2C_78/2015 - 2015-09-10 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Staatssteuer 2006 Direkte Bundessteuer 2006

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 78/2015, 2C 79/2015

Urteil vom 10. September 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Haag,
nebenamtlicher Bundesrichter Benz,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
A. und B.C.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Marcolli,

gegen

Steueramt des Kantons Solothurn.

Gegenstand
2C 78/2015
Staatssteuer 2006,

2C 79/2015
Direkte Bundessteuer 2006,

Beschwerden gegen das Urteil des
Kantonalen Steuergerichts Solothurn
vom 24. November 2014.

Sachverhalt:

A.

A.C.________ ist Aktionär der X.________ AG, die im Geschäftsjahr 2006 eine Rechnung vom 31. Dezember 2006 über Fr. 553'759.-- zulasten der Erfolgsrechnung als Kreditor verbuchte. Das Steueramt des Kantons Solothurn rechnete in der Steuerperiode 2006 den Betrag bei der X.________ AG im Gewinn sowie bei A. und B.C.________ im Einkommen als verdeckte Gewinnausschüttung auf.

B.

Mit Urteil vom 28. Januar 2013 wies das Steuergericht des Kantons Solothurn eine Beschwerde bzw. einen Rekurs der X.________ AG gegen die Aufrechnung ab. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
Mit Einspracheentscheid vom 17. September 2013 hielt das Steueramt des Kantons Solothurn auch hinsichtlich A. und B.C.________ an der Aufrechnung fest. Mit Urteil vom 24. November 2014 wies das Steuergericht des Kantons Solothurn eine Beschwerde bzw. einen Rekurs der Eheleute ab.

C.

A. und B.C.________ erhoben am 26. Januar 2015 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Steuergerichts sei aufzuheben und auf die Aufrechnung der verdeckten Gewinnausschüttung in der Höhe von Fr. 553'759.-- sei zu verzichten. Zur Begründung führen sie an, dass der Geldfluss erst im Jahr 2008 erfolgt sei, weshalb im Jahr 2006 kein geldwerter Vorteil vorliege.
Das Kantonale Steueramt Solothurn und das Steuergericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Vorinstanz hat ein einziges Urteil für die Staatssteuern sowie für die direkte Bundessteuer erlassen, was zulässig ist, soweit die zu entscheidende Rechtsfrage im Bundesrecht und im harmonisierten kantonalen Recht gleich geregelt ist (BGE 135 II 260 E. 1.3.1 S. 262 f.). Das Bundesgericht hat usanzgemäss für die Staatssteuern und die direkte Bundessteuer getrennte Dossiers angelegt. Da beide Verfahren auf demselben Sachverhalt beruhen und sich dieselben Rechtsfragen stellen, sind die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde ist in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP [SR 273]).

1.2. Die Beschwerden sind zulässig (vgl. Art. 82 ff . BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG [SR 642.11] sowie Art. 73 StHG [SR 642.14]).

2.

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil sich die Vorinstanz nicht mit dem Argument auseinander gesetzt habe, dass die umstrittene Zahlung über Fr. 553'759.-- erst im Jahr 2008 erfolgte.
Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 123 I 31 E. 2c S. 34). Im angefochtenen Urteil wird einlässlich erörtert, warum der geldwerte Vorteil dem Beschwerdeführer nach Auffassung der Vorinstanz unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten bereits im Jahre 2006 zufloss. Die Beschwerdeführer haben somit ohne weiteres erfassen können, welche Überlegungen die Vorinstanz geleitet haben. Eine Verletzung der Begründungspflicht oder des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.

3.

Nicht strittig sind vorliegend die tatsächlichen Umstände, namentlich die Feststellungen der Vorinstanz über die von der X.________ AG im Geschäftsjahr 2006 verbuchte Rechnung in der Höhe von Fr. 553'759.-- und den dadurch später ausgelösten Mittelabfluss. Die gestützt daraus zu ziehenden steuerrechtlichen Schlussfolgerungen betreffen die rechtliche Würdigung des Sachverhalts. Rechtsfrage ist namentlich, ob der geldwerte Vorteil einkommenssteuerlich im Jahre 2006 oder im Jahre 2008 zugeflossen ist. Die Rüge der Beschwerdeführer, der Sachverhalt sei diesbezüglich offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG), geht ins Leere.
Direkte Bundessteuer

4.

4.1. Nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG sind als Ertrag aus beweglichem Vermögen steuerbar insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art. Zu den geldwerten Vorteilen zählen unter anderem auch die so genannten "verdeckten Gewinnausschüttungen". Es handelt sich dabei um Leistungen der Gesellschaft an den Inhaber von Beteiligungsrechten (oder diesen Nahestehende), denen keine oder keine genügenden Gegenleistungen gegenüberstehen und die einem an der Gesellschaft nicht beteiligten Dritten nicht oder in wesentlich geringerem Umfang erbracht worden wären.

