E-750/2013 - 2014-03-11 - Asilo - Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des BFM vom 14. Januar 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-750/2013

Urteil vom 11. März 2014

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Muriel Beck Kadima,
Besetzung
Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

A._______,geboren (...),Serbien,

Parteien vertreten durch Marc Spescha, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 14. Januar 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Ethnie der "Ägypter", gelangte am (...) 1991 im Alter von (...) im Kreise seiner Familie in die Schweiz. Das Asylgesuch vom gleichen Tag wurde vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute BFM) mit Verfügung vom 2. Juni 1992 abgewiesen und die Familie aus der Schweiz weggewiesen. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 7. Juli 1995 abgewiesen.

A.b Am 16. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Familie vom BFF gestützt auf die sog. "Humanitäre Aktion 2000" (HUMAK 2000) vorläufig aufgenommen.

A.c Mit Verfügung vom 20. März 2002 wies das BFF ein zweites Asylgesuch vom 5. November 1999 ab, stellte fest, dass die Familienmitglieder die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, und wies sie aus der Schweiz weg. Zufolge der bereits verfügten vorläufigen Aufnahme prüfte das BFM die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs nicht mehr.

B.

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2007 an den Beschwerdeführer stellte das BFM unter Bezugnahme auf umfangreiche Polizeiakten fest, dieser habe in jüngerer Zeit mehrfach und wiederholt zu Klagen Anlass gegeben. Deshalb erwog das Bundesamt, seine vorläufige Aufnahme aufzuheben, und gab ihm Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Nach Eingang der Stellungnahme teilte das BFM ihm am 5. Dezember 2007 mit, es erachte die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme im Moment als nicht gerechtfertigt. Im Falle einer neuerlichen Delinquenz behalte es sich jedoch vor, eine Aufhebung erneut zu prüfen.

C.

C.a Am 5. November 2012 schrieb das BFM dem Beschwerdeführer, es erwäge, seine vorläufige Aufnahme wegen verschiedener strafrechtlicher Verurteilungen aufzuheben, und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

C.b Mit Schreiben vom 19. November 2012 führte der Beschwerdeführer aus, er wohne in der Schweiz seit er (...) sei, habe hier die Schule besucht und eine Ausbildung gemacht. Er kenne nichts anderes als die Schweiz und sei nie wieder in Serbien oder in Kosovo gewesen. Auch seine ganze Familie wohne in der Schweiz. Als Albaner der ägyptischen Minderheit sei er gleichermassen für Serben und für Kosovaren ein Feindbild. Zudem habe er familiäre Verpflichtungen seiner Mutter gegenüber, die gesundheitlich angeschlagen sei.

C.c
Mit Verfügung vom 14. Januar 2013 hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

D.

D.a Mit Eingabe vom 13. Februar 2013 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu belassen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung.

D.b Am 12. April 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Gleichzeitig forderte es den Beschwerdeführer auf, dem Gericht einen aktuellen Strafregisterauszug, die gegen ihn ergangenen Urteile sowie einen Therapiebericht einzureichen.

D.c Am 22. April 2013 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, die Strafanstalt B._______, wo sich Letzterer zur Zeit befinde, habe ihn informiert, dass er keinen Therapiebericht bestellen könne, sondern dass ein solcher vom Gericht angefordert werden müsse. Er reichte am 22. Mai 2013 einen aktuellen Strafregisterauszug und die geforderten Urteile ein und machte weitere Ausführungen zur Situation des Beschwerdeführers.

D.d Das Gericht ersuchte die Strafanstalt B._______ am 16. September 2013, einen Therapiebericht der den Beschwerdeführer behandelnden Therapeutin einzureichen. Am 25. September 2013 kam die Strafanstalt diesem Ersuchen nach. Am 21. Oktober 2013 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung.

D.e Am 25. Oktober 2013 lud das Gericht das BFM zur Vernehmlassung ein. Dieses nahm am 11. November 2013 Stellung zur Beschwerde. Die Replik des Beschwerdeführer datiert vom 16. Dezember 2013.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Es ist keine Ausnahme betreffend das Sachgebiet gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Soweit sich die angefochtene Verfügung mittelbar auch auf Anordnungen des BFF im Zusammenhang mit der HUMAK 2000 bezieht, ist auf die ARK-Rechtsprechung hinzuweisen, die ihre diesbezügliche Zuständigkeit in einem Grundsatzurteil (Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 1 E. 1b) begründet hat. Diese Praxis ist auch in Bezug auf die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Falles gültig.

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Mit der Verfügung vom 2. Juni 1992, die mit Urteil der ARK vom 7. Juli 1995 in Rechtskraft erwuchs, wurde der Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen (Art. 44 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Am 16. Mai 2000 wurde in Anwendung des Bundesratsbeschlusses vom 1. März 2000 betreffend die sog. HUMAK 2000 der Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme ausgesetzt. Gegen die Aufhebung dieser vorläufigen Aufnahme durch Verfügung des Bundesamtes vom 14. Januar 2014 richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die gesetzliche Grundlage der HUMAK 2000 ist weder Art. 44 Abs. Abs. 2 AsylG noch der ehemalige Art. 44 Abs. 3 alt AsylG, sondern Art. 56 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 AsylG (vgl. EMARK 2002 Nr. 1 E. 1d und EMARK 2001 Nr. 20).

Daraus ergibt sich, dass der im Rahmen der HUMAK 2000 angeordneten vorläufigen Aufnahme - die gewissermassen eine Kategorie sui generis bildet - auch keine ausdrücklichen gesetzlichen Aufhebungsgründe zugeordnet sind (gemäss geltendem Recht) beziehungsweise waren (soweit hier auf das ehemalige Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121] Bezug zu nehmen ist). Gleichzeitig ist aber auszuschliessen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers eine gestützt auf die besondere Bundesratskompetenz gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 AsylG angeordnete vorläufige Aufnahme nicht aufgehoben werden kann, würde dies doch eine in keiner Art und Weise zu rechtfertigende Ungleichbehandlung, nämlich eine Bevorzugung gegenüber den anderen Kategorien, bedeuten. Deshalb ist von einer analogen Anwendbarkeit der gesetzlich vorgegebenen Aufhebungsgründe (früher des ANAG, heute des AuG) auszugehen.

