2C_127/2022 - 2022-08-10 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 127/2022

Urteil vom 10. August 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Marti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch BUCOFRAS, Juristische Beratung für Ausländer, MLaw Alfred Ngoyi Wa Mwanza,

gegen

Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Anerkennung der Staatenlosigkeit,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung VI, vom 15. Dezember 2021
(F-459/2020).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1987) ersuchte am 4. März 2013 in der Schweiz um Asyl. Im Asylverfahren brachte er vor, er sei eritreischer Staatsangehöriger, habe aber bis zu seiner Ausreise im Oktober 2012 immer in Äthiopien gelebt. Das Staatssekretariat für Migration (nachfolgend: SEM) kam in seinem Asylentscheid vom 16. April 2015 zum Schluss, A.________ sei entgegen seiner Darstellung äthiopischer Staatsangehöriger, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an (bestätigt mit Urteil E-3167/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2015).

B.

B.a. Im September 2018 wurde A.________ in Belgien aufgegriffen. Im Rahmen eines Dublin-Wegweisungsverfahrens stimmte das SEM dem Gesuch der belgischen Behörden zu, ihn wieder aufzunehmen. A.________ wurde am 31. Oktober 2018 in die Schweiz überstellt, wo er sich seither aufhält.

B.b. Am 20. Februar 2019 ersuchte A.________ das SEM unter Berufung auf neue Beweisdokumente um Asyl, Anerkennung der Staatenlosigkeit und Berichtigung seiner Personendaten im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS). Mit Eingaben vom 10. Mai und 29. Mai 2019 kam er der Aufforderung des SEM nach, die fehlenden Beweismittel einzureichen. Das SEM nahm die Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Februar 2019 als Wiedererwägungsgesuch zum rechtskräftigen Asylentscheid vom 16. April 2015 entgegen und trat mit Verfügung vom 22. Juli 2019 nicht darauf ein. Es wies bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass über das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit in einer separaten Verfügung entschieden werde. Zur beantragten Personendatenänderung im ZEMIS äusserte sich das SEM in seiner Verfügung nicht. Auf eine dagegen eingereichte Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4104/ 2019 vom 26. September 2019 nicht ein.

B.c. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 teilte das SEM A.________ mit, es erwäge das Gesuch um Datenänderung im ZEMIS abzuweisen und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör. Das SEM hat in der Sache noch keine Verfügung erlassen.

B.d. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 trat das SEM auf das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. Dezember 2021 ab. Es hielt fest, dass das SEM zu Unrecht nicht auf das Gesuch von A.________ eingetreten sei. Aus prozessökonomischen Gründen und weil das SEM das Begehren in einem Eventualstandpunkt materiell geprüft habe, sah das Bundesverwaltungsgericht von einer Kassation ab und beurteilte in materieller Hinsicht, ob A.________ als Staatenloser anerkannt werden kann (vgl. angefochtener Entscheid E. 5). Es verneinte dies mit der Begründung, dass nur de iure Staatenlose geschützt seien (vgl. angefochtener Entscheid E. 6).

C.
Mit in französischer Sprache verfasster Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 1. Februar 2022 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, es sei eine Verletzung von Bundes- und Völkerrecht festzustellen und A.________ sei als Staatenloser anzuerkennen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht verlangt A.________, es seien keine Kosten zu erheben.
Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das SEM äussert sich mit Stellungnahme vom 17. März 2022 ohne in der Sache einen Antrag zu stellen. A.________ repliziert.

Erwägungen :

1.

1.1. Mit dem Urteil vom 15. Dezember 2021 ist ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts angefochten, welcher der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). In Bezug auf die Anerkennung der Staatenlosigkeit besteht kein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG e contrario; Urteil 2C 587/2021 vom 16. Februar 2022 E. 1.1; 2C 330/2020 vom 6. August 2021 E. 1.1). Die hilfsweise erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde wäre indessen bereits deshalb unzulässig, weil als Vorinstanz das Bundesverwaltungsgericht entschied (Art. 113 BGG).

1.2. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG), da er als Staatenloser im Sinne des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40; nachfolgend: Staatenlosen-Übereinkommen) Rechtsvorteile geniessen würde, die ihm sonst nicht zukommen (vgl. Art. 2 ff. des Staatenlosen-Übereinkommens; Urteile 2C 587/2021 vom 16. Februar 2022 E. 1.2; 2C 330/2020 vom 6. August 2021 E. 1.2; 2C 357/2020 vom 20. August 2020 E. 3.4.2). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist folglich unter Vorbehalt der nachfolgenden Präzisierungen (vgl. nachstehende E. 1.3 sowie E. 3) einzutreten.