4.2. Steuerrechtlich gilt Einkommen oder Ertrag als realisiert, sobald die steuerpflichtige Person Leistungen vereinnahmt oder zumindest einen festen Rechtsanspruch darauf erwirbt, über den sie tatsächlich verfügen kann ("Soll-Methode"; Urteil 2C 941/2012 vom 9. November 2013 E. 2.5, in: ASA 82 S. 375, StR 69/2014 S. 207; Xavier Oberson, Droit fiscal suisse, 4. Aufl. 2012, § 7 N. 12; Markus Reich, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, § 10 N. 51; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, Art. 16 DBG N. 18). Dies gilt namentlich auch im Bereich geldwerter Leistungen (BGE 113 Ib 23 E. 2e S. 26; Urteil 2A.257/1991 vom 19. Juli 1993 E. 2). Der geldwerte Vorteil ist bereits mit dem Erwerb des Rechtsanspruches auf das Entgelt zugeflossen (Urteil 2C 214/2014 vom 7. August 2014 E. 3.3.1; BGE 113 Ib 23 E. 4b S. 28). Dividenden ihrerseits sind im Zeitpunkt des Generalversammlungsbeschlusses realisiert (Urteil 2P.323/2003 vom 7. Mai 2004 E. 4.1 mit Hinweisen, in: StE 2005 A 24.21 Nr. 16); es muss für die Besteuerung nicht bis zu einem späteren Auszahlungszeitpunkt gewartet werden.
Erforderlich ist ein abgeschlossener Erwerbsvorgang. Auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Erfüllung des Anspruchs kommt es grundsätzlich nicht an (Urteil 2A.44/2003 vom 15. Oktober 2004 E. 4.2.5). Der Rechtserwerb kann sich als Forderungs- (obligatorisches Recht) oder Eigentumserwerb (dingliches Recht) darstellen (Urteil 2C 776/2012 vom 19. Februar 2013 E. 3.1, in: StE 2013 B 21.1 Nr. 22). Von der "Soll-Methode" wird in der Steuerpraxis nur abgewichen, soweit die Erfüllung der Forderung - die eigentliche Gegenleistung - als besonders unsicher erscheint. Diesfalls wird mit der Besteuerung bis zur Erfüllung zugewartet ("Ist-Methode"; Urteil 2C 835/2013 vom 16. Dezember 2014 E. 2.1; vgl. zum Ganzen das Urteil 2C 941/2012 vom 9. November 2013 E. 2.5 mit zahlreichen weiteren Hinweisen, in: ASA 82 S. 375, StR 69/2014 S. 207; grundlegend BGE 105 Ib 238 E. 4b S. 242 f.; 113 Ib 23 E. 2e S. 26).

5.

5.1. Die Beschwerdegegnerin hat den von der X.________ AG per 31. Dezember 2006 verbuchten Kreditor in der Höhe von Fr. 553'579.-- in der Steuerperiode 2006 bei dieser als geldwerte Leistung aufgerechnet und in der gleichen Steuerperiode als geldwerten Vorteil bei den Beschwerdeführern besteuert.

5.2. Die Beschwerdeführer machen hingegen geltend, im Jahre 2006 sei ihnen noch gar kein geldwerter Vorteil angefallen, weil die Zahlung durch die Gesellschaft erst am 11. August 2008 erfolgt sei. Damit sei eine Aufrechnung im Jahr 2006 schon aus zeitlichen Gründen ausgeschlossen. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden:

5.2.1. Mit der erfolgsmindernden Verbuchung der geschäftsmässig nicht begründeten Rechnung über Fr. 553'579.-- und der damit verbundenen Entreicherung der Gesellschaft gilt der geldwerte Vorteil dem Empfänger grundsätzlich einkommenssteuerrechtlich als zugeflossen. Die Gesellschaft tut mit der Gutschrift in Form eines Kreditors kund, den Betrag in der verbuchten Höhe auch leisten zu wollen. Damit hat der Beschwerdeführer einen festen Rechtsanspruch erworben.
Würde stattdessen - wie es den Beschwerdeführern vorschwebt - bei verdeckten Gewinnausschüttungen generell auf das Valutadatum der Zahlung durch die Gesellschaft abgestellt, so könnte der Besteuerungszeitpunkt von den Beteiligten willkürlich beeinflusst oder die Besteuerung ganz vermieden werden, indem die Auszahlung aufgeschoben bzw. vom Empfänger bis auf weiteres kreditiert wird. Damit würden Empfänger von verdeckten Gewinnausschüttungen im Verhältnis zu Aktionären mit (im Zeitpunkt des Generalversammlungs-Beschlusses sofort steuerbaren) Dividendenansprüchen in unsachgemässer Weise privilegiert.

5.2.2. Die Beschwerdeführer behaupten nicht, dass die Verbuchung irrtümlich erfolgt oder die Gutschrift sonstwie mangelhaft sei. Ebenso wenig machen die Beschwerdeführer geltend, dass die spätere Auszahlung des Rechnungsbetrages gefährdet war. Ob der geldwerte Vorteil als besonders unsicher erschien, was gegen einen Zufluss im Zeitpunkt der Gutschrift sprechen würde, ist somit vom Bundesgericht nicht zu prüfen. Nach Darstellung der Beschwerdeführer wurde denn auch am 11. August 2008 prompt der gesamte Betrag in der Höhe von Fr. 553'579.-- durch die X.________ AG ausbezahlt.