3.2 Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 126a Abs. 4 AuG sieht vor, dass für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des AsylG vom 16. Dezember 2005 und des AuG den Ersatzstatus der vorläufigen Aufnahme besassen, das neue Recht gilt. Diese spezielle Regel geht der allgemeinen Regel von Art. 126 Abs. 1 AuG vor. Für die Frage der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist vorliegend somit Art. 84 Abs. 1 -3 AuG anwendbar.

4.

4.1 Das BFM begründet die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in der angefochtenen Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer sowohl den Aufhebungsgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG (strafrechtliche Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe), als auch denjenigen von Bst. b des gleichen Artikels (erheblicher und wiederholter Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz) erfüllt. Bezüglich der Verhältnismässigkeit einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führt das Bundesamt aus, der Beschwerdeführer sei seit dem Jahr 2000 bis Ende 2010 wiederholt mit dem Strafgesetz in Konflikt geraten. Da das [Gericht C._______ in Kanton E._______] in seinem Urteil vom (...) 2011 zum Schluss gekommen sei, dem Beschwerdeführer könne keine besonders günstige Prognose gestellt werden, bestehe ein grosses öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung. Obwohl der Beschwerdeführer praktisch sein ganzes Leben in der Schweiz verbracht habe, habe er sich in der Schweiz sozial nicht entscheidend zu integrieren vermocht. Die Beziehungen zu seinen Familienangehörigen in der Schweiz schienen nicht sehr eng zu sein und auch sonst seien keine sozialen Banden aktenkundig. Der Beschwerdeführer habe die Realschule ohne Abschluss verlassen und anschliessend als (...) gearbeitet. Im Jahr 2005 habe er eine Lehre (...) gemacht, danach sei er jedoch wieder längere Zeit ohne Anstellung gewesen. Dass er heute - gemeint ist der Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung: 14. Januar 2013 - über eine Anstellung in einer (...)firma verfüge, sei zwar positiv zu werten, vermöge das insgesamt negative Bild jedoch nicht wesentlich zu ändern. Seine Berufserfahrung in der Schweiz werde ihm zudem in seinem Heimatland nützlich sein. Seine ursprüngliche Muttersprache dürfte ihm kaum gänzlich fremd sein, weshalb es ihm zuzumuten sei, sich die allenfalls verloren gegangene Sprachkompetenz wieder anzueignen. Die ambulante medizinische Versorgung von (...)-Patienten sollte schliesslich auch in Serbien gewährleistet sein. Damit überwiege das öffentliche Interesse an einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme die entgegenstehenden privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz. Deshalb sei die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verhältnismässig. Der Vollzug sei auch als zulässig zu erachten, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) vorlägen.

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Beschwerdeschrift, die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei nicht verhältnismässig. Er sei ein Angehöriger der zweiten Ausländergeneration, sei mit (...) Jahren in die Schweiz eingereist und seither - seit 22 ½ Jahren - nie mehr im Ursprungsland seiner Eltern gewesen. Seine Muttersprache Albanisch verstehe er nur passiv und höchst notdürftig; Serbisch, die Sprache seines Vaters spreche er gar nicht. Als Angehöriger der ägyptischen Minderheit sei er in Serbien verfemt und marginalisiert. Auch habe er in Serbien keine Familienangehörigen. Zu seinen Familienangehörigen in der Schweiz habe er hingegen sehr enge Beziehungen, so zu seinen getrennt lebenden Eltern und insbesondere zu seinen (...) Geschwister, die die Schweizer Staatsangehörigkeit besässen. Er könne nach der Verbüssung des Strafvollzugs, in welchem er sich zur Zeit befinde, mit seiner Mutter und seinen Geschwistern zusammen wohnen. Zudem habe er für die Zeit nach dem Strafvollzug einen Arbeitsvertrag beim (...)unternehmen (...). Wegen seiner (...) Erkrankung werde er seit 2003 (...) behandelt; es könne nicht damit gerechnet werden, dass er in Serbien die nötige Kontrolle und Betreuung erhielte.

Der Beschwerdeführer bringt vor, eine Interessenabwägung gestützt auf Art. 8 Abs. 2 EMRK falle zu seinen Gunsten aus und verweist dabei auf das Urteil Maslov gegen Österreich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). So habe er in seinem Herkunftsland überhaupt keine Bezugspersonen mehr, jeglicher Kontakt zu seinem Herkunftsland sei abgebrochen, er gehöre zu einer verfemten ethnischen Minderheit, spreche die örtliche Sprache nicht und sei gesundheitlich angeschlagen. Von Belang sei zudem, dass er vor rund drei Jahren letztmals deliktisch in Erscheinung getreten sei. Die Verurteilung wegen mehrfacher Nötigung und Drohung im Jahr 2012 gehe auf einen Beziehungskonflikt mit seiner damaligen Freundin zurück, von der er sich längst getrennt habe, so dass diesbezüglich keine Rückfallgefahr bestehe. Für eine günstige Legalprognose spreche zudem seine Zugänglichkeit und Öffnung im Strafvollzug. Auch seine Betäubungsmittelabhängigkeit habe er weitgehend überwunden.

In der Eingabe vom 22. Mai 2013 ergänzte der Beschwerdeführer, sein einziges soziales Netz, auf das er existenziell angewiesen sei, seien seine Mutter und seine (...) Geschwister. Obwohl ihn dieser soziale Rückhalt bisher nicht von deliktischen Tätigkeiten abgehalten habe, sei absehbar, dass er ohne diese Stütze, auf sich allein gestellt und in einem für ihn völlig fremden Land nicht existenzfähig wäre. Es bestehe eine aussergewöhnliche Abhängigkeit von seiner Mutter und seinen Geschwistern, weshalb der Entzug der vorläufigen Aufnahme in den kombinierten Schutzbereich des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK eingreifen würde. Deshalb sei der Vollzug der Wegweisung nicht nur unzumutbar sondern auch unzulässig.

