A-3459/2014 - 2015-02-11 - Impôts indirects - Verbindliche Tarifauskunft Untergestell [NAME]

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3459/2014

Urteil vom 11. Februar 2015

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.

A._______ AG,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Zolltarif und Aussenhandelsstatistik,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verbindliche Tarifauskunft Untergestell [Name].

Sachverhalt:

A.
Mit amtlichem Fragebogen stellte die A._____ AG (nachfolgend Gesuchstellerin) am 10. Februar 2014 der Oberzolldirektion (nachfolgend OZD) eine Tarifanfrage im Sinne von Art. 20 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0). Sie beschrieb die Ware im Fragebogen wie folgt:

[Name] (A.____AG-Artikel-Nr. [...]) Untergestell, in Aufmachung für den Einzelverkauf, gemäss beiliegenden Abbildungen; Tisch in der Höhe verstellbar, mit Kabelsammler (Netz), zur Montage unter dem Tisch; Einreihungsvorschlag gemäss allgemeiner Verzollungsvorschrift 2 a), als Möbel, da der Artikel die wesentlichen Merkmale einer fertigen Ware aufweist; auch in Anlehnung an Zollentscheide aus der Europäischen Union (nachfolgend EU) und den USA (siehe Beilagen), in welchen Untergestellen die wesentlichen Merkmale einer fertigen Ware zugeschrieben werden; Zusammensetzung: Beine, Untergestell und Montageplatte aus nicht rostfreiem Stahl, mit Pulverbeschichtung auf Expoxidharz-/Poly-esterbasis, Füsse aus Aluminium, mit Pulverbeschichtung auf Expoxidharz-/Polyesterbasis, Kabelsammler aus 100 % Polyester; Ursprungsland: China; die Ware wird eingeführt; Einreihungsvorschlag: 9403.1010.

Die Gesuchstellerin legte zudem eine Fotografie und eine Skizze der in Frage stehenden Ware vor. Ferner reichte sie verbindliche Tarifauskünfte für ähnliche Produkte ein, welche von der amerikanischen und der deutschen Zollbehörde ausgestellt worden waren.

B.
Am 18. Februar 2014 erteilte die OZD der Gesuchstellerin eine verbindliche Tarifauskunft, die wie folgt lautete:

A._______ AG [Name] Art. [Nr.] Untergestell in der Höhe verstellbar, bestehend aus 2 Säulen und einem Rahmen aus nicht rostfreiem Stahl, Füssen aus Aluminium sowie einem Kabelsammler aus Kunststoff, zum Zusammenschrauben/Verbinden mit einer Tischplatte oder einem anderen Möbel, zerlegt, in Aufmachung für den Einzelverkauf, Tarif-Nr. 9403.9010.

C.
Mit Schreiben vom 26. Februar 2014 bat die Gesuchstellerin die OZD um eine Neubeurteilung ihres Gesuches und Einreihung unter die Tarif-Nr. 9403.2010 [recte: 9403.1010]. Sie machte hierbei geltend, dass die von der OZD vorgenommene Einreihung als "Teile zu Möbeln" unter die Tarif-Nr. 9403.9010 im Widerspruch zu den "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems" Ziff. 2 a) stehe, weil die entsprechende Ware die wesentlichen Merkmale und den Charakter eines fertigen Möbels aufweise. Abweichende nationale Erläuterungen oder Veröffentlichungen z.B. D4-Entscheide, wonach unfertige oder unvollständige Waren anders als nach den Allgemeinen Auslegungsvorschriften zuzuordnen seien, bestünden keine. Zudem würde die in der Tarifanfrage von der Gesuchstellerin vorgeschlagene Tarifnummer durch die vorgelegten Entscheide der EU und den USA gestützt. Aus den aufgeführten Gründen und ihrer eigenen Auslegung erachte sie die Tarifeinreihung der OZD als unbegründet.

D.
Am 18. März 2014 erteilte die OZD der Gesuchstellerin erneut eine verbindliche Tarifauskunft und hielt an der ursprünglichen Tarifeinreihung fest. Sie begründete die Einreihung als "Möbelteil" damit, dass das Untergestell nicht die wesentlichen Merkmale eines vollständigen oder fertigen Tisches aufweise, weil ein wesentlicher und konstruktiv unerlässlicher Teil - nämlich die Tischplatte - fehle. Das Untergestell sei ohne Tischplatte nicht verwendbar. Die schweizerische Zollverwaltung reihe Untergestelle in konstanter Praxis als Teile ein. Ausländische Tarifauskünfte seien für die schweizerische Zollverwaltung formell nicht verbindlich. Es lägen aus Sicht der Zollverwaltung genügend sachliche Gründe vor, um die Ware anders einzureihen als in den USA und der EU. Die OZD machte zudem auf die Möglichkeit aufmerksam, eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen.

E.
Mit Schreiben vom 11. April 2014 gelangte die Gesuchstellerin wiederum an die OZD. Sie beanstandete, dass weder in den "Allgemeinen Auslegungsvorschriften" noch in den "Erläuterungen zum Zolltarif (D6)", noch in den "Schweizerischen Erläuterungen" erwähnt sei, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, damit ein Möbel als unvollständig und/oder unfertig gelte. Das [Name]-Untergestell habe die wesentlichen Merkmale einer vollständigen Ware und es sei eindeutig, wie das Endprodukt aussehe und welche Funktion es erfülle. Es sei daher ein unfertiges Möbel im Sinne der Ziff. 2 a) der "Allgemeinen Auslegungsvorschriften" und somit unter die Tarif-Nr. 9403.1010 einzureihen. Die von der Zollverwaltung angewandte konstante Praxis sei nach den "Allgemeinen Auslegungsvorschriften" nicht stimmig, sie sei nicht in den "Schweizerischen Erläuterungen" erwähnt und ein "D4-Entscheid" hierzu existiere nicht. Es sei befremdlich, dass die "Allgemeinen Auslegungsvorschriften", die für alle Beteiligten [gemeint sind die Vertragsländer] gelten würden, von den schweizerischen Zollbehörden anders ausgelegt würden als durch diejenigen der USA oder EU.

