1B_385/2018 - 2018-09-10 - Procedura penale - Anordnung von Sicherheitshaft im gerichtlichen Nachverfahren betreffend Verwahrung; therapeutische Behandlung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 385/2018

Urteil vom 10. September 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Bernard,

gegen

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Büro A-1, Bahnhofplatz 10, Postfach, 8953 Dietikon,
Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich,
Straf- und Massnahmenvollzug 3,
Hohlstrasse 552, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Anordnung von Sicherheitshaft im gerichtlichen Nachverfahren betreffend Verwahrung;
therapeutische Behandlung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 12. Juli 2018 (UB180088).

Sachverhalt:

A.
Am 5. Mai 1999 verurteilte das Bezirksgericht Horgen A.________ wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher (teilweise versuchter) Schändung zu fünf Jahren Zuchthaus. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer Verwahrung (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB) aufgeschoben. Mit Beschluss vom 30. Juli 2008 hob das Bezirksgericht Horgen die Verwahrung auf und ordnete eine stationäre psychotherapeutische Massnahme (Art. 59 Abs. 3 StGB) an. Diese Massnahme verlängerte es mit Beschluss vom 2. Juli 2013 um weitere fünf Jahre bis zum 1. Juli 2018.

B.
Mit Verfügung vom 20. April 2018 hob das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich die stationäre Massnahme auf. Dagegen erhob der Verurteilte am 23. Mai 2018 Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Ebenso beantragte das Amt für Justizvollzug am 20. April 2018 beim Bezirksgericht Horgen die nachträgliche Verwahrung des Verurteilten (gestützt auf Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB). Gleichzeitig ersuchte es das Bezirksgericht um Prüfung der notwendigen Sicherungsmassnahmen (im Hinblick auf den Ablauf der auf den 1. Juli 2018 befristeten stationären Mass-nahme).

C.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2018 bestellte das Bezirksgericht dem Verurteilten für das eingeleitete massnahmenrechtliche Nachverfahren einen amtlichen Verteidiger. Gleichzeitig überwies es die Akten dem Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Horgen (ZMG) zur Prüfung der Anordnung von Sicherheitshaft. Mit Verfügung vom 28. Juni 2018 versetzte das ZMG den Verurteilten (per 2. Juli 2018 und bis 2. Januar 2019) in Sicherheitshaft. Dagegen erhob dieser Beschwerde beim kantonalen Obergericht. Er beantragte seine sofortige Haftentlassung; eventualiter sei anstelle bzw. während der Sicherheitshaft die stationäre Massnahme im bisherigen Rahmen weiterzuführen. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wies die Haftbeschwerde mit Beschluss vom 12. Juli 2018 ab.

D.
Gegen den Haftentscheid des Obergerichtes gelangte der Verurteilte mit Beschwerde vom 16. August 2018 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die "provisorische Verlängerung der stationären Massnahme" anstelle bzw. im Rahmen der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft.
Das Obergericht hat am 20. August 2018 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Von der Staatsanwaltschaft und dem kantonalen Amt für Justizvollzug sind innert der auf 27. August 2018 angesetzten Frist keine Stellungnahmen eingegangen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer stellt kein Haftentlassungsgesuch. Auch in der Beschwerdebegründung stellt er ausdrücklich klar, dass er, anders als noch im vorinstanzlichen Verfahren, keine Haftentlassung mehr beantragt. Er wehre sich "nicht mehr dagegen, vorderhand nicht in Freiheit zu kommen, möchte aber bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens wenigstens die bisherige stationäre Massnahme fortsetzen können". Dabei handle es sich um eine "mildere" Massnahme. Einen entsprechenden Eventualantrag habe er schon im vorinstanzlichen Verfahren gestellt.
Soweit der Beschwerdeführer an gleicher Stelle (beiläufig) äussert, er sei nach wie vor der Meinung, dass für die Anordnung von Sicherheitshaft im massnahmenrechtlichen gerichtlichen Nachverfahren "keine ausreichende gesetzliche Grundlage" bestehe, sich aber mit den anderslautenden Erwägungen der Vorinstanz und der dort zutreffend dargelegten Praxis des Bundesgerichtes (angefochtener Entscheid, S. 3 f., E. II/1.1.-1.2) nicht auseinandersetzt, sondern betont, dass er sich im vorliegenden Verfahren gegen die betreffende Praxis "nicht mehr wehrt", ist auf dieses "ceterum censeo" nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, bei der "bisherigen stationären Massnahme", also der bis zum 1. Juli 2018 im Sanktionsvollzug durchgeführten psychotherapeutischen Behandlung, handle es sich aus haftrechtlicher Sicht um eine "mildere" Massnahme. Die Vorinstanz sei in Verletzung von Bundesrecht seinem Eventualantrag nicht gefolgt, die Wiederaufnahme der therapeutischen Behandlung als weniger einschneidende und verhältnismässige Massnahme anzuordnen. Insofern kann die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers (im Sinne von Art. 81 BGG) grundsätzlich bejaht werden. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Verweigerung der von ihm beantragten Rückversetzung in den stationären Massnahmenvollzug (bzw. der Wiederaufnahme der Psychotherapie während des Haftvollzugs) verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV). Die Behandlung stehe ihm zu. Ohne sie gehe ihm "wertvolle Lebenszeit verloren".

