9C_104/2021 - 2021-08-10 - Prévoyance professionnelle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 104/2021

Urteil vom 10. August 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Stanger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge,
c/o Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG, St. Alban-Anlage 26, 4052 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 28. Januar 2021 (VSKLA.2020.9).

Sachverhalt:

A.
Am 6. Februar 2020 liess die Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge (nachstehend: Helvetia) vor dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen A.________ betreffend Beiträge an die berufliche Vorsorge erheben. Mit Urteil vom 8. April 2020 verpflichtete das kantonale Gericht A.________ in teilweiser Gutheissung der Klage, der Helvetia den Betrag von Fr. 5120.10 zuzüglich 5 % Zins seit 1. April 2019 auf den Betrag von Fr. 1212.40 sowie seit 1. November 2019 auf den Betrag von Fr. 3107.70 zu bezahlen. Zudem hob es den in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Region Solothurn erhobenen Rechtsvorschlag im Umfang der zugesprochenen Forderung auf. Auf Beschwerde des A.________ hin hob das Bundesgericht mit Urteil 9C 289/2020 vom 23. September 2020 dieses kantonale Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf und wies die Sache zu erneutem Entscheid an das Versicherungsgericht zurück.

B.
Nach Durchführung des Schriftenwechsels hiess das kantonale Gericht die Klage erneut teilweise gut und verpflichtete A.________, der Helvetia einen Betrag von insgesamt Fr. 5174.20 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 28. November 2019 auf dem Betrag von Fr. 4320.10 zu bezahlen. Zudem hob es den in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Region Solothurn erhobenen Rechtsvorschlag im Umfang der zugesprochenen Forderung auf (Urteil vom 28. Januar 2021).

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, das Urteil vom 28. Januar 2021 sei aufzuheben und die Klage vom 6. Dezember 2020 sei vollumfänglich abzuweisen. Weiter ersucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der unentgeltlichen Verbeiständung und der Befreiung von den Gerichtskosten).

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig sind Ansprüche der Helvetia gegen den Beschwerdeführer als Arbeitgeber aus beruflicher Vorsorge. Zu prüfen ist dabei mit Blick auf die Vorbringen in der Beschwerde, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, als es von einem gültig zustande gekommenen Anschlussvertrag zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Beschwerdeführer ausging.

3.

3.1. Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, so wählt er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung (Art. 11 Abs. 2 BVG).

3.2. Beim Anschlussvertrag zwischen einem Arbeitgeber und einer Vorsorgeeinrichtung handelt es sich um einen Innominatvertrag sui generis im engeren Sinne (BGE 120 V 299 E. 4a). Der Anschlussvertrag begründet ein privatrechtliches Verhältnis (BGE 135 V 113 E. 3.5). Auf diesen sind die Bestimmungen des Obligationenrechts über das Zustandekommen von Verträgen (Art. 1 ff . OR) anwendbar (Urteile 9C 640/2018 vom 15. Januar 2019 E. 5.1, 9C 834/2013 vom 19. Mai 2014 E. 4.1, in: SVR 2015 BVG Nr. 4 S. 12 und 9C 128/2011 vom 16. November 2011 E. 4.2, in: SVR 2012 BVG Nr. 17 S. 73).

3.3. Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich (Art. 1 Abs. 1 OR). Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein (Art. 1 Abs. 2 OR). Verträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit nur dann einer besonderen Form, wenn das Gesetz eine solche vorschreibt (Art. 11 Abs. 1 OR).

4.

4.1. In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, das kantonale Gericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren verletzt, indem es die von ihm angebotenen Beweise nicht abgenommen habe. Diese Rüge ist unbegründet. Gemäss einem allgemeinen Grundsatz ist lediglich über Tatsachen, welche für den Ausgang des Verfahrens erheblich sind, Beweis zu führen (BGE 135 V 465 E. 5.1 mit Hinweisen). Es stellt keine Verletzung der Parteirechte dar, wenn das kantonale Gericht auf die Abnahme jener Beweismittel verzichtet, bei denen sie die zu beweisende Tatsache als für den Ausgang des Verfahrens unerheblich erachtet. Ob die Vorinstanz demgegenüber Bundesrecht verletzte, als sie die gemäss Beschwerdeführer zu beweisenden Tatsachen als irrelevant beurteilte, stellt keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Beurteilung der streitigen Ansprüche dar. Darauf ist im Nachfolgenden einzugehen.

4.2. Das kantonale Gericht bejahte - insbesondere unter Bezugnahme auf die bei den Akten liegende Kopie der Vertragsurkunde - das Zustandekommen eines gültigen Anschlussvertrages. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht.

