes Arbeit gefunden. Wegen der vielen Arbeit habe er die Bachelor-Prüfungen nicht bestanden. Ab Januar 2006 sei er als Übersetzer für die US-Armee tätig gewesen. Ab Juni 2007 habe er für die Firma E._______ im F._______ Gefängnis als Dolmetscher für die US-amerikanischen Berater fungiert und im Sinne einer humanitären Arbeit Gefangene besucht. Als er für die US-Amerikaner gearbeitet habe, habe er verschiedene Busse genommen, um zur Arbeit zu gelangen, sich im Gefängnis auch vermummt und die Uniform der Firma getragen, um dadurch seine Identität zu schützen. Ende 2007 habe er aufgrund seines schiitischen Glaubens in einen anderen Stadtteil von B._______ ziehen müssen.

Zu seinen Asylgründen macht er im Wesentlichen geltend, er sei im September 2007 von schiitischen El Mahdi-Milizen entführt worden, als er von der Arbeit nach Hause zurückgekehrt sei. Sie hätten nahe einer Ampel im Stadtteil G._______ das Feuer eröffnet. Es sei eine Gruppe von jungen Leuten gewesen. Er sei am Bein verletzt und mit einem Messer in den Rücken gestochen worden. Mit einem Auto sei er an einen Ort gebracht worden, wo er gefoltert worden sei. Er habe dabei wählen müssen, mit welchem Instrument er gefoltert werden sollte. Am meisten sei er auf den Rücken, das Gesicht und die Beine geschlagen worden. Sie hätten ihm gesagt, er sei Agent und Pro-Amerikaner und habe die Namen der Führer der El Mahdi-Miliz weitergeleitet. Er sei zwei Tage inhaftiert gewesen und danach ohnmächtig neben den Müll geworfen worden. Er sei von einer Person aus B._______ ins Spital gebracht worden. Er könne sich nur daran erinnern, dass man ihm Wasser ins Gesicht gespritzt habe und er immer wieder ohnmächtig geworden sei. Im Spital sei er zwei Tage geblieben und danach zu seiner Tante gebracht worden. Die El Mahdi-Miliz sei überall und er nehme an, dass einer, der mit ihm gearbeitet habe, oder einer seiner Nachbarn ihn verraten haben könnte. Zwei Monate nach der Entführung sei seine Mutter von der Miliz angerufen worden. Ihr sei gesagt worden, sie würden ihren Sohn finden und töten. Danach sei es zu keinen weiteren Anrufen oder Drohungen mehr gekommen. Nachdem er 2010 nach B._______ zurückgekehrt sei, habe er für den TV Sender H._______ als Fotografenhelfer und ab 2012 bis zur Ausreise für eine Kosmetikfirma gearbeitet.

Am 7. Juni 2015 habe seine Mutter ihn um zirka 16 oder 17 Uhr angerufen, als er gearbeitet habe. Sie habe gesagt, es sei ein Drohbrief in den Hof des Hauses geworfen worden. Es handle sich um einen Brief der Asa'ib Ahl al Haqq-Miliz, in welchem stehe, dass er für die US-Amerikaner arbeite und dass er und seine Familie umgebracht würden. Die Asa'ib Ahl al Haqq seien früher Teil der El Mahdi-Miliz gewesen. Am Abend habe er dann mit seinem kurdischen Freund telefoniert, welcher ihm geraten habe, in den Norden zu gehen. Dieser habe in der Folge für ihn gebürgt, um ihm den Aufenthalt im kurdischen Nordirak zu ermöglichen. Er habe dann die ganze Nacht nicht geschlafen und sich die Ereignisse des Jahres 2007 in Erinnerung gerufen. Am nächsten Tag sei er nach I._______ gereist. Danach habe ihn ein Schlepper in die Türkei gebracht. Dort sei er am 12. Juni 2015 angekommen. Sein Pass sei vom Schlepper zerrissen worden, da er, wie dieser gemeint habe, nun den Pass nicht mehr brauchen würde.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er seine irakische Identitätskarte sowie den Nationalitätenausweis, eine Wohnsitzbestätigung, den Drohbrief der Asa'ib Ahl al Haqq-Miliz sowie Arbeitsbestätigungen und Ausweise der Tätigkeit für US-amerikanische Firmen zu den Akten.

