Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-1899/2006
{T 1/2}
Urteil vom 11. Februar 2010
Besetzung
Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Lorenz Kneubühler, Richter Beat Forster, Richter André Moser,
Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.
Parteien
1. Kanton St. Gallen,
handelnd durch die Regierung, Regierungsgebäude, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen,
2. Regionalplanungsgruppe Frauenfeld,
handelnd durch den Vorstand, Hochbau, Schlossmühlestrasse 7, 8501 Frauenfeld,
3. Gemeinde Wollerau, 8832 Wollerau,
Gemeinde Freienbach, 8808 Pfäffikon SZ,
Gemeinde Feusisberg, 8835 Feusisberg,
Gemeinde Altendorf, 8852 Altendorf,
handelnd durch die Gemeinderäte, c/o Gemeinde Wollerau, Hauptstrasse 15, Postfach 101, 8832 Wollerau,
4. Kanton Thurgau,
handelnd durch das Departement für Bau und Umwelt, 8510 Frauenfeld,
5. Kanton Aargau,
handelnd durch das Baudepartement, Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau,
6. Schutzverband Flugimmissionen Thurgau,
handelnd durch Dr. Winfried Knapp, Rietweg 5, 8506 Lanzenneunforn,
7. Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich SBFZ und Mitbeteiligte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Ettler, Grüngasse 31, Postfach 1138, 8026 Zürich,
8. Gemeinde Rapperswil-Jona,
handelnd durch den Gemeinderat, St. Gallerstrasse 40, 8645 Jona,
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, 3003 Bern,
Vorinstanz,
1. Unique (Flughafen Zürich AG), Postfach, 8058 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Roland Gfeller, Florastrasse 44, Postfach 1709, 8032 Zürich,
2. Skyguide, P.O.Box 796, 1215 Genf,
Beigeladene.
Gegenstand
Änderung der Luftraumstruktur der Schweiz 2005.
Sachverhalt:
A.
Deutschland und die Schweiz waren mit Vereinbarung vom 26. Juni 2003 unter anderem übereingekommen, die teilweise über deutschem Hoheitsgebiet liegenden Warteräume EKRIT und SAFFA für den Flughafen Zürich bis Ende Februar 2005 vollständig auf das Gebiet der Schweiz zu verlegen. Dadurch wurde eine grossräumige Anpassung der An- und Abflugverfahren sowie eine vollständige Umgestaltung des Luftraums rund um den Flughafen notwendig. Hierzu reichte die Flughafen Zürich AG beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ein Gesuch für eine umfassende Neuordnung des Betriebs (vorläufiges Betriebsreglement [vBR]) ein.
B.
Mit Verfügung vom 29. März 2005 genehmigte das BAZL das vBR teilweise und mit diversen Auflagen. Dagegen gingen zahlreiche Beschwerden ein, über die das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. Dezember 2009 im Gesamtverfahren A-1936/2006 befand. Ebenfalls am 29. März 2005 erliess das BAZL mit separater Verfügung die Änderung der Luftraumstruktur der Schweiz 2005. Allfälligen Beschwerden gegen diese Verfügung entzog es die aufschiebende Wirkung.
Die Luftraumstruktur der Schweiz erfuhr insbesondere eine Änderung des Nahkontrollbezirks (Terminal Control Area [TMA]) und der Kontrollzone (Control Zone [CTR]) des Flughafens Zürich. Die im Betriebsreglement festgelegten Änderungen der An- und Abflugverfahren bedingten eine umfassende Neustrukturierung des Luftraums. Als weitestgehende Massnahme wurde dabei die Untergrenze im südlichen Teil des neu als TMA 4 bezeichneten Nahkontrollbezirks um 1'000 Fuss (ft) herabgesetzt, um auch Flugzeugen mit geringer Steigleistung einen Abflug im geschützten Luftraum zu ermöglichen. Das BAZL verfügte die Änderung der TMA und der CTR gemäss ICAO-Karte (Internationale Zivilluftfahrt-Organisation [ICAO]) Schweiz 2005. Zudem aktivierte es temporär die Sektoren TMA 14, TMA 15 sowie die CTR 2 in den Zeiten, in welchen die 220. Durchführungsverordnung zur deutschen Luftverkehrs-Ordnung (DVO) Anflüge von Norden untersagt. Daneben wurden auch die CTR des Flughafens Les Eplatures neu gestaltet und der nördliche Teil der CTR des Flughafens Lugano angepasst. Die Neuerungen wurden im Bundesblatt, im Luftfahrthandbuch (Aeronautical Information Publication [AIP]) sowie via Luftfahrtkarte 2005 publiziert.
C.
Gegen die soeben beschriebene Änderung der Luftraumstruktur rund um den Flughafen Zürich haben diverse Kantone, Gemeinden und Verbände Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (REKO/INUM) erhoben.
C.a Der Kanton St. Gallen (Beschwerdeführer 1) beantragt, die TMA des Flughafens Zürich sei derart anzupassen, dass die minimalen Flughöhen den Lärmschutzbedürfnissen der Bevölkerung entsprechend angehoben würden. Insbesondere sei die TMA 11 unter entsprechender Anpassung der übrigen TMA so anzuheben, dass eine minimale Flughöhe von 3'000 m.ü.M. bzw. 10'000 ft resultiere. Eventualiter seien die TMA unter Lärmgesichtspunkten so anzupassen, dass wenigstens über dicht besiedelten Gebieten eine minimale Flughöhe von 3'000 m.ü.M. bzw. 10'000 ft resultiere. Zur Begründung beruft sich der Beschwerdeführer insbesondere auf das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip sowie die Ziele und Grundsätze der Raumplanung und macht zudem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.
C.b Die Kantone Thurgau und Aargau (Beschwerdeführende 4 und 5) beantragen in der Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung insoweit, als die TMA bzw. die Warteräume AMIKI (Beschwerdeführer 4) und GIPOL (Beschwerdeführer 5) im Bereich ihres Kantons festgelegt wurden. Zudem sei das Verfahren mit demjenigen betreffend die Genehmigung des vBR zu vereinigen (Beschwerdeführer 4) resp. mit diesem zu koordinieren (Beschwerdeführer 5). Gleichzeitig stellen sie ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen (vgl. hinten Bst. E). Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie seien vor Änderung der Luftraumstruktur zu Unrecht nicht angehört worden. Die generelle Absenkung des ganzen östlichen, westlichen und südlichen Bereichs der TMA 4 sei nicht erforderlich und damit unverhältnismässig. Im Rahmen der Güterabwägung sei die Lärmbelastung der Bevölkerung nicht genügend berücksichtigt worden. Auch werde durch die Absenkung der Betrieb des Flugplatzes Birrfeld, insbesondere der Segelflugbetrieb, empfindlich eingeschränkt. Im Sinne des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips sei die Anhebung der Mindestwartehöhe der neuen Warteräume geradezu zwingend.
C.c Die Beschwerde der Gemeinde Wollerau und Mitbeteiligte (Beschwerdeführende 3) richtet sich sowohl gegen die Genehmigungsverfügung betreffend das vBR als auch gegen die Verfügung betreffend Änderung der Luftraumstruktur. Hinsichtlich Letzterer wird deren Aufhebung begehrt, soweit aus den neuen Warteräumen EKRIT, AMIKI und MOSIT Südanflüge auf die Piste 34 vorgesehen seien. Eventuell sei das BAZL anzuweisen, die Minimalhöhen dieser Warteräume so festzulegen, dass die Flugzeuge bis zum Endanflug-Fixpunkt (Final Approach Fix [FAF]) einen Anflugwinkel von mindestens 3° einhalten müssten, sofern Südanflüge nicht ohnehin (gemäss Beschwerdeantrag gegen das vBR) verboten würden. Zudem seien die beiden Verfahren zu vereinigen. Zur Begründung wird die Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Koordinationsgrundsatzes sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt. In materieller Hinsicht wird vorgebracht, den Südanflügen fehle es an der rechtlichen Grundlage. Aber auch luftfahrtspezifische Anforderungen und solche der Raumplanung sowie des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes seien nicht erfüllt.
C.d Die Gemeinde Rapperswil-Jona (Beschwerdeführerin 8) sowie der Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich SBFZ und Mitbeteiligte (Beschwerdeführende 7) stellen den Antrag, die Verfügung Luftraumstruktur sei wie folgt um Lärmminderungsstrategien zu ergänzen: Im vBR sei festzuhalten, dass der Anflug ab den massgeblichen Warteräumen GIPOL und AMIKI, soweit betrieblich möglich, stets so zu erfolgen habe, dass ein low drag low power Flug und nicht bloss die Beibehaltung der Reiseflugkonfiguration bis zum FAF sämtlicher Pisten möglich werde (Art. 24 Anhang 1 vBR). Beim Vectoring auf das Instrumenten-Lande-System (ILS) sei das Überfliegen dicht besiedelter Wohngebiete nach Möglichkeit zu vermeiden. Art. 24 Anhang 1 vBR sei zudem in dem Sinne zu präzisieren, dass die Flughafen Zürich AG zu verpflichten sei, ihr Gebot in die Anflugkarten der Piloten aufzunehmen und zu überwachen. Vorstehenden entsprechende allgemeine Auflagen seien ausdrücklich ins vBR aufzunehmen und die An- und Abflugwege und -verfahren seien nicht bloss im AIP Schweiz zu publizieren (Art. 17 Anhang 1 vBR).