4.2.1. Gemäss verbindlicher vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung (vgl. E. 1) beschäftigte der Beschwerdeführer im Jahr 2019 eine Arbeitnehmerin. Damit war er zum Abschluss eines Anschlussvertrages verpflichtet (vgl. E. 3.1). An dieser Verpflichtung nichts zu ändern vermag das Verhalten der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, womit die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers ins Leere zielen.

4.2.2. Zum Abschluss eines Anschlussvertrages bedarf es lediglich der übereinstimmenden Willensäusserung der Parteien (vgl. E. 3.3). Eine solche erfolgte von Seiten der Vorsorgeeinrichtung am 15. April 2019, von Seiten des Beschwerdeführers (und der Arbeitnehmervertreterin) am 20. Mai 2019 durch Unterzeichnung der Vertragsurkunde. Damit ist der Vertrag zustande gekommen. Ob der Beschwerdeführer weitere Unterlagen, welche gemäss seinen Vorbringen von der Vorsorgeeinrichtung nach Vertragsabschluss üblicherweise verschickt werden, tatsächlich erhalten hat, ist demgegenüber nicht relevant. Da der Anschlussvertrag keinen gesetzlichen Formvorschriften unterliegt und die Vorsorgeeinrichtung bereit ist, den Vertrag integral gegen sich gelten zu lassen, schadet es auch nicht, dass die allgemeinen Vertragsbestimmungen bei der in den Akten liegenden Kopie der Vertragsdokumente lediglich vom Beschwerdeführer, nicht aber von der Vorsorgeeinrichtung unterzeichnet wurden.

4.3. Nach dem Gesagten verletzte das kantonale Gericht kein Bundesrecht, als es von einem gültig zustande gekommenen Anschlussvertrag zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens ausging. Die Beschwerde ist somit unbegründet.

5.

5.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat ein Rechtsmittel unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdeführer war - gemäss eigenen Vorbringen ohne anwaltliche Vertretung - in der Lage, eine diesen inhaltlichen Mindestanforderungen genügende Beschwerdeschrift innert der nach Art. 47 Abs. 1 BGG nicht erstreckbaren Rechtsmittelfrist einzureichen. Da zudem vom Bundesgericht keine weiteren Verfahrensschritte angeordnet wurden, ist sein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mangels Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung (Art. 64 Abs. 2 BGG) abzuweisen.

5.2. Umständehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. August 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Stanger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 11 Affiliation à une institution de prévoyance - 1 Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
¹	Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
²	Si l'employeur n'est pas encore affilié à une institution de prévoyance, il en choisira une après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs.27
³	L'affiliation a lieu avec effet rétroactif.
^3bis	La résiliation de l'affiliation et la réaffiliation à une nouvelle institution de prévoyance par l'employeur s'effectuent après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. L'institution de prévoyance doit annoncer la résiliation du contrat d'affiliation à l'institution supplétive (art. 60).28 29
^3ter	Faute d'entente dans les cas cités aux al. 2 et 3bis, la décision sera prise par un arbitre neutre désigné soit d'un commun accord, soit, à défaut, par l'autorité de surveillance.30
⁴	La caisse de compensation de l'AVS s'assure que les employeurs qui dépendent d'elle sont affiliés à une institution de prévoyance enregistrée.31
⁵	La caisse de compensation de l'AVS somme les employeurs qui ne remplissent pas l'obligation prévue à l'al. 1 de s'affilier dans les deux mois à une institution de prévoyance enregistrée.32
⁶	Si l'employeur ne se soumet pas à la mise en demeure de la caisse de compensation de l'AVS dans le délai imparti, celle-ci l'annonce à l'institution supplétive (art. 60) pour affiliation rétroactive.33
⁷	L'institution supplétive et la caisse de compensation de l'AVS facturent à l'employeur retardataire les frais administratifs qu'il a occasionnés. Les frais non recouvrables sont pris en charge par le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. d et h).34

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 1 - 1 Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
¹	Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
²	Cette manifestation peut être expresse ou tacite.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 11 - 1 La validité des contrats n'est subordonnée à l'observation d'une forme particulière qu'en vertu d'une prescription spéciale de la loi.
¹	La validité des contrats n'est subordonnée à l'observation d'une forme particulière qu'en vertu d'une prescription spéciale de la loi.
²	À défaut d'une disposition contraire sur la portée et les effets de la forme prescrite, le contrat n'est valable que si cette forme a été observée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 47 Prolongation - 1 Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
¹	Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
²	Les délais fixés par le juge peuvent être prolongés pour des motifs suffisants si la demande en est faite avant leur expiration.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.