4.2 Das SEM begründet seine Verfügung zur Hauptsache damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich des Drohbriefes nicht glaubhaft seien. Der Drohbrief sei ausserdem nicht geeignet, seine Vorbringen zu beweisen, da solche Dokumente erfahrungsgemäss käuflich leicht erwerbbar seien.

Bestätigt werde dies dadurch, dass er nicht zu erklären vermöge, weshalb er acht Jahre nach der zweitägigen Haft durch die Vorgängermiliz von Asa'ib Ahl al Haqq und acht Jahre nach der Tätigkeit für die US-Amerikaner plötzlich einen Drohbrief erhalten habe. Er habe, abgesehen von dem damaligen Ereignis, keine Probleme mit dieser Miliz gehabt. Zudem verneine er, dass der Drohbrief mit einer Tätigkeit nach seiner Entführung zu tun haben könne, da er ab 2007 nicht mehr für die US-Amerikaner gearbeitet habe. Er vermute, der Brief könne damit zusammenhängen, dass zu dieser Zeit die US-Amerikaner in den Irak hätten zurückkehren können, um die irakische Armee zu trainieren beziehungsweise gegen den Islamischen Staat (IS) zu kämpfen. Die Asa'ib Ahl al Haqq hätte möglicherweise gedacht, er würde erneut für die US-Amerikaner arbeiten. Dieser Erklärungsversuch sei jedoch nicht nachvollziehbar.

Es erstaune ausserdem, dass eine derartig mächtige schiitische Miliz ihm lediglich einen Drohbrief geschickt habe und ihn nicht gleich mitgenommen oder umgebracht habe, sollte er tatsächlich als Feind eingestuft worden sein. Ausserdem sei es erstaunlich, dass der am Ende des Drohbriefes aufgeführte Koranvers verkürzt und folglich inkorrekt wiedergeben worden sei.

Aufgrund der fehlenden Logik und der Detailarmut der Ausführungen zum Vorfall mit dem Drohbrief sei der Eindruck entstanden, das Geschilderte habe sich so nicht zugetragen. Somit vermöge er den angegebenen Sachverhalt zum Ereignis mit dem Drohbrief nicht glaubhaft zu machen.

Die Glaubhaftigkeit der Entführung durch die El Mahdi-Miliz im Jahre 2007 kann offenbleiben, da zwischen diesem Vorfall und der Flucht im Jahr 2015 in zeitlicher Hinsicht kein genügend enger Kausalzusammenhang besteht. So habe er bestätigt, dass es seit dem Jahr 2008 zu keinen Bedrohungen mehr gekommen sei. Es sei deshalb nicht anzunehmen, dass in der Zeit nach der Entführung weiterhin eine Gefährdung durch diese Miliz bestanden habe. Das Vorliegen einer asylbeachtlichen Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG sei daher zu verneinen.

4.3 Zunächst machte der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift geltend, das erweiterte Verfahren habe 253 Tage gedauert, obwohl gemäss Gesetzesentwurf ein Entscheid im erweiterten Verfahren innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu treffen sei (nArt. 37 Abs. 4 AsylG). Ihm sei nach der Anhörung zugesichert worden, der Entscheid werde ihm durch seinen Rechtsvertreter eröffnet, womit ihm in Aussicht gestellt worden sei, die Sache werde im beschleunigten Verfahren abgeschlossen. Trotzdem sei er dem erweiterten Verfahren zugewiesen worden und bei einer Durchsicht der Akten werde klar, dass das SEM nicht mehr darum bemüht gewesen sei, das Verfahren speditiv zu führen. Durch den Wechsel in das erweiterte Verfahren habe er in der Folge auch seinen Rechtsvertreter verloren. Dem Beschwerdeführer seien durch das Vorgehen des SEM Nachteile entstanden, welche bei der Beurteilung des Gesuchs nicht unberücksichtigt bleiben dürften. Das SEM habe den Wechsel ins erweiterte Verfahren nicht nachvollziehbar begründet. Eventualiter werde deshalb beantragt, den Zuweisungsentscheid vom 27. August 2015 für eine nachvollziehbare Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Als Folge wäre die angefochtene Verfügung aufzuheben und unter Berücksichtigung des begründeten Zwischenentscheids eine neue Verfügung zu erlassen.