F.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 reihte die OZD das fragliche Untergestell unter die Tarif-Nr. 9403.9010 [Teile] ein und wiederholte im Wesentlichen ihre frühere Argumentation. Ergänzend verwies sie auf die "Schweizerischen Erläuterungen zum Zolltarif (D6)" zu Kapitel 94 (S. 4/13), wonach als charaktergebende Teile für die Einreihung von Tischen auf die Tischplatte und die Beine (nicht aber auf Schubladen oder Tischzargen) abzustellen sei.

G.
Mit Beschwerde vom 23. Juni 2014 gelangte die Gesuchstellerin (nachfolgend auch Beschwerdeführerin) an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt, das Untergestell [Name] unter die Tarif-Nr. 9403.1010 [ganzes Möbel] einzureihen. Hierbei wiederholt sie im Wesentlichen ihre früheren Ausführungen.

Die Beschwerdeführerin ergänzt ihre Beschwerdeschrift mit diversen Tarifeinreihungsentscheiden der schwedischen, amerikanischen, japanischen und deutschen Zollbehörden.

H.
Vernehmlassungsweise beantragt die OZD (nachfolgend auch Vorinstanz) am 18. August 2014 die Abweisung der Beschwerde.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien ist - soweit für die Entscheidfindung relevant - unter den Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des VGG gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor und der angefochtene Entscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar (Urteil des BGer 2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 3.7 sowie nachfolgend E. 2.1.3). Die OZD ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 33 VGG; vgl. auch Art. 116 Abs. 4 ZG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.

1.2 Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG) - nach den Vorschriften des VwVG.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (vgl. zum Ganzen: Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1623 ff.; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 30 Rz. 23), und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG; Urteile des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 1.3, A 5151/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen, A 1217/2011 vom 29. Februar 2012 E. 1.2 und A 7046/2010 vom 1. April 2011 E. 1.2).

1.4 Umstritten ist die Tarifeinreihung des Untergestells [Name], wofür die Beschwerdeführerin eine verbindliche Tarifauskunft verlangt hat. Im Folgenden wird somit eingangs das Institut der verbindlichen Tarifauskunft dargelegt (E. 2.1), dann auf die Grundsätze des Zolltarifs (2.2) und auf dessen Auslegung (E. 2.3) eingegangen. Weiter wird das Vorgehen bei einer Tarifeinreihung (E. 2.4) und die Bedeutung ausländischer Tarifeinreihungen (E. 2.5) dargelegt. Schliesslich werden die massgebenden Passagen aus dem Zolltarif und den Erläuterungen wiedergegeben (E. 2.6). Die Anwendung dieser Grundlagen auf das Untergestell [Name] erfolgt in E. 3.

2.

2.1

2.1.1 Die Tarifeinreihung einer Ware erfolgt grundsätzlich im Rahmen der Zollveranlagung anlässlich der Einfuhr. Die Tarifierung kann mitunter schwierig und aufwändig sein. Daher hat der Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit, einen schriftlichen Antrag für eine verbindliche Tarifauskunft bei der Oberzolldirektion zu stellen (Barbara Schmid, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, 2009 [nachfolgend Zollgesetz], Art. 19 N 22 mit Hinweisen).

Auskünfte der Eidgenössischen Zollverwaltung im Sinne von Art. 20 ZG dienen somit der Aufklärung über die Einreihung einer Ware im Zolltarif (Zolltarifauskünfte) bzw. der Beurteilung des präferenziellen Ursprungs von Waren (Ursprungsauskünfte). Mit beiden Instituten soll Rechtssicherheit erzielt werden (vgl. Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XII, 2. Aufl 2007, Rz. 589 und 593). Aufgrund von Art. 20 Abs. 1 ZG erteilt die Zollverwaltung auf schriftliche Anfrage hin schriftliche Auskunft. Die Verbindlichkeit einer derartigen Auskunft hängt damit von der Form ihrer Erteilung ab: Rechtsverbindlichkeit kommt unter Vorbehalt von Art. 20 Abs. 3 bis 5 ZG einzig schriftlich erteilten Auskünften zu, während mündliche Tarif- und Ursprungsauskünfte unverbindlich bleiben (Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 567, insb. S. 603). Verbindliche Auskünfte begründen ein Dauerrechtsverhältnis zwischen auskunftsersuchender Person und auskunftserteilender Zollverwaltung. In zeitlicher Hinsicht (Art. 20 Abs. 2 ZG) erstreckt sich das Rechtsverhältnis über den Zeitraum von sechs (Zolltarifauskunft) bzw. drei Jahren (Ursprungsauskunft). In sachlicher Hinsicht soll die Auskunft auf eine unbestimmte Zahl gleichartiger Fälle der auskunftsersuchenden Person Anwendung finden (Martin Kocher, Zollgesetz, Art. 20 ZG N 9). Gerichtlich überprüfbar ist die Auskunft jedoch erst, wenn sie in Form einer anfechtbaren Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG ausgestaltet ist.

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 3.7 erkannt, dass die OZD auf Ersuchen eine Auskunftsverfügung im Sinne von Art. 5 VwVG zu erlassen hat. Die Behörde kann jedoch auch von Amtes wegen eine solche Feststellungsverfügung erlassen. Voraussetzung dazu ist jedoch, dass sie ein dem schutzwürdigen Interesse der die Auskunft nach Art. 20 ZG verlangenden Person entsprechendes schutzwürdiges Interesse, d.h. ein öffentliches Feststellungsinteresse aufzeigt (Art. 25 Abs. 1 VwVG, vgl. BGE 137 II 199 E. 6.5.1 mit Hinweisen).

2.1.2 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG), die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten (Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG) oder die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren (Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG) zum Gegenstand haben. Als Verfügungen gelten somit individuelle, an einen Einzelnen gerichtete Hoheitsakte, durch die eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O, Rz. 854 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 28 Rz. 16 ff.). Für das Vorliegen einer Verfügung ist nicht massgebend, ob sie als solche gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften gemäss Art. 35 VwVG für eine Verfügung entspricht. Massgebend ist vielmehr, ob die Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 29 Rz. 3; Felix Uhlmann, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, 2009, Art. 5 N 17, 116;vgl. zum Ganzen: BVGE 2013/51 E. 3.2).

