2C_220/2007 - 2007-10-10 - Finanze pubbliche e diritto tributario

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_220/2007 /aka

Urteil vom 10. Oktober 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Merz.

Parteien
X.________ AG, c/o A.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Y.________ SA,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Zug,
Postfach, 6301 Zug,
Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Abgaberechtliche Kammer,
Postfach 760, 6301 Zug.

Gegenstand
Art. 140 Abs. 4 i.V.m. Art. 133 Abs. 3 DBG
(Wiederherstellung der Beschwerdefrist),

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Abgaberechtliche Kammer, vom 27. März 2007.

Sachverhalt:
A.
Die X.________ AG deklarierte für das Jahr 2000 einen steuerbaren Gewinn von Fr. 252'513.-- bei der direkten Bundessteuer. Die Steuerverwaltung Zug veranlagte jedoch am 25. September 2006 einen solchen von Fr. 7'474'400.--, da sie einen realisierten Kapitalgewinn berücksichtigte. Die dagegen erhobene Einsprache wurde am 20. Dezember 2006 abgewiesen.

Die Y.________ SA in Genf erhob im Namen der X.________ AG gegen den Einspracheentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Die Beschwerdeschrift wurde am 24. Januar 2007 der Post übergeben. Da dem Verwaltungsgericht die Rechtzeitigkeit der Beschwerde zweifelhaft erschien, gab es der Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich zu dieser Frage zu äussern. Die Y.________ SA teilte darauf dem Verwaltungsgericht mit, die X.________AG habe ihr das Mandat zur Beschwerdeführung wegen Krankheit des einzigen Verwaltungsrats erst am 23. Januar 2007 erteilen können. Das Verwaltungsgericht trat mit Urteil vom 27. März 2007 auf die Beschwerde nicht ein.
B.
Die X.________ AG beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an dieses zum Entscheid in der Sache zurückzuweisen.
C.
Die Steuerverwaltung des Kantons Zug und die Eidgenössische Steuerverwaltung ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, das Rechtsmittel abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 54 Abs. 1 BGG wird das Verfahren in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids geführt. Das bundesgerichtliche Urteil ergeht daher in deutscher Sprache, auch wenn die Beschwerdeschrift auf Französisch abgefasst ist.
2.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht vor, den für die Beurteilung ihres Fristwiederherstellungsgesuchs massgeblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt und dadurch Art. 97 Abs. 1 BGG sowie Art. 143 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) verletzt zu haben. Nach ihrer Ansicht hätte die Vorinstanz nähere Erhebungen über die geltend gemachte Krankheit ihres Verwaltungsrats vornehmen müssen. Dass dieser während seiner ganzen krankheitsbedingten Abwesenheit nicht in der Lage gewesen sei, ein Mandat zur Beschwerdeführung zu erteilen, hätte der behandelnde Arzt bestätigen können.
3.
Nach Art. 133 Abs. 3 DBG wird auf verspätete Einsprachen gegen Veranlagungsverfügungen nur eingetreten, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war und dass die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde. Diese Regelung gilt auch im anschliessenden kantonalen Beschwerdeverfahren gegen Einspracheentscheide (Art. 140 Abs. 4 DBG).
4.
Im angefochtenen Urteil wird die Fristwiederherstellung abgelehnt, weil weder die Z.________ SA, welche die Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren vertreten hatte, noch die Y.________ SA, die als neue Vertreterin für das verwaltungsgerichtliche Verfahren vorgesehen war, nach Eingang des Einspracheentscheids die gebotenen Schritte unternommen hätten. Die Vorinstanz bezweifelt aufgrund der eingereichten Arztzeugnisse zwar ausserdem, dass B.________ als einziger Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin vor Ablauf der Beschwerdefrist ausser Stande war, die für das Beschwerdeverfahren nötigen Instruktionen zu erteilen. Doch misst sie diesem Umstand letztlich keine entscheidende Bedeutung zu, da die beiden erwähnten Firmen die zur Fristwahrung notwendigen Vorkehrungen ohnehin nicht getroffen hätten und daher nicht von einer unverschuldeten Säumnis gesprochen werden könne. Unter diesen Umständen hatte die Vorinstanz keinen Anlass, nähere Abklärungen zur Krankheit von B.________ zu treffen (vgl. im Übrigen auch Urteil 2A.248/2003 vom 8. August 2003, E. 3). Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Kritik erweist sich von vornherein als unbegründet, wenn die Fristwiederherstellung bereits aufgrund des Verhaltens der beigezogenen
Treuhandgesellschaften abgelehnt werden durfte.

