BE.2022.14 - 2022-08-10 - Beschwerdekammer: Strafverfahren

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2022.14

Beschluss vom 10. August 2022 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

Eidgenössische Steuerverwaltung, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Gesuchstellerin

gegen

A. AG,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») führt gegen die B. AG in Liq., C. und D. eine besondere Steueruntersuchung. Gegen die B. AG in Liq. wird wegen des Verdachts der fortgesetzten Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und Art. 176 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]) in den Steuerperioden 2016 bis 2019 ermittelt. C. und D. werden der fortgesetzten Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und 176 DBG), des Steuerbetrugs (Art. 186 DBG), der Anstiftung oder Gehilfenschaft zur vollendeten Steuerhinterziehung (Art. 177 i.V.m. Art. 181 DBG) sowie des Abgabebetrugs nach Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), eventuell der Hinterziehung von Verrechnungssteuern nach Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21), begangen im Geschäftsbereich der B. AG in Liq. betreffend die Geschäftsjahre 2016 bis 2020, verdächtigt.

B. Im Zusammenhang mit der obgenannten besonderen Steueruntersuchung führte die ESTV am 2. Juni 2022 unter anderem am Sitz der E. AG an der Z.-Strasse, in Y., eine Hausdurchsuchung durch (act. 1.2). Dabei stellte sich heraus, dass die E. AG die Räumlichkeiten mit der A. AG teilt, weshalb die ESTV gleichentags die Durchsuchung deren Räumlichkeiten anordnete (act. 1, S. 2 und 3; act. 1.3). Anlässlich der Durchsuchung vom 2. Juni 2022 war F., einziges Mitglied des Verwaltungsrates der E. AG, nicht anwesend. Bei der Hausdurchsuchung zog die ESTV stellvertretend den vor Ort anwesenden G. bei (act. 1.4, 6.1, 6.3). Dabei stellte die ESTV am Arbeitsplatz der A. AG Papiere sicher ([...]), welche sie im Durchsuchungsprotokoll mit «Debitorenrechnungen der E. AG des Jahres 2020 aus Arbeitsplatz Nr. 6» beschrieb. Gestützt auf die von G. vor Ort erhobene Einsprache versiegelte die ESTV dieses Aktenstück (act. 1 S. 3; act. 1.5).

C. Mit Schreiben vom 7. Juni 2022 orientierte die ESTV die A. AG über die von ihr resp. von G. erhobene Einsprache sowie gestützt darauf erfolgte Siegelung des Aktenstücks [...] und ersuchte bis zum 10. Juni 2022 um Mitteilung, ob die A. AG an der erhobenen Einsprache festhalten wolle (act. 1.6). Die A. AG liess sich nicht vernehmen.

D. In der Folge gelangte die ESTV mit Eingabe vom 22. Juni 2022 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie ersucht um Ermächtigung, die am 2. Juni 2022 von der A. AG, in den Räumlichkeiten der E. AG, sichergestellten und versiegelten Akten ([...]) zu entsiegeln und zu durchsuchen (act. 1).

E. Mit Schreiben vom 7. Juli 2022 teilte H. im Namen der A. AG mit, dass er als Mitglied des Verwaltungsrates der A. AG nichts von versiegelten Akten wisse, die bei der E. AG sichergestellt worden seien. Weiter habe die A. AG nichts mit der E. AG zu tun, weshalb er in dieser Sache nichts sagen könne (act. 3). Das Schreiben vom 7. Juli 2022 wurde der ESTV am darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht (act. 4).

F. Die Beschwerdekammer teilte der ESTV mit Schreiben vom 13. Juli 2022 mit, dass sie gestützt auf die ihr eingereichten Akten nicht ausschliessen könne, dass sich das am 2. Juni 2022 sichergestellte und versiegelte Aktenstück ([...]) im (Mit-)Gewahrsam der E. AG befand und ihr deshalb Siegelungsberechtigung zukommen könnte. Daher forderte das Gericht die ESTV auf, sich zu diesem Punkt bis zum 25. Juli 2022 zu äussern (act. 5).

G. Die ESTV liess sich mit Eingabe vom 15. Juli 2022 zur Gesuchsantwort der A. AG unaufgefordert vernehmen und legte weitere Unterlagen ins Recht (act. 6, 6.1-6.4). Zusammengefasst führte sie unter anderem aus, dass es sich bei der E. AG mutmasslich um die Nachfolgegesellschaft der B. AG in Liq. handle. F. habe am 2. Juni 2022 einem vor Ort anwesenden Mitarbeiter in einem mit offenem Lautsprecher geführten Telefongespräch erklärt, auf dem Weg in die Türkei zu sein und nicht am Durchsuchungsort erscheinen zu können (act. 6 und 6.3). G., Umzugsexperte der E. AG, sei stellvertretend beigezogen und unterrichtet worden. Gemäss Auskunft der Mitarbeitenden sei der Arbeitsplatz Nummer 6, wo sich die mutmassliche Debitorenrechnung der E. AG befunden habe, der A. AG zuzuordnen gewesen. G. habe als Hausgenosse der A. AG in deren Namen Einsprache gegen die Durchsuchung erhoben (act. 6, 6.3 und 6.4). Mit gleichtägigem Schreiben nahm die ESTV in Bezug auf die Siegelungslegitimation der E. AG Stellung und legte dar, aus welchen Gründen sie diese als nicht gegeben erachtet (act. 7). Die Eingaben der ESTV vom 15. Juli 2022 wurde der A. AG am 19. Juli 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen (Art. 190 Abs. 1 DBG). Schwere Steuerwiderhandlungen sind insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und Art. 176 DBG) und die Steuervergehen nach Art. 186 und Art. 187 DBG (Art. 190 Abs. 2 DBG). Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach den Artikeln 19-50 VStrR. Bei der Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Verrechnungssteuergesetz findet ebenfalls das VStrR Anwendung und die ESTV ist die verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde (Art. 67 Abs. 1 VStG).