2.1.3 Die angefochtene Verfügung der OZD vom 26. Mai 2014 entspricht den materiellen Kriterien gemäss Art. 5 VwVG und enthält die in Art. 35 VwVG genannten formellen Elemente, insbesondere ist sie ausdrücklich als Verfügung bezeichnet, an eine bestimmte Adressatin gerichtet, betrifft die bei der Einfuhr in die Schweiz für eine konkrete Ware zu leistenden Abgaben, ist mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Das Feststellungsinteresse der Vorinstanz ist gegeben, da die Beschwerdeführerin bereits mehrfach in der gleichen Angelegenheit um Einreihung unter die Tarif-Nr. 9403.1010 ersucht hatte. Die Zollbehörde hatte jeweils ausführlich zu den Standpunkten der Beschwerdeführerin Stellung genommen. Des Weiteren hatte sie die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit hingewiesen, eine Feststellungsverfügung zu verlangen. Die jüngste Anfrage der Beschwerdeführerin vom 11. April 2014 enthält sodann keine wesentlichen neuen Argumente. Die Zollbehörde durfte somit aus Gründen der Verwaltungsökonomie bei dieser Sachlage eine anfechtbare Verfügung erlassen, die sich über den anzuwendenden Zolltarif äussert. Die Klärung der fraglichen Tarifeinreihung im Rahmen eines Feststellungsverfahrens ist zudem auch im Interesse der Beschwerdeführerin, die somit beispielsweise die Preiskalkulation für das Objekt vor der effektiven Einfuhr vornehmen kann.

2.2

2.2.1 Die Gesetzgebung über Zölle und andere Abgaben auf dem grenzüberschreitenden Warenverkehr ist Sache des Bunds (Art. 133 BV). Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG). Die Ein- und Ausfuhrzölle werden durch den Zolltarif festgesetzt. Dieser ist in einem separaten Erlass, dem ZTG, enthalten. Art. 1 ZTG schreibt vor, dass alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, nach dem Generaltarif zu verzollen sind, welcher in den Anhängen 1 und 2 des ZTG enthalten ist.

2.2.2 Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. Art. 3 ZTG) ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im GATT/WTO-Abkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, SR 0.632.20, für die Schweiz in Kraft seit 1. Juli 1995; mit Anhängen) konsolidiert wurden. Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachfolgend: HS-Übereinkommen, SR 0.632.11). Der Gebrauchstarif (vgl. Art. 4 ZTG) entspricht im Aufbau dem Generaltarif und enthält die aufgrund von vertraglichen Abmachungen und von autonomen Massnahmen ermässigten Zollansätze. Er widerspiegelt die in Erlassen festgelegten gültigen Zollansätze (vgl. zum Ganzen auch: Botschaft vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 1004 f.; Botschaft vom 22. Oktober 1985 betreffend das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren [HS] sowie über die Anpassung des schweizerischen Zolltarifs, BBl 1985 III 377 f.; Urteile des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.1.1, A 525/2013 vom 25. November 2013 E. 2.1.2, A 5151/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 2.2.1, A 829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 2.4.1, A 3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.1.1, A 8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.5.1.1).

2.2.3 Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 [PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann bei der OZD eingesehen oder im Internet (unter www.ezv.admin.ch bzw. www.tares.ch) abgerufen werden. Dasselbe gilt für den Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG; Fn. 30 zum ZTG; Art. 15 der Publikationsverordnung vom 17. November 2004 [PublV, SR 170.512.1]). Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (vgl. insbesondere Urteile des BVGer A 3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.1.2, A 525/2013 vom 25. November 2013 E. 2.1.3, A 662/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 2.2.2, A 606/2012 vom 24. Januar 2013 E. 4.2, A 5151/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 2.2.2, A 1217/2011 vom 29. Februar 2012 E. 2.1; Thomas Cottier/David Herren, Zollgesetz, Einleitung Rz. 96 ff.).

2.3

2.3.1 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens, darunter die Schweiz, sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem Harmonisierten System (HS) in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des HS sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind verpflichtet, die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des HS nicht verändern und sie haben die Nummernfolge des HS einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens; Urteile des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.2.1, A 525/2013 vom 25. November 2013 E. 2.2.1 und A 5151/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 2.3.1).

2.3.2 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens beabsichtigen eine einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur (vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c, Art. 8 Ziff. 2 des HS-Übereinkommens). Dazu dienen insbesondere verbindliche Auslegungsregeln («Règles générales pour l'interprétation du Système Harmonisé»), die das Vorgehen bei der Tarifierung im Detail regeln (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A 5151/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 2.3.2). Denselben Zweck erfüllen die sog. «Avis de classement» (nachfolgend: Einreihungsavisen) und die «Notes explicatives du Système Harmonisé» (nachfolgend: Erläuterungen), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat; heute: Weltzollorganisation) auf Vorschlag des Ausschusses des Harmonisierten Systems genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 1 Bst. a - c i.V.m. Art. 8 Ziff. 2 und 3 des HS-Übereinkommens). Diese Vorschriften sind als materiell internationales (Staatsvertrags-)Recht für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Die Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 des HS-Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Erläuterungen und Einreihungsavisen zu veranlassen (vgl. insbesondere Urteile des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2013 E. 2.2.2, A 525/2013 vom 25. November 2013 E. 2.2.3, A 662/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 2.3.2 und A 5151/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 2.3.2).

2.3.3 Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zollbehörden angewendeten «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» (AV) übereinstimmend mit den «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS» des offiziellen Texts des HS-Übereinkommens in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Bei den Überschriften der Abschnitte, Kapitel oder Unterkapitel handelt es sich hingegen um blosse Hinweise. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit in der gesetzlich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen- Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, d.h. keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (vgl. Urteile des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.3.2, A 525/2013 vom 25. November 2013 E. 2.3.2, A 662/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 2.4.2 und A 5151/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 2.4.2 mit weiteren Hinweisen).

