E-7803/2007 - 2010-03-11 - Asilo diverse

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
E-7803/2007
T 0/2

U r t e i l v o m 11 . M ä r z 2 0 1 0

Besetzung

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter François Badoud,
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

Parteien

A._______, geboren (...), Türkei,
vertreten durch Nicole Hohl, Advokatin, (....), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 16. Oktober 2007 / N (...)

E-7803/2007

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus der Ostprovinz B._______, verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) und gelangte am (...) unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz. Am 30. Januar 2006 stellte er im Empfangszentrum Basel ein Asylgesuch, wo er am 7. Februar 2006 erstmals kurz befragt wurde. Für die Dauer des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer dem Kanton C._______ zugewiesen. Die Befragung durch die zuständige kantonale Behörde fand am 1. März 2006 statt. Das Bundesamt hörte den Beschwerdeführer am 11. Juni 2007 ergänzend an.
Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei Schriftsteller und stamme aus einer politisch exponierten Familie. (...) und (...) seien als Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) von der türkischen Armee getötet worden. (...) sei er mit (...) auf den Polizeiposten gegangen, um für (...) den Totenschein ausstellen zu lassen. Bei dieser Gelegenheit habe man ihn festgenommen. Nach Anwendung massiver Folter während rund eineinhalb Monaten sei er von Polizisten beziehungsweise von Mitarbeitern des türkischen Geheimdiensts dazu gebracht worden, verschiedene unwahre Geständnisse zu unterzeichnen. Gestützt auf diese Dokumente habe man ihn in Untersuchungshaft versetzt und ein Strafverfahren wegen separatistischer Umtriebe gegen ihn eröffnet. In der Folge sei er am (...) vom Staatssicherheitsgericht D._______ rechtskräftig wegen Hochverrats und Separatismus gestützt auf Art. 125 des Türkischen Strafgesetzbuchs zum Tod verurteilt worden. Diese Strafe sei später in lebenslange respektive eine 36-jährige Freiheitsstrafe umgewandelt worden. Im (...) sei der Beschwerdeführer nach Verbüssung von (...) Jahren auf Bewährung freigelassen worden. Bei einem Widerruf der bedingten Entlassung würde er eine Reststrafe von (...) Jahren verbüssen müssen. Er leide immer noch unter den Folgen der erlittenen Folterungen.
Sein Vater sei im (...) von einem Dienstwagen (...) überfahren und getötet worden. Die Familie gehe von einem absichtlich herbeigeführten Unfall, mithin von einem Tötungsdelikt aus, weil sie bei den Behörden der Heimatregion als politisch missliebig registriert gewesen sei. Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, er habe sich bereits während der Strafverbüssung schriftstellerisch betätigt, erstmals (...) mit einem Artikel für die damalige (...), wofür er auch gebüsst worden sei. Die
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Gefängnisverwaltung habe zwar versucht, weitere Publikationen zu verhindern; er habe aber immer wieder Wege gefunden, seine Berichte und Kurzgeschichten aus der Haft in Polit-, Kunst- und Kulturzeitschriften publizieren zu lassen. Nach seiner bedingten Freilassung im (...) habe der Beschwerdeführer zwei Bücher veröffentlicht, (...). Nach der Veröffentlichung dieses Werks seien (mündlich und per SMS) anonyme telefonische Todesdrohungen auf seinem Mobiltelefon eingegangen; weil die anrufende Nummer unterdrückt gewesen und die Behelligungen auch nach zweimaligem Wechsel seiner Mobil-Telefonnummer jeweils weitergegangen seien, sei er davon ausgegangen, vom Geheimdienst bedroht zu werden. Diese Situation habe ihn psychisch sehr belastet. Aus Angst vor körperlichen Angriffen oder vor der Verwicklung in ein erneutes fingiertes Strafverfahren mit der Folge der Verbüssung der bedingt erlassenen Reststrafe habe er sich zur Flucht aus der Türkei entschlossen.
Der Beschwerdeführer reichte beim BFM seine beiden (...) veröffentlichten Bücher, fünf Kulturzeitschriften der Jahrgänge (...) mit von ihm verfassten Berichten und Kurzgeschichten und mehrere Verfahrensdokumente zu den Akten (sein Urteil (...) eine Anklageschrift und zwei Einstellungsbeschlüsse des Staatssicherheitsgerichts D._______ betreffend zwei seiner Geschwister; einen Autopsiebericht vom (...) betreffend (...).
B.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 16. Oktober 2007 eröffnet am 18. Oktober 2007 fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers
aus
der
Schweiz
und
ordnete
den
Wegweisungsvollzug an.
C.
Mit Eingabe vom 19. November 2007 an das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung des Asyls.
Mit der Beschwerde wurde unter anderem ein Bestätigungsschreiben des früheren türkischen Rechtsanwalts des Beschwerdeführers zu den Akten gereicht. Am 22. November 2007 liess der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung nachreichen.