1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22 , Art. 30 Abs. 2 -3 , Art. 31 Abs. 2 , Art. 41 Abs. 2 , Art. 43 Abs. 2 , Art. 58 Abs. 3 , Art. 60 Abs. 2 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 82 , Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55 E. 2.3).

2.

2.1 Das Entsiegelungsgesuch ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Eine förmliche (Verwirkungs-)Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuchs analog dem Art. 248 Abs. 2 StPO ist den Bestimmungen des VStrR nicht zu entnehmen (s.a. Jeker, Basler Kommentar, 2020, Art. 50 VStrR N. 62). Die betroffene Verwaltungsbehörde hat bei der Stellung von Entsiegelungsgesuchen dem Beschleunigungsgebot ausreichend Rechnung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 139 IV 246 E. 3.2). Erfolgt ein Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung, ist dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen genügend Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.3). Die Beschwerdekammer hat auch Fristen von rund zwei Monaten wiederholt als mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar angesehen, wobei innerhalb dieser zwei Monate allerdings jeweils noch Abklärungen bezüglich des Festhaltens an der Einsprache bzw. bezüglich des Umfangs der Einsprache erfolgten (siehe die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2018.8 vom 22. November 2018; BE.2013.4 vom 14. Oktober 2014 E. 1.3.3; BE.2013.7 vom 6. November 2013 E. 1.3.3; BE.2013.6 vom 29. Oktober 2013 E. 1.3.3; BE.2013.5 vom 16. Oktober 2013 E. 1.3.3; BE.2018.13 vom 1. Februar 2019 E. 2.3). Sie erkannte aber eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in einem Fall, in welchem das Gesuch ohne erkennbaren Grund erst zweieinhalb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung erfolgte (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.8 vom 5. Dezember 2013 E. 1.4.3).

Das Entsiegelungsgesuch ist vorliegend 20 Tage nach der Siegelung der Unterlagen und somit rechtzeitig eingereicht worden.

2.2 Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Dieses Gericht ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig.

2.3

2.3.1 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Als Inhaber und daher einsprachelegitimiert ist diejenige Person zu verstehen, die die tatsächliche Verfügungsmacht über die zu durchsuchende Papiere hat, die faktische Gewahrsamsinhaberin (s.a. Jeker, a.a.O., Art. 50 VStrR N. 41). Parteien des Entsiegelungsverfahrens sind somit grundsätzlich nur die verfahrensleitende (das Entsiegelungsgesuch stellende) Strafuntersuchungsbehörde sowie die Inhaberin oder der Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände (Art. 50 Abs. 3 VStrR; Art. 248 Abs. 1 und Abs. 3 StPO). Die Privatklägerschaft oder die beschuldigte Person fallen laut Gesetz nicht automatisch unter den Personenkreis, die als Parteien bzw. Verfahrensbeteiligte im Entsiegelungsverfahren zuzulassen sind. Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann indessen die Befugnis, sich gegen eine Durchsuchung von Aufzeichnungen zu wehren, über den Kreis der Gewahrsamsinhaber hinausgehen. Sie erfasst auch Personen, die unabhängig der Besitzverhältnisse ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der Unterlagen haben können (s. Urteil des Bundesgerichts 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.3 m.w.H). Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhaltes der Papiere hat z.B. die beschuldigte Person in Bezug auf ihre Korrespondenz mit ihrem Anwalt, die bei einem Dritten sichergestellt wurde (vgl. a. Jeker, a.a.O., Art. 50 VStrR N. 42). Falls mitbetroffene Dritte bereits Kenntnis von einem hängigen Entsiegelungsverfahren haben, ist ihnen grundsätzlich zuzumuten, ihre eigenen gesetzlich geschützten Geheimnisrechte unverzüglich geltend zu machen. Dementsprechend haben sie die prozessuale Obliegenheit, ihre Beteiligung am Verfahren rechtzeitig zu beantragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.3 m.w.H).

2.3.2 Gegenstand des Durchsuchungsbefehls vom 17. Mai 2022 und der daraufhin erfolgten Durchsuchung vom 2. Juni 2022 bildeten die Räumlichkeiten an der Z.-Strasse, in Y., wo sich der Gesellschaftssitz der E. AG befindet. Anlässlich der Hausdurchsuchung stellte die Gesuchstellerin fest, dass die E. AG ihre Räumlichkeiten unter anderem mit der Gesuchsgegnerin teilt, weshalb die Gesuchstellerin gleichentags die Durchsuchung deren Räumlichkeiten anordnete (act. 1.3). Da anlässlich der Hausdurchsuchung vom 2. Juni 2022 der alleinige und einzig zeichnungsberechtigte Verwaltungsrat der E. AG orientiert, aber nicht anwesend war, zog die Gesuchstellerin stellvertretend den vor Ort angetroffenen G. bei der Hausdurchsuchung bei, wobei G. in der Folge Einsprache gegen die Durchsuchung des sichergestellten Aktenstücks ([...]) erhob (act. 1.5).