Nach ausführlicher Schilderung des Sachverhalts wurde den Erwägungen der angefochtenen Verfügung entgegnet, dass bei der Glaubhaftigkeitsprüfung auf eine Gesamtbetrachtung abzustellen sei. Der Beschwerdeführer mache einen glaubhaften Eindruck, und seine Vorbringen würden viele Realkennzeichen enthalten. Er sei jederzeit in der Lage, Auskunft zu geben und Fragen zu beantworten, dies auch ausserhalb des chronologischen Ablaufs der Geschehnisse. Das SEM habe denn auch die erlittene Entführung und die Folter im Jahr 2007 nicht infrage gestellt. Sein Körper sei von Narben geprägt und er habe bis heute körperliche und psychische Beschwerden.

Hinsichtlich des durch das SEM infrage gestellten Kausalzusammenhangs zwischen der Folter und der Flucht sei festzuhalten, dass die damaligen Ereignisse aus dem Jahr 2007 und die weiteren Vorbringen nicht unberücksichtigt gelassen werden könnten, wenn es darum gehe, die Glaubhaftigkeit der Ereignisse aus dem Jahr 2015 einzuschätzen.

Hinsichtlich des Drohbriefes sei dessen Beweiswert ebenfalls einzuschätzen, da dies auch bei Beweismitteln, die theoretisch käuflich erwerbbar seien, gemacht werden müsse. Die Argumentation des SEM sei unlogisch. In der Anhörung habe es sich noch auf den Standpunkt gestellt, ein solcher Drohbrief sei leicht fälschbar, weshalb ihm kaum Beweiswert zukomme. Weshalb nun behauptet werde, der Brief sei ohne Beweiswert, da er leicht käuflich erwerbbar sei, erschliesse sich nicht, da sich ein Dokument, welches jedermann selbst herstellen könne, wohl kaum gut verkaufen liesse. Auch sei das Vorgehen des SEM - den Brief einer internen Abklärung zu unterziehen - sinnlos, wenn es davon ausgehe, käuflichen Beweismitteln fehle in jedem Fall der Beweiswert.

Es sei jedoch nachvollziehbar, dass der Drohbrief als Beweis nicht genüge. Die fluchtauslösenden Ereignisse seien denn nicht nur mit diesem Drohbrief, sondern auch durch die Aussagen untermauert worden. Der Beschwerdeführer wisse selber nicht, ob der Drohbrief echt sei, er habe ihn aber sehr ernst genommen und das Ereignis habe in ihm eine Retraumatisierung ausgelöst. Es sei, wie er in der Anhörung gesagt habe, nicht üblich, Scherze dieser Art zu machen.

Seit seiner Ausreise seien die Milizen zudem viermal bei ihm zu Hause gewesen. Sein Bruder sei dabei einmal verprügelt worden, wobei ihm die Schulter ausgekugelt worden sei. Ein Foto, welches die Verletzung dokumentiere, könne bei Bedarf nachgereicht werden.

Aufgrund des vom SEM geltend gemachten nicht korrekt wiedergegebenen Koranverses im Drohbrief könne der Schluss nicht gezogen werden, der Brief habe keinen Beweiswert. Die meisten Milizen seien nicht gut gebildet, sie seien oftmals sogar Analphabeten. Besuche man auf Facebook solche Seiten, sehe man schnell, dass die Rechtschreibung oft nicht beherrscht werde. Aus diesem Grund sei es möglich, dass der Koranvers nicht nach geltenden Regeln zitiert worden sei.

