9C_341/2013 - 2013-12-10 - Previdenza professionale - Berufliche Vorsorge (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 341/2013

Urteil vom 10. Dezember 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiber Furrer.

Verfahrensbeteiligte
PKE Pensionskasse Energie,
vertreten durch Advokat Dr. Hans-Ulrich Stauffer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kanton Zürich,
vertreten durch die Finanzdirektion des Kantons Zürich, diese vertreten durch die
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich,
Stampfenbachstrasse 63, 8006 Zürich,
Beschwerdegegner,

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 28. Februar 2013.

Sachverhalt:

A.
Die 1958 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte) leidet unter anderem an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung sowie einem Alkoholabhängigkeitssyndrom (seit ca. 1976 bzw. 1981) und wurde seit 1981 viele Male an der Klinik X.________ stationär behandelt. Vom 1. Januar 1999 bis zum 31. August 2008 (letzter effektiver Arbeitstag: 31. Juli 2008) war die Versicherte bei der Unternehmung Q.________ angestellt, welche berufsvorsorgerechtlich der PKE Pensionskasse Energie (nachfolgend: PKE) angeschlossen war. Ab dem 10. August 2008 arbeitete sie bei der Einwohnergemeinde Z.________ und war bei der BVK Personalvorsorge des Kanton Zürich (nachfolgend: BVK) berufsvorsorgeversichert.
Die Versicherte meldete sich am 27. Dezember 2007 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte medizinische und erwerbliche Abklärungen durch und gewährte Arbeitsvermittlung, welche sie - unter Hinweis auf die per 10. August 2008 aufgenommene, rentenausschliessende Tätigkeit - am 17. Dezember 2008 als abgeschlossen erklärte. Ferner verneinte sie mit Verfügung vom 5. März 2009 den Anspruch auf eine Invalidenrente. Am 1. September 2010 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 17. November 2011 sprach ihr die IV-Stelle eine ganze Invalidenrente rückwirkend ab 1. Mai 2011 zu (Invaliditätsgrad von 100 %). Die BVK verneinte ihre Leistungspflicht mit der Begründung, die relevante Arbeitsunfähigkeit sei bereits im vorangegangenen Arbeitsverhältnis eingetreten und der zeitliche Zusammenhang sei durch die Tätigkeit bei der Gemeinde Z.________ nicht unterbrochen worden. Zugleich anerkannte sie ihre Vorleistungspflicht (Einspracheentscheid vom 28. November 2011).

B.
Die Versicherte erhob am 14. Juni 2012 Klage mit dem Rechtsbegehren, die BVK sei zur Leistung der gesetzlichen und reglementarischen Leistungen zuzüglich 5 % Verzugszins ab Klageerhebung zu verpflichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich lud die PKE zum Verfahren bei und wies die Klage mit Entscheid vom 28. Februar 2013 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die PKE beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Leistungspflicht des Kantons Zürich festzustellen.
Der Kanton Zürich, vertreten durch die Finanzdirektion, diese vertreten durch die BVK, trägt auf Abweisung der Beschwerde, während die Versicherte auf Gutheissung der Beschwerde schliesst. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Die PKE ist zur Beschwerde legitimiert, da sie am vorinstanzlichen Verfahren als Beigeladene teilgenommen hat und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist, weil die Vorinstanz eine Leistungspflicht des Kantons Zürich verneint hat, davon ausgehend, die massgebende Arbeitsunfähigkeit sei eingetreten, als A.________ noch bei der PKE versichert war und der zeitliche Konnex sei seither nicht unterbrochen worden (Art. 89 Abs. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es die Leistungspflicht des Beschwerdegegners verneint hat.

3.2.

3.2.1. Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, angeschlossen war (Art. 23 lit. a BVG). Die Leistungspflicht setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit (Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf von zumindest 20 Prozent; BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68; 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23; SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 143 E. 2.3 mit Hinweisen, 9C 127/2008) und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (BGE 130 V 270 E. 4.1 S. 275).