2.3.3 Die von der Gesuchsgegnerin und der E. AG benutzten Räumlichkeiten sind laut den Angaben der Gesuchstellerin als Co-Working-Spaces ausgestaltet, wobei die Räumlichkeiten nicht eindeutig aufgeteilt seien (act. 1, S. 2). Nachdem das Gericht Mitgewahrsam der Gesuchsgegnerin und der E. AG am hier gegenständlichen Aktenstück nicht ausschliessen konnte und die Gesuchstellerin zur Einreichung einer Stellungnahme zur Siegelungslegitimation der E. AG aufforderte, reichte die Gesuchstellerin weitere Unterlagen zu den Akten, darunter auch eine Kopie der Visitenkarte von G., das Durchsuchungsprotokoll betreffend die E. AG vom 2. Juni 2022 sowie einen mit handschriftlich angebrachten Bemerkungen ergänzten Übersichtsplan der Räumlichkeiten im zweiten Stock der Z.-Strasse, in Y. (act. 6.1-6.4). Aus diesem Übersichtsplan geht hervor, dass das Büro mit der Nummer 19 in drei Räume aufgeteilt ist. Auf dem Plan wurden diese drei Räume handschriftlich mit den Nummern 3, 4 und 5 bezeichnet. Der Zugang zum Raum 4 und zum Raum 5 erfolgt durch Raum 3. Gemäss den weiteren Handvermerken befanden sich bei der Hausdurchsuchung insgesamt zehn Arbeitsplätze im Büro Nummer 19, sechs davon (AP 1 bis 6) im Raum 3, zwei (AP 7 und 8) im Raum 4 und zwei weitere im Raum 5. Auf der Türe des Raumes 4, sei die Anschrift «B. AG» angebracht gewesen, die Arbeitsplätze 7 und 8 seien den Mitarbeitern der B. AG in Liq. und die Arbeitsplätze 1, 3, 5 und 6 im Raum 3 seien den Mitarbeitern der Gesuchsgegnerin zugeordnet worden (act. 6.4).

2.3.4 Das hier gegenständliche Aktenstück ([...]) wurde im Raum 3 am Arbeitsplatz 6 sichergestellt. Dieser Arbeitsplatz wurde der Gesuchsgegnerin zugeordnet (act. 1, 1.5, 6 und 6.4). Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens präzisierte die Gesuchstellerin den Fundort und gab an, das Aktenstück [...] in einem Bürokorpus des Arbeitsplatzes Nr. 6 sichergestellt zu haben (act. 7, S. 2). Mit der Unterzeichnung des Durchsuchungsprotokolls bestätigte G., dass es sich beim Arbeitsplatzes Nr. 6 um einen Arbeitsplatz der Gesuchsgegnerin handelte. Die Gesuchsgegnerin stellt dies im vorliegenden Verfahren nicht in Abrede. In ihrer Gesuchsantwort gab die Gesuchsgegnerin an, nicht zu wissen, dass bei der E. AG etwas sichergestellt worden sei (act. 2). Dass die Gesuchstellerin bei der E. AG keine Akten sicherstellte, deckt sich mit den Angaben im Durchsuchungsprotokoll vom 2. Juni 2022 (act. 6.3). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass sich das sichergestellte Aktenstück [...] zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung einzig im Gewahrsam der Gesuchsgegnerin befand. Als Inhaberin des Gewahrsams ist die Gesuchsgegnerin zur Erhebung der Einsprache gegen die Durchsuchung des Aktenstücks befugt. Rechtlich geschützte Geheimhaltungsinteressen sind bei Debitorenrechnungen nicht naheliegend, weshalb von der Anhörung der E. AG im vorliegenden Verfahren abgesehen wird.

2.3.5 Indes wurde die Einsprache gegen die Durchsuchung des Aktenstücks [...] nicht von der Gesuchsgegnerin, sondern von anlässlich der Hausdurchsuchung anwesenden G. erhoben. Laut der sich in den Akten befindlichen Visitenkarte ist G. Umzugsexperte bei der B. AG in Liq. Als Standort wird auf der Visitenkarte jedoch die E. AG, an der Z.-Strasse, in Y., angegeben (act. 6.1). In welchem Verhältnis G. zur Gesuchsgegnerin steht und ob er befugt war, die Einsprache für die Gesuchsgegnerin zu erheben, lässt sich anhand der vorliegenden Akten und Angaben der Parteien nicht abschliessend feststellen. Aktenkundig ist jedoch, dass die Gesuchsgegnerin von der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 7. Juni 2022 um Mitteilung ersucht worden war, ob sie an der von ihr bzw. von G. erhobenen Einsprache festhalte und bei fehlenden Rückmeldung die Gesuchstellerin vom Festhalten an der Einsprache ausgehe (act. 1.6). Damit wurde die Gesuchsgegnerin ausreichend über ihr Siegelungsrecht orientiert. Unter diesen Umständen, kann dahingestellt bleiben, ob G. befugt war, im Namen der Gesuchsgegnerin die Einsprache zu erheben.