Die Auslegung der schweizerischen Unternummern richtet sich grundsätzlich ebenfalls nach den "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS". Während aber die ersten vier Nummern und die ersten zwei Unternummern ausschliesslich den Auslegungsregeln des HS unterstehen, müssen die schweizerischen Unternummern genau gleich wie jede andere Norm des schweizerischen Rechts ausgelegt werden können. Dies bedeutet, dass grundsätzlich die üblichen, von der schweizerischen Lehre und Praxis entwickelten methodologischen Regeln zur Auslegung von Rechtsnormen Anwendung finden (insbesondere also auch die historische und die teleologische Auslegung). Eine Abweichung vom klaren Wortlaut ist allerdings nur zulässig, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (vgl. zum Ganzen bereits Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 19. Februar 1999, in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 64.10 E. 3a mit weiteren Hinweisen; Arpagaus, a.a.O., Rz. 588).

2.4

2.4.1 Für die Tarifeinreihung massgebend sind die Art, Menge und Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist bzw. gestellt werden wird (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG). Auf den Verwendungszweck ist demgegenüber nur dann abzustellen, wenn dies in den einzelnen Tarifpositionen als Einreihungskriterium ausdrücklich festgehalten ist. Ist dies nicht der Fall, kommt dem Verwendungszweck wie auch dem Preis, der Verpackung, der Bezeichnung durch Hersteller oder Empfänger der Ware lediglich hinweisende, nicht aber ausschlaggebende Bedeutung zu (Urteile des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.3.1, A 525/2013 vom 25. November 2013 E. 2.3.1, A 662/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 2.4.1 und A 5151/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 2.4.1 mit weiteren Hinweisen).

2.4.2 Jede Erwähnung einer Ware in einer bestimmten Nummer gilt auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie in diesem Zustand die wesentlichen Merkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Sie gilt auch für die vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder nicht zusammengesetzt zur Abfertigung gestellt wird (Ziff. 2 a) AV).

2.4.3 Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehrere Nummern in Betracht, sieht Ziff. 3 AV folgende drei Einreihungsmethoden vor: a) Die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung geht vor. b) Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht. c) Die Ware ist der in der Nummernfolge zuletzt genannten gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen. Die genannten Vorschriften sind in der aufgeführten Reihenfolge anzuwenden, das heisst, die Vorschrift der Ziff. 3 b) AV ist nur dann anzuwenden, wenn die Vorschrift der Ziff. 3 a) AV für die Einreihung keine Lösung brachte usw. Die Vorschriften finden zudem nur Anwendung, wenn sie dem Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen nicht widersprechen. Gemäss Ziff. 4 AV sind Waren, die aufgrund der vorstehenden Vorschriften nicht eingereiht werden können, in die Nummer einzureihen, die für Waren zutrifft, denen sie am ähnlichsten sind (Urteile des BVGer A-3030/2014 vom 8. Mai 2014 E. 2.3.3, A 525/2013 vom 25. November 2013 E. 2.3.3, A 662/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 2.4.3 und A 5151/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 2.4.3 mit weiteren Hinweisen).

2.4.4 Massgebend für die die Einreihung von Waren in die schweizerischen Unternummern sind der Wortlaut dieser schweizerischen Unternummern und der schweizerischen Anmerkungen sowie, mutatis mutandis, die vorstehenden Vorschriften, wobei nur schweizerische Unternummern der gleichen Gliederungsstufe einander gegenüber gestellt werden können. Bei Auslegung dieser Vorschriften sind, vorbehältlich gegenteiliger Bestimmungen betreffend die schweizerischen Unternummern, die Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen ebenfalls anwendbar.

2.5 Tarifeinreihungen ausländischer Zollbehörden sind für die schweizerische Zollverwaltung formell nicht verbindlich. Allerdings müssen sachlich überzeugende Gründe vorliegen, damit die Schweizerische Zollverwaltung ein identisches Produkt anders qualifiziert, als dies Zollverwaltungen der EU-Staaten - gestützt auf Verordnungen der EU-Kommission - tun (Urteile des BVGer A 3030/2014 vom 8. Mai 2014 E. 2.4, A 525/2013 vom 25. November 2013 E. 2.4, A 662/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 2.5, A 5151/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 2.5 und A 1217/2011 vom 29. Februar 2012 E. 2.4; Michael Beusch, Der Einfluss "fremder" Richter - Schweizer Verwaltungsrechtspflege im internationalen Kontext, in: Schweizerische Juristenzeitung [SJZ] Nr. 109/2013 S. 356).

2.6

2.6.1 Dem schweizerischen Gebrauchstarif (Stand: 1. Januar 2012) lässt sich aus dem Kapitel XX "Verschiedene Waren und Erzeugnisse" folgendes zu den vorliegend massgeblichen Tarifnummern entnehmen:

94 Möbel; medizinisch-chirurgisches Mobiliar; Bettzeug und dergleichen; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder und ähnliche Waren; vorgefertigte Gebäude

9401 Sitzmöbel (ausgenommen solche der Nr. 9402), auch in Betten umwandelbare, und Teile davon:

9402 Mobiliar für medizinische, chirurgische, zahnmedizinische oder veterinärmedizinische Zwecke (z.B. Operationstische, Untersuchungstische, Spitalbetten mit mechanischen Vorrichtungen, Zahnarztstühle); Stühle für Coiffeursalons und ähnliche Stühle mit Vorrichtungen zum gleichzeitigen Kippen und Heben; Teile zu diesen Waren:

9403 Andere Möbel und Teile davon:

9403.10 - Möbel aus Metall, der in Büros verwendeten Art:

9403.1010 -- aus Eisen oder nicht rostfreiem Stahl

9403.1090 -- andere

9403.20 - andere Möbel aus Metall:

9403.90 - Teile:

9403.9010 -- aus Eisen oder nicht rostfreiem Stahl

9403.9020 -- aus anderen unedlen Metallen

9403.9090 -- aus anderen Stoffen

2.6.2 Die "Anmerkungen" zum Kapitel XX Abschnitt 94 Möbel etc. enthalten keine für den vorliegenden Fall relevanten Hinweise.

