2C_1116/2013 - 2014-11-10 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_1116/2013

Urteil vom 10. November 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Dubs.

Verfahrensbeteiligte
1. A.D.________,
2. B.D.________, handelnd durch A.D.________,
3. C.D.________, handelnd durch A.D.________,
Beschwerdeführer, alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Florian Wick,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Einreise- und Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 23. Oktober 2013.

Erwägungen:

1.

1.1. Der ursprünglich aus dem Libanon stammende A.D.________ (geb. 1971) reiste im Jahr 2002 in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Am 5. Oktober 2004 heiratete er eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 14. Juli 2009 wurde er erleichtert eingebürgert. Nach eigenen Angaben leben die Ehegatten seit Januar 2012 getrennt.

Am 19. Januar 2012 ersuchte A.D.________ um Nachzug seiner vier aus erster Ehe stammenden Kinder E.D.________ (geb. 2002), F.D.________ (geb. 1999), C.D.________ (geb. 1998) und B.D.________ (geb. 1996). Die Mutter der Kinder war im Jahr 2007 an Brustkrebs erkrankt, worauf das Sorgerecht für die Kinder am 9. Dezember 2009 auf A.D.________ übertragen wurde.

Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies die Gesuche betreffend die beiden älteren Kinder, C. und B.D.________, mit Verfügung vom 1. Februar 2013 ab mit der Begründung, die gesetzlichen Fristen für den Familiennachzug seien verpasst worden und wichtige Gründe für einen nachträglichen Familiennachzug seien nicht gegeben. Die beiden jüngeren Kinder, E. und F.D.________, konnten dagegen am 29. April 2013 in die Schweiz einreisen. Die von A., C. und B.D.________ gegen die Verweigerung des Familiennachzugs betreffend C. und B.D.________ ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.

1.2. Mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten vom 28. November 2013 beantragen A., C. und B.D.________ (Beschwerdeführer 1, 2 und 3), das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Oktober 2013 aufzuheben und C. sowie B.D.________ die Einreise und den Aufenthalt für den Verbleib beim Vater gestützt auf Art. 42 Abs. 1 eventualiter Abs. 2 AuG (SR 142.20) zu bewilligen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich liessen sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2014 hat der Instruktionsrichter das Gesuch vom 16. Oktober 2014 um vorsorgliche Bewilligung des Aufenthalts der inzwischen in die Schweiz eingereisten B. und C.D.________ abgelehnt.

2.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt wurde (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweiswürdigung sich als klar und eindeutig mangelhaft, mit anderen Worten willkürlich, erweist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314 mit Hinweisen).

2.2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt ("unechte" Noven gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG). Unzulässig sind hingegen neue Tatsachen, die bereits der Vorinstanz hätten vorgelegt werden können (Urteil 2C_170/2013 vom 20. Juni 2013 E. 1.3). Tatsachen und Beweismittel, welche sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, sich jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder entstanden sind, können von vornherein nicht durch das angefochtene Urteil veranlasst worden sein (Urteil 2C_833/2011 vom 6. Juni 2012 E. 1.2 mit Hinweis). Diese so genannten "echten" Noven sind im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzulässig (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 344).

Die Beschwerdeführer reichen dem Bundesgericht mit der Beschwerdeschrift neu einen Bericht des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons Zürich vom 25. November 2013 und mit nachträglicher Eingabe vom 29. November 2013 ein "an die zuständigen Stellen" gerichtetes Schreiben des libanesischen Anwaltes der im Heimatland mit der Betreuung der Kinder betrauten Schwester des Beschwerdeführers 1 vom 27. November 2013, wonach die Schwester auf das "Sorgerecht" über die Kinder ihres Bruders spätestens im Januar 2014 verzichten wolle, sowie mit dem Gesuch um vorsorgliche Massnahme vom 16. Oktober 2014 zwei Schreiben dieser Schwester bzw. ihres Ehemannes vom 13. Oktober 2014 ein. Diese Unterlagen sind alle nach dem angefochtenen Urteil vom 23. Oktober 2013 entstanden und sind somit als unzulässige echte Noven nicht zu berücksichtigen. Die Vorbringen betreffend nach dem vorinstanzlichen Urteil durch syrische Milizen erfolgte Bombenanschläge sind ebenfalls unbeachtlich.

