E-7803/2007 - 2010-03-11 - Asile

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7803/2007
{T 0/2}

Urteil vom 11. März 2010

Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter François Badoud,
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

Parteien
A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Nicole Hohl, Advokatin, (....),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 16. Oktober 2007 / N (...)

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus der Ostprovinz B._______, verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) und gelangte am (...) unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz. Am 30. Januar 2006 stellte er im Empfangszentrum Basel ein Asylgesuch, wo er am 7. Februar 2006 erstmals kurz befragt wurde. Für die Dauer des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer dem Kanton C._______ zugewiesen. Die Befragung durch die zuständige kantonale Behörde fand am 1. März 2006 statt. Das Bundesamt hörte den Beschwerdeführer am 11. Juni 2007 ergänzend an.
Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei Schriftsteller und stamme aus einer politisch exponierten Familie. (...) und (...) seien als Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) von der türkischen Armee getötet worden. (...) sei er mit (...) auf den Polizeiposten gegangen, um für (...) den Totenschein ausstellen zu lassen. Bei dieser Gelegenheit habe man ihn festgenommen. Nach Anwendung massiver Folter während rund eineinhalb Monaten sei er von Polizisten beziehungsweise von Mitarbeitern des türkischen Geheimdiensts dazu gebracht worden, verschiedene unwahre Geständnisse zu unterzeichnen. Gestützt auf diese Dokumente habe man ihn in Untersuchungshaft versetzt und ein Strafverfahren wegen separatistischer Umtriebe gegen ihn eröffnet. In der Folge sei er am (...) vom Staatssicherheitsgericht D._______ rechtskräftig wegen Hochverrats und Separatismus gestützt auf Art. 125 des Türkischen Strafgesetzbuchs zum Tod verurteilt worden. Diese Strafe sei später in lebenslange respektive eine 36-jährige Freiheitsstrafe umgewandelt worden. Im (...) sei der Beschwerdeführer nach Verbüssung von (...) Jahren auf Bewährung freigelassen worden. Bei einem Widerruf der bedingten Entlassung würde er eine Reststrafe von (...) Jahren verbüssen müssen. Er leide immer noch unter den Folgen der erlittenen Folterungen.
Sein Vater sei im (...) von einem Dienstwagen (...) überfahren und getötet worden. Die Familie gehe von einem absichtlich herbeigeführten Unfall, mithin von einem Tötungsdelikt aus, weil sie bei den Behörden der Heimatregion als politisch missliebig registriert gewesen sei.
Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, er habe sich bereits während der Strafverbüssung schriftstellerisch betätigt, erstmals (...) mit einem Artikel für die damalige (...), wofür er auch gebüsst worden sei. Die Gefängnisverwaltung habe zwar versucht, weitere Publikationen zu verhindern; er habe aber immer wieder Wege gefunden, seine Berichte und Kurzgeschichten aus der Haft in Polit-, Kunst- und Kulturzeitschriften publizieren zu lassen. Nach seiner bedingten Freilassung im (...) habe der Beschwerdeführer zwei Bücher veröffentlicht, (...). Nach der Veröffentlichung dieses Werks seien (mündlich und per SMS) anonyme telefonische Todesdrohungen auf seinem Mobiltelefon eingegangen; weil die anrufende Nummer unterdrückt gewesen und die Behelligungen auch nach zweimaligem Wechsel seiner Mobil-Telefonnummer jeweils weitergegangen seien, sei er davon ausgegangen, vom Geheimdienst bedroht zu werden. Diese Situation habe ihn psychisch sehr belastet. Aus Angst vor körperlichen Angriffen oder vor der Verwicklung in ein erneutes fingiertes Strafverfahren mit der Folge der Verbüssung der bedingt erlassenen Reststrafe habe er sich zur Flucht aus der Türkei entschlossen.
Der Beschwerdeführer reichte beim BFM seine beiden (...) veröffentlichten Bücher, fünf Kulturzeitschriften der Jahrgänge (...) mit von ihm verfassten Berichten und Kurzgeschichten und mehrere Verfahrensdokumente zu den Akten (sein Urteil (...) eine Anklageschrift und zwei Einstellungsbeschlüsse des Staatssicherheitsgerichts D._______ betreffend zwei seiner Geschwister; einen Autopsiebericht vom (...) betreffend (...).