2.4 Nach dem Gesagten ist auf das Entsiegelungsgesuch einzutreten.

3.

3.1 Bei Entsiegelungsgesuchen wird in einem ersten Schritt geprüft, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist, und – bejahendenfalls – in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind (TPF 2007 96 E. 2). Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls mittels später erfolgender Beschlagnahme zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Daraus folgt, dass auch allgemeine Einwände gegen die Durchsuchung einen Grund zur Siegelung darstellen können, mithin die Siegelung auch aus Gründen mangelnden Tatverdachts sowie wegen fehlender Beweisrelevanz verlangt werden kann, sofern es dem Berechtigten im Ergebnis darum geht, die Einsichtnahme der Untersuchungsbehörde in die sichergestellten Unterlagen und deren Verwertung zu verhindern (Urteil des Bundesgerichts 1B_117/2012 vom 26. März 2012 E. 3.2 f.).

3.2 Gemäss Art. 175 Abs. 1 DBG macht sich der vollendeten Steuerhinterziehung strafbar, wer bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. Die versuchte Steuerhinterziehung richtet sich nach Art. 176 DBG. Des Steuerbetrugs nach Art. 186 Abs. 1 DBG macht sich strafbar, wer zum Zweck einer Hinterziehung direkter Bundessteuern im Sinne der Art. 175 –177 DBG gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht. Abgabebetrug nach Art. 14 Abs. 2 VStrR begeht, wer durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Wer schliesslich zum eigenen oder zum Vorteil eines anderen dem Bunde Verrechnungssteuern vorenthält, wird, sofern nicht die Strafbestimmung von Art. 14 VStrR zutrifft, wegen Hinterziehung bestraft (Art. 61 lit. a VStG).

3.3 Die Gesuchstellerin äussert sich in Bezug auf den Tatverdacht wie folgt: Die beim Kantonalen Steueramt Zürich angeforderten Unterlagen hätten ergeben, dass bei der B. AG in Liq. ab 2016 bis zur Konkurseröffnung im Jahr 2021 mutmasslich Umsätze aus Umzugs- und Transporttätigkeit von mehreren Millionen nicht erfolgswirksam verbucht und versteuert worden seien. Die Beteiligungsrechte an der B. AG in Liq. seien mutmasslich von C. und D. gehalten und die Gesellschaft sei von ihnen alternierend geleitet worden. Die Gesuchstellerin verfüge über zahlreiche Dokumente, welche C. für die Gesellschaft gezeichnet habe, obwohl er im Gegensatz zu D. nie mit einer Zeichnungsberechtigung im Handelsregister eingetragen gewesen sei. Des Weiteren hätten C. und D. ab 2018 Vermögenszunahmen von durchschnittlich mehreren zehntausend Franken aufgewiesen, die mittels den deklarierten Steuerfaktoren in den betroffenen Steuerperioden nicht erklärt werden können. Namentlich hätten die Eheleute zu den bereits in ihrem Eigentum befindlichen drei Liegenschaften in der Schweiz ab 2019 weitere fünf Immobilien zu Kaufpreisen zwischen Fr. 0,5 Mio. und Fr. 2,5 Mio. erworben, obschon sie für deren Finanzierung gemäss Deklarationen in den eingereichten Steuererklärungen weder über genügend Einkommen noch über die dafür minimal erforderlichen Eigenmittel verfügt hätten. Daher bestehe der Verdacht, dass die Eheleute ihr Einkommen im Untersuchungszeitraum gegenüber den Steuerbehörden nicht vollständig deklariert hätten. Zudem seien die Eheleute laut dem öffentlich zugänglichen Handelsregister in weiteren im Umzugsgeschäft tätigen Gesellschaften als Inhaber von Stammanteilen und/oder zeichnungsberechtigte Geschäftsführer bzw. Organe eingetragen. Die Deklaration der Beteiligungsrechte an Gesellschaften sei in den privaten Steuererklärungen jedoch nur in den wenigsten Fällen und dies teilweise unvollständig deklariert worden. Formelle Dividenden bzw. geldwerte Leistungen aus Gesellschaften seien im Untersuchungszeitraum nie deklariert worden. Die B. AG in Liq. habe in den Steuererklärungen lediglich für das Jahr 2018 ein positives Jahresergebnis von ein paar tausend Franken ausgewiesen. In den übrigen Geschäftsjahren seien Verluste von mehreren zehntausend Franken angegeben worden. Die Gesuchstellerin habe auf der Grundlage von Barquittungen
für Umzugs- und Reinigungsarbeiten die mutmasslich erwirtschafteten Barumsätze der Gesellschaft aufrechnen können. Diese würden von den eingereichten Jahresrechnungen für sämtliche betroffenen Steuerjahre jeweils im Umfang von mehreren hunderttausend Franken abweichen. Demensprechend bestehe der Verdacht, dass mittels nicht deklarierten Erträgen an das wirtschaftlich berechtigte Ehepaar verdeckte Gewinne ausgeschüttet worden seien, die letztlich bei diesem zu einer Vermögenszunahme geführt hätten. Die B. AG in Liq. habe mittels den nicht verbuchten und mutmasslich an das Ehepaar ausgeschütteten (Bar-)Umsätzen geldwerte Vorteile erbracht, ohne diese gegenüber der Gesuchstellerin fristgerecht unter Beilage von vollständigen Jahresrechnungen zu deklarieren bzw. zu entrichten. Damit bestehe auch der Verdacht betreffend Abgabebetrug nach Art. 14 Abs. 2 VStrR bzw. Hinterziehung von Verrechnungssteuern nach Art. 61 lit. a VStG im Geschäftsbereich der Gesellschaft. Des Weiteren hätten die Abklärungen ergeben, dass die B. AG in Liq., über welche am 2. September 2021 Konkurs eröffnet worden war, der am 2. November 2021 mangels Aktiven eingestellt werden musste, über Umzugsfahrzeuge verfügt habe, die mutmasslich den wichtigsten Teil ihres Inventars ausgemacht hätten. Alleine im Zeitraum von August 2020 bis Oktober 2020 habe die B. AG in Liq. mindestens elf Fahrzeuge auf die E. AG übertragen, die bis zum 11. August 2020 als I. AG firmiert gewesen sei. Daher bestehe der Verdacht, dass die B. AG in Liq. ihre Fahrzeuge und die weiteren Aktiven bzw. Betriebsmittel auf die E. AG übertragen habe, um insbesondere den Fiskus zu prellen. Darauf deute auch der Umstand hin, dass die frühere Webseite der B. AG in Liq. nunmehr von der E. AG verwendet werde (act. 1, S. 4 ff.).