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D.
Das Bundesamt hielt in der Vernehmlassung vom 17. Dezember 2007 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 20. Dezember 2007 zur Kenntnis gebracht.
E.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2008 liess der Beschwerdeführer einen seine Folterungen betreffenden Bericht der (...) vom (...) zu den Akten reichen.
F.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2008 liess der Beschwerdeführer auf die sich verschärfende politische Situation in seinem Heimatstaat hinweisen und in diesem Zusammenhang verschiedene Zeitungsartikel zu den Akten reichen.
Am 11. März 2009 liess er ausführen, seine in der Türkei verbliebene Frau werde von Angehörigen der Sicherheitskräfte wegen ihres Ehemanns unter Druck gesetzt, und reichte ein entsprechendes Bestätigungsschreiben eines türkischen Anwalts vom (...) zu den Akten. Mit Schreiben vom 24. Juni und 31. Juli 2009 ersuchte der vormalige Rechtvertreter des Beschwerdeführers um beschleunigte Behandlung des Rekursverfahrens, weil die Ungewissheit über den Ausgang des Asylverfahrens sich negativ auf die psychische Gesundheit seines Mandanten auswirke.
G.
Am 21. September 2009 reichte die heutige Rechtsvertreterin ihre Vertretungsvollmacht zu den Akten, ersuchte um Auskunft über den Verfahrensstand und führte aus, die Ehefrau ihres Mandanten werde in der Türkei immer wieder belästigt und sei einmal von Angehörigen der Sicherheitskräfte misshandelt worden.
Nach schriftlicher und telefonischer Beantwortung dieser Anfrage durch den Instruktionsrichter wurde mit Eingaben vom 12. und 13. Oktober 2009 die Auflösung des Mandats des vormaligen Rechtsvertreters bekannt gegeben und zwei Kostennoten sowie ein Arztbericht vom (...) zu den Akten gereicht; in Letzterem wird vom behandelnden Facharzt für Psychiatrie uns Psychotherapie die Diagnose einer "posttraumatischen Belastungsstörung mit stark depressivem Krankheitsbild nach jahrelangem Gefängnisaufenthalt mit Folter" diagnostiziert.
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H.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 und 20. Januar 2010 wird unter Hinweis auf die schwierige Situation der in der Türkei verbliebenen Ehefrau
erneut
um
beschleunigte
Behandlung
des
Beschwerdeverfahrens ersucht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte
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Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.
3.1 Die Vorinstanz anerkennt in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf die eingereichten Beweismittel die Glaubhaftigkeit der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers als regimekritischer kurdischer Schriftsteller. Das BFM geht auch davon aus, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1990 von einem Staatssicherheitsgericht wegen angeblicher separatistischer Aktivitäten zum Tod verurteilt, diese Strafe in der Folge zu einer 36-jährigen Freiheitsstrafe umgewandelt und er 2004 nach Verbüssung von 15 Jahren bedingt entlassen worden ist. Die Vorinstanz geht weiter von der Glaubhaftigkeit von mit der Freiheitsstrafe
"verbundenen
physischen
und
psychischen
Beeinträchtigungen" aus (vgl. angefochtene Verfügung, S. 5). Was damit angesprochen wird, ist allerdings unklar: Mit der zurückhaltenden Umschreibung können jedenfalls die vom Beschwerdeführers geltend gemachten massiven Folterungen nicht gemeint sein, der bei den Anhörungen unter anderem zu Protokoll gegeben hatte, mittels Falaka, Elektroschocks,
Wasser
aus
Hochdruckschläuchen
und
Scheinexekutionen misshandelt worden zu sein.
All diesen Vorbringen wird die flüchtlingsrechtliche Relevanz (Art. 3 AsylG) vom BFM abgesprochen.
3.2 Demgegenüber werden die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bedrohungen durch den Geheimdienst nach der Veröffentlichung seiner beiden Bücher im Wesentlichen deshalb als unglaubhaft im Sinn von Art. 7 AsylG qualifiziert, weil der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, über die Art und Häufigkeit der geltend gemachten anonymen Drohanrufe nähere Angaben zu machen und sich in einem Punkt auch widersprüchlich geäussert habe. Ausserdem habe er sich nach dem Verlassen der Heimat mehrere Monate in Deutschland aufgehalten, ohne dort die
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zuständigen Behörden um asylrechtlichen Schutz zu ersuchen; dies lasse sich nicht mit der geltend gemachten Bedrohungssituation vereinbaren. 3.3 Die folgenden Asylvorbringen des Beschwerdeführers werden in der angefochtenen Verfügung weder unter dem Blickwinkel von Art. 7 noch unter demjenigen von Art. 3 AsylG gewürdigt:
· die Abstammung aus einer "politisch unbequemen" und als solche in der Heimatregion bekannten Kurdenfamilie;
· die Tötung zweier Geschwister als PKK-Mitglieder durch die türkische Armee;
· die Verwicklung zweier weiterer Geschwister in Strafverfahren vor einem Staatssicherheitsgericht;
· die Tötung des Vaters unter verdächtigen Umständen (auf offener Strasse vom Dienstwagen (...) überfahren) sowie · die massiven Folterungen des Beschwerdeführers (vgl. E. 3.1). 4.
Als Erstes ist die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu prüfen.
4.1 Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Asylsuchenden dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus müssen Asylsuchende persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützen, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellen, im Lauf des Verfahrens Vorbringen auswechseln, steigern oder unbegründet nachschieben, mangelndes Interesse am Verfahren zeigen oder die nötige Mitwirkung verweigern. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entscheidungen
und
Mitteilungen
der
Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).