Die Beschwerdeführenden 7 beantragen des Weiteren, startenden Flugzeugen sei das Abweichen von den Standard-Instrumentenabflugwegen (Standard Instrument Departures [SID]) erst ab Erreichen von 8'000 ft zu gestatten. Die SID seien so zu verlegen, dass dicht besiedelte Wohngebiete nach Möglichkeit nicht überflogen würden (Art. 18 Anhang 1 vBR). Diese Vorgaben seien auch ins vBR aufzunehmen. In Bezug auf die Abflugrouten 28 sei das BAZL anzuweisen, einen begründeten anfechtbaren Entscheid zu treffen hinsichtlich folgender Verkehrsführung: a) Verschiebung Drehfunkfeuer VOR/DME für Radial R 255 KLO mit Vorverlegung Abdrehpunkt auf D 2.1 Meilen für RNAV, D 2.3 für non RNAV sowie b) Führung sowohl der RNAV Abflüge Richtung Süd (GERSA) als auch derjenigen in Richtung Basel (ROTOS) auf R055 WILL. Es sei der Flughafen Zürich AG bzw. der von ihr beauftragten Skyguide zu verbieten, Flugzeuge in Richtung KUDES, ZURICH EAST [ZUE] und GERSA nach Erreichen von 5'000 ft (= ca. 1'500 m.ü.M.) so abdrehen zu lassen, dass das Siedlungsgebiet von Watt und Regensdorf überflogen werde. Eventuell seien die im Bereich der Siedlungsgebiete der Gemeinden Regensdorf (inklusive Ortsteil Watt) und Dällikon in den Jahren 1999 und 2000 vollzogenen und im AIP publizierten Änderungen von Abflugrouten ab Piste 28 in dem Sinne rückgängig zu machen, dass die früheren minimum noise routes in den genannten Siedlungsgebieten wieder hergestellt und die genannten Belastungswechsel zwischen den Flugrouten rückgängig gemacht würden.
Die Beschwerdeführerin 8 fordert ihrerseits, die TMA 14 sei südlich und östlich so zu begrenzen, dass der Bevölkerungsschwerpunkt Rapperswil-Jona am oberen Zürichsee ausgeklammert sei. Der Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) sei zu ergänzen und neue Erkenntnisse aus den beantragten Ergänzungen im Sinne eines besseren Schutzes der Anwohner seien durch das BAZL in Ausgestaltung der Verfügung Luftraumstruktur umzusetzen bzw. umsetzen zu lassen. Eventuell, für den Fall, dass Südanflüge wider Erwarten bewilligt würden, sei das ILS mit dem für CAT I-ILS-Anlagen zulässigen maximalen Anflugwinkel von 3.5° zu betreiben und es sei der FAF auf das Minimum von 8 nm festzulegen sowie die TMA 10 und 11 für das Vectoring auf das ILS 34 zu sperren.
In den im Wesentlichen übereinstimmenden Begründungen der Beschwerdeführenden 7 und 8 werden hauptsächlich Ausführungen, die bereits in der Beschwerde gegen das vBR geltend gemacht wurden, wiederholt.
C.e Die Regionalplanungsgruppe Frauenfeld (Beschwerdeführerin 2) beantragt die Aufhebung der Entscheide der Vorinstanz betreffend das vBR sowie die Änderung der Luftraumstruktur und verlangt eine Genehmigung der Verfügungen unter verschiedenen Auflagen. So sei die Höhe des Warteraums AMIKI auf 3'950 m.ü.M. anzuheben, die Anzahl Flugbewegungen auf dem Flughafen Zürich auf 320'000 zu plafonieren und die Anflugrouten auf die Pisten 28 und 34 im Direktanflug resp. aus dem Warteraum AMIKI seien so zu legen, dass die stark besiedelten Gebiete im Raum Frauenfeld umflogen würden. Die minimale Höhe der An- und Abflugrouten im Thurgauer Bereich müsse wieder auf die ursprünglich festgelegten 5'500 ft angehoben werden und die Nachtruhe sei strikte auf 22.00 bis 06.00 Uhr auszudehnen (Samstage, Sonntage, Feiertage bis 07.00 Uhr). Schliesslich seien die beiden Verfahren zu vereinigen. In ihrer Begründung verweist die Beschwerdeführerin vor allem auf die unnötige Lärmbelästigung der betroffenen Bevölkerung.
C.f Der Schutzverband Flugimmissionen Thurgau (Beschwerdeführer 6) fordert die Aufhebung und Rückweisung der Luftraumstrukturverfügung wegen grober Mängel. Die TMA 3 sei um mindestens 1'500 ft, die TMA 11 und die TMA 13 seien um mindestens 2'000 ft im unteren Bereich anzuheben. Eventualiter seien die unteren Flugebenen nur dann freizugeben, wenn sicherheitstechnische Gründe dies absolut erforderlich machen würden. Die Festsetzung der unteren Flugfläche (flight level [FL]) für den Warteraum AMIKI sowie dessen Bewirtschaftung seien nicht im Rahmen der Änderung der Luftraumstruktur der Schweiz 2005, sondern im Rahmen des Verfahrens betreffend das vBR mit den erforderlichen Unterlagen aufzulegen und zu genehmigen. Ebenfalls im Rahmen des vBR-Verfahrens zu genehmigen seien die An- und Abflugrouten. Sodann sei die zeitliche Beschränkung der TMA 14, TMA 15 sowie der CTR 2 auf die Sperrzeiten DVO, wie sie unter Punkt 1.1 der Verfügung genannt werde, wegen der einschränkenden und präjudizierenden Wirkung aufzuheben. Der Beschwerdeführer begründet seine Anträge insbesondere mit dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung vor unnötigen Umweltbelastungen durch Lärm und andere Immissionen.
D.
Per 9. Juni 2005 nahm das BAZL eine erste Anpassung der Luftraumstruktur vor. Es teilte die TMA 4 in drei Bereiche auf und hob die Untergrenze des mittleren Bereichs, die TMA 4B, um 1'000 ft, das heisst von 4'500 ft auf 5'500 ft an.
E.
Die Beschwerdeführenden 4 und 5 hatten in ihren Beschwerden im Sinne einer vorsorglichen Massnahme beantragt, die operative Mindesthöhe des über ihrem Gebiet gelegenen Warteraums sei per sofort auf Flugfläche 100 anzuheben. Zudem sei das BAZL zu beauftragen, die in der Beschwerde beantragten Änderungen und Optimierungen unverzüglich an die Hand zu nehmen und dabei Einschränkungen der betroffenen Flugplätze bei nächster Gelegenheit zu vermindern.
Nach Vereinigung dieser beiden Beschwerdeverfahren und Beiladung der Flughafen Zürich AG (Beigeladene 1) und von Skyguide (Beigeladene 2) hiess der Präsident der REKO/INUM mit Zwischenentscheid vom 11. Juli 2005 das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen teilweise gut und wies das BAZL an, unverzüglich zu prüfen, ob das derzeitige Luftraumstrukturregime rund um den Flughafen Zürich (festgelegt durch die Luftraumstrukturverfügung vom 29. März 2005 und die per 9. Juni 2005 erfolgte Ergänzung), soweit von der Sicherheit her möglich, räumlich und zeitlich gelockert werden könne. Hierzu wurde das BAZL angehalten, erstmals per 22. August 2005, alsdann jede sechste Woche über den Stand der Prüfungen und Vorarbeiten Bericht zu erstatten. Weitergehend wurde das Gesuch abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
F.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2005 vereinigte die Instruktionsrichterin sämtliche gegen die Luftraumstrukturverfügung gerichtete Beschwerdeverfahren.
G.
Per 31. Dezember 2006 wurde die REKO/INUM durch das neu geschaffene Bundesverwaltungsgericht ersetzt. Dieses übernahm die Beurteilung der in diesem Zeitpunkt bei den Vorgängerorganisationen hängigen Rechtsmittel (Art. 53 Abs. 2
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
|
1 | La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
2 | Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale. |
H.
Die Beigeladene 1 bezweifelt in ihrer Stellungnahme vom 30. Mai 2007 einerseits die Legitimation eines Teils der Beschwerdeführenden, andererseits weist sie darauf hin, dass mehrheitlich Einwände gegen die im vBR geregelten An- und Abflugverfahren unter Einschluss der Warteverfahren vorgebracht würden, weshalb auf diese Beschwerden nicht einzutreten sei. Entgegen der irrigen Annahme der Beschwerdeführenden würde nicht die Luftraumstruktur die An- und Abflugverfahren bestimmen, sondern die Luftraumstruktur habe sich gerade umgekehrt nach den im Betriebsreglement genehmigten An- und Abflugverfahren zu richten. Soweit die geltend gemachte Gehörsverletzung überhaupt vorliege, sei sie als geheilt anzusehen. Die Anhebung der Untergrenze der TMA 4 sei schliesslich mit der Änderung der Luftraumstruktur per 9. Juni 2005 und der Verfügung des BAZL vom 10. März 2006 betreffend die Luftraumstruktur 2006 vorgenommen worden, weshalb die entsprechenden Anträge mittlerweile gegenstandslos geworden seien.