Das SEM begründe zudem nicht sehr umfangreich und eher vage, wenn es um die Glaubhaftigkeitsprüfung gehe. Die Analyse sei umrahmt von den Ausführungen zum fehlenden Beweiswert des Drohbriefes. Solche Ausführungen hätten jedoch keinen Platz in der Glaubhaftigkeitsanalyse, da es darin einzig um die Würdigung der Aussagen gehe. Der Zusammenhang zwischen dem Drohbrief und dem Kampf gegen den IS sei bereits anlässlich der Anhörung ausführlich und nachvollziehbar erläutert worden. Der Beschwerdeführer habe nach 2007 keine weitere Verfolgung erlitten, dies möglicherweise auch, weil er sich bis Ende 2010 im J._______ aufgehalten habe. Die Asa'ib Ahl al Haqq-Miliz kämpfe, genauso wie die USA, gegen den IS. Die Miliz sei den USA gegenüber jedoch ebenfalls sehr feindlich eingestellt. Vermutlich habe die Miliz gemeint, er würde wieder eine Arbeit für die US-Amerikaner annehmen.

Ausserdem sei es zynisch und pietätlos, dass das SEM annehme, wenn er von der Miliz wirklich als Feind eingestuft worden wäre, dann wäre er direkt mitgenommen oder umgebracht worden. Drohbriefe seien bekanntlich ein gängiges Mittel solcher Gruppierungen, um Angst zu verbreiten. Möglicherweise sei er lediglich bedroht worden, weil auch er Schiite sei. Dies sei jedoch nur eine vage Vermutung, er kenne die Denkweise dieser Menschen nicht und könne ihr Verhalten grundsätzlich nicht nachvollziehen.

Dem Vorwurf des SEM, die Ausführungen würden aufgrund fehlender Logik sowie Detailarmut nicht den Eindruck vermitteln, dass sich das Geschilderte tatsächlich so zugetragen habe, könne nicht gefolgt werden. Seine Aussagen seien durchwegs logisch und in sich schlüssig, ohne dass der Eindruck entstünde, die Vorbringen würden Übertreibungen oder Erfindungen enthalten. Es habe zudem keinen einzigen Widerspruch gegeben. Auch habe er immer offengelegt, wenn er selbst nur Mutmassungen habe anstellen können.

Es sei zudem generell zu berücksichtigen, dass Iraker, die als Dolmetscher für die US-Amerikaner gearbeitet haben, im Irak immer schon grossen Gefahren ausgesetzt gewesen seien.

4.4 In seiner Vernehmlassung machte die Vorinstanz im Wesentlichen geltend, es würde nicht mit Gesetzesentwürfen arbeiten, sondern mit dem aktuellen Asylgesetz. Der in der Beschwerdeschrift erwähnte nArt. 37 Abs. 4 AsylG sei somit nicht anwendbar. Der Zuweisungsentscheid ins erweiterte Verfahren würde die Rechtsbelehrung in der Anhörung ersetzen. Ein Wechsel in das erweiterte Verfahren erfolge dann, wenn weitere Abklärungen erforderlich seien, welche vorliegend auch getroffen worden seien (act. SEM A 26/2). Zwar habe der Beschwerdeführer dadurch seine ihm für das beschleunigte Verfahren zugewiesene Rechtsvertretung verloren, er habe jedoch den gegenwärtigen Rechtsvertreter für die Beschwerde gewinnen können. Somit sei der Wechsel vom beschleunigten ins erweiterte Verfahren in Übereinstimmung mit Art. 19 TestV erfolgt. Es sei zudem nicht immer vorhersehbar, ob eingeleitete Abklärungen für jeden Entscheid zielführend seien. Das Ziel der internen Abklärung sei gewesen, Informationen bezüglich der erwähnten Milizen und deren Vorgehen sowie des Drohbriefes einzuholen.

Das Hauptvorbringen des Beschwerdeführers sei insgesamt nicht glaubhaft. Es sei nicht mit einer nachvollziehbaren Logik verbunden, dass eine derartige Miliz jemanden mit einem eher niedrigen Profil acht Jahre nach einem Kontakt mit der Vorgängermiliz und vier oder fünf Jahre, nach der Rückkehr nach B._______ auf diese Weise bedrohe. Dies könne durch den Drohbrief, welchem kaum Beweiswert zukomme und der im Jahre 2007 erlittenen Verfolgung nicht umgestossen werden.

Ausserdem habe er in der Beschwerdeschrift angegeben, die Milizen seien viermal seit seiner Ausreise bei seiner Familie gewesen. In der Anhörung habe er jedoch gesagt, seine Eltern hätten ihm nicht von neuen Vorkommnissen berichtet.