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4.2 Die Unglaubhaftigkeitsargumentation der Vorinstanz wird, wie in der Beschwerde zu Recht ausgeführt wird, der Aktenlage in praktisch allen Teilen nicht gerecht:
4.2.1 Bei der kantonalen Befragung hat der Beschwerdeführer dargelegt, die telefonischen Drohanrufe und SMS hätten nach der Veröffentlichung seines ersten Buches begonnen und bis einige Tage vor seiner Ausreise angehalten (vgl. kantonales Protokoll S. 11). Bei der ergänzenden Anhörung führte er im Wesentlichen übereinstimmend aus, die Drohanrufe hätten nach der Publikation seines Buches begonnen und führte zusätzlich aus, er sei nicht in der Lage, eine präzise Anzahl solcher Drohungen oder deren Intervalle zu nennen (vgl. Protokoll Bundesamt S. 8 f.). Allein dieser Umstand lässt offensichtlich nicht bereits auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen schliessen.
Dies gilt um so weniger, als der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang seine Betroffenheit und die durch diese anonymen Anrufe in ihm ausgelösten Ängste plausibel und nachvollziehbar geschildert hat. So führte er bei der kantonalen Anhörung aus, die erste Drohung habe er zunächst noch gar nicht richtig ernst genommen. Nach den folgenden Telefonaten habe er sich jedoch zu fürchten begonnen. Er habe auch Angst gehabt, diesbezüglich eine offizielle Stelle um Hilfe anzugehen, da allenfalls damit verbundene weitere Probleme seine Situation nur verschlimmert hätten (vgl. kantonales Protokoll S. 11 f.). Bei der Befragung durch das Bundesamt legte er eindrücklich dar, er sei durch die Drohanrufe auch deshalb beunruhigt gewesen, weil er an die vielen ungeklärten Morde in der Türkei zu diesem Zeitpunkt gedacht habe. Durch diese Anrufe habe sich sein Verhalten geändert. Er habe immer wieder Verdacht geschöpft und sich verfolgt gefühlt, wenn er eine gleiche Person mehrmals gesehen oder eine solche ihn etwas länger angeschaut habe. Er könne nicht sagen, was von seinen Eindrücken und Ängsten real gewesen sei, was nur in seiner Wahrnehmung existiert habe (vgl. Protokoll Bundesamt S. 8 und 10). Diese detaillierten und nachvollziehbaren Schilderungen der Ängste und auch der damit möglicherweise verbundenen Verschiebung im Wahrnehmungsvermögen wirken entgegen der Auffassung der Vorinstanz plausibel und lebensecht.
Zu Unrecht hat die Vorinstanz bei der Glaubhaftigkeitsprüfung nicht in Betracht gezogen, dass erfahrungsgemäss behördliche Bedrohungen und Behelligungen nach der Publikation regimekritischer Schriften in der Türkei geradezu dem gängigen Vorgehen der staatlichen Organe entsprechen.