I.
Mit Stellungnahme vom 31. Mai 2007 beantragt auch die Beigeladene 2, soweit auf die Beschwerden überhaupt einzutreten sei, deren Abweisung. Die Anhebung der operativen Mindesthöhe der Warteräume, wie sie die Beschwerdeführenden beantragen, würde ein empfindliches Sicherheitsrisiko bedeuten. Die Minimalflughöhen würden sich aus den internationalen Standards für die Berechnung von Steig- und Sinkprofilen ergeben, welche wiederum von der Performance der eingesetzten Flugzeuge abhängen würden. Die Luftraumstruktur müsse diese Gegebenheiten berücksichtigen.
J.
Das BAZL (Vorinstanz) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 22. Juni 2007, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten, eventualiter seien diese abzuweisen. Die Beschwerdeführenden seien mangels schutzwürdigen Interesses nicht zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Sodann seien mehrere Rechtsbegehren nicht im Verfahren zur Luftraumstruktur, sondern in jenem betreffend das vBR zu behandeln. So stellten die Festlegung der Warteräume, die Plafonierung von Flugbewegungen, die Anpassung der An- und Abflugrouten, die Ausdehnung der Nachtruhe, der Verzicht auf Südanflüge sowie die beantragten Änderungen des Betriebsreglements Gegenstand des vBR-Verfahrens dar. Eine Anhebung der Untergrenze der TMA habe zur Folge, dass die Kontrolle und Koordination des Flugverkehrs erschwert würden bzw. Luftfahrzeugführende auf die Unterstützung der Flugverkehrsleitstelle verzichten müssten. Eine solche Erschwerung der Koordination des Flugverkehrs bei einem Flughafen mit dichtem, internationalem Linienverkehr wie Zürich sei nicht zu verantworten. Im Übrigen sei das Begehren, die TMA über dicht besiedeltem Gebiet anzuheben, nicht geeignet, eine Lärmreduktion zu bewirken, da das Anheben der TMA keine Verschiebung der An- und Abflugrouten bewirke. Der Flugverkehr würde trotz Anhebens der TMA auf derselben Höhe und damit mit dem gleichen Lärmresultat für die Bevölkerung, aber mit wesentlich weniger Sicherheit abgewickelt. Die zeitliche Beschränkung der CTR 2, TMA 14 und TMA 15 sei ausserdem eine sinnvolle und dienliche Massnahme, indem die strengere Kontrolle und Koordination des Flugverkehrs nur dann bestehe, wenn auch tatsächlich Anflüge auf die Piste 34 stattfänden.
K.
Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2007 wies die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts den Antrag der Beschwerdeführenden ab, das vorliegende Verfahren mit demjenigen betreffend das vBR zu vereinigen.
L.
In ihren Ende Februar 2009 eingereichten Repliken halten die Beschwerdeführenden 3, 5 und 7 an ihren Anträgen in den Beschwerdeschriften fest.
M.
Mit Entscheid vom 7. Mai 2009 wurde die Beschwerde des Segelflugverbands der Schweiz (SFVS) und Mitbeteiligte infolge Beschwerderückzugs im einzelrichterlichen Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
N.
Die Beschwerdeführenden 7 sowie die Beigeladene 1 haben im Oktober 2009 im Rahmen ihrer Schlussbemerkungen ein letztes Mal Stellung genommen.
O.
Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie die sich bei den Akten befindlichen Unterlagen wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Anordnungen über die Luftraumstruktur stellen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts Allgemeinverfügungen dar (BVGE 2008/18 E. 1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-78/2009 vom 16. Juli 2009 E. 1). Die Allgemeinverfügung zeichnet sich dadurch aus, dass sie zwar einen Einzelfall regelt, sich dabei aber an eine individuell nicht bestimmte Vielzahl von Adressaten richtet, wobei der Adressatenkreis ein geschlossener oder ein offener sein kann (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 28 Rz. 50 ff.). Sie unterliegt gleich der Individualverfügung der Beschwerde.
Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
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a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
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1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
Nach Art. 53 Abs. 2
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
|
1 | La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
2 | Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale. |
2.
2.1 Sämtliche Beschwerdeführende machen eine besondere Betroffenheit aufgrund der Lärmbelastung durch den Flugverkehr geltend. Die Vorinstanz bestreitet dagegen deren Legitimation, da diese einerseits nicht zu den Luftraumbenutzern gehörten und andererseits die Luftraumstruktur gar keine Lärmimmissionen verursache.
2.2 Nach Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
Diese Regeln sind auf Individualverfügungen zugeschnitten. Bei der Allgemeinverfügung wird bei den Adressaten nach Spezial- und Normaladressaten unterschieden (Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 28, Rz. 54). Spezialadressaten sind dabei jene, an die sich die Anordnung richtet und die wegen ihrer örtlichen Nähe davon in stärkerem Mass betroffen sind als die übrigen Adressaten - die Normaladressaten. Die Betroffenheit der Spezialadressaten ist damit eine unmittelbare (vgl. Tobias Jaag, Die Abgrenzung zwischen Rechtssatz und Einzelakt, Zürich 1985, S. 43 ff.). An die Normaladressaten richtet sich die Verfügung zwar auch, wegen ihrer relativen örtlichen Entfernung sind sie davon aber nur gelegentlich oder virtuell berührt. In der Lehre wird denn auch postuliert, nur die Spezialadressaten seien zur Beschwerde befugt, weshalb bei einem offenen Adressatenkreis häufig nur eine nachträgliche, d.h. akzessorische Anfechtung möglich sei (Tschannen/ Zimmerli/Müller, a.a.O., § 30, Rz. 60). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil A-1997/2006 vom 2. April 2008 betreffend die Luftraumstruktur 2006 indes festgehalten, dass eine Allgemeinverfügung auch bei Dritten unmittelbare Auswirkungen zeitigen kann, weshalb diese bei Allgemeinverfügungen ebenfalls zur Beschwerde berechtigt sind, sofern namentlich in örtlicher Hinsicht ein genügend enger Bezug zur strittigen Massnahme besteht (BVGE 2008/18 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-78/2009 vom 16. Juli 2009 E. 1).
2.3 Im Bereich von Flughäfen ist ganz generell anerkannt, dass - ein unmittelbares Berührtsein vorausgesetzt - ein sehr weiter Kreis von Betroffenen zur Beschwerde legitimiert sein kann, ohne dass bereits eine Popularbeschwerde vorliegt. So können Anwohner aus dem Lärmeinflussbereich des Flughafens Beschwerde führen. Ebenso können flughafennahe Gemeinwesen, Kantone oder Gemeinden, die sich für den Schutz ihrer Bevölkerung vor Lärm einsetzen, beschwerdebefugt sein. Dabei spielt es für die Frage der Beschwerdelegitimation keine Rolle, ob eine bereits vorbestehende Belastung durch die strittige Massnahme grösser wird, gleich bleibt oder gar abnimmt (BGE 124 II 293 E. 3b). Das Beschwerderecht steht auch Vereinigungen und Organisationen zu, sofern sie die Voraussetzungen für die sog. Verbandsbeschwerde erfüllen, das heisst als juristische Person konstituiert sind, die Wahrung der in Frage stehenden Interessen zu den statutarischen Aufgaben gehört und sie wenigstens eine Grosszahl der Mitglieder vertreten, die ihrerseits beschwerdebefugt sind (BGE 131 I 198 E. 2.1). Reichen mehrere Beschwerdeführende gemeinsam eine Beschwerde ein, braucht die besondere Nähe zur Streitsache zudem nicht bei restlos allen von ihnen gegeben zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.115/1998 E. 2, publiziert in Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2000, S. 83 ff.; zum Ganzen BVGE 2008/18 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.4 Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich weder um Spezial- noch um Normaladressaten der Verfügung. Die beschwerdeführenden Gemeinwesen, das heisst die Kantone (Beschwerdeführende 1, 4 und 5) und die Gemeinden (ein Teil der Beschwerdeführenden 7) bzw. der Zusammenschluss von Gemeinden (Beschwerdeführerin 2), liegen aber teilweise direkt unter dem abgesenkten Luftraum oder in dessen unmittelbarer Nähe, wo die Auswirkungen der angefochtenen Verfügung spürbar sein dürften. Dies dürfte selbst auf die Beschwerdeführenden 3 und 8 (alles Gemeinden) gerade noch zutreffen. Die vorliegend beschwerdeführenden Gemeinwesen verfolgen öffentliche wie auch private Interessen, indem sie sich für den Schutz der Bevölkerung vor Lärmbelastung einsetzen, und sind deshalb vorliegend als Drittbetroffene beschwerdebefugt. Gleiches gilt für die Beschwerdeführenden 6 (Schutzverband Flugimmissionen Thurgau) und 7 (nebst den Gemeinden Altendorf und Regensdorf der SBFZ und der Verkehrsclub der Schweiz), deren Mitglieder mehrheitlich im Gebiet wohnen, das durch die Luftraumabsenkung betroffen ist. Sämtliche Beschwerdeführenden weisen daher eine genügende örtliche Nähe auf, um im Sinne der zitierten Rechtsprechung als von der strittigen Massnahme betroffen zu gelten, und berufen sich auf schutzwürdige Interessen. Sie sind somit zur Beschwerde gegen die Änderung der Luftraumstruktur berechtigt.
