2C_220/2007 - 2007-10-10 - Finances publiques et droit fiscal

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 220/2007 /aka

Urteil vom 10. Oktober 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Merz.

Parteien
X.________ AG, c/o A.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Y.________ SA,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Zug,
Postfach, 6301 Zug,
Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Abgaberechtliche Kammer,
Postfach 760, 6301 Zug.

Gegenstand
Art. 140 Abs. 4 i.V.m. Art. 133 Abs. 3 DBG
(Wiederherstellung der Beschwerdefrist),

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Abgaberechtliche Kammer, vom 27. März 2007.

Sachverhalt:
A.
Die X.________ AG deklarierte für das Jahr 2000 einen steuerbaren Gewinn von Fr. 252'513.-- bei der direkten Bundessteuer. Die Steuerverwaltung Zug veranlagte jedoch am 25. September 2006 einen solchen von Fr. 7'474'400.--, da sie einen realisierten Kapitalgewinn berücksichtigte. Die dagegen erhobene Einsprache wurde am 20. Dezember 2006 abgewiesen.

Die Y.________ SA in Genf erhob im Namen der X.________ AG gegen den Einspracheentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Die Beschwerdeschrift wurde am 24. Januar 2007 der Post übergeben. Da dem Verwaltungsgericht die Rechtzeitigkeit der Beschwerde zweifelhaft erschien, gab es der Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich zu dieser Frage zu äussern. Die Y.________ SA teilte darauf dem Verwaltungsgericht mit, die X.________AG habe ihr das Mandat zur Beschwerdeführung wegen Krankheit des einzigen Verwaltungsrats erst am 23. Januar 2007 erteilen können. Das Verwaltungsgericht trat mit Urteil vom 27. März 2007 auf die Beschwerde nicht ein.
B.
Die X.________ AG beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an dieses zum Entscheid in der Sache zurückzuweisen.
C.
Die Steuerverwaltung des Kantons Zug und die Eidgenössische Steuerverwaltung ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, das Rechtsmittel abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 54 Abs. 1 BGG wird das Verfahren in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids geführt. Das bundesgerichtliche Urteil ergeht daher in deutscher Sprache, auch wenn die Beschwerdeschrift auf Französisch abgefasst ist.
2.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht vor, den für die Beurteilung ihres Fristwiederherstellungsgesuchs massgeblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt und dadurch Art. 97 Abs. 1 BGG sowie Art. 143 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) verletzt zu haben. Nach ihrer Ansicht hätte die Vorinstanz nähere Erhebungen über die geltend gemachte Krankheit ihres Verwaltungsrats vornehmen müssen. Dass dieser während seiner ganzen krankheitsbedingten Abwesenheit nicht in der Lage gewesen sei, ein Mandat zur Beschwerdeführung zu erteilen, hätte der behandelnde Arzt bestätigen können.
3.
Nach Art. 133 Abs. 3 DBG wird auf verspätete Einsprachen gegen Veranlagungsverfügungen nur eingetreten, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war und dass die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde. Diese Regelung gilt auch im anschliessenden kantonalen Beschwerdeverfahren gegen Einspracheentscheide (Art. 140 Abs. 4 DBG).
4.
Im angefochtenen Urteil wird die Fristwiederherstellung abgelehnt, weil weder die Z.________ SA, welche die Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren vertreten hatte, noch die Y.________ SA, die als neue Vertreterin für das verwaltungsgerichtliche Verfahren vorgesehen war, nach Eingang des Einspracheentscheids die gebotenen Schritte unternommen hätten. Die Vorinstanz bezweifelt aufgrund der eingereichten Arztzeugnisse zwar ausserdem, dass B.________ als einziger Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin vor Ablauf der Beschwerdefrist ausser Stande war, die für das Beschwerdeverfahren nötigen Instruktionen zu erteilen. Doch misst sie diesem Umstand letztlich keine entscheidende Bedeutung zu, da die beiden erwähnten Firmen die zur Fristwahrung notwendigen Vorkehrungen ohnehin nicht getroffen hätten und daher nicht von einer unverschuldeten Säumnis gesprochen werden könne. Unter diesen Umständen hatte die Vorinstanz keinen Anlass, nähere Abklärungen zur Krankheit von B.________ zu treffen (vgl. im Übrigen auch Urteil 2A.248/2003 vom 8. August 2003, E. 3). Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Kritik erweist sich von vornherein als unbegründet, wenn die Fristwiederherstellung bereits aufgrund des Verhaltens der beigezogenen
Treuhandgesellschaften abgelehnt werden durfte.