B.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 16. Oktober 2007 - eröffnet am 18. Oktober 2007 - fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 19. November 2007 an das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung des Asyls.
Mit der Beschwerde wurde unter anderem ein Bestätigungsschreiben des früheren türkischen Rechtsanwalts des Beschwerdeführers zu den Akten gereicht. Am 22. November 2007 liess der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung nachreichen.

D.
Das Bundesamt hielt in der Vernehmlassung vom 17. Dezember 2007 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 20. Dezember 2007 zur Kenntnis gebracht.

E.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2008 liess der Beschwerdeführer einen seine Folterungen betreffenden Bericht der (...) vom (...) zu den Akten reichen.

F.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2008 liess der Beschwerdeführer auf die sich verschärfende politische Situation in seinem Heimatstaat hinweisen und in diesem Zusammenhang verschiedene Zeitungsartikel zu den Akten reichen.
Am 11. März 2009 liess er ausführen, seine in der Türkei verbliebene Frau werde von Angehörigen der Sicherheitskräfte wegen ihres Ehemanns unter Druck gesetzt, und reichte ein entsprechendes Bestätigungsschreiben eines türkischen Anwalts vom (...) zu den Akten.
Mit Schreiben vom 24. Juni und 31. Juli 2009 ersuchte der vormalige Rechtvertreter des Beschwerdeführers um beschleunigte Behandlung des Rekursverfahrens, weil die Ungewissheit über den Ausgang des Asylverfahrens sich negativ auf die psychische Gesundheit seines Mandanten auswirke.

G.
Am 21. September 2009 reichte die heutige Rechtsvertreterin ihre Vertretungsvollmacht zu den Akten, ersuchte um Auskunft über den Verfahrensstand und führte aus, die Ehefrau ihres Mandanten werde in der Türkei immer wieder belästigt und sei einmal von Angehörigen der Sicherheitskräfte misshandelt worden.
Nach schriftlicher und telefonischer Beantwortung dieser Anfrage durch den Instruktionsrichter wurde mit Eingaben vom 12. und 13. Oktober 2009 die Auflösung des Mandats des vormaligen Rechtsvertreters bekannt gegeben und zwei Kostennoten sowie ein Arztbericht vom (...) zu den Akten gereicht; in Letzterem wird vom behandelnden Facharzt für Psychiatrie uns Psychotherapie die Diagnose einer "posttraumatischen Belastungsstörung mit stark depressivem Krankheitsbild nach jahrelangem Gefängnisaufenthalt mit Folter" diagnostiziert.

H.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 und 20. Januar 2010 wird unter Hinweis auf die schwierige Situation der in der Türkei verbliebenen Ehefrau erneut um beschleunigte Behandlung des Beschwerdeverfahrens ersucht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.
3.1 Die Vorinstanz anerkennt in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf die eingereichten Beweismittel die Glaubhaftigkeit der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers als regimekritischer kurdischer Schriftsteller. Das BFM geht auch davon aus, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1990 von einem Staatssicherheitsgericht wegen angeblicher separatistischer Aktivitäten zum Tod verurteilt, diese Strafe in der Folge zu einer 36-jährigen Freiheitsstrafe umgewandelt und er 2004 nach Verbüssung von 15 Jahren bedingt entlassen worden ist. Die Vorinstanz geht weiter von der Glaubhaftigkeit von mit der Freiheitsstrafe "verbundenen physischen und psychischen Beeinträchtigungen" aus (vgl. angefochtene Verfügung, S. 5). Was damit angesprochen wird, ist allerdings unklar: Mit der zurückhaltenden Umschreibung können jedenfalls die vom Beschwerdeführers geltend gemachten massiven Folterungen nicht gemeint sein, der bei den Anhörungen unter anderem zu Protokoll gegeben hatte, mittels Falaka, Elektroschocks, Wasser aus Hochdruckschläuchen und Scheinexekutionen misshandelt worden zu sein.
All diesen Vorbringen wird die flüchtlingsrechtliche Relevanz (Art. 3 AsylG) vom BFM abgesprochen.