3.
3.1 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/ LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8). Nur was durch die Verfügung geregelt wurde, kann Prozessthema im Beschwerdeverfahren sein, was darüber hinaus geht jedoch nicht (ULRICH ZIMMERLI/WALTER KÄLIN/REGINA KIENER, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2004, S. 51 f.). Ein Teil der Anträge bzw. der vorgebrachten Rügen liegt - wie nachfolgend zu zeigen ist - ausserhalb des hier massgeblichen Streitgegenstands.
3.2 Die Luftraumstruktur unterteilt den Luftraum in Luftraumteile von bestimmter räumlicher Ausdehnung und wird im Luftfahrthandbuch bzw. über die Luftfahrtkarte publiziert. Die Luftraumteile werden einer der international standardisierten Luftraumklassen A-G zugewiesen. Aus dieser Klassifizierung ergibt sich, wer im fraglichen Luftraumteil fliegen darf und welche Verkehrsregeln dort gelten. Im kontrollierten Luftraum, der die Klassen A-E umfasst, steht ein Flugverkehrsleitdienst zur Verfügung; je nach Klasse kann nach Instrumenten- (IFR) oder Sichtflugregeln (VFR) geflogen werden (vgl. Art. 1 der Verordnung des UVEK vom 4. Mai 1981 über die Verkehrsregeln für Luftfahrzeuge [VVR, SR 748.121.11], Art. 4a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 748.132.1 Ordinanza del 18 dicembre 1995 concernente il servizio della sicurezza aerea (OSA) OSA Art. 2 Struttura dello spazio aereo e precedenza di utilizzazione - 1 Previa consultazione dell'autorità per l'aviazione militare (Military Aviation Authority; MAA), delle Forze aeree e di «Skyguide Società anonima svizzera per i servizi della navigazione aerea civili e militari» (Skyguide) nonché di altri fornitori di servizi della sicurezza aerea interessati (fornitori di servizi), l'Ufficio federale dell'aviazione civile (UFAC) definisce la struttura dello spazio aereo nonché l'attribuzione delle classi dello spazio aereo e provvede alla loro pubblicazione nel Manuale d'informazione aeronautica (Aeronautical Information Publication; AIP).13 |
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1 | Previa consultazione dell'autorità per l'aviazione militare (Military Aviation Authority; MAA), delle Forze aeree e di «Skyguide Società anonima svizzera per i servizi della navigazione aerea civili e militari» (Skyguide) nonché di altri fornitori di servizi della sicurezza aerea interessati (fornitori di servizi), l'Ufficio federale dell'aviazione civile (UFAC) definisce la struttura dello spazio aereo nonché l'attribuzione delle classi dello spazio aereo e provvede alla loro pubblicazione nel Manuale d'informazione aeronautica (Aeronautical Information Publication; AIP).13 |
2 | Nell'utilizzazione dello spazio aereo occorre tenere conto in egual misura degli interessi civili e militari nazionali. |
3 | Allo scopo di risolvere conflitti d'interessi, d'intesa con la MAA14 e dopo aver consultato Skyguide e altri fornitori di servizi interessati, l'UFAC emana istruzioni concernenti la gestione dello spazio aereo, in particolare in merito alla precedenza di utilizzazione. |
Mit einer Luftraumstrukturverfügung weist die Vorinstanz die Luftraumteile nicht nur einer bestimmten Klasse zu, sondern sie bestimmt vor allem auch deren Ausdehnung, einschliesslich der Untergrenze. Nicht zu ihrem Regelungsinhalt gehört dagegen das Einrichten von Warteräumen und von Flugwegen. Warteräume sind keine Luftraumblöcke, sondern Bestandteil der Anflugverfahren. Die genauen An- und Abflugverfahren werden mithin nicht mittels Lufttraumstrukturverfügung festgelegt; sie sind vielmehr Teil des Betriebsreglements des betreffenden Flughafens und werden mit dessen Genehmigung durch die Vorinstanz verbindlich (Art. 36c Abs. 2 Bst. b
SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 36c - 1 Il gerente d'aerodromo deve adottare un regolamento d'esercizio. |
|
1 | Il gerente d'aerodromo deve adottare un regolamento d'esercizio. |
2 | Il regolamento d'esercizio stabilisce le modalità concrete dell'esercizio come risultano dal piano settoriale «infrastruttura aeronautica», dalla concessione o dall'autorizzazione d'esercizio, nonché dall'approvazione dei piani e in particolare: |
a | l'organizzazione dell'aerodromo; |
b | le procedure d'avvicinamento e di decollo, nonché particolari prescrizioni per l'utilizzazione dell'aerodromo. |
3 | Il gerente d'aerodromo sottopone il regolamento all'UFAC per approvazione. |
4 | Se il gerente adotta o modifica il regolamento d'esercizio in relazione con la costruzione o la modifica di impianti aeroportuali, l'UFAC approva il regolamento d'esercizio al più presto al momento dell'approvazione dei piani. |
3.3
3.3.1 Diverse Beschwerdeführende stellen Anträge zu den Warteräumen rund um den Flughafen Zürich. So wird beantragt, die Festlegung der Warteräume AMIKI und GIPOL sei aufzuheben und neu zu verfügen und die Mindestwartehöhe der beiden Warteräume sei auf FL 100 (ca. 3'000 m.ü.M.; Beschwerdeführende 4 und 5) resp. FL 130 (ca. 3'950 m.ü.M.; Beschwerdeführerin 2) anzuheben bzw. so festzulegen, dass die Flugzeuge bis zum Endanflugpunkt einen Anflugwinkel von mindestens 3° einhalten müssen (Beschwerdeführende 3).
Warteräume sind Bestandteil des Anflugverfahrens und werden folglich mit den An- und Abflugverfahren im Betriebsreglement festgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb in seinem Urteil vom 10. Dezember 2009 die Anträge und Rügen zu den Warteräumen, die fälschlicherweise mit den vorliegenden Beschwerden vorgebracht wurden, im Verfahren betreffend das vBR beurteilt und als unverhältnismässig abgewiesen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1936/2006 vom 10. Dezember 2009 E. 46). Auf die entsprechenden Rügen ist vorliegend daher nicht einzutreten.
3.3.2 Gleiches gilt für die Anträge betreffend die An- und Abflugrouten; diese sind im Verfahren zum vBR vom Bundesverwaltungsgericht beurteilt worden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1936/2006 vom 10. Dezember 2009 E. 31.3, 44.7, 45 [insb. 45.2, 45.5, 45.9], 45.10). Die Rügen gegen die Festlegung der Anflugrouten auf die Pisten 28 und 34 sowie gegen die Anhebung der minimalen Höhe der An- und Abflugrouten im Thurgauer Bereich (Beschwerdeführerin 2), gegen den Anflug ab den Warteräumen GIPOL und AMIKI (Beschwerdeführende 7 und 8) resp. gegen die Südanflüge auf die Piste 34 ab den neuen Warteräumen EKRIT, AMIKI und MOSIT (Beschwerdeführende 3), gegen die Verkehrsführung auf den Abflugrouten 28 und gegen den Überflug des Siedlungsgebiets von Watt und Regensdorf (Beschwerdeführende 7) sowie gegen die in den Erwägungen beantragten Änderungen und Optimierungen (Beschwerdeführende 4 und 5) fallen demnach nicht in den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Ebenso betreffen die Anträge der Beschwerdeführenden 7 und 8, die dargelegten allgemeinen Auflagen ins vBR aufzunehmen und die An- und Abflugwege und -verfahren nicht bloss im AIP zu publizieren, das vBR und sind bereits beurteilt worden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1936/2006 vom 10. Dezember 2009 E. 45.14). Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem auch die Rüge der Beschwerdeführenden 7 gegen die Neuregelung der möglichen Abweichung von den SID bereits abschlägig beurteilt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1936/2006 vom 10. Dezember 2009 E. 48). Schliesslich gehören auch die Anträge der Beschwerdeführerin 8 zum Anflugwinkel des ILS-Anflugs auf Piste 34 sowie zur Festlegung des FAF auf ein Minimum von 8 nm nicht zum vorliegenden Streitgegenstand (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1936/2006 vom 10. Dezember 2009 E. 44.9).
3.3.3 Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin 2 betreffend die Plafonierung der Anzahl Flugbewegungen und die Ausdehnung der Nachtruhe wurden ebenfalls im Verfahren betreffend das vBR entschieden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1936/2006 vom 10. Dezember 2009 E. 40, 44.6.2, 47). Dasselbe gilt für den Antrag der Beschwerdeführerin 8 um Ergänzung des UVB (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1936/2006 vom 10. Dezember 2009 E. 35.3.5) und der Beschwerdeführenden 7 und 8 um Präzisierung von Art. 24 Anhang 1 vBR.
3.4 Sämtliche soeben aufgezählten Rügen richten sich gegen die Genehmigungsverfügung betreffend das vBR und wurden vom Bundesverwaltungsgericht in jenem Verfahren beurteilt. Soweit die Beschwerdeführenden 2, 3 und 7 nur solche Rügen geltend machen, ist auf deren Beschwerden folglich nicht einzutreten.