Ihrem Gesuch legte die Gesuchstellerin unter anderem eine Auswahl von Unterlagen, die C. für die B. AG in Liq. gezeichnet hat, sowie diverse Handänderungsanzeigen betreffend Liegenschaften für die Jahre 2019 bis 2021 bei (act. 1.9-1.10).

3.4 Gestützt auf die Ausführungen und die dem Gericht eingereichten Akten besteht der begründete Verdacht, dass die B. AG in Liq. nicht alle effektiv erwirtschafteten Umsätze erfolgswirksam verbuchte und ihre Aktiven vor der Konkurseröffnung möglicherweise auf die E. AG unentgeltlich überschrieb. Dadurch könnte die B. AG in Liq. Gewinne in hohem Ausmass verkürzt und damit auch Gewinnsteuern hinterzogen haben. In Bezug auf die für die Gesellschaft handelnden Eheleute J. besteht der begründete Verdacht, dass sie die mutmasslich höheren Gewinnanteile nicht deklarierten und damit Einkommenssteuern hinterzogen haben könnten (Art. 175 f . DBG). Indem die Eheleute J. als Vertreter der B. AG in Liq. dem Steueramt möglicherweise inhaltlich unwahre Jahresrechnungen einreichten, besteht ausserdem der Verdacht des Steuerbetrugs nach Art. 186 DBG. Da bereits aus diesen Gründen ein hinreichender Anfangstatverdacht in Bezug auf eine Widerhand- lung gegen das DBG zu bejahen ist, welcher auch den Einsatz von Zwangsmassnahmen wie Durchsuchungen und Sicherstellungen erlaubt, kann dahingestellt bleiben, ob der Tatverdacht auch in Bezug auf weitere Tatbestände zu bejahen ist. Die Gesuchsgegnerin teilt die Räumlichkeiten an der Z.-Strasse, in Y. mit der E. AG, wobei deren Büro mit «B. AG» angeschrieben ist (supra E. 2.3.3). Der einzige Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin ist H., der mutmasslich für die Buchhaltung der in Verbindung mit den Eheleuten J. stehenden Umzugsgesellschaften zuständig ist (act. 6, S. 2). Aus diesem Grund führte die Gesuchstellerin am 2. Juni 2022 bei H. bzw. von ihm geführten Gesellschaften Hausdurchsuchungen durch. Dass die Gesuchstellerin unter diesen Umständen davon ausging, dass sich in den Räumlichkeiten der Gesuchstellerin an der Z.-Strasse, in Y. für die Untersuchung relevante Unterlagen befinden könnten, ist damit nicht zu beanstanden.

3.5 Nach dem Gesagten ist der hinreichende Tatverdacht zu bejahen. Die durchgeführte Hausdurchsuchung genügt den gesetzlichen Anforderungen.

4.

4.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsuchenden Papieren und Schriften bzw. auf den hier gegenständlichen Datenträgern Dateien befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenserheblich sind (sog. «potenzielle Erheblichkeit», vgl. BGE 132 IV 63 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 1B_336/2018 vom 8. November 2018 E. 4.3). Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (Urteile des Bundesgerichts 1B_525/2017 vom 4. Mai 2018 E. 3.1; 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.8.1 in fine; siehe zur StPO auch BGE 138 IV 225 E. 7.1; 137 IV 189 E. 4.2, 5.1.1, 5.3.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_98/2018 vom 29. Mai 2018 E. 3.3). Stellt die Verwaltungsstrafbehörde beim zuständigen Entsiegelungsrichter den Antrag, die versiegelten Unterlagen seien zu entsiegeln, prüft der Entsiegelungsrichter im Untersuchungsverfahren, ob die Geheimnisschutzinteressen (oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse), welche vom Inhaber oder der Inhaberin der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung seitens der Verwaltungsstrafbehörde entgegenstehen (Art. 50 Abs. 2 -3 VStrR; Art. 248 Abs. 1 und Abs. 3 StPO; BGE 141 IV 77 E. 4.1 S. 81; 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 3.4; 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 3.3).

