2C_894/2016 - 2016-10-10 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Niederlassungsbewilligung / Familiennachzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_894/2016

Urteil vom 10. Oktober 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
3. C.A.________,
vertreten durch die Eltern A. und B.A.________,
4. D.A.________,
vertreten durch die Eltern A. und B.A.________,
5. E.A.________,
vertreten durch die Eltern A. und B.A.________,
6. F.A.________,
vertreten durch die Eltern A. und B.A.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Oswald,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Niederlassungsbewilligung / Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung,
vom 22. August 2016.

Erwägungen:

1.
A.A.________, 1976 geborener Staatsangehöriger von Mazedonien, lebte in seiner Heimat mit der gleichaltrigen Landsfrau B.A.________ und ihren vier gemeinsamen Kindern (geb. 1999, 2000, 2004 und 2006) zusammen. Am 27. Dezember 2007, im Alter von fast 32 Jahren, heiratete er eine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau. Er erhielt gestützt auf Art. 43 AuG eine Aufenthaltsbewilligung. Am 10. Juli 2013 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 23. September 2013 wurde die Ehe in Mazedonien geschieden. Ende April 2014 reiste B.A.________in die Schweiz ein, wo A.A.________ sie am 16. Juli 2014 heiratete. Die vier Kinder (zu jenem Zeitpunkt zwischen acht und 15 Jahre alt) reisten am 3. August 2014 zu ihren Eltern in die Schweiz ein. Am 21. Mai 2015 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von A.A.________ und wies dessen Familiennachzugsgesuch für B.A.________ sowie die vier Kinder ab; es verfügte die Wegweisung der ganzen Familie. Der gegen diese Verfügung erhobene Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos (Entscheid vom 20. Mai 2016). Mit Urteil vom 22. August 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde
ab; die Ausreisefrist setzte es neu auf Ende September 2016 an.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. September 2016 beantragen A. und B.A.________ sowie ihre vier Kinder dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei vollumfänglich aufzuheben; vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A.A.________ sei abzusehen; B.A.________ und den vier Kindern seien im Rahmen des Familiennachzugs Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil ergeht in Anwendung von Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG im vereinfachten Verfahren; es wird summarisch und teilweise unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid begründet.
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

2.

2.1. Die Beschwerdeführer bestreiten vor Bundesgericht zu Recht nicht (mehr), dass der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG erfüllt ist. Der Beschwerdeführer 1 hat seine Niederlassungsbewilligung (wie schon die vorausgehenden Aufenthaltsbewilligungen) erschlichen, indem er den Behörden gegenüber die Natur seiner Ehe (Scheinehe) mit einer Niedergelassenen verschwieg. Das Eingehen einer Scheinehe und das Verschweigen einer Parallelbeziehung fällt typischerweise unter den von den Behörden herangezogenen Widerrufsgrund des Verschweigens von wesentlichen Tatsachen im Bewilligungsverfahren (Urteil 2C_706/2015 vom 24. Mai 2016 E. 3.2, zur Publikation bestimmt). Dass vorliegend die Bewilligungserteilung auf einer Scheinehe beruhte, ergibt sich aus E. 2.3 des angefochtenen Urteils, auf die vollumfänglich verwiesen wird.

2.2. Bestritten wird hingegen die Verhältnismässigkeit des Bewilligungswiderrufs. Der Widerruf der Bewilligung wegen Scheinehe bzw. Verschweigens einer Parallelbeziehung erfüllt regelmässig die Voraussetzung der Verhältnismässigkeit; anders verhält es sich bloss, wenn besondere Umstände geltend gemacht werden können (Urteil 2C_706/2015 vom 24. Mai 2016 E. 5 Ingress).
Die Beschwerdeführer können zunächst unter Verhältnismässigkeitsaspekten nichts aus der Tatsache ableiten, dass die Behörden erst nach Kenntnisnahme vom Nachzugsgesuch für die Parallelfamilie prüften, ob es sich bei der kurz zuvor geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit einer Niedergelassenen um eine Scheinehe gehandelt hatte. Was über angebliche diesbezügliche Versäumnisse der Behörden ausgeführt wird, ist nicht nachvollziehbar. Erst die Kenntnisnahme von der Existenz der heutigen Ehefrau und der vier Kinder und die auffälligen, engen Zeitabläufe gaben hinreichend (im vorliegenden Fall in eklatanter Weise) Anlass für eine Überprüfung der Situation. Dieselben Gegebenheiten schliessen die Annahme besonderer Umstände aus, die ausnahmsweise einen Verzicht des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung nach einer Scheinehe rechtfertigten. Alles lief in denkbar kurzen Fristen ab: Die die Aufenthaltsberechtigung auslösende Heirat erfolgte weniger als zwei Jahre nach Geburt des vierten Kindes durch die damalige Lebenspartnerin und heutige Ehefrau, die Scheidung von der zwischenzeitlichen Ehefrau wurde weniger als drei Monate nach Erteilung der Niederlassungsbewilligung ausgesprochen. Bloss weitere sieben Monate später reiste die heutige
Ehefrau zum Beschwerdeführer, neuneinhalb Monate später wurde geheiratet. Unter diesen Umständen lässt sich aus der bisherigen (wenn auch zu keinen Klagen Anlass gebenden, immerhin aber erschlichenen) Anwesenheit des Beschwerdeführers 1 von bis zum erstinstanzlichen Bewilligungswiderruf etwas über sieben Jahren offensichtlich nichts herleiten, was bei der Verhältnismässigkeitsprüfung gegen einen Bewilligungswiderruf sprechen würde. Dasselbe gilt hinsichtlich der Anwesenheit der vor nunmehr gut zwei Jahren - ohne Bewilligung - eingereisten Kinder und erst recht der bei der nur kurz zuvor erfolgten Einreise der damals 38 Jahre alten Ehefrau. Sonstige Besonderheiten werden nicht geltend gemacht. Die Verhältnisse im Falle der Beschwerdeführer lassen sich in keiner Weise vergleichen mit den dem erwähnten Urteil 2C_706/2015 vom 24. Mai 2016 zugrunde liegenden Umständen, die den ausnahmsweisen Verzicht auf den Widerruf der durch Verschweigen einer Parallelbeziehung erschlichenen Niederlassungsbewilligung nahelegten (s. dort Sachverhalt Buchstabe A). Der Bewilligungswiderruf im Falle des Beschwerdeführers 1 ist verhältnismässig. Damit fehlt es an den Voraussetzungen für eine Bewilligungserteilung an Ehefrau und Kinder.

2.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.

2.4. Die Gerichtskosten sind nach Massgabe von Art. 65 , 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG den Beschwerdeführern aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Oktober 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 43 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di domicilio - 1 Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
¹	Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della legge federale del 6 ottobre 200667 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.
⁵	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.
⁶	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.