1.3. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG sind Rechtsschriften in einer Amtssprache abzufassen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht wird gemäss Art. 54 Abs. 1 BGG in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Dem Beschwerdeführer steht es frei, seine Eingabe in der Amtssprache seiner Wahl zu verfassen, die nicht notwendigerweise mit der Verfahrenssprache des vorinstanzlichen Verfahrens übereinstimmen muss (Urteile 2C 134/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 1.3; 2C 237/2013 vom 27. März 2013 E. 1.2). Der Beschwerdeführer hat seine Eingabe in französischer Sprache verfasst. Dies ist nach dem Gesagten zulässig. Vorliegend ist indes Deutsch die Verfahrenssprache und der Beschwerdeführer macht keine Gründe geltend, davon abzuweichen; das Urteil ergeht folglich in dieser Sprache.

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung (BGE 144 V 111 E. 3). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (Art. 9 BV; BGE 141 IV 317 E. 5.4). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 50 E. 4.2).

3.
Der Beschwerdeführer erblickt im Umstand, dass die Vorinstanz trotz der ihr vorgelegten Beweismittel davon ausgehe, er sei Äthiopier, eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV).

3.1. Die Vorinstanz erwog, dass die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers bereits Thema des mit Urteil E-3167/2015 vom 17. Juni 2015 rechtskräftig abgeschlossen Asylverfahrens gewesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht sei damals zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer nicht, wie behauptet, eritreischer, sondern äthiopischer Staatsangehöriger sei. Von dieser Beurteilung abzuweichen, bestehe kein Anlass, denn der Beschwerdeführer mache nichts geltend, was nicht bereits Gegenstand des Asylverfahrens gewesen sei. Namentlich bringe er mit den eingereichten Dokumenten keine neuen Beweismittel bei, denen das Bundesverwaltungsgericht nicht bereits in seinem Urteil vom 17. Juni 2015 mit einlässlicher Begründung den Beweiswert abgesprochen habe (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.2).

3.2. Der Beschwerdeführer substanziiert dabei nicht hinreichend, inwiefern diese vorinstanzlichen Ausführungen mit Blick auf Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 9 BV rechtsverletzend sein sollen: Insbesondere macht er nicht geltend, dass bzw. inwiefern es sich bei den von ihm eingereichten Beweismitteln um solche handelt, die die Vorinstanz im Rahmen des Asylverfahrens nicht schon berücksichtigt hatte. Seine Ausführungen zu Art. 29 Abs. 2 BV sind zudem überwiegend theoretischer Natur und die Kritik an der Sachverhaltsfeststellung ist appellatorisch, was mit Blick auf die qualifizierte Rügepflicht unzureichend ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. vorstehende E. 2.1 und 2.2; Urteil 2C 570/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 1.4 mit Hinweisen). Auch der Einwand, die Vorinstanz habe über die Nichtanerkennung der Staatenlosigkeit entschieden, ohne das hängige Gesuch um Personendatenänderung im ZEMIS zu berücksichtigen, vermag weder die Rüge einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV noch diejenige einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung ausreichend zu begründen (vgl. hierzu nachstehende E. 3.5).

3.3. Die Rügen einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung und Verletzung von Art. 9 BV sind folglich unzulässig.

4.
In materieller Hinsicht ist Streitfrage, ob der Beschwerdeführer als Staatenloser nach Art. 1 Abs. 1 Staatenlosen-Übereinkommen anzuerkennen ist.

4.1. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, er sei zwar in Äthiopien geboren, seine Eltern stammten indessen aus Eritrea. Er habe seine eritreische Staatsangehörigkeit im Asylverfahren nachgewiesen. Das SEM habe diese jedoch infrage gestellt und sei in der Folge zu Unrecht davon ausgegangen, er besitze die äthiopische Staatsangehörigkeit. Es sei nicht nachgewiesen, auf Grundlage welcher Gesetzgebung Äthiopien ihn als Staatsangehörigen betrachte. Vielmehr würden ihn die äthiopischen Behörden nicht als solchen anerkennen, sondern als Eritreer erachten; das zeige das im vorliegenden Verfahren eingereichte Dokument der äthiopischen Behörden sowie der Umstand, dass seine Rückführung nicht habe durchgeführt werden können. Die Bemühungen, seine tatsächliche eritreische Nationalität wiederzuerlangen, seien erfolglos geblieben. Vor diesem Hintergrund sei er als staatenlos zu betrachten.