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4.2.2 Soweit das BFM dem Beschwerdeführer vorwirft, er habe bezüglich der Nummern der Drohanrufe unterschiedliche Angaben gemacht einmal sollen die Nummern auf seinem Mobiltelefon gespeichert und dann gelöscht worden sein, einmal soll es sich um unterdrückte Nummern gehandelt haben handelt es sich bei objektiver Betrachtung der betreffenden Stelle des kantonalen Protokolls (vgl. dort, S. 11) keineswegs um Aussagewidersprüche: "(Frage 70): Auf welche Nummer konkret kamen die telefonischen Drohungen? (Antwort) Die Telefonnummern kann ich nicht im Kopf behalten. Ich habe alle Nummern registriert, aber sie wurden alle gelöscht. (Frage 71) Ich meine Ihre Nummer. (Antwort) Ja, meine Nummern. Ich habe zweimal meine Nummer wechseln lassen".
Die Aussage des Beschwerdeführers bezieht sich in korrekter Beantwortung der konkret gestellten Frage offensichtlich auf die wiederholt gewechselten eigenen Telefonnummern und nicht auf diejenigen der anonymen Anrufer.
4.2.3 Die Auffassung der Vorinstanz, im Heimatland verfolgte Personen würden in der Regel versuchen, im Ausland so rasch als möglich um asylrechtlichen Schutz nachzusuchen, deckt sich zwar mit den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts. Dies bedeutet aber natürlich nicht zwingend, dass ein Asylsuchender, der nicht dieses üblicherweise zu erwartende Verhalten an den Tag legt, nicht trotzdem Flüchtling sein kann (zur Problematik von Regelvermutungen im Asylverfahren vgl. bereits W ALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 316). Vorliegend erscheint dieser Umkehrschluss des BFM umso unzulässiger, als der Beschwerdeführer nachvollziehbare Umstände angeführt hat, die sein Verhalten mitbestimmt hätten: Bereits im Heimatland habe er sich dazu entschlossen, in der Schweiz um Schutz nachzusuchen. Die Reise sei jedoch nicht plangemäss verlaufen und er sei in Deutschland polizeilich angehalten und registriert worden. Dabei habe er den Kontakt zum Schlepper verloren und sich neu organisieren müssen. Dass der Beschwerdeführer bei der Polizeikontrolle eine falsche Identität angab und entgegen der Aufforderung der deutschen Behörden in diesem Land kein Asylgesuch stellte, steht letztlich im Einklang mit der Nennung der Schweiz als Zielland der Flucht.
4.2.4 Aus welchem Grund das Vorbringen des Beschwerdeführers "kaum den Tatsachen entsprechen dürfte", er habe längere Zeit keinen
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Schlepper finden können, der ihn von Deutschland in die Schweiz hätte bringen können (vgl. angefochtene Verfügung, S. 4) wird vom BFM nicht dargelegt.
Dem Befragungsprotokoll vom 11. Juni 2007 (vgl. dort, S. 4 f.) sind im Zusammenhang mit der Vorhaltung, es sei nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer nicht rascher in die Schweiz gekommen sei es sei "ja nicht so schwierig von Deutschland in die Schweiz zu kommen" , die folgenden nachvollziehbaren Aussagen zu entnehmen: "(Antwort) Einfache Bürger riskieren nichts mehr. Ich musste einen Schlepper suchen und finden. Es brauchte Zeit. (Frage) Von welchem Risiko sprechen Sie jetzt? (Antwort) Ich meinte damit, dass gewöhnliche Bürger keine Leute illegal in andere Länder einschleusen und dass man auf einen Schlepper angewiesen ist. (Frage) Das heisst, Sie haben niemanden gefunden, der Sie von Deutschland in die Schweiz bringen konnte? (Antwort) Ich kannte niemanden. Ich habe sogar einige Male gefragt, wie man hinüberkommt. Niemand hatte eine Idee. Schliesslich nahmen wir Kontakt zu einem Schlepper in der Türkei auf und er nahm Kontakt zu seinen Leuten in Deutschland auf".