Nachdem die Änderung der Luftraumstruktur den Parteien - anders als die Genehmigungsverfügung betreffend das vBR - nicht direkt zugestellt, sondern im Bundesblatt vom 5. April 2005 publiziert worden ist, begann die Rechtsmittelfrist erst am Tag nach der Publikation zu laufen, weshalb auf sämtliche übrigen form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden (Art. 50
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
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1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
4.
Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2007 wies die Instruktionsrichterin den Antrag diverser Beschwerdeführender auf Verfahrensvereinigung des vorliegenden Verfahrens mit demjenigen betreffend das vBR (A-1936/2006) bereits rechtskräftig ab (ebenso Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1936/2006 vom 10. Dezember 2009 Dispositivziffer 3, E. 9); auf die entsprechenden Begehren ist somit an dieser Stelle infolge Gegenstandslosigkeit nicht weiter einzugehen. Eine Koordination mit dem vBR-Verfahren hat - wie vom Beschwerdeführer 5 beantragt - indessen stattgefunden und fälschlicherweise im vorliegenden Verfahren vorgebrachte Anträge und Rügen sind im vereinigten Gesamtverfahren betreffend das vBR berücksichtigt worden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1936/2006 vom 10. Dezember 2009 E. 2.6.2). Umgekehrt werden die in einer einzigen Beschwerdeschrift gegen beide Verfügungen vorgebrachten Rügen hinsichtlich der Änderung der Luftraumstruktur 2005 im vorliegenden Verfahren behandelt.
5.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die bei ihm angefochtenen Verfügungen auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
6.
Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie halten der Vorinstanz vor, sie einerseits vor Änderung der Luftraumstruktur nicht angehört (Beschwerdeführende 1, 4 und 5), andererseits die Verfügung nicht genügend begründet zu haben (Beschwerdeführende 4, 5 und 6). Die Vorinstanz hält den Beschwerdeführenden entgegen, es stehe ihnen kein Rechtsanspruch auf eine Anhörung zu. Vielmehr stehe es ihr frei, die Gemeinwesen allenfalls aus politischen Gründen auf freiwilliger Basis anzuhören oder eben darauf zu verzichten.
6.1
6.1.1 Das Verfahren zur Festlegung der Luftraumstruktur ist nicht im LFG geregelt, sondern bloss auf Verordnungsstufe. Art. 2 Abs. 1
SR 748.132.1 Ordinanza del 18 dicembre 1995 concernente il servizio della sicurezza aerea (OSA) OSA Art. 2 Struttura dello spazio aereo e precedenza di utilizzazione - 1 Previa consultazione dell'autorità per l'aviazione militare (Military Aviation Authority; MAA), delle Forze aeree e di «Skyguide Società anonima svizzera per i servizi della navigazione aerea civili e militari» (Skyguide) nonché di altri fornitori di servizi della sicurezza aerea interessati (fornitori di servizi), l'Ufficio federale dell'aviazione civile (UFAC) definisce la struttura dello spazio aereo nonché l'attribuzione delle classi dello spazio aereo e provvede alla loro pubblicazione nel Manuale d'informazione aeronautica (Aeronautical Information Publication; AIP).13 |
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1 | Previa consultazione dell'autorità per l'aviazione militare (Military Aviation Authority; MAA), delle Forze aeree e di «Skyguide Società anonima svizzera per i servizi della navigazione aerea civili e militari» (Skyguide) nonché di altri fornitori di servizi della sicurezza aerea interessati (fornitori di servizi), l'Ufficio federale dell'aviazione civile (UFAC) definisce la struttura dello spazio aereo nonché l'attribuzione delle classi dello spazio aereo e provvede alla loro pubblicazione nel Manuale d'informazione aeronautica (Aeronautical Information Publication; AIP).13 |
2 | Nell'utilizzazione dello spazio aereo occorre tenere conto in egual misura degli interessi civili e militari nazionali. |
3 | Allo scopo di risolvere conflitti d'interessi, d'intesa con la MAA14 e dopo aver consultato Skyguide e altri fornitori di servizi interessati, l'UFAC emana istruzioni concernenti la gestione dello spazio aereo, in particolare in merito alla precedenza di utilizzazione. |
Soweit sich die Beschwerdeführenden 1, 4 und 5 auf Art. 8 Abs. 7
SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 8 - 1 Gli aeromobili possono prendere il volo o atterrare soltanto da e su aerodromi.39 |
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1 | Gli aeromobili possono prendere il volo o atterrare soltanto da e su aerodromi.39 |
2 | Il Consiglio federale disciplina: |
a | a quali condizioni gli aeromobili possono prendere il volo o atterrare fuori degli aerodromi (atterramenti esterni); |
b | quali edifici e impianti che permettono o facilitano gli atterramenti esterni sono autorizzati; il diritto in materia di pianificazione del territorio e il diritto della costruzione devono tuttavia essere rispettati.40 |
3 | Gli atterramenti in montagna, in voli di addestramento o di turismo, possono aver luogo solo sulle aree d'atterramento designate dal DATEC d'intesa con il DDPS e le competenti autorità cantonali.41 |
4 | La quantità di dette aree sarà ristretta; saranno sistemate zone di silenzio. |
5 | Per motivi importanti l'UFAC può concedere, d'intesa con le autorità cantonale e comunale competenti, eccezioni di breve durata alle prescrizioni del capoverso 3.42 |
6 | Il Consiglio federale emana prescrizioni speciali per gli atterramenti in montagna a scopo di formazione continua delle persone al servizio di organizzazioni svizzere di salvataggio.43 |
7 | Per gli atterramenti in montagna l'UFAC può prescrivere spazi aerei o vie aeree. Sente prima i Governi dei Cantoni interessati.44 |
SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 8 - 1 Gli aeromobili possono prendere il volo o atterrare soltanto da e su aerodromi.39 |
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1 | Gli aeromobili possono prendere il volo o atterrare soltanto da e su aerodromi.39 |
2 | Il Consiglio federale disciplina: |
a | a quali condizioni gli aeromobili possono prendere il volo o atterrare fuori degli aerodromi (atterramenti esterni); |
b | quali edifici e impianti che permettono o facilitano gli atterramenti esterni sono autorizzati; il diritto in materia di pianificazione del territorio e il diritto della costruzione devono tuttavia essere rispettati.40 |
3 | Gli atterramenti in montagna, in voli di addestramento o di turismo, possono aver luogo solo sulle aree d'atterramento designate dal DATEC d'intesa con il DDPS e le competenti autorità cantonali.41 |
4 | La quantità di dette aree sarà ristretta; saranno sistemate zone di silenzio. |
5 | Per motivi importanti l'UFAC può concedere, d'intesa con le autorità cantonale e comunale competenti, eccezioni di breve durata alle prescrizioni del capoverso 3.42 |
6 | Il Consiglio federale emana prescrizioni speciali per gli atterramenti in montagna a scopo di formazione continua delle persone al servizio di organizzazioni svizzere di salvataggio.43 |
7 | Per gli atterramenti in montagna l'UFAC può prescrivere spazi aerei o vie aeree. Sente prima i Governi dei Cantoni interessati.44 |
SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 8 - 1 Gli aeromobili possono prendere il volo o atterrare soltanto da e su aerodromi.39 |
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1 | Gli aeromobili possono prendere il volo o atterrare soltanto da e su aerodromi.39 |
2 | Il Consiglio federale disciplina: |
a | a quali condizioni gli aeromobili possono prendere il volo o atterrare fuori degli aerodromi (atterramenti esterni); |
b | quali edifici e impianti che permettono o facilitano gli atterramenti esterni sono autorizzati; il diritto in materia di pianificazione del territorio e il diritto della costruzione devono tuttavia essere rispettati.40 |
3 | Gli atterramenti in montagna, in voli di addestramento o di turismo, possono aver luogo solo sulle aree d'atterramento designate dal DATEC d'intesa con il DDPS e le competenti autorità cantonali.41 |
4 | La quantità di dette aree sarà ristretta; saranno sistemate zone di silenzio. |
5 | Per motivi importanti l'UFAC può concedere, d'intesa con le autorità cantonale e comunale competenti, eccezioni di breve durata alle prescrizioni del capoverso 3.42 |
6 | Il Consiglio federale emana prescrizioni speciali per gli atterramenti in montagna a scopo di formazione continua delle persone al servizio di organizzazioni svizzere di salvataggio.43 |
7 | Per gli atterramenti in montagna l'UFAC può prescrivere spazi aerei o vie aeree. Sente prima i Governi dei Cantoni interessati.44 |
6.1.2 Was den allgemeinen Gehörsanspruch nach Art. 29 ff
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 29 - La parte ha il diritto d'essere sentita. |
