E-4169/2017 - 2019-02-11 - Asile - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 20. Juni 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4169/2017

Urteil vom 11. Februar 2019

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Roswitha Petry, Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.

A._______, geboren am (...),

Bangladesh,
Parteien
vertreten durch Carol Käslin, Kanzlei Pilatushof,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung (Asyl);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. Juni 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste am 9. November 2005 in die Schweiz ein und stellte tags darauf ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 29. November 2005 wurde dieses abgelehnt, die Wegweisung aus der Schweiz verfügt und der Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Diese Verfügung trat unangefochten in Rechtskraft. Seit dem 9. März 2006 galt der Beschwerdeführer als verschwunden. Den Akten ist weiter zu entnehmen, dass sich ein vom Beschwerdeführer mandatierter Rechtsvertreter im Februar 2012 im Hinblick auf ein erneutes Asylgesuch beim damaligen Bundesamt für Migration (BFM) nach dem ersten Asylverfahren erkundigte. Am 11. August 2014 erkundigte sich eine Mitarbeiterin der Caritas B._______ im Auftrag von C._______ (Ehefrau beziehungsweise Partnerin des Beschwerdeführers) im Rahmen von Abklärungen bezüglich Kinderzulagen beim BFM über die Personendaten und den Aufenthalt des Beschwerdeführers. Es wurde ihr mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer seit dem 9. März 2006 als verschwunden erfasst sei.

B.

B.a C._______ (nachfolgend C._______) reiste gemäss eigenen Angaben im April 2010 in die Schweiz ein, wo sie sich fortan illegal aufhielt. Sie sei mit Hilfe eines Schleppers in die Schweiz zum Beschwerdeführer gekommen, den sie im Jahr 2008 telefonisch geheiratet habe. Am (...) gebar sie den gemeinsamen Sohn D._______. Von April 2010 bis Oktober 2013 habe sie mit dem Beschwerdeführer zusammengelebt. Im Oktober 2013 hätten sie Streit gehabt und der Beschwerdeführer habe sich von ihr scheiden lassen wollen. Er habe ihr gesagt, sie solle nach Bangladesch zurückkehren. Da sie dort jedoch Probleme mit ihrem ersten Ehemann gehabt habe und das zweite Mal schwanger vom Beschwerdeführer gewesen sei, habe sie nicht in ihr Heimatland zurückkehren können.

B.b Am 30. Oktober 2013 stellte C._______ ein Asylgesuch in der Schweiz. Sie wurde am 19. November 2013 dem Kanton B._______ zugewiesen. Nach der vertieften Anhörung am 25. März 2014, anlässlich welcher sie unter anderem eine die Ehe mit dem Beschwerdeführer betreffende Scheidungsurkunde einreichte, wurde sie mit Verfügung vom 31. März 2014 als Flüchtling anerkannt und ihr in der Schweiz Asyl gewährt (gleiches gilt für Sohn D._______). Am (...) gebar sie Tochter E._______. Sie ersuchte daraufhin um Einbezug ihrer Tochter in die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM teilte ihr am 6. Februar 2015 mit, das Formular des Gesuches um Einbezug müsse von beiden Elternteilen unterzeichnet werden. Das vom 12. Februar 2015 datierende "Gesuch um Einbezug von E._______ in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Mutter", welches am 16. Februar 2015 beim SEM einging, wurde indes erneut nur von C._______ unterzeichnet (vgl. N [...] Akte A28/1). E._______ wurde mit Verfügung vom 10. Februar 2015 in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl von C._______ einbezogen.

C.
Den Akten des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass das Amt für
Zivilstandswesen B._______ am 22. Januar 2015 feststellte, die im Ausland erfolgte Scheidung des Beschwerdeführers von C._______ könne aufgrund der nicht im Original vorliegenden Dokumente in der Schweiz nicht beurkundet werden (SEM-Akte B1). Die Ehegatten würden im Register weiterhin als verheiratet geführt.

D.