4.3 Dem Bericht betreffend Verlauf der Suchttherapie, den der den Beschwerdeführer betreuenden Suchttherapeut der Strafanstalt B._______ beim Bundesverwaltungsgericht einreichte, ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit April 2013 wöchentliche Sitzungen mit dem Suchtberater hatte. Er sei bereit, sich auf eine intensive und länger andauernde Suchtbehandlung einzulassen, um seinen Drogenkonsum in den Griff zu bekommen. Er zeige sich in den Gesprächen offen und habe einen guten Zugang zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gefunden. Nach längerem Bemühen sei es ihm auch gelungen, auf Drogen zu verzichten. Auch der Versuch einer Deliktaufarbeitung und das Angehen seiner Autoritätsproblematik hätten in der Therapie Platz gefunden. Der Therapeut schätzt den Beschwerdeführer als beziehungsfähig ein, weshalb er mit den delikt- und suchtrelevanten Themen konfrontierbar geworden sei. Ihm sei mit der Zeit bewusst geworden, dass er sein Verhalten ändern müsse, da ihm ansonsten grosse Nachteile entstünden. Im Grunde neige er allerdings dazu, sich zu überschätzen und über seine Grenzen zu gehen. Es falle ihm zudem schwer, sich an die Regeln zu halten und er neige dazu, seine Regelverstösse zu bagatellisieren.

4.4 In seiner Stellungnahme zu diesem Bericht stellte der Beschwerdeführer fest, der Verlauf der Urinprobe-Kontrollen bekräftige, dass er auf dem Weg in die vollständige Suchtfreiheit sei. Dass er hierbei auf sachkundige Hilfe angewiesen sei, dies aber anerkenne und die Hilfe tatsächlich annehme, belege seine persönliche Wandlung und die Begründetheit einer günstigen Legalprognose. In neueren Urteilen des EGMR komme der Verwurzelung im Aufenthaltsstaat und familiären Bindungen in diesem bei gleichzeitigem Fehlen solcher Bindungen im Herkunftsland eine überragende Bedeutung bei. Er verweist dazu auf zwei Urteile des EGMR und ein Urteil des Bundesgerichts. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme würde zudem angesichts des prekären Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers gegen Art. 3 EMRK verstossen.

4.5 In seiner Vernehmlassung führte das BFM aus, der Beschwerdeführer habe ausschliesslich im Erwachsenenalter delinquiert. Dies im Gegensatz zur Konstellation im Fall Maslov gegen Österreich. Er verfüge in der Schweiz auch nicht über private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur. Die mangelnde soziale Integration zeige sich gerade daran, dass er langjährig und wiederholt delinquiert habe. Seine Eltern seien von Serbien in die Schweiz eingewandert, weswegen davon ausgegangen werden könne, dass sie ihre Kultur, Sitten und Gebräuche nicht vollumfänglich abgelegt hätten, und dass der Beschwerdeführer dadurch mit diesen sowie mit der albanischen Sprache vertraut sei. Der Beschwerdeführer habe deshalb und auch dank der in der Schweiz absolvierten (...)lehre die Möglichkeit, in Serbien oder im Kosovo auch ohne ein dortiges Beziehungsnetz Fuss zu fassen.

Obwohl der Beschwerdeführer nach dem ersten Verfahren um Aufhebung der vorläufigen Aufnahme im Jahr 2007 gewusst habe, dass im Falle einer neuerlichen Delinquenz die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme drohe, habe er keine Anstalten gemacht, delinquenzfrei zu leben. Entgegen seiner Ansicht sei die Legalprognose unter Berücksichtigung des Berichts der Strafanstalt B._______ ganz und gar nicht positiv. In Serbien und Kosovo würden Personen nicht mehr allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit verfolgt. Es gebe in Serbien auch neurologische Kliniken, die eine Behandlung von (...)-Patienten anböten.

4.6 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, er sei als faktisch gefestigter Anwesender zu beurteilen, da seine Anwesenheit faktisch als Realität hingenommen wurde respektive aus objektiven Gründen hingenommen werden musste. Auch bei Ausländern der zweiten Generation seien aufenthaltsbeendende Massnahmen nicht generell ausgeschlossen. Es sei unbestritten, dass er ein hohes öffentliches Interesse an seiner Wegweisung begründet habe. Dass er die Taten nicht als Jugendlicher, sondern als junger Erwachsener begangen habe, führe nicht zu einer Bagatellisierung derselben, aber doch zu einer Relativierung, weil sie noch als Ausdruck einer retardierten Sozialisation erscheinen würden. Er habe zudem eine sehr schwierige Beziehung zu seinem Vater gehabt, der die Familie im Stich gelassen habe. Es könne auch nicht von einer Vertrautheit mit der Kultur, Sitten und Gebräuchen seiner Eltern ausgegangen werden. Er spreche zwar etwas Albanisch, könne es hingegen weder lesen noch schreiben. Serbisch spreche er gar nicht. Die Anlehre, die er in der Schweiz gemacht habe, könne ihm zwar hier auf dem Arbeitsmarkt von Nutzen sein. In Serbien sei die Arbeitslosigkeit von jungen Erwachsenen jedoch bei 50%. Unterdessen seien seit der letzten Tatbegehung bereits rund vier Jahre vergangen, während denen er sich gut verhalten habe. Es sei ihm auch die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug gewährt worden, das Amt für Justiz und Gemeinden attestiere ihm grundsätzlich ein gutes Vollzugsverhalten. Die Legalprognose falle nach dem Amt "nicht ungünstig" aus.

Er sei nach seiner bedingten Entlassung am (...) 2013 wieder zu seiner Mutter und einer seiner Schwestern nach D._______ zurückgekehrt. Über die Bewährungshilfe in D._______ werde er weiterhin die Suchttherapie besuchen und an einem Urinprogramm teilnehmen. Damit seien die notwendigen Massnahmen eingeleitet, um die Delinquenzfreiheit nachhaltig zu sichern und eine baldige gewerbliche Integration zu ermöglichen.

5.

Nach Art. 84 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG kann das BFM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs aufheben, wenn die weggewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Bst. a erster Teilsatz), wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme i.S. von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a zweiter Teilsatz) oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b).

Die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer (Art. 96 AuG).