6.1.3 Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich allesamt um Drittbetroffene (vgl. vorne E. 2) und nicht um Spezial- oder Normaladressaten der Verfügung, weshalb ihnen schon deshalb kein Anhörungsrecht zusteht. Die Beschwerdeführenden mussten daher vorgängig zum Erlass der angefochtenen Verfügung nicht angehört werden. Weil auch den beschwerdeführenden Kantonen gestützt auf Art. 8 Abs. 7
SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 8 - 1 Gli aeromobili possono prendere il volo o atterrare soltanto da e su aerodromi.39 |
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1 | Gli aeromobili possono prendere il volo o atterrare soltanto da e su aerodromi.39 |
2 | Il Consiglio federale disciplina: |
a | a quali condizioni gli aeromobili possono prendere il volo o atterrare fuori degli aerodromi (atterramenti esterni); |
b | quali edifici e impianti che permettono o facilitano gli atterramenti esterni sono autorizzati; il diritto in materia di pianificazione del territorio e il diritto della costruzione devono tuttavia essere rispettati.40 |
3 | Gli atterramenti in montagna, in voli di addestramento o di turismo, possono aver luogo solo sulle aree d'atterramento designate dal DATEC d'intesa con il DDPS e le competenti autorità cantonali.41 |
4 | La quantità di dette aree sarà ristretta; saranno sistemate zone di silenzio. |
5 | Per motivi importanti l'UFAC può concedere, d'intesa con le autorità cantonale e comunale competenti, eccezioni di breve durata alle prescrizioni del capoverso 3.42 |
6 | Il Consiglio federale emana prescrizioni speciali per gli atterramenti in montagna a scopo di formazione continua delle persone al servizio di organizzazioni svizzere di salvataggio.43 |
7 | Per gli atterramenti in montagna l'UFAC può prescrivere spazi aerei o vie aeree. Sente prima i Governi dei Cantoni interessati.44 |
6.2
6.2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als selbständiges Grundrecht in der Bundesverfassung verankert ist (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 29 - La parte ha il diritto d'essere sentita. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. |
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1 | Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. |
2 | Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
|
1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
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1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
6.2.2 Die Änderung der Luftraumstruktur ist gleichzeitig verfügt worden wie die Genehmigung des vBR, in dem die - aufgrund der Verlegung der Warteräume von süddeutschem auf schweizerisches Gebiet - geänderten An- und Abflugverfahren festgelegt wurden. Wie die Vorinstanz ausführt, erfolgte die Änderung der Luftraumstruktur im Einvernehmen mit der Luftwaffe und unter Beteiligung der Flugsicherung Skyguide. Zudem wurden die Änderungen vor Erlass der Verfügung im Rahmen des ART bereinigt und die eingegangenen Stellungnahmen in Abwägung mit dem Interesse an einer sicheren Abwicklung des Luftverkehrs soweit als möglich und notwendig berücksichtigt. Als die am weitesten gehende Massnahme habe dabei die Untergrenze im südlichen Teil der TMA 6 (neu bezeichnet mit TMA 4) um 1'000 ft herabgesetzt werden müssen, damit auch diejenigen Abflüge vom Flughafen Zürich im geschützten Luftraum erfolgen können, die von Flugzeugen mit geringer Steigleistung ausgeführt werden.
Die Begründung der Luftraumänderung durch die Vorinstanz ist in der Tat sehr kurz ausgefallen. Allerdings ist dabei zu beachten, dass die Luftraumstruktur lediglich die Hülle bildet, die die sichere Abwicklung der An- und Abflugverfahren inklusive der Festlegung der Warteräume ermöglicht, und ihre Begründung in eben diesen im Betriebsreglement vorgegebenen und von der Vorinstanz genehmigten Verfahren findet (vgl. vorne E. 3.2). Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers 6 ist also nicht die Luftraumstruktur dem Betriebsreglement übergeordnet, sondern der Luftraum ergibt sich nach Bedarf der Flugsicherungsdienste aufgrund der bestehenden An- und Abflugverfahren und sorgt für einen sicheren und koordinierten Verkehr. Die Vorinstanz hat eine dem vorgegebenen Flugbetrieb angemessene Luftraumstruktur zu erlassen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheint es gerade noch vertretbar, dass die Änderung der Luftraumstruktur lediglich kurz begründet wurde. Jedenfalls genügte die Begründung für eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung.
6.3 Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass die Vorinstanz weder die Pflicht zur Anhörung noch die Begründungspflicht verletzte. Es liegt somit kein Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vor.
7.
7.1 Die Beschwerdeführenden 1, 4, 5 und 6 beantragen - in unterschiedlichem Masse - die Anhebung diverser TMA. Zur Begründung macht der Beschwerdeführer 1 geltend, seit der Einführung der neuen Abflugrouten, die über sein Kantonsgebiet führten, sei namentlich im Raum Wil eine erhebliche Zahl von Flugzeugen festzustellen, die ungewöhnlich niedrig in den Luftraum des Kantons St. Gallen einfliegen und entsprechend Lärm verursachen würden. Um dem umweltrechtlichen Vorsorgeprinzip gemäss Art. 11 Abs. 2
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 11 Principio - 1 Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono limitati da misure applicate alla fonte (limitazione delle emissioni). |
|
1 | Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono limitati da misure applicate alla fonte (limitazione delle emissioni). |
2 | Indipendentemente dal carico inquinante esistente, le emissioni, nell'ambito della prevenzione, devono essere limitate nella misura massima consentita dal progresso tecnico, dalle condizioni d'esercizio e dalle possibilità economiche. |
3 | Le limitazioni delle emissioni sono inasprite se è certo o probabile che gli effetti, tenuto conto del carico inquinante esistente, divengano dannosi o molesti. |
SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 1 Scopi - 1 Confederazione, Cantoni e Comuni provvedono affinché il suolo sia utilizzato con misura e i comprensori edificabili siano separati da quelli non edificabili.5 Essi coordinano le loro attività d'incidenza territoriale e ordinano l'insediamento in vista di uno sviluppo armonioso del Paese. Essi tengono conto delle condizioni naturali, come pure dei bisogni della popolazione e dell'economia. |
|
1 | Confederazione, Cantoni e Comuni provvedono affinché il suolo sia utilizzato con misura e i comprensori edificabili siano separati da quelli non edificabili.5 Essi coordinano le loro attività d'incidenza territoriale e ordinano l'insediamento in vista di uno sviluppo armonioso del Paese. Essi tengono conto delle condizioni naturali, come pure dei bisogni della popolazione e dell'economia. |
2 | Essi sostengono con misure pianificatorie in particolare gli sforzi intesi a: |
a | proteggere le basi naturali della vita, come il suolo, l'aria, l'acqua, il bosco e il paesaggio; |
abis | promuovere lo sviluppo centripeto degli insediamenti preservando una qualità abitativa adeguata; |
b | realizzare insediamenti compatti; |
bbis | creare e conservare le premesse territoriali per le attività economiche; |
c | promuovere la vita sociale, economica e culturale nelle singole parti del Paese e decentralizzare adeguatamente l'insediamento e l'economia; |
d | garantire una sufficiente base di approvvigionamento del Paese; |
e | garantire la difesa nazionale; |
f | promuovere l'integrazione degli stranieri e la coesione sociale. |
SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 3 Principi pianificatori - 1 Le autorità incaricate di compiti pianificatori osservano i principi qui appresso. |
|
1 | Le autorità incaricate di compiti pianificatori osservano i principi qui appresso. |
2 | Il paesaggio deve essere rispettato. In particolare occorre: |
a | mantenere per l'agricoltura sufficienti superfici coltive idonee, segnatamente superfici per l'avvicendamento delle colture; |
b | integrare nel paesaggio gli insediamenti, gli edifici e gli impianti; |
c | tenere libere le rive dei laghi e dei fiumi ed agevolarne il pubblico accesso e percorso; |
d | conservare i siti naturali e gli spazi ricreativi; |
e | permettere che il bosco adempia le sue funzioni. |
3 | Gli insediamenti devono essere strutturati secondo i bisogni della popolazione e limitati nella loro estensione. Occorre in particolare: |
a | ripartire razionalmente i luoghi destinati all'abitazione e al lavoro e pianificarli prioritariamente in luoghi dotati di una rete adeguata di trasporti pubblici; |
abis | adottare misure per migliorare l'uso di superfici inutilizzate o non sufficientemente utilizzate situate in zone edificabili e le possibilità di densificazione delle superfici insediative |
b | preservare quanto possibile i luoghi destinati all'abitazione da immissioni nocive o moleste come l'inquinamento dell'aria, il rumore e gli scotimenti; |