3.2 Demgegenüber werden die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bedrohungen durch den Geheimdienst nach der Veröffentlichung seiner beiden Bücher im Wesentlichen deshalb als unglaubhaft im Sinn von Art. 7 AsylG qualifiziert, weil der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, über die Art und Häufigkeit der geltend gemachten anonymen Drohanrufe nähere Angaben zu machen und sich in einem Punkt auch widersprüchlich geäussert habe. Ausserdem habe er sich nach dem Verlassen der Heimat mehrere Monate in Deutschland aufgehalten, ohne dort die zuständigen Behörden um asylrechtlichen Schutz zu ersuchen; dies lasse sich nicht mit der geltend gemachten Bedrohungssituation vereinbaren.

3.3 Die folgenden Asylvorbringen des Beschwerdeführers werden in der angefochtenen Verfügung weder unter dem Blickwinkel von Art. 7 noch unter demjenigen von Art. 3 AsylG gewürdigt:
- die Abstammung aus einer "politisch unbequemen" und als solche
in der Heimatregion bekannten Kurdenfamilie;
- die Tötung zweier Geschwister als PKK-Mitglieder durch die türki-
sche Armee;
- die Verwicklung zweier weiterer Geschwister in Strafverfahren vor
einem Staatssicherheitsgericht;
- die Tötung des Vaters unter verdächtigen Umständen (auf offener
Strasse vom Dienstwagen (...) überfahren) sowie
- die massiven Folterungen des Beschwerdeführers (vgl. E. 3.1).

4.
Als Erstes ist die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu prüfen.

4.1 Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Asylsuchenden dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus müssen Asylsuchende persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützen, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellen, im Lauf des Verfahrens Vorbringen auswechseln, steigern oder unbegründet nachschieben, mangelndes Interesse am Verfahren zeigen oder die nötige Mitwirkung verweigern. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).