2.1. Im angefochtenen Entscheid hat das Obergericht ausreichende Haftgründe für Sicherheitshaft (im gerichtlichen Nachverfahren betreffend nachträgliche Verwahrung) bejaht. Was den Haftgrund der Wiederholungsgefahr betrifft, erwog die Vorinstanz, es sei derzeit ernsthaft zu befürchten, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Freilassung erneut Sexualverbrechen an Kindern begehen würde. Seine Rückfallprognose sei sehr ungünstig, und es bestehe bei einer Haftentlassung eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Das Obergericht kam sodann zum Schluss, es seien derzeit keine strafprozessualen Ersatzmassnahmen für Haft (im Sinne von Art. 237 f . i.V.m. Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO) ersichtlich (etwa betreutes Wohnen, Electronic Monitoring oder deliktsspezifische Rayon- und Kontaktverbote), welche die festgestellte erhebliche Wiederholungsgefahr für schwere Verbrechen ausreichend bannen könnten.

2.2. Auch dem Eventual-Antrag auf Rückversetzung in den stationären Massnahmenvollzug bzw. auf Wiederanordnung der therapeutischen Behandlung leistete die Vorinstanz keine Folge. Das Obergericht erwog, im Haftbeschwerdeverfahren sei "ausschliesslich über die Anordnung oder Nichtanordnung der Sicherheitshaft bzw. allfälliger Ersatzmassnahmen i.S.v. Art. 237 Abs. 2 StPO zu befinden". Eine gesetzliche Grundlage, um im Haftbeschwerdeverfahren "quasi vorsorglich über vollstreckungsrechtliche Belange" zu entscheiden, bestehe hingegen nicht (angefochtener Entscheid, S. 18 E. 5.2). Schon das Zwangsmassnahmengericht hatte im erstinstanzlichen Haftentscheid (S. 12 E. 9.2) analog entschieden.

2.3. Der Beschwerdeführer beantragt vor Bundesgericht keine Haftentlassung gegen strafprozessuale Ersatzmassnahmen (wie betreutes Wohnen, Electronic Monitoring oder deliktsspezifische Rayon- und Kontaktverbote) mehr, sondern seine Rückversetzung in den (bis zum 1. Juli 2018 durchgeführten) stationären therapeutischen Massnahmenvollzug als "mildere" Massnahme. Insofern versucht er faktisch, die Frage der Fortführung einer strafrechtlichen Massnahme nach rechtskräftiger Verurteilung (Art. 59 Abs. 3 StGB) zum Gegenstand des strafprozessualen Haftbeschwerdeverfahrens zu erheben. Dass die kantonalen Instanzen dem betreffenden Rechtsbegehren keine Folge geleistet haben, hält vor dem Bundesrecht stand:

2.4. Mit Verfügung vom 20. April 2018 hob das kantonale Amt für Justizvollzug (wegen Scheiterns der langjährigen Therapiebemühungen) die stationäre Massnahme per 1. Juli 2018 auf. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, wie er selber darlegt, am 23. Mai 2018 Rekurs bei der kantonalen Direktion der Justiz und des Innern und am 16. August 2018 Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht. Ebenso beantragte das Amt für Justizvollzug am 20. April 2018 beim Bezirksgericht Horgen die nachträgliche Verwahrung des Verurteilten im gerichtlichen Nachverfahren. Eine allfällige Rückversetzung in den stationären therapeutischen Massnahmenvollzug ist somit Gegenstand des hängigen vollzugsrechtlichen Verwaltungsgerichtsverfahrens bzw. des konnexen massnahmenrechtlichen Nachverfahrens.
Eine freiheitsentziehende strafrechtliche Sanktion (vorliegend: Art. 59 Abs. 3 StGB) stellt denn auch keine "Ersatzmassnahme" für strafprozessuale Sicherheitshaft dar. Folgerichtig werden stationäre therapeutische Massnahmen oder andere Sanktionen als mögliche Ersatzmassnahmen für Sicherheitshaft im Gesetz nicht erwähnt (Art. 237 f . StPO); sie passen auch nicht in deren System.