4.2. Das Staatenlosen-Übereinkommen definiert in Art. 1 Abs. 1 den Staatenlosen als "eine Person, die kein Staat aufgrund seiner Gesetzgebung als seinen Angehörigen betrachtet" (amtliche Übersetzung aus dem französischen, spanischen und englischen Originaltext; gemäss dem französischen Originaltext steht der Begriff "apatride" für "une personne qu'aucun Etat ne considère comme son ressortissant par application de sa législation"). Nach dieser Definition fallen unter den Begriff des Staatenlosen ausschliesslich Personen, die in formeller Hinsicht keine Staatsangehörigkeit besitzen (de iure Staatenlose). Hingegen sind danach Personen, die formell zwar noch eine Staatsangehörigkeit besitzen, denen aber der Heimatstaat seinen Schutz nicht mehr zukommen lässt oder die den Schutz des Heimatstaates ablehnen (de facto Staatenlose), nicht als Staatenlose zu betrachten (vgl. BGE 147 II 421 E. 5.1 mit Hinweisen; 115 V 4 E. 2b; Urteil 2C 330/2020 vom 6. August 2021 E. 5.1).

4.3. Im Rahmen des gegen die Abweisung des ersten Aslygesuchs angestrengten Rechtsmittelverfahrens kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die Staatsangehörigkeit von Äthiopien besitze. Es erwog insbesondere, dass der Beschwerdeführer weder die vergeblichen Bemühungen um die Ausstellung eines äthiopischen Identitätsdokuments noch einen Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit belegen könne (Urteil E-3167/2015 vom 17. Juni 2015 E. 6.1). Zu Recht folgerte die Vorinstanz deshalb in Bezug auf die vorliegend infrage stehende Anwendung von Art. 1 Abs. 1 Staatenlosen-Übereinkommen, dass der Beschwerdeführer nicht als de iure staatenlos gelten könne (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.3).

4.4. Soweit der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht geltend macht, es sei nicht erwiesen, dass er eine bzw. die äthiopische Staatsangehörigkeit besitze, kann auf die verbindliche Feststellung der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, wonach der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren keine neuen Beweismittel vorbringe, die das Bundesverwaltungsgericht nicht bereits im Entscheid betreffend das erste Asylgesuch berücksichtigt und mit einlässlicher Begründung den Beweiswert abgesprochen habe (vgl. vorstehende E. 2.3). Namentlich das Schreiben der äthiopischen Behörden, das belegen soll, dass diese ihn nicht als Äthiopier anerkennen, lag bereits im ersten Asylverfahren vor (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.2).
Offengelassen werden kann, ob der Beschwerdeführer trotz formeller äthiopischer Staatsangehörigkeit als de facto Staatenloser gilt: Einerseits macht er dies vor Bundesgericht nicht (mehr) explizit geltend; andererseits geht die Vorinstanz zutreffend davon aus, dass nur de iure Staatenlose unter den Schutz des Staatenlosen-Übereinkommens fallen (vgl. vorstehende E. 3.1).

4.5. Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers steht schliesslich auch der Umstand, dass das SEM noch nicht über sein Gesuch um Personendatenänderung im ZEMIS entschieden habe (vgl. hierzu Urteile 1C 613/2019 / 1C 614/2019 vom 17. Juni 2020 E. 2.1), einer Verneinung des Status als Staatenloser nicht entgegen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Frage der Anerkennung der Staatenlosigkeit von der ebenfalls angestrengten Datenänderung im ZEMIS abhängig sein soll. Vielmehr erscheint das Umgekehrte der Fall: So kann der Ausgang des Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit Grundlage für die Datenbearbeitung im ZEMIS bilden.

4.6. Nach Gesagtem erweist sich die Auffassung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei nicht staatenlos im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Staatenlosen-Übereinkommen, als rechtskonform.

5.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist demnach unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Bei dieser Ausgangslage besteht kein Grund, die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 BGG); im Hinblick auf die finanzielle Situation des Beschwerdeführers rechtfertigt es sich jedoch, reduzierte Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung VI, mitgeteilt.

Lausanne, 10. August 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Marti

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.