4.2 Die Unglaubhaftigkeitsargumentation der Vorinstanz wird, wie in der Beschwerde zu Recht ausgeführt wird, der Aktenlage in praktisch allen Teilen nicht gerecht:
4.2.1 Bei der kantonalen Befragung hat der Beschwerdeführer dargelegt, die telefonischen Drohanrufe und SMS hätten nach der Veröffentlichung seines ersten Buches begonnen und bis einige Tage vor seiner Ausreise angehalten (vgl. kantonales Protokoll S. 11). Bei der ergänzenden Anhörung führte er im Wesentlichen übereinstimmend aus, die Drohanrufe hätten nach der Publikation seines Buches begonnen und führte zusätzlich aus, er sei nicht in der Lage, eine präzise Anzahl solcher Drohungen oder deren Intervalle zu nennen (vgl. Protokoll Bundesamt S. 8 f.). Allein dieser Umstand lässt offensichtlich nicht bereits auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen schliessen.
Dies gilt um so weniger, als der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang seine Betroffenheit und die durch diese anonymen Anrufe in ihm ausgelösten Ängste plausibel und nachvollziehbar geschildert hat. So führte er bei der kantonalen Anhörung aus, die erste Drohung habe er zunächst noch gar nicht richtig ernst genommen. Nach den folgenden Telefonaten habe er sich jedoch zu fürchten begonnen. Er habe auch Angst gehabt, diesbezüglich eine offizielle Stelle um Hilfe anzugehen, da allenfalls damit verbundene weitere Probleme seine Situation nur verschlimmert hätten (vgl. kantonales Protokoll S. 11 f.). Bei der Befragung durch das Bundesamt legte er eindrücklich dar, er sei durch die Drohanrufe auch deshalb beunruhigt gewesen, weil er an die vielen ungeklärten Morde in der Türkei zu diesem Zeitpunkt gedacht habe. Durch diese Anrufe habe sich sein Verhalten geändert. Er habe immer wieder Verdacht geschöpft und sich verfolgt gefühlt, wenn er eine gleiche Person mehrmals gesehen oder eine solche ihn etwas länger angeschaut habe. Er könne nicht sagen, was von seinen Eindrücken und Ängsten real gewesen sei, was nur in seiner Wahrnehmung existiert habe (vgl. Protokoll Bundesamt S. 8 und 10). Diese detaillierten und nachvollziehbaren Schilderungen der Ängste - und auch der damit möglicherweise verbundenen Verschiebung im Wahrnehmungsvermögen - wirken entgegen der Auffassung der Vorinstanz plausibel und lebensecht.
Zu Unrecht hat die Vorinstanz bei der Glaubhaftigkeitsprüfung nicht in Betracht gezogen, dass erfahrungsgemäss behördliche Bedrohungen und Behelligungen nach der Publikation regimekritischer Schriften in der Türkei geradezu dem gängigen Vorgehen der staatlichen Organe entsprechen.
4.2.2 Soweit das BFM dem Beschwerdeführer vorwirft, er habe bezüglich der Nummern der Drohanrufe unterschiedliche Angaben gemacht - einmal sollen die Nummern auf seinem Mobiltelefon gespeichert und dann gelöscht worden sein, einmal soll es sich um unterdrückte Nummern gehandelt haben - handelt es sich bei objektiver Betrachtung der betreffenden Stelle des kantonalen Protokolls (vgl. dort, S. 11) keineswegs um Aussagewidersprüche: "(Frage 70): Auf welche Nummer konkret kamen die telefonischen Drohungen? (Antwort) Die Telefonnummern kann ich nicht im Kopf behalten. Ich habe alle Nummern registriert, aber sie wurden alle gelöscht. (Frage 71) Ich meine Ihre Nummer. (Antwort) Ja, meine Nummern. Ich habe zweimal meine Nummer wechseln lassen".
Die Aussage des Beschwerdeführers bezieht sich - in korrekter Beantwortung der konkret gestellten Frage - offensichtlich auf die wiederholt gewechselten eigenen Telefonnummern und nicht auf diejenigen der anonymen Anrufer.
4.2.3 Die Auffassung der Vorinstanz, im Heimatland verfolgte Personen würden in der Regel versuchen, im Ausland so rasch als möglich um asylrechtlichen Schutz nachzusuchen, deckt sich zwar mit den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts. Dies bedeutet aber natürlich nicht zwingend, dass ein Asylsuchender, der nicht dieses üblicherweise zu erwartende Verhalten an den Tag legt, nicht trotzdem Flüchtling sein kann (zur Problematik von Regelvermutungen im Asylverfahren vgl. bereits Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 316). Vorliegend erscheint dieser Umkehrschluss des BFM umso unzulässiger, als der Beschwerdeführer nachvollziehbare Umstände angeführt hat, die sein Verhalten mitbestimmt hätten: Bereits im Heimatland habe er sich dazu entschlossen, in der Schweiz um Schutz nachzusuchen. Die Reise sei jedoch nicht plangemäss verlaufen und er sei in Deutschland polizeilich angehalten und registriert worden. Dabei habe er den Kontakt zum Schlepper verloren und sich neu organisieren müssen. Dass der Beschwerdeführer bei der Polizeikontrolle eine falsche Identität angab und entgegen der Aufforderung der deutschen Behörden in diesem Land kein Asylgesuch stellte, steht letztlich im Einklang mit der Nennung der Schweiz als Zielland der Flucht.
4.2.4 Aus welchem Grund das Vorbringen des Beschwerdeführers "kaum den Tatsachen entsprechen dürfte", er habe längere Zeit keinen Schlepper finden können, der ihn von Deutschland in die Schweiz hätte bringen können (vgl. angefochtene Verfügung, S. 4) wird vom BFM nicht dargelegt.
