6B_207/2013 - 2013-09-10 - Droit pénal (partie général) - Strafzumessung (mehrfache Gehilfenschaft zu Diebstahl etc.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_207/2013

Urteil vom 10. September 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas U.K. Brunner,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung (mehrfache Gehilfenschaft zu Diebstahl etc.),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 8. November 2012.

Sachverhalt:

A.

Y.________ beging mit weiteren Personen zahlreiche Einbruchdiebstähle, wobei er gewerbs- und bandenmässig handelte. X.________ chauffierte ihn mithilfe einer Drittperson in der Zeit vom 5. September 2006 bis am 2. Juli 2008 insgesamt 110 Mal an Tatorte und holte ihn von dort wieder ab. Da X.________ zum damaligen Zeitpunkt keinen Führerausweis hatte, war er im Fahrzeug lediglich als Beifahrer anwesend, während mehrheitlich sein Bruder das Fahrzeug lenkte. X.________ erhielt für seine Dienste Bargeld im Gesamtbetrag von Fr. 16'500.-- bis Fr. 22'000.-- (Fr. 150.-- bis Fr. 200.-- pro Einsatz) sowie drei bis vier Laptops und zahlreiche Mobiltelefone. Er wusste, dass es sich dabei um Deliktsgut handelte. Die Gegenstände verkaufte er teilweise und behielt sie im Übrigen für sich.

B.

B.a. Das Bezirksgericht Baden sprach X.________ am 16. September 2011 der mehrfachen Gehilfenschaft zu gewerbs- und bandenmässigem Diebstahl, zu Sachbeschädigung und zu Hausfriedensbruch sowie der mehrfachen Hehlerei schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 18 Monate mit bedingtem Vollzug. Gegen dieses Urteil legten die Staatsanwaltschaft und X.________ Berufung ein.

B.b. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 8. November 2012 die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es auferlegte X.________ eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 18 Monate mit bedingtem Vollzug, und eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 50.--.

C.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen.

D.

Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft verzichteten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 34 ff ., Art. 42 ff . und Art. 47 ff . StGB. Die Vorinstanz habe für die schwerste Tat zwei Einsatzstrafen gebildet. Sie gehe von zwei Gruppen von Gehilfenschaften aus, welche sie aber nicht genauer definiere. Nicht klar sei, welche von den 110 mitverübten bzw. unterstützten Taten zur einen oder anderen Gruppe gehörten. Dadurch werde ihm verwehrt, die für die einzelnen Gruppen ausgefällten Strafmasse näher zu prüfen und anzufechten. Die Unterteilung der 110 Tatbeiträge und die zweigeteilte Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe einerseits und einer Geldstrafe andererseits sei auch im Hinblick auf die Systematik des StGB bundesrechtswidrig. Dem anfänglich noch minder ausgeprägten Verschulden hätte nicht durch eine Unterteilung in "erste" und "weitere" Gehilfenschaften, sondern durch eine Strafminderung bei der Festsetzung der Freiheitsstrafe Rechnung getragen werden müssen. Die Vorinstanz habe zudem verschiedene Strafzumessungskriterien falsch gewichtet.

1.2.

1.2.1. Die Vorinstanz führt aus, sowohl die Gewerbsmässigkeit als auch die Bandenmässigkeit seien persönliche Merkmale im Sinne von Art. 27 StGB. Der Beschwerdeführer habe bei seinen Fahrdiensten zwar um die Verübung der gewerbs- und bandenmässigen Einbruchdiebstähle gewusst. Seine Beteiligung an den Fahrdiensten selbst sei aber, auch wenn sie ein beträchtliches Ausmass angenommen habe, weder gewerbsmässig erfolgt, noch habe er als Mitglied einer Bande gehandelt, weshalb er nicht der qualifizierten Strafandrohung gemäss Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB, sondern jener gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB unterliege (Urteil E. 4.3 S. 19). Trotzdem verurteilt sie den Beschwerdeführer gestützt auf jene Bestimmungen (Urteil Dispositiv Ziff. 2.2).

