D-2328/2012 - 2013-02-11 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. März 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2328/2012

Urteil vom 11. Februar 2013

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Yanick Felley;

Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______,geboren (...),

Kongo (Kinshasa),
Parteien
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 29. März 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin suchte am 5. April 2011 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Anlässlich der Erstbefragung vom 12. April 2011 im B.______ und der Anhörung durch das BFM in C._______ vom 1. September 2011 machte sie im Wesentlichen geltend, sie stamme aus D._______ und habe seit 2001 in E.______ gelebt, nachdem ihre Familie in D.________ wegen ihrer ruandischen Herkunft Probleme gehabt habe. Ihr Vater und ein Bruder seien dabei ums Leben gekommen und ein anderer Bruder und ihre Mutter verhaftet worden. Sie habe mit ihrem ersten Freund F._______ zwei Kinder und mit ihrem zweiten Lebenspartner G.________ drei Kinder. G._______ mit dem sie in E.______ gelebt habe und der dort oft Versammlungen der Kirche H.________ besucht habe, sei 2009 verhaftet und im Gefängnis von I._______ festgehalten worden. Aus Furcht, selber verhaftet zu werden, sei sie 2010 nach der Geburt ihres jüngsten Kindes nach D.________ zurückgekehrt, wobei sie die vier Kinder bei der Familie von G.________ zurückgelassen habe. In D._______ habe sie ihre Handelsaktivitäten wieder aufgenommen. Ende November 2010 habe sie durch eine Drittperson erfahren, dass G.________ aus dem Gefängnis von I._______ geflohen sei. In der Folge sei G._______ zu ihr nach D.________ gekommen. Am 27. Februar 2010 seien sie und G._______ von der Gemeinde von E.______ vorgeladen worden (vgl. BFM-Protokoll A 5 S. 4) beziehungsweise habe sie einen Termin mit einem Journalisten gehabt, der ihr CD's habe verkaufen wollen (vgl. A13 S. 9). Sie hätten ihr Kind bei seiner Patin zurückgelassen. In der Eile habe sie dort ihre Handtasche vergessen. Auf dem Weg in die Gemeinde seien sie von der Polizei angehalten worden, welche wegen eines gleichentags auf den Präsidenten Kabila verübten Anschlags Personenkontrollen durchgeführt habe (vgl. A13 S. 10). Da ihre Dokumente in der Handtasche bei der Patin gewesen seien, hätten sie sich nicht ausweisen können. Die Polizei habe sie in die K._______ gebracht und dort festgestellt, dass G._______ aus dem Gefängnis geflohen sei. Sie seien beide getrennt inhaftiert worden. Am 28. Februar 2010 habe ihr der Polizeichef mitgeteilt, dass bei einer Durchsuchung ihres Hauses eine DVD mit Darstellung eines Massakers in Nord-Kivu gefunden worden sei. Der Polizeichef habe ihr vorgeworfen, damit die Bevölkerung gegen die Regierung aufhetzen zu wollen. Daraufhin sei sie mit verbundenen Augen in ein anderes Gefängnis gebracht worden. Am 30. Februar 2010 sei sie von drei Personen geschlagen und vergewaltigt worden. Am 7. März 2010 habe sie der Polizeichef in ihrer Zelle aufgesucht und mit ihr schlafen wollen, sie indessen wegen ihres angeschlagenen gesundheitlichen Zustands in der Folge in ein Spital gebracht. Mit Hilfe des Ehemannes der Patin namens L._______ und dem Einverständnis des Arztes habe sie in der Folge aus dem
Spital fliehen können und sei nach Kongo Brazaville zum Freund ihres Lebenspartners namens M.________ gelangt. M._______ habe jemanden gekannt, der regelmässig gegen Geld Reisen nach Europa organisiere. Er habe sich, obwohl sie kein Geld gehabt hätten, aus Mitleid dazu bereit erklärt, "sie zu sich nach Hause zu nehmen". Am 2. April 2010 habe er ihr und einer anderen Frau Pässe gegeben und sie seien mit dem Flugzeug mit unbekannter Zwischenlandung an einem unbekannten Ort gelangt. Nach der Landung habe der Mann sie in einem Auto zu sich nach Hause gefahren und die Pässe wieder zurückgenommen (vgl. A13 S. 7). Danach sei sie mit dem Auto illegal in die Schweiz eingereist und habe am 5. April 2010 in der Schweiz um Asyl nachgesucht.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin eine "Attestation de perte des pieces d'identite" ein.

