1B_267/2013 - 2013-09-10 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 267/2013

Urteil vom 10. September 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied, Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Armin Durrer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden, Kreuzstrasse 2, 6371 Stans,
Kantonsgericht Nidwalden, Einzelgericht in Strafsachen als Zwangsmassnahmengericht, Rathausplatz 1, 6371 Stans.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. Juli 2013
des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Die Kantonspolizei Nidwalden nahm X.________ am 15. Mai 2013 in seiner Wohnung in Stans vorläufig fest, nachdem ihn seine Ehefrau wegen Tätlichkeiten, einfacher Körperverletzung und Drohung angezeigt hatte. Am 18. Mai 2013 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft bis zum 15. August 2013 in Untersuchungshaft. Es hielt den dringenden Tatverdacht für erstellt und Kollusions- sowie Wiederholungsgefahr für gegeben.

Am 28. Mai 2013 erhob X.________ Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, ihn aufzuheben und ihn, eventuell unter Anordnung von geeigneten Ersatzmassnahmen im Sinn von Art. 237 Abs. 2 StPO, aus der Untersuchungshaft zu entlassen, oder eventuell die Sache ans Zwangsmassnahmengericht zurückzuweisen.

Am 15. Juli 2013 wies das Obergericht des Kantons Nidwalden die Beschwerde ab. Es befand, X.________ sei der ihm vorgeworfenen Taten dringend verdächtig, und es bestehe Kollusionsgefahr, die nicht durch mildere Ersatzmassnahmen gebannt werden könne.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn unverzüglich, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, aus der Haft zu entlassen. Subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen.

C.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Obergerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung ist zulässig (BGE 132 I 21 E. 1). Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der Haftentlassung in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zulässig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Untersuchungshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO). Für das Obergericht besteht neben dem dringenden Tatverdacht Kollusionsgefahr.

2.1. Nach den Aussagen der Ehefrau des Beschwerdeführers anlässlich ihrer Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 18. Mai 2013 wurde sie von diesem vor rund 15 Jahren zum ersten Mal geschlagen. Seither habe er sie wiederholt, vielleicht ein- bis zweimal pro Jahr geschlagen. In letzter Zeit hätten sich die Auseinandersetzungen gehäuft; etwa drei Wochen vor dem Vorfall vom 15. Mai 2013 habe er sie mit der flachen Hand geohrfeigt, wobei sie habe ausweichen können. Am 15. Mai 2013 habe er sie an der linken Hand verletzt, sie habe starke Prellungen und Schwellungen erlitten. Ausserdem habe er sie bedroht mit den Worten, sie solle sich aufs Bahngleis legen oder aus dem Fenster springen, sonst würde er nachhelfen. Die Aussage, dass der Beschwerdeführer seine Ehefrau über Jahre hinweg immer wieder schlug, wird von der Tochter und - in eingeschränktem Mass - auch vom Sohn bestätigt. Der Beschwerdeführer ist somit jedenfalls dringend verdächtig, seine Ehefrau über viele Jahre immer wieder geschlagen und sie, zumindest beim Vorfall, der zu seiner Verhaftung führte, auch massiv bedroht zu haben. Einfache Körperverletzung und Drohung sind Vergehen (Art. 123 und Art. 180 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB). Der allgemeine Haftgrund ist damit
gegeben.

2.2.

2.2.1. Kollusion bedeutet, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass ein Beschuldigter die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden. Dabei genügt nach der Rechtsprechung die theoretische Möglichkeit, dass der Beschuldigte in Freiheit kolludieren könnte nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen, vielmehr müssen konkrete Indizien für eine solche Gefahr sprechen (BGE 123 I 31 E. 3c; 117 Ia 257 E. 4b und c).

2.2.2. In Fällen häuslicher Gewalt besteht zu Beginn der Strafuntersuchung regelmässig Kollusionsgefahr, da der Tatverdacht wie hier häufig im Wesentlichen auf den Aussagen des Opfers beruht und der mutmassliche Täter in Freiheit versucht sein könnte, dieses unter Druck zu setzen, um die Belastungen gegen seinen Willen wahrheitswidrig zurückzunehmen oder zu relativieren. Die Strafverfolgungsbehörden haben daher zu Beginn des Strafverfahrens Kollusionsgefahr zu Recht bejaht.