4.2.5 Soweit die Vorinstanz die Aussagen bezüglich des Reisepasses in Zweifel zieht, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss Angaben im Empfangszentrum und beim Kanton zwar keinen solchen besessen haben will (vgl. Protokoll Empfangszentrum S. 3, kantonales Protokoll S. 3). Diese Aussage relativierte der Beschwerdeführer bei der ergänzenden Befragung durch das Bundesamt im Zusammenhang mit seinem Deutschlandaufenthalt und seinen Befürchtungen vor Rückschaffung dahingehend, als er erklärte, ein Reisepass sei vom Schlepper gegen Bezahlung beschafft, ihm aber nie überreicht worden. Als Verurteilter und früherer langjähriger Gefängnisinsasse habe er nicht selber beim Passamt einen Pass beantragen können (vgl. Protokoll Bundesamt S. 5 f.). Ob es sich um einen unter Umgehung der türkischen Vorschriften erschlichenen authentischen Reisepass oder um eine Passfälschung gehandelt hat, ist den Akten nicht zu entnehmen.
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In diesem Zusammenhang bleibt festzustellen, dass die Identität des Beschwerdeführers aufgrund der eingereichten Ausweisdokumente (Identitätskarte, Familienbüchlein, Registerauszug) feststeht. 4.2.6 Das Vorgehen der Vorinstanz bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylgründe erweckt den Eindruck, es seien sämtliche zugunsten des Beschwerdeführers sprechenden Umstände systematisch ausgeblendet worden. Die bei der Beurteilung der Asylvorbringen vorzunehmende Abwägung zwischen den für und den gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Umständen (vgl. bereits EMARK 1993 Nr. 21 S. 137 f.) ist der angefochtenen Verfügung jedenfalls nicht ansatzweise zu entnehmen. Dies ist umso bedenklicher als den Akten eine Vielzahl von Indizien zu entnehmen sind, die mehr als deutlich zugunsten des Beschwerdeführers sprechen:
4.3
4.3.1 Die meisten der vom Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs vorgebrachten Sachverhaltselemente (Tätigkeit als regimekritischer
Schriftsteller,
Verurteilung
durch
ein
Staatssicherheitsgericht und Teilverbüssung einer Freiheitsstrafe von (...), Herkunft aus einer politisch exponierten Familie mit zwei als Guerillakämpfer getöteten und zwei in Strafverfahren vor dem Staatssicherheitsgericht verwickelten Geschwistern) sind mittels aussagekräftiger Beweismittel nicht nur glaubhaft gemacht, sondern belegt worden.
4.3.2 Die letztlich zum Ausreiseentscheid führenden konkreten Bedrohungen sind, wie oben dargelegt, vom Beschwerdeführer substanziiert und widerspruchsfrei beschrieben worden. Das Gleiche gilt bezüglich der erlittenen Folterungen während der Polizeihaft. In diesem Zusammenhang hat der Beschwerdeführer zudem einen Bericht der vom Türkischen Menschenrechtsverein (Türkiye Insan Haklari Dernegi, TIHD) gegründeten (...) zu den Akten gereicht. Darin beschreibt die auf die Behandlung von Folteropfern und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen spezialisierte Menschenrechtsstiftung unter Angabe der medizinischen Befunde, dass der Beschwerdeführer sich am (...) mit der Bitte um Feststellung und Behandlung "seiner infolge der Folterungen entstandenen gesundheitlichen Beschwerden" an die (...) gewendet habe. Die Folterungen des Beschwerdeführers lassen sich überdies mit den Diagnosen des behandelnden Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie in der Schweiz, insbesondere derjenigen
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des Vorliegens einer Posttraumatischen Belastungsstörung, Weiteres in Einklang bringen.