C.
Mit Schreiben vom 16. September 2011 ersuchte das BFM die schweizerische Vertretung in D.________ um die Vornahme von Abklärungen. Die Schweizerische Vertretung beantwortete diese Anfrage mit Bericht vom 29. November 2011. Der wesentliche Inhalt dieses Berichts wurde der Beschwerdeführerin am 9. Januar 2012 zur Stellungnahme unterbreitet.

D.
Die Beschwerdeführerin äusserte sich mit Eingabe vom 23. Januar 2012 zum genannten Bericht der Schweizerischen Vertretung in D.________

E.
Mit Urteil vom 24. Februar 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen die mit Verfügung des BFM vom 24. November 2011 angeordnete Verweigerung des Kantonswechsels der Beschwerdeführerin ab. Das Gesuch war im Wesentlichen damit begründet worden, dass die im Kanton Waadt lebende Mutter der Beschwerdeführerin alt und krank und deswegen auf die Hilfe ihrer Tochter angewiesen sei. Das Bestehen eines solchen Abhängigkeitsverhältnisses wurde im genannten Urteil verneint.

F.
Mit - gleichentags eröffneter - Verfügung vom 29. März 2012 lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 5. April 2011 ab, ordnete deren Wegweisung an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich.

G.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. April 2012 an das Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter der vorläufigen Aufnahme, und in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beantragt.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2012 wurde die Beschwerdeführerin unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall dazu aufgefordert, bis zum 23. Mai 2012 entweder den Nachweis der Bedürftigkeit zu erbringen oder innert dieser Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu leisten. In der Folge wurde der Bedürftigkeitsnachweis fristgerecht erbracht.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2012 - welche der Beschwerdeführerin in der Folge zur Kenntnis gegeben wurde - beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 172.021]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1. Die Vorinstanz erachtete die wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin, am 27. Februar 2010 anlässlich einer Personenkontrolle festgenommen und während der nachfolgenden Haft auch sexuell misshandelt worden zu sein, als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG.

4.1.1. Das BFM stellte fest, nach Abklärungen der Schweizer Botschaft in D._______ sei die Beschwerdeführerin weder an der von ihr angegebenen Adresse in E._______ noch an derjenigen in D._______bekannt. An ersterer Adresse wohne ein altes Ehepaar, welches erklärt habe, dass die Beschwerdeführerin ihnen unbekannt sei und sie nie in ihrem Haus gelebt habe; die an letzterer Adresse wohnhaften Eigentümer hätten erklärt, die Beschwerdeführerin nicht zu kennen und nicht mit ihr verwandt zu sein. Die von der Beschwerdeführerin eingereichte, als authentisch erachtete "Attestation de perte des piéces d'identité" sei zum Nachweis des geltend gemachten Wohnsitzes nicht geeignet, da sich die Beschwerdeführerin diese mit Angabe irgendeiner Adresse habe beschaffen können.

4.1.2. Im Weiteren hätten Abklärungen beim N.________ in der D._______ ergeben, dass im Monat Februar 2011 keine Person mit dem Namen der Beschwerdeführerin an diesem Ort festgehalten worden sei. Ferner werde aus den Aussagen des Polizeioffiziers ersichtlich, dass die dortigen Behörden nicht befugt seien, gegen Staatssicherheitsdelikte wie einen versuchten Staatsputsch oder Ähnliches vorzugehen, weshalb nicht geglaubt werden könne, dass die Beschwerdeführerin unter dem Vorwurf, die Bevölkerung gegen den Präsidenten oder die Regierung aufhetzen zu wollen, von diesen Behörden verhaftet worden sei. Im Weiteren dürfe die N._______ eine Person nicht mehr als 48 Stunden in der N.______ in Haft nehmen. Nach dieser Zeit müsse sie an das O.______ übergeben werden, was im Fall der Beschwerdeführerin ganz offensichtlich nicht geschehen sei.