5.1 Der Ausschlussgrund (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme) von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG setzt voraus, dass eine Person zu einer länger-fristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde. Das Bundes-gericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" i.S. von Art. 62 Bst. b AuG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1972/2009 vom 11. August 2011, E. 4.4, und D-5522/2009 vom 17. November 2011, E. 4.1.1). Unter einer längerfristigen Freiheitsstrafe nach Art. 62 Bst. b AuG (und damit nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dürfen zudem kürzere Freiheitsstrafen nicht zusammengerechnet werden, sondern das Kriterium ist nur erfüllt, wenn eine sich aus einem einzigen Urteil ergebende Strafe die Dauer von einem Jahr überschreitet (vgl. BGE 137 II 297 E. 2.3).

5.1.1 Der Beschwerdeführer hat seit dem Jahr 2000 immer wieder gegen das Strafgesetz verstossen. Insbesondere fallen zwei Verurteilungen aus den Jahren 2008 und 2010 ins Gewicht.

Am (...) 2008 wurde der Beschwerdeführer vom Kantonsgericht D._______ des Raubes, der einfachen Körperverletzung, der Tätlichkeit, der Drohung, der unrechtmässigen Aneignung, der Hehlerei, der Pornographie, des mehrfachen Ungehorsams im Betreibungsverfahren, der mehrfachen Widerhandlung und Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der mehrfachen Übertretung des Transportgesetzes, der Verletzung der Verkehrsregeln, des mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises und des Missbrauchs von Ausweisen und Schriften für schuldig befunden. Er wurde dafür zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse von Fr. 900.- verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 15 Monaten bedingt aufgeschoben, mit einer Probezeit von vier Jahren. Der Verurteilung zugrunde lag insbesondere ein Vorfall vom (...) 2006, bei dem der Beschwerdeführer mit drei anderen Personen einen Mann zusammengeschlagen hatte, dem sie Marihuana und Geld stehlen wollten. Dabei bedrohten sie das Opfer mit der Luftpistole des Beschwerdeführers, die nicht geladen war, und entwendeten ihm Fr. 2900.-. Bei den Drogendelikten handelte es sich um die mehrmalige Abgabe von Joints an andere Personen, um den einmaligen Verkauf eines halben Gramms Kokain und den mehrmaligen Verkauf von Ecstasy-Pillen sowie um Einkauf respektive unentgeltliche Entgegennahme von Marihuana, Haschisch und Kokain zum Eigenkonsum.

Am (...) 2012 wurde der Beschwerdeführer vom Obergericht des Kantons E._______ der mehrfachen Nötigung, der Drohung, der Hehlerei, des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, und der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes für schuldig befunden. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, zudem wurde der vom Kantonsgericht D._______ gewährte bedingte Strafvollzug von 15 Monaten widerrufen. Dieser Verurteilung lag ein Vorfall vom (...) 2010 in der Stadt F._______ zugrunde. Dabei hatte der Beschwerdeführer seine ehemalige Freundin im Ausgang am Arm gepackt und sie gegen ihren Willen in ein Auto gedrückt. Später hinderte er sie am Aussteigen, indem er sie an den Haaren festhielt. Während der Fahrt nahm er ihr das Mobiltelefon weg und drohte unter anderem, sie nackt im Schnee stehen zu lassen. Nach einem Aufenthalt in einer Bar brachte er sie in seine Wohnung, wo sie bis am (...) blieb, da sie sich aufgrund seiner Drohungen nicht traute, sie zu verlassen, obwohl die Wohnung nicht abgeschlossen und der Beschwerdeführer nicht immer anwesend war.

5.1.2 Der Beschwerdeführer war ein erstes Mal vom 31. August 2011 bis zum 25. Oktober 2012 im Strafvollzug. Seit dem 3. Januar 2013 ist er in der Strafanstalt B._______. Am 12. Dezember 2013 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen; das Strafende ist am 13. Oktober 2014.

5.1.3 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe i.S. von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AsylG verurteilt wurde. Ob er auch den Tatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AsylG erfüllt, kann offen bleiben, da es sich um alternative Voraussetzungen der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme handelt. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit sind damit grundsätzlich erfüllt. Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Massnahme.

5.2 Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme respektive deren Aufhebung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei ist das Interesse der Schweiz, den Beschwerdeführer zur Verhinderung von zukünftigen kriminellen Handlungen aus der Schweiz fernzuhalten, dessen privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüber zu stellen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten des Betroffenen in dieser Periode, der Grad seiner Integration, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Es ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3, BGE 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1808/2010 vom 21. September 2010, E. 6.1, und D-5522/2009 vom 17. November 2011, E. 5.1).

5.2.1 Zugunsten des Beschwerdeführers fällt zunächst seine sehr lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz ins Gewicht. Der heute (...)-jährige Beschwerdeführer hält sich seit (...) 1991, mithin seit über 22 Jahren in der Schweiz auf. Somit hat er seine gesamte Adoleszenz hier durchlebt und wurde im hiesigen Kulturkreis sozialisiert. Er war seit seiner Einreise in die Schweiz nie in Serbien oder in Kosovo, auch nicht besuchshalber. Ebenfalls zugunsten des Beschwerdeführers ist zu berücksichtigen, dass seine engere Verwandtschaft in der Schweiz wohnt. Der Beschwerdeführer hat in Serbien, soweit aktenkundig, keine Verwandten und keine Bekannten, womit die Möglichkeiten einer sozialen Integration nach einer allfälligen Rückkehr beschränkt sind.

Die berufliche Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz ist teilweise erfolgt. Er hat, ohne die obligatorische Schulzeit abzuschliessen, (...) gearbeitet und eine Anlehre als (...) gemacht. Er hat zudem einen vom 10. Mai 2013 datierten Arbeitsvertrag eingereicht, demgemäss er nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug eine Arbeitsstelle mit Vollbeschäftigung beim (...)unternehmen (...) antreten kann. Über die dargelegte berufliche Tätigkeit hinaus scheint der Beschwerdeführer nur wenige soziale Beziehungen in der Schweiz geknüpft zu haben, zumindest macht er keine solchen geltend. Er macht hingegen geltend, die Beziehungen zu seinem kriminellen Umfeld abgebrochen zu haben, was - wenn sich diese Einstellung nach seiner (bedingten) Haftentlassung durch sein Handeln bewahrheitet - positiv zu werten ist.