Dem Befragungsprotokoll vom 11. Juni 2007 (vgl. dort, S. 4 f.) sind im Zusammenhang mit der Vorhaltung, es sei nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer nicht rascher in die Schweiz gekommen sei - es sei "ja nicht so schwierig von Deutschland in die Schweiz zu kommen" -, die folgenden nachvollziehbaren Aussagen zu entnehmen: "(Antwort) Einfache Bürger riskieren nichts mehr. Ich musste einen Schlepper suchen und finden. Es brauchte Zeit. (Frage) Von welchem Risiko sprechen Sie jetzt? (Antwort) Ich meinte damit, dass gewöhnliche Bürger keine Leute illegal in andere Länder einschleusen und dass man auf einen Schlepper angewiesen ist. (Frage) Das heisst, Sie haben niemanden gefunden, der Sie von Deutschland in die Schweiz bringen konnte? (Antwort) Ich kannte niemanden. Ich habe sogar einige Male gefragt, wie man hinüberkommt. Niemand hatte eine Idee. Schliesslich nahmen wir Kontakt zu einem Schlepper in der Türkei auf und er nahm Kontakt zu seinen Leuten in Deutschland auf".
4.2.5 Soweit die Vorinstanz die Aussagen bezüglich des Reisepasses in Zweifel zieht, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss Angaben im Empfangszentrum und beim Kanton zwar keinen solchen besessen haben will (vgl. Protokoll Empfangszentrum S. 3, kantonales Protokoll S. 3). Diese Aussage relativierte der Beschwerdeführer bei der ergänzenden Befragung durch das Bundesamt im Zusammenhang mit seinem Deutschlandaufenthalt und seinen Befürchtungen vor Rückschaffung dahingehend, als er erklärte, ein Reisepass sei vom Schlepper gegen Bezahlung beschafft, ihm aber nie überreicht worden. Als Verurteilter und früherer langjähriger Gefängnisinsasse habe er nicht selber beim Passamt einen Pass beantragen können (vgl. Protokoll Bundesamt S. 5 f.). Ob es sich um einen unter Umgehung der türkischen Vorschriften erschlichenen authentischen Reisepass oder um eine Passfälschung gehandelt hat, ist den Akten nicht zu entnehmen.
In diesem Zusammenhang bleibt festzustellen, dass die Identität des Beschwerdeführers aufgrund der eingereichten Ausweisdokumente (Identitätskarte, Familienbüchlein, Registerauszug) feststeht.
4.2.6 Das Vorgehen der Vorinstanz bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylgründe erweckt den Eindruck, es seien sämtliche zugunsten des Beschwerdeführers sprechenden Umstände systematisch ausgeblendet worden. Die bei der Beurteilung der Asylvorbringen vorzunehmende Abwägung zwischen den für und den gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Umständen (vgl. bereits EMARK 1993 Nr. 21 S. 137 f.) ist der angefochtenen Verfügung jedenfalls nicht ansatzweise zu entnehmen. Dies ist umso bedenklicher als den Akten eine Vielzahl von Indizien zu entnehmen sind, die mehr als deutlich zugunsten des Beschwerdeführers sprechen:
4.3
4.3.1 Die meisten der vom Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs vorgebrachten Sachverhaltselemente (Tätigkeit als regimekritischer Schriftsteller, Verurteilung durch ein Staatssicherheitsgericht und Teilverbüssung einer Freiheitsstrafe von (...), Herkunft aus einer politisch exponierten Familie mit zwei als Guerillakämpfer getöteten und zwei in Strafverfahren vor dem Staatssicherheitsgericht verwickelten Geschwistern) sind mittels aussagekräftiger Beweismittel nicht nur glaubhaft gemacht, sondern belegt worden.
4.3.2 Die letztlich zum Ausreiseentscheid führenden konkreten Bedrohungen sind, wie oben dargelegt, vom Beschwerdeführer substanziiert und widerspruchsfrei beschrieben worden. Das Gleiche gilt bezüglich der erlittenen Folterungen während der Polizeihaft. In diesem Zusammenhang hat der Beschwerdeführer zudem einen Bericht der vom Türkischen Menschenrechtsverein (Türkiye Insan Haklari Dernegi, TIHD) gegründeten (...) zu den Akten gereicht. Darin beschreibt die - auf die Behandlung von Folteropfern und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen spezialisierte - Menschenrechtsstiftung unter Angabe der medizinischen Befunde, dass der Beschwerdeführer sich am (...) mit der Bitte um Feststellung und Behandlung "seiner infolge der Folterungen entstandenen gesundheitlichen Beschwerden" an die (...) gewendet habe. Die Folterungen des Beschwerdeführers lassen sich überdies mit den Diagnosen des behandelnden Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie in der Schweiz, insbesondere derjenigen des Vorliegens einer Posttraumatischen Belastungsstörung, ohne Weiteres in Einklang bringen.
4.3.3 Dass Familienangehörige von politischen exponierten Personen sich in der Türkei mitunter staatlichen Repressalien ausgesetzt sehen, die als sogenannte Reflexverfolgung ein flüchtlingsrechtlich relevantes Ausmass annehmen können, ist bekannt (vgl. etwa EMARK 2005 Nr. 21 E. 10 S. 195 ff. mit weiteren Hinweisen). Angesichts der persönlichen Lebenssituation des Beschwerdeführers sowie des gesamten familiären Kontexts erscheinen auch die geltend gemachten Behelligungen seiner Ehefrau nach der Flucht des Gatten aus dem Heimatland als nachvollziehbar und plausibel.
Die Umstände, unter denen der Vater des Beschwerdeführers im Jahr (...) ums Leben gekommen ist, lassen sich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht mit Sicherheit rekonstruieren.

