F-612/2020 - 2020-02-11 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 24. Januar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-612/2020

Urteil vom 11. Februar 2020

Einzelrichter Fulvio Haefeli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren am (...),

dessen Ehefrau

B._______, geboren am (...),

und deren Kinder

C._______, geboren am (...),
Parteien
D._______, geboren am (...),

Moldova,

vertreten durch MLaw Alexis Heymann,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 24. Januar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer (Ehemann/Vater) verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am 27. September 2019 und gelangte am 18. November 2019 via Frankreich in die Schweiz, wo er am 19. November 2019 ein Asylgesuch einreichte.

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 4. und 5. Oktober 2016 in E._______ und am 10. Oktober 2019 in Frankreich Asylgesuche eingereicht hat.

A.c Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 4. Dezember 2019 (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1056980-14/5) gab der Beschwerdeführer namentlich an, er sei in E._______ gewesen, um medizinische Hilfe für seine Tochter zu erhalten. Sie sei schwer krank (jugendliche Sklerodermie). Von E._______ sei er nach Moldova deportiert worden. In Frankreich habe er sich rund zwei Monate aufgehalten. Er sei direkt von Moldova nach Frankreich gekommen. Seine Frau, die Tochter und der Sohn seien noch in F._______ und würden auf Neuigkeiten von ihm warten. Wegen der Kälte und der schlechten Unterbringungssituation sei er in die Schweiz gekommen, um zu schauen, ob hier die Situation besser wäre für seine Familie. Die Kälte in Frankreich habe seinem Sohn gesundheitliche Probleme bereitet, weshalb ihm ein Hoden operativ habe entfernt werden müssen. Er habe daher den Sohn nicht mit in die Schweiz nehmen können. Betreffend die Unterbringungssituation in Frankreich verfüge er über ein Video, welches bei Bedarf gezeigt werden könnte. Das Asylverfahren in Frankreich sei noch offen, aber er denke, in den nächsten Wochen mehr über den weiteren Verlauf zu erfahren.

Anlässlich des ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten rechtlichen Gehörs zur Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) machte der Beschwerdeführer geltend, er suche wie jeder Vater eine Unterkunft für seine Familie. Er könne nicht nach Moldova zurückkehren. Wegen diesem Land sei er in G._______ inhaftiert gewesen. Moldova habe seinen Fehler unterdessen eingestanden, aber er könne nicht zurück.

B.

B.a Die Beschwerdeführerin (Ehefrau/Mutter) verliess ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben ungefähr im September 2019 und gelangte am 16. Dezember 2019 zusammen mit ihren Kindern in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten.

B.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am 4. Oktober 2016 in E._______, am 10. Oktober 2019 in Frankreich und am 23. November 2019 in H._______ Asylgesuche eingereicht hat. Ein weiterer Abgleich ergab, dass der Sohn C._______ am 10. Oktober 2019 in Frankreich und am 23. November 2019 in H._______ um Asyl nachgesucht hat.

B.c Beim Dublin-Gespräch vom 8. Januar 2020 (SEM-act. 1058646-30/5) erklärte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, sie habe Moldova mit ihrer Familie und ihrem Vater (vgl. Beschwerdeverfahren F-615/2020) gemeinsam verlassen. In Frankreich seien sie Ende September 2019 angekommen und dann in I._______ gewesen. Sie seien in Zelten untergebracht worden. Am Anfang - im September 2019 - sei es noch nicht so kalt gewesen. Dann aber habe es zu regnen begonnen und es sei sehr kalt geworden. Der Sohn habe gesundheitliche Probleme an den Hoden bekommen und sei dann operiert worden. Diesbezüglich befänden sich Dokumente in den Akten. Wegen der Kälte seien sie H._______ gegangen. Weder in Frankreich noch in H._______ seien ihre Asylgesuche bereits entschieden. Sie habe vor drei Jahren zusammen mit ihrem Ehemann ein Asylgesuch in E._______ gestellt, wo sie wegen der Krankheiten ihrer Kinder gewesen seien. Sie seien gemeinsam in ihr Heimatland ausgeschafft worden. Der Ehemann sei vor ihnen von H._______ in die Schweiz gegangen. Sie habe sich wegen der hiesigen Unterbringung gefürchtet, weshalb er allein gegangen sei, um sich ein Bild über die Situation in der Schweiz zu machen.