4.5 In seiner Replik nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz, wobei er im Wesentlichen geltend machte, das SEM weise berechtigt darauf hin, dass es mit dem aktuellen Asylgesetz und nicht mit Gesetzesentwürfen arbeite. Dennoch solle die Zuweisung ins erweiterte Verfahren nicht zum Anlass genommen werden, die Asylverfahren in die Länge zu ziehen. Gemäss Art. 37 Abs. 2 AsylG seien Asylentscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Gesuchstellung zu treffen. Es dürfe nicht vergessen werden, dass das vorliegende Verfahren beinahe 30 Mal länger gedauert habe und somit erheblich vom Regelfall abweiche. Da es sich bei dieser Vorgabe lediglich um eine Ordnungsfrist handle, könne diese nicht durchgesetzt werden. Die Beschwerdeinstanz könne jedoch feststellen, ob es zu einer Rechtsverzögerung gekommen sei.

Das erwähnte Aktenstück A 26/2 datiere gemäss Aktenverzeichnis vom 26. August 2015. Der Zuweisungsentscheid in das erweiterte Verfahren sei erst am 27. August 2015 gefällt worden. Die Abklärungen seien also bereits im Zeitpunkt des Zuweisungsentscheids getätigt worden, weshalb sie nicht als "weitere Abklärungen" ins Feld geführt werden könnten. Es sei fraglich, ob es mit dem Grundsatz auf ein faires Verfahren und dem rechtlichen Gehör vereinbar sei, wenn das SEM dem Beschwerdeführer nach der Anhörung sage, es seien alle Fakten gesammelt, welche für die Beurteilung seines Asylgesuches benötigt würden, dieses dann aber doch dem erweiterten Verfahren zuweise. Zudem habe das SEM nicht wissen können, ob er rechtzeitig eine neue Rechtsvertretung gewinnen werde. Das SEM sei in der Folge über Monate hinweg tatenlos geblieben.

Die vier Besuche, welche seinen Eltern abgestattet worden seien, hätten alle in der Zeit zwischen der Anhörung (20. August 2015) und der Eingabe der Beschwerdeschrift (3. Juni 2016) stattgefunden. Die Ausreise sei von den Verfolgern offenbar nicht unbemerkt geblieben. Dies hätte der Rechtsvertreter allenfalls klarer zum Ausdruck bringen müssen, sei jedoch unterblieben, da es offensichtlich sei.

Nicht alleine der Drohbrief, sondern die Aussagen in ihrer Gesamtheit würden ihn (Beschwerdeführer) glaubhaft erscheinen lassen. Es entstehe jedoch der Eindruck, seine Aussagen seien von der Vorinstanz als Beweis unberücksichtigt geblieben. Er habe auch kein "eher niedriges" Profil. Das SEM bezeichne die Miliz zudem als "derartig", unterlasse es aber, diesen Begriff genauer zu erläutern und habe die Ergebnisse des Consultings nicht offengelegt.

Als Beweismittel lag der Replik eine Arbeitsbestätigung der K._______ vom (...) 2011 bei.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer beantragte eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Begründung der Zuweisung ins erweiterte Verfahren. Dieser Antrag erweist sich als unbegründet, zumal das SEM die Zuweisungsverfügung vom 27. August 2015 mit einer hinreichenden Begründung versehen hat.

5.2 Der Einwand in der Replik, die Überweisung ins erweiterte Verfahren sei zu Unrecht erfolgt, da im Zeitpunkt der Überweisung die Sachverhaltsermittlung bereits abgeschlossen gewesen sei, ist ebenfalls unbegründet. Allerdings ist zu erwähnen, dass die vom SEM in der Vernehmlassung abgegebene Erklärung für den Überweisungsentscheid ebenfalls nicht zu überzeugen vermag, zumal der Beschwerdeführer zu Recht bemerkt, dass das Consulting dem SEM am Vortag der Überweisungsverfügung bereits vorlag, weshalb es sich dabei nicht um die "weitere Abklärung" handeln kann, welche die Überweisung ins erweiterte Verfahren nötig machte. Trotzdem erweist sich der Entscheid des SEM, den Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zuzuweisen, als nachvollziehbar, zumal auch die im internen Consulting aufgeführten Erkenntnisse, etwa die Hinweise auf öffentlich zugängliche COI-Informationen zur Asa'ib Ahl al Haqq-Miliz zuerst ebenfalls der Würdigung bedurften, wofür die in Art. 17 Abs. 1 TestV genannte Frist äussert knapp bemessen gewesen wäre. Ohnehin ist dem SEM betreffend den Entscheid über eine Zuweisung ins erweiterte Verfahren ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzuerkennen.