Schliesslich ist die Situation zu berücksichtigen, die der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Serbien antreffen würde. Angehörige ethnischer Minderheiten, zu denen auch die "Ägypter" gehören, sind in Serbien erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Diskriminierungen ausgesetzt. Insbesondere liegt in Serbien die Arbeitslosenquote bei diesen Minderheiten bei circa 60 Prozent. Zudem sind diese ethnischen Minderheiten nach wie vor mit Diskriminierungen in den Bereichen Wohnen, Schulbildung, Fürsorge, Gesundheitsvorsorge sowie bei der Registrierung konfrontiert (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.7.2). Der Beschwerdeführer verfügt in Serbien weder über Verwandte noch Bekannte. Er spricht kein Serbisch, versteht aber Albanisch, das er auch leidlich spricht. Seine Anlehre in der Schweiz dürfte ihm in Serbien bei der Suche nach einer Arbeitsstelle angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nur von sehr beschränktem Nutzen sein. Unter diesen Umständen sind die Chancen, dass er in Serbien eine Arbeit findet, mit der er seine Existenz finanzieren kann, sehr gering. Ebenso dürfte er es nicht einfach haben, eine angemessene Unterkunft zu finden und die Medikamente (...) und allenfalls ärztliche Begleitung zu erhalten.

5.2.2 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer rechtskräftig zu zwei längerfristigen Strafen verurteilt wurde, lässt das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug und somit an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers per se gewichtig erscheinen. Dabei ist darauf zu verweisen, dass bei beiden Vorkommnissen wertvolle Rechtsgüter wie die körperliche und psychische Unversehrtheit Dritter betroffen waren und der Beschwerdeführer eine erhebliche Gewaltbereitschaft zeigte. So schlug er (...) 2008 zusammen mit drei anderen Personen in einem organisierten Versuch, Geld und Marihuana zu rauben, auf eine Person ein. Dabei kam auch die Luftpistole des Beschwerdeführers zum Einsatz - auch wenn nicht der Beschwerdeführer sie verwendete und sie nicht geladen war. Beim Vorfall (...) 2010 übte der Beschwerdeführer zudem erhebliche psychische Gewalt gegen eine ehemalige Freundin aus, indem er ihr gegenüber massive Drohungen ausstiess, die diese offensichtlich sehr ernst nahm. Die Verurteilungen zu einmal 30 Monaten und einmal 15 Monaten Haft sind denn auch hoch ausgefallen. Der Beschwerdeführer wurde zudem über eine lange Zeitspanne (2000 bis 2010) immer wieder straffällig und war bei den erwähnten gravierendsten Vorfällen 2008 und 2010 bereits volljährig (22 respektive 24 Jahre alt).

Der Beschwerdeführer verweist zu seiner Entlastung auf die schwierige Beziehung zu seinem Vater, der ihn und die Familie im Stich gelassen habe. Auch wenn dem Beschwerdeführer zugestanden werden kann, dass diese Umstände - zusammen mit den grundsätzlichen Schwierigkeiten des Heranwachsens zwischen zwei Kulturen - sein Aufwachsen in der Schweiz und die Integration in die hiesigen Verhältnissen erschwert haben, vermag dies die Bedeutung und Schwere der begangenen Delikte nicht entscheidend zu relativieren, insbesondere da er diese über einen langen Zeitraum und weit über seine Jugendjahre hinaus beging.

Die Prognose bezüglich der Gefahr, dass der Beschwerdeführer erneut straffällig wird, fällt zudem nur knapp positiv aus. Der Bericht zum Verlauf der Suchttherapie der Strafanstalt B._______ hält fest, es habe der Versuch einer Deliktsaufarbeitung stattgefunden, und hält dem Beschwerdeführer zugute, er sei mit den delikt- und suchtrelevanten Themen konfrontierbar geworden. Der Bericht schliesst jedoch mit der Aussage, im Grunde neige der Beschwerdeführer dazu, sich zu überschätzen, es falle ihm schwer, sich an die Regeln zu halten und er neige dazu, seine Regelverstösse zu bagatellisieren. Gemäss der Verfügung vom 14. November 2013, mit der dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug gewährt wurde, erscheint die Legalprognose für den Beschwerdeführer "noch als belastet, jedoch nicht als völlig ungünstig". Gegen eine persönliche Nachreifung während des Strafvollzugs sprächen die vielen Disziplinierungen wegen Regelverstössen. Positiv ins Gewicht falle, dass er an einem Antiaggressions- und Stressbewältigungstraining teilgenommen und eine Suchttherapie besucht habe, die er auch nach der Entlassung weiterführen wolle. Insgesamt besteht damit die Chance, dass der Beschwerdeführer die Lehren aus dem Strafvollzug gezogen hat und sich tatsächlich bemüht, in Zukunft straffrei zu bleiben. Gleichzeitig bleiben aufgrund seiner langjährigen Delinquenz erhebliche Zweifel daran, ob ihm dies tatsächlich gelingen wird, hat er doch bereits die ihm gewährte "zweite Chance" nach dem Aufhebungsverfahren durch das BFM 2007 nicht genutzt, sondern ist im Gegenteil erst danach grob straffällig geworden.

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe vor rund drei Jahren zuletzt ein Delikt begangen ([...] 2010), mag zwar zutreffen, ist aber insofern stark zu relativieren, als er mehr als zwei dieser drei Jahre im Strafvollzug verbrachte. Auch die Behauptung, es bestehe keine Rückfallgefahr, da die Nötigung im [...] 2010 auf einen Konflikt mit seiner damaligen Freundin zurückgehe, von der er sich längst getrennt habe, vermag nicht zu überzeugen. Diese Tat lässt die Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers klar erkennen, und es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob er in Zukunft in einer ähnlichen Situation nicht wieder gewalttätig werden würde.

5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiegt. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der deliktischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers ist somit verhältnismässig.

6.
Die vorläufige Aufnahme kann jedoch nur aufgehoben werden, wenn der Wegweisungsvollzug zulässig ist. Dies ergibt sich daraus, dass die Ausnahme von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 AsylG nur die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit betrifft und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs völkerrechtliche Pflichten der Schweiz betrifft, die in jedem Fall zu beachten sind. Will das BFM eine zu einem früheren Zeitpunkt verfügte vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit aufheben, muss es in jedem Fall die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs prüfen. Erweist sich dieser als unzulässig, ist die vorläufige Aufnahme (neu aufgrund Unzulässigkeit) zu belassen. Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.