3.

3.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Die Beschwerdeführer berufen sich eventualiter auch auf Abs. 2 dieser Bestimmung, wobei die dort bezeichneten Voraussetzungen (Aufenthaltsberechtigung in einem EU- oder EFTA-Staat) offensichtlich nicht erfüllt sind und die Bestimmung daher vorliegend nicht zur Anwendung gelangt. Mit der Thematik der Inländerdiskriminierung im Zusammenhang mit dem Familiennachzug hat sich das Bundesgericht sodann bereits umfassend auseinandergesetzt, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen und auf die einschlägige Rechtsprechung (vgl. BGE 136 II 120 E. 3 S. 125 ff., bestätigt mit Urteil 2C_354/2011 vom 13. Juli 2012, je mit Hinweisen) verwiesen werden kann.

3.2. Die Vorinstanz ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass vorliegend die Fristen für den Familiennachzug nach Art. 47 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 126 Abs. 3 AuG gelten und hat zutreffend befunden, dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil 2C_205/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 3.4 und 3.5) die Nachzugsfristen im Fall der beiden älteren Kinder verpasst worden waren. Die Beschwerdeführer wenden zwar ein, das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau habe in einem Fall die Fristenberechnung anders vorgenommen. Wie es sich diesbezüglich verhält, kann jedoch dahingestellt bleiben, da damit jedenfalls kein Anlass besteht, die mehrfach bestätigte Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 137 II 393 E. 3.4 S. 397; Urteil 2C_828/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 2.2.1, 2C_97/2013 vom 26. August 2013 E. 3.2.1) in Frage zu stellen. Vorliegend handelt es sich somit um einen nachträglichen Familiennachzug gemäss Art. 47 Abs. 4 AuG, wofür wichtige familiäre Gründe erforderlich sind (Urteil 2C_276/2011 vom 10. Oktober 2011 E. 4, nicht publ. in: BGE 137 II 393 ff.). Die Vorinstanz hat die diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben sowie die Rechtsprechung dazu korrekt dargelegt; es kann darauf verwiesen werden (Art. 109
Abs. 3 BGG).