5.3. Die Beschwerdeführer rügen weiter eine Verletzung von Art. 41 Abs. 1 DBG (in der Fassung gültig seit 1.1.2014), wonach sich das steuerbare Einkommen nach den Einkünften in der Steuerperiode bemesse. Hinsichtlich der Steuerperiode 2006 einschlägig ist allerdings der gleich lautende Art. 210 Abs. 1 DBG (in der Fassung gültig bis 31.12.2013). Diese Bemessungsregel ist nicht verletzt, denn sie verlangt ja gerade, dass geldwerte Vorteile, die einem Steuerpflichtigen im Kalenderjahr 2006 einkommenssteuerrechtlich zugeflossen sind, in der Steuerperiode 2006 zum Einkommen hinzugerechnet werden.

5.4. Gegen die Qualifikation des Betrages von Fr. 553'759.-- als geldwerter Vorteil oder gegen deren Höhe wehren sich die Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren nicht. Sie machen in dieser Hinsicht lediglich allgemeine rechtliche Ausführungen zur Besteuerung geldwerter Leistungen, ohne der Vorinstanz vorzuwerfen, diese Grundsätze missachtet zu haben. Das Bundesgericht hat daher darauf nicht einzugehen. Unzutreffend ist die Auffassung der Beschwerdeführer, die Höhe des geldwerten Vorteils sei erst anlässlich der Steuerveranlagung 2008 zu beantworten, wofür sie die Folgen selbst zu tragen haben.

5.5. Die Besteuerung der geldwerten Leistung im Jahre 2006 und damit das vorinstanzliche Urteil sind zu bestätigen. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der direkten Bundessteuer.
Staatssteuer

6.

6.1. Die Beschwerdeführer rügen die Anwendung des kantonalen Rechts (namentlich die Anwendung von § 26 Abs. 1 lit. b StG/SO [SR SO 614.11] betreffend geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art) ausdrücklich nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 9 BV). Eine Verletzung harmonisierungsrechtlicher Bestimmungen (namentlich von Art. 7 Abs. 1 Satz 1 StHG, wonach geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art steuerbar sind) rügen die Beschwerdeführer nicht, weshalb darauf nicht einzugehen ist.

6.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 140 III 167 E. 2.1 S. 168; 138 I 305 E. 4.3 S. 319).
Nachdem die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, dass der Betrag von Fr. 553'759.-- gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG von den Beschwerdeführern in der Steuerperiode 2006 als geldwerter Vorteil zu versteuern ist, kann es nicht willkürlich sein, wenn die Vorinstanz hinsichtlich dem sinngemässen § 26 Abs. 1 lit. b StG/SO zum gleichen Schluss gelangte.

6.3. Die Beschwerde ist daher auch hinsichtlich der Staatssteuer abzuweisen.
Kosten

7.

Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f . BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 78/2015 und 2C 79/2015 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer (2C 79/2015) wird abgewiesen.

3.
Die Beschwerde betreffend die Staatssteuer (2C 78/2015) wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. September 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Errass

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 73 Beschwerde - 1 Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
¹	Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
²	Beschwerdebefugt sind die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde und die Eidgenössische Steuerverwaltung.
³	...255

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 20 - 1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:
¹	Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:
^a	Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlter Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicherten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei;
^b	Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskont-Obligationen), die dem Inhaber anfallen;
^c	Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.). Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Artikel 4a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 196541 über die Verrechnungssteuer (VStG) an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Liquidationsüberschuss gilt in dem Jahre als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis VStG); Absatz 1bis bleibt vorbehalten;
^d	Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte;
^e	Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen;
^f	Einkünfte aus immateriellen Gütern.
^1bis	Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.) sind im Umfang von 70 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.43
²	Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum Privatvermögen des Steuerpflichtigen gehören.
³	Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Absatz 4 bleibt vorbehalten.44
⁴	Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach Absatz 3 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven.45
⁵	Absatz 4 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen:
^a	die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c oder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind;
^b	die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren;
^c	im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.46
⁶	Die Absätze 4 und 5 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet werden.47
⁷	Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen.48
⁸	Absatz 3 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands nach den Artikeln 653s ff. des Obligationenrechts (OR)49 geleistet werden, nur soweit sie die Rückzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands übersteigen.50

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 16 - 1 Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte.
¹	Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte.
²	Als Einkommen gelten auch Naturalbezüge jeder Art, insbesondere freie Verpflegung und Unterkunft sowie der Wert selbstverbrauchter Erzeugnisse und Waren des eigenen Betriebes; sie werden nach ihrem Marktwert bemessen.
³	Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen sind steuerfrei.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 41 Bemessung des Einkommens - 1 Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der Steuerperiode.
¹	Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der Steuerperiode.
²	Für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist das Ergebnis des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres massgebend.
³	Steuerpflichtige mit selbstständiger Erwerbstätigkeit müssen in jeder Steuerperiode einen Geschäftsabschluss erstellen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	65 68 71 82 97
BV:	9
BZP:	24
DBG:	16 20 41 146 210
StHG:	7 73