Es entspricht der ständigen Rechtspraxis, dass eine Fristwieder- herstellung ausser Betracht fällt, wenn der vom Rechtsuchenden beauftragte Vertreter das Fristversäumnis verschuldet hat (Urteil 2A.329/1990 vom 3. September 1991, publ. in: ASA 60 S. 630, E. 2c, betreffend Art. 99 Abs. 4 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer [BdBSt], der im Wesentlichen dem hier anwendbaren Art. 133 Abs. 3 DBG entspricht; vgl. ferner BGE 114 Ib 67 E. 2 S. 69 ff.). Nach den unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Entscheid wurde der Einspracheentscheid am 22. Dezember 2006 der damaligen Vertreterin der Beschwerdeführerin - der Z.________ SA - zugestellt. Auf dem Eröffnungsblatt, das Teil dieses Entscheids bildet, war die dreissigtägige Frist zur Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht angegeben. Weiter steht fest, dass die Z.________ SA den Einspracheentscheid ohne Eröffnungsblatt der Y.________ SA weiterleitete und auf Nachfrage bemerkte, die Beschwerdeführerin könne ihr zur Zeit kein Mandat zur Beschwerdeerhebung erteilen, da ihr Verwaltungsrat - B.________, der im Übrigen auch Direktor der Z.________ SA ist - krank sei. Die Vorinstanz erklärt zu Recht, dass die Z.________ SA
als damalige Rechtsvertreterin die Y.________ SA über den Fristenlauf hätte ins Bild setzen und die nötigen Instruktionen einholen bzw. der vorgesehenen neuen Vertreterin weitergeben müssen. Soweit dies wegen der Krankheit von B.________ nicht möglich war, wäre es ihre Pflicht gewesen, die nötigen Schritte zur Rechtswahrung - durch vorsorgliche Beschwerdeerhebung - zu treffen, zumal eine Beschwerdeführung vor dem Verwaltungsgericht ins Auge gefasst wurde. Ob auch die Y.________ SA hätte tätig werden müssen, kann offen bleiben. Bereits aufgrund des Verhaltens der damaligen Vertreterin der Beschwerdeführerin kann nicht von einem unverschuldeten Fristversäumnis gesprochen werden.
Der angefochtene Entscheid verletzt demnach kein Bundesrecht.

5.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 109 BGG:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Steuerverwaltung des Kantons Zug und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Abgaberechtliche Kammer, sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Oktober 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 140 Conditions à remplir par le contribuable - 1 Le contribuable peut s'opposer à la décision sur réclamation de l'autorité de taxation en s'adressant, dans les 30 jours à compter de la notification de la décision attaquée, à une commission de recours indépendante des autorités fiscales.238 L'art. 132, al. 2, est réservé.
¹	Le contribuable peut s'opposer à la décision sur réclamation de l'autorité de taxation en s'adressant, dans les 30 jours à compter de la notification de la décision attaquée, à une commission de recours indépendante des autorités fiscales.238 L'art. 132, al. 2, est réservé.
²	Il doit indiquer, dans l'acte de recours, ses conclusions et les faits sur lesquels elles sont fondées, ainsi que les moyens de preuve; les documents servant de preuves doivent être joints à l'acte ou décrits avec précision. Lorsque le recours est incomplet, un délai équitable est imparti au contribuable pour y remédier, sous peine d'irrecevabilité.
³	Toute erreur dans la décision attaquée et tout vice de procédure constituent des motifs de recours.
⁴	L'art. 133 s'applique par analogie.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 133 Délais - 1 Le délai commence à courir le lendemain de la notification. Il est considéré comme respecté si la réclamation a été remise à l'autorité de taxation, à un office de poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse à l'étranger le dernier jour ouvrable du délai au plus tard. Lorsque le dernier jour du délai tombe un samedi, un dimanche ou un jour férié officiel, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Le délai commence à courir le lendemain de la notification. Il est considéré comme respecté si la réclamation a été remise à l'autorité de taxation, à un office de poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse à l'étranger le dernier jour ouvrable du délai au plus tard. Lorsque le dernier jour du délai tombe un samedi, un dimanche ou un jour férié officiel, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	La réclamation adressée à une autorité incompétente doit être transmise sans retard à l'autorité de taxation compétente. Le délai de réclamation est considéré comme respecté lorsque la réclamation a été remise à une autorité incompétente ou à un office de poste suisse le dernier jour ouvrable du délai au plus tard.
³	Passé le délai de 30 jours, une réclamation n'est recevable que si le contribuable établit que par suite de service militaire, de service civil, de maladie, d'absence du pays ou pour d'autres motifs sérieux, il a été empêché de présenter sa réclamation en temps utile et qu'il l'a déposée dans les 30 jours après la fin de l'empêchement.234

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 143 Décision - 1 La commission cantonale de recours prend sa décision après instruction du recours. Après avoir entendu le contribuable, elle peut également modifier la taxation au désavantage de ce dernier.
¹	La commission cantonale de recours prend sa décision après instruction du recours. Après avoir entendu le contribuable, elle peut également modifier la taxation au désavantage de ce dernier.
²	Elle communique sa décision motivée par écrit au contribuable et aux autorités qui sont intervenues dans la procédure.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.