Im Rahmen des ihr von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten rechtlichen Gehörs zur Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gab die Beschwerdeführerin an, sie hätte dort keine Unterkunft und würde mit ihrer Familie auf der Strasse stehen. Sie hoffe, dass sie hier in der Schweiz bleiben könnten. Der Sohn sei nach der Operation zwei Nächte im Spital geblieben, danach sei er wieder ins Zelt zurückgeschickt worden.

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 8. Januar 2020 (SEM-act. 1058646-31/5) erklärte der Sohn, in I._______ hätten sie wie auf der Strasse gelebt. So seien sie nur in Zelten untergebracht worden. Sie hätten von den französischen Behörden die Erlaubnis zum Verbleib erhalten. Es sei aber zu kalt gewesen, weshalb sie H._______ gegangen seien, wo sie in einem Gebäude mit 300 weiteren Personen hätten leben müssen. Nach zwei Wochen hätten sie deshalb dieses Land wieder verlassen und seien über F._______ in die Schweiz gereist.

Bei dem ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten rechtlichen Gehör zur Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG machte der Sohn geltend, dass es in Frankreich zu kalt sei, weshalb er nicht dorthin zurückkehren könne.

C.

C.a Gestützt auf den Eurodac-Treffer ersuchte die Vorinstanz am 6. Dezember 2019 die französischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers (Ehemann/Vater) in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die französischen Behörden lehnten dieses Ersuchen am 16. Dezember 2019 ab, da beabsichtigt wurde, die (...) Behörden mittels sogenannter Remonstration um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers zu ersuchen. Abklärungen der Vorin-stanz mit den (...) Behörden ergaben, dass der Beschwerdeführer und seine Familie am 20. Februar 2017 von E._______ in ihr Heimatland zurückgeführt worden waren. Gestützt darauf ersuchte das SEM am 14. Januar 2020 die französischen Behörden mittels Remonstration erneut um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO.

Gestützt auf die weiteren Eurodac-Treffer ersuchte die Vorinstanz am 14. Januar 2020 die französischen Behörden auch um Übernahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO.

C.b Die französischen Behörden hiessen am 20. Januar 2020 beide Ersuchen gut.

D.
Am 8. und 22. Januar 2020 beantragte die Rechtsvertretung eine medizinische Abklärung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder. Zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses lagen dem SEM die aktuellsten medizinischen Unterlagen des Bundesasylzentrums J._______ vor.

E.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2020 - eröffnet am 27. Januar 2020 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 19. November 2019 beziehungsweise 16. Dezember 2019 nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Frankreich, forderte die Beschwerdeführenden - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton K._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung.

F.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2020 liessen die Beschwerdeführenden gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung des SEM vom 24. Januar 2020 vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 24. Januar 2020 zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Frankreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und insbesondere von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.

Im Weiteren wurde der Beizug der vorinstanzlichen Verfahrensakten beantragt.

Auf die Begründung der Beschwerde und die damit eingereichten Beweismittel wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

G.
Der Instruktionsrichter setzte am 4. Februar 2020 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.

H.
Mit Telefaxeingabe vom 7. Februar 2020 liessen die Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht den aktuellsten Arztbericht vom 31. Januar 2020 betreffend ihre Tochter D._______ nachreichen. Der Rechtsvertreter weist darauf hin, sie leide an Sklerodermie und werde deswegen gemäss Auskunft des Kinderarztes behandelt. Es sei somit erwiesen, dass sie auf medizinische Versorgung angewiesen sei.

Die Eingabe vom 7. Februar 2020 ging am 10. Februar 2020 im Original beim Gericht ein.