3.2.2. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen der gleiche ist wie derjenige, auf welchem die Erwerbsunfähigkeit beruht (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22).

3.2.3. Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben. Zu den für die Beurteilung des zeitlichen Konnexes relevanten Umständen zählen auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tretenden Verhältnisse, wie etwa die Tatsache, dass ein Versicherter über längere Zeit hinweg als voll vermittlungsfähiger Stellensuchender Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezieht. Allerdings kann solchen Zeiten nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden wie Zeiten effektiver Erwerbstätigkeit. Mit Bezug auf die Dauer der den zeitlichen Konnex unterbrechenden Arbeitsfähigkeit kann die Regel von Art. 88a Abs. 1 IVV als Richtschnur gelten. Nach dieser Bestimmung ist eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu
berücksichtigen, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Bestand während mindestens drei Monaten wieder volle Arbeitsfähigkeit und erschien gestützt darauf eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich, stellt dies ein gewichtiges Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs dar. Anders verhält es sich, wenn die fragliche, allenfalls mehr als dreimonatige Tätigkeit als Eingliederungsversuch zu werten ist oder massgeblich auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beruhte und eine dauerhafte Wiedereingliederung unwahrscheinlich war (BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22 mit Hinweisen).
Diese Grundsätze gelten sinngemäss auch, wenn eine Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungspflicht mit der Begründung verneinen will, eine berufsvorsorgerechtlich bedeutsame Arbeitsunfähigkeit habe bereits vor Beginn des Vorsorgeverhältnisses bestanden und ohne wesentliche Unterbrechung bis zum Beginn der Versicherungsdeckung angedauert (Urteil 9C 273/2012 vom 20. November 2012 E. 4.1.2 mit Hinweis).

4.

4.1. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die IV-Stelle den Beschwerdegegner sowie die Beschwerdeführerin ins Vorbescheidverfahren einbezogen und ihnen die Rentenverfügung vom 17. November 2011 formgültig eröffnet. Diese ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die Vorinstanz zog daraus den Schluss, es bestehe grundsätzlich eine Bindung an die Feststellungen der IV-Stelle. Indes gilt die Bindung im Bereich der weitergehenden Vorsorge nur, wenn das Vorsorgereglement ausdrücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom selben Invaliditätsbegriff wie die Invalidenversicherung ausgeht (BGE 126 V 308 E. 1 in fine S. 311 mit Hinweisen; Urteil 9C 858/2010 vom 17. Mai 2011 E. 2.3.1). Dies ist hier nicht der Fall, sehen die Statuten der Versicherungskasse für das [zürcherische] Staatspersonal vom 22. Mai 1996 [LS 177.21]; in Kraft seit 1. Januar 2000) doch eine Berufs- (§§ 19 f.) und Erwerbsinvalidität (§§ 21 f.) vor. Beide Begriffe sind weiter gefasst als der Invaliditätsbegriff von Art. 23 BVG resp. von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG (Urteil 9C 213/2011 vom 2. November 2011 E. 4.4.1 mit Hinweis, in: SVR 2012 BVG Nr. 14 S. 61). Folglich ist der Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen
Vorsorge frei zu beurteilen.

4.2. Feststellungen der Vorinstanz zur gesundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkeit, die Ergebnis einer Beweiswürdigung sind, binden das Bundesgericht, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 BGG sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397). Die auf Grund einer konkreten Beweiswürdigung getroffene Feststellung des zeitlichen Konnexes ist Tatfrage; ob die Beweiswürdigung unter Beachtung der rechtsprechungsgemäss relevanten Kriterien erfolgte, ist Rechtsfrage.

5.