D.a Am 16. November 2016 erhielt das Amt für Migration und Aufenthalt B._______ ein Formular betreffend den Familiennachzug des Beschwerdeführers. Als Gesuchsteller war der Beschwerdeführer vermerkt und das Formular war von ihm unterzeichnet. Er ersuchte damit für sich um Familiennachzug zu C._______, deren Personalien unter der Rubrik "Ehefrau" erfasst waren (SEM-Akte B1).

D.b Mit Schreiben vom 17. März 2017 leitete das Amt für Migration und Aufenthalt B._______ dieses Gesuch beziehungsweise Formular dem SEM zur Prüfung gemäss Art. 51 AsylG weiter.

D.c Am 29. Mai 2017 beantwortete C._______ diesbezüglich diverse Fragen (SEM-Akte B3/13). Dabei hielt sie unter anderem fest, die Geburt der gemeinsamen Tochter habe sie und den Beschwerdeführer dazu bewogen, erneut Kontakt zueinander aufzunehmen. Seit Februar 2015 pflegten sie erneut eine Beziehung.

E.
Mit Verfügung vom 20. Juni 2017 - eröffnet am 26. Juni 2017 - lehnte das SEM das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asylgesuch gemäss Art. 51 AsylG ab. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass zwischen den Ehegatten zum Zeitpunkt der Flucht keine Familiengemeinschaft bestanden habe.

F.
Dagegen liess der Beschwerdeführer handelnd durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 25. Juli 2017 Beschwerde erheben. Es wurde beantragt, der Entscheid vom 20. Juni 2017 sei vollumfänglich aufzuheben, die Sache sei zur korrekten und vollständigen "Sachverhaltsdarstellung" und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter habe das angerufene Gericht das Asylgesuch gutzuheissen. Es sei festzustellen, dass eine allfällig beabsichtigte Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz aufgrund bestehender Vollzugshindernisse unmöglich sei. In prozessualer Hinsicht sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die die Beschwerde unterzeichnende Rechtsanwältin sei als unentgeltliche Rechtsbeiständin für das Beschwerdeverfahren zu ernennen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2017 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung - unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse - gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies sie ab.

H.
Unter Hinweis auf das am 17. August 2017 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3175/2016 (publiziert als BVGE 2017 VI/4) wurde die Vorinstanz ersucht eine Vernehmlassung einzureichen.

I.
In der Vernehmlassung vom 23. Oktober 2017 hielt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer halte sich seit seinem negativen Asylentscheid vom 29. November 2005 illegal in der Schweiz auf. Die Beziehung zu C._______ würde laut Beschwerdeschrift seit Februar 2015 erneut gelebt, das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft sei jedoch erst rund zwei Jahre später, im März 2017, eingereicht worden.

Dabei handle es sich ausschliesslich um ein Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 AsylG. Die Rüge, die originäre Flüchtlingseigenschaft wäre zu prüfen gewesen, sei zurückzuweisen. Hätte der Beschwerdeführer ein neues Gesuch gemäss Art. 111c AsylG einreichen wollen, hätte er dies entsprechend bezeichnen und begründen müssen. In diesem Zusammenhang sei auf die sich in den Akten befindenden Kopien von Pässen des Beschwerdeführers hinzuweisen und dass er im Rahmen seines Asylgesuchs angegeben habe, nie einen eigenen Pass besessen zu haben.

Ferner seien die Ungereimtheiten bezüglich des Wohn- beziehungsweise Aufenthaltsortes des Beschwerdeführers zu erwähnen. Einerseits werde behauptet, der Beschwerdeführer lebe mit C._______ in einer Wohnung in B._______, andererseits werde vorgebracht, C._______ dürfe den Beschwerdeführer nicht in der Wohnung aufnehmen, da es sich um eine Sozialwohnung handle. An anderer Stelle werde von lediglich vier Besuchen im Monat gesprochen. Ferner sei auf die dem Beschwerdeführer in den Jahren 2011 und 2016 in F._______ ausgestellten Pässe hinzuweisen, bei welchen als Wohnadresse eine Adresse in G._______ verzeichnet sei.