ohne

4.3.3 Dass Familienangehörige von politischen exponierten Personen sich in der Türkei mitunter staatlichen Repressalien ausgesetzt sehen, die als sogenannte Reflexverfolgung ein flüchtlingsrechtlich relevantes Ausmass annehmen können, ist bekannt (vgl. etwa EMARK 2005 Nr. 21 E. 10 S. 195 ff. mit weiteren Hinweisen). Angesichts der persönlichen Lebenssituation des Beschwerdeführers sowie des gesamten familiären Kontexts erscheinen auch die geltend gemachten Behelligungen seiner Ehefrau nach der Flucht des Gatten aus dem Heimatland als nachvollziehbar und plausibel. Die Umstände, unter denen der Vater des Beschwerdeführers im Jahr (...) ums Leben gekommen ist, lassen sich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht mit Sicherheit rekonstruieren. 4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine Asylgründe mindestens glaubhaft gemacht hat.
5.
Es bleibt die flüchtlingsrechtliche Relevanz der glaubhaft gemachten Asylvorbringen zu prüfen.
5.1
Nach dem oben Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer sich nach seiner bedingten Freilassung weiterhin schriftstellerisch betätigt, namentlich zwei Bücher mit teilweise regimekritischen Inhalten publiziert und entsprechend erneut die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich gezogen hat. In der Folge setzten anonyme telefonische Anrufe ein, welche den Beschwerdeführer psychisch unter Druck setzten. Unter dem Eindruck der zuvor erlebten Gefängnisstrafe und dieser Einschüchterungsversuche floh der Beschwerdeführer in die Schweiz. 5.2
Die insoweit auch von ihr als glaubhaft anerkannte massive Vorverfolgung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz bei der flüchtlingsrechtlichen Beurteilung der Furcht vor zukünftiger Verfolgung in keiner Weise berücksichtigt. Dies entgegen der konstanten Praxis, wonach bei der Beurteilung der Begründetheit der Furcht einer vorverfolgten Person nicht allein auf eine rein objektive Betrachtungsweise abzustellen und auch das von ihr bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen in Betracht zu ziehen sind (vgl. etwa EMARK 2004 Nr. 1 E. 6.a mit weiteren Hinweisen).
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5.3
Vor allem aber hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung gänzlich ausser Acht gelassen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Verurteilung gestützt auf den berüchtigten Art. 125 des Türkischen Strafgesetzbuchs im Jahr 1990 und der Tatsache, dass die Haftentlassung nach Verbüssung von (...) Jahren Haft nur bedingt erfolgte, nach dem üblichen Vorgehen der türkischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden landesweit als "politisch unbequeme Person" registriert worden sein muss.
Die ARK hatte in einem unter EMARK 2005 Nr. 11 publizierten Urteil festgestellt, dass bei Asylbewerbern aus der Türkei, für welche im Zusammenhang mit vermuteter regimekritischer Orientierung oder angeblich staatsfeindlichen Aktivitäten so genannte politische Datenblätter angelegt worden sind, in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen ist. 5.3.1 Nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wird in der Türkei neben dem eigentlichen Strafregister ("Adli Sicil") auf nationaler Ebene
seit
längerer
Zeit
ein
zentrales
EDV-unterstütztes
Registrierungssystem, das so genannte Allgemeine Informationssystem ("Genel Bilgi Toplama Sistemi", GBTS), unterhalten. Diese Datenbank beinhaltet Einträge über Einzelpersonen und wird nach den vorliegenden Berichten durch den Dienst für Auskünfte über Schmuggel und Informationsverwaltung der Nationalen Polizei verwaltet. Im GBTS werden Informationen erfasst, die von Polizei und Gendarmerie gesammelt und weitergeleitet werden; namentlich werden Fahndungsund Verfahrensdaten von Personen registriert, die unter dem Verdacht des Begehens politischer Delikte stehen oder standen. Daneben sollen dem GBTS beispielsweise auch Angaben über Ausreiseverbote, militärstrafrechtliche Delikte und gewisse Steuervergehen zu entnehmen sein.