5.1. Das kantonale Gericht stellte fest, die Versicherte leide bereits seit vielen Jahren an denselben Gesundheitsstörungen (kombinierte Persönlichkeitsstörung, Alkoholabhängigkeitssyndrom, Sapho-Syndrom). Diese hätten bereits vor der Tätigkeit bei der Gemeinde Z.________ zu vielen Perioden von Arbeitsunfähigkeit und schliesslich auch zur Invalidität geführt. Der sachliche Konnex sei somit zu bejahen. Zum engen zeitlichen Zusammenhang erwog es, anfänglich habe die Versicherte bei der Gemeinde Z.________ ihre Arbeitsleistung gemäss Aktenlage erbringen können. Indes sei es bereits Ende 2008 zu einem erheblichen Alkoholabusus und einer rund einwöchigen Hospitalisation gekommen, womit der zeitliche Konnex zu den früheren Arbeitsunfähigkeiten mit dieser Periode der Arbeitstätigkeit (10. August 2008 bis Ende 2008) nicht unterbrochen worden sei. Auch die Arbeitstätigkeit vom 7. Januar bis zum 21. September 2009 reiche - angesichts des sich jahrelang wiederholenden Ablaufs mit vielen Hospitalisationen und Perioden der Arbeitsunfähigkeit - für einen Unterbruch nicht aus. Hinzu komme, dass Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, im Bericht vom 5. Juni 2008 ein 100 %-Pensum für eine Überforderung gehalten habe.
Schliesslich habe auch die Versicherte die Tätigkeit bei der Gemeinde Z.________ als letzten Versuch betrachtet, (im Erwerbsleben) nochmals Fuss zu fassen.

5.2. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Sachverhaltswürdigung und macht geltend, entgegen der Vorinstanz sei der zeitliche Konnex unterbrochen worden, zumal 2008 vier Monate und 2009 elf Monate voller Arbeitsfähigkeit vorgelegen hätten. Lediglich die fünf Arbeitsunfähigkeitstage vom 1. bis 5. Januar 2009 hätten die gesamte Periode der Arbeitstätigkeit bei der Gemeinde Z.________ von über sechzehn Monaten unterbrochen. Nach der von der Rechtsprechung bestätigten Faustregel genüge für den Unterbruch des zeitlichen Konnexes eine Periode von drei Monaten voller Arbeitsfähigkeit. Beim vorliegenden Krankheitsbild handle es sich nicht um einen Spezialfall, welcher eine längere Dauer voller Arbeitsfähigkeit voraussetze. Auch sei die Tätigkeit bei der Gemeinde Z.________ nicht als Wiedereingliederungsversuch zu qualifizieren.

6.