I.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 4. Februar 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

2.3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

3.
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden (Ehemann/Vater, Ehefrau/Mutter, Sohn) am 10. Oktober 2019 in Frankreich Asylgesuche eingereicht hatten. Das SEM ersuchte deshalb die französischen Behörden am 14. Januar 2020 - betreffend den Ehemann/Vater mittels Remons-tration (vgl. Sachverhalt, Bst. C.a) - um Übernahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die französischen Behörden stimmten den beiden Ersuchen am 20. Januar 2020 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu. Vor diesem Hintergrund ist die Zuständigkeit Frankreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben.

4.

4.1. Auf Beschwerdeebene wird im Wesentlichen geltend gemacht, in der angefochtenen Verfügung werde zwar auf die Krankheitsgeschichten der Beschwerdeführenden eingegangen, die aktuellen Beeinträchtigungen würden jedoch nur pauschal abgehandelt und nicht im Detail gewürdigt. Eine medizinische Abklärung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder sei ausgeblieben, obwohl die Vorinstanz in Kenntnis gesetzt worden sei. Den Verfahrensakten sei zu entnehmen, dass sich die Vorinstanz mit E-Mail vom 24. Januar 2020 (dem Datum des erstinstanzlichen Entscheids) beim Pflegepersonal des Bundesasylzentrums über die medizinische Situation der Tochter D._______ informiert habe. Das Pflegepersonal habe ebenfalls am 24. Januar 2020 per E-Mail unter anderem mitgeteilt, dass D._______ unter einem fleckigen Hautausschlag leide und am darauffolgenden Montag ein Termin beim Kinderarzt vereinbart werde. Dass die Vorinstanz gleichentags einen Entscheid getroffen habe, obwohl offensichtlich weitere medizinische Abklärungen geplant gewesen seien, sei nicht nachvollziehbar.

Was den Hinweis der Vorinstanz auf die angeblich in Frankreich zahlreichen karitativen Organisationen anbelange, müsse erwähnt werden, dass der Staat, hier Frankreich, eine Schutzpflicht gegenüber Asylsuchenden habe. Karitative Organisationen seien nicht ein Auffangnetz für unterlassene staatliche Hilfe.

Gemäss Informationen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) sei keineswegs garantiert, die Beschwerdeführenden hätten bei einer Überstellung nach Frankreich Zugang zu angemessener Unterbringung und Betreuung. So sei bekannt, dass es im französischen Asylsystem zu Verzögerungen bei der Registrierung von Asylgesuchen und langen Verfahren komme und die Aufnahmebedingungen Mängel aufweisen würden. Die Kapazität des französischen Aufnahmesystems erlaube es nach wie vor nicht, alle Asylsuchenden unterzubringen. Die Situation sei für verletzliche Asylsuchende ungleich schwieriger. Auch viele nationale und internationale Medien berichteten über die prekären Umstände der Asylsuchenden in Frankreich. Dass viele Asylsuchende in Frankreich über keine Unterkunft verfügten, zeige der mit der Beschwerde eingereichte Bericht vom 12. November 2019 aus der Zeitung (...).

Mit der Wegweisung nach Frankreich schicke man die Beschwerdeführenden bewusst in die Obdachlosigkeit ohne Zugang zu medizinischer Versorgung. In Anbetracht der prekären Lebensumstände von Asylsuchenden in Frankreich könne man im konkreten Fall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einer drohenden Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgehen.

Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz die französischen Behörden über die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden nicht vollumfänglich informiert, sondern lediglich die Operation betreffend den Sohn C._______ erwähnt habe.

Eine Überstellung nach Frankreich könne deshalb nur erfolgen, wenn sichergestellt werde, dass die dortige Unterbringung den besonderen Bedürfnissen der Beschwerdeführenden gerecht werde. Da dies aufgrund der dargestellten Umstände im Moment nicht der Fall sei, müsse die Schweiz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden eintreten.