Zugang zum GBTS haben Polizei- und Gendarmeriestellen des ganzen Staatsgebiets, insbesondere die auch an den Landesgrenzen tätigen, für die Kontrolle von Ein- und Ausreisenden zuständigen Einheiten. 5.3.2 Das Anlegen eines Datensatzes im GBTS erfolgt offenbar nicht auf dem gesamten Staatsgebiet immer nach genau gleichen Gesichtspunkten, gewisse Grundtendenzen sind jedoch klar erkennbar: So hat jedenfalls ein Strafverfahren wegen eines politischen Delikts
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üblicherweise im Zeitpunkt des Abschlusses der staatsanwaltschaftlichen Voruntersuchung, spätestens aber bei Verfahrensabschluss das Anlegen eines politischen Datenblatts zur Folge. Diese Fichierung bleibt in der Regel offenbar auch dann bestehen, wenn das Strafverfahren in der Folge eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet (was von einer dem Gericht zur Verfügung stehenden Quelle damit begründet wird, dass die für das Anlegen des Datenblatts verantwortlichen Stellen den weiteren Fortgang des Strafverfahrens in der Regel nicht aktiv verfolgen und ihnen entsprechende Gerichtsbeschlüsse üblicherweise auch nicht mitgeteilt würden).
5.3.3 Die Umstände, aufgrund derer die ARK ihre oben erwähnte Praxis entwickelt hat (vgl. EMARK 2005 Nr. 11 E. 5.1), haben sich nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts seither nicht wesentlich verändert. Erstens ist weiterhin mit Sicherheit davon auszugehen, dass das politische Datenblatt bei der mit einer Wiedereinreise verbundenen Kontrolle der betroffenen Personen entdeckt wird, was bereits ein Risiko staatlicher, in ihrer Intensität asylrechtlich potenziell relevanter Verfolgungsmassnahmen darstellt. Zweitens führt die landesweite und für sämtliche Polizeistellen der Türkei ohne Aufwand feststellbare Fichierung als politisch "unbequeme Person" üblicherweise zu einer möglicherweise wenig intensiven, aber zeitlich andauernden behördlichen Überwachung. Und drittens ist davon auszugehen, dass die betroffenen Personen bei politischen relevanten Zwischenfällen in ihrer Wohngegend häufig automatisch als potenzielle Tatverdächtige in Betracht gezogen und entsprechend behandelt werden. Hinzu kommen Berichte über andere Behelligungen und Diskriminierungen fichierter Personen, etwa bei alltäglichen Behördenkontakten. Das voraussichtliche Verhalten der türkischen Behörden im konkreten Einzelfall lässt sich naturgemäss nicht mit letzter Genauigkeit vorhersagen; es versteht sich aber von selbst, dass die mit dem Abstützen auf allgemeine Risikotendenzen verbundene Unsicherheit sich nicht zulasten der Asylsuchenden auswirken darf. 5.3.4 Unter Würdigung aller zur Verfügung stehender Informationen erachtet das Bundesverwaltungsgericht die Grenze der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" (vgl. bereits EMARK 1993 Nr. 11 E. 4c) zukünftiger Verfolgungsmassnahmen aufgrund des Vorliegens eines politischen Datenblatts in Fällen wie dem vorliegenden als erreicht. Dies auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die konkreten Umstände, die zur
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Registrierung einer Person als "politisch unbequem" führen, aufgrund der üblichen
Vorgehensweise
der
türkischen
Sicherheitsund
Strafverfolgungsbehörden in den meisten Fällen als relevante Vorverfolgung qualifiziert werden müssen; diese ist, wie bereits erwähnt, bei der Beurteilung des Vorliegens begründeter Furcht vor zukünftiger Verfolgung angemessen zu berücksichtigen.
5.3.5 Nach dem Gesagten führt das Bundesverwaltungsgericht die in EMARK 2005 Nr. 11 definierte Praxis der ARK weiter, wonach in der Regel bereits aus dem Vorliegen eines politischen Datenblatts auf begründete Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen ist.
5.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer begründete Furcht vor künftiger Verfolgung hat, wobei ihm schon aufgrund des Datenblatts keine sichere landesinterne Fluchtalternative zur Verfügung stehen würde. Er erfüllt somit die Flüchtlingseigenschaft. 6.
6.1 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG). 6.1.1 Der Beschwerdeführer stammt aus einer politisch aktiven und entsprechend behördlich registrierten Familie. Er macht geltend, "Verbindungen zur kurdischen Bewegung" gehabt, sich aber selber weder aktiv bei der Guerilla betätigt noch eine eigene Waffe besessen zu haben (vgl. u.a. Protokoll Empfangszentrum S. 4). Er sei vom türkischen Staat ohne Rechtsgrundlage festgenommen, unter Folter zum Unterzeichnen falscher Geständnisse gezwungen und gestützt darauf zu Unrecht nach Art. 125 des Türkischen Strafgesetzbuchs als "Terrorstraftäter" verurteilt worden.