c | mantenere e costruire vie ciclabili e pedonali; |
d | assicurare condizioni favorevoli per l'approvvigionamento in beni e servizi; |
e | inserire negli insediamenti molti spazi verdi e alberati. |
4 | Per gli edifici e gli impianti pubblici o di interesse pubblico deve essere determinata un'ubicazione appropriata. Occorre in particolare: |
a | tener conto dei bisogni regionali e ridurre le disparità urtanti; |
b | rendere convenientemente accessibili alla popolazione attrezzature come scuole, centri per il tempo libero e servizi pubblici; |
c | evitare o ridurre generalmente al minimo le incidenze negative sulle basi naturali della vita, sulla popolazione e sull'economia. |
SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 11 Approvazione del Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale approva i piani direttori e le loro modificazioni, se gli stessi sono conformi alla presente legge, segnatamente se tengono conto in modo appropriato dei compiti d'incidenza territoriale della Confederazione e dei Cantoni vicini. |
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1 | Il Consiglio federale approva i piani direttori e le loro modificazioni, se gli stessi sono conformi alla presente legge, segnatamente se tengono conto in modo appropriato dei compiti d'incidenza territoriale della Confederazione e dei Cantoni vicini. |
2 | I piani direttori vincolano la Confederazione e i Cantoni vicini soltanto dopo la loro approvazione da parte del Consiglio federale. |
7.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, es sei rund um einen dicht beflogenen Flughafen wie Zürich grundsätzlich nicht möglich, die Luftraumstruktur ohne wesentliche Sicherheitseinbussen zu verändern, wenn die Routen gleich blieben. Denn mit der Anhebung der Untergrenze der TMA würde einzig der Effekt erzielt, dass sich an- und abfliegende Luftfahrzeuge anstatt in Luftraumklasse C neu in Luftraumklasse E bewegen würden. Das bedeute, dass die an- und abfliegenden Luftfahrzeuge zum übrigen Flugverkehr (nach Sichtflugregeln) nicht mehr gestaffelt würden, auf Verkehrsinformationen verzichten müssten und nach übrigem Luftverkehr (Hängegleiter, Segelflugzeuge, Motorflugzeuge im Sichtflugverkehr) selbständig Ausschau halten und ausweichen müssten. Eine solche Erschwerung der Koordination des Flugverkehrs sei aus Sicht der Vorinstanz nicht zu verantworten und würde den internationalen Sicherheitsanforderungen nicht genügen. Im Übrigen sei ein Anheben der TMA gar nicht geeignet, die von den Beschwerdeführenden erhoffte Lärmminimierung zu bewirken. Denn die Anhebung hätte keine Verschiebung der An- und Abflugrouten zur Folge. Vielmehr würde der Flugverkehr trotz Anhebens der TMA in derselben Höhe und damit mit dem gleichen Resultat für die Bevölkerung, aber mit wesentlich weniger Sicherheit, abgewickelt. Mit Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers 6 führt die Vorinstanz weiter aus, der Unterschied von 500 ft zwischen Flugroute und Luftraumgrenze ergebe sich aus der in der Luftraumgestaltung angewandten Praxis, eine "Pufferung" zwischen Flugroute und Luftraumgrenze zu konstruieren. In Anwendung der ICAO-Standards würden zur Abgrenzung der Luftraumklassen jeweils die Grenzflächen der Luftraumklassen zur tieferen Klassierung geschlagen. Weiter zu berücksichtigen sei die maximal mögliche Steigleistung der Luftfahrzeuge, deren Berechnung ebenfalls nach den Vorschriften der ICAO erfolge. Es sei genauso illusorisch wie fahrlässig, aus politischen, Lärm- oder anderen Überlegungen minimale Überflugshöhen zu bestimmen, welche die Luftfahrzeuge nicht erreichen könnten.
7.3 Die Beigeladene 1 weist insbesondere darauf hin, dass die Vorinstanz die TMA 4 der ursprünglichen Luftraumstruktur 2005 bereits mit Wirkung per 9. Juni 2005 in drei Bereiche aufgeteilt habe, wobei die Untergrenze des grössten, nämlich des mittleren Bereichs TMA 4B um 1'000 ft auf 5'500 ft angehoben worden sei. Dies entspreche teilweise den Anträgen der Beschwerdeführenden. Zudem seien die im Schreiben der Vorinstanz vom 22. Juni 2005 an die REKO/INUM angekündigten weiteren Änderungen der bereits angepassten Luftraumstruktur 2005 in den Bereichen TMA 4C und TMA 4A/TMA 11 mit der Verfügung der Vorinstanz vom 10. März 2006 betreffend die Luftraumstruktur 2006 vorgenommen worden. Damit sei den Beschwerdeführenden in noch weitergehendem Masse entsprochen worden, weshalb deren Anträge in diesem Umfang gegenstandslos geworden seien.
Den Ausführungen der Beigeladenen 2 zufolge ergeben sich die Minimalhöhen aus den internationalen Standards für die Berechnung von Steig- und Sinkprofilen (PANS-OPS), die wiederum von der Performance der eingesetzten Flugzeuge auf diesen Routen abhängen. Die Luftraumstruktur, welche den Verkehr auf diesen Routen vor nicht kontrolliertem Verkehr schütze, müsse diese Gegebenheiten berücksichtigen. Hinsichtlich der Anträge betreffend die neue TMA 4 macht die Beigeladene 2 geltend, die Rügen seien mit der Luftraumstruktur 2006 geregelt und publiziert worden, so dass die Anträge hinfällig geworden seien.
7.4
7.4.1 Beide Fachbehörden, sowohl die Vorinstanz als auch die Beigeladene 2, legen übereinstimmend dar, dass die Luftraumstruktur unter Berücksichtigung der technischen Bedürfnisse der An- und Abflugverfahren sowie der internationalen Sicherheitsvorschriften festgelegt wurde. Wie bereits ausgeführt, stellt die Luftraumstruktur lediglich die Hülle dar, welche die sichere und geordnete Abwicklung der vorgängig festgelegten An- und Abflugverfahren ermöglicht (vgl. vorne E. 3.2 und 6.2.2). Sie ist, wie die Vorinstanz beschreibt, eine rein technische Konstruktion, welche die bestehenden Routen, Flugräume und -verfahren angemessen schützt und eine Koordination des Verkehrs auf diesen Routen oder in ausgeschiedenen Räumen ermöglicht. Die An- und Abflugverfahren bilden dabei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und sind bereits mit Urteil A-1936/2006 vom 10. Dezember 2009 beurteilt worden.
Zu prüfen bleibt vorliegend deshalb lediglich, ob die geänderten An- und Abflugverfahren, inklusive der Festlegung der Warteräume, die Änderung der Luftraumstruktur dem Grundsatz nach und vom Umfang her notwendig gemacht haben.
7.4.2 Für das Bundesverwaltungsgericht besteht kein Anlass an den Ausführungen der Fachbehörden zu zweifeln, wonach die festgelegten Untergrenzen der TMA für einen sicheren An- und Abflug des Flugverkehrs notwendig sind. Insbesondere hätte eine Anhebung des Luftraums von 4'500 ft auf 5'500 ft, und damit eine Umklassierung der Luftraumklasse C zu E, die Folge, dass den an- und abliegenden Luftfahrzeugen der Flugverkehrsleitdienst der Flugsicherung nicht mehr vollumfänglich zur Verfügung stünde. Denn für jenen Teil des übrigen Luftverkehrs, für den Sichtflugregeln gelten, sieht die ATS Luftraum-Klassierung nach ICAO in der Luftklasse E im Gegensatz zur Luftklasse C keine Staffelung und bloss eingeschränkte Verkehrsdienste der Flugsicherung vor (vgl. Anhang 1 VVR). Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, wären somit für die an- und abfliegenden Luftfahrzeuge keine Verkehrsinformationen über den übrigen Luftverkehr nach Sichtflugregeln - insbesondere Hängegleiter, Segelflugzeuge und Motorflugzeuge - vorhanden und sie müssten selber nach solchen Luftfahrzeugen Ausschau halten. Gerade für den dichten, internationalen Linienverkehr des Flughafens Zürich würde dies eine wesentliche Sicherheitseinbusse nach sich ziehen, was aus Sicherheitsgründen nicht zu verantworten wäre. Des Weiteren überzeugen die Ausführungen der Vorinstanz, wonach zwischen der Flugroute und der Luftraumgrenze eine Pufferung konstruiert wird, und sich diese aus Kontroll- und Koordinationsgründen nicht auf identischer Höhe befinden. Die Verschiebung der Untergrenze der TMA hätte zudem ohnehin bloss zur Folge, dass sich die Luftfahrzeuge in einer anderen Luftraumklasse bewegen, nicht aber, dass die An- und Abflugrouten geändert würden. Die von den Beschwerdeführenden erhoffte Verminderung des Fluglärms bliebe somit aus.
7.4.3 Den Interessen der Beschwerdeführenden hat die Vorinstanz zudem bereits insofern Rechnung getragen, als sie per 9. Juni 2005 die ursprüngliche Absenkung im Bereich TMA 4B wieder rückgängig gemacht und die Untergrenze von 4'500 ft auf 5'500 ft angehoben hat. Die entsprechenden Begehren sind daher gegenstandslos geworden. Mit der Luftraumstruktur 2006 (Verfügung vom 10. März 2006) senkte die Vorinstanz zwar die Luftraumuntergrenze östlich des Flughafens ab, indem sie einen Teil der bisherigen TMA 11 zur TMA 4B schlug und damit die Voraussetzungen für die Einführung des ILS 28 schuf. Im Westen dehnte sie weiter die CTR 1 leicht nach Süden aus, verschob die Grenzlinie zwischen der TMA 4B und 4C und senkte damit ebenfalls Untergrenzen ab. In anderen Teilen des Luftraums - sowohl östlich wie westlich des Flughafens - kam es aber zu Anhebungen.