6.

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2012/5 E. 2.2; BVGE 2010/57 E. 2.3).

6.2 Bezüglich der Vorbringen des Beschwerdeführers, welche die Ereignisse aus dem Jahr 2007 betreffen, ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass diese glaubhaft dargetan wurden. Es ist dem SEM aber ebenfalls zuzustimmen, wenn es von einem fehlenden engen Kausalzusammenhang zwischen der Verfolgung durch die El Mahdi-Miliz und der Flucht im Jahr 2015 ausgeht. Dem SEM ist - im Ergebnis - auch dahingehend zuzustimmen, dass dem Drohbrief aufgrund der Fälschungsanfälligkeit nur ein geringer Beweiswert zukommt. Nur am Rande sei noch erwähnt, dass das im Zusammenhang mit dem Drohbrief vorgebrachte Argument, die Würdigung dieses Dokuments sei nicht Teil der Glaubhaftigkeitsprüfung, unzutreffend ist. Denn die Glaubhaftigkeitsprüfung ist nicht etwa eine, der Würdigung von Beweisurkunden vorgelagerte, blosse Beurteilung der Aussagen in den Befragungen. Vielmehr hat anlässlich der Glaubhaftigkeitsprüfung eine gesamtheitliche Betrachtung sämtlicher Beweismittel, worunter nebst den Anhörungsprotokollen eben gerade die eingereichten Beweisdokumente fallen, zu erfolgen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-3906/2014 vom 21. Mai 2015 E. 5.3). Der Beschwerdeführer bot an, als Beweismittel für seine Verfolgung Fotos einzureichen, welche Verletzungen seines Bruders dokumentieren würden, die diesem von Milizionären zugefügt worden seien. Solche Fotos sind jedoch nicht geeignet, die Verfolgung des Beschwerdeführers zu belegen, da insbesondere der Kontext, in welchem die Verletzungen entstanden sind, aus den Fotos nicht ersichtlich ist, weshalb ihr Beweiswert mit Bezug auf eine Verfolgung des Beschwerdeführers sehr gering ist.

6.3 Die Annahmen zu den Hintergründen des angeblich erhaltenen Drohbriefs beruhen ebenfalls auf Seite des Beschwerdeführers auf Mutmassungen. So hat er nach dem Vorfall im Jahr 2007 nicht mehr für die US-Amerikaner gearbeitet und sich dazwischen zwei Jahre lang im J._______ aufgehalten. Es ist deshalb zweifelhaft, dass die Nachfolgermiliz Asa'ib Ahl Al Haqq auf ihn aufmerksam geworden wäre, ohne dass er sich erneut exponiert hätte. Für den Zeitraum von 2007 bis 2015 brachte der Beschwerdeführer denn auch - abgesehen von einem Drohanruf an seine Mutter im Jahr 2008 - keine ernsten Verfolgungshandlungen oder Drohungen vor. Es ist dem SEM jedoch zu widersprechen, wenn es davon ausgeht, dass es erstaunlich sei, dass eine solch mächtige schiitische Miliz ihm lediglich gedroht habe und ihn nicht direkt mitgenommen und umgebracht habe. Diese Würdigung des SEM ist, abgesehen davon, dass sie so pauschal nicht zutrifft, als unangemessen zu bezeichnen.