2.6.3 Die "Erläuterungen (D.6) zum Zolltarif" (Stand: 1. April 2014) zu Kapitel 94 Möbel etc. halten unter dem Titel "Allgemeines" fest, dass zum Kapitel 94 alle Möbel sowie ihre Teile (Nr. 9401 bis 9403) gehören. Des Weiteren heisst es unter diesem Titel, dass zerlegt oder nicht zusammengesetzt eingeführte Möbel wie die fertig montierten Möbel tarifiert werden, wenn die verschiedenen Teile zusammen zur Abfertigung gestellt werden, auch wenn es sich bei gewissen Teilen um Platten, Teile oder Zutaten aus Glas, Marmor oder anderen Stoffen handelt (wie dies beispielsweise der Fall ist bei einem Holztisch mit Abdeckplatte aus Glas, einem Kleiderschrank aus Holz mit Spiegel, einem Esszimmerbuffet aus Holz mit Marmorplatte).

Unter dem Titel "Teile" halten die "Erläuterungen (D.6) zum Zolltarif" fest, dass dieses Kapitel nur Teile der Waren Nr. 9401 bis 9403 und 9405 umfasst. Als solche gelten Waren, die, auch wenn sie nur grob bearbeitet sind, durch ihre Form oder andere charakteristische Merkmale als ausschliesslich oder hauptsächlich für eine Ware dieser Nummern bestimmt erkennbar und in keiner Nummer genauer erfasst sind.

Unter dem Untertitel "Schweizerische Erläuterungen" bzw. dessen Rubrik "Andere Möbel der Nrn. 9401 bis 9403" findet sich folgender Hinweis:

- Die anderen Möbel (andere als solche der Nr. 9401.6100/6900 und 9401.7110/7990) sind vorerst gestützt auf die Ziff. 2 b) und 3 b) AV einzureihen, d.h. sie sind nach dem Stoff oder Bestandteil einzureihen, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, sofern dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann. Als "den wesentlichen Charakter verleihend" gelten die konstruktiv unerlässlichen Teile, die bei einem Möbelstück einfachster Ausführung vorhanden sein müssen.

Des Weiteren wird festgehalten, dass für Tische die Tischplatte und Beine (nicht aber Schubladen oder Tischzargen) als solche charaktergebende Teile gelten.

Schliesslich wird ausgeführt: "Bestehen die konstruktiv unerlässlichen, d.h. die charakterverleihenden Teile aus verschiedenen Stoffen, so sind die Möbel und Möbelteile gemäss Ziff. 3 c) AV der in der Nummernfolge zuletzt genannten gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen."

Unter den hierzu aufgeführten "Beispielen" wird ein "Tisch für Wohnzimmer mit Tischplatte aus Massivholz und Beinen aus Aluminium" explizit genannt und nach folgenden Kriterien eingereiht: "Als konstruktiv unerlässliche Teile gelten die Tischplatte und die Beine", das heisst "der Tisch ist somit gestützt auf die Ziff. 3 b) und 3 c) AV nach Massgabe der Tischplatte einzureihen". Damit findet die Tarif-Nr. 9403.6000 Anwendung.

Zur "Tarif-Nr. 9403" wird weiter angeführt: "als Möbel dieser Nummer, zu der nicht nur die in den vorstehenden Nummern nicht erfassten Möbel, sondern auch ihre Teile gehören, sind vorerst jene zu nennen, die sich im Allgemeinen zur Verwendung an verschiedenen Orten eignen, wie Schränke, Vitrinen, Tische, Telefonständer, Schreibtische, Sekretäre, Bücherschränke, Büchergestelle".

3.

3.1 Im vorliegenden Fall ist strittig und zu prüfen, ob der Artikel der Beschwerdeführerin "[Name]" Untergestell, Artikel-Nr. [Nr.] unter die Tarifnummer 9403.9010 einzureihen ist (Ansicht der Vorinstanz) oder unter die Tarifnummer 9403.1010 (Ansicht der Beschwerdeführerin).

Umstritten ist mit anderen Worten, ob das fragliche Untergestell zolltariflich als unfertiger Bürotisch oder als Teil eines Bürotisches zu behandeln ist. Die Einreihung nach dem verwendeten Material ("aus Eisen oder nicht rostfreiem Stahl") ist nicht strittig.

3.2 Die Beschwerdeführerin hält sinngemäss dafür, dass gemäss AV vorab der Verwendungszweck des Erzeugnisses und die augenscheinliche Erkennbarkeit für die Einreihung unter die Tarifnummer massgeblich sei. Der Wortlaut sei massgeblich bei der Einreihung unter die Unternummern. Gemäss Ziff. 2 a) AV gelte jede Erwähnung einer Ware in einer bestimmten Nummer auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie in diesem Zustand die wesentlichen Merkmale der vollständigen oder fertigen Ware habe. Das fragliche Untergestell weise alle wesentlichen Merkmale der vollständigen oder fertigen Ware auf und sei daher gleichsam wie diese einzureihen, mithin als kompletter Bürotisch. Weitere Untergestelle derselben Produkte-Linie der Beschwerdeführerin seien von den Zollbehörden bereits als ganze Möbel tarifiert worden. Die Beschwerdeführerin legt zum Nachweis hierfür verschiedene verbindliche Tarifauskünfte ausländischer Zollbehörden vor. Auch ähnliche Untergestelle anderer Unternehmungen seien in verbindlichen Tarifauskünften schon als komplette Möbel eingereiht worden. Dies ergebe sich aus den im vorliegenden Verfahren eingereichten Bespielen aus der EBTI-Datenbank.