1.2.2. Die Vorinstanz spricht für die "ersten" Gehilfenschaften zu den gewerbs- und bandenmässig begangenen Diebstählen, zu den Sachbeschädigungen und zu den Hausfriedensbrüchen sowie für die mehrfache Hehlerei eine Geldstrafe aus, während sie für die "weiteren" Gehilfenschaften zu den gewerbs- und bandenmässig begangenen Diebstählen, zu den Sachbeschädigungen und zu den Hausfriedensbrüchen eine Freiheitsstrafe ausfällt (Urteil E. 4.2 S. 18). Sie erwägt, bei den über die ersten Gehilfenschaften hinausgehenden Hilfeleistungen müsse der Beschwerdeführer erkannt haben, dass die Haupttäter systematisch und über unbestimmte Zeit in grossem Umfang weitere Einbruchdiebstähle begehen wollten. Da er hierzu weiterhin aus rein monetären Gründen Hilfe geleistet habe, sei der Unrechtsgehalt bei diesen Hilfeleistungen erheblich höher als bei den ersten Gehilfenschaften, weshalb für diese weiteren Gehilfenschaften eine Freiheitsstrafe festzusetzen sei (Urteil E. 4.5.1 S. 20). Das schwerste Delikt sei die letzte Gehilfenschaft zum gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl, da Diebstahl der höheren Strafdrohung unterliege als Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch, dieser letzte Fahrdienst im Wissen um die zahlreichen vorangehenden Fahrdienste zur
Begehung von Einbruchdiebstählen erfolgt sei und das subjektive Tatverschulden diesbezüglich somit sehr schwer wiege. Die Vorinstanz geht für diese Tat von einem mittelschweren Tatverschulden und einer Einsatzstrafe von 15 Monaten Freiheitsstrafe aus (Urteil E. 4.5.2 S. 20). Diese Strafe erhöht sie in Anwendung des Asperationsprinzips für die weiteren "über die ersten Gehilfenschaften hinausgehenden Taten", was eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten ergab (Urteil E. 4.5.3-4.5.4 S. 20 f.).
Bezüglich der "ersten" Gehilfenschaften argumentiert die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe diese noch nicht im Bewusstsein getätigt, zu einer Vielzahl systematisch ausgeführter Einbruchdiebstähle Hilfe zu leisten. Der Unrechtsgehalt dieser Taten sei erheblich geringer als derjenige für die weiteren Gehilfenschaften. Dafür sei daher eine Geldstrafe zu verhängen. Auch für die mehrfache Hehlerei rechtfertige sich eine Strafe im unteren Bereich des Strafrahmens, weshalb auch hier eine Geldstrafe auszusprechen sei (Urteil E. 4.6.1 S. 21 f.). Als schwerwiegendstes Delikt sei die letzte Gehilfenschaft zum gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl zu qualifizieren, da diese im Wissen um die vorangehenden Fahrdienste zur Begehung von Einbruchdiebstählen in mehreren Nächten erfolgt sei. Die Vorinstanz erachtet hierfür eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen als angemessen (Urteil E. 4.6.2 S. 22). Diese Strafe erhöht sie in Berücksichtigung der "übrigen ersten" Gehilfenschaften und der Hehlereien auf 120 Tagessätze (Urteil E. 4.6.3 S. 22).

1.3.

1.3.1. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 StGB). Art. 49 StGB gelangt nach der Rechtsprechung bei gewerbsmässigen Delikten als Kollektivdelikten nicht zur Anwendung, da die Strafschärfung bereits durch die Qualifizierung im besonderen Teil des StGB vorgesehen ist (BGE 116 IV 121 E. 2b/aa). Von diesem Grundsatz ist nur abzuweichen, wenn während verschiedener, voneinander getrennter Zeitabschnitte gewerbsmässig delinquiert wurde, ohne dass den einzelnen Phasen ein umfassender Entschluss zugrunde lag und die Deliktsserien auch objektiv nicht als Einheit im Sinne eines zusammenhängenden Geschehens erscheinen (BGE 116 IV 121 E. 2b/aa; Trechsel/Affolter-Eijsten, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 49 StGB).

1.3.2. Der Gehilfe unterliegt grundsätzlich der Strafandrohung des Haupttäters. Er wird gemäss Art. 25 i.V.m. Art. 48a StGB jedoch milder bestraft (Marc Forster, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 66 zu Art. 25 StGB). Besondere persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, welche die Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen, werden allerdings nur bei dem Täter oder Teilnehmer berücksichtigt, bei dem sie vorliegen (Art. 27 StGB). Als persönliche Merkmale im Sinne von Art. 27 StGB gelten namentlich auch die Qualifikationsgründe der Gewerbs- und Bandenmässigkeit von Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB (BGE 105 IV 182 E. 2a; 70 IV 125; Trechsel/Jean-Richard, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 27 StGB; Trechsel/Noll, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 6. Aufl. 2004, S. 232; Forster, a.a.O., N. 19 zu Art. 27 StGB; Niggli/Riedo, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 117 und 135 zu Art. 139 StGB; Stratenwerth/Jenny/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Aufl. 2010, § 13 N. 109). Da der Beschwerdeführer gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen selber nicht gewerbsmässig handelte und er auch nicht Mitglied der Bande
von Y.________ war, brachte die Vorinstanz Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB zu Recht nicht zur Anwendung. Der mehrfachen Tatbegehung ist demnach im Rahmen von Art. 49 Abs. 1 StGB Rechnung zu tragen. Richtigerweise wäre der Beschwerdeführer folglich wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen gewesen (vgl. BGE 120 IV 265 E. 3).

1.4.