Die geltend gemachte Beziehungsdauer von sieben Jahren sei aufgrund der Umstände als überraschend zu taxieren. Schliesslich habe der Beschwerdeführer zwischen Oktober 2013 und Februar 2015 getrennt von seiner Frau gelebt. Obschon die gemeinsame Tochter im (...) geboren worden sei, habe es erst ab Februar 2015 häufigere Besuche gegeben. In Anbetracht des wahrscheinlichen Aufenthaltes des Beschwerdeführers in F._______ sei die Beziehungsdauer weiter zu relativieren.

Vertiefte Abklärungen beim Migrationsamt des Kantons B._______ hätten ergeben, dass am 1. September 2017 der Wegzug und die Trennung per 4. Februar 2016 gemeldet worden sei. Bei Einreichung des Gesuchs sei der Beschwerdeführer demnach bereits über ein Jahr von seiner Ehefrau getrennt gewesen. Einer Mutationsmeldung sei ferner zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nie bei seiner Ehefrau gewohnt habe. Der Beschwerdeführer verfüge zudem über eine Aufenthaltsbewilligung in F._______, gleichzeitig bestehe wohl auch ein Einreiseverbot.

Der Beschwerdeführer versuche in diversen Punkten die wahren Umstände zu verschleiern, um ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erhalten. Der missbräuchliche Charakter des Gesuches sei offensichtlich.

Als besondere Umstände, die gegen einen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft sprechen würden, sei die Tatsache zu nennen, dass das Familienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt worden und erkennbar sei, dass die Familienmitglieder nicht den Willen hätten, als Familie zusammenzuleben. Vor diesem Hintergrund lägen besondere Umstände vor, die gegen einen Einbezug sprechen würden. Daran vermöchten auch die eingereichten Fotos und Telefonabrechnungen nichts zu ändern. Ein Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl von C._______ sei - wenn auch aus anderen Gründen - nach wie vor abzulehnen.

J.
Mit Replik vom 20. November 2017 beantragte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, die Beschwerde sei gutzuheissen, auf die Vernehmlassung der Vorinstanz sei nicht einzutreten beziehungsweise sei diese aus dem Recht zu weisen, Ziffer 3 der Zwischenverfügung vom 27. Juli 2017 sei in Wiedererwägung zu ziehen und sie als unentgeltliche Rechtsbeiständin für das vorliegende Verfahren zu ernennen.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2017 hielt die Instruktionsrichterin fest, die Vernehmlassung der Vorinstanz sei aufgrund eines bewilligten Gesuches um Fristerstreckung rechtzeitig erfolgt und wies den Antrag, diese sei aus dem Recht zu weisen, ab. Gleichzeitig wurde auch der Antrag auf wiedererwägungsweise Bestellung der Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin abgewiesen.

L.
Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren zur Behandlung auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist - unter dem nachfolgend in E. 2 dargelegten Vorbehalt - einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

2.

Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet lediglich die Frage nach dem Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau gemäss Art. 51 AsylG. Insoweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm gestützt auf Art. 3 AsylG Asyl zu erteilen und festzustellen, dass Vollzugshindernisse einer Wegweisung entgegenstünden, ist darauf nicht einzutreten, da die Behandlung dieses Antrags eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes darstellen würde.

3.

3.1 Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden die Ehegatten und minderjährigen Kinder von Flüchtlingen als Flüchtlinge anerkannt und erhalten in der Schweiz Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Der Prüfung eines solchen derivativen Anspruchs auf Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 51 AsylG hat die Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft, das heisst einer persönlichen Gefährdung nach Art. 3 AsylG, vorzugehen, sofern ein eigenes Asylgesuch der einzubeziehenden Person vorliegt (Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] und BVGE 2007/19).

3.2 Dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung entgegenstehende besondere Umstände sind gemäss der Rechtsprechung beispielsweise anzunehmen, wenn das Familienmitglied Bürger
oder Bürgerin eines anderen Staates als der Flüchtling ist und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat oder wenn das Familienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1).