3.3 Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass gemäss Ziff. 1 AV für die Einreihung der Ware vorab der Wortlaut der Tarif-Nummer massgebend sei. Die nächstfolgende Vorschrift komme erst zur Anwendung, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt habe. Der Verwendungszweck des Erzeugnisses und die augenscheinliche Erkennbarkeit des Artikels könne somit entgegen der Vorgehensweise der Beschwerdeführerin nicht als Ausgangspunkt betrachtet werden. Die Unternummer 9403.90 betreffe "Teile" und sei daher genauer als die Bestimmung für ganze "Möbel" und daher schon aus diesem Grunde anzuwenden. Betreffend die Frage, wann eine Ware noch als unfertiges oder unvollständiges Möbel oder bloss als Teil eines Möbels gelte, gebe es weder gesetzliche Anmerkungen, noch würden die Erläuterungen des HS zum Kapitel 94 dazu Ausführungen enthalten. Jedes Mitgliedland des HS könne eigene, präzisierende Erläuterungen zu den [internationalen] "Erläuterungen des HS" verfassen, solange diese nicht im Widerspruch zu den Erläuterungen des HS stehen würden. Die EZV habe derartige Erläuterungen erlassen und darin die charakteristischen Teile definiert, welche für die Einreihung nach Material massgebend seien. Bei Tischen seien Tischplatte und Beine charakterbestimmend und konstruktiv unerlässlich. Vorliegend fehle die Tischplatte, weshalb das Produkt nicht als Tisch eingestuft werden könne. Gewisse Staaten der EU würden Gestelle, die aus Beinen und Querstreben bestehen, als unfertige Möbel einstufen, während Beine alleine als Teile von Möbeln behandelt würden. Vollständige Stuhl-Untergestelle würden in der EU als Teile von (Sitz)-Möbeln behandelt. Auch in der Schweiz würden Sitz-Untergestelle als Teile von Möbeln qualifiziert. Es bestünden ausreichend sachliche Gründe, um die schweizerische Praxis zu den Sitz-Untergestellen analog auch auf Untergestelle für Bürotische anzuwenden. Die EU habe demgegenüber in ihren Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN) grundsätzlich das Untergestell als wesentlichen Charakter einer Ware betrachtet, ausgenommen die Tischplatte weise einen höheren Wert auf. Die Erläuterungen der EU würden somit anders lauten als die Erläuterungen der Schweiz.

3.4 In der Tat enthält die Tarif-Nr. 9403 eine spezifische Klassifizierung für - blosse - Teile [9403.90]. Die Schaffung einer spezifischen Unter-Nr. für Teile von Möbeln führt dazu, dass grundsätzlich zwischen ganzen Möbeln und Möbelteilen unterschieden werden muss und die Frage zu klären bleibt, wann im Sinne der Tarif-Nr. 9403.10 ein ganzes Möbel vorliegt, und wann im Sinne der Tarif-Nr. 9403.90 nur ein Teil.

3.4.1 Gemäss AV sind die vorliegend massgeblichen Tarif-Nummern betreffend die Ziffern 1 bis 6 nach ihrem Wortlaut auszulegen (siehe E. 2.3.3). Dies würde auch für die letzten beiden Ziffern 7 und 8 gelten, doch ist in den schweizerischen Unternummern nicht weiter definiert, wann ein ganzes Möbel vorliegt und wann nur ein Teil davon.

3.4.2 Weil der Wortlaut nicht weiter hilft wären nun die Anmerkungen beizuziehen (E. 2.4.4). Solche gibt es jedoch, wie ausgeführt, nicht (E. 2.6.2).

3.4.3 Deshalb sind die übrigen Auslegungsregeln der AV massgebend, soweit sie dem Wortlaut nicht widersprechen (E. 2.4.4). Gemäss Ziff. 2 a) AV ist für Frage, ob ein Möbel oder nur ein Teil eines solchen vorliegt, massgeblich, ob die Ware die wesentlichen Merkmale der vollständigen oder fertigen Ware aufweist (siehe oben E. 2.6.3).

Für die Frage, was die wesentlichen Merkmale der vollständigen oder fertigen Ware sind, ist vorerst auf die "Erläuterungen (D.6) zum Zolltarif" zu greifen (E. 2.6.3).

3.4.3.1 Die darin unter dem Titel "Allgemeines" angeführten Erläuterungen helfen nicht weiter. Insbesondere kann auch nicht aus der Erläuterung, wonach die zerlegt oder nicht zusammengesetzt eingeführten Möbel wie die fertig montierten Möbel tarifiert werden, wenn die verschiedenen Teile zusammen zur Abfertigung gestellt werden, auch wenn es sich bei gewissen Teilen um Platten, Teile oder Zutaten aus Glas, Marmor oder anderen Stoffen handelt (wie dies beispielsweise der Fall ist bei einem Holztisch mit Abdeckplatte aus Glas, einem Kleiderschrank aus Holz mit Spiegel, einem Esszimmerbuffet aus Holz mit Marmorplatte; E. 2.6.3), die Folgerung gezogen werden, dass es sich beim [Name] Untergestell um ein Möbel handelt (und nicht um Teile eines solchen). Denn diese Erläuterung bezieht sich auf die Situation, dass - auf den vorliegenden Fall bezogen - Tischgestell und Tischplatte nicht aus dem gleichen Material bestehen und aufgrund ihres Materials unterschiedlich tarifiert würden; für einen solchen Fall sagen die Erläuterungen, dass ein Holztisch mit Abdeckplatte aus Glas wie ein Holztisch tarifiert wird. Sie äussern sich jedoch nicht zur Frage, ob ein Tischuntergestell ohne Tischplatte wie ein Tisch tarifiert wird.

3.4.3.2 Was die Erläuterungen unter dem Titel "Teile" anbelangt, wird ausgeführt, dass als Teile solche Waren gelten, die, auch wenn sie nur grob bearbeitet sind, durch ihre Form oder andere charakteristische Merkmale als ausschliesslich oder hauptsächlich für eine Ware dieser Nummern bestimmt erkennbar und in keiner Nummer genauer erfasst sind (E. 2.6.3). Der Nebensatz "auch wenn sie nur grob bearbeitet sind", schliesst nicht aus, dass auch solche Teile unter dieser Nummer erfasst werden, die nicht bloss grob, sondern fertig bearbeitet sind; "auch wenn" ist keine diese Situation ausschliessende Präposition. Damit könnte das Untergestell, das aus "gebrauchsfertigen" zwei Säulen, einem Rahmen, den Füssen und dem Kabelsammler besteht, Teile im Sinn dieser Erläuterung darstellen, wenn erkennbar ist, dass es ausschliesslich oder hauptsächlich für ein Möbel, in casu für einen (Schreib)Tisch, bestimmt ist. Dies ist ohne Zweifel der Fall; betrachtet man das Untergestell, ist sofort klar, dass, sobald eine Tischplatte darauf befestigt wird, es sich um einen (Schreib)Tisch handelt. Damit ist nur die Frage geklärt, dass es sich beim Untergestell um "Teile" handeln könnte, nicht aber ob es sich um "Teile" oder "Möbel" handelt.