6.1.2 Wie oben ausführlich dargelegt worden ist, haben sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe als zumindest glaubhaft gemacht erwiesen. Dies ist auch bezüglich des Vorbringens, die Verurteilung durch ein Staatssicherheitsgericht sei nicht aufgrund deliktischen Verhaltens, sondern zu Unrecht erfolgt, zu berücksichtigen. Im vorliegenden Verfahren kann indessen letztlich sogar offenbleiben, ob (auch) strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdeführers zu
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seiner Verurteilung geführt hat: Bei der Prüfung des Vorliegens "verwerflicher Handlungen" im Sinn von Art. 53 AsylG ist nach Lehre und konstanter Rechtsprechung der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Unter anderm ist (unter hilfsweiser Bezugnahme auf die Verjährungsbestimmungen des Schweizerischen Strafrechts) namentlich in Betracht zu ziehen, wie lange die konkrete Tat bereits zurückliegt; weitere zu berücksichtigende Kriterien wären beispielsweise das Alter im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie allfällige Veränderungen der Lebensverhältnisse nach der Tat (vgl. zum Ganzen EMARK 2004 Nr. 21 E. 5, EMARK 2002 Nr. 9 E. 7.d, EMARK 1996 Nr. 40 S. 351 ff.). 6.1.3 Der Beschwerdeführer wurde in der Türkei im (...) verurteilt und hat in der Folge eine Freiheitsstrafe von (...) Jahren verbüsst. Die zur Verurteilung führenden angeblich separatistischen Straftaten sollen gemäss Rubrum des Urteils zwischen (...) mithin vor deutlich mehr als zwanzig Jahren begangen worden sein. Soweit aus den Akten ersichtlich, hat sich der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in der Schweiz nichts zuschulden kommen lassen; auch einer vom BFM eingeholten Stellungnahme der zuständigen
Analyseabteilung des Bundesamts für Polizei vom (...) zufolge sei er in der Schweiz in keiner Weise negativ aufgefallen (vgl. Aktenstück A8/1). 6.1.4 Bei dieser Aktenlage ergeben sich nach dem Gesagten keinerlei Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen. 6.2 Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.
7.
7.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
7.2
Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die beiden vom vormaligen und von der heutigen Rechtsvertretung eingereichten Kostennoten sind den Umständen des vorliegenden Verfahrens angemessen. Die vom BFM zu vergütende Parteientschädigung ist damit auf insgesamt Fr. 2'718.70 festzusetzen
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(Fr. 2'250.-- +
Mehrwertsteuer).

Fr.

468.70,

je

inklusive

aller

Auslagen

und

8.
Soweit der vormalige Rechtsvertreter im Schreiben vom 12. Oktober 2009, in dem er die Auflösung der Vertretungsverhältnisses ankündigt, um Zustellung einer Kopie des Beschwerdeurteil ersucht, ist dieser Wunsch aus datenschutzrechtlichen Gründen an den Beschwerdeführer respektive seine heutige Rechtsvertretung weiterzuleiten.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von insgesamt Fr. 2'718.70 zu entrichten.
5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Markus König

Eveline Chastonay

Versand:

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E-7803/2007 11. marzo 2010 24. marzo 2010 Tribunale amministrativo federale Pubblicato come BVGE-2010-9 / Giudizio di riferimento Asilo diverse

Oggetto Asyl. Referenzurteil.

DE FR IT EN

Registro di legislazione

BVGer

E-7803/2007

GICRA

1993/11 1993/21 1996/40 2002/9 2004/1 2004/21 2005/11 2005/21 2005/21 S.195

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 53 [1] Indegnità
	Non è concesso asilo al rifugiato:
	a.	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
	b.	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
	c.	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP [2] o dell'articolo 49a o 49abis CPM [3].

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [2] RS 311.0 [3] RS 321.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).