Die Staatsanwaltschaft hat nunmehr die Ehefrau am 18. Mai 2013 alleine und am 10. Juli 2013 unter Teilnahme des Beschwerdeführers im Nebenraum, den Sohn am 4. Juni 2013 und die Tochter am 13. Juni 2013 sowie zwei Zeuginnen am 28. Juni 2013 einvernommen. Damit sind die Aussagen derjenigen Personen, auf die der Beschwerdeführer in Freiheit allenfalls Druck ausüben könnte, in gerichtlich verwertbarer Weise festgehalten. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tätlichkeiten, Körperverletzungen und Drohungen zum Nachteil seiner Ehefrau werden zudem von Amtes wegen verfolgt (Art. 123 Ziff. 1 und 2 Abs. 4 , Art. 126 Abs. 1 und 2 lit. b sowie Art. 180 Abs. 1 und 2 lit. a StGB), weshalb es nicht in deren Macht steht, das Strafverfahren durch Rückzug des Strafantrags hinfällig werden zu lassen. Es ist daher nicht ersichtlich, in welcher Beziehung der Beschwerdeführer die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts noch nachhaltig gefährden könnte, selbst wenn es ihm gelänge, seine Ehefrau einzuschüchtern und sie dazu zu bringen, ihn wahrheitswidrig zu entlasten oder gegen ihren Willen den Strafantrag zurückzuziehen. Nach der Konfrontationseinvernahme vom 10. Juli 2013 bestand somit keine derart grosse Kollusionsgefahr mehr, dass die
Fortsetzung der Untersuchungshaft gerechtfertigt gewesen wäre. Ersatzmassnahmen im Sinn von Art. 237 StPO hätten ausgereicht. Auch wenn der Staatsanwaltschaft eine kurze Frist zugestanden werden muss, um nach der Konfrontationseinvernahme die Haftgründe zu überprüfen und allfällige mit einer Haftentlassung zu verbindende Ersatzmassnahmen zu organisieren, hätte das Obergericht am 15. Juli 2013, als es die Haftbeschwerde beurteilte, den Beschwerdeführer unverzüglich aus der Haft entlassen müssen, nachdem es nicht davon ausging, dass ein anderer besonderer Haftgrund erfüllt war (unten E. 2.3). Es ist damit festzustellen, dass der Beschwerdeführer seit dem 16. Juli 2013 in Untersuchungshaft gehalten wurde, obwohl die Voraussetzungen dazu nicht mehr erfüllt waren.

2.3. Weitere besondere Haftgründe hat das Obergericht, wie erwähnt, nicht geprüft, und es ist auch nicht ersichtlich, dass solche gegeben sein könnten. Dass Fluchtgefahr im Sinn von Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO bestehen könnte, hat es zu Recht nicht in Betracht gezogen. Auch Wiederholungsgefahr im Sinn von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO, die bei Ersttätern nur in Ausnahmefällen angenommen werden kann (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen), muss verneint werden. Die Übergriffe des Beschwerdeführers auf seine Ehefrau sollen praktisch ausnahmslos im häuslichen Rahmen stattgefunden haben. Mit dem Auszug der Ehefrau aus der ehelichen Wohnung und der Einleitung der Scheidung erscheint damit die Gefahr weiterer Gewalttätigkeiten des Beschwerdeführers zu Lasten seiner Ehefrau als eher gering; sie kann zudem durch geeignete Ersatzmassnahmen - etwa Kontakt- und Rayonverbote, Meldepflicht - weiter reduziert werden. Ausführungsgefahr im Sinn von Art. 221 Abs. 2 StPO fällt mangels einer entsprechenden konkreten Drohung ebenfalls ausser Betracht.

3.
Damit ist die Beschwerde teilweise (soweit die Haft ab dem Datum des obergerichtlichen Entscheids betreffend) gutzuheissen, der angefochtene Entscheid des Obergerichts aufzuheben und festzustellen, dass die Untersuchungshaft ab dem 16. Juli 2013 ungerechtfertigt war. Da der Beschwerdeführer nach Auskunft des Zwangsmassnahmengerichts in der Zwischenzeit unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Haft entlassen wurde, erübrigen sich entsprechende Anweisungen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Nidwalden dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 15. Juli 2013 aufgehoben und festgestellt, dass die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer ab dem 16. Juli 2013 ungerechtfertigt war. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Nidwalden hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden, dem Kantonsgericht Nidwalden und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. September 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 123 - 1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,176

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 180 - 1 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er:
^a	der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde; oder
^abis	die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Drohung während der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde; oder
^b	der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.251

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
¹	Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
²	Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
³	Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 2 - 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
¹	Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
²	Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 126 - 1 Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
¹	Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht:
^a	an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind;
^b	an seinem Ehegatten während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung; oder
^bbis	an seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung; oder
^c	an seinem hetero- oder homosexuellen Lebenspartner, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.184

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.