4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine Asylgründe mindestens glaubhaft gemacht hat.

5.
Es bleibt die flüchtlingsrechtliche Relevanz der glaubhaft gemachten Asylvorbringen zu prüfen.

5.1 Nach dem oben Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer sich nach seiner bedingten Freilassung weiterhin schriftstellerisch betätigt, namentlich zwei Bücher mit teilweise regimekritischen Inhalten publiziert und entsprechend erneut die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich gezogen hat. In der Folge setzten anonyme telefonische Anrufe ein, welche den Beschwerdeführer psychisch unter Druck setzten. Unter dem Eindruck der zuvor erlebten Gefängnisstrafe und dieser Einschüchterungsversuche floh der Beschwerdeführer in die Schweiz.

5.2 Die - insoweit auch von ihr als glaubhaft anerkannte - massive Vorverfolgung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz bei der flüchtlingsrechtlichen Beurteilung der Furcht vor zukünftiger Verfolgung in keiner Weise berücksichtigt. Dies entgegen der konstanten Praxis, wonach bei der Beurteilung der Begründetheit der Furcht einer vorverfolgten Person nicht allein auf eine rein objektive Betrachtungsweise abzustellen und auch das von ihr bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen in Betracht zu ziehen sind (vgl. etwa EMARK 2004 Nr. 1 E. 6.a mit weiteren Hinweisen).