6.1 Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, der Vollzug seiner Wegweisung verstosse gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK.

6.2 Art. 8 EMRK garantiert jeder Person ein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Das Recht gilt nicht absolut, Einschränkungen sind nach Abs. 2 jedoch nur zulässig, soweit sie gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.

Der EGMR betont in seiner Rechtsprechung, dass jeder Staat in den Grenzen seiner internationalen Verpflichtungen das Recht habe, die Einreise von Ausländerinnen und Ausländern in sein Land und deren Aufenthalt zu kontrollieren. Die EMRK garantiert kein Recht auf Einreise und Verbleib in einem bestimmten Land und Mitgliedstaaten der EMRK haben das Recht, im Interesse der Sicherung der öffentlichen Ordnung, Ausländer auszuweisen, die strafrechtlich verurteilt worden sind. Solche Entscheidungen müssen jedoch mit Art. 8 EMRK vereinbar sein. Einen absoluten Schutz vor Ausweisung kann aus Art. 8 EMRK nicht abgeleitet werden (EGMR, Üner gegen die Niederlande, Beschwerde-Nr. 46410/99, Urteil vom 18. Oktober 2006, § 54 f.).

6.3 In den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens fallen in erster Linie Beziehungen innerhalb der Kernfamilie (Beziehung zwischen Eltern und minderjährigen Kindern und zwischen Ehegatten). In zweiter Linie können auch Beziehungen zu Verwandten ausserhalb der Kernfamilie oder nicht rechtlich begründete familiäre Verhältnisse in den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens falls, wenn zu diesen Personen eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Namentlich das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bande oder die Übernahme von Verantwortung für eine minderjährige Person sind Hinweise auf ein geschütztes Familienleben (vgl. Alberto Achermann/Martina Caroni, Einfluss der völkerrechtlichen Praxis auf das schweizerische Migrationsrecht, in: Übersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 6.27).

Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Er ist heute (...) Jahre alt, weshalb die Kontakte zu seiner Mutter und seinen Geschwistern nicht ohne Weiteres als geschützte Beziehungen i.S. von Art. 8 EMRK zu bewerten sind. Der blosse Umstand, dass er vorbringt, er werde nach dem Strafvollzug wieder bei seiner Mutter und einer Schwester wohnen, und er habe gegenüber seiner Mutter Unterstützungspflichten, die er jedoch nicht weiter konkretisiert, vermag keine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zu diesen Personen zu begründen. Entgegen seinen Ausführungen ist der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens - und damit auch der kombinierte Schutzbereich von Privat- und Familienleben - nach Art. 8 EMRK durch die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und den Vollzug der Wegweisung nicht berührt.

6.4

6.4.1 Art. 8 EMRK schützt auch das Recht, Beziehungen mit Personen ausserhalb der Familie und mit der Aussenwelt im Allgemeinen einzugehen, zu entwickeln und zu erhalten; diese Beziehungen können unter Umständen Aspekte der sozialen Identität einer Person darstellen. Die Gesamtheit sozialer Beziehungen zwischen niedergelassenen Ausländern ("settled migrants", "immigrés établis") und der Gemeinschaft, in der sie leben, bildet einen Teil des Konzepts des Privatlebens i.S. von Art. 8 EMRK. Unabhängig vom Bestehen eines geschützten Familienlebens im Sinne der Konvention bildet die Ausweisung eines niedergelassenen Ausländers eine Einschränkung des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK. Solche Einschränkungen sind nur zulässig, wenn sie nach den Bedingungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt sind, wozu insbesondere die Verhältnismässigkeit der Massnahme gehört (vgl. EGMR, Maslov gegen Österreich, Beschwerde-Nr. 1638/03, Urteil vom 23. Juni 2008, § 63 ff.).

Zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Ausweisung eines jungen Erwachsenen, der noch keine eigene Familie gegründet hat, müssen bei der Zulässigkeitsprüfung die folgenden Kriterien berücksichtig werden: die Art und Schwere der begangenen Straftaten, die Dauer der Anwesenheit des Beschwerdeführers im Land, aus dem er ausgewiesen werden soll, die seit der Begehung der Straftaten vergangene Zeit und sein Betragen in dieser Zeit sowie die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen mit dem Aufenthaltsland und dem Zielland. Zudem kann das Alter der betroffenen Person in Bezug auf die genannten Kriterien eine Rolle spielen, zum Beispiel bei der Beurteilung der Schwere der begangenen Straftaten. Bezüglich der Dauer des Aufenthaltes im Gaststaat muss einbezogen werden, ob die betroffene Person bereits als Kind oder Jugendlicher einreiste, oder sogar dort geboren wurde, oder ob sie im Erwachsenenalter einreiste. Die besondere Situation von Ausländern, die ihre Kindheit ganz oder grösstenteils im Aufenthaltsland verbracht haben, dort aufgezogen wurden und dort ihre Bildung erhielten, muss gehörig berücksichtigt werden. Zusammengefasst müssen bei niedergelassenen Ausländern, die ihre Kindheit und Jugend ganz oder grösstenteils legal im Aufenthaltsstaat verbracht haben, sehr ernsthafte Gründe für eine Ausweisung vorliegen, damit diese gerechtfertigt werden kann (EGMR, Maslov gegen Österreich, a.a.O., § 71 ff.).

Das Bundesgericht sieht den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens nur berührt, wenn besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur beziehungsweise entsprechend vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamiliären beziehungsweise ausserhäuslichen Bereich bestehen (BGE 130 II 281 E. 3.2.1).

6.4.2 Der Beschwerdeführer kam am (...) 1991 - im Alter von (...) Jahren - mit seiner Familie in die Schweiz. Seither, das heisst seit 22 Jahren, wohnt er in der Schweiz. Seit dem 16. Mai 2000 ist er in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Er hat hier die Schule besucht und eine Anlehre als (...) gemacht. Seine ganze Familie wohnt in der Schweiz. Er war nie in Serbien oder in Kosovo und hat keine Verwandten oder Bekannten dort.