3.3 Der Leitgedanke des Familienasyls besteht darin, den Rechtsstatus der zum Zeitpunkt der Flucht bestehenden Kernfamilie eines Flüchtlings einheitlich zu regeln, sofern sie dieselbe Nationalität wie der Flüchtling besitzt. Diese einheitliche Regelung rechtfertigt sich, da davon ausgegangen wird, dass die engsten Familienangehörigen unter der Verfolgung des Ehegatten beziehungsweise der Ehegattin respektive eines Elternteils im Heimatstaat mitgelitten haben oder selbst der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt waren. Dabei ist es unerheblich, ob einzelne Familienmitglieder tatsächlich verfolgt wurden (vgl. dazu E-6880/2014 vom 29. November 2017 E. 4.3.1 sowie die Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 1 ff., insbesondere S. 68).

3.4 Wiederholt festgehalten wurde in der Praxis ferner, dass der Vorbehalt "besonderer Umstände" in Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 AsylG insbesondere dem Zweck dient, Missbräuche zu verhindern (vgl. EMARK 2000 Nr. 22
E. 6.1; Urteil des BVGer D-6855/2013 vom 1. September 2014 E. 7.2.1).

4.

4.1 Vorab ist festzustellen, dass sich der Sachverhalt vorliegend als vollständig und richtig abgeklärt erweist. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist daher nicht angezeigt und der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

Soweit in der Replik vorgebracht wird, die Vorinstanz habe im Rahmen der Vernehmlassung ihr Versäumnis, den Sachverhalt umfassend abzuklären, nachgeholt, ist dieser Ansicht nicht zu folgen. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 20. Juni 2017 erwies sich der Sachverhalt als zur Beurteilung hinreichend abgeklärt. Nachdem mit BVGE 2017 VI/4 vom 17. August 2017 eine Änderung beziehungsweise Präzisierung der Rechtsprechung erfolgt war, nahm das SEM die Gelegenheit wahr, sich hierzu vernehmen zu lassen.

4.2 Weiter ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer am 10. November 2005 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hatte, welches mit Verfügung vom 29. November 2005 abgelehnt worden war. Danach stellte der Beschwerdeführer kein erneutes Asylgesuch in der Schweiz, obwohl er sich dies offenbar überlegt hatte, als er im Februar 2012 einen Anwalt mit der Einsicht in sein Asyldossier betraute. Das vom Kanton B._______ an die Vorinstanz weitergeleitete Formular trägt den Titel "Gesuch Bewilligung B/L für nicht erwerbstätige Ausländer/innen" (SEM-Akte B1). Es ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer dadurch ein Aufenthaltsrecht für sich in der Schweiz erwirken wollte. Dabei handelt es sich einzig um ein Gesuch des Beschwerdeführers um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau. Der vorliegende Fall ist demnach mit BVGE 2007/19 nicht vergleichbar. Unter diesen Umständen war die Vorinstanz entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht gehalten, eine Prüfung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers vorzunehmen.

4.3 Auf die diesbezüglichen Ausführungen in Beschwerdeschrift und Replik ist daher vorliegend nicht weiter einzugehen.

5.

5.1 Im Grundsatzurteil BVGE 2017 VI/4 wurde festgehalten, dass anspruchsberechtigte Angehörige eines Flüchtlings, die sich in der Schweiz aufhalten, gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG auch dann als Flüchtlinge anerkannt werden und Asyl erhalten, wenn vor deren Einreise in die Schweiz keine Familiengemeinschaft bestanden hat (E. 4.4.1).

5.2 Nachdem diese Frage durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt worden ist, ist auf die in der Beschwerdeschrift dazu gemachten Ausführungen vorliegend nicht näher einzugehen. Dass es sich bei der in der Schweiz als Flüchtling anerkannten C._______ um die Ehefrau des Beschwerdeführers handelt, ist unbestritten. Demnach wäre eine Grundvoraussetzung für die Gewährung des Familienasyls erfüllt.

5.3 Indessen gelangt das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass vorliegend besondere Umstände gegeben sind, welche einem Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seiner Ehefrau entgegenstehen.