5.3 Vor allem aber hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung gänzlich ausser Acht gelassen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Verurteilung gestützt auf den berüchtigten Art. 125 des Türkischen Strafgesetzbuchs im Jahr 1990 und der Tatsache, dass die Haftentlassung nach Verbüssung von (...) Jahren Haft nur bedingt erfolgte, nach dem üblichen Vorgehen der türkischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden landesweit als "politisch unbequeme Person" registriert worden sein muss.
Die ARK hatte in einem unter EMARK 2005 Nr. 11 publizierten Urteil festgestellt, dass bei Asylbewerbern aus der Türkei, für welche im Zusammenhang mit vermuteter regimekritischer Orientierung oder angeblich staatsfeindlichen Aktivitäten so genannte politische Datenblätter angelegt worden sind, in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen ist.
5.3.1 Nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wird in der Türkei - neben dem eigentlichen Strafregister ("Adli Sicil") - auf nationaler Ebene seit längerer Zeit ein zentrales EDV-unterstütztes Registrierungssystem, das so genannte Allgemeine Informationssystem ("Genel Bilgi Toplama Sistemi", GBTS), unterhalten. Diese Datenbank beinhaltet Einträge über Einzelpersonen und wird nach den vorliegenden Berichten durch den Dienst für Auskünfte über Schmuggel und Informationsverwaltung der Nationalen Polizei verwaltet. Im GBTS werden Informationen erfasst, die von Polizei und Gendarmerie gesammelt und weitergeleitet werden; namentlich werden Fahndungs- und Verfahrensdaten von Personen registriert, die unter dem Verdacht des Begehens politischer Delikte stehen oder standen. Daneben sollen dem GBTS beispielsweise auch Angaben über Ausreiseverbote, militärstrafrechtliche Delikte und gewisse Steuervergehen zu entnehmen sein.
Zugang zum GBTS haben Polizei- und Gendarmeriestellen des ganzen Staatsgebiets, insbesondere die auch an den Landesgrenzen tätigen, für die Kontrolle von Ein- und Ausreisenden zuständigen Einheiten.
5.3.2 Das Anlegen eines Datensatzes im GBTS erfolgt offenbar nicht auf dem gesamten Staatsgebiet immer nach genau gleichen Gesichtspunkten, gewisse Grundtendenzen sind jedoch klar erkennbar: So hat jedenfalls ein Strafverfahren wegen eines politischen Delikts - üblicherweise im Zeitpunkt des Abschlusses der staatsanwaltschaftlichen Voruntersuchung, spätestens aber bei Verfahrensabschluss - das Anlegen eines politischen Datenblatts zur Folge. Diese Fichierung bleibt in der Regel offenbar auch dann bestehen, wenn das Strafverfahren in der Folge eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet (was von einer dem Gericht zur Verfügung stehenden Quelle damit begründet wird, dass die für das Anlegen des Datenblatts verantwortlichen Stellen den weiteren Fortgang des Strafverfahrens in der Regel nicht aktiv verfolgen und ihnen entsprechende Gerichtsbeschlüsse üblicherweise auch nicht mitgeteilt würden).
5.3.3 Die Umstände, aufgrund derer die ARK ihre oben erwähnte Praxis entwickelt hat (vgl. EMARK 2005 Nr. 11 E. 5.1), haben sich nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts seither nicht wesentlich verändert. Erstens ist weiterhin mit Sicherheit davon auszugehen, dass das politische Datenblatt bei der mit einer Wiedereinreise verbundenen Kontrolle der betroffenen Personen entdeckt wird, was bereits ein Risiko staatlicher, in ihrer Intensität asylrechtlich potenziell relevanter Verfolgungsmassnahmen darstellt. Zweitens führt die landesweite und für sämtliche Polizeistellen der Türkei ohne Aufwand feststellbare Fichierung als politisch "unbequeme Person" üblicherweise zu einer - möglicherweise wenig intensiven, aber zeitlich andauernden - behördlichen Überwachung. Und drittens ist davon auszugehen, dass die betroffenen Personen bei politischen relevanten Zwischenfällen in ihrer Wohngegend häufig automatisch als potenzielle Tatverdächtige in Betracht gezogen und entsprechend behandelt werden. Hinzu kommen Berichte über andere Behelligungen und Diskriminierungen fichierter Personen, etwa bei alltäglichen Behördenkontakten.
Das voraussichtliche Verhalten der türkischen Behörden im konkreten Einzelfall lässt sich naturgemäss nicht mit letzter Genauigkeit vorhersagen; es versteht sich aber von selbst, dass die mit dem Abstützen auf allgemeine Risikotendenzen verbundene Unsicherheit sich nicht zulasten der Asylsuchenden auswirken darf.
5.3.4 Unter Würdigung aller zur Verfügung stehender Informationen erachtet das Bundesverwaltungsgericht die Grenze der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" (vgl. bereits EMARK 1993 Nr. 11 E. 4c) zukünftiger Verfolgungsmassnahmen aufgrund des Vorliegens eines politischen Datenblatts in Fällen wie dem vorliegenden als erreicht. Dies auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die konkreten Umstände, die zur Registrierung einer Person als "politisch unbequem" führen, aufgrund der üblichen Vorgehensweise der türkischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in den meisten Fällen als relevante Vorverfolgung qualifiziert werden müssen; diese ist, wie bereits erwähnt, bei der Beurteilung des Vorliegens begründeter Furcht vor zukünftiger Verfolgung angemessen zu berücksichtigen.
5.3.5 Nach dem Gesagten führt das Bundesverwaltungsgericht die in EMARK 2005 Nr. 11 definierte Praxis der ARK weiter, wonach in der Regel bereits aus dem Vorliegen eines politischen Datenblatts auf begründete Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen ist.