Es entspricht der ständigen Rechtspraxis, dass eine Fristwieder- herstellung ausser Betracht fällt, wenn der vom Rechtsuchenden beauftragte Vertreter das Fristversäumnis verschuldet hat (Urteil 2A.329/1990 vom 3. September 1991, publ. in: ASA 60 S. 630, E. 2c, betreffend Art. 99 Abs. 4 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer [BdBSt], der im Wesentlichen dem hier anwendbaren Art. 133 Abs. 3 DBG entspricht; vgl. ferner BGE 114 Ib 67 E. 2 S. 69 ff.). Nach den unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Entscheid wurde der Einspracheentscheid am 22. Dezember 2006 der damaligen Vertreterin der Beschwerdeführerin - der Z.________ SA - zugestellt. Auf dem Eröffnungsblatt, das Teil dieses Entscheids bildet, war die dreissigtägige Frist zur Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht angegeben. Weiter steht fest, dass die Z.________ SA den Einspracheentscheid ohne Eröffnungsblatt der Y.________ SA weiterleitete und auf Nachfrage bemerkte, die Beschwerdeführerin könne ihr zur Zeit kein Mandat zur Beschwerdeerhebung erteilen, da ihr Verwaltungsrat - B.________, der im Übrigen auch Direktor der Z.________ SA ist - krank sei. Die Vorinstanz erklärt zu Recht, dass die Z.________ SA
als damalige Rechtsvertreterin die Y.________ SA über den Fristenlauf hätte ins Bild setzen und die nötigen Instruktionen einholen bzw. der vorgesehenen neuen Vertreterin weitergeben müssen. Soweit dies wegen der Krankheit von B.________ nicht möglich war, wäre es ihre Pflicht gewesen, die nötigen Schritte zur Rechtswahrung - durch vorsorgliche Beschwerdeerhebung - zu treffen, zumal eine Beschwerdeführung vor dem Verwaltungsgericht ins Auge gefasst wurde. Ob auch die Y.________ SA hätte tätig werden müssen, kann offen bleiben. Bereits aufgrund des Verhaltens der damaligen Vertreterin der Beschwerdeführerin kann nicht von einem unverschuldeten Fristversäumnis gesprochen werden.
Der angefochtene Entscheid verletzt demnach kein Bundesrecht.

5.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 109 BGG:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Steuerverwaltung des Kantons Zug und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Abgaberechtliche Kammer, sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Oktober 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 140 Ricorso del contribuente: condizioni - 1 Il contribuente può impugnare con ricorso scritto la decisione su reclamo dell'autorità di tassazione, entro 30 giorni dalla notificazione, davanti a una commissione di ricorso indipendente dall'autorità fiscale. È salvo l'articolo 132 capoverso 2.
¹	Il contribuente può impugnare con ricorso scritto la decisione su reclamo dell'autorità di tassazione, entro 30 giorni dalla notificazione, davanti a una commissione di ricorso indipendente dall'autorità fiscale. È salvo l'articolo 132 capoverso 2.
²	Il ricorrente deve indicare, nell'atto di ricorso, le conclusioni, i fatti sui quali esse sono fondate e i mezzi di prova; i documenti probatori devono essere allegati o designati esattamente. Se il ricorso non soddisfa questi requisiti, al ricorrente è assegnato un congruo termine per rimediarvi, con la comminatoria che non si entrerà nel merito.
³	Con il ricorso possono essere fatti valere tutti i vizi della decisione impugnata e della procedura anteriore.
⁴	L'articolo 133 è applicabile per analogia.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 133 Termini - 1 Il termine decorre dal giorno successivo alla notificazione. È reputato osservato se l'opposizione perviene all'autorità di tassazione o è consegnata a un ufficio postale svizzero ovvero a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera all'estero il giorno della scadenza. Se questo giorno è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dallo Stato, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
¹	Il termine decorre dal giorno successivo alla notificazione. È reputato osservato se l'opposizione perviene all'autorità di tassazione o è consegnata a un ufficio postale svizzero ovvero a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera all'estero il giorno della scadenza. Se questo giorno è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dallo Stato, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
²	Il reclamo presentato a un ufficio incompetente dev'essere trasmesso senza indugio all'autorità di tassazione competente. Il termine di presentazione del reclamo è reputato osservato se quest'ultimo è giunto all'ufficio incompetente o è consegnato a un ufficio postale svizzero il giorno della scadenza.
³	L'autorità entra nel merito di opposizioni tardive soltanto se il contribuente prova che, per servizio militare o servizio civile, malattia, assenza dal Paese o altri motivi rilevanti, è stato impedito di presentarle in tempo o di averle inoltrate entro 30 giorni dal momento in cui gli impedimenti sono cessati.235

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 143 Decisione - 1 La commissione cantonale di ricorso prende la sua decisione fondandosi sui risultati dell'inchiesta. Sentito il contribuente, può modificare la tassazione anche a svantaggio del medesimo.
¹	La commissione cantonale di ricorso prende la sua decisione fondandosi sui risultati dell'inchiesta. Sentito il contribuente, può modificare la tassazione anche a svantaggio del medesimo.
²	Essa comunica per scritto la decisione motivata al contribuente e alle autorità che hanno partecipato alla procedura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.