1.4.1. Für Strafen von weniger als sechs Monaten bzw. bis zu 180 Tagessätzen ist grundsätzlich eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit auszusprechen (Art. 34 Abs. 1 , Art. 37 Abs. 1, Art. 40 und 41 Abs. 1 StGB). Für Strafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr (360 Tagessätzen) sieht das Gesetz die Geldstrafe (Art. 34 StGB) und die Freiheitsstrafe (Art. 40 StGB) vor. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Im Vordergrund steht daher auch bei Strafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr die Geldstrafe als gegenüber der Freiheitsstrafe mildere Sanktion (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1).

1.4.2. Das Bundesgericht entschied in BGE 138 IV 120, die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB sei nur bei gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen seien kumulativ zu verhängen, da das Asperationsprinzip nur greife, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen würden. Die Voraussetzungen von Art. 49 Abs. 1 StGB seien erfüllt, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfälle. Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen würden, genüge nicht (E. 5.2). Bereits in BGE 137 IV 57 äusserte sich das Bundesgericht zudem zur Frage der Gleichartigkeit der Strafen bei der Gesamtstrafenbildung. Es befand, die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe seien keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB (E. 4.3.1).

1.5. Die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach für die mehrfache Gehilfenschaft zu Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch teils eine Geldstrafe und teils eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist, sind mit Art. 49 StGB und der dazu ergangenen Rechtsprechung nicht vereinbar. Unklar ist, auf welche der 110 Gehilfenschaften sich die jeweiligen Strafen beziehen, da die Vorinstanz lediglich eine grobe Unterscheidung zwischen "ersten" und "übrigen" Gehilfenschaften vornimmt. Nicht nachvollziehbar ist zudem, weshalb die Vorinstanz für die "letzte der ersten" Gehilfenschaften eine Strafe von 50 Tagessätzen ausspricht und für die letzte Gehilfenschaft in der Deliktsserie, welche eine ähnlich gelagerte Tat betrifft, eine solche von 15 Monaten. Sie übersieht, dass vorliegend grundsätzlich gleich schwere Taten zu beurteilen waren. Die einzelnen Gehilfenschaften waren jeweils ähnlich gelagert. Den Feststellungen der Vorinstanz können keine Hinweise entnommen werden, weshalb bezüglich einzelner Tatbeiträge von einem schwereren Tatverschulden auszugehen wäre. Die Vorinstanz verkennt mit ihrer Begründung, dass der Tatmehrheit bei der Festsetzung der Gesamtstrafe Rechnung zu tragen ist. Die mehrfache Tatbegehung kann nicht zur Folge haben,
dass bereits die Einsatzstrafe für die letzte Tat im Vergleich zu früheren Taten um ein Vielfaches höher ausfällt. Da Art. 139 Ziff. 2 StGB auf den Beschwerdeführer nicht anwendbar ist, hat bei der Strafzumessung auch sein Wissen um das gewerbsmässige Handeln der Haupttäter unberücksichtigt zu bleiben.
Wäre die Vorinstanz nach BGE 138 IV 120 und 137 IV 57 vorgegangen, hätte sie prüfen müssen, ob für die einzelnen Gehilfenschaften und Hehlereien eine Geldstrafe (max. 360 Tagessätze) noch angemessen ist. Davon ist auszugehen, da die jeweiligen Taten einzeln betrachtet noch nicht besonders schwer wiegen. Damit kommt das Asperationsprinzip von Art. 49 Abs. 1 StGB bezüglich der verübten Gehilfenschaften und Hehlereien uneingeschränkt zum Tragen, da Geldstrafen und folglich gleichartige Strafen zu beurteilen sind.
Die Rüge des Beschwerdeführers ist begründet. Damit braucht auf seine weiteren Einwände nicht mehr eingegangen zu werden.

2.

Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, vom 8. November 2012 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. September 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 34 - 1 Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.22 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
¹	Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.22 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
²	En règle générale, le jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus.23 Le juge peut exceptionnellement, lorsque la situation personnelle et économique de l'auteur le justifie, réduire le montant du jour-amende à concurrence d'un minimum de 10 francs. Il peut dépasser le montant maximal du jour-amende lorsque la loi le prévoit.24 Il fixe le montant du jour amende selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.25
³	Les autorités fédérales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant du jour-amende.
⁴	Le jugement indique le nombre et le montant des jours-amende.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.32
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.33

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 48^a - 1 Le juge qui atténue la peine n'est pas lié par le minimum légal de la peine prévue pour l'infraction.
¹	Le juge qui atténue la peine n'est pas lié par le minimum légal de la peine prévue pour l'infraction.
²	Il peut prononcer une peine d'un genre différent de celui qui est prévu pour l'infraction mais il reste lié par le maximum et par le minimum légal de chaque genre de peine.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 41 - 1 Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire:
¹	Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire:
^a	si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits, ou
^b	s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée.
²	Il doit motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée.
³	Est réservée la peine privative de liberté prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 40 - 1 La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
¹	La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
²	La durée de la peine privative de liberté est de 20 ans au plus. Lorsque la loi le prévoit expressément, la peine privative de liberté est prononcée à vie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.