4.1.3. Anlässlich der Anhörung habe die Beschwerdeführerin zwei Telefonnummern angegeben, auf denen die Patin ihres jüngsten Kindes erreichbar sei. Abklärungen vor Ort hätten ergeben, dass die eine Nummer niemandem zugeteilt sei. Auf der anderen Telefonnummer habe sich eine Frau P._______ gemeldet, welche indessen die Beschwerdeführerin und ihr Kind offenbar nicht gekannt habe; erst anlässlich eines zweiten Telefonanrufes habe sie sich an die Beschwerdeführerin erinnert. Im Weiteren erscheine es fragwürdig, dass die Beschwerdeführerin angegeben habe, die Adresse der Patin ihres Kindes nicht auswendig zu kennen, obwohl sie nach eigenen Angaben ihr Kind vor ihrer Verhaftung noch bei dieser abgegeben haben wolle. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, ihr Kind bei der Patin in der Gemeinde E._____ abgegeben zu haben, während Frau P._______ angegeben habe, in der Gemeinde D.________ zu wohnen. Zwar habe N.______., der Ehemann der Patin, bestätigt, die Beschwerdeführerin im Spital besucht zu haben. Dort habe ihn die Beschwerdeführerin gebeten, sie an den Hafen zu begleiten. Sie habe nach Brazzaville gehen wollen, weil sie sich nicht in Sicherheit gefühlt habe. Auch wenn diese Aussagen mit denjenigen der Beschwerdeführerin übereinstimmten, vermöchten sie die geltend gemachten Vorbringen nicht zu beweisen, habe sich die Beschwerdeführerin doch auch aus anderen Gründen im Spital befinden und sich in Kinshasa unsicher gefühlt haben können. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass zwischen den Anrufen an Frau P.______ und dem Besuch vor Ort mindestens ein Tag vergangen sei, weshalb die betroffenen Personen auch die Möglichkeit gehabt hätten, die Beschwerdeführerin zu kontaktieren.

4.1.4. Im Weiteren seien die Angaben der Beschwerdeführerin teils widersprüchlich, teils realitätsfremd und unsubstanziiert ausgefallen. Zum Einen habe die Beschwerdeführerin abweichend von ihrer Aussage anlässlich der Erstbefragung, wonach sie und ihr Lebenspartner in der N.________ vorgeladen worden seien und auf dem Weg dorthin beziehungsweise bei der Patin des Kindes noch einen Anruf von den Personen der Gemeinde erhalten hätten (vgl. A5 S. 4), im Rahmen der Anhörung geltend gemacht, sie habe einen Termin mit einem Journalisten gehabt, der ihr CD's habe verkaufen wollen (vgl. A13 S. 9). Zum Anderen entspreche es nicht dem Verhalten einer aus dem Gefängnis geflohenen Person, welche, wie der Lebenspartner der Beschwerdeführerin, jederzeit damit rechnen müsse, von den Behörden erkannt und gefasst zu werden, sich ohne Vorsichtsmassnahmen in den Strassen von D._______ frei zu bewegen. Im Weiteren sei es nicht realistisch, dass ein Polizeichef eine Gefangene, welche sexuelle und andere körperliche Misshandlungen erlitten habe, ins Spital bringe und damit das Risiko damit verbundener allfälliger beruflicher Konsequenzen auf sich nehme. Schiesslich sei die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen, anzugeben, in welchen anderen Ort sie gebracht worden sei und habe nur unzureichende Angaben über die Zelle im zweiten Aufenthaltsort und die Anzahl der Täter machen können. Auch die Schilderung der erlittenen Misshandlungen sei stereotyp ausgefallen.