6.4 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gefährdung erweist sich jedoch insbesondere unter Berücksichtigung aktueller Länderinformationen für unwahrscheinlich. Bis zum Rückzug der US-Streitkräfte im Jahr 2011 berichten verschiedene Quellen von Drohungen, Übergriffen und gezielten Tötungen von Personen, welche mit US-amerikanischen oder britischen Organisationen zusammengearbeitet haben (vgl. Al Jazeera, Iraqis who aided US left behind and fearful, 22.12.2011, http://www.aljazeera.com/indepth/features/2011/12/20111215164220357796.html , besucht am 20.10.2016; The Independent, Interpreters used by British Army 'hunted down' by Iraqi death squads, 17.11.2006, http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/interpreters-used-by-british-army-hunted-down-by-iraqi-death-squads-424660.html , besucht am 19.10.2016; UN Assistance Mission for Iraq (UNAMI), Human Rights Report: 1 September - 31 October 2006, undatiert, http://www.ohchr.org/Documents/ Countries/sept-october06.pdf , besucht am 26.10.2016).

Dies änderte sich jedoch mit dem Erstarken des IS ab 2014. So kann gemäss Bericht von Landinfo vom April 2016 ab 2014 nicht allgemein davon ausgegangen werden, dass Personen, die für ausländische Firmen arbeiteten, von schiitischen Milizen bedroht werden oder Opfer deren Gewalt werden. Zu solchen Übergriffen sei es besonders im Zeitraum der Jahre von 2005 bis 2008 gekommen (vgl. Landinfo, Irak: Situasjonen for personer som har jobbet for utenlandske selskaper [Situation für Personen, die für ausländische Unternehmen gearbeitet haben], April 2016,
6.5 Im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller Indizien, welche für oder gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen, erscheint unter Beachtung obengenannter Quellen die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bedrohungssituation als unglaubhaft. So kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die vorgebrachten Geschehnisse in einer Art und Weise darzustellen, welche den Anforderungen der Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG zu genügen vermag. Als Ergebnis resultiert somit, dass der Beschwerdeführer keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hatte. Das SEM hat mithin zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.2 Die von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs verfügte vorläufige Aufnahme bleibt dadurch jedoch unberührt.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2016 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

9.2 Mit der gleichen Verfügung vom 8. Juni 2016 wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter (Herr lic.iur. Dominik Löhrer) als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 VGKE. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat am 6. Juli 2016 eine Kostennote zu den Akten gereicht, wonach sich der zeitliche Aufwand auf 17 Stunden belaufe und ein Stundenansatz von Fr. 200.- geltend gemacht wurde. Das Bundesverwaltungsgericht vergütet amtlichen Rechtsvertretern ohne Anwaltspatent - um einen solchen handelt es sich im vorliegenden Fall - praxisgemäss einen Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- , womit der geltend gemachte Stundenansatz entsprechend zu kürzen ist. Der in der Kostennote ausgewiesene Zeitaufwand von 17 Stunden erweist sich als angemessen. Die Verfahrensstandsanfrage wie auch die Folgekorrespondenz sind als unnötiger Aufwand zu qualifizieren und daher nicht zu entschädigen. Das amtliche Honorar ist somit auf insgesamt Fr. 2'590.- (17 x Fr. 150.- plus Fr. 40.- [Spesen]) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das amtliche Honorar für den eingesetzten Rechtsvertreter beträgt Fr. 2'590.- (inkl. Auslagen) und geht zulasten der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 37 Délais concernant la procédure de première instance - 1 Dans une procédure Dublin (art. 26b), la décision est notifiée dans les trois jours ouvrables qui suivent l'approbation, par l'État Dublin requis, de la demande de transfert conformément aux art. 21 et 23 du règlement (UE) nº 604/2013109.
¹	Dans une procédure Dublin (art. 26b), la décision est notifiée dans les trois jours ouvrables qui suivent l'approbation, par l'État Dublin requis, de la demande de transfert conformément aux art. 21 et 23 du règlement (UE) nº 604/2013109.
²	Dans une procédure accélérée (art. 26c), la décision est notifiée dans les huit jours ouvrables qui suivent la fin de la phase préparatoire.
³	Si des raisons valables le justifient et s'il est prévisible que la décision pourra être rendue dans le centre de la Confédération, les délais visés aux al. 1 et 2 peuvent être dépassés de quelques jours.
⁴	Dans une procédure étendue (art. 26d), la décision est prise dans les deux mois qui suivent la fin de la phase préparatoire.
⁵	Dans les autres cas, les décisions de non-entrée en matière sont prises dans les cinq jours ouvrables et les décisions matérielles dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
⁶	Le SEM statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)110, 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)111 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 LEI112.113

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.