3.3. Dass die Vorinstanz das Vorliegen wichtiger Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG verneint hat, ist nicht zubeanstanden: Seitdem sich die Mutter der Kinder krankheitshalber nicht mehr um diese kümmern kann, leben die beiden älteren Kinder nach Angabe der Beschwerdeführer bei einer Tante (Schwester des Beschwerdeführers 1) und deren Ehemann. Die Beschwerdeführer bringen vor, die Tante und der Onkel weigerten sich, die Kinder weiterhin bei sich aufzunehmen. Abgesehen davon, dass dieser Einwand als wenig glaubwürdig und vielmehr als zweckgerichtete Behauptung im Hinblick auf das Nachzugsgesuch erscheint, ist damit ohnehin nicht dargetan, dass keine Betreuungsmöglichkeiten im Kreis der Verwandten bestehen, zumal der Beschwerdeführer 1 finanziell für seine Kinder aufkommt. Die beiden jüngeren Kinder wurden bis zur Ausreise von einer anderen Schwester und deren Ehemann betreut. Dass Letztere nun - falls erforderlich - bei der Betreuung der älteren Kinder nicht mithelfen könnten, wird auch von den Beschwerdeführern nicht behauptet. Nicht erwiesen ist im Übrigen, dass die Kindsmutter, soweit ihr Gesundheitszustand dies zulässt, den ihrem Alter entsprechend keiner engmaschigen Betreuung mehr bedürfenden Kindern nicht erzieherisch
beistehen könnte. Für die geltend gemachte Verschlimmerung ihres Gesundheitszustandes im Jahr 2011 liegen bloss wenig aussagekräftige Belege vor und zur Beziehung der Kinder zur Mutter sowie zu deren Wohnverhältnissen äussern sich die Beschwerdeführer nicht und ist auch den Akten nichts Schlüssiges zu entnehmen. Aufgrund der weitreichenden Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG war es an den Beschwerdeführern, ihre Vorbringen im kantonalen Verfahren zu substanziieren und konkret aufzuzeigen bzw. zu belegen, dass im Heimatland keine (alternative) Betreuungsmöglichkeit (mehr) besteht. Was die Beschwerdeführer einwenden, ist nicht geeignet, die vorinstanzliche Einschätzung, die Betreuungssituation im Heimatland mache eine Übersiedlung der Kinder nicht erforderlich, als offensichtlich unhaltbar erscheinen zu lassen. Die Darlegungen der Vorinstanz zu den allfälligen Integrationsschwierigkeiten der Kinder, die bei einem nachträglichen Familiennachzug aus ihrem sozialen Umfeld gerissen würden und namentlich ihre im Libanon begonnene schulische Ausbildung in der Schweiz nicht würden weiterführen können, sind entgegen der Kritik der Beschwerdeführer ebenfalls nicht zu beanstanden. Wenn aber im Heimatland alternative Betreuungsmöglichkeiten
bestehen, die dem Kindeswohl besser entsprechen, liegen praxisgemäss keine wichtigen familiären Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG vor (BGE 137 I 284 E. 2.2 und 2.3.1 S. 289 ff.). Unter diesen Umständen können die Beschwerdeführer nichts aus Art. 8 EMRK ableiten: Es wird ihnen nicht verunmöglicht, ihr Familienleben wie bisher zu leben; eine Besserstellung nach nationalem Recht besteht aus Gründen einer möglichst schnellen und reibungslosen Integration in die hiesigen Verhältnisse nur im Rahmen des fristgerechten Nachzugs.

4.

4.1. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde als offensichtlich unbegründet im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen ist. Für alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

4.2. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die unterliegenden Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Migrationsamt des Kantons Zürich, der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. November 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Dubs

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.68
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 47 Délai pour le regroupement familial - 1 Le regroupement familial doit être demandé dans les cinq ans. Pour les enfants de plus de 12 ans, le regroupement doit intervenir dans un délai de 12 mois.
¹	Le regroupement familial doit être demandé dans les cinq ans. Pour les enfants de plus de 12 ans, le regroupement doit intervenir dans un délai de 12 mois.
²	Ces délais ne s'appliquent pas au regroupement familial visé à l'art. 42, al. 2.
³	Les délais commencent à courir:
^a	pour les membres de la famille des ressortissants suisses visés à l'art. 42, al. 1, au moment de leur entrée en Suisse ou de l'établissement du lien familial;
^b	pour les membres de la famille d'étrangers, lors de l'octroi de l'autorisation de séjour ou d'établissement ou lors de l'établissement du lien familial.
⁴	Passé ce délai, le regroupement familial différé n'est autorisé que pour des raisons familiales majeures. Si nécessaire, les enfants de plus de 14 ans sont entendus.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile475, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 90 Obligation de collaborer - L'étranger et les tiers participant à une procédure prévue par la présente loi doivent collaborer à la constatation des faits déterminants pour son application. Ils doivent en particulier:
^a	fournir des indications exactes et complètes sur les éléments déterminants pour la réglementation du séjour;
^b	fournir sans retard les moyens de preuves nécessaires ou s'efforcer de se les procurer dans un délai raisonnable;
^c	se procurer une pièce de légitimation (art. 89) ou collaborer avec les autorités pour en obtenir une.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.