In der angefochtenen Verfügung würden das in Frankreich Erlebte und die dortigen allgemeinen Zustände nur pauschal abgehandelt und nicht im Detail gewürdigt. Die Vorinstanz habe sich mit der aktuellen Berichterstattung über die allgemeinen Zustände für Asylsuchende, die Sicherheit der Frauen in Aufnahmestrukturen und spezifisch über die Problematik der (...)-Frauen in Frankreich gar nicht auseinandergesetzt, sondern mit standardisierender Begründung festgestellt, Frankreich sei schutzfähig und schutzwillig. Eine Zusicherung der französischen Behörden, wonach bei einer Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Frankreich eine (bedarfsgerechte) Unterkunft bereitgestellt würde, sei nicht eingeholt worden. In diesem Zusammenhang sei auch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5488/2019 vom 31. Oktober 2019 zu verweisen.

Zusammenfassend habe die Vorinstanz den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, nicht vollständig erhoben und nicht gewürdigt. Sie habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie den medizinischen Vorbringen nicht genügend Beachtung geschenkt habe und sich weder mit der aktuellen Situation von Asylsuchenden in Frankreich noch mit den individuell vorgebrachten Erlebnissen der Beschwerdeführenden in diesem Land auseinandergesetzt habe. Aufgrund der vorliegenden Umstände wäre es angezeigt gewesen, auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden aus humanitären Gründen einzutreten. Die Angelegenheit sei deshalb zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dies auch, weil der medizinische Sachverhalt nicht vollständig erstellt und die Möglichkeit des Selbsteintritts nicht korrekt geprüft worden sei.

4.2. Mit ihren Vorbringen fordern die Beschwerdeführenden die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311).

5.

5.1. Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Ausserdem darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

5.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht trotz der in der Beschwerde geäusserten Kritik am französischen Asylsystem und der Befürchtung der Beschwerdeführenden, bei einer Überstellung nach Frankreich nicht angemessen untergebracht und betreut zu werden, gemäss seiner konstanten Rechtsprechung davon aus, Asylsuchende in Frankreich erhielten die von der Aufnahmerichtlinie garantierten Grundleistungen und hätten dort somit auch keine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu befürchten (vgl. Urteile des BVGer F-5826/2019 vom 12. November 2019 E. 5.2; F-5296/2019 vom 16. Oktober 2019 E. 5.2;
F-3626/2019 vom 22. Juli 2019 E. 5.2; F-2835/2019 vom 13. Juni 2019 S. 5; F-2772/2019 vom 12. Juni 2019 E. 7; D-1962/2019 vom 3. Mai 2019 E. 6). Das Gericht geht demnach nicht davon aus, in Frankreich würden systemische Mängel betreffend die Asyl- und Aufnahmesituation vorliegen. Aus dem in der Beschwerde zitierten Urteil (D-5488/2019 vom 31. Oktober 2019) können die Beschwerdeführenden nichts für sich ableiten, zumal sich das Bundesverwaltungsgericht vorliegend - anders als in jenem Urteil und wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden - nicht veranlasst sieht, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.

6.1. Den Beschwerdeführenden steht es bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung offen, sich an die zuständigen französischen Behörden zu wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, sie gerieten im Falle einer Wegweisung nach Frankreich wegen der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage. Sie haben die Möglichkeit, bei allfälligen Schwierigkeiten die dafür zuständigen Behörden beziehungsweise die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Ausserdem steht es ihnen frei, sich bei allfälligen Problemen bei der Unterbringung oder beim Zugang zum Asylverfahren an die zuständigen französischen Justizbehörden zu wenden. Sodann deutet auch nichts darauf hin, Frankreich würde den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und die Beschwerdeführenden zwingen, in ein Land auszureisen, in welchem sie einer Gefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt wären, oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.

6.2.