Damit handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen Ausländer der zweiten Generation. In den 22 Jahren seines Aufenthalt in der Schweiz hat er sich zwangsläufig bis zu einem gewissen Mass in der Schweiz integriert, hat er hier doch die entwicklungsmässig wichtigen Jahre als Kind und als Jugendlicher und seine Schulzeit verbracht. Der vom BFM angeführte Automatismus, der Beschwerdeführer sei straffällig geworden, was seine mangelnde Integration in der Schweiz zeige, ist in dieser absoluten Form nicht statthaft, ergäbe sich daraus doch der Umkehrschluss, dass Schweizer Bürger in der Schweiz nicht straffällig werden.

Trotz seines sehr langen Aufenthaltes in der Schweiz ist der Beschwerdeführer jedoch nicht als niedergelassener Ausländer im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu betrachten. Er verfügte in der Schweiz nie über eine Aufenthaltsbewilligung, geschweige denn über eine Niederlassungsbewilligung. Auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass eine Person mit vorläufiger Aufnahme als niedergelassener Ausländer im Sinne der EGMR-Rechtsprechung betrachtet werden könnte, ist dies beim Beschwerdeführer nicht der Fall. Insbesondere wurde er im Rahmen des ersten vom BFM durchgeführten Verfahrens zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme am 5. Dezember 2007 ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass ihm im Falle einer neuerlichen Delinquenz die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme drohe. Zudem wäre es ihm durchaus möglich gewesen, eine Aufenthaltsbewilligung, eine Niederlassungsbewilligung oder gar das Schweizer Bürgerrecht zu erhalten, was der Umstand zeigt, dass seine (...) Geschwister Schweizer Staatsangehörige sind und die Mutter im Einbürgerungsverfahren steht. Der Grund, dass der Beschwerdeführer keinen sichereren Aufenthaltsstatus hat, liegt genau darin, dass er seit dem Jahr 2000 immer wieder gegen das Strafrecht verstiess. Unter diesen Umständen würde es im vorliegenden Fall dem Zweck der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers diametral zuwiderlaufen, den Aufenthalt des Beschwerdeführers als gefestigt zu qualifizieren.

Die seit der Begehung der Straftaten vergangene Zeit - nämlich etwas mehr als drei Jahre (die letzte strafrechtlich beurteilte Straftat fand [...] 2010 statt) - ist angesichts des Erwachsenenalters des Beschwerdeführers nicht besonders lang und vermag auch angesichts der 25 Monate, die er in dieser Zeitspanne im Strafvollzug verbracht hat, wenig auszusagen über seine gegenwärtige Einsicht, Absicht und Befähigung zu einem deliktfreien und sozialverträglichen Verhalten in der hiesigen Alltagsgesellschaft. Zur Zeit befindet er sich im Zustand der bedingten Entlassung; das Strafende ist am 13. Oktober 2014. Sein Betragen während des Strafvollzugs - gemäss Bericht kam es zu vielen Disziplinierungen wegen Regelverstössen - ist jedenfalls noch nicht derart vielversprechend, als dass daraus ohne Weiteres auf eine guten weiteren Verlauf geschlossen werden könnte. Da es dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt ist, seinen Entscheid für einen Zeitraum von beispielsweise zwei Jahren auszusetzen, so dass die Resozialisierung und Wiedereingliederung des Beschwerdeführers ins gesellschaftliche und berufliche Umfeld seriös geprüft werden könnte, sind für das Gericht allein die Umstände, wie sie sich im heutigen Zeitpunkt darstellen, entscheidend.

Damit ist als Resultat der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Aus- beziehungsweise Wegweisung festzustellen, dass die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme im Fall des Beschwerdeführers das Recht auf Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK nicht berührt. Es liegt damit kein Eingriff in das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK vor.

6.5 Mit Verfügung vom 2. Juni 1992stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Diese Feststellung wurde mit Urteil der ARK vom 7. Juli 1995 rechtskräftig und in der Verfügung des BFM vom 20. März 2002, mit der das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen wurde, bestätigt. Daher findet das in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Sodann ergeben sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers und den übrigen Akten keine glaubhaften Hinweise auf eine menschenrechtswidrige Behandlung, die ihm in Serbien drohen könnte, so dass auch das menschenrechtliche Refoulement-Verbot nicht tangiert ist (Art. 3 EMRK). Auch dass der Beschwerdeführer (...) auf eine regelmässige Medikation angewiesen ist, lässt den Vollzug der Wegweisung nach Serbien nicht als problematisch i.S. von Art. 3 EMRK erscheinen, da die notwendigen Medikamente in Serbien erhältlich sind und es dem Beschwerdeführer auch möglich sein sollte - wenn auch anfänglich wohl nur mit der finanziellen Hilfe seiner Verwandten in der Schweiz - diese zu beschaffen.

6.6 Der Vollzug der Wegweisung ist damit zulässig.

7.
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm jedoch die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Tobias Grasdorf