2.5. Auch unter dem Gesichtspunkt der vom Beschwerdeführer angerufenen Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahme (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c -d StPO) besteht kein Anlass, die Wiederaufnahme der therapeutischen Behandlung als Haftmodalität (vgl. Art. 235 StPO) anzuordnen:
Zum einen wird im angefochtenen Entscheid (S. 13-15) ausführlich dargelegt, dass die Therapie mangels Behandlungsaussichten bzw. mangels Therapiebereitschaft des Beschwerdeführers abgebrochen werden musste. Zum anderen ist nicht ersichtlich, weshalb die Fortführung der stationären Psychotherapie im vorliegenden Fall als "milderer" strafprozessualer Eingriff einzustufen wäre: Da die Sicherheitshaft (wie zuvor der Sanktionsvollzug) nach wie vor in einer Vollzugsanstalt und nicht in einem Untersuchungsgefängnis durchgeführt wird, hat sich am Vollzugsregime (abgesehen vom Wegfall der Therapiesitzungen) nichts Wesentliches geändert. Inwiefern mit dem blossen Wegfall von Therapiesitzungen ein einschneidenderes Haftregime verbunden wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Noch viel weniger ist ersichtlich, inwiefern ihm dadurch "wertvolle Lebenszeit" entginge. Inwiefern er derzeit einen Rechtsanspruch auf psychiatrische Behandlung habe (wie er behauptet), legt er ebenfalls nicht substanziiert dar (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).
Im Übrigen stünde es dem Beschwerdeführer nötigenfalls frei, bei der zuständigen Verfahrensleitung des mit dem massnahmenrechtlichen Nachverfahren befassten Bezirksgerichtes ein Gesuch um vorzeitigen stationären Therapievollzug zu stellen (Art. 236 StPO). Ein solcher Schritt könnte sich umso mehr aufdrängen, als der Beschwerdeführer seine (von den kantonalen Vollzugsbehörden festgestellte) mangelnde Therapiebereitschaft sinngemäss bestreitet. Die materiellen Aussichten eines solchen allfälligen Gesuches um vorzeitigen Sanktionsvollzug beim zuständigen Sachgericht sind allerdings nicht im vorliegenden Haftbeschwerdeverfahren zu prüfen.
Schliesslich weist der Beschwerdeführer auch noch selber darauf hin, dass er am 16. August 2018 (gleichzeitig mit der vorliegenden Haftbeschwerde) Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht gegen den abschlägigen vollzugsrechtlichen Rekursentscheid der kantonalen Justizdirektion vom "24. Juli" (recte: 25. Juli) 2018 erhoben habe. Es stünde ihm somit frei, beim Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung (gegen die von ihm angefochtene Aufhebung der stationären Massnahme) zu beantragen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer ist amtlich verteidigt und stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Er befindet sich schon seit langer Zeit im stationären Sanktionsvollzug bzw. in strafprozessualer Haft. Seine finanzielle Bedürftigkeit ergibt sich aus den Akten. Das Gesuch ist daher (gestützt auf Art. 64 BGG) gutzuheissen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Stephan Bernard wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. September 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La misura è soppressa se:
¹	La misura è soppressa se:
^a	la sua esecuzione o prosecuzione non ha prospettive di successo; o
^b	è stata raggiunta la durata massima secondo gli articoli 60 e 61 e non risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale; oppure
^c	non esiste o non esiste più un'istituzione adeguata.
²	Se la privazione della libertà connessa alla misura è inferiore alla durata della pena detentiva sospesa, la pena residua viene eseguita. Se riguardo a quest'ultima risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale o per la sospensione condizionale, l'esecuzione è sospesa.
³	Invece dell'esecuzione della pena il giudice può ordinare un'altra misura se vi è da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato.
⁴	Se all'atto della soppressione della misura ordinata per un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1 vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere, il giudice può ordinare l'internamento su proposta dell'autorità di esecuzione.
⁵	Se all'atto della soppressione della misura ritiene opportuna una misura di protezione degli adulti, l'autorità competente ne avvisa l'autorità di protezione degli adulti.57
⁶	Il giudice può inoltre sopprimere una misura terapeutica stazionaria, prima o dopo la sua esecuzione, e ordinare in sua vece un'altra misura terapeutica stazionaria se vi è da attendersi che con questa nuova misura si potrà manifestamente ovviare meglio al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 235 Esecuzione della carcerazione - 1 La libertà personale dell'incarcerato può essere limitata soltanto nella misura richiesta dallo scopo della carcerazione e dalle esigenze di ordine e di sicurezza nello stabilimento carcerario.
¹	La libertà personale dell'incarcerato può essere limitata soltanto nella misura richiesta dallo scopo della carcerazione e dalle esigenze di ordine e di sicurezza nello stabilimento carcerario.
²	I contatti tra l'incarcerato e altre persone devono essere autorizzati da chi dirige il procedimento. Se necessario, le visite si svolgono sotto sorveglianza.
³	Chi dirige il procedimento controlla la posta in entrata e in uscita, ad eccezione della corrispondenza con le autorità di vigilanza e con le autorità penali. Durante la carcerazione di sicurezza può delegare tale compito al pubblico ministero.
⁴	I contatti tra l'incarcerato e il difensore sono liberi e non sono soggetti a controlli quanto al contenuto. Se sussistono fondati sospetti di abuso, chi dirige il procedimento può, con l'approvazione del giudice dei provvedimenti coercitivi, limitarli temporaneamente; comunica previamente le restrizioni all'incarcerato e al difensore.
⁵	I Cantoni disciplinano i diritti e gli obblighi degli incarcerati, le loro possibilità di reclamo, i provvedimenti disciplinari e la vigilanza sugli stabilimenti carcerari.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 236 Esecuzione anticipata di pene e misure - 1 Chi dirige il procedimento può autorizzare l'imputato a iniziare a scontare anticipatamente pene detentive o misure privative della libertà, sempre che lo stato del procedimento lo consenta e lo scopo della carcerazione preventiva o di sicurezza non vi si opponga.118
¹	Chi dirige il procedimento può autorizzare l'imputato a iniziare a scontare anticipatamente pene detentive o misure privative della libertà, sempre che lo stato del procedimento lo consenta e lo scopo della carcerazione preventiva o di sicurezza non vi si opponga.118
²	Se è già stata promossa l'accusa, chi dirige il procedimento dà al pubblico ministero l'opportunità di pronunciarsi.
³	La Confederazione e i Cantoni possono subordinare l'esecuzione anticipata di misure al consenso delle autorità d'esecuzione.
⁴	Con l'entrata nello stabilimento d'esecuzione l'imputato inizia a scontare la pena o la misura; da quel momento sottostà al regime d'esecuzione.119

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.