6.1. Nach den nicht offensichtlich unrichtigen und damit letztinstanzlich verbindlichen Feststellung des kantonalen Gerichts war die Versicherte Anfang Januar 2009 rund eine Woche und erneut ab dem 22. (bis zum 25.) September 2009 (vollständig) arbeitsunfähig (vgl. auch Austrittsbericht der Klinik X.________ vom 7. Januar 2009; Arbeitgeberfragebogen vom 17. September 2010). Ob die passagere Arbeitsunfähigkeit vom 22. bis 25. September 2009 tatsächlich auf das im Vordergrund stehende psychische Leiden - wovon die Vorinstanz implizite auszugehen scheint - zurückzuführen ist, ist ungewiss, braucht indes nicht abschliessend geklärt zu werden. So oder anders sind namentlich für die Zeiträume vom 10. August 2008 (Stellenantritt bei der Gemeinde Z.________) bis zum 1. Januar 2009 sowie vom 7. Januar bis zum 21. September 2009 keine Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit auszumachen. Weder wurde ärztlicherseits eine Arbeitsunfähigkeit attestiert, noch lässt sich den Akten, insbesondere der Aktennotiz vom 12. November 2008 betreffend das Probezeitgespräch entnehmen, dass eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten wäre. Gegenteils wird von Seiten der Arbeitgeberin eine hohe Belastbarkeit und eine
ausserordentliche Einsatz- und Leistungsbereitschaft attestiert. Damit ist für diese zwei Perioden eine berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit auszuschliessen. Die Vorinstanz erachtete die gut viereinhalb bzw. achteinhalb Monate dauernden Perioden der vollen Arbeitsfähigkeit, obschon diese die Richtschnur von Art. 88a Abs. 1 IVV (E. 3.2.3 hievor) deutlich überschreiten, als nicht ausreichend, um den zeitlichen Konnex zu unterbrechen.
Diese Betrachtungsweise verletzt Bundesrecht. Zunächst geben Krankheitsgeschichte und Erwerbsbiografie der Versicherten keinen Anlass, für die Annahme eines Unterbruchs des zeitlichen Konnexes eine wesentlich längere Periode der vollen Arbeitsfähigkeit als die in der Regel massgebenden drei Monate vorauszusetzen. Zwar kam es - wie die Vorinstanz zutreffend feststellte - seit 1981 immer wieder zu psychischen Krisen verbunden mit Alkoholexzessen und damit einhergehenden Arbeitsunfähigkeiten. Indes war die Versicherte zwischen diesen Krisen jeweils wieder über längere Zeit uneingeschränkt arbeitsfähig. Damit verhält es sich ähnlich wie bei Schubkrankheiten, bei denen es zu längeren Zeitabschnitten mit wiederhergestellter und in neuen Arbeitsverhältnissen verwerteter Arbeitsfähigkeit kommen kann. In diesen Fällen ist rechtsprechungsgemäss kein allzu strenger Massstab an die Beurteilung der zeitlichen Konnexität zu legen (Urteil 9C 292/2008 vom 22. August 2008 E. 4.3.2 mit Hinweis). Dies hat auch für den vorliegenden Fall zu gelten. Ins Gewicht fällt sodann, dass der Stellenantritt vom 10. August 2008 weder massgeblich auf sozialen Erwägungen der Arbeitgeberin beruhte noch im Rahmen eines von der Arbeitgeberin unterstützten
Eingliederungsversuchs im Sinne der Rechtsprechung er folgte, war die Anstellung doch nicht bloss versuchsweise vorgesehen und die Arbeitgeberin über vorhandene gesundheitliche Einschränkungen nicht einmal informiert (vgl. Schreiben der Versicherten vom 23. August 2008). Daran ändert nichts, dass die Versicherte den Stellenantritt gegenüber der IV-Stelle als letzten Versuch, nochmals Fuss zu fassen, bezeichnete. Soweit die Vorinstanz - was die prognostische Beurteilung betrifft - auf die Einschätzung des Dr. med. C.________ verwies, so trifft zu, dass dieser ein 100 %-Pensum für eine Überforderung hielt. Immerhin erachtete er, sofern eine Stabilisierung gelinge, längerfristig eine Verbesserung im Bereich des Möglichen (Bericht vom 5. Juni 2008). Andererseits berichteten die Ärzte der Klinik Y.________ am 9. November 2007 von einem nach dem Klinikaufenthalt deutlich psychophysisch gestärkten und stabilisierten Zustand und hielten - bei gutem Verlauf - eine 100%ige Arbeitsfähigkeit für wahrscheinlich, wobei die Versicherte ihre Grenzen beachten und für ausreichend Regeneration sorgen müsse. Ferner attestierte Dr. med. N.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Klinik X.________, am 22. Juli 2008 - und damit kurz vor
Antritt der neuen Stelle - eine volle Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit, sofern die Arbeit teilzeitlich oder in weniger Stress verursachender Umgebung erfolge. Damit ging die Mehrheit der behandelnden Fachärzte aus prognostischer Sicht von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit aus, sofern die Rahmenbedingungen stimmten bzw. die Versicherte ihre Grenzen beachte. Folglich erschien im Zeitpunkt des Stellenantritts eine dauerhafte (siehe dazu Urteil B 95/06 vom 4. Februar 2008 E. 6.1) Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit nicht unwahrscheinlich.