4.2 Gestützt auf das oben Dargelegte besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten die oben erwähnten Bestimmungen des DBG verletzt haben könnten. Beim sichergestellten Dokument handelt es sich laut der Bezeichnung im Durchsuchungsprotokoll um Debitorenrechnungen der E. AG des Jahres 2020 (act. 1.5). Die bisherigen Ermittlungsergebnisse deuten darauf hin, dass die B. AG in Liq. ihre Aktiven entschädigungslos auf die E. AG übertragen haben und es sich dabei um deren Nachfolgegesellschaft handeln könnte. Darauf deuten insbesondere das Verwenden der früheren Webseite der B. AG in Liq. durch die E. AG sowie die Angaben auf der Visitenkarte von G. hin (vgl. supra E. 2.3.5 und 3.3). Ob und in welchem Verhältnis die Gesuchsgegnerin zu den Beschuldigten und der E. AG steht, wird die Gesuchstellerin im Rahmen der von ihr geführten Untersuchung zu ermitteln haben. Da Gegenstand der Untersuchung nebst anderem das Verhältnis der Eheleute J. und der B. AG in Liq. zur E. AG bildet und die Gesuchstellerin festzustellen versucht, ob die Eheleute J. aus weiteren Gesellschaften Einkommen bzw. Vermögen erwirtschafteten, welches sie nicht ordnungsgemäss deklariert haben, könnte das sichergestellte Dokument für die Untersuchung relevant sein. Insbesondere könnte das Aktenstück […] zur Rekonstruktion von Transaktionen bzw. Geldflüssen beitragen und Hinweise zur Beteiligung der Eheleute J. an der E. AG sowie über die daraus erwirtschafteten Einkommen bzw. Vermögen geben. Dies gilt umso mehr, als D. im Jahr 2020 einige Monate als einziges Mitglied des Verwaltungsrates der E. AG im Handelsregister eingetragen war. Die Auswertung des bei der Gesuchsgegnerin sichergestellten Aktenstücks kann damit der von der Gesuchstellerin geführten Untersuchung von Nutzen sein.

4.3 G. begründete die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 2. Juni 2022 erhobene Einsprachen nicht (act. 1.5). Zum Schreiben der Gesuchstellerin vom 7. Juni 2022, mit welchem sie um Mitteilung ersuchte, ob an der erhobenen Einsprache festgehalten werde, liess sich die Gesuchsgegnerin nicht vernehmen (act. 1.6; act. 1, S. 3). Auch im vorliegenden Verfahren macht die Gesuchsgegnerin allfällige Geheimhaltungsinteresse nicht geltend. Aus diesem Grund kann auf weitere Ausführungen hierzu verzichtet werden.

5. Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen und die Gesuchstellerin ist zu ermächtigen, die am 2. Juni 2022 von der Gesuchsgegnerin, in den Räumlichkeiten der E. AG, sichergestellten und versiegelten Akten ([...]) zu entsiegeln und zu durchsuchen.

6. Die Gerichtskosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog; TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 5 sowie Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch um Entsiegelung wird gutgeheissen.

2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die am 2. Juni 2022 von der Gesuchsgegnerin, in den Räumlichkeiten der E. AG sichergestellten Akten ([...]) zu entsiegeln und zu durchsuchen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.

Bellinzona, 10. August 2022

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Eidgenössische Steuerverwaltung

- A. AG

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 50 - 1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
¹	Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
²	Bei der Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren.
³	Dem Inhaber der Papiere ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 25 Abs. 1).

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 175 Vollendete Steuerhinterziehung - 1 Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist,
¹	Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist,
²	Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.
³	Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:
^a	die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;
^b	sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt; und
^c	sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.265
⁴	Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.266

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 176 Versuchte Steuerhinterziehung - 1 Wer eine Steuer zu hinterziehen versucht, wird mit Busse bestraft.
¹	Wer eine Steuer zu hinterziehen versucht, wird mit Busse bestraft.
²	Die Busse beträgt zwei Drittel der Busse, die bei vorsätzlicher und vollendeter Steuerhinterziehung festzusetzen wäre.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 175 Vollendete Steuerhinterziehung - 1 Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist,
¹	Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist,
²	Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.
³	Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:
^a	die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;
^b	sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt; und
^c	sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.265
⁴	Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.266

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 176 Versuchte Steuerhinterziehung - 1 Wer eine Steuer zu hinterziehen versucht, wird mit Busse bestraft.
¹	Wer eine Steuer zu hinterziehen versucht, wird mit Busse bestraft.
²	Die Busse beträgt zwei Drittel der Busse, die bei vorsätzlicher und vollendeter Steuerhinterziehung festzusetzen wäre.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 186 Steuerbetrug - 1 Wer zum Zweck einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 175-177 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.283
¹	Wer zum Zweck einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 175-177 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.283
²	Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.
³	Liegt eine Selbstanzeige nach Artikel 175 Absatz 3 oder Artikel 181a Absatz 1 vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 177 Absatz 3 und 181a Absätze 3 und 4 anwendbar.284