5.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer begründete Furcht vor künftiger Verfolgung hat, wobei ihm schon aufgrund des Datenblatts keine sichere landesinterne Fluchtalternative zur Verfügung stehen würde. Er erfüllt somit die Flüchtlingseigenschaft.

6.
6.1 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG).
6.1.1 Der Beschwerdeführer stammt aus einer politisch aktiven und entsprechend behördlich registrierten Familie. Er macht geltend, "Verbindungen zur kurdischen Bewegung" gehabt, sich aber selber weder aktiv bei der Guerilla betätigt noch eine eigene Waffe besessen zu haben (vgl. u.a. Protokoll Empfangszentrum S. 4). Er sei vom türkischen Staat ohne Rechtsgrundlage festgenommen, unter Folter zum Unterzeichnen falscher Geständnisse gezwungen und gestützt darauf zu Unrecht nach Art. 125 des Türkischen Strafgesetzbuchs als "Terrorstraftäter" verurteilt worden.
6.1.2 Wie oben ausführlich dargelegt worden ist, haben sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe als zumindest glaubhaft gemacht erwiesen. Dies ist auch bezüglich des Vorbringens, die Verurteilung durch ein Staatssicherheitsgericht sei nicht aufgrund deliktischen Verhaltens, sondern zu Unrecht erfolgt, zu berücksichtigen.
Im vorliegenden Verfahren kann indessen letztlich sogar offenbleiben, ob (auch) strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdeführers zu seiner Verurteilung geführt hat: Bei der Prüfung des Vorliegens "verwerflicher Handlungen" im Sinn von Art. 53 AsylG ist nach Lehre und konstanter Rechtsprechung der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Unter anderm ist (unter hilfsweiser Bezugnahme auf die Verjährungsbestimmungen des Schweizerischen Strafrechts) namentlich in Betracht zu ziehen, wie lange die konkrete Tat bereits zurückliegt; weitere zu berücksichtigende Kriterien wären beispielsweise das Alter im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie allfällige Veränderungen der Lebensverhältnisse nach der Tat (vgl. zum Ganzen EMARK 2004 Nr. 21 E. 5, EMARK 2002 Nr. 9 E. 7.d, EMARK 1996 Nr. 40 S. 351 ff.).
6.1.3 Der Beschwerdeführer wurde in der Türkei im (...) verurteilt und hat in der Folge eine Freiheitsstrafe von (...) Jahren verbüsst. Die zur Verurteilung führenden angeblich separatistischen Straftaten sollen gemäss Rubrum des Urteils zwischen (...) - mithin vor deutlich mehr als zwanzig Jahren - begangen worden sein. Soweit aus den Akten ersichtlich, hat sich der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in der Schweiz nichts zuschulden kommen lassen; auch einer vom BFM eingeholten Stellungnahme der zuständigen Analyseabteilung des Bundesamts für Polizei vom (...) zufolge sei er in der Schweiz in keiner Weise negativ aufgefallen (vgl. Aktenstück A8/1).
6.1.4 Bei dieser Aktenlage ergeben sich nach dem Gesagten keinerlei Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen.

6.2 Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die beiden vom vormaligen und von der heutigen Rechtsvertretung eingereichten Kostennoten sind den Umständen des vorliegenden Verfahrens angemessen. Die vom BFM zu vergütende Parteientschädigung ist damit auf insgesamt Fr. 2'718.70 festzusetzen (Fr. 2'250.-- + Fr. 468.70, je inklusive aller Auslagen und Mehrwertsteuer).

8.
Soweit der vormalige Rechtsvertreter im Schreiben vom 12. Oktober 2009, in dem er die Auflösung der Vertretungsverhältnisses ankündigt, um Zustellung einer Kopie des Beschwerdeurteil ersucht, ist dieser Wunsch aus datenschutzrechtlichen Gründen an den Beschwerdeführer respektive seine heutige Rechtsvertretung weiterzuleiten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von insgesamt Fr. 2'718.70 zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110