4.2. In der Beschwerde machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, offensichtlich habe sich die Vertrauensperson der Schweizerischen Vertretung in Kinshasa nicht vor Ort begeben, sondern lediglich jemanden angerufen, der in E.______ wohne. Indessen könne eine Person in einem Land, in dem Menschenrechtsverletzungen alltäglich seien, einer Person, die sie nicht kenne, keine verlässlichen Informationen geben. Die Vertrauensperson habe es versäumt, sich mit der Patin ihres Kindes und deren Ehemann persönlich zu treffen; daher werde das Gericht um Ansetzung einer genügenden Frist ersucht, um die betroffenen Personen vor Ort zu kontaktieren, damit diese ihre Sicht der Dinge darlegen könnten. Die von der Vertrauensperson ermittelten Ergebnisse seien "nicht gut erarbeitet" und das Gericht werde ersucht, deren Bericht nicht zu berücksichtigen. Im Weiteren seien die Aussagen des von der Vertrauensperson befragten Polizeioffiziers "lediglich theoretischer Natur". Wie sich aus verschiedenen Pressemitteilungen ergebe, gebe es in Kinshasa willkürliche Verhaftungen und Personen, welche leichte Vergehen begangen hätten, würden in "kommunale Kerker" gebracht und das Wachpersonal "verfüge über alle Mittel, nach seinem Gutdünken zu handeln". Im Weiteren handle es sich bei der Flucht ihres Lebenspartners G.______ aus dem Gefängnis um ein schweres Vergehen, wovon der Polizeioffizier keine Kenntnis haben könne. Zudem habe sie sich nur 24 Stunden in einer Gefängniszelle in D._______ aufgehalten.

Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass es im Kongo nicht üblich sei, eine Adresse auswendig zu kennen " und schon gar nicht die Hausnummer einer Person, die man regelmässig besuche". Auch seien im Kongo viele Häftlinge, die aus dem Gefängnis geflüchtet seien, "draussen unterwegs". Schliesslich habe sie sich entgegen der Auffassung des BFM nicht widersprochen, indem sie einmal angegeben habe, sie und ihr Lebenspartner seien am 27. November 2011 von der F._______ vorgeladen worden, und ein anderes Mal, einen Termin mit einem Journalisten gehabt zu haben. Sie seien nämlich in der Gemeinde von E.______ Barumbu eingeladen gewesen und hätten einen Anruf der Leute, die sie erwartet hätten, erhalten, denn es habe einen Journalisten gegeben, dem sie CD's hätte verkaufen sollen. Sie habe demnach ihre erste Aussage nur präzisiert. Es sei im übrigen nicht einsehbar, weshalb das BFM im Zusammenhang mit der Prüfung ihrer Vorbringen, Opfer von sexueller Gewalt geworden zu sein, keine medizinischen Abklärungen vorgenommen habe.

4.3. Zunächst ist festzuhalten, dass die in der Beschwerde geltend gemachten Gründe nicht geeignet sind, die Abklärungsergebnisse im Bericht der Schweizerischen Vertretung vom 8. Dezember 2011 in Frage zu stellen. Die Feststellungen der Vertrauensperson erscheinen nachvollziehbar. Ob sich die Vertrauensperson bei ihren Abklärungen selbst vor Ort begeben hat oder sich telefonisch mit den Betroffenen in Verbindung gesetzt hat, erscheint vorliegend nicht entscheidend. Daher ist auch der Antrag in der Beschwerde, eine Frist anzusetzen, um die betroffenen Personen vor Ort persönlich zu kontaktieren, mangels Notwendigkeit abzuweisen. Ebenso wenig war das BFM zwingend gehalten, wie in der Beschwerde geltend gemacht, hinsichtlich der als nicht glaubhaft erachteten Vorbringen, Opfer von sexueller Gewalt geworden zu sein, nähere medizinische Abklärungen vorzunehmen.