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 177 Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung - 1 Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertreter des Steuerpflichtigen eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit Busse bestraft und haftet überdies solidarisch für die hinterzogene Steuer.
¹	Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertreter des Steuerpflichtigen eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit Busse bestraft und haftet überdies solidarisch für die hinterzogene Steuer.
²	Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 50 000 Franken.
³	Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen nach Artikel 175 Absatz 3 Buchstaben a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung entfällt.267

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 181 - 1 Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, so wird die juristische Person gebüsst.
¹	Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, so wird die juristische Person gebüsst.
²	Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlungen (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Steuerhinterziehungen Dritter begangen, so ist Artikel 177 auf die juristische Person anwendbar.
³	Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter nach Artikel 177 bleibt vorbehalten.
⁴	Bei Körperschaften und Anstalten des ausländischen Rechts und bei ausländischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit gelten die Absätze 1-3 sinngemäss.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 14 - 1 Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Bewirkt der Täter durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
³	Wer gewerbsmässig oder im Zusammenwirken mit Dritten Widerhandlungen nach Absatz 1 oder 2 in Abgaben- oder Zollangelegenheiten begeht und sich oder einem andern dadurch in besonders erheblichem Umfang einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten besonders erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁴	Sieht ein Verwaltungsgesetz für eine dem Absatz 1, 2 oder 3 entsprechende nicht arglistig begangene Widerhandlung eine Busse vor, so ist in den Fällen nach den Absätzen 1-3 zusätzlich eine Busse auszufällen. Deren Bemessung richtet sich nach dem entsprechenden Verwaltungsgesetz.

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 61 - Wer vorsätzlich oder fahrlässig, zum eigenen oder zum Vorteil eines andern:
^a	dem Bunde Verrechnungssteuern vorenthält,
^b	die Pflicht zur Meldung einer steuerbaren Leistung (Art. 19 und 20) nicht erfüllt oder eine unwahre Meldung erstattet,
^c	eine ungerechtfertigte Rückerstattung der Verrechnungssteuer oder einen andern unrechtmässigen Steuervorteil erwirkt,

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 190 Voraussetzungen - 1 Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen.
¹	Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen.
²	Schwere Steuerwiderhandlungen sind insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und 176) und die Steuervergehen (Art. 186 und 187).

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 187 Veruntreuung von Quellensteuern - 1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.285
¹	Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.285
²	Liegt eine Selbstanzeige nach Artikel 175 Absatz 3 oder Artikel 181a Absatz 1 vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen Veruntreuung von Quellensteuern und anderen Straftaten, die zum Zweck der Veruntreuung von Quellensteuern begangen wurden, abgesehen. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 177 Absatz 3 und 181a Absätze 3 und 4 anwendbar.286

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 191 Verfahren gegen Täter, Gehilfen und Anstifter - 1 Das Verfahren gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich nach den Artikeln 19-50 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974293. Die vorläufige Festnahme nach Artikel 19 Absatz 3 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes ist ausgeschlossen.
¹	Das Verfahren gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich nach den Artikeln 19-50 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974293. Die vorläufige Festnahme nach Artikel 19 Absatz 3 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes ist ausgeschlossen.
²	Für die Auskunftspflicht gilt Artikel 126 Absatz 2 sinngemäss.

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 67 - 1 Das Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 1974125 findet Anwendung; verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde im Sinne jenes Gesetzes ist die ESTV.126
¹	Das Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 1974125 findet Anwendung; verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde im Sinne jenes Gesetzes ist die ESTV.126
²	Wird die Widerhandlung im Verfahren vor einer kantonalen Behörde begangen, so ist diese zur Anzeige an die ESTV verpflichtet.
³	Die kantonale Behörde kann für Ordnungswidrigkeiten (Art. 64) Bussen bis zu 500 Franken verhängen; das Verfahren richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen der kantonalen Steuergesetzgebung.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 22 - 1 Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, das nach den Artikeln 31-37 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200719 (StPO) zuständig ist oder in dessen Bezirk der Beschuldigte wohnt.20 Die Verwaltung wählt zwischen den beiden Gerichtsständen.
¹	Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, das nach den Artikeln 31-37 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200719 (StPO) zuständig ist oder in dessen Bezirk der Beschuldigte wohnt.20 Die Verwaltung wählt zwischen den beiden Gerichtsständen.
²	Artikel 40 Absatz 2 StPO gilt sinngemäss.21 Das Bundesstrafgericht22 ist in seinem Entscheid nicht an die von der Verwaltung getroffene Wahl gebunden.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 30 - 1 Die Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden haben den mit der Verfolgung und Beurteilung von Verwaltungsstrafsachen betrauten Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgabe Rechtshilfe zu leisten; sie haben ihnen insbesondere die benötigten Auskünfte zu erteilen und Einsicht zu gewähren in amtliche Akten, die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können.
¹	Die Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden haben den mit der Verfolgung und Beurteilung von Verwaltungsstrafsachen betrauten Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgabe Rechtshilfe zu leisten; sie haben ihnen insbesondere die benötigten Auskünfte zu erteilen und Einsicht zu gewähren in amtliche Akten, die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können.
²	Die Rechtshilfe darf nur verweigert werden, soweit ihr wesentliche öffentliche Interessen, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone, entgegenstehen oder wenn die Rechtshilfe die angegangene Behörde in der Durchführung ihrer Aufgabe wesentlich beeinträchtigen würde. Berufsgeheimnisse im Sinne der Artikel 171-173 StPO34 sind zu wahren.35
³	Im Übrigen sind für die Rechtshilfe die Artikel 43-48 StPO anwendbar.36
⁴	Die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen sind im Rahmen dieser Aufgaben gleich den Behörden zur Rechtshilfe verpflichtet.
⁵	Anstände unter Bundesbehörden entscheidet der Bundesrat, Anstände zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Bis der Entscheid erfolgt, sind angeordnete Sicherheitsmassregeln aufrechtzuerhalten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 31 - 1 Für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis gelten die Artikel 20-24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196837 sinngemäss.
¹	Für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis gelten die Artikel 20-24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196837 sinngemäss.
²	Die Fristen im gerichtlichen Verfahren richten sich nach der StPO38.39