6.2. Nach dem Gesagten wurde der zeitliche Zusammenhang zwischen den vor der Anstellung bei der Gemeinde Z.________ aufgetretenen Arbeitsunfähigkeiten und der späteren Invalidität unterbrochen, weil die Versicherte namentlich über die Zeiträume von viereinhalb und achteinhalb Monaten wieder die vollständige funktionelle Leistungsfähigkeit wiedererlangt hatte. Die im Mai 2010 während des Arbeitsverhältnisses eingetretene neuerliche Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache in der Folge unbestrittenermassen zur Invalidität führte, begründet die Leistungspflicht des Beschwerdegegners. Es wird Sache des Beschwerdegegners sein, den Leistungsanspruch in zeitlicher und masslicher Hinsicht festzusetzen (BGE 129 V 450), wobei Rentenbetreffnisse ab Klageanhebung (14. Juni 2012) bzw. ab späterem Fälligkeitsdatum mit 5 % zu verzinsen sind (Urteil 9C 122/2009 vom 10. August 2009 E. 3.3 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 V 319, aber in: SVR 2010 BVG Nr. 1 S. 3).

7.

7.1. Der unterliegende Beschwerdegegner trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es stehen sich zwei Versicherer gegenüber, weshalb für die Gerichtsgebühr der ordentliche Rahmen nach Art. 65 Abs. 3 BGG gilt und Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG keine Anwendung findet (Urteil 8C 241/2008 vom 25. März 2009 E. 9, nicht publ. in: BGE 135 V 106, aber in: SVR 2009 IV Nr. 31 S. 87).

7.2. Der Beschwerdegegner hat der Versicherten eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der obsiegenden Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG; Urteil 9C 920/2008 vom 16. April 2009 E. 7 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 V 163, aber in: SVR 2009 BVG Nr. 30 S. 109).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Februar 2013 aufgehoben. Der Beschwerdegegner wird in Gutheissung der Klage verpflichtet, A.________ die im Sinne der Erwägungen in zeitlicher und masslicher Hinsicht festzusetzenden Invalidenleistungen zu erbringen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegner hat die Versicherte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, A.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Dezember 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Furrer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 23 Diritto alle prestazioni - Hanno diritto alle prestazioni d'invalidità le persone che:
^a	nel senso dell'AI, sono invalide per almeno il 40 per cento ed erano assicurate al momento in cui è sorta l'incapacità di lavoro la cui causa ha portato all'invalidità;
^b	in seguito a un'infermità congenita presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento;
^c	diventate invalide quando erano minorenni (art. 8 cpv. 2 LPGA70), presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 10 Inizio e fine dell'assicurazione obbligatoria - 1 L'assicurazione obbligatoria inizia con il rapporto di lavoro o, per i beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione, il giorno in cui è versata per la prima volta un'indennità di disoccupazione.22
¹	L'assicurazione obbligatoria inizia con il rapporto di lavoro o, per i beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione, il giorno in cui è versata per la prima volta un'indennità di disoccupazione.22
²	Fatto salvo l'articolo 8 capoverso 3, l'obbligo assicurativo finisce quando:
^a	è raggiunta l'età di riferimento23 (art. 13);
^b	è sciolto il rapporto di lavoro;
^c	non è più raggiunto il salario minimo;
^d	termina il diritto alle indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione.25
³	Per i rischi morte e invalidità il salariato resta assicurato presso il suo istituto di previdenza durante un mese dopo lo scioglimento del rapporto di previdenza.26 Se esisteva in precedenza un rapporto di previdenza, è competente il nuovo istituto di previdenza.27

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^a Modificazione del diritto - 1 Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
¹	Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
²	Se la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete peggiora, se la grande invalidità si aggrava o se il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità aumenta, il cambiamento va tenuto in considerazione non appena è durato tre mesi senza interruzione notevole. L'articolo 29bis è applicabile per analogia.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.