3.4.3.3 Nun kann der Untertitel "Schweizerischen Erläuterungen" beigezogen werden, sofern die Ausführungen in dieser Rubrik nicht im Widerspruch mit den internationalen "Erläuterungen des HS" stehen. Die "Schweizerischen Erläuterungen" sehen vor, dass die anderen Möbel - um die es hier geht - vorerst gestützt auf die Ziff. 2 b) und 3 b) AV [deren erster Teil den internationalen Vorschriften entspricht vgl. E. 2.3.3] einzureihen sind; dies entspricht dem durch die AV an sich schon vorgegebenen Vorgehen. Ziff. 2 b) AV bezieht sich lediglich auf die stoffliche Zusammensetzung und ist hier irrelevant. Nach Ziff. 3 b) AV müssen Waren, die aus verschiedenen [.....] Bestandteilen bestehen, nach dem [.....] Bestandteil eingereiht werden, [der] ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht. Die "Schweizerischen Erläuterungen" wiederholen dies und ergänzen, dass die Waren nach dem [.....] Bestandteil eingereiht werden, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, sofern [....] der Bestandteil ermittelt werden kann. Die Ergänzung ist logisch und steht somit nicht im Widerspruch zu den internationalen "Erläuterungen des HS". Weiter halten die "Schweizerischen Erläuterungen" fest, dass als den "wesentlichen Charakter verleihend" die konstruktiv unerlässlichen Teile gelten, die bei einem Möbelstück einfachster Ausführung vorhanden sein müssen. Ferner präzisieren sie, dass dies bei einem Tisch die Tischplatte und die Beine, nicht aber Schulbladen und Tischzargen seien. Auch soweit ist kein Widerspruch zu den internationalen "Erläuterungen des HS" auszumachen.

Wendet man diese "Schweizerischen Erläuterungen" auf das [Name] Untergestell an, ist festzustellen, dass dieses wohl aus zwei Beinen mit Füssen, nicht aber aus einer Tischplatte besteht, dass somit im Sinn der Erläuterungen kein "anderes Möbel" vorliegt, sondern "Teile davon", weil eben die Tischplatte fehlt. Die beiden charakteristischen Merkmale, Beine bzw. Tischplatte müssen nämlich kumulativ vorhanden sein. Die Erläuterungen halten fest, dass die charakteristischen Teile "Tischplatte UND Beine" und nicht "Tischplatte ODER Beine" sind.

3.4.3.4 Es gilt somit zu prüfen, ob dieses Resultat, wonach nur Teile eines solchen, nicht aber ein Tisch vorliegt - weil dieses auch unter Anwendung der "Schweizerischen Erläuterungen" zustande gekommen ist - nicht dem "Wortlaut der Nummern und Kapitel des HS" widerspricht (E. 2.3.3). Massgebender Wortlaut ist bei der Nr. 94 "Möbel", bei der Nr. 9403 "Andere Möbel und Teile davon", bei 9403.10 "Möbel [.....]" und bei 9403.90 "Teile".

Die OZD erwähnt in ihrer Vernehmlassung die Beschreibungen eines Tisches in Wikipedia und im Duden, in welchen beiden Werken sowohl die Tischplatte als auch die Beine erwähnt werden. Dazu ist ergänzend zu erwähnen, dass als Besonderheit bei der grammatikalischen Auslegung des Zolltarifs - abweichend von der in der Schweiz geltenden Gleichwertigkeit der Formulierung von Gesetzesnormen in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch - im Falle der Nomenklatur gemäss HS der französischen Sprachfassung ein gewisser Vorrang gebührt. Dies rührt daher, dass das HS im Original nur in Französisch und Englisch vereinbart worden ist (Arpagaus, a.a.O., Rz. 580 mit Verweis auf das Urteil des EuGH vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C 143/96, Knubben Speditions GmbH/Hauptzollamt Mannheim, Slg., I 7039). Vorliegend benutzt die französische Sprachfassung den Begriff "table". Nach Le Petit Robert, Dictionnaire alphabéthique et analogique de langue française, nouvelle édition 2012, wird unter "table" Folgendes verstanden: "meuble formé d'une surface plane horizontale. Objet formé esentiellement d'une surface plane horizontale, généralement supportée par un pied, des pieds, sur lequel on peut poser des objets." Nach dem Petit Robert ist ein Tisch also ein Möbel und, damit ein Tisch vorliegt, muss eine waagrechte ebene Oberfläche gegeben sein. Die grammatikalische Auslegung stützt somit einerseits die obige Subsumption unter "anderes Möbel", indem festgehalten wird, der Tisch sei ein Möbel, geht aber noch darüber hinaus, indem sie - dafür dass ein Tisch gegeben ist - lediglich die Tischplatte und nicht die Tischbeine erwähnt. Da es an dieser Stelle lediglich darum geht zu prüfen, ob die in E. 3.4.3.3 dargelegte Qualifikation dem Wortlaut des HS entspricht, kann im vorliegenden Fall jedoch offen gelassen werden, ob eine Tischplatte allein als Tisch im Sinn der Tarifposition zu gelten hat. Damit ergibt in Anwendung der grammatikalischen Auslegungsmethode, dass die obige Subsumtion, das [Name] Untergestell sei kein "anderes Möbel", sondern lediglich "Teile", nicht dem Wortlaut der Tarifposition 9403.90 widerspricht.

3.4.3.5 Damit ist das Untergestell [Name] grundsätzlich unter die Tarif-Nr. 9403.9010 einzureihen. Die Qualifikation "aus Eisen oder nicht rostfreiem Stahl" ist nicht umstritten.

3.5 Im vorliegenden Fall haben ausländische Zollbehörden (Schweden, USA, Japan und Deutschland) allerdings nachweislich in verbindlichen Tarifauskünften ähnliche Untergestelle der Beschwerdeführerin und anderer Anbieter anders, mithin unter die Zolltarif-Nr. für "ganze Möbel und Teile davon" eingereiht und nicht unter die separaten Zolltarif-Nrn. für "Teile" von Möbeln. Grundsätzlich sind ausländische Zolltarifentscheide für die schweizerischen Zollbehörden nicht bindend (vgl. E. 2.5). Davon geht auch die Beschwerdeführerin aus. Sie erachtet die unterschiedliche Einreihung in der Schweiz und im Ausland jedoch als stossend. Zu prüfen bleibt somit, ob die "Schweizerischen Erläuterungen", wonach für die Beurteilung, ob ein Tisch vorliegt, Tischplatte und Tischbeine massgeblich sind, sachlich derart überzeugen, dass der schweizerischen Einreihungspraxis der Vorzug zu geben ist (vgl. oben E. 2.5).