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 41 - 1 Lässt sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können Zeugen einvernommen werden.
¹	Lässt sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können Zeugen einvernommen werden.
²	Auf die Vernehmung und die Entschädigung der Zeugen sind die Artikel 163-166 und 168-176 StPO44 und Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194745 über den Bundeszivilprozess sinngemäss anwendbar; verweigert ein Zeuge ohne gesetzlichen Grund die Aussage, zu der er unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches46 und dessen Strafdrohung aufgefordert worden ist, so ist er wegen Ungehorsams gegen diese Verfügung an den Strafrichter zu überweisen.47
³	Der Beschuldigte und sein Verteidiger haben Anspruch darauf, den Zeugeneinvernahmen beizuwohnen und über den untersuchenden Beamten Ergänzungsfragen zu stellen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 43 - 1 Setzt die Feststellung oder Beurteilung von Tatsachen besondere Fachkenntnisse voraus, so können Sachverständige beigezogen werden.
¹	Setzt die Feststellung oder Beurteilung von Tatsachen besondere Fachkenntnisse voraus, so können Sachverständige beigezogen werden.
²	Dem Beschuldigten ist Gelegenheit zu geben, sich zur Wahl und zu den vorzulegenden Fragen zu äussern.48 Im Übrigen gelten für die Ernennung der Sachverständigen sowie für ihre Rechte und Pflichten die Artikel 183-185, 187, 189 sowie 191 StPO49 und Artikel 61 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194750 über den Bundeszivilprozess sinngemäss.51

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 58 - 1 Die kantonale Behörde hat für den richtigen Vollzug der Haft zu sorgen. Der Verhaftete darf in seiner Freiheit nicht weiter beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Ordnung im Untersuchungsgefängnis erfordern.
¹	Die kantonale Behörde hat für den richtigen Vollzug der Haft zu sorgen. Der Verhaftete darf in seiner Freiheit nicht weiter beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Ordnung im Untersuchungsgefängnis erfordern.
²	Der mündliche oder schriftliche Verkehr des Verhafteten mit seinem Verteidiger bedarf der Bewilligung des untersuchenden Beamten, der ihn nur beschränken oder ausschliessen kann, wenn es der Zweck der Untersuchung erfordert. Eine Beschränkung oder ein Ausschluss dieses Verkehrs für mehr als drei Tage bedarf der Zustimmung der Behörde, die den Haftbefehl ausstellte; diese Zustimmung darf jeweils höchstens für zehn Tage erteilt werden.
³	Der Vollzug der Haft richtet sich im Übrigen nach den Artikeln 234-236 StPO55.56

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 60 - 1 Der Beschuldigte, der auf Grund von Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a zu verhaften wäre oder verhaftet ist, kann auf sein Verlangen gegen Sicherheitsleistung in Freiheit gelassen werden.
¹	Der Beschuldigte, der auf Grund von Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a zu verhaften wäre oder verhaftet ist, kann auf sein Verlangen gegen Sicherheitsleistung in Freiheit gelassen werden.
²	Für die Freilassung gegen Sicherheitsleistung gelten die Artikel 238-240 StPO57 sinngemäss.58 Die Sicherheit ist jedoch beim Eidgenössischen Finanzdepartement59 zu leisten; sie verfällt auch, wenn sich der Beschuldigte der Vollstreckung der ausgesprochenen Busse entzieht, wobei der Überschuss bei Verwendung der verfallenen Sicherheit dem Bunde zufällt.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 80 - 1 Gegen Entscheide der kantonalen Gerichte können die Rechtsmittel der StPO71 ergriffen werden.
¹	Gegen Entscheide der kantonalen Gerichte können die Rechtsmittel der StPO71 ergriffen werden.
²	Auch die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung können diese Rechtsmittel je selbstständig ergreifen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 97 - 1 Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Artikel 78 Absatz 4, nach den Artikeln 417-428 StPO81.82
¹	Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Artikel 78 Absatz 4, nach den Artikeln 417-428 StPO81.82
²	Im Urteil können die Kosten des Verfahrens der Verwaltung gleich wie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens verlegt werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 25 - 1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
¹	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
²	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
³	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
⁴	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 201030.31

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.