Ebenso hat die Vorinstanz der von den Beschwerdeführenden teilweise beantragten sog. Balkonlösung, wonach der Luftraum auf jene Ausschnitte der TMA 4 zu beschränken sei, die aus Sicherheitsgründen erforderlich seien, im Rahmen der Luftraumfestlegung 2006, soweit möglich, nach erneuten Flugspurenauswertungen bereits entsprochen. Die Änderungen der Luftraumstruktur 2006 wurden vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-1997/2006 vom 2. April 2008 rechtskräftig bestätigt. Insofern sind die diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführenden ebenfalls gegenstandslos geworden.
7.4.4 Weitere Anhebungen der Untergrenze der Luftraumsektoren sind gemäss Schreiben der Vorinstanz vom 14. Dezember 2006 indes nicht möglich. So seien nach Vorliegen des Berichts über die Steigleistung von vierstrahligen Verkehrsflugzeugen (am Beispiel des Airbus A 340) an den bestehenden Abflugverfahren keine Veränderungen vorzunehmen, mithin keine Nicht-Standardverfahren (z.B. kein späteres Einfahren der Landeklappen, um rascher Höhe zu gewinnen) einzuführen (vgl. zu den An- und Abflugverfahren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1936/2006 vom 10. Dezember 2009 insb. E. 45). Die Optimierungsmöglichkeiten seien somit ausgeschöpft und es gelte in Zürich der Luftraum wie 2005 festgelegt und 2006 angepasst. Für 2007 seien keine Änderungen vorgesehen. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht kein Anlass, von dieser Einschätzung abzuweichen.
7.5 Die Beschwerdeführerin 8 beantragt, die TMA Zürich 14 sei südlich und östlich so zu begrenzen, dass der Bevölkerungsschwerpunkt Rapperswil-Jona am oberen Zürichsee ausgeklammert werde. Auch hier gelten die soeben angestellten Überlegungen: Aus Sicherheitsgründen wurde die Luftraumstruktur den An- und Abflugverfahren entsprechend angepasst. Dass dabei die Vorinstanz ihr Ermessen unverhältnismässig angewendet haben soll, ist nicht ersichtlich.
8.
8.1 Vom Beschwerdeführer 6 wird schliesslich gefordert, die zeitliche Beschränkung der Sektoren TMA 14 und 15 sowie CTR 2 auf die Sperrzeiten der DVO sei wegen der einschränkenden und präjudizierenden Wirkung aufzuheben. Diese Einschränkung sei insofern nicht gerechtfertigt, als dadurch ein Zustand festgeschrieben werde, der von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern in der näheren und weiteren Entfernung vom Flughafen als stossend und ungerecht empfunden werde. Es werde in der Folge nämlich verhindert, dass ein Betriebskonzept des Flughafens, das eine faire Verteilung der Anzahl Bewegungen im Rotationsprinzip nach bestimmten Zeitfenstern vorsehe, nicht bzw. nur unter Freihaltung des Südens umgesetzt werden könne, was gegen das Verursacherprinzip des USG und gegen bürgerliches Rechtsempfinden von Gleichheit und Solidarität verstosse.
8.2 Die Vorinstanz führt dazu aus, es würden, anders als der Beschwerdeführer annehme, nicht Flugverfahren in einen Luftraum "eingebaut", sondern der Luftraum ergebe sich - abgestuft nach Bedarf an die zu leistenden Dienste der Flugsicherung - aus den vorgängig bestimmten An- und Abflugverfahren. Die zeitliche Beschränkung sei eine sinnvolle und dienliche Massnahme, indem die strengere Kontrolle und Koordination des Flugverkehrs (Luftraumklassen C und D gegenüber vorherrschender Luftraumklasse E) nur dann bestehe, wenn auch tatsächlich Anflüge auf die Piste 34 stattfänden. Zu den übrigen Zeiten, zu denen weder TMA noch CTR aktiv seien, würden die Lufträume E und G angewendet, in denen sich die übrigen Luftraumnutzer nach Sichtflugregeln ohne Flugverkehrsleitung bewegen könnten. Zu diesen Zeiten fänden keine Anflüge statt.
8.3 Die Beigeladene 2 weist das Anliegen ebenfalls zurück. Eine permanente Aktivierung der TMA 14 und 15 sowie der CTR 2 verändere die Anzahl der Anflüge im Osten nicht. Diese seien einerseits wetterbedingt, andererseits im Betriebsreglement festgelegt. Eine Aktivierung bringe für niemanden einen Nutzen, sondern nur Einschränkungen für die allgemeine Luftfahrt (Sichtflug, Segelflug usw.).
8.4 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer 6 durch die bloss temporäre Aktivierung des Luftraums ein Nachteil erwächst, er sich mithin überhaupt auf ein genügendes Rechtsschutzinteresse zu berufen vermag. Trotzdem ist - ohne die Frage nach dem schutzwürdigen Interesse abschliessend zu klären - an dieser Stelle, den Ausführungen der Fachbehörden, der Vorinstanz und der Beigeladenen 2 folgend, festzuhalten, dass die zeitliche Beschränkung eine sinnvolle und insbesondere verhältnismässige Massnahme darstellt. Der Luftraum wird dadurch nur zu den Zeiten aktiviert, in denen auch tatsächlich auf die Piste 34 angeflogen wird. Auf diese Weise versucht die Vorinstanz, möglichst allen Luftraumnutzern gerecht zu werden und die Luftraumstruktur so optimal wie möglich zu gestalten. Einschränkungen zu Lasten einer oder mehrerer Benutzergruppen sollen nur erfolgen, wenn es die Sicherheits- und die Gesamtinteressen erfordern. Hinzu kommt, dass, wie die Beigeladene zu Recht ausführt, eine permanente Aktivierung des Luftraums nichts an der Anzahl und an den Verfahren der Anflüge ändern würde. Insofern geht die Rüge des Beschwerdeführers 6, soweit überhaupt darauf einzutreten ist, fehl.
9.
Soweit die Verletzung des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips sowie raumplanungsrechtlicher Grundsätze gerügt wird, gehen diese Vorbringen über den Streitgegenstand hinaus und sind nicht im vorliegenden Verfahren zu beurteilen, sondern wurden bereits im Verfahren A-1936/2006 behandelt. Ebenso ist auf den Antrag der Beschwerdeführerin 8, als Folge der FAF-Verlegung seien die TMA 10 und 11 für das Vectoring auf das ILS 34 zu sperren, nicht einzutreten, denn auch die Festlegung des FAF bildet nicht Gegenstand des Luftraumstrukturverfahrens, sondern betrifft die An- und Abflugverfahren (vgl. vorne E. 3.3.2).
10.
Die Anpassung des Luftraums an die geänderten An- und Abflugverfahren durch die Vorinstanz lässt weder auf einen Rechtsfehler schliessen noch erscheint sie unangemessen. Vielmehr war die Anpassung geeignet und erforderlich, um einen sicheren und koordinierten Flugverkehr rund um den Flughafen Zürich zu gewährleisten. Zwar stehen ihr mit dem Interesse der umliegenden Bevölkerung an einem möglichst weitgehenden Lärmschutz gewichtige Interessen entgegen, doch ist - nebst den am Flugverkehr Teilhabenden - gerade auch die Bevölkerung auf einen sicheren Flugbetrieb angewiesen. Jedenfalls kann nicht gesagt werden, dass andere, schwerwiegendere Interessen - auch nicht solche des Segelflugbetriebs - der erfolgten Anpassung der Luftraumstruktur an die neuen Flugverfahren entgegen stünden. Damit erweist sich die von der Vorinstanz verfügte Luftraumstruktur als rechtmässig.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass auf sämtliche Begehren, welche die An- und Abflugverfahren wie auch die Warteräume betreffen, nicht einzutreten ist. Gleiches gilt für die weiteren, bereits im vBR-Verfahren (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1936/2006 vom 10. Dezember 2009) beurteilten Rügen (vgl. vorne E. 3.3 ff.). In materieller Hinsicht sind schliesslich die (Haupt-) Anträge um Anhebung der TMA, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind, abzuweisen.
11.
Bei diesem Verfahrensausgang gelten alle Beschwerdeführenden als unterliegend, weshalb sie nach Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
12.
Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
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1 | Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
2 | Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: |
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1 | Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: |
a | l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati; |
b | i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche; |
c | l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata. |
2 | Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte. |
Vorliegend steht somit lediglich der Beigeladenen 1, die sich anwaltlich vertreten liess, eine Parteientschädigung zu. Ihr Rechtsvertreter hat eine Kostennote über Fr. 23'273.90 eingereicht. Die geleisteten Aufwendungen werden darin allerdings - entgegen dem Erfordernis von Art. 14 Abs. 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
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1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerden der Beschwerdeführenden 2, 3 und 7 wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerden der Beschwerdeführenden 1, 4, 5, 6 und 8 werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist und sie nicht gegenstandslos geworden sind.
3.
Die Verfahrenskosten werden im Umfang von Fr. 1'000.-- dem Beschwerdeführer 6 auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet. Der Restbetrag wird dem Beschwerdeführer 6 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
4.
Der Beigeladenen 1 wird eine Parteientschädigung von Fr. 4'800.-- zugesprochen. Davon haben sämtliche Beschwerdeführenden je Fr. 600.-- zu bezahlen.
5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
die Beigeladenen (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Ryter Sauvant Mia Fuchs
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
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a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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