7B_535/2023 - 2023-11-10 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 535/2023

Urteil vom 10. November 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Kölz, Hofmann,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Julia Schwitter,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Region Bern-Mittelland,
Kasernenstrasse 19, 3013 Bern.

Gegenstand
Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern, Gerichtspräsident, vom 26. Juli 2023 (KZM 23 933 BÜH).

Sachverhalt:

A.
Gegen A.________ läuft eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Beschimpfungen. Ihm wird vorgeworfen, am frühen Morgen des 25. Juni 2023 in Zollikofen unter Alkohol- und Kokaineinfluss mit einem Auto zwei Verkehrsunfälle verursacht zu haben und vor einer Polizeipatrouille mit stark überhöhter Geschwindigkeit geflohen zu sein.
Anlässlich der am 25. Juni 2023 erfolgten polizeilichen Einvernahme von A.________ wurde dessen Mobiltelefon sichergestellt. A.________ verlangte die Siegelung des Geräts.

B.
Am 5. Juli 2023 ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, das kantonale Zwangsmassnahmengericht um Entsiegelung des versiegelten Mobiltelefons. Mit Entscheid vom 26. Juli 2023 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch gut (Dispositiv-Ziffer 1) und ermächtigte die Staatsanwaltschaft, das Mobiltelefon zu entsiegeln und zu durchsuchen (Dispositiv-Ziffer 2).

C.
A.________ verlangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht, der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft "insofern gutzuheissen, als dass die Durchsuchung des Mobiltelefons des Beschwerdeführers zeitlich auf den Begehungszeitpunktes [sic] der vorgeworfenen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetzes vom 25. Juni 2023 zwischen 01.15-01.32 Uhr sowie in sachlicher Hinsicht auf die Auswertung der Randdaten (Standortbestimmungen) zu beschränken sei". Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Zwangsmassnahmengericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2023 erkannte der Präsident der II. strafrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein nach Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines Zwangsmassnahmengerichts. Dagegen steht gemäss Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 bis 81 BGG grundsätzlich offen. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG).

2.

2.1. Der angefochtene Entsiegelungsentscheid schliesst die gegen den Beschwerdeführer geführte Strafuntersuchung nicht ab und betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG. Demnach ist er gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur dann unmittelbar mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Beim drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne dieser Bestimmung muss es sich um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht. Nicht wieder gutzumachend bedeutet, dass er auch mit einem für die beschwerdeführende Person günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behoben werden kann (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 144 IV 321 E. 2.3; je mit Hinweisen). Woraus sich der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben soll, ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, sofern dies nicht offensichtlich ist (BGE 141 IV 284 E. 2.3, 289 E. 1.3, je mit Hinweisen).
Wird im Entsiegelungsverfahren ausreichend substanziiert geltend gemacht, dass einer Entsiegelung geschützte Geheimhaltungsrechte entgegenstehen, droht nach der Praxis des Bundesgerichts im Fall der Entsiegelung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil die Offenbarung eines Geheimnisses nicht rückgängig gemacht werden kann. Werden dagegen (lediglich) andere Beschlagnahmehindernisse wie insbesondere ein mangelnder Deliktskonnex geltend gemacht, fehlt es grundsätzlich am nicht wieder gutzumachenden Nachteil (so aus der jüngeren Rechtsprechung etwa Urteile 7B 301/2023 vom 11. September 2023 E. 1; 7B 58/2023 vom 10. Juli 2023 E. 2.1; 1B 155/2023 vom 10. Mai 2023 E. 1.2; 1B 591/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 4.1; 1B 40/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 2.1; teilweise mit weiteren Hinweisen).

2.2. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, dass ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, tut jedoch nicht dar, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG im Lichte der soeben dargestellten - und von ihm im Übrigen erwähnten Rechtsprechung - erfüllt wären:
Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe sein Siegelungsgesuch mit der Erklärung begründet, dass auf dem Mobiltelefon "private Sachen" gespeichert seien. In seiner Stellungnahme konkretisiere er diese Erklärung damit, dass auf dem Gerät intime Bilder, Konversationen und sensible Daten in Zusammenhang mit seiner aktenkundigen ärztlichen Behandlung gespeichert seien. Damit komme er der prozessualen Obliegenheit nicht nach, die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend zu substanziieren und dabei diejenigen Aufzeichnungen und Daten zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterlägen. Angesichts dessen bestehe kein Anlass, die Entsiegelung des sichergestellten Geräts entsprechend einzuschränken. Es werde an der Staatsanwaltschaft sein, zu bestimmen, welche Aufzeichnungen sie beschlagnahmen wolle und dürfe.
Der Beschwerdeführer behauptet vor Bundesgericht ausdrücklich nicht, er sei seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im kantonalen Entsiegelungsverfahren nachgekommen, sondern meint, dies könne offenbleiben, so wie auch die Frage, ob diesbezüglich ein nicht wiedergutzumachender Nachteil vorliege. Stattdessen macht er im selben Zusammenhang geltend, indem die Vorinstanz über das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft hinausgehe und damit die unbeschränkte Durchsuchung des Mobiltelefons gutheisse, mische sie sich in unzulässiger Weise in die Führung des Strafverfahrens ein und masse sich ihr nicht zustehende Kompetenzen an. Ausserdem stelle das Vorgehen eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition") dar, womit die Ergebnisse (und entsprechende Folgebeweise) nicht verwertbar seien. Alleine durch den Hinweis auf derartige Beschlagnahmehindernisse vermag er nach der zitierten Rechtsprechung indessen von vornherein keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darzutun. Dass ein solcher droht, ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, äussert sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht doch nicht (näher) dazu, welche geschützten Geheimnisse durch die Entsiegelung offenbart
würden.
Nach dem Gesagten fehlt es an den Voraussetzungen einer selbständigen Anrufung des Bundesgerichts.

3.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, und dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht Bern, Gerichtspräsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. November 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.