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 56 Decisione - 1 L'asilo è accordato a gruppi importanti di rifugiati con una decisione del Consiglio federale. Qualora si tratti di piccoli gruppi, la decisione spetta al DFGP.
¹	L'asilo è accordato a gruppi importanti di rifugiati con una decisione del Consiglio federale. Qualora si tratti di piccoli gruppi, la decisione spetta al DFGP.
²	La SEM designa i rifugiati che fanno parte di un tale gruppo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 66 Decisione di principio del Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale decide se e secondo quali criteri la Svizzera accorda protezione provvisoria a gruppi di persone bisognose di protezione ai sensi dell'articolo 4.
¹	Il Consiglio federale decide se e secondo quali criteri la Svizzera accorda protezione provvisoria a gruppi di persone bisognose di protezione ai sensi dell'articolo 4.
²	Prima di decidere, consulta rappresentanti dei Cantoni, delle istituzioni di soccorso e, se del caso, di altre organizzazioni non governative, nonché l'Alto Commissariato delle Nazioni Unite per i rifugiati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126^a - 1 Se, prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, sorge un motivo per l'allestimento di un conteggio intermedio o finale secondo l'articolo 87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998483, il conteggio intermedio o finale e la liquidazione del saldo sono effettuati secondo il diritto previgente.
¹	Se, prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, sorge un motivo per l'allestimento di un conteggio intermedio o finale secondo l'articolo 87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998483, il conteggio intermedio o finale e la liquidazione del saldo sono effettuati secondo il diritto previgente.
²	Il Consiglio federale disciplina la procedura di conteggio, nonché l'entità e la durata del contributo speciale e del prelevamento di valori patrimoniali riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente che esercitavano un'attività lucrativa prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 e nei cui confronti, al momento di tale entrata in vigore, non è insorto un motivo per l'allestimento di un conteggio finale.
³	Fatti salvi i capoversi 1 e 2 del presente articolo, le procedure secondo gli articoli 85-87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998 pendenti al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 sono rette dal nuovo diritto.
⁴	Fatti salvi i capoversi 5-7 del presente articolo, agli stranieri che al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, nonché della presente legge, sono ammessi provvisoriamente si applica il nuovo diritto. Le ammissioni provvisorie disposte in virtù dell'articolo 44 capoverso 3 LAsi permangono.
⁵	Riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente in Svizzera al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, la Confederazione versa ai Cantoni, per la durata dell'ammissione provvisoria, ma al massimo per sette anni dall'arrivo in Svizzera, le somme forfettarie di cui agli articoli 88 capoversi 1 e 2 e 89 LAsi. La Confederazione versa inoltre ai Cantoni un contributo unico volto in particolare ad agevolare l'integrazione professionale di tali persone. Il Consiglio federale ne stabilisce l'ammontare.
⁶	Alle procedure secondo l'articolo 20 capoverso 1 lettera b della legge federale del 26 marzo 1931 concernente la dimora e il domicilio degli stranieri nel tenore del 19 dicembre 2003484, pendenti al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, si applica il diritto previgente.
⁷	Se l'ammissione provvisoria di uno straniero è stata soppressa prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 con decisione passata in giudicato, la Confederazione versa ai Cantoni una somma forfettaria unica di 15 000 franchi, sempreché tale persona non abbia ancora lasciato la Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003480 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 83 - 1 Le prestazioni di aiuto sociale o le prestazioni ridotte di cui all'articolo 82 capoverso 3 sono rifiutate, ridotte o soppresse totalmente o parzialmente se il beneficiario:224
¹	Le prestazioni di aiuto sociale o le prestazioni ridotte di cui all'articolo 82 capoverso 3 sono rifiutate, ridotte o soppresse totalmente o parzialmente se il beneficiario:224
^a	le ha ottenute o ha tentato di ottenerle facendo dichiarazioni inesatte o incomplete;
^b	rifiuta di informare il servizio competente sulla propria situazione economica o non l'autorizza a chiedere informazioni;
^c	non comunica modifiche essenziali della propria situazione;
^d	manifestamente non si adopera per migliorare la sua situazione rifiutando segnatamente un lavoro o un alloggio convenienti che gli sono stati attribuiti;
^e	senza consultare il servizio competente, scioglie il rapporto di lavoro o di locazione o provoca per sua colpa tale scioglimento aggravando così la sua situazione;
^f	utilizza abusivamente le prestazioni di aiuto sociale;
^g	non si conforma agli ordini del servizio competente, pur sotto minaccia di soppressione delle prestazioni di aiuto sociale;
^h	espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici;
ⁱ	è perseguito penalmente o è stato oggetto di una condanna penale;
^j	si rende colpevole di una grave violazione del suo obbligo di collaborare, in particolare non rivela la sua identità;
^k	espone a pericolo la sicurezza e l'ordine non dando seguito agli ordini dei collaboratori della procedura o delle istituzioni responsabili dell'alloggio.
^1bis	Il capoverso 1 si applica ai rifugiati solo se la parità di trattamento con le persone residenti in Svizzera è assicurata.229
²	Le prestazioni di aiuto sociale ottenute indebitamente devono essere restituite integralmente. L'importo da restituire può segnatamente essere detratto da future prestazioni di aiuto sociale. Il Cantone fa valere la pretesa di restituzione. L'articolo 85 capoverso 3 è applicabile.230

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 83 - 1 Le prestazioni di aiuto sociale o le prestazioni ridotte di cui all'articolo 82 capoverso 3 sono rifiutate, ridotte o soppresse totalmente o parzialmente se il beneficiario:224
¹	Le prestazioni di aiuto sociale o le prestazioni ridotte di cui all'articolo 82 capoverso 3 sono rifiutate, ridotte o soppresse totalmente o parzialmente se il beneficiario:224
^a	le ha ottenute o ha tentato di ottenerle facendo dichiarazioni inesatte o incomplete;
^b	rifiuta di informare il servizio competente sulla propria situazione economica o non l'autorizza a chiedere informazioni;
^c	non comunica modifiche essenziali della propria situazione;
^d	manifestamente non si adopera per migliorare la sua situazione rifiutando segnatamente un lavoro o un alloggio convenienti che gli sono stati attribuiti;
^e	senza consultare il servizio competente, scioglie il rapporto di lavoro o di locazione o provoca per sua colpa tale scioglimento aggravando così la sua situazione;
^f	utilizza abusivamente le prestazioni di aiuto sociale;
^g	non si conforma agli ordini del servizio competente, pur sotto minaccia di soppressione delle prestazioni di aiuto sociale;
^h	espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici;
ⁱ	è perseguito penalmente o è stato oggetto di una condanna penale;
^j	si rende colpevole di una grave violazione del suo obbligo di collaborare, in particolare non rivela la sua identità;
^k	espone a pericolo la sicurezza e l'ordine non dando seguito agli ordini dei collaboratori della procedura o delle istituzioni responsabili dell'alloggio.
^1bis	Il capoverso 1 si applica ai rifugiati solo se la parità di trattamento con le persone residenti in Svizzera è assicurata.229
²	Le prestazioni di aiuto sociale ottenute indebitamente devono essere restituite integralmente. L'importo da restituire può segnatamente essere detratto da future prestazioni di aiuto sociale. Il Cantone fa valere la pretesa di restituzione. L'articolo 85 capoverso 3 è applicabile.230

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105