Mehrere wesentliche Feststellungen im Botschaftsbericht vom 8. Dezember 2011 lassen die Angaben der Beschwerdeführerin als zweifelhaft und damit unglaubhaft erscheinen. Zum Einen sei keine Person mit dem Namen der Beschwerdeführerin im Monat Februar 2011 am genannten Ort festgehalten worden und zum Anderen sei die Beschwerdeführerin weder an der ihr angegebenen Adresse in E.______ noch an derjenigen in D._______ bekannt. Die pauschalen Erklärungen in der Beschwerde, wonach die Aussagen des von der Vertrauensperson befragten Polizeioffiziers "lediglich theoretischer Natur seien, da mit den örtlichen Gegebenheiten nicht vereinbar" beziehungsweise "im Kongo eine Person am Telefon einer anderen Person, die sie nicht kenne, keine verlässlichen Informationen gebe, da sie dieser ohnehin nicht vertrauen könne" vermögen nicht zu überzeugen. Auch mit der blossen Behauptung in der Beschwerde, wonach es sich bei der Flucht ihres Lebenspartners G._______aus dem Gefängnis um ein schweres Vergehen handle, wovon der Polizeioffizier keine Kenntnis haben könne, vermag die Beschwerdeführerin nicht überzeugend zu erklären, weshalb nach Aussagen des Polizeioffiziers im Monat Februar 2011 keine Person mit dem Namen der Beschwerdeführerin inhaftiert gewesen sei. Hinsichtlich weiterer Unglaubhaftigkeitselemente, welche sich aus dem Botschaftsbericht ergeben, kann auf die zutreffenden Feststellungen des BFM verwiesen werden, welche in der Beschwerde nicht entkräftet werden können.

Im Weiteren ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Schilderung der Vorbringen teils widersprüchlich, teils unbestimmt und realitätsfremd ausgefallen ist. Zum Einen hat die Beschwerdeführerin abweichend von ihrer Aussage anlässlich der Erstbefragung, wonach sie und ihr Lebenspartner in der E._______ vorgeladen worden seien und auf dem Weg dorthin beziehungsweise bei der Patin des Kindes noch einen Anruf von den Personen der Gemeinde erhalten hätten (vgl. A5 S. 4), im Rahmen der Anhörung geltend gemacht, sie habe einen Termin mit einem Journalisten gehabt, der ihr CD's habe verkaufen wollen (vgl. A13 S. 9). In der Beschwerde entgegnet die Beschwerdeführerin, sie habe sich entgegen der Auffassung des BFM nicht widersprochen, sondern ihre erste Aussage lediglich präzisiert. Sie seien nämlich in der Gemeinde von E.______ eingeladen gewesen und hätten einen Anruf der Leute, die sie erwartet hätten, erhalten, denn es habe einen Journalisten gegeben, dem sie CD's hätte verkaufen sollen. Diese Entgegnung ist als unbehelflicher nachträglicher Erklärungsversuch zu erachten, gab die Beschwerdeführerin doch nie an, von Leuten eingeladen (sondern vorgeladen) worden zu sein, unter denen sich auch ein Journalist befunden hätte. Zum Anderen entspricht es, wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, nicht dem Verhalten einer aus dem Gefängnis geflohenen Person, welche, wie der Lebenspartner der Beschwerdeführerin, jederzeit damit rechnen muss, von den Behörden erkannt und gefasst zu werden, sich ohne Vorsichtsmassnahmen in den Strassen von D._______ frei zu bewegen. Die pauschale Behauptung in der Beschwerde, im Kongo seien viele aus dem Gefängnis geflüchtete Häftlinge "draussen unterwegs", vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Im Weiteren ist die Schilderung der erlittenen Misshandlungen wenig substanziiert ausgefallen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zu bestätigenden näheren Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, welche in der Beschwerde nicht entkräftet werden. Schliesslich vermag die Entgegnung in der Beschwerde, wonach es im Kongo nicht üblich sei, eine Adresse auswendig zu kennen "und schon gar nicht die Hausnummer einer Person, die man regelmässig besuche", nicht plausibel zu erklären, dass sich die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung nicht an die Adresse der Patin ihres Kindes, bei der sie kurz vor ihrer Verhaftung ihr Kind zurückgelassen haben will, erinnern konnte.