5.4

5.4.1 Was die Voraussetzung einer tatsächlich gelebten Beziehung von einer gewissen Dauer betrifft, wird in der Beschwerde vorgebracht, die Ehegatten hätten von April 2010 bis Oktober 2013 zusammengelebt. Sie seien auch nach der Trennung in regelmässigem Kontakt geblieben, welcher sich insbesondere nach der Geburt der Tochter am (...) erneut intensiviert habe. Seit Februar 2015 besuche der Beschwerdeführer seine Familie des Öfteren. Die Ehegatten würden täglich telefonieren und der Beschwerdeführer besuche die Familie ungefähr vier Mal im Monat.

In der Replik wiederholt der Beschwerdeführer, aktuell besuche er seine Familie vier Mal monatlich und unternehme viele Ausflüge mit ihr, was die eingereichten Fotos belegen würden. Zwischen ihnen bestehe eine gelebte ernsthafte und intensive Beziehung von einer gewissen Dauer und sie hätten den erkennbaren Willen, als Familie zusammenleben zu wollen. Die Meldung einer Trennung am 4. Februar 2016 sei weder durch ihn noch durch C._______ erfolgt. Er habe, auch nachdem er und seine Ehefrau nicht mehr zusammen gewohnt hätten, regelmässigen Kontakt zu ihr gepflegt. Ihm sei es indes nicht ohne weiteres möglich, seinen Wohnsitz von H._______ nach B._______ zu verlegen und C._______ und den Kindern sei ein Wechsel (...) nicht zumutbar. Sie hätten daher faktisch keine Möglichkeit, am gleichen Ort zu wohnen. Er räumt ein, er habe über einen Aufenthaltstitel in F._______ verfügt. Dieser sei indes bereits am 30. November 2015 abgelaufen und sei seither nicht mehr verlängert worden. Dafür, dass er in F._______ gelebt habe, habe die Vorinstanz jedoch keine stichhaltigen Beweise.

5.4.2 Unter den genannten Umständen ist die behauptete Dauer der Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und C._______ zu relativieren. Auch der Wille, eine von gegenseitiger Unterstützung geprägte Beziehung zu führen, ist stark in Frage zu stellen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss Aussagen von C._______ zum Zeitpunkt, als diese ihr gemeinsames zweites Kind erwartete, in Bangladesch die Scheidung von ihr veranlasste. Anlässlich ihres Asylgesuchs in der Schweiz reichte C._______ die betreffende Scheidungsurkunde zu den Akten. Angeblich habe sich der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und C._______ im Februar 2015 erneut intensiviert. Mit den eingereichten undatierten Fotos lässt sich dies indes nicht beweisen. Auch die eingereichten Telefonabrechnungen muten in diesem Zusammenhang eher seltsam an, da sie Telefonate von durchschnittlich lediglich einigen Sekunden bis zu wenigen Minuten ausweisen. Daraus kann jedenfalls nicht auf eine gelebte Beziehung geschlossen werden. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist bezüglich weiterer Ungereimtheiten auf die Erwägungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 23. Oktober 2017 (vgl. oben I.) zu verweisen, welche vom Gericht als zutreffend erachtet werden.

5.5 Im Übrigen können im vorliegenden Verfahren weder die Bestimmungen von Art. 8 EMRK noch jene des UNO-Pakts II über bürgerliche und politische Rechte (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, SR 0.103.2) ergänzend angewendet werden, wenn die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht erfüllt sind (vgl. E-2011/2017 vom 29. September 2017 E. 6.4).

5.6 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um asylrechtliche Familienvereinigung zu Recht abgelehnt.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen soweit darauf einzutreten ist.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2017 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch gutgeheissen. Aufgrund der Akten ist heute nicht von einer Veränderung in den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb von der Erhebung der Verfahrenskosten abzusehen ist.

7.2 Da mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2017 das Gesuch um amtliche Verbeiständigung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen wurde, ist für das vorliegende Verfahren kein amtliches Honorar auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.392
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.392
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116