3.5.1 Die Vorinstanz weist bereits in der angefochtenen Verfügung darauf hin, sie mache keinen Unterschied, ob es sich bei den Tischteilen um blosse Beine handle oder um Beine, welche durch Querstreben oder mittels eines Rahmens zusammen gehalten werden; beides seien blosse Teile eines Tisches, dies weil der andere, konstruktiv erforderliche Teil - die Tischplatte - fehle. In der Vernehmlassung vom 18. August 2014 weist die Vorinstanz darauf hin, dass die EU Untergestelle für Sitzmöbel als Teile von Möbeln einreihe, während sie bei Tischbeinen unterscheide, ob die Beine querverstrebt seien oder nicht. Beine mit Querverstrebungen würden als unfertige Möbel eingereiht, andere Beine als Teile von Möbeln.

3.5.2 Eine solche Unterscheidung überzeugt auch das Bundesverwaltungsgericht nicht. Zwar führt das Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein von Querstreben dazu, dass die Beine in der ersten Konstellation "alleine stehen", doch hat dies darauf, dass die Tischplatte fehlt, keinen Einfluss. Zudem würde sich die Frage stellen, was als Querverstrebung gilt und was nicht. Die sich aus den "Schweizerischen Erläuterungen" ergebende Regelung erscheint demgegenüber einfach und damit sowohl für die Massenverwaltung wie auch für den Zollpflichtigen praktikabler. Insgesamt erweist sich die schweizerische Regelung als sachgerecht und damit auch im vorliegenden Fall als anwendbar. Damit erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der Praxis zu den Sitzmöbeln.

Aus dem Gesagten ergibt sich demzufolge, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

4.
Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 5'000.- festzusetzen und ausgangsgemäss der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

5.
Der vorliegende Entscheid betrifft die Tarifierung und ist somit grundsätzlich endgültig (Art. 83 Bst. l BGG; Urteil des BGer 2C_907/2013 vom 25. März 2014 E. 1.2.2, vgl. auch Urteil des BGer 2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 3.7).

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleitstete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr.[...]; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Monique Schnell Luchsinger

Versand:

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 20 Renseignements en matière de tarif et d'origine - 1 Sur demande écrite, l'OFDF fournit par écrit des renseignements sur le classement tarifaire et l'origine préférentielle des marchandises.
¹	Sur demande écrite, l'OFDF fournit par écrit des renseignements sur le classement tarifaire et l'origine préférentielle des marchandises.
²	Il limite à six ans la validité de son renseignement sur le classement tarifaire et à trois ans celle de son renseignement sur l'origine préférentielle. L'ayant droit doit prouver dans la déclaration en douane que la marchandise déclarée correspond à tous égards à celle décrite dans le renseignement.
³	Le renseignement n'est pas contraignant s'il a été délivré sur la base d'indications inexactes ou incomplètes du demandeur.
⁴	Il perd son caractère contraignant lorsque les dispositions pertinentes sont modifiées.
⁵	L'OFDF peut révoquer le renseignement pour de justes motifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116 - 1 Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 4 Tarif d'usage - 1 Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement les accords portant sur des droits de douane et mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui en résultent. Il peut également mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui résultent d'accords que le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement selon l'art. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures6.
¹	Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement les accords portant sur des droits de douane et mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui en résultent. Il peut également mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui résultent d'accords que le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement selon l'art. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures6.
²	Le Conseil fédéral est autorisé à abaisser dans la mesure correspondante les taux qui se révèlent excessifs par rapport aux taux réduits prévus par des traités tarifaires.
³	Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut, indépendamment de tout traité tarifaire et après avoir consulté la Commission de la politique économique:7
^a	réduire les taux dans une mesure appropriée;
^b	ordonner de renoncer temporairement à la perception, totalement ou partiellement, des droits grevant des marchandises déterminées;
^c	fixer des contingents tarifaires.9

SR 170.512 Loi fédérale du 18 juin 2004 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Loi sur les publications officielles, LPubl) - Loi sur les publications officielles LPubl Art. 5 Publication sous la forme d'un renvoi - 1 Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
¹	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
^a	s'ils ne touchent qu'un nombre restreint de personnes;
^b	s'ils ont un caractère technique et ne s'adressent qu'à des spécialistes;
^c	s'ils doivent être publiés dans un format qui n'est pas adapté à une publication dans le RO, ou
^d	s'ils doivent être publiés ailleurs que dans le RO en vertu d'une loi fédérale ou d'une ordonnance de l'Assemblée fédérale.
²	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui sont publiés dans un autre organe de publication accessible gratuitement en Suisse sont mentionnés dans le RO uniquement par leur titre et par une référence à cet organe ou par le nom de l'organisme auprès duquel ils peuvent être obtenus.
³	Les art. 6 à 10 et 14 sont applicables.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 15 Exécution - 1 Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution. Il édicte les dispositions transitoires nécessaires.
¹	Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution. Il édicte les dispositions transitoires nécessaires.
²	L'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières publie le tarif d'usage.34

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 19 Détermination des droits - 1 Le montant des droits de douane est déterminé selon:
¹	Le montant des droits de douane est déterminé selon:
^a	le genre, la quantité et l'état de la marchandise au moment où elle est déclarée au bureau de douane;
^b	les taux et bases de calcul en vigueur au moment de la naissance de la dette douanière.
²	La marchandise peut être taxée au taux le plus élevé applicable à son genre:
^a	si la déclaration en douane contient une désignation incomplète ou équivoque de la marchandise et qu'il n'est pas possible de la faire rectifier;
^b	si la marchandise n'a pas été déclarée.
³	Lorsque des marchandises passibles de taux différents sont emballées dans un même colis ou sont transportées par le même moyen de transport et que les indications sur la quantité de chacune d'elles sont insuffisantes, les droits de douane sont calculés sur le poids total au taux applicable à la marchandise passible du taux le plus élevé.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.