5.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, die geltend gemachten Behelligungen glaubhaft zu machen. Die Beschwerdeführerin erfüllt somit die Voraussetzungen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.

6.

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch hat sie einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 mit Hinweisen auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

7.

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.1. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

7.2.2. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK,
SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Nonrefoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.4. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kongo (Kinshasa) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

Art. 8 EMRK garantiert die Achtung des Familienlebens. Entsprechend ist beim Wegweisungsvollzug der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 8 EMRK fallen auch über die Kernfamilie hinausgehende verwandtschaftliche Bande unter den Schutz der Einheit der Familie, wobei ein solchermassen erweitertes Familienleben beispielsweise auch die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern erfassen kann. Indessen setzt im Verhältnis zwischen diesen Verwandten ausserhalb der Kernfamilie die Berufung auf den Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Rechtsprechung nebst einer nahen, echten und tatsächlich geliebten Beziehung grundsätzlich ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis voraus (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1). Vorliegend wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2012 (D-114/2012) im Zusammenhang mit einem Gesuch der Beschwerdeführerin um einen Kantonswechsel das Bestehen eines solchen besonderen Abhängigkeitsverhältnisses zwischen der in der Schweiz lebenden Mutter und ihrer Tochter, der Beschwerdeführerin, verneint. So hatte die Beschwerdeführerin seit 2001 keine Kenntnis vom Aufenthaltsort ihrer Mutter und sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihre Mutter bestritten ihr Leben selbstständig. Eine allfällige Verletzung von Art. 8 EMRK ist somit zu verneinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1. Hinsichtlich der allgemeinen Situation in Kongo (Kinshasa) kann auf die detaillierte, in EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.1 - 8.3 S. 232 ff. publizierte Lageanalyse verwiesen werden, welche das Bundesverwaltungsgericht als im Wesentlichen weiterhin zutreffend erachtet (vgl. diesbezüglich beispielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1177/2010 vom 24. März 2010, D-565/2012 vom 8. Februar 2012 und E-1495/2012 vom 18. Dezember 2012).

7.3.2. Wie vorstehend festgestellt, wurden die Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass ihr Lebenspartner G._______ zusammen mit ihr verhaftet wurde, nicht als glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG erachtet. Daher steht nicht fest, ob es sich bei der Beschwerdeführerin wie angegeben tatsächlich um eine alleinstehende Frau handelt. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin nicht die geringsten Anstrengungen unternommen hat, ihre Herkunft glaubhaft zu dokumentieren. Zwar sind Wegweisungshindernisse grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, doch findet diese Untersuchungspflicht nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde führenden Person (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Zudem ist mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass nach Abklärungen vor Ort die Beschwerdeführerin in D._______ offensichtlich über Bekannte verfügt und damit bei einer Rückkehr nicht auf sich alleine gestellt sein wird. Im Weiteren hat die Beschwerdeführerin bis zur 5. Sekundarschule den Unterricht besucht und danach als Händlerin gearbeitet und offensichtlich ihren Lebensunterhalt selbstständig bestritten. Es ist daher der Beschwerdeführerin zuzumuten, nach Kinshasa zu ihren Bekannten zurückzukehren und ihre frühere Tätigkeit als Händlerin wieder aufzunehmen. Somit geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass es der Beschwerdeführerin gelingen wird, sich in ihrem Heimatstaat zu (re-)integrieren.

7.4. Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu erachten ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr indessen mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2012 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und aufgrund der aktuellen Aktenlage weiterhin von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist, wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106