6.2.1. Was den Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden betrifft, ist ihren Aussagen anlässlich der Dublin-Gespräche sowie den weiteren Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer (Ehemann/Vater) sich während des Gefängnisaufenthalts in G._______ mit Hepatitis angesteckt hat und seither, besonders bei Kälte, auch unter Schmerzen im Bein leidet. Darüber hinaus hat er einen Fersensporn, Obstipation und Hämorrhoiden. Die Beschwerdeführerin (Ehefrau/Mutter) leidet an Blutarmut und starken Kopfschmerzen. Ihre Tochter D._______ leidet an Sklerodermie, Gastritis und Augenproblemen. Der Sohn C._______ wurde in Frankreich wegen einer Hodentorsion operiert (Orchidektomie), hat Schmerzen im Hodenbereich, Probleme mit den Augen und weist autistische Züge auf.

6.2.2. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

6.2.3. Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der aktenkundigen und geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht gegeben. Die Beschwerdeführenden konnten nicht nachweisen, dass eine Überstellung ihreGesundheit ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der erwähnten restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die medizinischen Probleme sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Die dem Bundesverwaltungsgericht nachgereichten, die Kinder betreffenden Arztberichte vom 23., 24. und 31. Januar 2020 vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern.
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es ist allgemein bekannt, dass Frankreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, weshalb sich die Beschwerdeführenden im Bedarfsfall an das dafür zuständige medizinische Fachpersonal wenden können. Wie sich aus den vorliegenden Akten ergibt, war der Sohn C._______ in Frankreich denn auch bereits im Spital, wo er einem chirurgischen Eingriff unterzogen wurde.

Falls erforderlich, würden die mit der Überstellung beauftragten Behörden die besonderen Bedürfnisse der Beschwerdeführenden - einschliesslich die der notwendigen medizinischen Versorgung - berücksichtigen (vgl. Art. 31 Abs. 2 Dublin-III-VO). So hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung festgehalten, sie trage dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden bei der Organisation der Überstellung nach Frankreich Rechnung, indem sie die französischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung informiere. Dies betreffe auch die Ergebnisse der weiteren Untersuchung der Tochter. Vor diesem Hintergrund vermögen die Beschwerdeführenden aus ihrem Vorwurf, das SEM habe die französischen Behörden im Übernahmeersuchen vom 14. Januar 2020 hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht vollumfänglich in Kenntnis gesetzt, nichts für sich abzuleiten.

6.3. Das SEM führte im angefochtenen Entscheid aus, in Würdigung der Aktenlage und der geltend gemachten Umstände würden keine Gründe vorliegen, die die Anwendung der Souveränitätsklausel der Schweiz rechtfertigten. Es hat diesen Umständen in der angefochtenen Verfügung Rechnung getragen und sich insbesondere auch mit den von den Beschwerdeführenden beim rechtlichen Gehör erwähnten Erlebnissen und ihrer gesundheitlichen Situation ausreichend auseinandergesetzt (vgl. a.a.O., S. 4-8). Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, die angefochtene Verfügung zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist.

6.4. Mit ihrer Rechtsmittelbegründung können die Beschwerdeführenden insgesamt nicht das gewünschte Verfahrensziel - die Behandlung ihrer Asylgesuche in der Schweiz - erreichen, zumal die Dublin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. Es sind ebenso keine Gründe ersichtlich, welche die Vorinstanz zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 hätten verpflichten können.

7.
Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht und ohne Ermessensfehler auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat ihre Wegweisung verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

8.
Das SEM ist dazu angehalten, für eine gemeinsame Überstellung der Beschwerdeführenden und ihres Familienangehörigen (Vater der Beschwerdeführerin [N (...)]), welcher ebenfalls im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Frankreich weggewiesen wird, besorgt zu sein und die zuständigen französischen Behörden im Sinne von Art. 31 Dublin-III-VO zu ersuchen, alle zusammen in einer adäquaten Unterkunft unterzubringen.

9.
Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

Der am 4. Februar 2020 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin und die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden eine neue Frist zur Ausreise anzusetzen.

10.

10.1. Die Begehren waren - wie sich aus den oben stehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist.

10.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750. werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106